Um gegen Ausgrenzung und Diskriminierung vorzugehen, muss man sie als Problem erkennen. Und man muss beschreiben wem sie passiert, wo sie stattfindet und wie sie funktioniert. Wir veröffentlichen die Vorfälle, die uns gemeldet werden.
Am S-Bahnhof Wuhletal wurden etliche Aufkleber der Partei "Die Heimat" entdeckt und entfernt.
Ein Mitglied der BVV-Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen Reinickendorf erhielt einen persönlich adressierten Drohbrief mit extrem rechten und verschwörungsideologischem Inhalt. In dem Schreiben verbreitete der Verfasser klassische Narrative der extremen Rechten, darunter die Verschwörungserzählung, dass alle etablierten Parteien – von der Linkspartei bis zur CDU – angeblich das Ziel verfolgten, Deutschland und das deutsche Volk zu vernichten und auszubeuten.
Der Verfasser hetzte über Migrant*innen, die er in menschenverachtender Weise als „asoziales Gesindel aus aller Welt“ diffamierte. Er warf der Regierung vor, öffentliche Gelder zu verschwenden und unterstellte den demokratischen Parteien, sich mit „allen Mitteln an die Macht zu klammern“. Dabei griff er auf ein typisches Element extrem rechte Verschwörungserzählungen zurück: die Behauptung, die Regierung kontrolliere die „Mainstreammedien“ und nutze Institutionen wie den Verfassungsschutz, um politische Konkurrenz – insbesondere die AfD – zu unterdrücken.
Der Brief nahm auch Bezug auf die Enthüllungen von Correctiv über ein Geheimtreffen von Identitären, AfD- und CDU-Mitgliedern in Potsdam im November 2023, bei dem Pläne für millionenfache Abschiebungen diskutiert wurden. Der Verfasser tat diese Berichte als „Lügenkampagne“ ab – ein typisches Muster der extremen Rechten, um kritische Berichterstattung zu delegitimieren.Für den Fall eines möglichen AfD-Verbots drohte er unverhohlen mit „Bürgerkrieg, Revolution oder Umsturz“. Der Drohbrief wurde zur Anzeige gebracht.
In der Seesener Straße Ecke Hohenzollerndamm wurde erneut ein rassistischer Aufkleber entdeckt. Der Aufkleber schien selbstgemacht. Der Spruch auf dem Aufkleber weist auf ein (extrem) rechtes, verschwörungsideologisches Narrativ hin, welches Angst vor einer Übernahme der Gesellschaft und Regierung durch Muslim*innen schüren will. Muslim*innen werden zudem als gewaltvoll und terroristisch dargestellt.
In der Teskowstraße wurden verschiedene (extrem) rechte Aufkleber entdeckt und entfernt, die sich gegen Antifaschismus richteten. Die Slogan waren "Love Football Hate Antifa" oder "A ntideutsch N utzlos T erroristisch I diotisch F eige A sozial".
An einem Verkehrsschild am Fürstenwalder Damm wurde ein Hakenkreuz entdeckt.
Am Ausgang des S-Bahnhofs Friedrichshagen, Richtung Kurpark, wurde an einem Schild ein Aufkleber, mit der Aufschrift "Der einzige Grund schwarz zu wählen" und bei dem im Hintergrund ein Soldat in NS-Uniform abgebildet ist, entdeckt.
An der Ecke Summerter Str./ Pilsener Str. wurde ein Aufkleber entdeckt und entfernt, der die Soldaten der Wehrmacht verherrlicht.
In der Großen Hamburger Straße beleidigte eine tanzende Frau einen Objektschützer der Polizei rassistisch.
Eine Person wurde auf dem bezirklichen Wohnungsmarkt strukturell rassistisch diskriminiert. Weitere Informationen werden zum Schutz der Person nicht veröffentlicht.
Der Fahrer eines Zuges der U-Bahnlinie 9 forderte am U-Bahnhof Zoologischer Garten in einer Durchsage „kriminelle Migranten“ auf, von den Türen wegzugehen. Am U-Bahnhof Osloer Straße sprachen ihn Zeug*innen auf die Durchsage an.
