Um gegen Ausgrenzung und Diskriminierung vorzugehen, muss man sie als Problem erkennen. Und man muss beschreiben wem sie passiert, wo sie stattfindet und wie sie funktioniert. Wir veröffentlichen die Vorfälle, die uns gemeldet werden.
An der Bushaltestelle Sterndamm/ Schule wurde ein Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt.
In der Breiten Straße wurden zwei Aufkleber des extrem rechten Online-Versandhandels „Sturmzeichen Versand“ entdeckt und überklebt.
An der Haltestelle Großbeerenstraße / Daimlerstraße wurden mehrere Hakenkreuze entdeckt.
In der Seelingstraße in Charlottenburg wurde ein israelbezogener antisemitischer Sticker mit der Aufschrift „Boycott Israeli Apartheid“ entdeckt und entfernt.
In der Auguststraße in Mitte wurde die NS-relativierende Schmiererei "Pali Nazis Fuck Off" entdeckt und entfernt
An einem Denkmal zur Erinnerung der Toten des Zweiten Weltkriegs auf einem Friedhof an der Humboldtstraße im Ortsteil Reinickendorf wurde ein Grablicht bemerkt, auf dem ein Aufkleber mit einer schwarz-weiß-roten Flagge zu sehen war. Die Reichsfarben Schwarz-Weiß-Rot waren von 1871 bis 1919 und von 1933 bis 1945 die Flagge des Deutschen Reiches in der Kaiserzeit sowie zur Zeit des Nationalsozialismus mit dessen Hakenkreuz-Flagge. In der Weimarer Republik wurden sie durch die republikanischen Farben Schwarz-Rot-Gold ersetzt. In dieser Zeit standen die alten Reichsfarben für die Ablehnung der Demokratie und Umsturzversuche. Schwarz-Weiß-Rot steht heutzutage für einen autoritären Nationalismus und die Ablehnung der parlamentarischen Demokratie und prägt öffentliche Auftritte der extremen Rechten. Da die Reichsfahne sowie verschiedene Varianten der Reichskriegsflagge in der BRD nicht grundsätzlich strafbar sind, werden sie auch als Ersatz für die verbotene Hakenkreuzfahne verwendet.
In der Seelingstraße in Charlottenburg wurde an dem Schild eines Treffs für obdachlose Menschen mit Edding die obdachlosenfeindliche Beleidigung "Assis" geschmiert.
In der Neuen Krugallee und der Willi-Sänger-Str. wurden drei rassistische Aufkleber mit der Forderung nach einer sog. "Remigration" entdeckt und entfernt.
An einer Ampel in der Greifswalder Straße wurden zwei rassistischer Aufkleber entdeckt. Auf den Aufklebern steht der Schriftzug „Free Europe from Palestine“.
In der Garderobe der Staatsbibliothek in der Potsdamer Straße wurde eine Frau im Vorbeigehen von einer anderen Nutzerin rassistisch und sexistisch beleidigt und angeschrien, dass sie aus Deutschland auswandern solle.
An der Ecke Schloßstraße/Deitmerstraße wurde ein Aufkleber entdeckt und entfernt, der aus einem extrem rechten Versand stammte. Er richtete sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten.
Auf der Landsberger Allee Ecke Rhinstraße wurde ein anti-antifaschistischer "FCK Antifa"-Aufkleber der extremen Rechten zwischen den Gleisen der dort befindlichen Tramhaltestelle gefunden.
Bis zu 450 Personen beteiligten sich an einer Demonstration am "Tag der gegen Gewalt gegen Frauen", die sich ausschließlich gegen Israel richtete. Die Veranstaltung war von einem Bündnis migrantischer und queerfeministischer Gruppen angemeldet. Obwohl die Demo als feministische Veranstaltung zum Schutz vor Gewalt an Frauen angemeldet war, war sie von Beginn an ausschließlich auf die Delegitimierung Israels ausgerichtet. Bereits vor dem Start am Schlesischen Tor wurden israelfeindliche Parolen skandiert, die die Hamas verherrlichen und die Opfer des 7. Oktober verhöhnten, darunter auch die explizite Forderung, den 7. Oktober 2023 zu wiederholen.
Der Lautsprecherwagen war mit zahlreichen Plakaten behängt, die die Polizei präventiv entfernte, da sie mutmaßlich Propaganda aus dem Repertoire der 2023 vom Bundesinnenministerium verbotenen palästinensischen Organisation Samidoun zeigten.
Fortlaufend wurden antisemitische und gewaltverherrlichende Parolen skandiert, die Hamas und das Progrom am 7. Oktober 2023 wurden verherrlicht.
