Um gegen Ausgrenzung und Diskriminierung vorzugehen, muss man sie als Problem erkennen. Und man muss beschreiben wem sie passiert, wo sie stattfindet und wie sie funktioniert. Wir veröffentlichen die Vorfälle, die uns gemeldet werden.
Am Generalshof wurde auf einem Straßenschild ein Aufkleber gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten entdeckt und entfernt.
Auf einer Fensterscheibe eines Wahlkreisbüros der Partei Die Linke in der Alfred-Kowalke-Straße wurde erneut ein anti-antifaschistischer Aufkleber von einem extrem rechten Versand gemeldet und entfernt. Auf dem Motiv war "FCK Antifa" zu lesen. Auf dem Sticker war außerdem sehr klein das Zitat des italienischen Sozialisten Ignazio Silone abgebildet: "Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: 'Ich bin der Faschismus.' Nein, er wird sagen: 'Ich bin der Antifaschismus.'" Silone floh vor dem italienischen Faschismus ins Exil und hatte auch eben jenen Faschismus vor Augen als er diese Warnung aussprach.
In der Vincent-van-Gogh-Straße wurden zwei extrem rechte Aufkleber gefunden und entfernt. Einmal mit der anti-antifaschistischen Parole "FCK Antifa" und einmal mit dem Spruch "Hier wurde linker Müll überklebt" in Kombination mit einem darauf abgebildeten Wehrmachtssoldaten.
Auf einer Litfaßsäule in der Birkbuschstraße wurde ein Sticker der extrem rechten Gruppe „aktiv.berlin“ mit dem Slogan „Heimat, Freiheit, Tradition“ entdeckt.
Am Platz vor dem Neuen Tor wurden zwei verschwörungsideologische Aufkleber mit dem Slogan "Nie mehr Lügenpresse" entdeckt und entfernt.
In einem Geschäft in der Turmstraße wurde eine ein Kopftuch tragende Kundin von einer anderen Kundin rassistisch beleidigt.
An der Humboldt-Universität in Mitte wurde eine jüdische Studentin von zwei Studienkolleginnen, von der eine eine Kufiya trug, als "Kindermörderin" beschimpft, nachdem diese mitbekommen hatten, dass die Studentin zu einer Freundin gesagt hatte, dass sie neben der deutschen auch die israelische Staatsbürgerschaft habe und sich zunehmend unwohl in Deutschland fühle. Dass sei auch gut so, mit "Anhängerinnen des Kindermörderstaates" wollten sie nicht zusammen studieren. Am besten haue sie ab, "bevor ihr noch was passsiert:"
An der Bushaltestelle Schloßplatz wurde ein Aufkleber der extrem rechten Jugendgruppe "Jägertruppe Berlin-Brandenburg" entdeckt und entfernt.
In der Schnellerstr. vor dem Schöneweide Center wurde an einem Verkehrsschild ein Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt.
Am S-Bahnhof Johannisthal wurde ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg", zwei rassistische Aufkleber, die die sog. "Remigration" forderten und ein Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt.
In der Schloßstraße wurde gezielt und ausschließlich der Davidstern eines Stickers zerkratzt. Der Davidstern ist ein Symbol jüdischen Lebens, dadurch ist diese Beschädigung als antisemitisch einzuordnen.
An dem Gebäude des AStA der Technischen Universität Berlin (TU) wurde ein Banner, das sich gegen die Hamas richtete und einen Davidstern abbildete, abgerissen. Dadurch wurde ein jüdisches Symbol aus dem öffentlichen Raum entfernt, was antisemitisch einzuordnen ist. Beide Täter äußerten sich in einem Interview zu der Tat zusätzlich antisemitisch, in dem sie den Davidstern als jüdisches Symbol mit Israels Politik und Vorgehen im Krieg gleichsetzten.
In der Schloßstraße wurde erneut ein selbst gedruckter Aushang an einem Straßenschild entdeckt und entfernt. Auf dem Aushang befanden sich Ausschnitte aus verschiedenen Zeitungsartikeln. Zwei Ausschnitte richteten sich mit christlich-theologischen Begründungen gegen homosexuelle Partnerschaften und die "Ehe für Alle" und können als LGBTIQ*-feindlich eingeordnet werden. Ein weiterer Ausschnitt brachte den Islam und alle Muslim*innen in einen Zusammenhang mit Terror und Gewalt und bediente damit antimuslimisch-rassistische Bilder.
Auf der Hilde-Archenhold-Brücke wurden sechs Aufkleber gegen Antifaschist*innen und ein rassistischer Aufkleber entdeckt und entfernt.
