Um gegen Ausgrenzung und Diskriminierung vorzugehen, muss man sie als Problem erkennen. Und man muss beschreiben wem sie passiert, wo sie stattfindet und wie sie funktioniert. Wir veröffentlichen die Vorfälle, die uns gemeldet werden.
Am Parteibüro des Bezirksverbands Berlin-Mitte der FDP in der Dorotheenstraße wurde ein Davidsstern mit einem propalästinensischen antisemitischen Spruch beschmiert.
An der Mendelstraße Ecke Damerowstraße wurde ein Aufkleber der extrem rechten Partei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt. Der Aufkleber hatte als Slogan "Hart. Sauber. Gesund" und hatte das Parteilogo als Abbildung. Oben befand sich der Schriftzug "Körper und Geist".
Auf einem Parkplatzes eines Einzelhandelskaufhauses in der Nähe der Bushaltestelle Rudolf-Spitzley-Straße wurden mindestens zehn LGBTIQ*feindliche Aufkleber entdeckt und entfernt. Die Aufkleber haben als Abbildung einen Mann, eine Frau und zwei Kinder (Junge und Mädchen). Die Eltern halten einen Schirm zum Schutz über die Kinder. Als Slogan steht dort: "Wir sind normal - Wir sind immun" (FSN TV).
Eine in einem Discounter in der Rigaer Straße einkaufende Person wurde, als sie am Obst stand, von der dort den Boden sauber wischenden Filialleitung - zwar leise aber für die Person hörbar - mit den Worten "Geh doch arbeiten!" beleidigt.
In der Unterkunft für Geflüchtete auf dem Gelände des ehemaligen Tegeler Flughafens wurden in einzelnen Bereichen Hygienestandards nicht eingehalten. In den Toiletten fehlten über Monate regelmäßig Seife und Desinfektionsmittel. Die Essensbereiche wurden nicht ausreichend gereinigt und für die Bewohnenden standen nicht genügend Putzmittel zur Verfügung. Die Bewohner*innen wurden so einem erhöhtem Krankheitsrisiko ausgesetzt. Die beschriebenen Missstände in der Unterkunft für Geflüchtete können als strukturelle Benachteiligung eingestuft werden, weil sie nicht auf individuelles Fehlverhalten, sondern auf systematische Mängel in der Organisation und Verwaltung der Einrichtung zurückzuführen sind.
"Die Heimat"-Reinickendorf (ehemals NPD) veröffentlichte im Januar über 30 Online-Beiträge auf Social Media. Mehrere Beiträge hatten rassistische und geflüchtetenfeindliche Inhalte, weitere waren antisemitisch, transfeindlich, rechte Selbstdarstellung, NS-Verharmslosung oder richteten sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten.
Am 27. Januar, dem Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus, wurde ein Beitrag mit dem Slogan "Ein einziger Tag ohne Schuldkult wäre wie ein 6er im Lotto!" geteilt. Die Extreme Rechte nutzt "Schuldkult" als politischen Kampfbegriff und richtet sich damit gegen die Erinnerungskultur an die NS-Verbrechen.
Ein Tag nach einer Kundgebung gegen den AfD-Stammtisch in Reinickendorf wurde ein Beitrag mit dem Titel "Linksterrorismus stoppen! Antifa verbieten! SPD, Grüne und Linke unterstützen den roten Terror" geteilt. Darunter wurde in der Kommentarspalte ein Foto der Kundgebung gepostet.
In der Schloßstraße in Charlottenburg fand eine kleine Veranstaltung der AfD im Rahmen des Wahlkampfes zur Wiederholung der Bundestagswahl statt. Dabei wurde die AfD-Zeitung „Blauer Bote“ in der Ausgabe Winter/Frühjahr 2024 verteilt. Anwesend war außerdem ein italienisches Fernsehteam. In der verteilten Zeitung wird u. a. eine rassistische Erzählung wiederholt, in der ein Zusammenhang zwischen sozialen Problemen, wie Kriminalität oder Wohnungsnot, und Migration konstruiert wird.
