Rassistischer Sticker an einer Haustür
In der Wotanstr. wurde an einer Haustür ein rassistischer Sticker entdeckt. Auf dem Sticker steht: "Asylbetrüger nicht Willkommen! Heimreise statt Einreise".
Um gegen Ausgrenzung und Diskriminierung vorzugehen, muss man sie als Problem erkennen. Und man muss beschreiben wem sie passiert, wo sie stattfindet und wie sie funktioniert. Wir veröffentlichen die Vorfälle, die uns gemeldet werden.
In der Wotanstr. wurde an einer Haustür ein rassistischer Sticker entdeckt. Auf dem Sticker steht: "Asylbetrüger nicht Willkommen! Heimreise statt Einreise".
An Schildern von Bushaltestellen der Buslinie 170 in der Volkmarstraße und Colditzstraße/Ullsteinstraße wurden zwei Schmierereien („linke+kanaken schlagen“ und „AFD wählen“), die mit Edding geschmiert wurden, entdeckt. Außerdem wurden mehrere Schmierereien auf den Informationstafeln entdeckt, mit den Slogan „NO ISLAM“; und „NO AFA“ (AFA = Antifaschistische Aktion).
Eine Schwarze Frau mit Kinderwagen fuhr im Bus M37 Richtung Waldkrankenhaus. Als ein Mann im Rollstuhl einstieg, dauerte es etwas, bis ihm ausreichend Platz gemacht werden konnte, da der Bus sehr voll war. Darüber beschwerte sich der Mann nur bei der Schwarzen Frau, machte sie dafür verantwortlich und verwendete mit Blick auf den Kinderwagen den Ausdruck "Armes Deutschland".
An einer Bushaltestelle am U-Bahnhof Wuhletal wurden zwei Aufkleber des verschwörungsideologischen Senders "AUF1 TV" entdeckt. Der österreichische Sender verbreitet unter anderem antisemitische Verschwörungsmythen.
Ein Mann saß allein auf einer Bank am U-Bahnhof Leopoldplatz, in seiner Nähe standen zahlreiche Fahrgäste, die auf den Zug Richtung Rathaus Steglitz warteten. Zwei Mitarbeiter einer Sicherheitsfirma forderten den Sitzenden auf, seinen Fahrschein vorzuzeigen. Als dieser der Aufforderung nachkam, zogen die Sicherheits-Mitarbeiter ab. Andere Wartende wurden nicht kontrolliert. Die Kontrolle erfolgte wahrscheinlich, weil die Sicherheits-Mitarbeiter den Sitzenden für wohnungslos hielten.
In einer Behörde in Berlin, die für die Unterbringung von obdachlosen Menschen zuständig ist, ereignete sich eine transfeindliche Diskriminierung. Eine Transfrau hatte im Frühjahr eine Unterbringung in einem Mehrbettzimmer mit drei Männern zugewiesen bekommen. Da die Frau sich dort nicht sicher fühlte, verließ sie die Einrichtung und zog es vor wohnungslos zu sein. Bei einem weiteren Versuch in der Behörde, eine andere Unterbringung zu erhalten, wurden der Frau Vorwürfe gemacht, dass sie das Zimmer mit den Männern abgelehnt hatte. Man wollte sie nicht mit anderen Frauen in einem Zimmer unterbringen. Nachdem eine begleitende Sozialarbeiterin nach dem Namen der Sachbearbeiterin fragte, wurde der Frau ein Einzelzimmer in einer Unterkunft zugewiesen.
Eine ein Kopftuch tragende muslimische Frau wurde in einem Bus im Ortsteil Mitte von einer älteren Mitfahrerin antimuslimisch-rassistisch beleidigt
Eine jüdische Organisation erhielt einen antisemitischen Kommentar auf Twitter.
An der Toilettentür einer Bibliothek in Mitte wurden verschiedene verschwörungsideologische Tags entdeckt. Dort stand unter anderem "George Soros Nein Danke".
