Um gegen Ausgrenzung und Diskriminierung vorzugehen, muss man sie als Problem erkennen. Und man muss beschreiben wem sie passiert, wo sie stattfindet und wie sie funktioniert. Wir veröffentlichen die Vorfälle, die uns gemeldet werden.
Auf einer Versammlung wurden u.a. antisemitische Parolen gerufen und antisemitische Schilder gezeigt.
In der S-Bahn Pankow schreien 4 Männer einem Linken "Zecke" zu.
In der Mühlenstraße Ecke Florastraße wurden mehrere Aufkleber gefunden und entfernt. Auf den Aufklebern steht: „Stolz statt Pride“, „Raus aus der Komfortzone“, „good night left side“ und „Hand in Hand für das Vaterland“.
Hinter dem Forum Köpenick wurde ein Aufkleber der extrem rechten DJV (Deutsche Jugend Voran) entdeckt und entfernt.
Gestern Abend alarmierte eine Frau in Prenzlauer Berg die Polizei. Ihr war kurz vor 21:00 Uhr ein Mann auf der Finnländischen Straße aufgefallen, der wahllos Passanten angeschrien und ihnen gegenüber mehrfach den rechten Arm zum sogenannten Hitlergruß gehoben haben soll. Die Einsatzkräfte nahmen den Mann in der Nähe fest. Dabei bedrohte und beleidigte er die Einsatzkräfte und leistete so erheblichen Widerstand, dass die Beamten ein Distanzelektroimpulsgerät (DEIG) gegen ihn einsetzten. Den Einsatz des Gerätes drohten sie vorher mehrfach an. Anschließend brachten sie den stark alkoholisierten 31-Jährigen in einen Polizeigewahrsam, wo eine staatsanwaltschaftlich angeordnete Blutentnahme durchgeführt wurde. Der Tatverdächtige wurde später wieder entlassen. Die Ermittlungen des Polizeilichen Staatsschutzes wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte dauern an.
Gegen die Teilnehmer*innen der Pride für trans*, inter* und nicht binäre Personen (TIN* Pride) wurde ein Hitlergruß gezeigt.
Rund um den Roederplatz wurden mehrere extrem rechte Aufkleber entdeckt. Auf diesem ist beispielsweise die Forderung nach "Remigration" zu lesen. Hinter dem Begriff "Remigration" steht die Absicht, Geflüchtete sowie Eingewanderte und ihre Nachkommen abzuschieben. Auf einem weiteren Aufkleber ist "FCK GRN" zu lesen. Hierbei handelt es sich um Propaganda, die sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten richtet.
An einem Pfeiler in der Köpenicker Str. wurde der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt und entfernt.
Gegen 20:00 Uhr "diskutierten" zwei Jugendliche lauthals darüber, dass sie als Nazis ein Problem damit hätten, dass im Volkspark so viele "Schwarze" unterwegs sind. Während Ihrer "Diskussion" äußerten sie wiederholt lauthals abwertende und rassistische "Meinungen", um andere Parkbesucher*innen zu bleidigen, auch wenn diese nicht konkret von den Pöblern angesprochen wurden.
Gegen 21:00 Uhr beobachteten Zeug*innen wie ein 43-Jähriger mehrere Personen, die an einem größeren privaten Grillfest teilnahmen, rassistisch beleidigte und bedrohte. Die Polizei nahm den Mann fest und erteilten einen Platzverweis. Der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamtes ermittelt wegen rassistischer Beleidigung und Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten.
Am Platz vor dem Ostkreuz wurde ein Schwarzer Mann von einer weißen Person aus einer Clique heraus ins Gesicht geboxt. Ein Zeuge rief die Polizei. Als diese eintraf, umringten sie zuerst den bereits durch den Angriff am Boden liegenden Betroffenen und durchsuchten ihn komplett. Der Täter und die dazugehörige Clique wurden nur kurz befragt und konnten sich problemlos weiter im Park aufhalten. Als der Betroffene sich über die rassistische Behandlung beschwerte, erhielt er von der Polizei einen Platzverweis.
Ein weiterer Schwarzer Zeuge bezeichnete das Vorgehen ebenfalls als rassistisch und wurde von der Polizei als "Verschwörungtheoretiker" beleidigt.
Im Adlergestell wurde auf einem Klingelschild ein rassistischer Aufkleber eines neonazistischen Onlinehandels entdeckt.
Am S-Bahnhof Springpfuhl wurde ein rassistischer Aufkleber, der aus einem extrem rechten Onlinehandel stammt, entdeckt und entfernt.
An der Haltestelle Siemensstr./ Nalepastr. wurde ein rassistischer Aufkleber gegen Geflüchtete der extrem rechten Jungen Alternative (JA) entdeckt und entfernt.
Am S-Bahnhof Spandau wurde ein Sticker entdeckt und entfernt, der den Umriss der Insel Sylt zeigte und aus einem Lied von D' Agostino zitierte. Damit bezog er sich auf einen Vorfall im Mai 2024, als Jugendliche in einem Club auf Sylt rassistische Parolen nach der Melodie dieses Liedes grölten und davon ein Handy-Video online stellten.
