Vorfalls-Chronik

An der Bushaltestelle Colditzstraße/Ullsteinstraße wurden zwei extrem rechte Sticker entdeckt, die noch nicht entfernt wurden. Beide stammen aus unterschiedlichen extrem rechten Versandhäusern. Einer richtet sich gegen „die Antifa“, der andere ist ein „Remigrations“-Aufkleber.

Am Alexanderplatz wurden zwei Aufkleber der extrem rechten "Patriotischen Bewegung" entdeckt und entfernt.

Im Landschaftspark Herzberge wurden erneut an zwei Stellen auf den Boden gesprühte Schriftzüge, die sich gegen Pädophilie richteten, entdeckt. Dort war jeweils die Parole "Stop pedos" in Kombination mit dem Zahlencode "373" zu lesen. Die Zahl steht ursprünglich als Symbol für eine Bewegung gegen Pädophilie. Allerdings wurde dieser Code maßgeblich von der osteuropäischen, primär russischen Neonazi-Szene (u. a. der Gruppierung „Occupy Pedophilia“) geprägt und instrumentalisiert. Der Code und das zugehörige Handzeichen in Form eines abgeknickten Daumens werden von extremen Rechten genutzt, um homofeindliche Inhalte zu verbreiten und Homosexualität fälschlicherweise mit Pädophilie gleichzusetzen.

Auch in Berlin gibt es extrem rechte Jugendgruppierungen wie die "HKO" (="Headkicks only")-Crew welche vorgibt, zum Schutz von Kindern mit Gewalt gegen Pädophilie vorzugehen. Pädophilie wird von der extremen Rechten aus strategischen und ideologischen Gründen instrumentalisiert. Auch laut dem Verfassungsschutz setzen extreme Rechte zunehmend auf das Thema Pädokriminalität. Mit Aktionen wie dem "Pedo-Hunting" treffen sie auch auf gewaltbereite, bislang eher unpolitische Jugendliche.

An einem Laternenpfahl Samariter / Ecke Dolziger Straße wurde ein Sticker eines extrem rechten Onlinehandels entdeckt. Abgebildet war eine stilisierte weiße, blonde Frau und der Schriftzug "Lächeln für die Heimat".

In der Birkholzer Allee wurden Stromkästen und Poller in der ganzen Straße zwischen Lindenberger Straße und Siedlung Wartenberg flächendeckend mit den Farben der Reichsflagge in schwarz-weiß-rot besprüht. Die Kästen wurden nach einer vorangegangenen Meldung erst in der vergangenen Woche grau gestrichen.

Auf einer Bank auf dem Spielplatz in der Gellertstr. wurden zwei Hakenkreuze und der Schriftzug "NAZIKIEZ" entdeckt.

An einem Mülleimer an der Bushaltestelle S-Bahnhof Baumschulenweg wurde ein Hakenkreuz entdeckt und entfernt.

Zwei mutmaßlich der rechten Szene zugeordnete Personen fuhren mit der S-Bahn-Linie S7 über den Bahnhof Lichtenberg bis zum Bahnhof Hohenschönhausen. Dort trafen sie auf eine weitere Person, die ein T-Shirt mit dem gegen politische Gegner*innen gerichteten Aufdruck „Good night left side“ trug.

​Die Personen begrüßten sich gegenseitig mit der verfassungsfeindlichen Parole „Heil Hitler“ und lobten das Shirt des Gegenübers. Anschließend unterhielt sich die Gruppe über rechte Bekleidungsstile, bevor sie gemeinsam den Bahnhof verließ.

Am Schultor einer Friedrichsfelder Grundschule wurde ein Aufkleber aus einem Neonaziversand entdeckt und entfernt. Auf dem Motiv war der rassistische Spruch "Deutsche Zone" in Kombination mit einem Hooligan-Logo und dem Bundesadler zu sehen.

Zudem wurde in Alt-Friedrichsfelde Ecke Rhinstraße eine gegen Antifaschismus gerichtete "FCK 161"-Schmiererei gemeldet.