Ein rechter Aufkleber wurde am Eingang Columbiadamm zum Tempelhofer Feld entdeckt. Der hatte den Schriftzug: "Ahoi Meloni! Stoppt den Menschenhandel! Macht die Häfen dicht!".
In einer öffentlichen Toilette an der Ecke Eberswalder Straße / Cantianstraße wurden Schmierereien mit der Aufschrift 1161 (Anti-Antifa) und das Symbol des Feminismus mit einem durchgestrichenen A für Anarchie in der Mitte gefunden.
Am S-Bahnhof Nöldnerplatz wurde ein Aufkleber entdeckt, der auf einen extrem rechten Instagram-Kanal verweist. Auf dem Aufkleber ist zu lesen: "Gegen Drogen! Dealer und Junkies: Verpisst euch!". Der Begriff "Junkie" bezieht sich dabei abwertend auf Menschen, die drogenabhängig sind. In der Ideologie der extremen Rechten werden Menschen, die Drogen konsumieren, als weniger wert angesehen. Die Ursprünge des Sozialchauvinismus sind dabei auch im Nationalsozialismus zu finden.
Am Nachmittag wurde an der gleichen Stelle ein weiterer extrem rechter Aufkleber bemerkt. Dieser zeigt die Aufschrift "AfD Sympathisant" auf einem Davidstern. Weiter ist die Überschrift "Wieder soweit?" zu lesen. Hierbei handelt es sich um eine antisemitische Botschaft, die den Nationalsozialismus und die Verfolgung und Tötung von Jüdinnen und Juden verharmlost.
Eine Person in Neukölln wurde auf dem Wohnungsmarkt im bestehenden Wohnverhältnis strukturell diskriminiert. Es handelte sich um eine antimuslimische rassistische Diskriminierung. Zusätzlich kam es zu körperlicher Gewalt.
Gegen 14:00 Uhr beleidigten zwei Frauen an der Tramhaltestelle Marktstraße eine 43-jährige Transfrau LGBTIQ*-feindlich. Diese reagierte mit einer rassistischen Beleidigung gegenüber den zwei Frauen. Im Anschluss kam es zu einer Rangelei, die zwei Frauen im Alter von 17 und 23 Jahren schlugen und traten die 43-Jährige.
Im Januar fanden in den Veranstaltungsräumen eines ehemaligen AfD-Politikers in Lichterfelde mehrere Veranstaltungen statt, deren Redner der extrem rechten und neurechten Szene zugeordnet werden können. Einer der Redner schreibt z.B. für Zeitungen der Neuen Rechten und relativierte in Zeitungsinterviews die Shoah. Ein anderer Redner ist u.a. Gründer einer extrem rechten Organisation. Er ist zudem Referent in der neurechten Bibliothek des Konservatismus in Charlottenburg. Außerdem war ein Gastautor des extrem rechten Compact Magazins zu Gast.
Es wurde eine anti-Schwarze rassistische Benachteiligung im Beschäftigungsverhältnis dokumentiert. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
In einem Gebäude einer Berliner Universität wurden antisemitische Flyer verteilt und ausgelegt.
Auf dem Briefkasten einer Kita wurde der Schriftzug „Achtung Juden“ entdeckt.
An der Ecke Landsberger Allee / Storkower Straße wurde ein Aufkleber mit einem durchgestrichenen "Antifaschistische Aktion"-Zeichen gefunden. Darüber stand der Slogan "Anti-Antifa ".
An der Haltestelle Baumschulenstr./ Köpenicker Landstr. wurde ein Aufkleber des neonazistischen Versandhandels "Druck18" mit der Aufschrift "Ganz Deutschland hasst die Antifa!" entdeckt und entfernt.
Im Plantanenweg wurde ein Aufkleber des neonazistischen Versandhandels "Druck18" mit der Aufschrift "Ganz Deutschland hasst die Antifa!" entdeckt und entfernt.
Am Hamburger Platz wurde auf einer mobilen Wahlkampffläche der Partei Die Linke "Volksverräter" geschmiert.