Eine Lehrerin einer Grundschule im Märkischen Viertel wurde von einer Gruppe Schüler*innen beleidigt, weil sie humpelte. Das Datum des Vorfalls ist unbekannt. Wie Mitarbeiter*innen der Schule, die auch von vielen Kindern mit körperlichen und geistigen Beeinträchtigungen besucht wird, berichten, beschimpfen sich Schüler*innen dort regelmäßig auch untereinander behindertenfeindlich.
Auf der Prenzlauer Allee zwischen Herthastraße und Wisbyer Straße wurden zwei auf den Boden geschmierte Hakenkreuze entdeckt.
Am S-Bhf. Schöneweide wurden zwei Hakenkreuze entdeckt.
An der Tram-Haltestelle Rosegger Straße wurden erneut mehrere Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.
Am Mittag wurden Polizist*innen zur Neuen Grottkauer Straße in Hellersdorf alarmiert. Anwohner*innen haben gegen Mittag einen im Durchgang zu einem Innenhof wohnenden Obdachlosen mit Verletzungen im Bereich des Gesichts und des Kopfes aufgefunden. Der betroffene 60-Jährige gab dem Notarzt gegenüber an, in der Nacht von einem oder mehreren unbekannten Personen an seinem Schlafplatz angegriffen und verprügelt worden zu sein. Der Mann wurde zur Behandlung in ein Krankenhaus gebracht, wo eine Gehirnerschütterung sowie schwere Hämatome und Prellungen diagnostiziert wurden.
In einem Supermarkt am Elcknerplatz wurde ein Mann erst mehrfach von einem anderen Mann, der ihn verfolgte, aufgefordert die Maske abzunehmen. Anschließend stellte sich der Verfolger dem Mann in den Weg, forderte ihn erneut auf die Maske abzusetzen und äußerte zudem rassistische Sprüche.
Auf der Prenzlauer Allee zwischen Herthastraße und Wisbyer Straße wurden an einer Hauswand rassistische Schmierereien entdeckt. Diese trugen u.a. den Slogan "Ausländer raus", "Pakis raus" und weitere rassistische Slogans.
Reichsbürger*innen und verschwörungsideologisch orientierte Friedensbewegte hielten eine "Friedensmahnwache" mit ca. 15 Teilnehmenden am Pariser Platz ab, auf der NS-Verharmlosungen im Zusammenhang mit Verschwörungsmythen aus regierungsorientierten russischen Quellen zum Ukraine-Krieg verbreitet wurden.
Zwei Mitarbeitende des RKI wurden gegen 12.30 Uhr von vier Kundgebungsteilnehmenden einer Mahnwache am Nordufer im Wedding vor dem RKI gegen Corona-Maßnahmen beleidigt und verbal bedroht als sie das Gebäude verließen.
Am Altstädter Ring wurde eine Schwarze Frau von einer weißen Frau rassistisch beleidigt.
Verschwörungsideologisch orientierte Friedensbewegte hielten unter Beteiligung von extremen Rechten ab 18.00 Uhr eine "Friedensmahnwache" mit ca. 25 Teilnehmenden am Alexanderplatz ab, auf der NS-Verharmlosungen im Zusammenhang mit Verschwörungsmythen aus regierungsorientierten russischen Quellen zum Ukraine-Krieg verbreitet wurden.
Von 12 bis 14 Uhr fand eine Mahnwache am Nordufer im Wedding vor dem RKI mit ca. 25 Teilnehmenden aus dem heterogenen verschwörungsideologischem Spektrum gegen "die Rolle des RKI im Zusammenhang mit der Corona-Hysterie und den dadurch begründeten Menschenrechtsverletzungen" und gegen Impfmaßnahmen statt, bei der auch NS-verharmlosende Vergleiche verbreitet wurden.
Eine jüdische Organisation erhielt einen antisemitischen Facebook-Kommentar.
Eine jüdische Organisation erhielt einen antisemitischen Kommentar mit verschwörungsideologischen Inhalten, in dem u.a. "Soros" und "Rothschild" erwähnt wurden, die heute als Chiffre für antisemitische Verschwörungen fungieren.
Eine jüdische Organisation erhielt einen antisemitischen Twitter-Kommentar.
In der Bernhard-Bästlein-Straße wurde ein Sticker mit der Aufschrift "Nehmt die Masken ab" von Auf1 TV gemeldet und entfernt. Der österreichische Sender verbreitet unter anderem antisemitische Verschwörungsmythen.
