Vorfalls-Chronik

Das Register Charlottenburg-Wilmersdorf erhielt eine beleidigende und NS-verharmlosende Zuschrift per E-Mail. Darin wurden die Empfänger*innen als "rote H[itler]J[ugend]" diffamiert, als kriminell und sozial minderwertig bezeichnet. Die E-Mail endete mit einer bedrohlichen Äußerung.

In Reinickendorf wurde ein Mann aus rassistischen Motiven entlassen. Nachdem der kurdische Mann von einer Kollegin dabei beobachtet wurde, wie er ein Buch eines HDP-Politikers las, wurde ihm gekündigt. Die HDP war eine türkische Partei, die sich u. A. für die Rechte der kurdischen Bevölkerung in der Türkei und gegen ihre Diskriminierung einsetzt. Nach Aussagen eines Kollegen war die Kündigung auf pauschale Vorwürfe durch die Chefin und türkische Mitarbeitende der Firma zurückzuführen, der Betroffene sei Terrorist. Demnach wurde das Interesse an der Partei mit der Unterstützung von Terrorismus gleichgesetzt. Dabei handelt es sich um typische antikurdisch-rassistische Zuschreibungen.

In der U-Bahnlinie 2 im Ortsteil Mitte beleidigte ein Gruppe junger Männer eine einsteigende Frau mit Kopftuch rassistisch. Die jungen Männer brachten außerdem LGBTIQ*-feindliche und gegen die Antifa gerichtete Aufkleber an.

In einer Sammelunterkunft im Bezirk Mitte kam es zu fortgesetzten rassistischen und LGBTIQ*feindlichen Diskriminierungen einer Schwarzen Person. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Ausgehend vom Hermann-Ehlers-Platz zog eine antisemitische Demonstration über die Schloßstraße bis in den Nachbarbezirk. In Reden wurde u.a. die Parole "From the river to the sea" geäußert und Sprechchöre riefen "Long live the Intifada". Der Begriff "Intifada" ist mit der gezielten Ermordung von Jüd*innen_Juden assoziiert und gilt als Gewaltaufruf. In mindestens einer Rede wurde zum Boykott israelischer Produkte und Firmen aufgerufen. Während der Demonstration wurden mehrfach Journalist*innen bedroht, in ihrer Arbeit gestört und körperlich angegangen.

In die Briefkästen eines Mehrfamilienhauses wurden gedruckte Schreiben mit antisemitischen Inhalten geworfen.

An zwei Hauseingangstüren in Alt-Treptow wurden jeweils ein ca. 40 cm großer, blauer Davidstern, sowie ein anti-zionistischer Aufkleber angebracht. Diese sind als antisemitische Markierungen zu verstehen und werden als Bedrohung verstanden.

Am Stierbrunnen auf dem Arnswalder Platz wurden zwei rote Dreiecke, die nach unten gerichtet sind, geschmiert. Seit dem islamistischen Massaker der Hamas in Israel am 7. Oktober 2023 tauchten an mehreren Orten in Berlin rote Dreiecke an Wänden auf, u.a. an rote Dreiecke an Wänden auf| - diese werden von der Hamas in Propagandafilmen verwendet und damit symbolisch ihre Angriffsziele zu markieren. Besonders jüdische Einrichtungen als auch nicht-jüdische Einrichtungen, die sich gegen Antisemitismus engagieren, wurden bisher in Berlin mit dem roten Dreieck markiert.

Am S-Bahnhof Hohenschönhausen wurden Aufkleber eines extrem rechten Online-Versandhandels gesehen. Einer trug die Aufschrift "Anti Antifa", der andere "Für Verein und Vaterland".

