Vorfalls-Chronik

Die neonazistische Jugendorganisation "Nationalrevolutionäre Jugend" ("NRJ") der Neonazipartei "Der III. Weg" führte Sonnabendvormittag einen Infostand mit 8-10 Aktivisten vor einem Supermarkt in der Weitlingstraße Ecke Sophienstraße durch. Es wurde extrem rechtes Propagandamaterial an Passant*innen verteilt.

Ein Familienvater zeigte am S-Bahnhof Warschauer Straße (Gleis Richtung Wartenberg/Schönefeld) immer wieder mit wilden Gesten zu einer trans Frau. Dann zeigte er auf seine Partnerin und rief: "Frau!". Nachdem er mit der Partnerin und seinem Kind eingestiegen war, kam er an eine Fensterscheibe um der trans Frau am Bahnsteig Gesten sexualisierter Gewalt zu zeigen. Laut der Betroffenen wirkte es so, als habe er der Frau am Bahnsteig ungefragt erläutern wollen, wen er als Frau sehe und wen nicht, und sie schließlich gedroht.

Ein bekannter Aktivist der Neonazipartei "Die Heimat" (ehemals NPD) filmte im Weitlingkiez das Geschehen rund um eine antifaschistische Demonstration, die u.a. den Opfern von Neonazigewalt gedachte. Es ist davon auszugehen, dass das Material zur Bekämpfung des politischen Gegners der Extremen Rechten in Form von "Anti-Antifa"-Arbeit dient.

Zwei Frauen mit einem Kleinkind standen in einem Supermarkt im Falkenhagener Feld in einer langen Schlange vor der Kasse. Ein Kunde wollte auf die andere Seite der Schlange und versuchte, zwischen den beiden Frauen durchzukommen. Als die Frauen nicht sofort reagierten und Platz machten, beleidigte er sie rassistisch.

Gegen 2:00 Uhr wurde auf der Putlitzbrücke eine junge afrodeutsche Frau von einem Mann von ihrem E-Roller gestürzt und dabei rassistisch mit dem "N..."-Wort sowie sexistisch beleidigt. Der Täter trug szenetypische Bekleidung der extremen Rechten.

Im Weidenweg wurde ein Sticker eines extrem rechten Onlinehandels entfernt. Darauf war eine Deutschlandkarte in den Farben der bundesdeutschen Flagge abgebildet mit einer Grenzschranke darüber. Darüber stand, ebenfalls in den Farben der bundesdeutschen Flagge "Sicherheit statt Multikulti". Durch den Sticker wird "Multikulti" und damit alles nicht-weiße auf rassistische Weise zu einer Gefahr stilisiert, der mit einer restriktiven Abschottung gegen alles vermeintlich nicht-deutsche begegnet werden müsse.

Vor der us-amerikanischen Botschaft am Pariser Platz hielten vier Reichsbürger*innen eine "Mahnwache" ab. Dabei zeigten sie Reichsfahnen.

In der Ringbahn der Linie S42 stiegen an der Station Greifswalder Straße vier Kontrolleure in den Zug ein. Einer der Kontrolleure schrie einen mutmaßlich wohnungslosen Mann, der auf einem Vierersitz im Zug schlief, ohne vorherige Ansprache laut an und trat ihm unmittelbar danach gewaltsam die Beine von der Sitzfläche. Es kam ohne vorherige Auseinandersetzung direkt zu körperlicher Gewalt.

Als eine Zeugin einschritt und den Kontrolleur aufforderte, den Mann nicht so zu behandeln, wurde sie von einem weiteren Kontrolleur angeschrien und herabwürdigend angesprochen. Der Kontrolleur äußerte sich zudem in entmenschlichender und abwertender Weise über den wohnungslosen Mann. Anschließend verließen die Kontrolleure den Zug.

In der Naunynstraße wurde ein Plakat entdeckt, das den Angriff auf Israel durch die Hamas am 07.10.2023 verherrlichte. Auf dem Plakat wurde zu einer Demonstration in Kreuzberg aufgerufen unter dem Motto "Keine Kapitulation, lasst die Flamme brennen".