Und am S-Bahnhof Lichtenberg wurde ebenfalls ein Aufkleber aus einem Neonaziversand entdeckt und entfernt. Auf dem Motiv stand die gegen politische Gegner*innen gerichtete Parole "Antifa-freie Zone" in Kombination mit einer Reichsflagge in schwarz-weiß-rot, einem durchgestrichenen Punk, einem durchgestrichenen Antifa-Logo und einer durchgestrichenen trans Person.

Auf einen Stromkosten an der Ecke Mahlsdorfer Straße/ Kaulsdorfer Straße wurde der neonazistische Zahlencode "1161" geschmiert.

Im Komsosviertel in Altglienicke wurden vier Sticker der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt. Einer enthielt rassistische Inhalte, einer LGBTIQ*-feindliche, einer titelte "keine Solidarität mit Israel" und ein anderer "Die wahre Krise ist das System".

Vor dem Gebäude des Robert-Koch-Instituts am Nordufer in Wedding hielten etwa zehn Personen aus der verschwörungsideologischen Szene eine Kundgebung ab. Die Mahnwache forderte die "Aufarbeitung" der Corona-Pandemie. Dabei wurde ein Bild eines NS-Verbrechers, das während der Nürnberger Ärtzteprozesse aufgenommen wurde, gezeigt.

Bei einem Bewerbungsprozess für einen Job kam es zu einer queerfeindlichen Benachteiligung. Aus Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Angaben gemacht.

In der Achtermannstraße wurde ein Aufkleber mit dem Slogan "White Power" und einer weißen Faust entdeckt. Ebenso wurde ein Aufkleber mit der Abbildung einer KuKluxKlan-Maske sowie den gleichnamigen Schriftzug entdeckt. Ein dritter Aufkleber hatte eine "Schwarze Sonne" als Abbildung.

Im Gerichtsgebäude des Amtsgerichts Tiergarten in Moabit kam es zu einer rassistischen Äußerung. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Im Ernst-Grube-Park wurde ein rassistischer Aufkleber entdeckt und entfernt.

Auf einer Mülltonne am Prinzenbad / Böcklerpark wurde ein rassistischer Sticker entfernt. Abgebildet war ein Foto einer Politikerin, mehrere Palestina-Flaggen und der Slogan "Nieder mit dem Zionismus"

In Lichtenrade wurde ein rassistischer Sticker gefunden, auf dem "Refugees Not Welcome" stand. Zusätzlich war ein Flugzeug abgebildet, auf dem "Remigration Air" stand.

An der Goerzallee auf Höhe der Lausanner Straße wurde auf einem Stromkasten eine Schmiererei entdeckt, die politische Gegner*innen herabwürdigend als Ungeziefer bezeichnete. Außerdem wurden politische Gegner*innen "Reichstagsverräter" genannt.

Auf der Hellersdorfer Straße wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt, auf dem "Sport frei!" stand und dessen Jugendorganisation "Nationalrevolutionäre Jugend" (NRJ) bewirbt.

Am S-Bahnhof Köpenick wurden mehrere Sticker aus einem Neonaziversand gefunden und entfernt. Auf dem gegen politische Gegner*innen gerichteten Motiv stand die Parole "Überklebt Du Zecke" in Kombination mit einem durchgestrichenen Hammer und Sichel-Logo, einem durchgestrichenen Anarchie-Symbol und einer durchgestrichenen Flagge der "Antifaschistischen Aktion".

An der Kreuzung Bleichröder Straße Ecke Würtzstraße wurde ein Aufkleber des extrem rechten Online-Versandhandels „Sturmzeichen-Versand“ mit der Aufschrift „Lesen, lieben, kämpfen“ entdeckt und überklebt.

In der Grimmstraße wurde an einer Tür der Zahlencode „1161“ geschmiert. Dieser, sich gegen die Antifa richtende, Code wird von extremen Rechten auch zur Gebietsmarkierung genutzt.

An der Zufahrt zur Synagoge am Fraenkelufer, in der Admiralstraße und auf der Admiralbrücke wurden zudem mehrere Sticker entfernt. Darauf stand "EAT ZIONISTS, NOT ANIMALS, FREE PALASTINE" (Esst Zionisten, keine Tiere – Freiheit für Palästina) und abgebildet war eine Comicfigur und eine Waffe.

