Vorfalls-Chronik

Im Müggelschlößchenweg, in der Alfred-Randt-Str. und an der Haltestelle Erwin-Bock-Str. wurden insgesamt vier extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Zwei der Aufkleber waren rassistisch, einer richtete sich gegen Antifaschist*innen und einer enthielt die Aufschrift "Deutsche Zone". Alle Aufkleber stammten aus neonazistischen Onlinehandeln, einer davon war von "Druck18".

In der Bibliothek des Konservatismus in Charlottenburg fand ein Vortrag zum Thema „Zwischen Reich und Republik – Geschichte der deutschen Nachkriegsrechten“ statt. Der Redner gilt als bekannter Vertreter der "Neuen Rechten", Mitgründer des inzwischen geschlossenen extrem rechten Instituts für Staatspolitik und Autor mehrerer Bücher im extrem rechten Antaios-Verlag.

Im Vortrag bezog sich der Redner u. a. auf Nachkriegsumfragen, in denen ein Teil der westdeutschen Bevölkerung das NS-Regime als „im Prinzip nicht schlecht“ bewertete, und nutzte eine verkürzte Deutung dieser Aussagen als „unpolitisch“ und auf eine angebliche „Friedenszeit“ bezogen, ohne darauf hinzuweisen, dass diese Aussagen und die Einrdonung als "unpolitisch" und auf eine "Friedenszeit bezogen" bereits damals als Problem dargestellt wurden. Dadurch konnte der Eindruck entstehen, soziale oder wirtschaftliche Aspekte könnten vom NS-System getrennt werden, obwohl Verfolgung, Entrechtung, Zwangsarbeit und Gewalt zentrale Bestandteile waren und auch die Grundlage für vermeintlich positive Aspekte wie weniger Arbeitslosigkeit bildeten.

Darüber hinaus wurden anhaltende NS-Zustimmungen als Randphänomen einzelner Personen dargestellt. Dies kann als verharmlosend bewertet werden, weil dadurch die nachgewiesenen offenen Zustimmungen zum NS und den NS-Verbrechen ignoriert werden. Die sachlich wirkende Geschichtserzählung des Referenten erzeugte einen neutralen Eindruck, kann jedoch durch Auslassung und fehlende Einordnung eine verharmlosende Deutung und Normalisierung des Nationalsozialismus begünstigen.

Am Elsterwerdaer Platz wurde eine "1161" (= Anti Antifa) Schmiererei und ein Aufkleber mit der Aufschrift "Good Night Left Side" (= Gute Nacht, Linke Seite) entdeckt und entfernt.

Am Eingang des evangelischen Friedhof Friedrichshagen in der Aßmannstr. wurde am Schild mit den Öffnungszeiten ein rassistischer Aufkleber der extrem rechten Kampagne "1%" entdeckt und entfernt.

Vor der Bettina-von-Arnim-Schule im Märkischen Viertel wurde erneut der bekannte antimuslimisch-rassistischer Aufkleber mit dem Schriftzug "Yallah, Yallah" bemerkt und entfernt.

Am S-Bahnhof Schöneweide ein Aufkleber entdeckt und entfernt, der für eine fundamentalistisch katholische Organisation, die LGBTIQ*-Feindlichkeit und Rassismus verbreitet, warb.

Ein Sticker mit der Aufschrift "FCK ANTIFA" wurde auf dem Mariendorfer Damm in Höhe eines Drogeriemarkts verklebt. Auf dem Sticker war außerdem sehr klein das Zitat des italienischen Sozialisten Ignazio Silone zu lesen: "Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: 'Ich bin der Faschismus.' Nein, er wird sagen: 'Ich bin der Antifaschismus.'" Silone floh vor dem italienischen Faschismus ins Exil und hatte auch eben jenen Faschismus vor Augen als er diese Warnung aussprach.

Jugendliche Schüler*innen an einer Schule im Bezirk Mitte wurden beim Beten außerhalb der Unterrichtszeit von Lehrkräften unterbrochen und ihnen wurde das Beten in der Schule auch außerhalb der Unterrichtszeit untersagt.

Im Ortsteil Wedding ereignete sich eine anti-Schwarze rassistische Diskriminierung. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Es ereignete sich ein antisemitischer Vorfall. Zum Schutz der betroffenen Personen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

In der Kottmeierstr. wurde ein Aufkleber der "NRJ" (Jugendorganisation des III. Weg) entdeckt und entfernt.

