Vorfalls-Chronik

Am Morgen saßen eine Mutter mit ihrem kleinen Kind in der Tram Richtung Friedrichshagen. Die Mutter las ihrem Kind eine Geschichte vor, als eine Frau sie laut anpöbelte, dass sie ihrem Kind besser Deutsch beibringen sollte. Als die Frau merkte, dass es sich doch um eine Geschichte in deutscher Sprache handelte, kommentierte sie dies mit "Ist auch besser so.".

Eine Schwarze Person erlebte rassistisch motivierte Gewalt durch Mitbewohner und wurde durch das Personal in einer Sammelunterkunft rassistisch diskriminiert. Weitere Informationen werden zum Schutz der Person nicht veröffentlicht.

Russische Bewohnende eines Ankunftszentrums für Geflüchtete in Reinickendorf berichteten, dass sie seit ihrer Ankunft in Berlin in einem kalten Zelt untergebracht worden seien, während Geflüchtete anderer Nationalitäten schneller in eine Unterkunft verlegt worden seien.

Es ereignete sich ein antisemitischer Vorfall.

In der Stillerzeile wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt. Der Aufkleber warb mit einem QR-Code für die Partei.

Auf der Straße des 17. Juni fand eine Demonstration gegen die geplante Streichung von Subventionen in der Landwirtschaft statt. Daran nahmen etwa 500 Autos, Traktoren und LKWs teil. Bereits im Vorfeld hatten verschiedene Akteure der extremen Rechten dazu aufgerufen, sich dem Protest von Bäuer*innen anzuschließen. So waren unter anderem die extrem rechte "Junge Alternative", die neonazistische Kleinstpartei "III. Weg", Personen aus dem Reichsbürger*innenmilieu und Gruppen aus der verschwörungsideologischen Szene vor Ort. Auf Bannern und Schildern wurden extrem rechte Inhalte verbreitet. Es war ein Transparent mit der Aufschrift: "Die Demokraten bringen uns den Volkstod" zu sehen. An mehreren Traktoren, die an der Demonstration teilnahmen, waren Galgen zu sehen. Auch Reichsfahnen wurden gezeigt. Mehrere extrem rechte Medienaktivisten begleiteten die Demonstration.

Auf dem Gelände des Emmy-Noether-Gymnasiums wurden mehrere Aufkleber der JN (Jugendorganisation der NPD/ Die Heimat) entdeckt und entfernt.

Am S-Bahnhof Kaulsdorf wurde zwei extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Einer der Aufkleber warb für die extrem rechte Kampagne "Ein Prozent". Der zweite Aufkleber war von dem verschwörungsideologischen Senders "AUF1 TV". Der österreichische Sender verbreitet unter anderem antisemitische Verschwörungsmythen.

An der Ecke Köpenicker Landstr./ Eichbuschallee wurden ca. 20 Aufkleber eines neonazistischen Onlinehandels entdeckt und entfernt. Auf den Aufklebern wurde eine Solidarität mit den Protesten aus der Landwirtschaft ausgedrückt.

An einer Rolltreppe am U-Bahnhof Gesundbrunnen wurde ein extrem rechter Aufkleber mit der Aufschrift "Heimat schützen. Volk Familie Tradition" entdeckt und entfernt.

Auf dem Ortseingangsschild "Berlin Hellersdorf" wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt. Der Aufkleber wurde selbst gebastelt als Aufruf zu den sogenannten "Bauernprotesten" und von der Neonazipartei in Social Media beworben.

An eine Werbetafel im U-Bahnhof Kienberg, dessen Aufschrift sich inhaltlich gegen Queerfeindlichkeit richtete, wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt. Am Fahrstuhl des U-Bahnhofes wurde zudem ein Aufkleber mit der Aufschrift "I love NS" (NS=Nationalsozialismus) aus einem neonazistischen Versandhandelt entdeckt.

Mitglieder der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" bedrohten am Rande einer Demonstration am Brandenburger Tor einen Journalisten.

Am Roederplatz wurde erneut ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber bemerkt. Dieser zeigt eine durchgestrichene Regenbogenflagge und titelt "Pädophilie bekämpfen". Es handelt sich hierbei um eine gezielte Desinformationskampagne, die von der extremen Rechten ausgeht und queere Menschen in Verbindung mit sexualisierter Gewalt oder Kindesmissbrauch bringt. Ein weiterer Aufkleber richtet sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten.