In der Baseler Straße im Ortsteil Reinickendorf wurde ein Aufkleber entdeckt, der den Instragram-Account eines extrem rechten Aktivisten bewirbt.
An einem Briefkasten im Sterndamm wurde der Schriftzug "NAZIKIEZ" entdeckt. Bereits in den 2010er Jahren nutzten Neonazis diesen Schriftzug, um Orte als ihren Kiez zu kennzeichnen.
Vor der Bertha-von-Suttner-Schule, einem Gymnasium in der Reginhardstraße im Ortsteil Reinickendorf, verteilten Unbekannte ein rassistisches Flugblatt. Das Flugblatt sollte den Anschein erwecken, im Namen von Bundesinnenministerium und Bundesamt für Migration und Flüchtlinge verfasst worden zu sein. Darin wurden vermeintlich ausländische Personen adressiert und ihre Abschiebung nach Uganda angekündigt. Die im Text genannten Gründe für die Abschiebung erweckten den Anschein, Migrant*innen stellten eine Gefahr für die deutsche Gesellschaft dar.
An der Bushaltestelle Gärtnerstraße wurde ein Aufkleber aus einem Neonaziversand gefunden und entfernt. Auf dem anti-antifaschistischen Motiv stand "Antifa-freie Zone" vor einer schwarz-weiß-roten-Reichsflagge sowie je einem durchgestrichenen Antifa-Logo, einem durchgestrichenen Punk und einer durchgestrichene trans Person
In der Kaskelstraße Ecke Hauffstraße wurde auf einer Hauswand die Parole "Free palestine" mit der Ergänzung "From Hamas" entdeckt. Darunter stand der Spruch: "Nazi-Antifa nur in Deutschland erhältlich. Haha". Hier werden Antifaschist*innen mit der NS-Diktatur gleichgesetzt und somit der NS verharmlost.
In der Saalestraße in Nord-Neukölln wurde der Schriftzug "Sieg Heil" und eine Hakenkreuzschmiererei gesichtet und unkenntlich gemacht.
Am Berl Ecke Zingster Straße wurden auf einem Mülleimer drei Aufkleber aus einem Neonaziversand entdeckt und entfernt. Auf dem Motiv war "Deutschland, Deutschland über alles" mit einer Reichsflagge im Hintergrund zu lesen bzw. zu sehen. Am Prerower Platz und am Malchower Weg wurden zudem die beiden rassistischen bzw. transfeindlichen Motive "White Lives Matter" und "Christentum vs Trans" gefunden und entfernt.
In der Schulstraße Ecke Berliner Straße wurde die Schmiererei "FCK Antifa" (= Scheiß Antifaschismus) entdeckt.
An der Rolltreppe zum Aufgang U-Bhf. Prinzenstraße Richtung Warschauer Straße wurden zwei Sticker eines extrem rechten Onlinehandels entfernt, die Gewaltandrohungen gegen den politischen Gegner implizierten. Abgebildet war der Slogan "LOVE FOOTBALL HATE ANTIFA". Der Buchstabe A im Wort HATE war als Schlagring dargestellt.
Die meldende Person teilte zudem mit, dass solche Sticker an dieser Stelle öfter auftauchen und entfernt werden.
In der Hagenstraße wurde auf einem Innenhof auf der Hauswand eines Mietshauses der neonazistische Zahlencode "1161" in gesprühter Form entdeckt.
In der Siegfriedstraße am Landschaftspark Herzberge wurde auf einer Mauer die antisemitische Parole "Israel tötet Kinder" gemeldet. Mit der Bezeichnung Israels als "Kindermörder" wird auf antisemitische Ritualmordlegenden angespielt.
In der Paul-Junius-Straße wurde zudem ein Aufkleber eines Neonaziversandes mit der Aufschrift "Heimat schützen - Familie, Volk, Identität" gefunden und entfernt.
Am Eingang zum Fennpfuhl Park wurde ein extrem rechter Aufkleber mit der Aufschrift "Heimat verteidigen" und einem darauf abgebildeten Aktivisten mit einer Sturmhaube in den Farben der Reichsflagge entdeckt und entfernt. Und im Fennpfuhl Park selbst klebten mehrere extrem rechte Aufkleber mit der Aufschrift "Frei wie ein Adler - Neue Deutsche Härte - NDS Records" (ein Versand für extrem rechten Rap) zusammen mit einem darauf abgebildeten Adler.
