Vorfalls-Chronik

In der Kurt-Weill-Gasse wurden mehrere Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.

In der Janusz-Korczak-Straße sowie auf dem Drachenspielplatz nahe Zerbster Straße wurden Aufkleber aus dem Neonaziversand "aktivde" entdeckt und entfernt. Die Motive richteten sich u.a. gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten.

An einer Beratungsstelle für chronisch Erkrankte wurde gegen 9:00 Uhr eine Schmiererei entdeckt. An zwei Fenster wurde der Schriftzug „hier you will be abused“ (hier wirst du missbraucht) gesprayt. Daneben wurde ein sehr großes Hakenkreuz angebracht.

Eine Gruppe von fünf jungen Menschen wurde gegen 18.10 Uhr auf dem Alexanderplatz queerfeindlich angegriffen. Eine 18- und 20-Jährige waren zusammen mit einem 15- und 21- sowie einem 27-Jährigen im Bereich der Weltzeituhr auf dem Alexanderplatz, um dort gemeinsam Aufnahmen für eine Social-Media-Plattform zu drehen. Dabei führte die Gruppe eine Regenbogenflagge mit sich. Während des Drehs wurden die Filmenden durch eine Gruppe von mehreren unbekannt gebliebenen Personen queerfeindlich beleidigt sowie angespuckt. Die Tätergruppe entfernte sich danach in unbekannte Richtung. Die Angegriffenen blieben unverletzt.

Eine 23-jährige Person geriet gegen 2.30 Uhr in einem Schnellrestaurant am S-Bahnhof Friedrichstraße in einen Streit mit zwei Unbekannten, die dann die Person angriffen und beleidigten. Einer der Täter hielt die 23-jährige Person fest, wobei der andere ihr mit der Faust ins Gesicht schlug. Anschließend verließen die Täter das Restaurant. Der Staatsschutz des LKA ermittelt.

In der Landjäger Str. wurde an einem Hausaufgang ein rassistischer Aufkleber eines neonazistischen Onlinehandels, der auf die rassistischen Gesänge auf Sylt anspielt, entdeckt und entfernt.

In den Abendstunden kam es in Spandau zu einem schwulenfeindlich motivierten, körperlichen Angriff. Zum Schutz der Betroffenen wird der Vorfall nicht genauer beschrieben.

Vor einer Jugendfreizeiteinrichtung wurden zahlreiche Aufkleber der extremen Rechten geklebt. Hierbei handelt es sich um Propaganda, die sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten richtet, rassistische Inhalte propagiert oder den Nationalsozialismus verherrlicht. Die Aufkleber wurden gezielt an die Jugendfreizeiteinrichtung geklebt, um Jugendliche und Besucher*innenn, die sich gegen Diskriminierung engagieren, einzuschüchtern. Alle Aufkleber wurden entfernt.
An der Tramstation Rüdickenstr. wurde ein Aufkleber mit Reichsflagge und dem Slogan "Deutschland, Deutschland über alles" entdeckt. Am Mühlengrund wurde ein Aufkleber mit dem Schriftzug: "Grüne an die Ostfront" entdeckt und entfernt.

Im Bereich um die Siegessäule hielten Verschwörungsideolog*innen über mehrere Tage ein "Friedenscamp" ab. Dazu wurden Zelte und Pavillions aufgestellt und einige Personen übernachteten im Camp. Im Camp wurden Verschwörungsmythen über die Corona-Pandemie, die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten, einen angeblichen "Great Reset", "Globalisten" und weitere Themen verbreitet. Auch ein Schild mit rassistisch-einwanderungsfeindlichem Inhalt wurde gezeigt. Die Teilnehmende und das Camp kamen aus dem Umfeld der Querdenkenbewegung, es waren jedoch auch Reichsbürger*innen und Mitglieder anderer verschwörungsideologischer Gruppen anwesend. Die Querfront-Zeitung "Demokratischer Widerstand" wurde ausgelegt.

Am U-Bahnhof Zoologischer Garten wurde am Nachmittag eine 14-Jährige antimuslimisch-rassistisch beleidigt und bedroht. Der Täter nahm ihr Kopftuch zum Anlass, sie auf antimuslimisch-rassistische Weisen zu beleidigen und bedrohen. Er konnte vor dem Eintreffen der Polizei flüchten.

Bei einer Behörde im Bezirk Mitte kam es zu einem Vorfall von anti-Schwarzer rassistischer und LGBTIQ*feindlicher Diskriminierung. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Im Bezirk Mitte kam es zu einem Vorfall von anti-Schwarzem Rassismus. Zum Schutz der betroffenen Personen wird Weiteres nicht veröffentlicht.