Auf dem Pariser Platz hielten unter 10 Reichsbürger*innen eine Kundgebung ab. Dabei zeigten sie Reichsfahnen und preußische Fahnen.
An einem Laternenpfahl an der Ecke Müggelseedamm/ Pfeiffergasse wurde der Schriftzug "D3.W" (Der 3. Weg) entdeckt.
Eine Demonstration sogenannter Querdenker*innen und Sympathisant*innen der Partei „Die Basis“ zog vom Ernst-Reuter-Platz (in Charlottenburg) Richtung Nollendorfplatz in Schöneberg. Anlass war der Jahrestag der ersten „Querdenken“-Demonstration. Für die Demonstration wurde bundesweit mobilisiert. Es waren Gruppen und Einzelpersonen aus ganz Deutschland vor Ort. Auf der Demonstration wurden Verschwörungsmythen über die Corona-Pandemie, Impfungen, die Kriege im Nahen Osten und in der Ukraine, den Klimawandel, eine angeblich geplante Abschaffung des Bargelds, öffentlich-rechtliche Medien und verschiedene andere Themen verbreitet.
Diesmal verteilten die Teilnehmer*innen von der Lützowstraße bis zum Nollendorfplatz Flugblätter und Aufkleber mit LGBTIQ*-feindlichem Inhalt, auf denen „Eltern“ aufgefordert wurden, „ihre Kinder vor der Gender-Ideologie zu schützen“.
Es gab Werbung des rechten Online-Radios Kontrafunk, Propaganda in Form von: Aufklebern von Fußballfansgruppen mit dem Keltenkreuz; Aufklebern, die die radikale Rechte zur Wahl der AFD auffordern; Aufklebern der Junge Nationalisten der NPD und den LGBTIQ *-feindlichen Aufkleber der Kampagne „Stolzmonat“.
Eine verschwörungsideologische Demonstration mit über 10000 Teilnehmenden zog ausgehend vom Ernst-Reuter-Platz durch Berlin. Anlass war der Jahrestag der ersten „Querdenken“-Demonstration. Für die Demonstration wurde bundesweit mobilisiert. Es waren Gruppen und Einzelpersonen aus ganz Deutschland vor Ort. Auf der Demonstration wurden Verschwörungsmythen über die Corona-Pandemie, Impfungen, die Kriege im Nahen Osten und in der Ukraine, den Klimawandel, eine angeblich geplante Abschaffung des Bargelds, öffentlich-rechtliche Medien und verschiedene andere Themen verbreitet. Auf Schildern und T-Shirt wurden rassistische, NS-verharmlosende, antisemitische und andere extrem rechte Inhalte verbreitet. So wurden sich mehrfach positiv auf einen rassistischen Vorfall in Sylt bezogen, der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz mit der Gestapo in Verbindung gebracht und verschiedene Teilnehmende zeigten Material des „Compact“-Magazins. Neben Verschwörungsideolog*innen war nahezu das gesamte Spektrum der extremen Rechten vertreten. Personen aus dem Reichsbürger*innenmilieu zeigten Reichsfahnen. Das Medienprojekt „kla.tv“ einer extrem rechten, esoterischen Sekte war mit einem eigenen Wagen vertreten. Auch der extrem rechte, verschwörungsideologische TV-Sender „AUF1“ aus Österreich war vor Ort. Außerdem waren eine extrem rechte Pseudogewerkschaft, die verschwörungsideologische Kleinpartei „Die Basis“, die AfD, die „Werteunion“, das Querfrontprojekt „Demokratischer Widerstand“, das extrem rechte Projekt „Reformation 2.0“ und unzählige Kleingruppen vertreten.
Eine Person wurde an ihrem Arbeitsplatz im Bezirk Pankow von Kunden antiasiatisch rassistisch beleidigt und bedroht. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
Eine Person meldet einen Post anlässlich des Gedenktag an die ermordeten Roma im Nationalsozialismus, in dem der Völkermord relativiert wird.
An der Ecke Prenzlauer Allee / Kissingenstraße wurde ein Aufkleber der Neonazi-Kleinstpartei "Der III. Weg" gefunden.
An der Allee der Kosmonauten wurde ein Aufkleber der extrem rechten Partei "Die Heimat" entdeckt und entfernt.
In der Herbert-Baum-Straße Ecke Bizetstraße wurden zwei Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" gesichtet und entfernt. Diese titelten "National, Revolutionär, Sozialistisch" und "Deutsche Jugend voran!".
Im Eschengraben wurden ca. 15 Aufkleber und Graffitis der neonazistischen Kleinpartei "Der III. Weg" und ihrer Jugendorganisation "Nationalrevolutionäre Jugend NRJ" entdeckt. Auf den Aufklebern stand "Hart-Sauber-Gesund", "Antifa Banden zerschlagen" und auf den Graffitis "NRJ area" und "FCK AFA" (AFA=Antifaschistische Aktion).