In der Müggelheimer Str. wurde ein Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt. Der Aufkleber richtete sich ebenfalls gegen queere Menschen und bildete im Hintergrund die Farben schwarz-weiß-rot ab.

In der Thomas-Mann-Straße wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift „Support your local Anti-Antifa“ entdeckt und entfernt.

Auf dem Marktplatz Adlershof wurde ein Aufkleber gegen politische Gegner*innen der extrem rechten Kampagne "1%" entdeckt und entfernt.

In der Alfred-Randt-Str. wurden drei Aufkleber gegen politische Gegner*innen entdeckt und entfernt.

Vor dem Krankenhaus Köpenick wurden fünf rassistische Aufkleber entdeckt und entfernt. Sie stammten aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck88".

Im Bezirk Mitte ereignete sich ein Vorfall von behindertenfeindlicher Diskriminierung. Zum Schutz der betroffenen Person wird Weiteres nicht veröffentlicht.

In der Louis-Lewin-Straße und Schwarzheider Straße wurden an mehreren Stromkästen Plakate der neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“ entdeckt. Sie richteten sich zum Teil gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten. Zudem klebten in der Oelsnitzer Straße diverse extrem rechte Aufkleber, u.a. mit der Aufschrift „Heimat schützen - Familie, Volk, Identität“ aus einem extrem rechten Onlinehandel und solche, die für „Der III. Weg“ warben.

Bei einem öffentlichen Schüler*innen-Treffen an einer Schule in Hohenschönhausen sammelten sich vor dem Schulgelände mehrere (teils schulfremde) vermummte Personen aus der extrem rechten Szene. Die Schüler*innen, die das Treffen organsiert hatten, werteten dies als extrem rechten Bedrohungsversuch.

In der Franz-Jacob-Straße wurde an einem Mülleimer ein extrem rechter Aufkleber entdeckt und entfernt, der sich mit dem Slogan "Linker Mainstream raus aus unseren Schulen" explizit an Kinder und Jugendliche richtete. Der Aufkleber bewarb zudem einen extrem rechten Instagram-Kanal, der zu einer Kampagne der "NPD" gehört.

Am Prerower Platz vor dem Linden-Center wurden mehrere extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Zwei der Aufkleber richteten sich gegen Antifaschist*innen, ein weiterer Aufkleber mit dem Slogan "Refugees not welcome" gegen Geflüchtete. Zudem wurde ein Aufkleber entdeckt, der für die extrem rechte Kleinstpartei "Der III. Weg" warb und "Deutsche Jugend voran!" titelte.

Am U-Bahnhof Schönhauser Allee wurde auf dem Boden eine Hakenkreuz-Sprüherei entdeckt und übermalt.

Vor einer Bar an der Frankfurter Allee wurde eine Frau gegen 22:40 Uhr aus einer Gruppe von fünf Personen heraus queerfeindlich beleidigt. Zudem wurde ihr das Handy entwendet und zerstört. Die Betroffene erstattete Anzeige bei der Polizei.

Auf einer Baustelle in der Friedenstr. äußerte ein Bauarbeiter den Satz "Das riecht als verbrennt ihr einen N***!" zu seinen Kollegen in einer Lautstärke, dass es auch Passant*innen hörten.

In der Flutstr. wurde ein rassistischer Aufkleber entdeckt und entfernt, mit dem die sog. "Remigration" gefordert wurde.

In der Schulstraße Ecke Antonstraße in Wedding wurde ein "Remigration schützt Frauen"-Aufkleber entdeckt und entfernt.

An einer Reinickendorfer Schule fand Mobbing aus anti-Schwarz-rassistischen Motiven statt.

Am Bahnhof Berlin-Charlottenburg am Gleis der Linie S9 in Richtung Ostbahnhof rief ein Mann lautstark rechte Parolen. Zuvor hatte er bereits in einer Regionalbahn auf dem Weg dorthin eine körperliche Auseinandersetzung mit einem Reisenden gehabt. Zudem bedrohte er während der anschließenden Fahrt in der S9 Reisende unter Vorhalt eines Taschenmessers und beschädigte die Inneneinrichtung mit Tritten und Schlägen. Mitarbeiter der S-Bahn Berlin verständigten die Bundespolizei, die den Mann am Hauptbahnhof vorläufig festnahm. Sie ermittelte wegen der Gewalttätigkeiten und der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

Auf dem Schaukasten eines Nachbarschaftszentrums klebten zwei Sticker der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg". Während ein Sticker der Selbstdarstellung diente, hatte der zweite Sticker eine rassistische und nationalistische Botschaft.