An dem Gebäude des AStA der Technischen Universität Berlin (TU) wurde ein Banner, das sich gegen Antisemitismus richtete und einen Davidstern abbildete, mit schwarzer Farbe beworfen. Der Farbanschlag galt einem jüdischen Symbol und dem Engagement gegen Antisemitismus, weswegen er als antisemitisch einzuordnen ist.
An der Kreuzung Müggelheimer Str./ Wendenschloßstr. wurden sieben Aufkleber gegen Antifaschist*innen, wovon ein Aufkleber zu Gewalt aufrief, entdeckt und entfernt.
In der Schnellerstr. und in der Michael-Brückner-Str. wurde jeweils ein Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt.
In der Pestalozzistraße in Charlottenburg wurde ein Aufkleber mit dem Aufdruck "Love Football Hate Antifa" sowie der Hashtag "#aktivismusgegenlinks" entdeckt und entfernt.
Am Arndtplatz wurden an einem Verkehrsschild ein rassistischer und ein Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt. Beide Aufkleber stammten aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck18".
Rund um die Vincent-van-Gogh-Straße wurden eine handvoll extrem rechte Aufkleber gegen politische Gegner*innen sowie mit queerfeindlichen Inhalt gemeldet und entfernt. Auf den Motiven waren die Parolen "FCK Antifa", "FCK Grüne" und "Stolz statt pride".
An der Tramhaltestelle Ribnitzer Straße Ecke Zingster Straße wurde auf einem Laternenmasten der neonazistische und gegen Antifaschist*innen gerichtete Zahlencode "1161", sowie ein "FCK AFA" (="Antifaschistische Aktion")-Schriftzug entdeckt.
In der Zingster Straße Ecke Ribnitzer Straße wurde zudem ein Aufkleber der extrem rechten Kampagne "Ein Prozent" gefunden.
Auf einem Stromkasten vor dem Bürgeramt in der Herrstraße wurde der neonazistische Zahlencode "18". Der Zahlencode bezieht sich auf den ersten und den achten Buchstaben des Alphabets und bedeutet "Adolf Hitler".
An der Säule eines Supermarktes in der Bayreuther Straße ist eine antisemitische Schmiererei aufgetaucht, die den Zionismus mit dem deutschen Nationalsozialismus gleichsetzt.
Eine Unbekannte beleidigte drei Frauen im Alter von 17, 32 und 53 Jahren gegen 15:00 Uhr im Eingangsbereich einer Bankfiliale in der Skalitzer Straße rassistisch. In der Folge soll sie am Kopftuch der 53-Jährigen gezogen haben, so dass sie dieses teilweise herunterzog. Anschließend flüchtete sie. Alarmierte Polizeieinsatzkräfte suchten in der Nähe nach der Frau, fanden sie jedoch nicht.
Am U-Bahnhof Bismarckstraße wurde angezeigt, dass „Rollstuhlfahrten“ die Ursache für Verspätungen seien. Diese Formulierung ist sachlich falsch und diskriminierend gegenüber Menschen mit Behinderung (ableistisch).
Rollstuhlnutzer*innen verursachen keine Verspätungen. Verzögerungen, die beim Einstieg von Menschen im Rollstuhl entstehen können, sind auf strukturelle Faktoren wie marode Infrastruktur, Personalmangel, veraltete Technik oder unzureichende Barrierefreiheit zurückzuführen.
Die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen ist im Grundgesetz und in der UN-Behindertenrechtskonvention verankert. Ihre Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs als „Problem“ zu markieren, blendet die tatsächlichen strukturellen Ursachen aus und reproduziert ableistische Zuschreibungen.
In der Lincolnstraße und in der Delbrückstraße wurden zwei aus einem Neonaziversand stammende Aufkleber gemeldet. Auf den beiden anti-antifaschistischen Motiven stand "Antifa-freie Zone" vor einer schwarz-weiß-roten-Reichsflagge sowie je einem durchgestrichenen Antifa-Logo, einem durchgestrichenen Punk und einer durchgestrichene trans Person bzw. "Anti-Antifa" mit einem durchgestrichenen "Antifaschistische Aktions"-Logo.
In der Schillerstraße wurde ein antifeministischer Sticker entdeckt. Dieser hatte die Aufschrift "gender mich nicht voll" und stammt aus einem extrem rechten Onlineversandhandel. Der Aufkleber wurde entfernt.
Bei einer Behörde im Bezirk Mitte ereignete sich eine antimuslimisch-rassistische Diskriminierung. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
In der Jägerstraße in Mitte wurden Kerzen teilweise umgestoßen, teilweise geklaut, die zur Erinnerung an die Pogromnacht 1938 bei zwei Stolpersteinen für jüdische Opfer des Nationalsozialismus aufgestellt worden waren. Dabei wurden die Stolpersteine auch stark beschmutzt.
