Um gegen Ausgrenzung und Diskriminierung vorzugehen, muss man sie als Problem erkennen. Und man muss beschreiben wem sie passiert, wo sie stattfindet und wie sie funktioniert. Wir veröffentlichen die Vorfälle, die uns gemeldet werden.
Im Park am Weißensee wurde eine Schmiererei der "Nationalrevolutionären Jugend (NRJ)", der Jugendorganisation der neonazistischen Kleinstpartei "Der 3. Weg", entdeckt. Auf einem Müllcontainer war der Schriftzug „Vaterland NRJ“ angebracht.
Am Eingang zum Landschaftspark Wartenberger Feldmark am Japanischen Garten und in unmittelbarer Nähe zu einer Unterkunft für Geflüchtete, wurde ein rassistischer Aufkleber aus einem Neonaziversand gefunden und entfernt. Auf dem Motiv stand die Parole "Geflüchtete - Nicht willkommen!".
Am gleichen gleichen Ort wurden zudem mehrere Neonaziaufkleber mit der Aufschrift "Lieber Atomstrom als Flüchtlingstrom" entdeckt und entfernt.
Ein rassistischer Aufkleber der Neonazi-Kleinpartei "Der III. Weg" wurde an der Bushaltestelle Wollankstraße/Sternstraße entdeckt und entfernt.
In der Tram M1 saß ein betrunkener Mann mit einem Fischerhut in Deutschland-Farben. Der Mann rief rassistische Äußerungen durch die Bahn. Er äußerte sich darüber, dass "30% der Menschen in Deutschland abgeschoben werden müssten" und dass die Politik sich ändern müsse und nicht mehr der ganze "Schmutz reingeholt" werden solle.
Am Zeltinger Platz Ecke Edelhofdamm wurde ein rassistischer Aufkleber gegen geflüchtete Menschen aus dem neonazistischen Onlinehandel entdeckt und entfernt.
Auf der Rückseite eines Straßenschilds auf dem Platz der Stadtkirche St. Laurentius wurden die Schriftzüge "D3W" (Der 3. Weg) und "NRJ" entdeckt.
An der Bushaltestelle Schloßplatz Köpenick wurde ein rassistischer Aufkleber des "III. Weg" am Haltestellenschild entdeckt.
An der Kreuzung Müggelheimer Str./ Kietz wurden weitere drei Aufkleber des "III. Weg" entdeckt. Ein Aufkleber hatte rassistische und zwei LGBTIQ*-feindliche Inhalte.
Auf einer Bank auf dem Ostendgestell wurde ein Schriftzug gegen Antifaschist*innen entdeckt.
An der Ecke Uhlandstraße/Wilhelmsaue wurden ein Schriftzug an einem Mülleimer entdeckt, der sich gegen Antifaschist*innen richtete.
Es kam zu einer rassistischen strukturellen Benachteiligung durch die Polizei. Aus Schutz für die betroffene Person wird der Vorfall anonymisiert.
Auf einem Schild am Franzosenbecken entlang der Panke in Wedding wurde der von extremen Rechten gebrauchte, gegen die Antifa gerichtete Code "1161" entdeckt und überklebt.
Eine Frau wurde in Reinickendorf antimuslimisch beleidigt und bedroht.
In der Ernst-Barlach-Straße, an der Haltestelle Schweriner Ring stadteinwärts, wurde ein Aufkleber aus einem Neonaziversand gemeldet. Dieser richtete sich gegen politische Gegner*innen.
Im Schätzelberger Park wurde auf einem Mülleimer ein Hakenkreuz entdeckt.
Am S-Bahnhof Pankow wurde zwischen Treppe und Aufzug eine Hakenkreuz-Schmiererei entdeckt.
In der S-Bahn-Linie S42 im Bereich Ostkreuz bis Frankfurter Allee äußerte sich ein Fahrgast gegenüber seinen drei Begleitern homofeindlich. Als sich eine mitreisende Person empörte, richteten sich weitere homofeindliche Beleidigungen gegen die Person.
An der Bushaltestelle Großbeerenstr. / Daimlerstr. in Marienfelde wurde ein Sticker eines Neonazi-Versandhandels mit der Aufschrift "Ich bin stolz Deutscher zu sein" entdeckt.