Als ein blinder Mann mit seiner Begleitung einen Ampelübergang auf der Berliner Allee überqueren wollte, geriet er mit der Spitze seines Blindenstocks versehentlich in den Vorderreifen eines entgegenkommenden Fahrrads. Der Fahrradfahrer stieg daraufhin ab und behauptete, dass der blinde Mann dies absichtlich getan hätte und griff nach dem Blindenstock. Der blinde Mann sagte laut zu dem Radfahrer, er solle nicht seinen Blindenstock anfassen und setzte seinen Rucksack ab, weil er nicht wusste wie der Radfahrer reagiert, mit der Erwartung sich wehren zu müssen. Die Begleitung des blinden Mannes kündigte an, die Polizei zu holen, woraufhin der Radfahrer ihr das Handy entriss und erst kurze Zeit später ihr wieder zurückgab. Der Radfahrer entwendete den Rucksack des blinden Mannes, auf dem sein Blindenabzeichen als Symbol zu erkennen ist, und hielt diesen unerreichbar über einem danebenliegenden Baustellenzaun, bevor dieser unter Tumult wieder zurückerlangt wurde. Der Fahrradfahrer behauptete anschließend, dass der Mann nicht blind sei und fuchtelte mit seinen Händen unmittelbar vor dem Gesicht des blinden Mannes herum. Anschließend fuhr der Radfahrer davon und meinte noch grinsend, dass der Betroffene „sowieso keine Chance bei der Polizei hätte“. Nach dem Vorfall telefonierten die Betroffenen etwa 40 Minuten mit der Polizei, die den Vorgang anschließend aber nicht aufnahm. Der Blindenstock des Betroffenen ist stark verbogen, weswegen er im Alltag keine Hilfe mehr ist. Der Betroffene wurde an eine geeignete Beratungsstelle verwiesen.

An einer öffentlichen Toilette in der Rudower Chaussee wurde ein extrem rechter Aufkleber aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck18" entdeckt und entfernt.

Auf dem Elcknerplatz wurde ein Aufkleber von "GegenUni" entdeckt und entfernt. GegenUni ist ein Projekt der Neuen Rechten, das versucht, theoretische Grundlagen für ein rechtes Lager zu erarbeiten und zu vermitteln.

In der Langhoffstraße wurde ein Aufkleber mit dem Aufdruck "Love Football Hate Antifa" sowie der Hashtag "#aktivismusgegenlinks" entdeckt und entfernt.

Am Hellersdorfer Spreecenter wurde eine große extrem rechte Schmiererei mit dem Wortlaut "FCK AFA" (=Fuck Antifaschismus) entdeckt.

An drei Bushaltestellen entlang der Cecilienstraße wurden die Wort "Fuck AFA!" (=Fuck Antifaschismus) mit einem schwarzen Marker gekritzelt.

Zwischen S-Bahnhof Oberspree und Oberspreestr. wurden zwei Schriftzüge gegen Antifaschist*innen entdeckt. Ebenfalls wurden vier rassistische und ein NS-verherrlichender Aufkleber entdeckt und entfernt. Die Aufkleber stammten u.a. aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck18".

An einem Stromkasten in der Gülzower Straße Ecke Gutenbergstraße wurde eine Schmiererei mit dem Wortlaut "D3W" (=Der III. Weg) entdeckt.

Eine Gruppe von bis zu 30 Neonazis, die aufgrund ihrer Kleidung der Neonazi-Kleinstpartei "Der III. Weg" zugeordnet werden kann, führte am Samstagmittag ein Kampfsport-Training im Stadtpark Lichtenberg durch. Die Teilnehmenden wurden von der Polizei durchsucht, es wurden Waffen, Quarzsandhandschuhe, Pfefferspray und Aufkleber mit verfassungsfeindlichen Symbolen sicher gestellt. Augenzeug*innen berichteten, dass der "III. Weg" auch Plakate aufgehängt habe und in der Nähe des Kampfsporttrainings Wachen postiert hatte, die vorbeifahrende Leute teilweise angesprochen und verfolgt haben. Die Stimmung sei provokativ, aggressiv und eskalierend gewesen. Die Polizei ermittelt wegen Verstößen gegen das Waffengesetz und der Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole.

Erneut wurde NS-verharmlosende Propaganda an einem Hausprojekt in der Brunnenstraße angebracht. Am Tag des Vorfalls fand im Hausprojekt ein Hoffest statt. Mit Plakaten wurde der Schriftzug "Free Palestine from German Genocidal Tradition" angebracht. Außerdem wurde die israelbezogene, antisemitische Parole "from the river to the sea" in den Eingangsbereich geschmiert. Beides wurde von Bewohner*innen noch am selben Tag entfernt.

Am Achillesplatz wurde ein Aufkleber entdeckt, der NS-verherrlichende Inhalte enthält. Er wurde entfernt.

Ein Aufkleber eines bekannten extrem rechten Versandhandels wurde im Zeiler Weg Ecke Retzbacher Weg entdeckt. Der Wortlaut auf dem Aufkleber, verherrlicht die Verbrechen des Nationalsozialismus.