Die Polizei nahm mehrere Personen fest, überwiegend wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Volksverhetzung und Verstöße gegen das Versammlungsrecht .
An einem Bauzaun am Rand der Demonstration wurde zudem der Spruch "From the river to the sea" und "Yalla Yalla Intifada" mit einem roten Hamas-Dreieck geschmiert.
Auf dem Parkplatz eines Supermarktes im Müggelschlößchenweg wurde ein Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt.
In der Königsheide wurde ein Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt. Der Aufkleber stammte aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck18".
In Alt-Friedrichsfelde Ecke Rhinstraße wurden insgesamt sieben Aufkleber aus einem Neonaziversand gemeldet und entfernt. Auf den Motiven waren die Parolen "Mir stinken die Linken!", "Better dead, than red!" (mit durchgestrichenen Hammer und Sichel), "Good night left side!" (mit Donald Trump), "Saufen gegen links" und "Hier wurde antideutsche Propaganda entfernt!" zu sehen.
In der Edisonstr. wurde ein Aufkleber gegen Antifaschist*innen und ein Aufkleber, der einen Wehrmachtssoldaten abbildete, entdeckt und entfernt.
Auf dem Schaukasten einer Kirchengemeinde wurde ein Sticker der extrem rechten Kampagne "Ein Prozent" entdeckt und entfernt. Der Sticker richtete sich mit dem Spruch "Wir haben keinen Platz" gegen geflüchtete Menschen.
An der Tramhaltestelle Stiftsweg wurde ein Aufkleber des extrem rechten Online-Versandhandels „Sturmzeichen Versand“ entdeckt und entfernt.
In der Mittelstraße Ecke Sandinostraße wurde ein Aufkleber der neonazistischen Partei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt. Dieser propagierte den LGBTIQ*-feindlichen Inhalt "Homo-Propaganda stoppen".
Auf der Landsberger Allee wurde auf einem privaten Mülleimer eine anti-antifaschistische Schmiererei in Form des neonazistischen Zahlencodes "1161" und einem "FCK AFA" (AFA="Antifaschistische Aktion") gemeldet.
In der Falkstraße wurden zwei Frauen beim Verlassen eines Fahrzeugs aus einer Gruppe von jungen Männern transfeindlich beleidigt. Die beiden Frauen ergriffen schnell die Flucht, um eine Eskalation zu vermeiden. Anschließend sollen sich die jungen Männer dem Fahrzeug in den Weg gestellt haben. Die beiden sich im Fahrzeug befindenden Personen sollen das Fahrzeug verriegelt haben. Als die Polizei eintraf, sollen die Angreifenden schnell weggelaufen sein.
Auf einem Stromkasten an der Bäkestraße in Lichterfelde Ost wurde eine Schmiererei entdeckt, die sich gegen antifaschistisch Engagierte richtete.
Auf und um den Bahnsteig am S-Bahnhof Lichterfelde West herum wurden erneut zwei Sticker der extrem rechten Kampagne "Ein Prozent" entdeckt. Die Sticker richteten sich mit dem Spruch "Hier wurde linksextreme Propaganda überklebt. Unsere Heimat ist nicht verhandelbar" gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten.
In der Brückenstr. wurden vier Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt. Alle Aufkleber stammten aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck18".
Am S-Bahnhof Spindlersfeld wurde ein Aufkleber entdeckt und entfernt, der zu Gewalt gegen Antifaschist*innen aufruft.
Im Park gegenüber dem Betriebsbahnhof Rummelsburg wurde auf einem Schild ein gegen Antifaschist*innen, Fridays for Future und queere Menschen gerichteter Aufkleber der extremen Rechten entdeckt und entfernt.
An der Kreuzung Wilhelminenhofstr./ Edisonstr. wurde ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber der Kampagne "Stolzmonat" entdeckt und entfernt.
In der Edisonstr. wurden zwei Aufkleber gegen Antifaschist*innen und auf der Treskowbrücke weitere vier Aufkleber entdeckt und entfernt. Die Aufkleber stammten alle aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck18". Zwei der Aufkleber riefen dazu auf, sich lokalen "Anti-Antifa"-Strukturen anzuschließen.
Auf einem Mülleimer auf dem Schweinchenplatz wurde ein Aufkleber der extrem rechten Jugendgruppe "Jägertruppe Berlin-Brandenburg" entdeckt und entfernt.
Auf dem Bahnsteig am S-Bahnhof Lichterfelde West und um den S-Bahnhof herum wurden insgesamt vier extrem rechte Sticker entdeckt. Die Aufkleber stammten u. a. von der extrem rechten Kampagne "Ein Prozent". Zwei der Sticker richteten sich gegen politische Gegner*innen. Der Inhalt eines weiteren Stickers brachte queere Menschen mit Pädophilie in Verbindung und unterstellte, dass Kinder vor queeren Menschen geschützt werden müssten.
