Vorfalls-Chronik

Vor der Mensa der Freien Universität Berlin (FU) fand eine pro-palästinensische Kundgebung statt. Auf dieser wurden Sprechchöre gerufen, in denen Israel u.a. "Apartheidsstaat" genannt wurde. Diese Bezeichnung soll die Existenz Israels in Frage stellen. Der Inhalt ist eine Form von israel-bezogenem Antisemitismus. Außerdem wurden mehrfach Parolen über "Kindermord" angestimmt. Mit der Bezeichnung Israels als "Kindermörder" wird auf antisemitische Ritualmordlegenden angespielt. In einer Rede wurde der Umgang mit pro-palästinensischen Demonstrant*innen mit Methoden aus "Nazi-Deutschland" verglichen, zudem wurden Zionisten als "Faschisten" bezeichnet. Diese Aussagen relativieren die Zeit des Nationalsozialismus.

Das Bürgerbüro des Bündnis90/Die Grünen in der Friedelstraße in Nord-Neukölln wurde mit dem Schriftzug "Nazi scum" (dt. Nazi Abschaum) beschmiert.

Kurz nach 14 Uhr in der Buslinie M29 stieß eine Frau fortlaufend wirre rassistische Beleidigungen aus. Dabei wirkte sie auf andere Fahrgäste bedrohlich. Eine Fahrgästin bekam den Vorfall zwischen den Haltestellen Charlottenstraße in Kreuzberg und U-Bahnhof Wittenbergplatz in Schöneberg mit.

Ein Aufkleber aus einem extrem rechten Versandhandel mit der Aufschrift: "Lieber Kernkraft als Flüchtlingsstrom" wurde in der Oberseestr. entdeckt und entfernt.

Im Sterndamm wurden zwei Plakate der Linkspartei mit der Aufschrift "Nazis raus: aus den Köpfen" abgerissen.

Am Südwestkorso Ecke Taunusstraße wurden Plakate der Partei die Linke beschädigt und mit rechten Parolen „Better dead than red!!!“ und „Nicht wählen“ beschmiert.

In einem Ruheraum in der Hochschule für Technik und Wissenschaft in Karlshorst wurde randaliert und verschiedene Einrichtungsgegenstände wurden zerstört. Der Raum wird vorrangig als Gebetsraum von muslimische Studierende genutzt. Es wurden Bilder von der Wand gerissen sowie der Vorhang und ein Regal zerstört. Außerdem soll in dem Raum geraucht und Dreck hinterlassen worden sein.

In Berlin-Pankow kaufte eine Frau mit einer Freundin und ihrem einjährigen Sohn im Kinderwagen ein, als ein Mann die zwei Frauen mit Kopftüchern als „Attentäter" und „Nationalsozialismus" anschrie.

In der Wolfgang-Heinz-Straße in der Nähe einer Skateboardanlage wurde ein antimuslimisch-rassistischer Aufkleber entdeckt und entfernt. Der Aufkleber hatte als Slogan "Weg mit dem Kanackendreck". Als Abbildung war eine rassistische Darstellung eines muslimisch gläubigen Mannes zu sehen.

In der Fuldastraße in Nord-Neukölln wurde ein antisemitischer Aufkleber entdeckt. Dieser zeigte ein Bild von Jesus und titelte "Frohe Weihnachten. Ich war ein Palästinenser".

In einem Hauseingang in der Wilhelmshavener Straße wurde eine antisemitische Schmiererei entdeckt.

Am Karl-August-Platz in Charlottenburg wurden auf einem SPD-Wahlplakat mehrere extrem rechte Aufkleber mit der Aufschrift "Antifaschismus ist keine Meinung sondern ein Verbrechen", sowie "FCK ANTIFA" entdeckt.

An der Ecke Deulstr./ Siemensstr. wurde ein Aufkleber entdeckt und entfernt, der zu Gewalt gegen Antifaschist*innen und queere Menschen aufruft.

In der Liebenwalder Str. wurde ein Aufkleber entdeckt, der sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten richtet. Dieser kommt aus einem Neonazi Versandhandel und titelt: "Ganz Deutschland hasst die Antifa". Der Aufkleber wurde entfernt.

An der Fassade des Physikgebäude der Technischen Universität (TU) Berlin, sowie in einer Toilettenkabine, wurden mehrere extrem rechte Aufkleber entdeckt. Darauf ist eine Person mit Baseballschläger abgebildet, die verschiedene Symbole und Slogans wie "Black lives Matter" zerschlägt. Über diesem Abbild ist die Reichsflagge sowie der Spruch "Good night left side" abgebildet. Außerdem wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "Fuck Antifa" entdeckt.