Am Fahrstuhl im U-Bahnhof Kienberg wurde erneut ein neonazistischer Aufkleber entdeckt und entfernt. An einem Imbiss neben dem Bahnhof wurden zudem Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.
In der Ribnitzer Str. wurden mehrere Aufkleber der extremen Rechten gemeldet. Die Aufkleber kamen aus einem Neonazi-Versandhandel, richteten sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten und dienten deren Selbstdarstellung.
In der Nähe des U-Bahnhofes Rudow wurden 4 Hakenkreuze (Durchmesser: ca. 15-35 cm) entdeckt und übermalt. Eine rassistische Schmiererei mit der Aufschrift "Ausländer raus!" und einem Keltenkreuz in der nahegelegenen Köpenicker Straße wurde ebenfalls unkenntlich gemacht. Darüber hinaus wurden 7 extrem rechte Aufkleber entfernt.
An einem Einzelhandelskaufhaus in der Nähe der Bushaltestelle Rudolf-Spitzley-Straße wurde an der Wand ein Hakenkreuz entdeckt.
Eine 13-Jährige informierte den Polizeiabschnitt über eine rassistische Beleidigung durch einen Unbekannten. Gegen 13:50 Uhr war ein Mann auf das Kind in der S 7 gezielt zugegangen und beleidigte sie rassistisch. Daraufhin verließ das Mädchen die Bahn am Bahnhof Ostkreuz und erstattete Anzeige auf der Friedrichshainer Polizeiwache.
In Nord-Neukölln wurde eine Person aus queerfeindlicher Motivation bespuckt. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
Ein Schwarzes Schulkind erlebte eine rassistische Diskriminierung in einer Schule. Weitere Informationen werden zum Schutz der Person nicht veröffentlicht.
Eine Schwarze Person erlebte eine rassistische Diskriminierung in einer Sammelunterkunft. Weitere Informationen werden zum Schutz der Person nicht veröffentlicht.
Eine Frau, die auf Englisch telefonierte, wurde von einer anderen Frau auf dem Weg entlang der Spree erst gestoppt und dann angebrüllt, sie solle Deutschland verlassen und dass sie ein Stück Scheiße wäre.
In der Wiltbergstraße Ecke Walter-Friedrich-Straße wurde ein Aufkleber mit dem Slogan "European Compact for Remigration" entdeckt und entfernt. Das Schlagwort "Remigration" auf dem Aufkleber verweist auf die Forderung der Neuen Rechten nach zwangsweiser Abschiebung von Migrant*innen.
Im Wahlkreisbüro der SPD-Abgeordneten im Berliner Abgeordnetenhaus in Lichtenrade, wurde ein rassistischer Drohbrief in den Briefkasten geworfen. Der Brief hatte folgenden Wortlaut: „ ... Türkenschweine und Negerschweine raus aus Deutschland. Sonst gibt's Ärger. AfD-Fraktion“.
In der Sundgauer Straße, nahe der Ecke zur Berliner Straße wurde ein Sticker eines extrem rechten Versandhandels entdeckt und entfernt. Der Sticker war in den Farben Schwarz, Weiß, Rot, im Hintergrund war eine schwarze Sonne abgebildet. Dies ist ein extrem rechtes Symbol. Die Aufschrift richtete sich gegen Geflüchtete. Der gleiche Sticker war bereits im letzten Jahr entdeckt worden.
In einer Tram in der Edisonstraße beleidigte eine Frau mehrere Schwarze Männer über einige Haltestellen hinweg. Es fielen Aussagen wie "Verpisst euch alle, ihr seid sowieso bald alle hier weg!" und mehrfach das N-Wort. Eine andere Person in der Tram konfrontierte die Frau mit ihrem rassistischen Verhalten, woraufhin diese aufhörte.
Gegen 20.00 Uhr wurde ein Mann auf dem Heimweg an der Ecke Invalidenstraße/Ackerstraße von einer gut gekleideten Frau mit den Worten "du dreckiges Schwein, du Judensau" beleidigt.