An der Bushaltestelle Daimlerstraße/Großbeerenstraße in Marienfelde wurden mehrere extrem rechte und rassistische Inhalte festgestellt. Darunter befanden sich ein Hakenkreuz an einem Mülleimer, mehrere extrem rechte Sticker, darunter ein gegen die Antifa gerichteter Aufkleber aus einem extrem rechten Versandhandel, ein „Remigrations“-Aufkleber, ein Sticker der extrem rechten Jugendgruppe „Junge Revolution“ sowie daneben eine "AfD"-Schmiererei.
Auch an der Bushaltestelle Nahmitzer Damm/Ecke Marienfelder Allee wurden eine Hakenkreuz-Schmiererei, mehrere extrem rechte Sticker sowie daneben eine "AfD"-Schmiererei entdeckt.

Auf einem Altkleidercontainer in der Wönnichstraße wurden zwei NS-verherrlichende Aufkleber aus einem Naziversand gefunden und unkenntlich gemacht. Auf beiden Motiven war eine Reichsflagge in schwarz-weiß-rot zu sehen - in einem Fall in Kombination mit der Parole "Deutschland, Deutschland über alles".

In der Zachertstraße Ecke Lincolnstraße wurde zudem ein Aufkleber aus einem Neonaziversand gemeldet und entfernt. Auf dem Motiv war eine Reichs- und eine Deutschlandflagge in Kombination mit dem Slogan "Hand in Hand fürs Vaterland" abgebildet.

An der Rummelsburger Bucht wurden auf Höhe der Gustav-Holzmannstraße zudem zwei Neonaziaufkleber mit den Aufschriften "Support your local Anti-Antifa" und "Antifafreie Zone", entdeckt und entfernt.

Am späteren Abend wurde zudem eine sechsköpfige Gruppe Jugendlicher am U-Bahnhof Lichtenberg gesichtet. Ein junger Mann aus der Gruppe trug eine offen sichtbare Hakenkreuztätowierung oberhalb seines rechten Knies. Die Gruppe fuhr dann mit der S7 in Richtung Ahrensfelde weiter.

Gegen 9:20 Uhr protestierten in der Gürtelstraße Anwohner*innen gegenüber 10 Personen, die dort an Laternenmasten Wahlplakate aufhingen. Rechtlich hätten Plakate erst ab 12:00 Uhr gehängt werden dürfen. Laut Polizei handelte es sich um "AfD"-Parteimitglieder, laut Tagesspiegel war auch ein "AfD"-Abgeordneter des Berliner Landesparlaments dabei. Vor Ort kam es zu Protesten von Anwohner*innen auf der Straße und von Balkonen, die riefen „Nazis raus!“ und „Unser Kiez ist nazifrei!“. In der Folge setzte ein "AfD"-Wahlkämpfer Tierabwehrspray ein und verletzte zwei Personen. Sie wurden aufgrund von Augen- und Atemwegsverletzungen ambulant in einem Krankenhaus behandelt.

In der Treskowallee wurden mehrere Aufkleber aus einem Neonaziversand gemeldet. Auf dem Motiv stand die rassistische Parole "Abschieben schafft Wohnraum" in Kombination mit Werbung für den Versand.

Am S-Bahnhof Karlshorst wurde eine gegen Antifaschismus gerichtete Schmiererei in Form der Parole "Antifa verbieten" auf einem Schild an der dort gelegenen Trambahnhaltestelle gemeldet.

Im Bus der Linie 265 in Richtung S-Bahnhof Schöneweide/ Sternendamm auf Höhe der Haltestelle Baumschulenstraße/ Köpenicker Landstraße beleidigte ein Mann eine Frau rassistisch. Nachdem er im Vorbeifahren Personen beim Aufhängen von "AfD"-Wahlplakaten gesehen hatte, sagte er zu einer Frau, die ein Kopftuch trug, „Wenn wir an der Macht sind, wird abgeschoben.“

Die Aussage ist rassistisch, weil der Mann die Frau allein wegen ihres Kopftuchs als Person darstellte, die abgeschoben werden müsse. Er unterstellte ihr aufgrund ihres Aussehens, nicht nach Deutschland zu gehören.