Am Nachmittag legten zwei Mietflöße in der Nähe des Spreetunnels an. Auf einem der Flöße wurde der Partysong von Gigi D'Agostino (als Sylt-Song bekannt) gespielt und mehrere Männer grölten dazu "Ausländer raus".

In der Mahlsdorfer Str. wurde ein rassistischer Aufkleber gegen Geflüchtete entdeckt und entfernt.

Am Platz am Kaisersteg wurden die Schriftzüge "FCK 161", "FCK AFA" und "FICK DIE LINKEN AFA FOTZEN!!!" entdeckt.

An einen Mülleimer auf einem Spielplatz in Alt-Hohenschönhausen zwischen Sandinostraße und Landsberger Allee wurde die Zahlenkombination "1161" geschrieben. Der Zahlencode steht für "Anti-Antifa" und meint eine Methode der extremen Rechten gegen politische Gegner*innen vorzugehen.

Am S-Bahnhof Frohnau wurden mehrere extrem rechte Aufkleber gesehen. Dabei handelte es sich um die gleichen rassistischen Aufkleber, die bereits am Konzer Platz gemeldet wurden.

Im Bezirk Pankow kam es zu einem Vorfall von anti-Schwarzer rassistischer Diskriminierung am Arbeitsplatz. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Eine Frau begab sich zum Schabbatbeginn zur Synagoge. Vor dem Eingang unterhielt sie sich mit dem Sicherheitspersonal, als dicht hinter ihr ein Mann auf einem Scooter vorbei fuhr und lautstark "Free Palestine. Fuck Israel" brüllte. Dadurch wurde Sie antisemitisch mit Israel identifiziert und für dessen Handlungen verantwortlich gemacht. Sie erschrak und erlebte die Situation als beängstigend.

In der Torstraße griffen Teilnehmende eines pro-palästinensischen Autokorsos ein jüdisches Paar an. Die Männer drohten damit, die Frau zu vergewaltigen und spuckten sie an. Den Mann zogen sie an den Haaren zu Boden und schlugen ihn. Er erlitt eine Gehirnerschütterung.

Am Aufzug der U1 am Schlesischen Tor wurde an der unteren Tür zum Gleis Richtung Warschauer Straße ein antisemitischer Sticker, in den Farben der Palästina-Flagge mit der Aufschrift "BOYCOTT ISRAEL GOODS" (Boykott israelischer Waren), entfernt.

Gegenüber vom Jüdischen Museum wurden zwei antisemitische Schmierereien entdeckt: "THE GOYIM KNOWS!" sowie "HAMAS = MOSSAD".

In einem Supermarkt am Roederplatz wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "dumm dümmer Antifa" gesehen. Auf dem Aufkleber wird auf die Seite eines extrem rechten Online-Versandhandels verwiesen.

In der Liebermannstraße Ecke Neumagener Straße wurde eine Schmiererei der „NRJ“, der Jugendorganisation der neonazistischen Partei "Der III. Weg“ entdeckt. Die Schmiererei lautet "NRJ Zone“. Außerdem wurde ein anarchistisches Symbol durchgestrichen.

In den Veranstaltungsräumen eines ehemaligen AfD-Politikers fand eine extrem rechte Lesung statt. Ein bekannter extrem rechter Akteur hielt dort einen Vortrag zum Thema „Remigration“. Die Person ist einer der führenden Figuren des extrem rechten Netzwerkes „Identitäre Bewegung“ und aktiv beim mittlerweile aufgelösten „Institut für Staatspolitik“, welches vom Landesverfassungsschutz Sachsen-Anhalt als „gesichert rechtsextrem“ und „verfassungsfeindlich“ eingestuft wurde.

Das Konzept der „Remigration“ ist zentral für extrem rechte Ideologie. Es bedeutet: Die Deportation eines großen Teils der deutschen Bevölkerung anhand rassistischer Kriterien.

Vor der Veranstaltung kam es zu Behinderungen von Pressearbeit durch Teilnehmer*innen der Veranstaltung.

Außerdem hing vor den Veranstaltungsräumen eine Flagge zur Kampagne des "Stolzmonats". Diese Kampagne wurde während des Pride Months durchgeführt, um diesen, sowie die Forderungen und Rechte von LGBTIQ* lächerlich zu machen und zu delegitimieren.