Im Hintergrund war ein Bulldozer abgebildet, der einen Zaun einreißt. Es handelt sich um eine gezeichnete Version eines Standbildes aus einem Video vom Morgen des 7. Oktober 2023. Dieses zeigt wie ein Radlader den Grenzzaun zwischen dem Gazastreifen und Israel durchbrach und somit bewaffneten Kämpfern den Durchgang zum nahgelegenen Kibbuz Nir Oz ermöglichte, von denen mindestens 100 Einwohnende ermordet wurden. Das Bild wurde zum Symbol für den Überfall der Hamas.

In einer Geflüchtetenunterkunft im Bezirk Mitte ereignete sich eine antimuslimisch-rassistische Diskriminierung. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

In der Binger Straße Ecke Wiesbadener Straße wurde an einer Straßenlaterne ein Sticker entdeckt, der sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten richtete. Es handelte sich um die Aufschrift "FCK AFA" (abgekürzt für: "Fuck Antifaschistische Aktion").

In der Wilhelmsause in Wilmersdorf wurde an einer roten Bank ein Aufkleber entdeckt und entfernt, der sich mit den Worten "FCK Antifa" gegen politische Gegner*innen der extrem Rechten richtete.

Ein rechter Streamer beleidigte vor laufender Kamera Teilnehmende der Silvio-Meier-Mahnwache. Im Chat seines Streams kam es zu weiteren Beleidigungen, antisemitischen Aussagen und NS-Verharmlosungen.

Eine queere Person wurde von drei Männern zunächst nach der sexuellen Orientierung gefragt und anschließend zusammengeschlagen und zu Boden gebracht. Im weiteren Verlauf schlossen sich drei weitere Täter an und griffen den 33-Jährigen ebenfalls an. Zwei der Angreifer schlugen dabei mit einer Bierflasche auf den Mann ein. Eine Passantin rief lautstark um Hilfe. Dies ermöglichte dem Verletzten die Flucht. Er erlitt leichte Verletzungen im Kopf- und Rumpfbereich. Die Kriminalpolizei hat die weiteren, noch andauernden Ermittlungen zu der gefährlichen Körperverletzung übernommen.

In der Nähe des U-Bahnhofes Britz-Süd wurde der neonazistische Zahlencode "1161" ("Anti-antifaschistische Aktion") entdeckt und unkenntlich gemacht.

Am Mittag beleidigte ein Mann mehrere Fahrgäste in der Tram Höhe Rummelsburger Str./ Edisonstr. anti-muslimisch. Zudem äußerte er: "Ja, ich bin Rassist, ruft doch die Bullen!".

In der Barther Straße wurde auf einer Packstation der DHL die rassistische Zahlenkombination "444" entdeckt. Der Zahlencode steht für den vierten Buchstaben im Alphabet und bedeutet "Deutschland den Deutschen".

In der Rotherstraße wurden drei rassistische Sticker eines extrem rechten Onlinehandels entfernt. Darauf stand "Du wirst abgeschoben!".

An der Wand eines Geschäfts am Teltower Damm wurde die Schmiererei "Fuck Israhell" entdeckt. Mit der Parole "Israhell" wird Israel als Staat nicht einfach kritisiert, sondern dämonisiert und als grundsätzlich böse dargestellt.

An der Kreuzung Kiefholzstr./ Baumschulenstr. wurde ein Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt.

An der Tramhaltestelle Brückenstr. wurde ein Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt. Er rief dazu auf, die lokalen "Anti-Antifa"-Strukturen zu unterstützen.

Auf einem Straßenschild gegenüber des Kiezgartens in der Fischerstraße wurde ein Aufkleber aus einem extrem rechten Versand gemeldet und entfernt. Darauf war "Deutsche Zone", ein Hooliganmotiv und ein Bundesadler zu sehen.

Am Seiteneingang des Paul-Kalkbrenner-Sportforums in der Fischerstraße wurde zudem ein queerfeindlicher Aufkleber aus einem extrem rechten Versand gefunden und entfernt. Auf dem Motiv war ein Piktogramm einer heterosexuellen Familie abgebildet, die sich mit einem schwarzen Regenschirm vor heruntertropfenden Regenbogenfarben der Regenbogenflagge schützt.

In der Münsterlandstraße wurde ein ebenfalls aus einem Naziversand stammender Aufkleber gemeldet und entfernt. Auf dem Motiv stand der gegen politische Gegner*innen gerichtete Slogan "Good night left side" in Kombination mit zwei Reichsflaggen.