An der Bushaltestelle Cecilienstr./ Blumberger Damm wurde der rassistische Zahlencode "444" entdeckt. Die 4 steht für den vierten Buchstaben im Alphabet. Der Code steht damit für "Deutschland den Deutschen".
In der Pestalozzistraße wurde auf einem Stromkasten eine rassistische Schmiererei entdeckt. Diese enthielt mehrere Mordaufrufe und rassistische Beschimpfungen. Zudem wurde der Nationalsozialismus darin verherrlicht.
Auf der Brücke Louis-Lewin-Str. wurden die rassistischen Schriftzüge "Scheiß K***" und "N*** raus" entdeckt.
An der Bushaltestelle U Cottbusser Platz wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "Deutschland Deutschland über alles" entdeckt und entfernt.
In einer Gedenkstätte in Wannsee wurden Plakate einer Ausstellung zu Antisemitismus zerstört und teilweise abgerissen. Da wohl u.a. die Worte "Israel" und ein Davidstern zerstört wurden, wird von einer Beschädigung mit antisemitischem Motiv ausgegangen. Der Vorfall wurde teilweise anonymsiert.
Zwei auf Höhe des Hauses Skalitzer Straße 5 in dem Boden eingelassene Stolpersteine wurden mit grüner Farbe beschmiert. Augenscheinlich lag die Sachbeschädigung schon ein paar Tage zurück, da die Farbe nicht frisch zu sein schien.
Eine Person wurde in Charlottenburg-Wilmersdorf auf dem Wohnungsmarkt bei der Wohnungssuche strukturell diskriminiert. Es handelte sich um eine behindertenfeindliche Diskriminierung.
Eine Demonstration sogenannter Querdenker*innen und Sympathisant*innen der Partei „Die Basis“ zog vom Rathaus Schöneberg zum Winterfeldtplatz. An der Demonstration nahmen maximal 15 Personen teil. Während mindestens einer der wöchentlich stattfindenden Veranstaltungen wurde die Zeitung „Demokratischer Widerstand“ verteilt. Personen aus diesem Spektrum demonstrieren öfter mit Mitgliedern der extremen Rechten. Dieses Mal wurde ein Plakat mit dem Slogan "Es gibt nur zwei Geschlechter" gezeigt.
Teilnehmende einer Mahnwache gegen Antisemitismus am Weinbergspark in Mitte wurden mehrfach von Passant*innen und aus vorbeifahrenden Autos heraus angepöbelt und beleidigt.
Auf dem Elise-und-Otto-Hempel-Platz in Wedding fand eine pro-palästinensische Kundgebung statt. Teilnehmende bezeichneten Israel auf Schildern als "Apartheid" und "terror state". Ein Schild zeigte die Parole "From the river to the sea".
Im Rahmen der Veranstaltung "Zwischen Faszination und Abwehr. Die Rezeption der Musik von Sinti und Roma" wurden Sinti bzw. Roma auf einer kulturalisierenden und homogenisierenden Art und Weise in einem Prozess des antiziganistischen Otherings als homogene Gruppe dargestellt und auf Musikalität reduziert.
In der Ernst-Barlach-Str. wurde ein Aufkeber mit der Aufschrift: "Deutsche Jugend voran!" entdeckt. Dies ist ein viel genutzer Slogan der extremen Rechten, der von der neonazistischen Kleinstpartei "Der III.Weg" oder auch von der Partei "Die Heimat", ehemals "NPD" genutzt wird.
In der Summerter Str. zwischen Ahornallee und Paul-Wegner-Str. wurden sechs extrem rechte Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt. Die meisten Aufkleber stammen aus einem neonazistischen Onlinehandel.
Auf dem Knausplatz wurde ein Sticker entdeckt, der eine durchgestrichene Regenbogen-Flagge zeigt. Der Sticker wurde entfernt.