Vor dem Gebäude des Robert-Koch-Instituts am Nordufer in Wedding hielten etwa zehn Personen aus der verschwörungsideologischen Szene eine Kundgebung ab. Die Mahnwache forderte die "Aufarbeitung" der Corona-Pandemie. Dabei wurde ein Bild eines NS-Verbrechers, das während der Nürnberger Ärtzteprozesse aufgenommen wurde, gezeigt.
In der Gotlindestraße Ecke Dietlindestraße wurde eine auf einer Hauswand angebrachte Wolfsangel-Schmiererei in schwarzer Farbe mit möglichem Bezug zum Symbol „Idee der Nation“ aus dem extrem rechten Asow-Umfeld gefunden.
Die Wolfsangel wurde in der Zeit des Nationalsozialismus von nationalsozialistischen Organisationen und SS-Einheiten verwendet. Später wurde das Symbol von extrem rechten Organisationen benutzt, die in der Bundesrepublik Deutschland als verfassungsfeindlich eingestuft wurden. Die Wolfsangel ist somit wegen ihrer Geschichte ein Kennzeichen im Sinne der Strafnorm § 86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) und deshalb in Verbindung mit einer verbotenen Organisation strafbar.
Das Graffiti reiht sich in eine erkennbare, systematische Serie im Kiez ein. Das Tag weist dieselbe Handschrift (Schwung, Linienführung und Hooks/Häkchen an den Enden) auf wie weitere Schmierereien an anderen Orten in Lichtenberg und Umgebung. Die Darstellungen nutzen Abwandlungen bekannter rechter Symbole (u. a. Wolfsangel / „Idee der Nation“), um eine direkte Zuordnung und strafrechtliche Verfolgung zu erschweren, bedienen jedoch gezielt denselben extrem rechten Code. Die Anbringung dient der systematischen Reviermarkierung und extrem rechten Raumeinnahme im öffentlichen Raum.
In der Rummelsburger Straße Ecke Lückstraße wurde eine Frau of Color von zwei älteren weißen Frauen rassistisch angepöbelt.
Sie lief mit Kinderwagen Richtung Ampel, wie ebenso eine weitere Frau mit Kind, beide of Color, als ihnen zwei ältere weiße Frauen entgegenkamen, von denen eine "überall nur noch Ausländer" murmelte. Von einer der Frauen of Color darauf angesprochen taten sie zunächst unwissend. Auf weitere Nachfrage bekräftigte eine der beiden aber "Ja, ist doch so!". Auf die Frage woran sie festmache, dass die Frau Ausländerin sei, antwortete sie "sieht man doch". Die Frau of Color wies sie darauf hin, dass ihr Äußeres nichts mit ihrer Staatsangehörigkeit zu tun habe und dass sie Deutsche sei, woraus sich eine Diskussion entspann. Die ältere weiße Frau fragte, warum sie nun herumdiskutiere, worauf die Frau of Color antwortete, dass sie sie lediglich darauf aufmerksam mache, dass diese Aussage rassistisch war. Die ältere weiße Frau winkte ab und ging weg.
Am Morgen wurden zwei Personen vor einem Supermarkt in der Kottmeierstr. bepöbelt und beleidigt, u.a. mit mehrfachen "Ausländer raus!"-Rufen. Ein weiterer Kunde setzte sich für die beiden Betroffenen ein.
In der Ilsestraße wurde ein rassistisches Aufklebermotiv mit der Aufschrift "Vielfalt tötet" aus einem extrem rechten Versand gemeldet.
In der Lückstraße wurde an einer Ampel ein rassistischer Aufkleber mit der Aufschrift "Refugees not welcome. Bring your families home" entdeckt.
An der Haltestelle Dillgesstraße in Lankwitz wurden mehrere Aufkleber und Schriftzüge entdeckt. Darunter befanden sich Aufschriften wie „Islam raus“, „Linke stoppen“ und ein „AfD“-Schriftzug. Außerdem klebten dort mehrere gegen die Antifa gerichtete Sticker. Einige der Aufkleber waren bereits abgekratzt.
An der Haltestelle Simon-Bolivar-Straße wurde ein Aufkleber der Neonazi-Partei "Die Heimat" mit der Aufschrift "Hier wurde linker Gedankenabfall überklebt von deiner Heimat! Lichtenberg" gefunden und überklebt.
Es fand auf dem Kissingensportplatz erneut ein extrem rechtes Kampfsporttraining statt. Das Training wurde u.a. von der Jugendorganisation der extrem rechten Partei "Der III. Weg", der "NRJ", öffentlich dokumentiert.