Ein Fahrkartenkontrolleur wurde am U-Bahnhof Hermannplatz von einem Fahrgast rassistisch beleidigt. Die Fahrscheinkontrolleure forderten den Fahrgast am Bahnhof Hermannplatz zum Ausstieg auf, da dieser keinen gültigen Fahrschein besaß. Einer der Mitarbeitenden wurde daraufhin von dem Fahrgast rassistisch beleidigt.

In der Schloßstraße wurde ein Aufkleber mit Bezug zur Corona-Pandemie des extrem rechten Propagandasenders Auf1 entdeckt und entfernt.

In der Kissingenstraße wurde ein Aufkleber mit dem Slogan "Heimatverbunden" und einer schwarz-weiß-roten Fahne (Farben der Reichskriegsflagge) entdeckt und entfernt.

Eine Demonstration sogenannter Querdenker*innen und Sympathisant*innen der Partei „Die Basis“ zog vom Rathaus Schöneberg zum Winterfeldtplatz. An der Demonstration nahmen maximal 15 Personen teil. Während mindestens einer der wöchentlich stattfindenden Veranstaltungen wurde die Zeitung „Demokratischer Widerstand“ verteilt. Personen aus diesem Spektrum demonstrieren öfter mit Mitgliedern der extremen Rechten.

Eine Schwarze Person erlebte anti-Schwarzen Rassismus durch Mitarbeitende des Jugendamtes. Das Datum entspricht nicht dem Vorfallstag. Weitere Informationen werden zum Schutz der Betroffenen nicht veröffentlicht.

In der Straße An der Spandauer Brücke wurde ein israelbezogener, antisemitischer Aufkleber entdeckt und entfernt.

Am S-Bahnhof Sundgauer Straße wurde ein Aufkleber des extrem rechten, muslimfeindlichen PI-News-Netzwerkes entdeckt. Der Aufkleber bewarb den Blog und richtete sich gegen die "Lügenpresse". Der Aufkleber wurde unkenntlich gemacht.

PI-News verbreitet extrem rechte Verschwörungsmythen und islamfeindliche Inhalte. Der Bundesverfassungsschutz stellte den Blog 2021 unter Beobachtung und bewertete ihn als „erwiesen extremistisch“.

Auf Facebook wurden von einer Person Lügen über Inhalte einer Sendung aus dem "Studio Ansage" (Radioprojekt aus Friedrichshain auf dem Freien Radio Berlin) verbreitet. Außerdem wurde die Adresse eines linken Hausprojekts veröffentlicht und dazu aufgerufen, Kuhmist vorbeizubringen. Es wurde Anzeige erstattet und die Bewohner*innen des Hauses wurden informiert.

Im Vorfeld einer Demonstration von Bäuer*innen wurden Traktoren auf der Straße des 17. Juni abgestellt. An einem Traktor war die Fahne der "Landvolkbewegung" angebracht. Diese war eine völkische und antisemitische Bewegung in den 1920er Jahren. An einem anderen Traktor war ein Galgen angebracht, an dem eine Puppe hing, die einen Kopf in den Farben der Ampel-Koalition hatte.

Am S-Bahnhof Pankow, in der Kissingenstraße und Ossietzkystraße wurden Aufkleber der extrem rechten Partei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt. Diese hatten u.a. das Parteilogo sowie das Organisationslogo deren Jugendorganisation - "Nationalrevolutionäre Jugend (NRJ)". Darüber hinaus wurden weitere extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Ein Slogan war u.a. "Gendern? Nein danke!".

Am S-Bahnhof Köpenick wurde ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber mit der Aufschrift "Familienglück statt LGBTQ" entdeckt und entfernt.

Auf dem Gehweg der Barbara-McClintock-Straße wurde ein rassistischer Aufkleber mit der Aufschrift "Make Germany white again" eines neonazistischen Onlinehandels entdeckt und entfernt.

In der Rudolf-Reusch-Str. wurde ein rassistischer Aufkleber entdeckt und entfernt. Das Schlagwort "Remigration" auf dem Aufkleber verweist auf die Forderung der Neuen Rechten nach zwangsweiser Abschiebung von Migrant*innen.

Ein Teilnehmer eines antiisraelischen Autokorsos zeigte auf der Straße des 17. Juni den Wolfsgruß, ein Handzeichen türkischer Faschisten, die als "Graue Wölfe" bekannt sind.