In einem Aufzug am Hauptbahnhof wurde ein Aufkleber entdeckt, der die Existenz Israels infrage stellt.

An der Bushaltestelle Elisabethstraße/Oberfeldstraße in Biesdorf wurde ein Aufkleber aus einem neonazistischen Versandhandel entdeckt und entfernt.

In der Mahlsdorfer Str. wurde ein Aufkleber der extrem rechten Jungen Alternative (JA) entdeckt und entfernt.

An der Bushaltestelle U-Bahnhof Hellersdorf sowie beim U-Bahnhof Bahnhof Louis-Lewin-Straße wurden zwei Plakate und ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.

In der Rosenstr. wurde der Schriftzug "ZKN BOXEN" (Zecken boxen) entdeckt.

An ein Trafohäuschen an der Panke in Gesundbrunnen wurde ein Hakenkreuz geschmiert. Das Hakenkreuz wurde überklebt.

Polizist*innen boten einem betrunkenen 18-Jährigen ihre Hilfe an, die dieser ablehnte. Stattdessen hob er seinen rechten Arm zum Hitlergruß und deutete zudem mit zwei Fingern ein sogenanntes Hitlerbärtchen an. Die Einsatzkräfte belehrten den Mann und nahmen ihn zur Durchführung einer staatsanwaltschaftlich angeordneten Blutentnahme und eines Anschlussgewahrsams mit. Die Ermittlungen wegen des Verdachts des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen führt der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt.

Auf der Berliner Allee wurden sechs Aufkleber mit dem Slogan #stolzmonat entdeckt und überklebt. Diese Kampagne ist eine Gegenbewegung zum Pride-Monat, bei der statt der Regenbogenfahne schwarz-rot-goldene Fahnen gezeigt werden. Diese wurde während des Pride Months durchgeführt, um diesen sowie die Forderungen und Rechte von LGBTIQ* lächerlich zu machen und zu delegitimieren.

An einem Straßenschild nahe der Tram-Haltestelle Jan-Petersen-Straße wurde ein neonazistischer Aufkleber entdeckt, dessen Motiv den Nationalsozialismus verherrlicht.

In der Allee der Kosmonauten wurde ein neonazistischer Aufkleber, dessen Motiv den Nationalsozialismus verherrlicht, entdeckt und entfernt.

Gegen 12:00 Uhr wurde ein Schwarzer Mann in traditioneller afrikanischer Kleidung von drei Polizist*innen kontrolliert. Die Person trug eine Kette mit einem ca. 13 cm großen Anhänger aus Ebenholz in der Form Afrikas mit Versilberungen an der Umrandung. Von den Polizist*innen wurde unterstellt, dass es sich um ein Messer handeln könnte. Ein Polizist trat gegenüber der Person aggressiv auf, eine Polizistin versuchte die Situation zu deeskalieren. Nachdem die Person ihre Papiere gezeigt hatte, durfte sie ihren Weg fortsetzen.

In einem Hotel am Kurfürstendamm wurde am frühen Morgen eine Rettungssanitäterin durch eine Patientin rassistisch beleidigt. Die alkoholisierte 20-Jährige war zuvor gestürzt, verweigerte jedoch die Behandlung durch die von ihrem Partner alarmierte Rettungssanitäterin und beleidigte sie auf rassistische Weise. Die Betroffene stellte Anzeige bei der Polizei.

Auf einem Verkehrsschild in der Eisenacher Straße Ecke Alte Hellersdorfer Straße wurde ein rassistischer Aufkleber aus einem neonazistischem Versandhandel entdeckt und entfernt.

Ein lesbisches Paar wurde am U-Bahnhof Leinestraße von einer Gruppe von Männern beleidigt. Das Paar lief Hand in Hand an den drei Männern vorbei, als diese zu johlen anfingen und sie rassistisch beleidigten.

An der Haltestelle Ribnitzer Str. wurden zahlreiche Aufkleber der extremen Rechten entdeckt. Darunter befanden sich Aufkleber mit Slogans wie "Klag nicht, kämpft!", "Raus mit die Viecher" und einem QR-Code, der einen extrem rechten Webshop verweist, sowie Aufkleber mit der Reichsflagge. Weitere Sticker, die sich gegen politische Gegner*inenn der extremen Rechten richten, titelten "-Antifa: 'Antideutsch Nutzlos Terroristisch Idiotisch Feige Asozial' (ANTIFA)" oder "Mehr Diktatur wagen". Abgebildet ist die ehemalige Bundeskanzlerin, die zu einem Virus stilisiert wurde.