An Bildungseinrichtungen in Steglitz ereigneten sich zwei antisemitische Vorfälle.
Es ereignete sich ein antisemitischer Vorfall. Zum Schutz der betroffenen Personen wurde dieser Vorfall anonymisiert.
Eine antisemitische Schmiererei wurde auf einem Plakat mit dem Motto "Jüdisches Leben ohne wenn, Israel ohne aber" in der Nähe des U-Bahnhofs Alt-Mariendorf angebracht. Das Plakat wurde mit den Schriftzug "Kindermörder, Hetzer, Lügner" beschmiert.
In der Brückenstr. wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.
An einem Schild auf einem Supermarktparkplatz in der Bölschestr. wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "FCK ANTIFA" entdeckt und entfernt.
Zudem wurden mehrere Aufkleber des neonazistischen Versandhandels "Druck18" am S-Bhf. Friedrichshagen entdeckt und entfernt.
Eine Frau erlebte behindertenfeindliche strukturelle Diskriminierung durch Mitarbeiter*innen des betreuten Wohnens.
Direkt an der Pankower Kirche in der Breite Straße wurde ein Wahlplakat der Partei Die Linke mit "Faschisten" beschmiert.
Am Kissingenplatz wurde die mobile Wahlkampfgroßfläche der Partei Die Linke mit der Beleidigung "Faschisten" beschmiert.
Rund um ein Jugendzentrum in der Wittenberger Straße wurden fünf geschmierte Hakenkreuze, u.a. auf einer Rutsche, entdeckt. Bereits Anfang Januar wurde eine Hakenkreuz-Schmiererei an der Fassade des Jugendzentrums entdeckt.
Ein Fahrstuhl in einem Hochhaus in Staaken wurde innen mit Permanentmarker mit mehreren Hakenkreuzen und SS-Runen beschmiert. Mehrfach wurde auch in 10 cm großen Buchstaben „NSDAP“ geschrieben.
Der Vorfall wurde bei der Polizei angezeigt und der Wohnungsgesellschaft mitgeteilt. Am nächsten Tag wurde alles entfernt.
In der Knaackstraße wurde ein Hakenkreuz auf ein Wahlplakat der Partei Die Linke geschmiert
In den Briefkasten einer Jugendfreizeiteinrichtung wurde Propaganda von der Neonazi-Kleinstpartei "Der III. Weg" gesteckt. Auf dem Flyern ruft der "III. Weg" dazu auf, die kommenden Wahlen zu beobachten. Dabei propagieren sie ein antidemokratisches und extrem rechtes Weltbild.
Zudem wurde auf dem Geländeder Jugendfreizeiteinrichtung ein extrem rechter Aufkleber entdeckt, der sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten richtet. Abgebildet ist eine Person mit Baseballschläger, die Reichsflagge und der Slogan "Good night left side".
Am Fahrstuhl im U-Bahnhof Kienberg wurden erneut mehrere Aufkleber mit der Aufschrift "I love NS" (NS=Nationalsozialismus) entdeckt und entfernt.
In der Drontheimer Straße in Gesundbrunnen wurden zwei antimuslimisch-rassistische Aufkleber der "Identitären Bewegung" entdeckt und entfernt.
Eine ca. 35-jährige Frau wurde aufgrund von anti-muslimischem Rassismus angegriffen, als sie sich an der Bushaltestelle hinsetzen wollte. Ein unbekannter Mann zog ihr mehrmals heftig ihr Kopftuch herunter und verletzte sie dabei am Hals und Nacken. Dann versuchte er, ihren Kopf gegen die Glasscheibe zu schlagen. Eine andere Person mischte sich ein und rief die Polizei. Der Angreifer beleidigte die Frau rassistisch vor den Beamten.
Beim Park & Ride Parkplatz in der Nähe des S-Bahnhof Heinersdorf wurde ein Aufkleber an einem Mülleimer entdeckt. Der Aufkleber hatte einen rassistischen Slogan. Dieser lautete "Bitte flüchten sie weiter! Es gibt hier nichts zu wohnen! Refugees not welcome!"
