Um gegen Ausgrenzung und Diskriminierung vorzugehen, muss man sie als Problem erkennen. Und man muss beschreiben wem sie passiert, wo sie stattfindet und wie sie funktioniert. Wir veröffentlichen die Vorfälle, die uns gemeldet werden.
In der Halle des S-Bahnhofs Köpenick wurde ein Aufkleber der extrem rechten Jungen Alternative entdeckt und entfernt.
Mit einem Stencil wurde auf einem Stromkasten an der Marie-Curie-Allee Ecke Bietzkestraße die Aufschrift "Nationaler Widerstand" angebracht. Das Stencil wurde übermalt.
In der Oranienburger Straße in Wittenau wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "# Stolzmonat" gesehen und unkenntlich gemacht. Unter dem Hashtag wendete sich die extreme Rechte gegen queere Menschen.
Im Nachtbus N56 wurde gegen 1:30 Uhr von einem Mann eine den Nationalsozialismus verherrlichende Parole gerufen.
Vor dem ZDF Hauptstadtstudio fand die Abschlusskundgebung eines extrem rechten, verschwörungsideologischen Autokorsos statt. Am Autokorso beteiligten sich verschiedene extrem rechte, verschwörungsideologische und Reichsbürger*innengruppen unter anderem Menschen aus dem Umfeld der Gruppe "Freie Geister 4G". Ein Redner verbreitete den rassistischen Verschwörungsmythos von einer angeblichen "Umvolkung". An mindestens einem Auto waren Reichsflaggen angebracht. Auf einem Plakat wurden Grüne als "Vaterlandsverräter" bezeichnet.
Auf dem Pariser Platz hielten etwa 5 Reichsbürger*innen eine Kundgebung ab. Dabei zeigten sie Reichsfahnen und preußische Fahnen.
Auf einem Mülleimer am nördlichen Ufer des Orankesees wurde der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt.
Am S-Bahnhof Tegel lagen kleine Karten mit Werbung für die neonazistische Kleinstpartei "Der III. Weg" aus, auf denen neben dem Logo auch ein QR-Code abgebildet war.
Vor der Sangelallee 6 wurden zwei Aufkleber mit der Aufschrift "We hate Antifa" entdeckt und entfernt.
An einem Schild im Landschaftspark Johannisthal wurden zwei Aufkleber gegen politische Gegner*innen und ein rassistischer Aufkleber gegen Geflüchtete entdeckt und entfernt. Alle Aufkleber stammten aus einem neonazistischen Onlinehandel.
In der Kopenhagener Straße wurde der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt und überklebt. Der Zahlencode 1161 ist ein extrem rechter Zahlencode. Es bedeutet: „Anti-Antifa“. Er findet in Organisationsnamen, als Aktionslabel und als Schmierereien Verwendung. Und es dient der Drohung gegen den politischen Gegner.
Auf einer Litfaßsäule, nahe der City-Toilette S-Bahn Warschauer Straße, wurde ein ca. 40x40 cm großes Hakenkreuz angebracht.
Die Firma Wall wurde informiert und hatte umgehende Beseitigung zugesagt.
Gegen 12:00 Uhr warf ein 50-jähriger Mann in der Rathausstraße eine geschlossene Bierflasche gegen die zentrale Statue des Neptunbrunnens. Im Anschluss rief der Mann wiederholt eine nationalsozialistische Parole gerufen und zeigte den Hitlergruß.
An einem Mülleimer in der Parkanlage Gropiusstadt wurde ein Aufkleber mit LGBTIQ*-feindlichem Inhalt gesehen und entfernt. Der Aufkleber zeigte eine imitierte Regenbogenflagge mit den Farben schwarz-rot-gelb und titelte "#Stolzmonat". Unter dem Hashtag wendet sich die extreme Rechte gegen den Pride-Monat der queeren Bewegung.
Rund um den S-Bahnhof Hohenschönhausen wurden zahlreiche Aufkleber der extremen Rechten entdeckt. Auf diesen ist beispielsweise die Reichsflagge abgebildet und der Schriftzug: "Deutsches Reichsgebiet" zu lesen.
Am S-Bahnhof Kaulsdorf wurden die Worte "FCK Anifa stellt euch" [Fehler im Original] über ein Werbeplakat geschmiert. "FCK Antifa" steht für "Fuck Antifaschismus" geschmiert. Die Schmiererei richtet sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten.
Gegen 21:40 Uhr kam es zu einem neonazistisch motiviertem Angriff und Raub in Marzahn. Die sieben neonazistischen Angreifer, die schätzungsweise zwischen 18 und 40 Jahre alt sind, bewegten sich im Bereich der Mehrower Allee, als sie auf die betroffene Person trafen. Aufgrund der Kleidung der betroffenen Person nahmen die Täter diese als Gegner der extremen Rechten wahr. Einer der Angreifer war vermummt, ein weiterer trug ein T-Shirt der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg". Gemeinsam beschimpften, bedrohten und schlugen sie die betroffene Person unvermittelt. In dem Zusammenhang raubten sie ein Kleidungsstück der betroffenen Person.
