Vorfalls-Chronik

Auf einem Kasten für Streugut in der Mörchinger Straße in Zehlendorf wurde ein Sticker aus einem extrem rechten Versandhandel entdeckt. Der Sticker richtete sich mit dem Text "Hier wurde Gedankenabfall überklebt" und der Darstellung verschiedener "linker" Symboliken gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten. Der Aufkleber wurde entfernt.

In einem Fitness-Studio zeigte eine Person beim Krafttraining offen eine Hakenkreuz-Tätowierung am Unterschenkel.

In der Konrad-Wolf-Straße Ecke Orankestraße wurde ein großer Aufkleber der Neonazi-Partei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt. Das Motiv stammte vom Berliner Stützpunkt des "Der III. Weg" und beinhaltete die Aufschrift "National, revolutionär, sozialistisch".

Im Koeltzepark wurde eine antisemitische Schmiererei mit dem Schriftzug "From the river to the sea, Palestine will be free", der dem Staat Israel das Existenzrecht abspricht, auf einer Parkbank entdeckt. Das Ordnungsamt wurde informiert.

In der Ruschestraße wurde ein Aufkleber aus einem Neonaziversand mit der LGBTIQ*-feindlichen Aufschrift "Es gibt nur zwei Geschlechter - Respektiert die Naturgesetze!" entdeckt und entfernt.

In einem Zug der S-Bahnlinie 3 wurde auf Höhe Karlshorst ein Aufkleber mit der selbst darauf aufgebrachten Parole "Sieg Heil!" gefunden.

In einem Fastfoodrestaurant am Ostbahnhof, das zum Zeitpunkt fast leer war, wurde gegen 12:00 Uhr eine Schwarze Person über ca. 15 Minuten lang nicht bedient. Die Person verließ schließlich, den Tränen nahe, das Restaurant. Eine Touristin sprach das Personal auf die rassistische Situation an und erntete lediglich Schulterzucken.
Im Weiteren bemühte sich die englisch sprechende Touristin beim Betreiber online und per Telefon die Beschwerde vorzubringen. Leider blieben die Bemühungen erfolglos.

Im Luisenhain wurde ein rassistischer Aufkleber entdeckt und entfernt, der eine sog. "Talahon-freie Zone" ausrief. Das Wort Talahon ist ein Slang-Ausdruck für arabische, junge Männer und wurde an dieser Stelle abwertend gebraucht. Zudem stammte der Aufkleber aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck18".

Am Checkpoint Charlie im Ortsteil Mitte fand eine pro-palästinensische Demonstration mit etwa 40 Teilnehmenden statt. Teilnehmende riefen "Kindermörder Israel". Mit der Bezeichnung Israels als "Kindermörder" wird auf antisemitische Ritualmordlegenden angespielt. Mit der Parole "There is only one state - Palestine 48" wurde Israel das Existenzrecht abgesprochen. Ein Transparent behauptete, mit der Staatsgründung Israels habe die "Menschlichkeit" aufgehört zu existieren. Außerdem wurde mit einem Transparent mit der Aufschrift "One genocide does not justify another" die Shoah mit dem aktuellen Krieg in Gaza verglichen und relativiert. Eine Person zeigte ein Bild, auf dem der Teufel mit einer israelischen Fahne in der Hand abgebildet war. Die Behauptung, dass sich Juden*Jüdinnen im Pakt mit dem Teufel befinden, ist ein klassisches antisemitisches Narrativ. Ein anderes Schild solidarisierte sich mit einem inhaftierten Kommandeur der Hamas, der für Anschläge auf Zivilist*innen verantwortlich ist.

Mindestens fünf Jugendliche einer extrem rechten Jugendgruppe sprühten in der Fußgängerunterführung an der Messe/ICC ein Transparent gegen politische Gegner*innen der extrem Rechten. Sie waren dabei größtenteils vermummt, teilweise auch mit Merchandise der Jugendgruppe.

Später posierten Jugendliche mit dem Transparent in Alt-Treptow und hingen es dort auf.

Am Abend hingen mehrere Jugendliche einer extrem rechten Jugendgruppe ein Transparent gegen Antifaschist*innen am Wiesenufer auf und filmten sich dabei.