An einer Bushaltestelle im Ortsteil Tiergarten wurde eine ein Kopftuch tragende Frau von einer anderen Frau antimuslimisch-rassistisch beleidigt.

Bei einer Behörde im Bezirk Mitte ereignete sich ein Vorfall von anti-Schwarzer rassistischer Diskriminierung. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

In der Raucherecke eines Kinos wurde eine antisemitische Schmiererei entdeckt.

Eine Außenwand der Synagoge in der Brunnenstraße in Mitte wurde mit dem englischsprachigen Schriftzug „I like November“ sowie mit der umgedrehten Ziffer 9 beschmiert. Damit sollte wohl die Reichspogromnacht am 9. November 1938 verherrlicht werden. Auf diese Synagoge hatten im Oktober 2023 nach dem Angriff der terroristischen Hamas auf Israel zwei Täter zwei Molotowcocktails geworfen und Sachschäden verursacht.

In der Bernkasteler Straße, neben dem Projekt „Kubiz“, wurde eine Schmiererei mit der Aufschrift „Fuck Antifa“ entdeckt. Damit werden Antifaschistinnen als politische Gegner*Innen der extremen Rechten adressiert.

An der Tramhaltestelle Sulzfelder Straße wurde ein Aufkleber mit dem Slogan „We hate Antifa“ entdeckt. Auch dieser richtete sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten.

Es gab eine Androhung eines Angriffs gegen ein öffentliches Treffen von Antifaschist*innen in Hohenschönhausen via anonymer Nachricht auf dem Instagram-Account der Gruppe.

In der Glauchauer Straße wurden zehn Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“ gesehen.

Am S-Bahnhof Köpenick wurde ein Aufkleber eines extrem rechten Online-Versandhandels entdeckt. Darauf steht: "Deutsche Jugend voran!" und es ist eine Person mit einer schwarz-rot-goldenen Hasskappe abgebildet.

Kurz nach der Bundestagswahl äußerten gegen 12:00 Uhr auf Höhe eines Cafés in der Neuen Bahnhofstraße drei junge, martialisch auftretende Neonazis laut und aggressiv beleidigende und transfeindliche Sprüche gegen eine trans Person. Besucher*innen des Cafés und Passant*innen haben sich mit der betroffenen Person sofort solidarisiert und sind zum Schutz näher an die Person und das Café herangetreten.

Am RIZ-Center in der Ribnitzerstraße wurden zahlreiche extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Darunter fanden sich mehrere rassistische Aufkleber mit der Aufschrift: "Nix Yallah, Yallah! Hier wird Deutsch gesprochen!" sowie Aufkleber, die Abschiebung von "Talahons" forderte. Der Begriff "Talahon" kommt aus der Jugendsprache und war zu Beginn eine positive Selbstbezeichnung von migrantischen und migrantisierten Jugendlichen.

Einige der Aufkleber richteten sich zudem gegen Antifaschist*innen und Grüne. Andere Aufkleber waren von der "AfD" und von der extrem rechten Kampagne "EinProzent".

Im Eschengraben wurden zwei Aufkleber entdeckt und überklebt. Auf dem ersten Aufkleber steht: "Freiheit für Manuel". Gemeint ist hier ein Mann, der in Österreich wegen nationalsozialistischer Aussagen verurteilt wurde. Auch in Deutschland solidarisieren sich extrem rechte Gruppen und Einzelpersonen, wie "Der III. Weg", mit dem Mann. Der zweite Aufkleber trägt die Aufschrift "Antifa-Banden zerschlagen" und richtet sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten.

Rund um die Paster-Behrens-Straße in Britz wurden mehrere extrem rechte und rassistische Sticker entdeckt. Diese propagierten beispielsweise "Abschieben schafft Sicherheit. Kriminelle Ausländer raus". Ein weiterer Aufkleber war von der "Identitären Bewegung" und trug neben der Abbildung eines Flugzeuges die Aufschrift "Genug jetzt! Re-Migration statt Asylwahn".

Vor dem Krankenhaus Köpenick wurde ein rassistischer Aufkleber, der aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck88" stammte, entdeckt und entfernt.