Am S-Bahnhof Köpenick stieg ein junger Mann in die Bahn ein und verklebte einen Aufkleber mit der Aufschrift "Freiheit für Manuel". Gemeint ist hier ein Mann, der in Österreich wegen nationalsozialistischen Aussagen verurteilt wurde. Auch in Deutschland solidarisieren sich extrem rechte Gruppen und Einzelpersonen, wie "Der III. Weg", mit dem Mann.
Laut Angaben mehrerer Zeug*innen wurden vier männliche Jugendliche kurz vor Mitternacht auf der Alten Hellersdorfer Straße gesehen. Sie sollen lautstark rassistische und verfassungswidrige Parolen gerufen haben. Anschließend gingen sie in ein Mehrfamilienhaus. Dort wurden drei von ihnen später von alarmierten Polizist*innen in einer Wohnung angetroffen. Gegen zwei angetroffene 16-Jährige und einen 17-Jährigen wurden Ermittlungen des polizeilichen Staatsschutzes aufgenommen.
An der Straßenbahnhaltestelle Greifswalder Str. / Danziger Str. wurden zwei Aufkleber der neonazistischen Partei NPD gefunden und entfernt, auf denen steht "Maria statt Scharia". Der Aufkleber zeigt das NPD-Logo, eine Frau mit dem Kopftuch und eine blonde Frau.
Eine Person in Mitte wurde auf dem Wohnungsmarkt bei der Wohnungssuche strukturell diskriminiert. Es handelte sich um eine rassistische Diskriminierung.
Am Kottbusser Tor nahe Möbel Olfe wurden direkt am Eingang Dresdener Straße und in der Unterführung die Zeichen der Grauen Wölfe (drei Halbmonde) geschmiert.
In der Naunynstraße wurde an mindestens vier Hauswänden der Spruch "Free Gaza" als Stancil (mit Schablone) gesprüht. Darunter schrieb eine weitere Person mit lila Marker "FROM HAMAS". Von einer weiteren Person wurde dies mit schwarzem Edding unkenntlich gemacht und durch antisemitische Schmierereien ersetzt, z. B. "from Zionism" und es wurde ein Vergleich zur NS-Zeit gezogen.
An ein Toilettenhäuschen am Mariannenplatz wurde über die gesamte Außenwand der mit schwarzer Sprühfarbe geschmierte Spruch "Free Palestine" von einer anderen Person mit roter Sprühfarbe ergänzt "FROM THE RIVER TO THE SEA". Eine weitere Person ergänzte den Ursprungs-Spruch zu "Free Planet include Palastine".
In einer Bahn der U-Bahnlinie 2 riefen Personen die Parole "From the river to the sea". Die Parole wird dem israelbezogenen Antisemitismus zugeordnet, da der Staat Israel dabei nicht mehr existieren könne.
An einer Rolltreppe am U-Bahnhof Gesundbrunnen wurde ein antisemitischer Aufkleber entdeckt.
An der Theke eines Spätkaufs in Kreuzberg wurde ein antisemitischer Sticker entdeckt.
Auf einer pro-palästinensischen Demonstration in Mitte mit über 200 Teilnehmenden wurden zwei antisemitische Karikaturen gezeigt. Die Demonstration zog vom Alexanderplatz zur Axel-Springer-Straße. Teilnehmende riefen medienfeindliche Parolen.
In der Spreestr. wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.
An der Ecke Siemensstr./ Edisonstr. wurde an einer Baustellenabsperrung ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg", der zu Gewalt gegen Antifaschist*innen aufrief, entdeckt und entfernt.
In der Langhansstraße wurde ein Aufkleber mit dem Slogan "Freiheit für Manuel" entdeckt und entfernt. Gemeint ist hier ein Mann, der in Österreich wegen nationalsozialistischen Aussagen verurteilt wurde. Auch in Deutschland solidarisieren sich extrem rechte Gruppen und Einzelpersonen, wie "Der III. Weg", mit dem Mann. Ebenso wurde ein Aufkleber mit dem Slogan "Good night left side" entdeckt.