An der Tramhaltestelle Krankenhaus Köpenick/ Südseite wurde ein Aufkleber eines extrem rechten Online-Versandhandels entdeckt. Auf ihm stand "Deutsche Jugend voran!" und es war eine Person mit einer schwarz-rot-goldenen Hasskappe abgebildet.

In der Vincent-van-Gogh-Straße Ecke Seehausener Straße wurden zahlreiche in den auf den parkenden Autos liegenden Schnee geschriebene Hakenkreuze, SS-Runen und ein "Adolf Hitler"-Schriftzug entdeckt und entfernt.

In der Salvador-Allende-Str. wurde ein transfeindlicher Aufkleber entdeckt und entfernt.

Am Potsdamer Platz fand eine Demonstration aus dem Umfeld der Friedensbewegung mit etwa 60 Teilnehmenden statt. Ein Redner verglich Äußerungen des Bundeskanzlers zum Nahost-Konflikt mit einer Rede Heinrich Himmlers, in der dieser den Holocaust glorifizierte. Außerdem sagte der Redner mit Verweis auf den Sexualstraftäter Jeffrey Epstein, dass diejenigen, die "in Gaza gezielt die Ermordung von Kinder organisieren", andernorts Mädchen und junge Frauen verkaufen und vergewaltigen würden. Später bezeichnete der Redner Israel als "zionistischen Terrorstaat". An der Demonstration nahmen auch Personen aus der verschwörungsideologischen Szene teil.

An einer Hauswand in der Hobrechtstraße wurde eine Schmiererei mit den Worten "Links Nazis Raus -> Ungarn" entdeckt. An einer Hauswand in der nahegelegenen Schinkestraße wurde zudem eine Schmiererei mit den Worten "Maja you scum rot in hell & Links Nazis Raus" entdeckt. Die Schmierereien beziehen sich vermutlich auf das sogenannte Budapest-Verfahren gegen die Antifaschist*in Maja, welche illegalerweise nach Ungarn ausgeliefert wurde und dort eine langjährige Haftstrafe unter widrigen Bedingungen erwartet.

In einer Bahn der Linie U5 (Fahrtrichtung stadteinwärts) kam es auf Höhe des Bahnhofs Lichtenberg zu einer massiven verbalen Attacke eines weißen Mannes gegen eine Person of Color (BIPoC). Der*die Zeug*in stieg bei bereits laufender Auseinandersetzung zu.

​Der Täter schrie die betroffene Person wiederholt rassistisch an. Dabei fielen Sätze wie: „Sprich Deutsch mit mir, du Affe, wir sind hier nicht im Dschungel, wir sind hier in Deutschland“ sowie „Ich bin ein richtiger Deutscher, nicht so wie du“. Durch die Entmenschlichung („Affe“, „Dschungel“) und die rassistische Ausgrenzung („kein richtiger Deutscher“) wurde ein deutliches Machtgefälle sowie eine völkische Gesinnung artikuliert.

​Im Verlauf des Konflikts kam es zu einer Gewaltandrohung, bei der beide Parteien verbalisierten, die Bahn für eine physische Konfrontation verlassen zu wollen. Der Täter verließ die Bahn schließlich an der Haltestelle Frankfurter Tor.

In einer S-Bahn der Linie S41/42 zwischen den Stationen Greifswalder Straße und Landsberger Allee kam es zu einer rassistisch motivierten Pöbelei gegen zwei Straßenmusiker. Ein ca. 50 bis 60 Jahre alter weißer Mann, der ein alkoholisches Getränk mit sich führte, pöbelte die Musiker aufgrund ihrer vermeintlichen nichtdeutschen Herkunft verbal an und forderte sie auf, das Spielen einzustellen. ​Im weiteren Verlauf der Situation kam es zum gegenseitigen Schubsen. Die Situation dauerte an, als die meldende Person an der S-Bahnhaltestelle Landsberger Allee den Zug verließ.

