Vorfalls-Chronik

An der Technischen Universität (TU) Berlin wurde bei einer Versammlung unter anderem ein Schild gezeigt, das Israel dämonisiert.

Es wurde eine sozialchauvinistische Diskriminierung an einer Schule dokumentiert. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Im Bellevuepark wurde ein Aufkleber gegen angebliche "anti-deutsche Propaganda" an Schulen entdeckt und entfernt.

Vor einem Einkaufszentrum in der Karl-Marx-Straße verteilten drei Personen Flyer mit Israel-bezogenem antisemitischen Inhalt. Die Personen trugen dabei ein T-Shirt mit der Aufschrift: "Wärst du bereit für 'Israel' zu sterben?". Auch auf den Flyern wurde Israel in Anführungszeichen gesetzt, während bei der Nennung anderer Staaten auf diese Schreibweise verzichtet wurde. Dies suggeriert die Infragestellung des Existenzrechts Israels.

In Mitte wurden Plakate mit Bildern der von der Hamas entführten Geiseln zerstört.

Es wurde eine rassistische Diskriminierung an einer Schule im Bezirk Mitte dokumentiert. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Auf der Treskowbrücke wurde der Schriftzug "WHITE POWER" entdeckt.

Es fand ein rassistischer Vorfall gegen eine Schwarze Person statt. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Im Treppenaufgang des S-Bhf. Schöneweide wurde ein israelbezogener, antisemitischer Aufkleber mit der Aufschrift „NO PRIDE in ISRAELI APARTHEID“ entdeckt und entfernt. Weitere drei Aufkleber mit derselben Aufschrift wurden in der Spreestraße entdeckt und entfernt.

Im U-Bahnhof Güntzelstraße wurde ein israelbezogener antisemitischer Aufkleber mit der Aufschrift „NO PRIDE in ISRAELI APARTHEID“ entdeckt.

Es ereignete sich ein antisemitischer Vorfall. Zum Schutz der betroffenen Personen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Im Bezirk Mitte ereignete sich ein antisemitischer Vorfall.

In Neukölln wurde ein antisemitischer Vorfall dokumentiert. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

An der Hofjägerallee Ecke Stülerstraße in Tiergarten wurde ein Chanukka-Leuchter entfernt. Die Polizei entdeckte das Fehlen des Leuchters und konnte ihn kurze Zeit später nach Zeugenhinweise wieder auffinden. Der Leuchter wurde leicht beschädigt.

In der Dolziger Straße wurde die sich gegen Israel richtende antisemitische Schmiererei „For Peace against Terror“ mit ein Davidstern darunter angebracht. Von einer anderen Person wurde die antisemitische Schmiererei positiv umgedeutet, der Davidstern durchgestrichen und die Schmiererei mit „We stand with Israel“ und einem Herz ergänzt.

Auf einer Versammlung in Neukölln wurde ein antisemitisches Transparent gezeigt.

An einer Wand des U-Bahnhofs Kottbusser Tor auf dem Gleis der U8 Richtung Hermannstraße wurde zwischen Treppe und Kiosk eine Schmiererei von einem Davidstern mit einem integrierten Hakenkreuz entdeckt. Darunter stand das Wort „Ironie“.

In Reinickendorf-Ost wurde ein Drohbrief gegen politische Gegener*innen der extremen Rechten versandt. Die Partei Die Linke erhielt ein Schreiben, in dem sie beleidigt und bedroht wurde. Der Brief nahm Bezug auf eine Kundgebung gegen den Stammtisch der AfD in der Straße Am Eichborndamm vom 5. Dezember 2023, an der sich Die Linke sichtbar beteiligt hatte. In dem Brief wurde die Kundgebung als Ruhestörung dargestellt, von der sich der Verfassende belästigt fühlte. Den Kundgebungsteilnehmenden wurde im Schreiben mit Gewalt gedroht: "Sollten diese Witzfiguren zu lhnen gehören, dann stecken Sie denen mal, dass die sich nicht nur kalte Füße, sondern blutige Nasen holen, sollten die diese Nummer wiederholen wollen." Die Mitglieder der Partei wurden außerdem beleidigt und als "übelste Volksverräter, kranke Spinner und geistlose lllusionisten" bezeichnet.

An die Hauswand einer Moschee in Moabit wurden von Unbekannten Hakenkreuze und die Worte "ISLAM RAUS" geschmiert.

Vor einer Bankfiliale in der Karl-Marx-Straße verteilten mehrere Personen Flyer mit Israel-bezogenem antisemitischen Inhalt. Die Personen trugen dabei ein T-Shirt mit der Aufschrift: "Wärst du bereit für 'Israel' zu sterben?". Auch auf den Flyern wurde Israel in Anführungszeichen gesetzt, während bei der Nennung anderer Staaten auf diese Schreibweise verzichtet wurde. Dies suggeriert die Infragestellung des Existenzrechts Israels.

Mehrere Plakate, die Bilder der von der Hamas entführten Geiseln abgebildet hatten, wurden abgerissen.