Am U-Bahnhof Elsterwerdaer Platz wurden Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.
In Briefkästen wurden Flyer der extrem rechten Partei Der III. Weg entdeckt.
In Alt-Hohenschönhausen wurden rund um das Hohenschönhauser Tor circa 20 Aufkleber der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" gemeldet und entfernt. In den vergangenen Tagen wurden am selben Ort ebenfalls Sticker vom "III. Weg" entdeckt.
An einem Sparkassen-Automaten wurde der Spruch "Impfung macht frei" übermalt und durch "Fuck Nazis!" ergänzt. Der Spruch ist dem Motto "Arbeit macht frei" entlehnt, das an NS-Vernichtungslagern angebracht war. Zusätzlich wurde augenscheinlich von einer weiteren Person (andere Schrift und Malfarbe) noch die Schmiererei "Antifa are the nazis" angebracht.
Ein Sticker der extrem rechten Kleinstpartei Der III. Weg wurde ntfernt.
In Schmargendorf veranstaltete die AfD Charlottenburg-Wilmersdorf einen Infostand. Dort wurde die AfD-Zeitung „Blauer Bote“ in der Herbstausgabe 2022 verteilt. Darin wird durch rassistische Codes wie „Flüchtlingskrise“, „Masseneinwanderung“, „Wir haben keinen Platz“, „Clan-Gewalt“ und "Messerstecher" aus bestimmten "Tätergruppen", die es entgegen der "politischen Korrektheit" "klar zu bennen" gelte, ein Zusammenhang zwischen Migration und Kriminalität hergestellt und somit ein Bedrohungsszenario aufgebaut.
Während der Mahnwache des Kirchenkreises Spandau auf dem Marktplatz sprach ein Passant die Flyer verteilende Person an, wies auf das Transparent der Mahnwache: "Für Toleranz und ein friedliches Miteinander − gegen Rassismus, Antisemitismus und Islamfeindlichkeit". Und er fragte, warum die Mahnwache nicht gegen Christenfeindlichkeit und Islamisten protestierte. Auf den Hinweis, dass Islamisten und Muslime nicht gleichgesetzt werden könnten, entgegnete er: "Ich habe nichts gegen Moslems, aber sie sollen sich in Deutschland benehmen wie Gäste." Seine Gesprächspartnerin erwiderte, viele Muslime in Deutschland seien deutsche Staatsbürger*innen und keine Gäste. Da winkte der Mann ab und ging.
Am Eingang eines Wohnkomplexes in der Feurigstraße wurden die Schriftzüge "I hate n*" und "fuck n*" („Ich hasse N-Wort“; „fuck N-Wort“) entdeckt.
Eine Person wurde in ihrem Wohnumfeld antisemitisch bedroht. Die Nachbarn der Person kamen um 1.30 Uhr nach Hause und weckten sie, indem sie laute Musik spielten und auch gegen die Wände hämmerten, während sie mehrmals "Hau ab, Jude" riefen. Die betroffene Person will aus Angst vor Übergriffen ihre Nachbarn nicht zur Rede stellen.
In der Weitlingstraße wurde ein extrem rechter Sticker gemeldet, der sich gegen politische Gegner*innen richtet. Abgebildet ist eine Figur, die eine Sonnenblume in einen Mülleimer wirft. Vor grünem Hintergrund ist der Schriftzug "Volksverrat" zu lesen. Der Begriff des "Volksverrat" wird vorrangig von der extrem Rechten benutzt. Der Sticker wurde entfernt.
Ein 17- und ein 42-jähriger Mann haben in Buch einen Raubüberfall begangen. Als die Polizei am Tatort eintraf, machte einer den Hitlergruß und sie beleidigten einen Polizeibeamten rassistisch.
In Briefkästen wurden Flyer der extrem rechten Partei Der III. Weg entdeckt.
Auf der Piazza haben am Vormittag Mitglieder und/oder Sympathisanten der extrem rechten Partei "Der III. Weg" Flyer verteilt.