Auf einem Spielplatz in der Pablo-Neruda-Str. wurden zwei Personen mit den Worten "Scheiß Antifa, ihr scheiß Zecken" angepöbelt. Dies war nicht das erste Mal, dass die Betroffenen hier angefeindet wurden.
Auf einem Mülleimer am John-Locke-Platz wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "Make Germany white again", mit der Abbildung von "Eisernen Kreuzen" entdeckt. Der Aufkleber stammt aus einem neonazistischen Onlineshop.
Ein junger Mann, der einige Wochen zuvor einen Ausbildung in einem Reisebüro angefangen hatte, wurde in der Probezeit fristlos gekündigt. Er war zuvor nur für Putztätigkeiten eingesetzt worden und hatte rassistische Kommentare von dort arbeitenden Kolleg*innen kritisiert. Er wurde ohne Angabe von Gründen gekündigt.
Am und um den S-Bahnhof Sundgauer Straße wurden zwei Sticker des extrem rechten, muslimfeindlichen PI-News-Netzwerkes entdeckt und entfernt.
PI-News verbreitet extrem rechte Verschwörungsmythen und islamfeindliche Inhalte. Der Bundesverfassungsschutz stellte den Blog 2021 unter Beobachtung und bewertete ihn als „erwiesen extremistisch“.
Im Rahmen einer Kundgebung in der Siemensstraße in Moabit warf eine weiße Rednerin dem Schwarzen Kultursenator Berlins, Joe Chialo, vor, er sei "tokenized, speeking for the white man". Damit wurde suggeriert, dass er sich nur als Schwarzes Aushängeschild des Berliner Senats benutzen lasse.
Auf einem U-Bahngleis der Haltestelle Rathaus Spandau wurde ein Aufkleber mit dem Slogan "From the river to the sea, Palestine will be free!" entdeckt und entfernt. Die Forderung spricht Israel das Existenzrecht ab und wäre nicht ohne einen Genozid an der mehrheitlich jüdischen Bevölkerung Israels umsetzbar.
In der Ahrenshopper Str. wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift: "From the river to the sea. Palestine will be free" entdeckt. Dieser Slogan wird als antisemitisch oder als Ausdruck einer Haltung betrachtet, die Israel das Existenzrecht absprechen möchte. Abgebildet ist zudem das Symbol des "roten Dreieck". Die Hamas markiert mit dem "roten Dreieck" Kriegsziele und jüdische Menschen, die angegriffen werden sollen. Die Verwendung des "roten Dreieck" dient damit der Einschüchterung von jüdischen Menschen.
In der Siemensstraße in Moabit kam es zu einer Kundgebung mit über 30 Teilnehmenden. Dabei wurde die israelbezogene, antisemitische Parole "from the rive to the sea" gerufen.
Am Vormittag wurde am S-Bahnhof Stresow wieder ein extrem rechter Sticker entdeckt und entfernt. Er war als Reichsflagge gestaltet mit einer in Fraktur geschriebenen, extrem rechten Parole.
In der Else-Brandström-Straße Ecke Eschengraben und dem Eschengraben entlang wurden diverse extrem rechte Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" und deren Jugendorganisation "Nationalrevolutionäre Jugend", kurz "NRJ", entdeckt und entfernt.
An der Einfahrt des NS-Dokumentationszentrums wurde ein extrem rechter Aufkleber entdeckt und entfernt.
An einem Laternenpfahl an der Bushaltestelle Rathaus Spandau wurde ein extrem rechter Aufkleber entdeckt und entfernt. Der Sticker wirbt für die jährliche Neonazi-Gedenkveranstaltung zur Bombardierung Dresdens im Februar. Die Luftangriffe der Alliierten auf Dresden im Februar 1945 werden von extrem Rechten instrumentalisiert, um die Verbrechen des Nationalsozialismus zu relativieren. Der Aufkleber und die beworbene Webseite werden von bekannten Neonazis aus Sachsen vertrieben.
Im Aufgang des S-Bahnhofs Hirschgarten wurde der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt und entfernt.
Am Eingang einer Schule in der Dolomitenstraße wurden zwei Schmierereien der Jugendorganisation "NRJ" der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt.
Im Vierwaldstätter Weg in Reinickendorf-Ost wurde auf einem Schaukasten der Partei Die Linke ein Aufkleber eines extrem rechten Versandhandels gesehen und entfernt. Er trug im Design des antirassistischen Slogans "Kein Mensch ist illegal" die Aufschrift "sozialstaat und offene grenzen schließen sich aus". Der Aufkleber ist als Versuch zu verstehen, Migrant*innen pauschal als Belastung für die Sozialsysteme darzustellen. Der Aufkleber war über den Hinweis geklebt, dass das Büro eine Anlaufstelle des Registers ist und richtete sich somit auch gegen das Register Reinickendorf.