Bei der Station Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik in Wittenau wurden mehrere extrem rechte Aufkleber gesehen und entfernt. Ein Sticker bewarb die extrem rechte Veranstaltung "Gedenken Dresden". Die Luftangriffe auf Dresden vom 13.-15. Februar 1945 wurden von extrem Rechten immer wieder instrumentalisiert, um die Verbrechen des NS zu relativieren. Ein weiterer Aufkleber war von der extrem rechten "Jungen Alternative" (Jugendorganisation der AfD) mit dem Slogan "Tradition ist die Weitergabe des Feuers, nicht die Anbetung der Asche". Und noch ein weiterer war von "druck18" und richtete sich gegen antifaschistischen Aktivismus.

In Alt-Tegel wurde ein extrem rechter Aufkleber gesehen und entfernt. Der Sticker trug die Überschrift "Zecken zerschlagen". Darauf war eine Zecke abgebildet, die von zwei Fäusten angegriffen wird. Auf dem Körper der Zecke stand Antifaschistische Aktion. In der extremen Rechten werden Linke und Punks abwertend als Zecken bezeichnet.

Am S-Bahnhof Greifswalder Straße wurde ein Aufkleber des Neonazi-Versandhandels "Sturmzeichen" mit der Aufschrift "Read-Love-Fight" gefunden.

Im Schweizer Viertel wurden mehrere extrem rechte und queerfeindliche Sticker entdeckt und entfernt. Ein Sticker propagierte das Bild einer heteronormativen Kleinfamilie und sprach sich mit Text und Darstellung gegen queere Lebensweisen aus. Weitere Aufkleber richteten sich gegen antifaschistisches Engagement. Außerdem wurde ein Sticker der extrem rechten "Identitären Bewegung" entdeckt. Der Aufkleber hatte den Slogan: "Wir sind die Jugend ohne Migrationshintergrund". Die Sticker stammten aus extrem rechten Versandshops.

In der Goethestraße wurden an einer Bücherbox zwei große Hakenkreuze in schwarzer Farbe entdeckt.

Am Roederplatz wurde an einem Laternenmast erneut ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber bemerkt. Dieser zeigt eine durchgestrichene Regenbogenflagge und titelt "Pädophilie bekämpfen". Es handelt sich hierbei um eine gezielte Desinformationskampagne, die von der extremen Rechten ausgeht und queere Menschen in Verbindung mit sexualisierter Gewalt oder Kindesmissbrauch bringt.

Es fand eine antiziganistische strukturelle Benachteiligung im Bereich der Leistungsverweigerung statt. Weitere Informationen liegen vor, werden jedoch zum Schutz der Betroffenen nicht veröffentlicht.

An ein feministisches Café in Wedding wurden antifeministische Aufkleber geklebt.

Es ereignete sich ein antisemitischer Vorfall im Wohnumfeld. Weitere Informationen werden zum Schutz der Person nicht veröffentlicht.

Auf einem Verkehrsschild in der Schönstedtstraße in Nord-Neukölln wurden zwei Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" mit antisemitischem Inhalt gesichtet. Die Sticker wurden überklebt.

Auf dem Hamburger Platz wurde ein großes Wahlplakt der Partei Bündnis 90/ Die Grünen mit dem Slogan "Volksverräter" beschmiert. Ebenso wurde ein großes Wahlplakat der Partei SPD mit dem Slogan "D3W" beschmiert. "D3W2 steht für "Der III. Weg" und bezieht sich auf die extrem rechte Partei mit dem gleichen Namen.

Das Denkmal zur Erinnerung an Kindertransporte während der NS-Zeit "Züge in das Leben – Züge in den Tod" wurde mit Stickern beklebt.

An einen Mülleimer an der Tram-Haltestelle Adersleber Weg wurden die Worte "Tod den Russen" geschmiert.

Am Rand des Streetfoodmarkts am Ostbahnhof (Hermann-Stöhr-Platz/Lange Straße) wurde in schwarzer Schrift auf einem Werbebanner der Schriftzug "Grüne ins KZ" angebracht.

In der Schleusinger Straße wurde ein Aufkleber aus einem neonazistischen Versandhandel entdeckt, dessen Motiv den Nationalsozialismus verherrlichte.