Vor der amerikanischen Botschaft am Pariser Platz hielten drei Reichsbürger*innen eine "Mahnwache" ab. Dabei zeigten sie Reichsfahnen und ein Schild, das an diesem Tag der Bombardierung Dresdens im Jahr 1945 die Alliierten der Anti-Hitler-Koalition bezichtigt, für einen "Höllensturm" verantwortlich gewesen zu sein.

In der Weitlingstraße wurde auf Höhe eines Supermarktes ein gegen Antifaschist*innen gerichteter Aufkleber mit der Aufschrift "FCK Antifa" gemeldet.

In der Dörpfeldstr. wurden zwei Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt. Sie stammten aus einem neonazistischen Onlinehandel.

In der Altstadt Spandau, an der Ecke Mönchstraße / Breite Straße, wurde „DJV“ (Abkürzung der extrem rechten Gruppierung „Deutsche Jugend Voran“) an eine Wand geschrieben. Die Schrift wurde unkenntlich gemacht.

In der Spreestr. wurde ein Aufkleber der "Pariotischen Aktion" entdeckt und entfernt.

Am Elcknerplatz wurde ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber der Kampagne "Stolzmonat" entdeckt und entfernt.

An der Haltestelle Bahnhofstr./ Seelenbinderstr. wurde ein Aufkleber entdeckt und entfernt, der für den "Kampf der Nibelungen" warb. Der "Kampf der Nibelungen" war die größte extrem rechte Kampfsportveranstaltung in Deutschland.

Die AfD Reinickendorf äußerte sich in einem Facebook-Post abwertend gegenüber einem Dragkurs für 13- bis 17-Jährige, der an der Kunstschule Atrium in Reinickendorf angeboten wurde. Im Post der "AfD" wird der Kurs als "ideologisches Experiment" abgewertet. Außerdem wurde die Eignung der Kursleitung pauschal angezweifelt. Durch die Nutzung des Begriffs Fetisch im Zusammenhang mit der dozierenden Person wurde ein queerfeindlicher Code bedient. Es wurde suggeriert, dass die kursleitende Person einen schlechten Einfluss auf Jugendliche ausübe und die Altersgerechtigkeit angezweifelt. Eine sogenannte "Frühsexualisierung" sowie eine pauschale Unterstellung von Pädosexualität sind gängige rechtskonservative Narrative über Menschen, die der LGBTIQ+-Community angehören.

Am Nachmittag beleidigte ein Mann ein Kind und seine Mutter in der S-Bahn am Bahnhof Baumschulenweg erst rassistisch und zeigte dann den Hitlergruß. Die Bahn fuhr nicht los bis ca. 10 Minuten später die Polizei kam und den Mann aus der Bahn holte. Auf Nachfrage erfuhr die Betroffene, dass andere Fahrgäste die Polizei gerufen hatte, weil der Mann bereits zuvor rassistische Parolen durch die Bahn gerufen hatte.

Auf einem Treppengeländer an der Dammbrücke in Alt-Köpenick wurde der rassistische Schriftzug "Deutschland den Deutschen" entdeckt.

Auf einen Mülleimer in der Nähe des U-Bahnhofs wurde eine rassistische Äußerung geschmiert.

Am S-Bahnhof Wartenberg wurde im Fußgängertunnel der neonazistische Zahlencode "1161" in gesprühter Form entdeckt.

Ein Mieter in einem Wohnhaus wurde durch einen Nachbarn seit 4 Jahren regelmäßig rassistisch beleidigt und belästigt. Beispielsweise rief der Nachbar "Scheiß Ausländer!" oder "Ihr gehört hier nicht her!". Auch Belästigungen und Beleidigungen per Anruf kamen regelmäßig vor und hatten oft antimuslimische Inhalte. Der Nachbar versuchte auch aktiv andere Menschen aus dem Haus in das Mobbing einzubinden.

Auf der Kolonnenstraße wurde ein Sticker entfernt, auf dem eine Karte von Israel und Palästina nur mit dem Wort "Palästina" überschrieben war. Dies wird als Aufruf zur Auslöschung Israels gewertet. Der Sticker wurde überklebt.

Auf der Stubenrauchbrücke wurde ein Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt.

An der Kreuzung Straße am Flugplatz/ Arthur-Müller-Str. wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "Schwarz weiß rote Jugend" entdeckt und entfernt.