Wie der Bezirksverband der AfD auf seinen Social-Media Kanälen mitteilte, hielt dieser einen Infostand in der Paul-Schneider-Straße ab. Dort wurde die AfD-Zeitschrift „Blauer Bote“ verteilt. In der Ausgabe Winter/Frühjahr 2024 wird ein Zusammenhang zwischen sozialen Problemen, wie Kriminalität und Wohnungsnot und Migration konstruiert, der als rassistisch gewertet werden kann. Weiter entsteht der Eindruck, dass Antisemitismus in erster Linie ein „importiertes Problem“ darstellt, das mit „illegalen Flüchtlingsströmen“ nach Deutschland gekommen ist. Diese Propaganda fördert die Ausgrenzung und Stigmatisierung von Migrant*innen und Muslim*innen.

Auf einer Versammlung in Kreuzberg wurden antisemitische Parolen gerufen und antisemitische Plakate, Schilder gezeigt.

Auf zahlreichen Mülleimern u.a. in der Pflügerstraße, Pannierstraße und am Maybachufer wurden antisemitische Schmierereien entdeckt.

Eine 27-jährige Frau und ein 24-jähriger Mann wurden von zwei Männern in einem Fastfood-Restaurant am Hermannplatz in Neukölln angegriffen. Die beiden betroffenen Personen unterhielten sich auf Hebräisch und wurden von den beiden Männern am Nachbartisch angepöbelt. Die beiden Betroffenen forderten sie auf, die Beleidigung zu unterlassen. Daraufhin warf einer der Männer mit einem Getränk nach der Frau und schlug mit einem Stuhl nach ihr. Als sich der Begleiter vor die Frau stellte, wurde dieser von dem Angreifer mit der Faust ins Gesicht geschlagen. Die beiden Männer liefen anschließend davon.

An der Haltestelle Landsberger Allee/Weißenseer Weg wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "Faschistische Aktion" entdeckt und entfernt.

Im Vorfeld einer antifaschistischen Informationsveranstaltung in Pankow posierten zehn vermummte und teils bewaffnete Mitglieder der "NRJ" - "(Nationalrevolutionäre Jugend)" im unmittelbaren Umfeld des Veranstaltungsortes. Im Anschluss wurde auf einem Instagram-Profil, welches der NRJ und dem "III. Weg" nahe steht, ein Post mit diesem Foto veröffentlicht, mit einer Drohung gegen die Organisator*innen der Infoveranstaltung.

Neonazis der Kleinstpartei "III. Weg" haben am frühen Nachmittag eine Versammlung am Cecilienplatz bedroht, die sich gegen rassistische Gewalt aussprach. Die angemeldete Versammlung, an der ca. 100 Personen teilnahmen, wies in Redebeiträgen und mittels Informationsmaterialien auf rechte Vorkommnisse in Hellersdorf hin. Bereits in der Nacht vor der Versammlung brachten Neonazis rund um den Cecilienplatz Aufkleber mit dem Logo des "III. Wegs" an. Während der Versammlung bewegte sich rund ein Dutzend Neonazis in deren Umfeld, darunter mindestens neun Personen aus dem Spektrum des "III. Wegs". Während sich mindestens sechs von ihnen im Umfeld der Versammlung aufhielten, um zu versuchen, politischen Gegner*innen bei der An- und Abreise aufzulauern, traten drei der Neonazis in direkter Sichtweite an die Versammlung heran. Einer von ihnen trug Handschuhe, die mit Protektoren ausgestattet waren. Ein weiterer trug ein Pfefferspray offen bei sich und hielt seinen Finger darauf, um die Einsatzbereitschaft des Pfeffersprays zu demonstrieren. Der Dritte fotografierte die Teilnehmer*innen der Versammlung mit einer Spiegelreflexkamera. Das gezielte Fotografieren von Personen ist eine Strategie der Anti-Antifa-Arbeit, die Neonazis verfolgen, um ihre politischen Gegner*innen einzuschüchtern. Die drei Neonazis positionierten sich dabei vor dem Eingang eines Büros der Partei "Die Linke". Erst nach mehreren Minuten sprachen Polizist*innen die Neonazis an. Zwei der Neonazis konnten trotz der Ansprache und ihres Auftretens weiterhin in Sichtweite der Versammlung verbleiben. So hielten sie sich auch noch nach einer Stunde weiterhin am Cecilienplatz auf.