An der Haltestelle Segelfliegerdamm/ Waldstr. wurden vier Hakenkreuze entdeckt und entfernt.
An der Bushaltestelle Krantorweg in der Hennigsdorfer Straße in Heiligensee wurden zwei Aufkleber eines Neonazi-Versandhandels bemerkt und entfernt. Einer richtete sich gegen die EU, der andere zeigte eine blonde junge Frau in Dirndl mit Milchkanne vor einer schwarz-weiß-roten Fahne und warb für "Heimatliebe".
In der Nähe des U-Bahnhofes Rudow wurde ein Sticker eines neonazistischen Versandhandels mit der Aufschrift "Better dead than red" entdeckt und entfernt.
Ein bislang unbekannter Mann hat am Montagabend eine 48-jährige trans Frau in einer Straßenbahn der Linie M8 im Bereich Karl-Lade-Straße/Landsberger Allee attackiert. Es kam zum Streit, bei dem der Mann der Frau mit der flachen Hand ins Gesicht geschlagen und ihr an den Haaren gezogen haben soll. Bei Verlassen der Tram habe er die 48-Jährige zudem beschimpft, hieß es. Der polizeiliche Staatsschutz ermittelt nach dem queerfeindlichen Angriff im Lichtenberger Ortsteil Fennpfuhl, teilte die Berliner Polizei laut Pressebericht am Dienstag mit.
Die Frau wurde im Gesicht verletzt, wollte sich aber nicht behandeln lassen. Ermittelt wird wegen Körperverletzung und Beleidigung mit queerfeindlichem Hintergrund.
Zwei Eltern in Begleitung ihrer kleinen Kinder standen mit mehreren Kartons mit Spenden in der Baumschulenstr. vor dem Weltladen, als eine ältere Frau vor ihnen anhielt und sie durch Gesten aufforderte, den Weg freizumachen. Das taten die Beiden sofort. Als die Frau vorbeiging, unterhielten sich die Eltern auf Italienisch, woraufhin die ältere Dame dies mit "Und hier sind wir zu Hause!" kommentierte.
In einem Bus der Linie X10 wurden kurz vor der Haltestelle Halensee drei Sticker eines rechten Versandhandels entdeckt und entfernt, die "Abschieben schafft Sicherheit" propagierten. Damit werden geflüchtete Menschen pauschal mit Kriminalität, Gewalt und gesellschaftlichem Zerfall verknüpft und so als kollektive Bedrohung markiert.
Ein Anwohner bedrohte einen obdachlosen Menschen im Rollstuhl, der auf einer Matratze unter einem Dach übernachtete. Der Anwohner sagte, wenn der obdachlose Mensch nicht in einigen Stunden weg sei, dann würde er ihn mit Wasser übergießen.
Auf einer Bank in der Mittelinsel der Schloßstraße in Charlottenburg wurde über die gesamte Anlehnfläche der anziganistische Schriftzug "Never trust a G****" eingeritzt. "G*****" wird als englischprachige, rassistische Fremdbezeichung für Sint*izze und Rom*nja genutzt, um diese Gruppen abzuwerten.
An der Ecke Wupatzseestr./ Störitzseestr. wurde ein extrem rechter Aufkleber aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck18" entdeckt und entfernt.
In der Schnellerstr. wurde ein Aufkleber entdeckt, der die Reichsfarben und der Schriftzug "Make Germany great again" enthielt. Der Aufkleber stammte aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck18".
Vor dem Humboldtforum am Schloßplatz fand eine Kundgebung gegen eine Dragqueen-Lesung statt. Dragvorlesungen und Queerness wurde auf der Kundgebung in die Nähe von Pädophilie gerückt: Beispielsweise zeigte ein Teilnehmer ein Schild mit der Aufschrift: "Niemals! Indoktrination unserer Kinder durch Pädophile! Eure 'Demokratie' ist Verrat am deutschen Volk!". Andere Teilnehmende zeigten Schilder mit der Aufschrift "Kinder + Erwachsene + Sex = Keine gute Idee". Ein Redner sprach von "Geschlechts- und Identitätspropaganda" und "Transpropaganda", die Kinder gefährde. Ein anderer Redner echauffierte sich über "Männer im Frauensport" und sprach von "Männern", die auf "Frauenlistenplätzen im Bundestag" säßen, was in diesem Kontext als Verweis auf trans Frauen in der Politik und im Sport verstanden werden kann. Ein dritter Redner forderte, dass Eltern, die ihre Kinder zu Draglesungen bringen, vom Jugendamt beobachtet werden sollten. Versammlungsleiter der Demonstration war ein Berliner "AfD"-Abgeordneter. Zu den Teilnehmenden zählten neben Landes- und Bezirkspolitiker*innen der "AfD" auch ein Mitglied des europäischen Parlaments. Auch zwei Aktivisten der neonazistischen Kleinpartei "Die Heimat" (ehemals NPD) waren vor Ort.