An einem Briefkasten am Konzer Platz in Frohnau wurden erneut rassistische Aufkleber bemerkt und entfernt. Sie griffen das Design antirassistischer Kampagnen wie "Refugees welcome" und "Kein Mensch ist illegal" auf und verkehrten die Botschaft in ihr Gegenteil. Geflüchtete wurden darauf als "Viecher" und "Asylbetrüger" bezeichnet und Abschiebungen als Lösung der Wohnungskrise dargestellt.

Im Vorfeld einer extrem rechten Veranstaltung auf dem Jungfernstieg (siehe hier Eintrag vom 12.07.24) zeigte ein Veranstaltungsteilnehmer einen Hitlergruß.

In der Scharnweberstr., Aßmannstr. und am Müggelseedamm wurden insgesamt 22 Schriftzüge der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" und ihrer Jugendorganisation "NRJ" entdeckt. Darunter befanden sich ebenfalls Schriftzüge gegen Antifaschist*innen und ein Gewaltaufruf. Es handelte sich um die Schriftzüge "D3.W" (Der 3. Weg), "NRJ" (5), "Fuck AfA" (Fuck Antifa), "AfA BXN" (Antifa boxen) und "1161".

Bei einem Café mit Barbetrieb in Schöneberg wurden in der Nacht zu Freitag von Unbekannten die Scheiben eingeworfen. Die Bar ist bekannt als offen schwul-lesbisch.

Eine Frau wurde von einem Mann in Prenzlauer Berg angesprochen und mehrfach rassistisch beleidigt. Nachdem sie darauf nicht reagierte, lief der Mann auf sie zu und schlug ihr mit einer Glasflasche auf den Hinterkopf. Anschließend schlug er ihr mit einer um die Faust gewickelten Bauchtasche ins Gesicht.

An der Ecke Bahndamm/ Kaulsdorfer Str. wurde ein rassistischer Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.

In der Mahlsdorfer Str. wurde an einer Plakatwand der Schriftzug "FUCK ANTIFA + LGBTQ" entdeckt.

Erneut wurden mindestens neun Sticker am Park am Gleisdreieck, Eingang Lützowstraße, verklebt (FCK LNK und FCK GRN). Sie klebten am Parkeingangschild und an einem Laternenpfahl in der Nähe und wurden entfernt.

Ein Stolperstein im Weißenseer Weg 32, der an Schmul Franz Switytzki erinnert, wurde beschädigt.

Ein Trans*gender-Paar wurde homofeindlich beleidigt, unter Androhung von Gewalt, durch eine Gruppe junger Männer. Dazu wurden sie auch bespuckt.

An einer Rolltreppe im Bahnhof Friedrichstraße wurden zwei Aufkleber mit der Aufschrift "Antifa verbieten" entdeckt und entfernt.

Eine Person, die am Bahnhof Schönholz in die Linie S1 stieg, bemerkte einen extrem rechten Aufkleber mit der Forderung "Antifa verbieten".

Ein 37-jährige Kameruner wurde gegen 18.00 Uhr in der Böttgerstraße in Gesundbrunnen von einem 19-jährigen Mann erstochen. Dem tödlichen Messerstich in den Bauch ging ein kurzer Streit voraus, in dem der Täter dem kamerunischen Familienvater vorwarf, einen öffentlichen Parkplatz zu blockieren, auf den er, laut den Aussagen von anwesenden Freunden des Getöteten, im kurzen Streitgespräch im Namen seiner Familie privilegierten Anspruch erhob. Der Täter war bereits mit dem Messer in der Hand aus einem sich dem Parkplatz nähernden Jeep ausgestiegen, in dem ein Paar mit seinen zwei erwachsenen Söhnen saß. Nach dem tödlichen Angriff flüchtete er zurück in den Jeep, in dem die Familie vom Tatort zu fliehen versuchte. Der Fluchtweg wurde ihr jedoch durch einen anwesenden Freund des Ermordeten mit seinem Transporter versperrt, sodass der Täter von herbeigerufenen Polizeikräften festgenommen werden konnte.

Am Abend gingen dann, laut den Aussagen von betroffenen Anwesenden, Polizeikräfte unsensibel und mit übertriebener Härte gegen einige der in der Nähe des Tatorts zusammengekommenen Schwarzen Freunde des Getöteten vor.

In der Polizeimeldung und den meisten öffentlichen Medien der Mehrheitsgesellschaft wurde anschließend die anti-Schwarze rassistische Dimension des tödlichen Angriffs nicht genannt.