Eine Teilnehmerin einer verschwörungsideologischen Demonstration am Alexanderplatz trug eine Kippa in den Farben der Reichsflagge.
Nahe des Einkaufszentrums "Eastgate" in Marzahn wurden drei Personen von einem bekannten Neonazi, der dem Spektrum des "III. Wegs" angehörig ist, angegriffen. Die Person warben zuvor offen für eine linke Demonstration im Berliner Stadtzentrum. Als der Neonazi sie entdeckte, attackierte er sie.
An einem Briefkasten im Archibaldweg wurden mehrere extrem rechte Sticker gemeldet. Darunter ist beispielsweise das Symbol der "Schwarzen Sonne". Die "Schwarze Sonne" wurde im Nationalsozialismus von der SS genutzt und kann entweder als drei übereinandergelegte Hakenkreuze oder als Rad aus zwölf "Sigrunen" gedeutet werden.
An einem Hauseingang am Köllnischen Platz wurde eine "88" (siehe Glossar) entdeckt.
Gemeldet wurden 48 Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei Der III. Weg sowie 2 große Keltenkreuze im Selgenauer Weg in Rudow.
Im Sewanviertel ist am frühen Abend ein Mann dabei beobachtet worden, wie er rassistisch pöbelte. Dabei benutzte er rassistische Sprache und trat anderen Passant*innen gegenüber aggressiv auf. Dieser Mann war der meldenden Person seit Sommer bereits mehrfach aufgefallen durch Pöbeleien, die sich zum Beispiel gegen Menschen mit Kopftuch, aber auch gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten, wie Angela Merkel oder die Grünen, richteten.
Mehrere Sticker der extrem rechten Kleinstpartei Der III. Weg wurden rund um den Strausberger Platz entfernt.
Ab 15.00 Uhr fand eine Kundgebung von Reichsbürger*innen am Pariser Platz statt, auf der NS-Verharmlosungen im Zusammenhang mit Anti-Corona-Maßnahmen und Verschwörungsmythen aus regierungsorientierten russischen Quellen zum Ukraine-Krieg verbreitet wurden.
Nach einer verschwörungsideologischen Demonstration am Alexanderplatz wurden Gegendemonstrant*innen von einem Teilnehmer der Demonstration in der U-Bahn LGBTIQ*feindlich beleidigt und körperlich bedroht. Der Angreifer verfolgte die Betroffenen dabei durch die Bahn.
Am Rande einer verschwörungsideologischen Demonstration am Alexanderplatz kam es zu Übergriffen auf Journalist*innen. In einem Fall wurden zwei Journalist*innen von einem Teilnehmer der Demonstration durch Abdrängen an ihrer Arbeit gehindert. Nach Einschreiten der Polizei ließ der Angreifer von den Journalist*innen ab. Bei einem weiteren Übergriff wurde eine Journalistin durch eine Teilnehmerin der Demonstration körperlich angegriffen. Die Angreiferin stammt aus dem Umfeld der extrem rechten verschwörungsideologischen Gruppe Freedom Parade.
Am Alexanderplatz veranstalteten verschiedene Akteure aus dem verschwörungsideologischen Milieu eine Demonstration unter dem Titel “Frieden Jetzt!”. Unter anderem waren die extrem rechten, verschwörungsideologischen Gruppen Freedom Parade, Handwerker für den Frieden und die verschwörungsideologische Kleinpartei Die Basis vertreten. Einzelpersonen und Gruppen aus dem Reichsbürgermilieu und mehrere bekannte Holocaustleugner*innen waren ebenfalls anwesend. In der Demonstration wurde das extrem rechte Magazin Compact verteilt. Der ehemalige Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke Diether Dehm verglich in einer Rede auf der Bühne den Nationalsozialismus mit der Außenpolitik der USA. Eine weitere Rednerin relativierte auf der Bühne den Nationalsozialismus. Aus der Demonstration heraus wurden Gegendemonstrant*innen LGBTIQ+ feindlich beschimpft.
An der Tramhaltestelle Bornholmer Straße im Ortsteil Gesundbrunnen wurde am Abend eine Schwarze Frau von einem ihr unbekannten weißen Mann aufgrund von anti-Schwarzem Rassismus beleidigt.