Auf dem Leopoldplatz kam es zu einer pro-palästinensischen Kundgebung mit etwa 100 Teilnehmenden. Dabei wurde die israelbezogene, antisemitische Parole "Kindermörder Israel" gerufen.
An der Tramhaltestelle Marktplatz Adlershof wurde ein Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt.
In der Wönnichstraße und an der Lichtenberger Brücke wurden Aufkleber gegen politische Gegner*innen entdeckt und entfernt. Ein Sticker richtet sich gegen die Antifa, andere gegen die Rechercheplattform "Correctiv". Auf dem Aufkleber ist folgendes zu lesen: "Corruptiv. Propaganda für die Regierung". Hierbei handelt es sich um eine Anspielung auf die Recherchen des Medienhauses "Correctiv" zu extrem rechten Akteuren. Das Wortspiel, welches sich mit dem Begriff der "Korruption" zusammensetzt, diffamiert die Journalist*innen und Recherchen und kann als Teil eines extrem rechten Kulturkampfs verstanden werden.
Am S-Bahnhof Poelchaustraße sowie in der Poelchaustraße wurden mehrere Aufkleber aus einem neonazistischen Versandhandel entdeckt und entfernt. Die Motive richteten sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten. Bereits einige Stunden vorher wurden Neonazi-Sticker in der Region entdeckt und entfernt.
Am U-Bahnhof Kurt-Schumacher-Platz in Reinickendorf-West wurden rassistische und extrem rechte Aufkleber dokumentiert und entfernt. Auf einem Aufkleber stand "White Lives Matter". Der Slogan wurde von rassistischen Organisationen in den USA als Reaktion auf die Black-Lives-Matter-Bewegung geprägt.
An der Allee der Kosmonauten Ecke Poelchaustraße wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt.
An einem Pfeiler nahe des U-Bahnhofes Kienberg wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.
In der Rathenaustr. wurde an einem Parkautomaten ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber, mit Bezügen zum Nationalsozialismus, entdeckt und entfernt.
In der Gorkistraße in Tegel wurde ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber dokumentiert und entfernt. Der Aufkleber von der Neonazi-Kleinstpartei "Der III. Weg" trug die Aufschrift "Homo-Propaganda stoppen!".
Auf dem Parkplatz eines Supermarktes in der Allee der Kosmonauten (Höhe Alt-Marzahn) wurde der extrem rechte Zahlencode "1161" an einen Streugut-Behälter geschmiert. Der Zahlencode steht für "Anti-Antifaschistische Aktion" und richtet sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten. Am Supermarkt sowie auf Schildern des Parkplatzes wurden außerdem mehrere neonazistische Aufkleber, u.a. von der Kleinstpartei "Der III. Weg", entdeckt und entfernt.
Am S-Bahnhof Hohenschönhausen wurde ein Aufkleber entdeckt, der den Nationalsozialismus verherrlicht. Auf diesem ist die Reichskriegsflagge und ein Wehrmachtssoldat abgebildet. Zu lesen ist folgender Satz: "Sie waren die besten Soldaten der Welt".
Am Berl wurde ein Aufkleber aus einem extrem rechten Versandhandel entdeckt. Auf diesem ist die Aufschrift "Lesen, Lieben, Kämpfen" abgebildet.
An die Geschäftsstelle der Grünen in der Schnellerstr. wurden zwei rassistische Aufkleber der extrem rechten Kampagne "1%" geklebt.
In Charlottenburg kam es zu einer rassistischen Leistungsverweigerung im Gesundheitssektor. Das Datum sowie weitere Informationen zu dem Vorfall liegen dem Register vor, wurden jedoch zum Schutz der betroffenen Person anonymisiert.
An einer der Bushaltestellen Ecke Roseneck Teplitzer Straße wurde ein antimuslimisch-rassistischer Sticker und eine Schmiererei entdeckt, die einen Mordaufruf gegen Muslim*innen enthielt.
Am Gerhart Hauptmann Gymnasium wurde der rassistische Schriftzug "Fuck N***", sowie der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt.
In einer lokalen Ortsgruppe in den sozialen Netzwerken wurde in der Kommentarspalte ein Artikel zu den geplanten Geflüchtetenunterkünften rassistisch kommentiert. Unter anderem wurde die Falschinformation verbreitet und behauptet, dass Wohnraum nur noch an "Ausländer" vermietet wird.
An der Station General-Woyna-Straße in Reinickendorf-West wurde ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber gesehen. Der Aufkleber zeigte eine imitierte Regenbogenflagge in schwarz-rot-gelb mit der Aufschrift "#Stolzmonat". Unter dem Hashtag wendete sich die extreme Rechte gegen den Pride-Monat der queeren Bewegung.
Eine Frau, die auf der Brunnenstraße zum U-Bahnhof Voltastraße lief, wurde von einem Mann verfolgt. Dieser schubste sie, drohte ihr mit der Faust und beleidigte sie rassistisch. Die Frau trug ein Kopftuch.