Am S-Bahnhof Buch (Südausgang) wurde ein Aufkleber der Rechtsrockband „Weimar“ mit der Aufschrift „Weimar Kollektiv Brandenburg“ entdeckt. Die Band „Weimar“ zählt zu den bekanntesten Rechtsrock-Bands im deutschsprachigen Raum und weist vielfältige Bezüge zur extrem rechten Szene auf. Ihre Musik wird regelmäßig im neonazistischen Milieu rezipiert und auf Veranstaltungen der extremen Rechten verbreitet.
Am Anton-Saefkow-Platz wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "Support your local Anti-Antifa" gefunden. Darauf waren durchgestrichene Symbole für die Antifaschistische Aktion, Black Lives Matter und Anarchie abgebildet.
An einer Bushaltestelle beim Reichstag im Tiergarten wurde ein Aufkleber der extrem rechten "Patriotischen Bewegung" entdeckt und entfernt.
Am Ein-/Ausgang des U-Bahnhofs Cottbusser Platz klebte ein Sticker der neonazistischen Partei "Die Heimat" (ehemals NPD) mit dem Slogan "Remigration Jetzt!" und einem Flugzeug.
In der Nähe des S-Bahnhofs Plänterwald wurde der Schriftzug "ZECKEN BOXEN" sowie der LGBTIQ*-feindliche und rassistische Schriftzug "SCHWARZ, ROT, GOLD IST BUNT GENUG! AFD-REGIERUNG JETZT! 444" entdeckt. Der Slogan "Schwarz, rot, gold ist bunt genug" verweist auf die queerfeindliche Kampagne "Stolzmonat".
Im Wasgensteig Ecke Quendelsteig wurde ein Sticker entdeckt, der sich gegen „linke Ideologien“ richtete. Darauf war eine Person zu sehen, die unter anderem eine LGBTIQ*-Flagge und kommunistische Symbole in einen Mülleimer wirft. Der Sticker trug den Slogan „Good night left side“ und wurde entfernt.
An der Haltestelle Grumkowstraße wurde ein Hakenkreuz entdeckt und es wurde versucht, es unkenntlich zu machen.
An der Bushaltestelle "Grumkowstraße" wurde ein Hakenkreuz gesprüht.
An der Bushaltestelle Großbeerenstr. / Daimlerstr. wurde ein Hakenkreuz entdeckt.
An den Fahrradständern am S-Bahnhof Baumschulenweg wurde ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.
An einem Briefkasten in der Germanenstr. wurde der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt.
In der Karlstr. wurde ein Straßenschild entdeckt, dass komplett mit einem Aufkleberband der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" umwickelt war.
An der Bushaltestelle Preysingstraße wurde ein Sticker aus einem extrem rechten Versandshop mit der Aufschrift „Antifa verbieten“ entdeckt. Der Sticker richtete sich gegen antifaschistisch Engagierte und wurde nicht entfernt.
In der Treskowallee am Eingang zum Sommerbad wurden zwei rassistische Aufkleber entdeckt und entfernt. Ein Aufkleber forderte die sog. "Remigration".
Am Vormittag wurde ein Jugendlicher, der mit seinem Fahrrad auf dem Bürgersteig an der Kreuzung Wilhelminenhofstr./ Klarastr. unterwegs war, von einem älteren Mann rassistisch beleidigt. Der Jugendliche widersprach ihm und als ein Passant sich mit dem Betroffenen solidarisierte, stiegen der Mann und sein Begleiter ins Auto und fuhren weg.
Am Uferweg der Müggelspree wurde auf dem Geländer einer Brücke der Schriftzug "3. WEG AUF 5,1%" entdeckt.
An einer Hauswand in der Seumestraße wurde mit weißer Kreide die NS-Rune "SS" geschmiert.
An der Hauswand eines Gebäudes in der Hauptstraße 4 in Schöneberg wurde ein „SS“-Tag festgestellt und noch nicht entfernt.
In der Karl-Heinrich-Ulrichs-Straße nahe des Nollendorfplatzes in Schöneberg flogen aus einer Gruppe am Rand, die in Schwarzweißrot als Neonazis zu erkennen waren, Flaschen auf migrantische Teilnehmende des Christopher Street Day. Die Gruppe rief queerfeindliche und rassistische Parolen.