In der Solmsstraße wurde eine Schmiererei gegen die politische Gegnerschaft entdeckt. An der Mauer zum Friedhof stand der Zahlencode 1161 ("Anti-Antifa").

In der Carl-Schurz-Straße wurde ein Aufkleber entdeckt, der für die jährliche Neonazi-Gedenkveranstaltung zur Bombardierung Dresdens im Februar warb. Die Luftangriffe auf Dresden vom 13.-15. Februar 1945 werden von extrem Rechten immer wieder instrumentalisiert, um die Verbrechen des NS zu relativieren.

An einer Laterne in der Barutherstraße / Ecke Mehringdamm wurde ein "Fuck Antifa"-Sticker entfernt.

In einer Bar am Nordbahnhof wurde das antisemitische Graffiti "Fuck Zionism" entdeckt.

In der Edisonstr. wurden zwei Aufkleber entdeckt und entfernt, die Antifaschist*innen in entmenschlichender Form als "Zecken" bezeichneten.

An einer Tafel eines Restaurants in der Berliner Straße wurde ein eingeritztes Hakenkreuz entdeckt.

Rund um den Friedrich-Kayßler-Weg in Gropiusstadt wurden mehrere Sticker des extrem rechten Online-Radios "Kontrafunk" gesichtet und entfernt.

In der Hasselwerderstr. wurden zwei Aufkleber entdeckt und entfernt, die Antifaschist*innen in entmenschlichender Form als "Zecken" bezeichneten.

An der Haltestelle Karlshorster Str. wurde ein Aufkleber gegen Antifaschist*innen sowie ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber der Kampagne "Stolzmonat" entdeckt und entfernt.

In der Nähe eines Supermarktes am Bahnhof Rudow wurde ein Aufkleber der Jugendorganisation der extrem rechten Kleinstpartei „Der III. Weg“ entdeckt. Die Jugendorganisation nennt sich „Nationalrevolutionäre Jugend" (NRJ). Der Sticker titelte „Vaterland. Erbe & Schicksal.“

In einem Aufzug wurden die Fahrstuhlwände erneut großflächig mit Hakenkreuzen und mit dem extrem rechten Zahlencode "88" beschmiert.

An der Ecke Drakestraße und Goerzallee wurden zwei extrem rechte Sticker entdeckt. Einer der Aufkleber stammte von dem extrem rechten Verein "Ein Prozent" und richtete sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten. Ein weiterer Sticker ist über einen extrem rechten Versandhandel zu erhalten. Er bezeichnete Antifaschist*innen in entmenschlichender Form als "Zecken". Die Sticker wurden unkenntlich gemacht.

Im Rhodeländerweg in Rudow wurde ein Aufkleber gesichtet und entfernt, der sich gegen antifaschistisches Engagement richtete.

Eine asiatisch gelesene Frau und ihr Freund wurden im U-Bahnhof Bundestag von einem älteren Mann asiatisch-rassistisch beleidigt.

In der Carmerstraße in Charlottenburg wurde eine Schmiererei entdeckt, die den muslimischen Glauben schwulenfeindlich beleidigt.

In der Ribnitzer Straße wurden auf der Rückseite eines Supermarktes erneut zwei verschiedene Aufklebermotive der extremen Rechten gefunden und entfernt. Einmal wurde eine NS-verherrlichende "Reichsflagge" in Kombination mit dem Spruch "Gott mit uns" verklebt und einmal ein Motiv der extrem rechten "EinProzent"-Kampagne.

Im Fußgängertunnel am Helene-Weigel-Platz wurde mit schwarzer Farbe ein Hakenkreuz geschmiert.

In der Nähe der Kreuzung Dörpfeldstr./ Adlergestell schrie ein oberkörperfreier Mann aus einer Wohnung eine Frau aus transfeindlicher Motivation an.

In Oberschöneweide wurden im Gebiet zwischen Spree, Kottmeierstr., Edisonstr. und Zeppelinstr. ca. 170 extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Darunter waren viele Aufkleber gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten sowie Aufkleber in den Farben schwarz-weiß-rot.