Eine Autofahrerin, die sich über einen in 2. Reihe parkenden Lieferwagen ärgerte, beleidigte den Fahrer, der gerade etwas auslieferte, rassistisch und schrie ihn mit den Worten "Scheiss Kanacke" an.
Am Nachmittag beleidigten zwei Männer den Sicherheitsmitarbeiter der Sparkasse an der Kreuzung Brückenstr./ Schnellerstr. lautstark rassistisch. Dabei traten die beiden Männer sehr aggressiv auf, schrien und kamen dem Mann sehr nah, zudem hatten sie einen großen, bellenden Hund dabei.
Ein 31-jähriger Mann erstattete nach einem rassistischen Übergriff Anzeige bei der Polizei, nachdem er deshalb in einem Krankenhaus behandelt werden musste.
Der Betroffene war gegen 4:10 Uhr in der Frankfurter Allee auf dem Gehweg unterwegs, als ihn drei unbekannte Jugendliche angesprochen und unvermittelt geschlagen sowie getreten haben sollen. Zudem sollen sie ihn rassistisch beleidigt haben. Anschließend flüchtete das Trio. Der angegriffene 31-Jährige erlitt Verletzungen am Kopf sowie an den Rippen und begab sich selbst in ein Krankenhaus, in dem er sich bis Montag zur stationären Behandlung befunden hatte. Der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamts Berlin hat die weiteren Ermittlungen übernommen.
In der Kantstraße wurde ein anti-schwarzer rassistischer Sticker entdeckt und entfernt. Auf dem Sticker waren unterschiedliche Haarfarben und Augenfarben untertitelt mit der Bezeichnung "White" und mehrere Bilder von schwarzer Haarfarbe und dunklen Augen untertitelt mit der Bezeichnung "Diversity" zu sehen. Der Aufkleber spielt auf das rassistische Bild an, dass alle Schwarzen Menschen gleich aussähen und nur weiße Menschen ein individualisiertes Äußeres hätten. Er diffamiert Schwarze Menschen, andere Menschen of Color und Diversity-Ansätze. Ein Link auf dem Sticker führt zum Onlineshop einer extrem rechten Bekleidungsmarke.
An der Kreuzung Färberstr./ Ahornallee wurde ein rassistischer Aufkleber aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck18" entdeckt und entfernt.
In der Landhausstraße Ecke Berliner Straße wurde ein Werbeplakat des Deutsch Jüdischen Theaters teilweise abgerissen und beschädigt. Auf dem Plakat war Shani Louk zu sehen, eine der am 7. Oktober 2023 bei dem antisemitischen Angriff der Hamas auf das Nova-Festival in Israel ermordeten Personen. Das Plakat warb zudem für eine Jugendkampagne gegen Antisemitismus.
Vor dem Karl-Liebknecht-Haus, der Parteizentrale der Linken in der Kleinen Alexanderstraße in Mitte, hielten überwiegend Parteimitglieder der Linken eine Kundgebung mit ca. 35 Teilnehmenden gegen den Parteiausschluss eines Anti-Israel-Aktivisten ab. Eine Rednerin delegitimierte Israel, indem sie den Apartheids- und Kolonialismusvorwurf auf ganz Israel bezog und den "Zionismus als faschistoide Ideologie" bezeichnete. Nachdem das Parteischiedsgericht der Linken den Ausschluss des Anti-Israel-Aktivisten bestätigt hatte, besetzten einige Teilnehmende vorübergehend einige Räume der Parteizentrale.
Der Aktivist war ausgeschlossen worden, weil er in Chats nach dem terroristischen Angriff der Hamas und ihrer Verbündeten auf Israel am 7. Oktober 2023 geschrieben hatte: „Wir sind bereit, den antikolonialen Befreiungskampf durchzuziehen und international zu unterstützen.“ Und: „Ich denke, es wird mehr als ‚einen Mord an Israelis‘ brauchen.“ In den sozialen Medien hatte er außerdem geschrieben, die Terroristen hielten „heldenhaft selbstaufopfernd die letzte Linie (für) Gazas Selbstverteidigung“.