In der S-Bahn in Friedrichsfelde-Ost ereignete sich eine Anti-Schwarze und sexistische Grenzüberschreitung. Ein Mann lief in der S-Bahn einer Schwarzen Frau hinterher, die an der letzten Tür des Waggons stehenblieb. Er strich ihr mit der Hand über den Kopf, wobei sie sich wegduckte, wahrscheinlich um die Berührung abzuwehren. Sie lief dann zu einer anderen Tür. Eine mitfahrende Frau, die die Situation beobachtet hatte, sprach den Mann an: "Belästigen Sie gerade die Frau?" Was dieser mit "ja" beantwortete. Die Person forderte ihn dazu auf, damit aufzuhören, worauf der Mann entgegnete: "Das ist aber meine Frau.", was die Mitfahrerin mit "Trotzdem!" konterte. Die Schwarze Frau sagte "Das ist nicht mein Mann. Ich kenne ihn nicht". Dann stiegen beide aus, wobei die Frau verschüchtert und etwas gehetzt wirkte.
Das ungefragte In-die-Haare-Fassen bei Schwarzen Menschen ist eine Form von Alltagsrassismus, die persönliche Grenzen und die körperliche Selbstbestimmung verletzt, koloniale Machtstrukturen reproduziert und Betroffene zu exotischen Objekten degradiert. Die Wirkung für die Betroffenen ist oft verletzend und diskriminierend, unabhängig von der Intention der ausübenden Person.
Auf dem Eisengeländer direkt am Fahrstuhl des Bahnhofs Staaken wurde ein Graffiti mit dem Schriftzug „I hate N*!!!“ gesichtet.
Auf der Demonstration „Internationalist Queer Pride“, die mit rund 7.000 Teilnehmenden vom Bahnhof Gesundbrunnen durch Wedding zum Leopoldplatz zog, wurde wiederholt aus dem vorderen Demozug mit einigen hundert Personen die Parole „From the river to the sea, Palestine will be free“ gerufen. Nach Polizeiangaben wurden die Rufe trotz mehrfacher Gespräche mit der Versammlungsleitung fortgesetzt. Die Parole fordert ein Palästina vom Jordan bis zum Mittelmeer und spricht Israel damit das Existenzrecht ab. Auch andere Parolen, die Israel das Existenzrecht absprachen, wurden gerufen wie: "Vom Wasser zum Wasser, Palästina ist arabisch“, "Palestine 48, we want 48" und „We want 48, we will get 48", was keine bloße Kritik an der aktuellen Politik der israelischen Regierung meint, sondern ein Gebietsanspruch erhebt, der die Existenz Israels in Gänze delegitimiert und dessen Rückabwicklung einfordert. So ist in diesem Kontext wohl auch die gerufene Parole "No peace on stolen land“ auf das gesamte Israel bezogen zu verstehen. Mit einem Banner mit dem Spruch "One genocide does not justify another" wurde die Schoah relativiert.
In der Geschwister-Scholl-Straße in Mitte wurde eine Aufkleber mit "RPG" im Ehrenkranz entdeckt und entfernt. RPG steht für die extrem rechte Gruppe "Racial Power Germany", die bislang vor allem im Raum Stuttgart aktiv war.
Am Potsdamer Platz filmte ein neonazistischer Medienaktivist, der Mitglied der Partei "Die Heimat" ist, die Auftaktkundgebung des Christopher Street Day und begleitete die Demonstration in einigen Abschnitten in Mitte. Er erfasste dabei tausende Teilnehmende in der Kamera und ließ sich zu Sprüchen hinreißen, die als homofeindlich bewertet werden können.
Auf einer Tafel, die Informationen zum "MfS" beinhaltet, an der Ecke Ruschestraße / Gotlindestraße wurde eine mit schwarzer Farbe angebrachte Wolfsangel entdeckt.
Die Wolfsangel wurde in der Zeit des Nationalsozialismus von nationalsozialistischen Organisationen und SS-Einheiten verwendet. Später wurde das Symbol von extrem rechten Organisationen benutzt, die in der Bundesrepublik Deutschland als verfassungsfeindlich eingestuft wurden. Die Wolfsangel ist somit wegen ihrer Geschichte ein Kennzeichen im Sinne der Strafnorm § 86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) und deshalb in Verbindung mit einer verbotenen Organisation strafbar.
Auf einem Müllcontainer in der Alfred-Jung-Straße Ecke Paul-Junius-Straße wurde ein Aufkleber aus einem extrem rechten Online-Versandhandel gefunden, der im Stil eines Ortsschildes gestaltet war. Darauf stand "Heimatliebe". Darunter durchgestrichen "Grün-Linker Schwachsinn".