Im Ortsteil kam es zu einem rassistischen Angriff. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

An der Ecke Hochstädter Straße / Maxstraße wurden vier rassistischer Aufkleber des extrem rechten Kampagnenprojekts "1-Prozent", ein rassistischer Aufkleber der "Identitären Bewegung" sowie 3 weitere Aufkleber der "Identitäten Bewegung" entdeckt und entfernt. Die Aufkleber waren unter anderem an zwei Wahlplakaten der SPD und einem Wahlplakat der Partei Die Linke angebracht.

In der Kastanienallee wurde ein Aufkleber einer extrem rechten Gruppe "Patriotische Jugend" entdeckt und entfernt. Der Aufkleber hatte den Slogan "Umweltschutz ist Heimatschutz".

In der Mittelstr. wurde die Zahlenkombination 444 (steht für: Deutschland den Deutschen) an eine Mülltonne gemalt. Weiter wurde "AFA verbieten" (steht für: Antifa verbieten) an eine Mülltonne gemalt, sowie die zuvor gemalten Zeichen von Hammer und Sichel durchgestrichen. In der unmittelbaren Umgebung wurden Aufkleber der extremen Rechten gemeldet.

Nahe eines Parteibüros der Partei "Die Linke" auf dem Cecilienplatz wurden zwei antisemitische Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.

Auf ein Plakat eines Bündnisses gegen Antisemitismus wurde in einen Davidstern ein Hakenkreuz gemalt.

Die Eigentümer*innen eines Hauses in der Fennstr. haben unrechtmäßig die Müllentsorgung und Wasserversorgung für das Haus eingestellt. Das Bezirksamt hat daraufhin eine Steigleitung auf dem Bürgersteig eingerichtet, sodass die Bewohner*innen Wasser in Kanistern abfüllen können. Die Mieter*innen waren bereits vor Monaten mit unrechtmäßigen Kündigungen konfrontiert.
Mit der gezielten Verwahrlosung des Hauses werden antiziganistische Vorurteile in der Nachbarschaft geschürt.

In der Gustav-Adolf Straße wurde ein Wahlplakat der Partei Die Linke mit "Die Zecken" beschmiert.

Ein Verein erhielt mehrere Hassmails. Weitere Informationen werden nicht veröffentlicht.

In der Große-Leege-Str. wurde ein Graffito mit "Fasho" entdeckt. Daneben war ein Keltenkreuz gemalt. Ebenfalls wurde ein weiterer Schriftzug "Kämpfen wie Lenin, Siegen wie Lenin" ebenfalls mit einem Keltenkreuz übermalt, sowie das Symbol von Hammer und Sichel durchgestrichen. In der unmittelbareren Umgebung wurden Aufkleber von "Der III. Weg" sowie weitere extrem rechte Sticker entdeckt und entfernt.

Neben den Tram-Schienen in der Schwarzburger Straße, Ecke Mehrower Allee wurde ein Aufkleber aus einem neonazistischen Versandhandel entdeckt, dessen Motiv den Nationalsozialismus verherrlicht.

In Berlin bedrohte in der U-Bahn-Linie U9 eine Frau eine junge Passagierin mit Kopftuch. Zunächst kam sie bedrohlich auf die Passagierin zu. Sie rief: "Zieh die Scheiße ab!" Das bezog sich in abwertender Weise auf das Kopftuch. Und sie beschimpfte sie laut: "Schlampe". Dann versuchte sie mehrmals die junge Passagierin zu schlagen. Die betroffene Frau berichtete dies einer Zeitung.

An der Kreuzung Oberspreestr./ Ottomar-Geschke-Str. streifte ein Mann eine Schwarze Frau beim Überqueren der Straße. Daraufhin forderte der Mann eine Entschuldigung von der Frau, denn "wir sind in Deutschland". Als die Frau dies zurückwies, drohte der Mann ihr mit Gewalt.

Auf dem Lehrbauhof der Bauwirtschaft sind im Fliesenlegerhandwerk einige rechtsradikale Personen gewesen. Auf den Wänden wurden Schmierereien wie Hakenkreuze, Ausländer-Raus, AFD und 1161 (AAFA = Anti-Antifaschistische Aktion) entdeckt.

Ein Mann in Tempelhof-Schöneberg wurde auf dem Wohnungsmarkt im bestehenden Wohnverhältnis strukturell diskriminiert. Es handelte sich um eine Diskriminierung anhand der sexuellen Identität. Zusätzlich kam es zu einer beleidigenden Aussage.