Verschwörungsideologische Kundgebung in Mitte
Vier Personen aus der verschwörungsideologischen Szene hielten eine Gegendemonstration am Rande eine großen antifaschistischen Demonstration ab.
Um gegen Ausgrenzung und Diskriminierung vorzugehen, muss man sie als Problem erkennen. Und man muss beschreiben wem sie passiert, wo sie stattfindet und wie sie funktioniert. Wir veröffentlichen die Vorfälle, die uns gemeldet werden.
Vier Personen aus der verschwörungsideologischen Szene hielten eine Gegendemonstration am Rande eine großen antifaschistischen Demonstration ab.
Es fand ein Fall von anti-Schwarzer, rassistischer Beleidigung an einer Schule im Bezirk Lichtenberg statt. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
Ausgehend vom Roten Rathaus zog eine pro-palästinensische Demonstration mit über 100 Teilnehmenden durch Mitte. Dabei wurde auf Schildern und in Parolen Antisemitismus verbreitet. So wurde „Von Wasser zum Wasser – Israel ist arabisch“ auf Arabisch und „Wer eine Waffe hat, soll damit Juden erschießen oder sie der Hamas übergeben“ gerufen. Auf einem Transparent wurde der israelische Militäreinsatz im Gazastreifen mit dem Handeln des NS-Regimes vergleichen.
Es ereignete sich ein antisemitischer Vorfall. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
In der Marzahner Promenade wurde ein Wahlkampfhelfer der Partei Die Linke von einem Jugendlichen mit einem Pfefferspray bedroht. Dieser äußerte außerdem „Verpisst euch ihr scheiß Linken“.
In der Hasselwerderstr. und in der Flutstr. wurden drei extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Sie richteten sich gegen Antifaschist*innen und bewarben die sog. "Remigration".
Im Bereich des Selgenauer Weges und der Neuhofer Straße in Rudow wurden 16 neue extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Dabei handelte es sich unter anderem um rassistische Sticker der extrem rechten Kampagne "1%". Weitere Aufkleber propagierten "NS Zone" oder "Deutsches Reichsgebiet".
Auf dem Hirteplatz wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "Sex mit Nazis" und einer "Schwarzen Sonne" entdeckt und entfernt.
In einer S-Bahn zwischen den Bahnhöfen Friedrichstraße und Brandenburger Tor wurde ein Hakenkreuz, das in einen Sitz geritzt wurde, entdeckt.
Ein etwa 60-jähriger Union-Fan in Begleitung mehrerer anderer erwachsener Männer beleidigte gegen 22:00 Uhr auf einer Rolltreppe am S-Bhf. Ostkreuz zwei queere junge Personen mit abwertenden und sexualisierenden Begriffen.
In einem Bus der Linie M85 wurden zwei lesbische Frauen, die sich küssten, von einem Fahrgast erst beleidigt und dann körperlich angegangen. Der Fahrgast beschimpfte die Frauen lesbenfeindlich und schubste sie dann. Andere Fahrgäste griffen ein und zeigten sich solidarisch mit den Frauen.
Im Bezirk fand eine queerfeindliche Benachteiligung gegenüber Geflüchteten statt. Zum Schutz der Betroffenen wurde das Datum verändert und es werden keine weiteren Angaben gemacht.
Am Adlergestell wurde der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt und entfernt.
Ein Mann pöbelte morgens eine Person im Bus mehrfach aus queerfeindlicher Motivation an und sprach Todesdrohungen gegen die Person aus.
In Reinickendorf fand eine queerfeindliche Benachteiligung gegenüber Geflüchteten statt. Zum Schutz der Betroffenen wurde das Datum verändert und es werden keine weiteren Angaben gemacht.
An der Tramhaltestelle S-Bahnhof Landsberger Allee bedrohte ein etwa 55-jähriger Mann einen jungen Mann verbal mit dem Tod. Er sagte dem jungen Mann: „F..., Du wirst bald aufgeschlitzt“. Dabei benutzte er ein rassistisches Schimpfwort für Menschen aus Südostasien. Nachdem er die Drohung ausgesprochen hatte, verließ der Betroffene die Situation ruhig mit seiner Partnerin.