In einer Schule in der Hanns-Eisler-Straße wurden extrem rechte Schmierereien über dem Briefkasten entdeckt. Dabei handelte es sich um SS-Runen. Das Sekretariat der Schule wurde darüber informiert.

In einem Restaurant in Mitte wurde eine muslimische Familie, die als Tourist*innen in Berlin waren, nicht bedient. Restaurantmitarbeiter*innen gingen immer wieder an ihnen vorbei, beschwerten sich dann aber über die angeblich zu lauten Kinder der Familie.

Beim Aussteigen aus dem Bus bei der Haltestelle Heidelberger Straße rief eine Person: „Alle Juden sind scheiße. Fick den Juden.“

Auf einer Versammlung, ausgehend vom Oranienplatz, wurden gegen 17:00 Uhr antisemitische Parolen gerufen.

Auf dem Schmollerplatz wurde ein Davidstern mit integriertem Hakenkreuz entdeckt. Hierbei wird die Botschaft „Juden sind die neuen Nationalsozialisten“ vermittelt und somit Post-Shoah Antisemitismus betrieben.

Im Karl-Kunger-Kiez in der Lohmühenstraße/Ecke Lexisstraße wurden zwei Stencils eines Davidsterns mit integriertem Hakenkreuz entdeckt.

In der Diefenbachstraße wurde das Stencil „Gaza Kammer“ entdeckt.

Auf dem Pariser Platz wurden zwei Aufkleber einer fundamentalistischen katholischen Organisation entdeckt und entfernt. Die Organisation verbreitet LGBTIQ*-Feindlichkeit und antimuslimischen Rassismus.

Rund um den Segenauer Weg in Rudow wurde ein Aufkleber der neonazistischen Partei "Die Rechte" mit der Aufschrift "Deutschland den Deutschen - Ausländer raus" gesichtet. Im Bereich der nahegelegenen Waltersdorfer Chaussee wurden außerdem drei große Keltenkreuze, fünf Aufkleber der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" sowie zwei Schmierereien mit den Kürzeln "NF" (=Nationale Front) und "NSF" (=Nationalsozialistische Front) entdeckt. Die Propaganda wurde entfernt bzw. unkenntlich gemacht.

In der Roelckestraße wurde ein Aufkleber mit dem Slogan #stolzmonat entdeckt. Diese Kampagne ist eine Gegenbewegung zum Pride-Monat, bei der statt der Regenbogenfahne schwarz-rot-goldene Fahnen gezeigt werden. Diese wurde während des Pride Months durchgeführt, um diesen sowie die Forderungen und Rechte von LGBTIQ* lächerlich zu machen und zu delegitimieren.

Am S-Bahnhof Greifswalder Straße wurde ein Aufkleber mit dem Wortlaut "LGBTQ?" und einem QR-Code entdeckt, welcher zur Internetseite der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" führt.

An einer Laterne neben der Bushaltestelle Elisabethstraße/Oberfeldstraße wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "Zecken Boxen" entdeckt und entfernt. Der Aufkleber stammt aus einem neonazistischen Versandhandel. Von der extremen Rechten werden Linke und Punks als politische Gegner*innen abwertend als "Zecken" bezeichnet.

Im Bezirk Mitte fand eine Bedrohung durch Neo-Nazis statt. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

In der Pekrunstraße wurden drei Aufkleber entdeckt und entfernt, die aus einem neonazistischen Versandhandel stammen. Ein Aufkleber zeigt das Motiv "FCK Antifa" (=Fuck Antifaschismus), zwei weitere bilden eine Reichsflagge ab.

An der Tram-Haltestelle Jan-Petersen-Straße sowie in der Lea-Grundig-Straße wurde jeweils ein neonazistischer Aufkleber entdeckt. Einer der Aufkleber richtete sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten, der andere propagierte rassistische Inhalte.

An zwei Hauswänden in der Finowstraße und auf dem Gehweg am Kielufer in Nord-Neukölln wurden antisemitische und NS-verharmlosende Stencils (Graffiti-Schablone) entdeckt. Diese zeigten eine Kombination eines Davidsterns mit einem Hakenkreuz darin.

Auf der Internetplattform Kontrapolis wurde ein Graffiti am Eingang U-Bahnhof Moritzplatz veröffentlicht. In großen schwarzen Buchstaben wurde "Grüne Jugend an die Ostfront" geschmiert.
Dabei handelt es sich um einen Slogan, der u. a. von der JA bundesweit verwendet wird, um die Partei Bündnis90 / Die Grünen zu diskreditieren. Darüber hinaus stellt dieser Sologan eine NS-Verharmlosung dar, da er sich auf den Angriffskrieg unter Adolf Hitler bezieht.