In einer Bäckerei in Französisch Buchholz wurde weiterhin eine rassistische Bezeichnung für Schwarze Menschen auf einem Verkaufsschild verwendet. Nach Angaben der meldenden Person wurde das Geschäft bereits vor einigen Wochen auf die diskriminierende Bezeichnung hingewiesen. Das Verkaufsschild sei dennoch weiterhin unverändert vorhanden.

Am Manga-Bell-Platz und in der Afrikanischen Straße wurden zwei rassistische, "Remigration" fordernde Aufkleber entdeckt und entfernt.

An der Bushaltestelle Rixdorfer Straße/Britzer Straße wurden zwei rassistische Sticker aus einem extrem rechten Online-Versand festgestellt.

Auch im Steinhellenweg, wurde ein solcher Aufkleber auf einem Parkschild entdeckt.

An der Ecke Gabrielenstraße/ Campestraße wurde an einem Briefkasten mit schwarzem Stift eine rassistische Parole geschmiert. Botschaften in derselben Schrift mit demselben oder ähnlichen rassistischen Inhalten wurden zuvor auch an anderen Orten im Ortsteil bemerkt. Der Schriftzug wurde überklebt.

In den Straßen Katzengraben und Alter Markt in der Altstadt Köpenick wurden zwei Aufkleber entdeckt und entfernt, die sich mit den Worten "FCK ANTIFA" gegen Antifaschist*innen richteten. Auf einem weiteren Aufkleber war die Aufschrift "Antifa = asozial, nutzlos, terroristisch, idiotisch, feige, arbeitsscheu" zu lesen.

An der Ecke Turiner Straße und Amsterdamer Straße zeigte ein Mann zur Begrüßung mehrerer Bekannter mit beiden Händen den sogenannten "Wolfsgruß". Die Geste gilt als Erkennungszeichen der extrem rechten türkisch-nationalistischen "Ülkücü-Bewegung".

An der Reginhardstraße wurden auf Höhe der Hansastraße und des Louise-Schroeder-Platzes zwei extrem rechte Aufkleber mit der Aufschrift „FCK Antifa“ entdeckt und entfernt.

In der Gärtnerstraße Ecke Rhinstraße wurde ein Aufkleber aus einem Neonaziversand mit der gegen politische Gegner*innen gerichteten Parole "Good night left side" und zwei darauf abgebildeten Reichsflaggen in schwarz-weiß-rot entdeckt und entfernt. Zudem wurden auf dem Motiv ein Black Lives Matters-Logo, eine Black Power-Faust, ein Anarchie-Zeichen, Hammer und Sichel und ein Symbol für gleichgeschlechtliche Liebe zerschlagen.

Ebenfalls in der in der Gärtnerstraße Ecke Rhinstraße wurde ein Neonaziaufkleber entdeckt und entfernt. Auf dem Motiv stand die gegen politische Gegner*innen gerichtete Parole "Antifa-freie Zone" in Kombination mit einer Reichsflagge in schwarz-weiß-rot, einem durchgestrichenen Punk, einem durchgestrichenen Antifa-Logo und einer durchgestrichenen Trans Person.

In der Rhinstraße wurden noch zwei weitere Neonaziaufkleber gefunden und entfernt. Einmal mit dem gegen Antifaschismus gerichteten Motiv "Love football, hate Antifa" und einmal in Form einer schwarz-weiß-roten Reichsflagge und der Aufschrift "Gott mit uns" in Kombination mit einem Reichsadler mit eisernem Kreuz.

In der Berliner Straße wurde ein Aufkleber eines extrem rechten Onlineversandhandels entdeckt und entfernt. Der Aufkleber hatte den Slogan "Kein Bier für linke".

An der Kasse in einem Discounter in Baumschulenweg bedrohte ein Mann eine Person, die einen queerfreundlichen Button trug, mit den Worten "Warte doch noch zwei Minuten, dann bin ich auch draußen, sehen wir mal ob AfD oder Antifa gewinnt.” und “Der Kantstein da draußen ist für dich reserviert.". Die bedrohte Person verließ schnell den Supermarkt.