Ein Aufkleber gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten wurde auf einer Türinnenseite eines Hauses in Moabit aufgeklebt in einer Höhe, die nur mit Hilfsmitteln zu erreichen war, sodass ein Entfernen extrem aufwendig war, aber ein Anbringen ebenso aufwendig war.

An der Tramhaltestelle Rüdickenstraße wurde ein Aufkleber der extrem rechten Partei "NPD" (jetzt "Die Heimat") gefunden. Auf dem Motiv stand "Energieabzocke stoppen".

Es gab eine Beschwerde dazu, dass im Internet nicht ersichtlich ist, wo es im Bezirk Parkplätze für schwerbehinderte Menschen gibt.

Eine Person bittet um Unterstützung bei der Suche nach barrierefreiem Wohnraum. Es sind keine Strukturen für ausreichende Unterstützung bei Wohnungssuche für barrierefreien Wohnraum vorhanden. Städtische Wohnungsbaugesellschaften berücksichtigen Bedarfe von Menschen mit Mobilitätseinschränkungen bei der Vergabe von barrierefreien Wohnungen wegen Losverfahren nicht. Barrierefreie Wohnungen werden auch an Personen vergeben, die nicht zwingend auf Barrierefreiheit angewiesen sind.

Auf das Relief am Helene-Weigel-Platz wurden in schwarzer Farbe großflächig mehrere Hakenkreuze, SS-Runen, der Zahlencode „88“ (Heil Hitler) und „Zecken Raus“ bzw. „Antifa Raus", sowie „JN“ (Junge Nationalisten) gesprüht. Zudem stand daneben „1. FC Union Berlin“.

In einem Redebeitrag in der Bezirksverordnetenversammlung bezeichnete ein Vertreter der "AfD"-Fraktion queersensible Jugendarbeit als "Indoktrination". Mit dieser abwertenden Bezeichnung wurde queersensible Jugendarbeit verunglimpft. Die Darstellung queersensibler Jugendarbeit, als zwangvoll und manipulativ, schließt an weit verbreitete LGBTIQ*-feindliche Narrative an.

Auf dem Kaisersteg wurde der Schriftzug "KCK AFA" (Kick Antifa) entdeckt. Es handelt sich hierbei um einen Aufruf zu Gewalt.

In der S-Bahnlinie 7 zwischen Friedrichstraße und Hackeschen Markt bedrängten zwei Männer am Nachmittag einen vermutlich wohnungslosen, betrunkenen Mann, forderten ihn immer wieder auf: "Du steigst in der nächsten Station aus!". Sie verwickelten ihn in ein Handgemenge, brachten den Betrunkenen dabei zu Boden und warfen ihn schließlich am Hackeschen Markt aus der Bahn und flüchteten am Alexanderplatz.

In der Dolgenseestraße wurde auf einer Parkbank der aufgesprühte Zahlencode "1161" gemeldet. Die Zahlenkombination „1161“ richtet sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten und steht für "Anti-antifaschistische Aktion".

In Mitte fand am Checkpoint Charlie eine propalästinensiche Kindgebung mit ca 120 Teilnehmenden statt. Eine Rednerin gab die nachgesprochene Parole vor: "Zionisten sind Faschisten, Völkermöder, Terroristen und töten Kinder und Zivilisten." Damit wurden Zionist*innen pauschal zu "Volkermördern" erklärt, der Faschismus relativiert und es wurde auf antisemitische Verschwörungsmythen angespielt.

Im Müggelschlößchenweg und der Erwin-Bock-Str. wurden insgesamt elf extrem rechte Aufkleber entdeckt. Davon richteten sich sieben gegen Antifaschist*innen, die anderen bewarben Parteien und extrem rechte Gruppierungen, wie "Die Heimat" und die "Jägertruppe Berlin-Brandenburg".

Entlang der Nossener Straße wurden mehr als ein Dutzend extrem rechte Aufkleber entdeckt. Bei einem Großteil davon handelte es sich um Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg". Die Aufkleber richteten sich hauptsächlich gegen den politischen Gegner der extremen Rechten und propagierten mit dem rassistischen Spruch "Deutschland den Deutschen" einen völkischen Nationalismus.

In der Nazarethkirchstraße wurde ein Aufkleber einer fundamentalistischen katholischen Organisation entdeckt und entfernt, der auf ein Antifa-Plakat geklebt worden war. Die Organisation verbreitet LGBTIQ*-Feindlichkeit und antimuslimischen Rassismus.