An einer Schule im Bezirk Pankow kam es zu einem rassistischen und NS-Verherrlichende Vorfall gegenüber einer Lehrkraft. Ein*e Lehrer*in berichtete, dass er*sie von Schüler*innen wiederholt rassistisch beleidigt wurde, unter anderem wegen des Akzents und des Nachnamens. Ein Schüler spielte während des Unterrichts das Lied „Auf der Heide blüht ein kleines Blümelein“ über den Schulcomputer ab. Mehrere Schüler lachten, eine Schülerin filmte die Situation mit dem Handy. Die Lehrkraft stoppte den Unterricht und meldete den Vorfall der Schulleitung. Das Lied wurde währemd der Zeit des Nationalsozialismus geschrieben und für Propagandazwecke eingesetzt.
In Neukölln ereignete sich ein rassistischer Angriff.
Im Februar ereignete sich im Bezirk Reinickendorf ein rassistischer Angriff. Details und das Datum des Vorfalls sind nicht bekannt.
Im Bezirk Treptow-Köpenick ereignete sich ein rassistischer, körperlicher Angriff. Das genaue Datum ist dem Berliner Register nicht bekannt.
Am Nachmittag pöbelten drei junge Männer im Bus 269 in Köpenick-Nord. Sie grölten neben Fußballgesängen auch Parolen gegen Antifaschist*innen ("Antifa Fotzen"). Der Busfahrer wies die jungen Männer mehrfach zurecht, was jedoch wenig Erfolg hatte. Nach dem Aussteigen am S-Bahnhof Köpenick bepöbelten sie den Busfahrer von draußen rassistisch.
Ein schwuler Mann aus Lateinamerika wurde an seinem Arbeitsplatz ausgebeutet und diskriminiert. Trotz fehlendem Arbeitsvertrag musste er seine Arbeit aufnehmen, erhielt jedoch für über einen Monat keinen Lohn. Zudem wurde er zu massiven unbezahlten Überstunden gedrängt. Da er kein Deutsch sprach, konnte er sich kaum gegen Missstände wehren oder seine Rechte geltend machen.
Neben der finanziellen Ausbeutung wurde er auch herablassend behandelt und in mehreren Situationen von einem Vorgesetzten sexuell belästigt.
Das Datum entspricht nicht den Vorfallsdaten, zudem wurden zum Schutz des Betroffenen weitere Details anonymisiert.
An der Tramhaltestelle Mittelheide und der Bushaltestelle Filehner Str. wurde jeweils ein Aufkleber der "Deutschen Patrioten mit Migrationshintergrund" entdeckt und entfernt. Auf der Internetseite dieser Gruppierung wird das Konzept des Ethnopluralismus propagiert. Das Konzept stammt aus der Neuen Rechten und ersetzt das Wort "Rasse" durch "Kultur". Kulturen seien demnach gleichwertig und dürfen nebeneinander existieren, doch eine Vermischung von Kulturen sei nicht gewünscht.
Auf dem Pariser Platz hielt ein Reichsbürger eine "Mahnwache" ab. Dabei zeigte er Reichsflaggen.
An einem Werbeplakat in der Kiefholzstr. wurde der Schriftzug "FCK ANTIFA" entdeckt.
Auf dem Parkplatz eines Supermarktes in der Eichbuschallee wurde der Schriftzug "FCK Antifa!" entdeckt.
In der Sächsischen Straße in Wilmersdorf wurde ein verschwörungsideologischer Aufkleber, der NS-Verbrechen relativierte, entdeckt und entfernt.
Am Nordbahnhof im Ortsteil Mitte wurde ein verschwörungsideologischer Aufkleber, der das NS-Regime relativierte, entdeckt und entfernt.