Zudem wurden in Briefkästen Flyer der extrem rechten Partei "Der III. Weg" entdeckt.
An der Bushaltestelle Hellersdorfer Str./ Gärten der Welt wurde ein Aufkleber in Reichsfarben entdeckt und entfernt. Der Aufkleber stammte aus einem neonazistischen Onlinehandel.
Im Wiesenpark in der Nähe des Tümpels wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "Heimat schützen, Familie - Volk - Identität" eines extrem rechten Onlinehandels entdeckt und entfernt.
An einer Kiste neben einem Einkaufswagenschuppen an einem Supermarkt nahe Südstern wurden mehrere extrem rechte Sticker verklebt. "Unser Land zuerst" wurde mit einem Sticker "Alle zusammen gegen den Faschismus" in etwas Positives verwandelt. Darüber wurde ein Sticker geklebt, der sich gegen den politischen Gegner richtete und aus dem Shop eines Bremer Rechtsrockmusikers stammte.
Neben weiteren rechten Sticker, die sich ebenfalls gegen den politischen Gegner richteten, war u. a. einer der AfD-Fraktion Thüringen.
An einer Wand der S-Bahnstrecke in der Nähe der Bushaltestelle Otto-Franke-Str. wurde ein Hakenkreuz entdeckt.
An der Fassade eines Möbelhauses in der Friedrichshagener Str. wurde der Zahlencode „1161“ entdeckt. Er steht für die Parole „Anti-Antifa“.
In einem Bus Richtung S- Bahnhof Karlshorst wurden am späteren Abend migrantische Jugendliche von einer Person rassistisch beleidigt.
An der Ecke Joachimstr./ Waltersdorfer Str. wurde ein rassistischer Aufkleber gegen Geflüchtete entdeckt und entfernt.
Eine für ihr rechtsoffenes Publikum bekannte Kneipe, hat auf einem Schild deutlich gemacht, dass "Weihnachten" mit "deutschem Essen" anstatt "Ramadan" (Anmerkung: Fastenmonat der Muslim*innen) gefeiert wird. Weiter wird darauf verwiesen, dass es sich dabei nicht um "Fremdenhass" handeln würde. Hierbei handelt es sich um eine subtile Form des Rassismus, die rassistische Vorurteile hinter scheinbar neutralen oder objektiven Aussagen oder Handlungen versteckt werden.
In der Mahlsdorfer Str. wurde auf zwei Großplakaten der Schriftzug "FUCK ANTIFA + LGBTQ" entdeckt.
An der Bushaltestelle S-Bahnhof Köpenick in der Mahlsdorfer Straße wurde ein Aufkleber des neonazistischen Onlinehandels "Druck18", der zu Gewalt gegen Antifaschist*innen aufruft, entdeckt und entfernt.
Wie durch die Medienberichterstattung bekannt wurde, wurden ukrainische Geflüchtete in der Unterkunft auf dem ehemaligen Gelände des Flughafen Tegel einem erhöhten Masern-Risiko ausgesetzt. Anfang April brachen im Ukraine-Ankunftszentrum Masern aus. Bis Anfang Juni waren 60 Personen erkrankt, acht mussten im Krankenhaus behandelt werden. Während der Impfstatus von Asylsuchenden kontrolliert und bei Bedarf aufgefrischt wurde, war dies bei Geflüchteten aus der Ukraine nicht der Fall. Durch das Wohnen auf engstem Raum mit Hunderten Personen in einem Zelt wurde die Situation verschärft. Die unzureichenden Maßnahmen zum Schutz ukrainischer Geflüchteter vor Masern in der Unterkunft am ehemaligen Flughafen Tegel kann als strukturelle Benachteiligung gewertet werden, da eine Gruppe systematisch einem vermeidbaren Gesundheitsrisiko ausgesetzt wurde.
An der Ecke Ostender Straße / Amrumer Straße wurde ein israelbezogener, antisemitischer Aufkleber mit der Aufschrift "No Pride in Israeli Apartheid" entdeckt und entfernt.