In der Köpenicker Landstr. zwischen Dammweg und Eichbuschallee wurden neun extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Darunter waren rassistische Aufkleber gegen Geflüchtete. Alle Aufkleber stammten aus einem neonazistischen Onlinehandel.

Um die Auguste-Viktoria-Allee in Reinickendorf-West wurden rassistische und andere extrem rechte Aufkleber gesehen und entfernt. Ein Aufkleber trug die Aufschrift "Bitte flüchten Sie weiter; Es gibt hier nichts zu wohnen! Refugees not welcome". Weitere Aufkleber machten Werbung für einen extrem rechten Bekleidungsversand aus Berlin. Sie sind an ihrem schwarz-weißen Design, Frakturschrift und Keltenkreuz zu erkennen.

Im Regierungsviertel wurden auf einer Demonstration gegen den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine die Flagge der „Ukrainischen Aufständischen Armee“ gezeigt. Diese hat im Rahmen des 2. Weltkrieges mit den Nationalsozialisten kollaboriert und war am Genozid an der polnischen Bevölkerung in der heutigen Westukraine beteiligt.

Im Bereich Selgenauer Weg/Neuhofer Straße im Bezirksteil Rudow wurden 16 Hakenkreuze (Durchmesser zwischen 5-30 cm) entdeckt und übermalt. Die gesichteten extrem rechten Aufkleber konnten teilweise entfernt werden.

In der U-Bahnlinie U5 Richtung Hellersdorf kam es zwischen den Stationen Rathaus Lichtenberg und Tierpark zu einer LGBTIQ*-feindlichen Bedrohung. Gegen 11:00 Uhr bedrohten drei Neonazis (zwischen 18- 21 Jahren) eine Person, die einen Button mit einer Regenbogenflagge an der Jacke hatte. Die Regenbogenflagge, auch Prideflag genannt, ist ein Zeichen für die Akzeptanz der LGBTIQ*-Gemeinschaft. Die jungen Männer drohten der Person Gewalt an. Aus Sicht der Betroffenen ist davon auszugehen, dass es sich um organisierte Neonazis handelte, die der NRJ zuzuordnen sind.

In der Nacht wurden dutzende Aufkleber und Plakate der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" rund um den Cecilienplatz angebracht. Am Nachmittag fand an diesem Ort eine antirassistische Versammlung statt, weshalb davon auszugehen ist, dass sich die Aufkleber und Plakate zur Provokation gegen die Versammlungsteilnehmenden angebracht wurde. Bereits in der Vergangenheit brachten Neonazis rund um Versammlungsorte und Demokratiefeste immer wieder Propaganda in der Nacht zuvor an.

Ein Sticker von "Studenten stehen auf" wurde am S-Bahnhof Yorckstraße entfernt. Die Gruppe ist dem verschwörungsideologischen Milieu zuzuordnen und demonstriert wiederholt mit der extremen Rechten zusammen.

In der Bundeszentrale der Partei DIE HEIMAT (ehemals NPD) in der Seelenbinderstraße fand eine Abendveranstaltung statt.

Die extrem rechte Partei "Die Heimat" Reinickendorf (ehemals NPD) lud auf Social Media zu einem Neujahrsempfang in Reinickendorf ein.

In der Florastraße kamen ca. zwanzig männliche Jugendliche vor das Unabhängige Jugendzentrum Pankow (JUP). Acht der Jugendlichen gingen auf die Terrasse. Diese waren teilweise mit Sturmhauben und mit FFP2-Masken vermummt. Von der Gruppe wurden Aufkleber an das JUP geklebt. Eine Person öffnete seine Jacke, sodass ein Shirt mit dem Slogan "White Race" sichtbar wurde. Die Jugendlichen, die nicht auf der Terrasse waren, standen u.a. bei der Litfaßsäule und rissen Plakate ab, die dort befestigt waren. Als die Gruppe vermummter Jugendlicher weg war, stellte sich heraus, dass die verklebten Aufkleber von der extrem rechten Partei "Der III. Weg" oder deren Jugendorganisation NRJ stammten.

Eine behinderte Person konnte sich in der gewünschten Arztpraxis nicht untersuchen lassen, weil es keine höhenverstellbare Liege gab. Die Person musste eine andere Arztpraxis aufsuchen. Weitere Informationen werden zum Schutz der betroffenen Person nicht veröffentlicht. Das Datum des Vorfalls wurde anonymisiert.