An der Bushaltestelle Hasselwerder Str. wurde ein Hakenkreuz entdeckt.

Rund um den Friedrichsfelde-Lichtenberger Grenzgraben, im Bereich zwischen den Straßen Rhinstraße/Allee der Kosmonauten/Arendsweg wurden um die zwanzig, zum Teil großflächige neonazistische Schmierereien auf größtenteils Hauswänden entdeckt. Diese waren allesamt gegen Antifaschist*innen bzw. gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten gerichtet. Darunter waren der Zahlencode "1161", die Buchstabenkombination "aafa" (sowohl "1161" als auch "aafa" stehen für "Anti-antifaschistische Aktion") und zur Gewalt aufrufende Parolen wie "Zecken töten", "Zecken boxen" u.v.m..

In der Umgebung der Berolinastraße im Ortsteil Mitte wurden drei rassistische Aufkleber der neonazistischen Partei "Die Heimat" (ehmals NPD) entdeckt und entfernt. Ein Aufkleber hatte die Aufschrift "White Lives Matter", zwei Aufkleber hatten die Aufschrift "Kein Asylbetrüger ist legal".

Am U-Bahnhof Amrumer Straße wurden zahlreiche rassistische Aufkleber entdeckt, entfernt oder überklebt.

An einem Bauzaun am Franz-Mehring-Platz wurde mit schwarzem Edding das rassistische Wort "Remigration" angebracht. Es wurde unkenntlich gemacht.

Der Begriff Remigration bedeutet Rückwanderung, also die Rückkehr an den Herkunftsort, nachdem jemand von dort ausgewandert war. Dies kann freiwillig sein oder mit einer Ausweisung erzwungen werden. Mindestens seit dem Jahr 2016 verwendet die Neue Rechte „Remigration” als Kampfbegriff in politischen Kampagnen, in denen sie die Vertreibung eines Teils der deutschen Bevölkerung anhand rassistischer Kriterien fordert. Insbesondere die "Identitäre Bewegung" und ihre Vertreter*innen instrumentalisieren den Begriff und fördern seine Verbreitung. Ursprünglich war „Remigration” ein wissenschaftlicher und neutraler Begriff der Migrationsforschung.

Auf dem Kaisersteg wurde der Schriftzug "FCK AFA" (Fuck Antifa) entdeckt.

An der Tramhaltestelle Brückenstr. wurde ein Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt. Er stammte aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck18".

Am Schäfersee wurde erneut eine Schmiererei entdeckt, die sich gegen Antifaschismus richtete.

An der Tramhaltestelle Ribnitzer Straße Ecke Zingster Straße, wurde ein extrem rechter Aufkleber der "Ein Prozent"-Kampagne gefunden und unkenntlich gemacht. Auf dem Motiv wird zur "Wahlbeobachtung" aufgerufen: "Betrug verhindern. Stimmen retten. Wahlbeobachtung".

Auch in der Ahrenshooper Straße wurde erneut im Briefkasten einer sozialen Einrichtung Propaganda der extrem rechten "Ein Prozent"-Kampagne gefunden. Auf der Titelseite des Flyers stand "Verfassungsschutz" - "Der Geheimdienst als Waffe der Regierung".

Auf einem Imbiss auf der Plattform 2 des S-Bahnhofs Hohenschönhausen wurde ein Aufkleber aus einem extrem rechten Versand gemeldet. Darauf war "Deutsche Zone", ein Hooliganmotiv und ein Bundesadler zu sehen.

Am U-Bahnhof Reinickendorfer Straße wurden zwei Aufkleber einer fundamentalistischen katholischen Organisation entdeckt und entfernt. Die Organisation verbreitet LGBTIQ*-Feindlichkeit und antimuslimischen Rassismus.

In der Torstraße wurden drei Aufkleber einer fundamentalistischen katholischen Organisation entdeckt und entfernt. Die Organisation verbreitet LGBTIQ*-Feindlichkeit und antimuslimischen Rassismus.

Am S-Bahnhof Schöneweide wurde in der S46 im Fahrradabteil ein in den Boden geritztes Hakenkreuz sowie eine Sig-Rune entdeckt und dem Sicherheitspersonal gemeldet