Am S-Bahnhof Lichtenberg rief gegen 18:00 Uhr eine Frau: „Ich mag keine Türken und ich mag keine N*“. Die rassistische Pöbelei richtete sich nicht gegen eine bestimmte Person.

An den Fallrohren der "Die Heimat"-Bundeszentrale in der Seelenbinder Str. wurden zwei Aufkleber der "Deutschen Patrioten mit Migrationshintergrund" entdeckt. Auf der Internetseite dieser Gruppierung wird das Konzept des Ethnopluralismus propagiert. Das Konzept stammt aus der Neuen Rechten und ersetzt das Wort "Rasse" durch "Kultur". Kulturen sind demnach gleichwertig und dürfen nebeneinander existieren. Eine Vermischung von Kulturen ist nicht gewünscht.
An einem Stromkasten vor der "Die Heimat"-Bundeszentrale wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt. Der Aufkleber zeigte das Parteilogo.

Am Roederplatz wurde ein antifeministischer Aufkleber gemeldet. Auf diesem stand in weißer Frakturschrift auf braunem Hintergrund "Weiblichkeit statt Feminismus". Abgebildet ist zudem eine blonde Frau mit Kind.

Vor eine Moschee in Moabit wurden anti-muslimisch-rassistische Sprüche geschmiert.

In Neukölln wurde ein antisemitischer Vorfall dokumentiert. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Vor einer Filiale einer Kaffeehauskette in der Friedrichstraße forderten pro-palästinensische Demonstrierende Kund*innen zum Boykott der Kette auf. Boykottaufrufe gegen die Kette wurden in der Vergangenheit meist mit antisemitischen Verschwörungsmythen begründet.

Ein Kind war in einer Kita von einer behindertenfeindlichen Diskriminierung betroffen. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

In der Straße An der Urania wurde ein Chanukka-Leuchter beschädigt. Ein Licht des Leuchters wurde gewaltsam entfernt und auf den Boden geworfen. Außerdem wurde ein am Leuchter befestigtes Schild abgerissen. Der polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt Berlin übernahm die Ermittlungen.

Im Treppenhaus des Parkhauses eines Warenhauskonzerns am Hermannplatz in Nord-Neukölln wurde ein Hakenkreuz entdeckt und entfernt.

An einer Oberschule im Bezirk wurden auf einem Tisch mehrere neonazistische Zahlencodes entdeckt, darunter die "88" , "18" sowie "14W" (siehe Glossar).

An der Ecke Radickestr./ Friedensstr. wurde ein rassistischer Aufkleber mit dem Slogan "White Lives Matter" entdeckt und entfernt. 'White Lives Matter' (Weiße Leben zählen) ist eine Gegenkampagne der extremen Rechten zur antirassistischen 'Black Lives Matter' (Schwarze Leben zählen)-Bewegung, die nach dem rassistischen Mord an George Floyd auch in Deutschland zu vielen Demonstrationen gegen Rassismus und Polizeigewalt führte. Mit dem Slogan 'White Lives Matter' werden die rassistischen Morde an PoC relativiert und verhöhnt.

In der Nähe des Kurt-Schumacher-Platzes in Reinickendorf-West gab es einen transfeindlichen Vorfall im Ersatzverkehr der U6. In einer Außeinandersetzung über laute Musik sagte ein Jugendlicher: "Was schaust du mich so an? Du bist ja keine Frau. Du hast ja einen Bart." Ein anderer Fahrgast mischte sich daraufhin ein, kritisierte diese Aussage und diskutierte mit dem Jugendlichen bis dieser einlenkte.

Eine aus der Ukraine geflüchtete Schwarze Person wurde im Bezirk Mitte rassistisch und LGBTIQ*-feindlich beleidigt. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Es wurde eine antisemitische Schmiererei entdeckt

Am Falkenplatz und Umgebung in Konradshöhe wurden extrem rechte Aufkleber gesehen und unkenntlich gemacht. Die Sticker richteten gegen politische Gegner der extremen Rechten. Auf einem stand "Alle Zecken sollen verrecken, Antifa Hass" mit den Farben der Deutschlandfahne unterstrichen. Auf einem weiteren sind unter dem Titel "Für Heimat und Identität" verschiedene Figuren dargestellt, unter anderem eine, die die Progress-Pride-Flagge verbrennt. Weitere Sticker trugen die Überschrift "Zecken zerschlagen". Darauf war eine Zecke abgebildet, die von zwei Fäusten angegriffen wird. Auf dem Körper der Zecke steht antifaschistische Aktion. In der extremen Rechten werden Linke und Punks abwertend als Zecken bezeichnet.

Am Eingang des Humboldt-Gymnasiums in der Hatzfeldtallee in Tegel wurde ein extrem rechter Aufkleber von "Auf1" bemerkt und entfernt. Der österreichische TV-Sender "Auf1" verbreitet unter anderem extrem rechte und verschwörungsideologische Inhalte.