Am Viktoria-Luise-Platz wurde ein Sticker aus einem extrem rechten Versandhandel gefunden. Er lautete "Überklebt, du Zecke" und richtete sich gegen Antifaschisten und Linke.

In der Friedenstraße wurde der Code "1161" (Anti-Antifa) angebracht.

Am S-Bahnhof Hermsdorf zeigte ein Mann zur Begrüßung zweier weiterer Männer zwei Mal hintereinander den Hitlergruß und rief dabei "Ave Caesar". Der Mann trug ein schwarzes T-Shirt mit einem brennendem Auto in rot/ orange und dem Schriftzug "1312". Seine zwei Bekannten reagierten positiv auf diese Begrüßung und lachten; es war deutlich, dass sie wussten, was damit gemeint war. Die Melder*in brachte den Vorfall zur Anzeige bei der Polizei.

An der Kreuzung Pasewalker Straße Ecke Pankower Straße wurde ein Aufkleber der extrem rechten Partei "Der III. Weg" entdeckt und überklebt. Der Aufkleber hatte als Slogan "LGBTIQ brechen".

Entlang des Max-und-Hertha-Naujocks-Weges wurde ein Aufkleber aus einem Neonaziversand entdeckt und entfernt. Auf dem Motiv stand die gegen politische Gegner*innen gerichtete Parole "Antifa-freie Zone" in Kombination mit einer Reichsflagge in schwarz-weiß-rot, einem durchgestrichenen Punk, einem durchgestrichenen Antifa-Logo und einer durchgestrichenen trans Person.

Am Luchweg Ecke An der Margaretenhöhe wurde zudem ein rassistischer Aufkleber - ebenfalls aus einem Neonaziversand - mit dem Slogan "Bitte flüchten sie weiter, refugees not welcome"gemeldet und entfernt.

An der Ampel am Schloßplatz Köpenick wurde ein Aufkleber der "NRJ“, der Jugendorganisation der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg", mit der Aufschrift „Neuer Deutscher Standard“ entdeckt, der ein weißes, heterosexuelles Familienbild propagiert.

An der Ersatzbushaltestelle Bulgarische Str. wurde auf dem Sockel des Haltestellenschilds der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt und entfernt.

Am Röderplatz wurde eine männliche Person (geschätzt über 50 Jahre alt) gesichtet, die ein T-Shirt des BFC Dynamo trug. Auf beiden Oberärmeln des Shirts befanden sich Abbildungen von Reichsadlern, jeweils in Kombination mit einem Balkenkreuz im Kreis.

In Spandau ereigneten sich queerfeindliche Beleidigungen und Bekehrungsversuche gegenüber einer mitarbeitenden Person in einem Café. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht. Das Datum entspricht nicht dem Tag des Vorfalls.

In Mariendorf veranstaltete ein Kandidat für das Abgeordnetenhaus der Partei AfD einen Wahlkampfspaziergang. Dabei benutzte er den Begriff: "Messermänner". Die Bezeichnung "Messermänner" kann als rassistisch bewertet werden, weil es muslimische Männer diffamiert und sie damit pauschal mit Kriminalität in Verbindung setzt.

Eine rechtsoffene Demonstration unter großer Beteiligung von diversen Verschwörungsideolog*innen zog mit rund 600 Teilnehmenden durch Mitte. Unter den Teilnehmenden waren auch Reichsbüger*innen und extrem Rechte, darunter Aktivist*innen der extrem rechten Gruppierung "Freie Sachsen". Reichsbürger*innen zeigten die preußische Fahne und die bei den extrem rechten „Freien Sachsen“ beliebte Fahne des ehemaligen Königreichs Sachsen. Es wurden Verschwörungsmythen über die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten sowie über die Eindämmung der Corona-Pandemie verbreitet.

In der Grünen Trift wurde ein Aufkleber von "Auf1 TV" entdeckt und entfernt. Der österreichische TV-Sender "Auf1" verbreitet unter anderem extrem rechte und verschwörungsideologische Inhalte.