Die "AfD" Reinickendorf führte an verschiedenen Stellen im Bezirk Wahlkampfstände durch. In der Residenzstraße im Ortsteil Reinickendorf sowie in der Nähe des S-Bahnhofs Frohnau wurde die Wahlausgabe des "Blauen Boten" verteilt. Die Inhalte der Ausgabe werden wie folgt bewertet: Darin werden Narrative bedient, die rassistischen und geflüchtetenfeindlichen Erzählungen folgen. Dabei werden Migrant*innen als Belastung für die Gesellschaft dargestellt, ihnen Integrationsverweigerung unterstellt und eine Verbindung zu Kriminalität suggeriert. Durch Begriffe wie „schleichende Islamisierung“ sowie die Gegenüberstellung von „hart arbeitenden Berlinern“ und Migrant*innen wird ein Bedrohungsszenario gezeichnet.
Gegen 17:30 Uhr stiegen am Ostkreuz zwei Jugendliche in die Ringbahn S42. Sie forderten einen 22-Jährigen auf, einen antirassistischen Aufnäher von seinem Rucksack zu entfernen. Als dieser sich weigerte, wurde er bedroht. Einer der Jugendlichen schlug ihm ins Gesicht und anschließend traten beide auf ihn ein. Der Betroffene blieb unverletzt. Im weiteren Verlauf stiegen die Täter am S-Bahnhof Landsberger Allee aus, riefen verfassungsfeindliche Parolen, zeigten den Hitlergruß und flüchteten.
In einem Zug der U-Bahnlinie U2 zeigten zwei vermummte Angreifer am U-Bahnhof Klosterstraße den Hitlergruß und traten einem asiatisch wahrgenommenen Mann in den Bauch.
In der Mommsenstraße Ecke Wilmersdorfer Straße wurde ein antimuslimisch rassistischer Sticker entdeckt. Dieser trug die Aufschrift "Wir müssen draußen bleiben" und eine Abbildung von einem bewaffneten Mann und einer bewaffneter Frau mit religiöser, muslimischer Kleidung.
Bei einem Aufkleber an der Tramhaltestelle Straßmannstraße, der ein Foto einer der von der Hamas am 7. Oktober 2023 entführten Geiseln zeigt, wurde das abgebildete Gesicht vollständig zerkratzt.
Es ereignete sich ein antisemitischer Vorfall. Zum Schutz der Betroffenen wurde das Datum verändert.
In Neukölln ereignete sich ein antiziganistischer Angriff. Zwei Mädchen saßen vor einem Imbiss und hörten dabei Musik auf Romanes. Eine Passantin beleidigte die beiden und schlug einem der Mädchen unvermittelt mit der Faust in das Gesicht.
In der Bleicheröder Straße wurde ein Aufkleber entdeckt, der folgenden Wortlaut enthält: "FCK ANTIFA" und der sich damit gegen antifaschistisches Engagement richtet.
In der Nähe des Bahnhofs Zoologischer Garten in Charlottenburg wurde ein Sticker entdeckt und entfernt, der sich mit der Aufschrift "FCK ANTIFA" gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten richtete.
In der Franz-Jacob-Straße Ecke Karl-Lade-Straße wurde an einem Stromkasten ein Aufkleber, der aus einem extrem rechten Versandhandel stammt, entdeckt. Er titetelte: "Ganz Deutschland hasst die Antifa!" und richtete sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten.
In der Ribbecker Straße Ecke Rummelsburger Straße wurde ein Aufkleber gefunden und entfernt, der auf sozialdarwinistische Weise politische Gegner*innen der extremen Rechten verunglimpft.
An der U-Bahn-Station Senefelderplatz riefen zwei Angreifer verfassungswidrige Parolen und zeigten den Hitlergruß. Sie beleidigten eine Person rassistisch und danach schlugen dem 25-jährigen jungen Mann (asiatisch gelesen) ins Gesicht. Die Angreifer ließen erst von dem jungen Mann ab, als zwei Frauen eingriffen. Anschließend flüchteten sie.
In der Ribnitzer Straße wurde an einem Glascontainer ein Aufkleber mit der Aufschrift "Lesen, lieben, kämpfen" entdeckt und entfernt, der für einen extrem rechten Versandhandel warb.
Eine Zeuge berichtete, dass ein Angestellter einer Bundesbehörde wiederholt extrem rechte Bemerkungen gemacht habe darüber, dass er dass parlamentarisch-demokratische System grundlegend ablehne. Dabei habe er unter Kolleg*innen auch Reichsbürgerideologie verbreitet.