In der Toilettenkabine einer Bar in der Donaustraße wurde ein antisemitisches Graffiti entdeckt.
In der Ottomar-Geschke-Str. Nähe S-Bahnhof Spindlersfeld wurden ein LGBTIQ*-feindlicher und ein rassistischer Aufkleber gegen geflüchtete Menschen entdeckt und entfernt.
An der Tramhaltestelle Brückenstr. wurde ein Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt.
An der Kreuzung Brückenstr. / Spreestr. wurde ein Aufkleber, der ein extrem rechtes Musiklabel bewarb, entdeckt und entfernt.
Auf der Hundeauslauffläche Frankfurter Allee Ecke Gürtelstraße wurde ein extrem rechter Aufkleber aus einem Neonaziversand mit der Aufschrift "Heimat, Freiheit, Tradition" entdeckt und unkenntlich gemacht.
An einer Paketstation in der Nähe der S-Bahnstation Hermsdorf wurde die Schmiererei "1161" bemerkt. Der extrem rechte Zahlencode steht für "Anti-Antifaschistische Aktion".
In einer Bibliothek in Mitte schubste ein Security-Mitarbeiter eine Besucherin zur Schließzeit aus dem Gebäude und gegen eine Tür. Dabei bedrängte er sie Brust an Brust. Die Betroffene berichtete, dass er sie so behandelt habe, weil er sie als homosexuelle Frau identifiziert habe. Eine Beschwerde bei der Bibliothekshotline blieb folgenlos.
In Rummelsburg soll es laut Polizeimeldung zu einer Körperverletzung und einer Beleidigung mit rassistischem Hintergrund gekommen sein. Nach ersten Erkenntnissen soll eine 32-Jährige im Beisein ihrer zehnjährigen Tochter gegen 15:15 Uhr an einem Spielplatz an der Sophienstraße Ecke Wönnichstraße vorbeigelaufen sein. Dabei habe ein Mann die Tochter rassistisch beleidigt. Als die Mutter den Tatverdächtigen aufforderte, dies zu unterlassen, habe dieser ihr mit der Faust ins Gesicht geschlagen. Anschließend floh der Mann in Richtung Wönnichstraße. Die 32-Jährige erlitt ein Hämatom am rechten Ohr, bedurfte jedoch keiner ärztlichen Behandlung. Die weiteren Ermittlungen hat der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamts Berlin übernommen.
In der Ribnitzer Straße Ecke Zingster Straße wurden auf einem Mülleimer insgesamt sechs Aufkleber von einem Neonaziversand bzw. einer extrem rechten Gruppierung entdeckt. Auf drei Motiven wurde in Form der Reichs- bzw. der Reichskriegsflagge der NS verherrlicht. Auf den anderen Motiven waren Parolen wie "Kniet nieder, die Deutschen kommen", "Antifa verbieten" und "Deutschland, steh auf" (von der extrem rechten Gruppierung "Ein Prozent").
Am Lindenufer, gegenüber dem Mahnmal für die ehemalige Spandauer Synagoge und die Opfer der Shoah, wurde ein „NS-Zone“-Aufkleber mit den Reichsfarben sowie anti-schwarzen, anti-kommunistischen und gegen Punks gerichtete Zeichen entdeckt. Der Aufkleber wurde nicht entfernt, da er sehr hoch geklebt war.
Ein Beratungsprojekt für LGBTIQ* in Victoriastadt wurde mit einer queerfeindlich motivierten Sprüherei auf den Rollläden über der Fensterfront beschädigt, indem u.a. das Wort "queer" durchgestrichen wurde.
An der Kreuzung Klepschweg / Grüne Trift wurde ein rassistischer Aufkleber, der die sog. "Remigration" fordert, entdeckt und entfernt.
Ein unbekannter Mann lief an der Geschäftsstelle der Partei Die Linke in Spandau an der Pichelsdorfer Str. vorbei. Während sich zwei Personen im Inneren befanden, beschmierte der Mann die Scheibe mit einem Döner und warf dann den Döner gegen die Tür. Der Mann zeigte den Personen in der Geschäftsstelle schließlich den Mittelfinger.
Auf dem Platz am Kaisersteg wurde der Schriftzug "FCK ANTIFA" und auf dem Kaisersteg der Schriftzug "FCK 161" (Fuck Antifa) entdeckt.
In der Kottmeierstr. wurde ebenfalls der Schriftzug "FCK 161" entdeckt.