Auch in der Kissingenstraße wurden mehrere extrem rechte Aufkleber von "Der III. Weg" und "NRJ" entdeckt und entfernt. Zudem wurde ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber der Gegenkampagne "Stolzmonat" entdeckt.
In der Judith-Auer-Str. wurde ein Aufkleber aus einem extrem rechten Versandhandel entdeckt und entfernt. Auf diesem ist der Slogan "Raus mit die Viecher" zu lesen.
An einer Tramhaltestelle auf der Grabbeallee wurde ein Aufkleber des neonazistischen Onlinehandels "Druck18" entdeckt und entfernt. Auf dem Aufkleber steht: "Döp Dödo döp".
Auf dem Kissingensportplatz in Pankow fand ein extrem rechtes Kampfsporttraining der neonazistischen Kleinstpartei "Der Dritte Weg" statt.
An der Ecke Am Bahndamm/ Alte Kaulsdorfer Straße wurden zwei Hakenkreuze an einer Wand entdeckt.
Ein in der Friedrichstraße ausgestelltes Kunstwerk eines israelischen Künstlers wurde mit einem Hakenkreuz beschmiert.
Auf dem Gleis des S-Bahnhofs Köpenick wurde ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber eines neonazistischen Onlinehandels, sowie ein selbstgemachter Aufkleber mit der Aufschrift "Fuck Facism! So fuck ANTIFA and LGBTQ!" entdeckt und entfernt. Kurze Zeit später kam ein Mann und erneuerte beide Aufkleber, die daraufhin nochmals entfernt werden mussten.
In der Bahnhofstr. wurde ein Aufkleber der extrem rechten Jungen Alternative (JA) entdeckt und entfernt.
In der Pestalozzistraße wurde ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber, auf dem eine durchgestrichene Regenbogenfahne abgebildet war, entdeckt und entfernt.
An der Woelckpromenade, Ecke Amalienstraße, wurde ein LGBTIQ*-feindliche Aufkleber entdeckt und entfernt. Der Aufkleber nahm Bezug auf die LGBTIQ*-feindliche, antifeministische und nationalistische Kampagne "Stolzmonat": Diese wurde während des Pride Months durchgeführt, um diesen, sowie die Forderungen und Rechte von LGBTIQ*, lächerlich zu machen und zu delegitimieren.
Zwei Männer im Alter von 55 und 57 Jahren, die gegen 19.20 Uhr auf einer Bank in der Motzstraße saßen, wurden von einem 33-jährigen Mann aus LGBTIQ*feindlicher Motivation beleidigt. Die beiden Männer wurden vom dem 33-Jährigen mit Lebensmitteln beworfen. Der 57-Jährige wurde zu Boden gerissen und verletzt.
Am Bushaltestellenhäuschen Sterndamm/ Pietschkerstr. wurde der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt.
An der Ecke Löwensteinring/Fritz-Erler-Allee in Gropiusstadt wurden mehrere Aufkleber mit der Aufschrift "Asylbetrüger? Nein Danke!" entdeckt und entfernt.
In einem Bus beim Kurt-Schumacher-Platz in Reinickendorf-West beschimpfte ein weißer Mann eine Schwarze Frau aggressiv rassistisch. Der ältere Mann setzte sich im Bus hinter die Frau, die wie viele andere Fahrgäste ihre Tasche auf den Sitz neben sich gelegt hatte. Unter dem Vorwand, sich darüber zu beschweren, beleidigte der Mann die Frau u. a. als "Wilde". Die Betroffene antwortete nicht auf seine Beleidigungen. Der Mann fuhr fort und wurde lauter. Eine Zeugin griff ein und forderte den Mann auf aufzuhören, da sie sonst die Polizei rufen würde. Weitere Fahrgäste äußerten daraufhin Unterstützung. Der Mann fuhr laut mit den rassistischen Beleidigungen fort, bis die Betroffene den Bus verließ.
In der Rosenfelder -/ Einbecker Straße wurden zwei Aufkleber von der extrem rechten Kampagne "1%" entdeckt. Ein Aufkleber titelte dabei: "Remigration...bevor es zu spät ist". Die Aufkleber wurden entfernt.
Im Bezirk Mitte wurde eine Frau einwanderungsfeindlich-rassistisch und sexistisch beleidigt und bedroht. Zum Schutz der Betroffenen wird Weiteres nicht veröffentlicht.
Auf dem Rosa-Luxemburg-Platz versammelten sich etwa 10 Personen aus der verschwörungsideologischen Szene. Darunter waren Aktivist*innen des Querfrontprojekts "Demokratischer Widerstand".
In der Paul-Zobel-Straße und in der Bernhardt-Bästlein-Straße wurden zahlreiche extrem rechte Aufkleber gemeldet. Dabei waren Aufkleber, die auf den "Klu-Klux-Klan" verweisen, rassistische Vorurteile gegenüber Geflüchteten und Muslim*innen schüren oder sich gegen die politischen Gegner*innen der extremen Rechten richten. Die Aufkleber wurden unkenntlich gemacht.
In einer Schule in Charlottenburg-Wilmersdorf wurde ein Schwarzer Schüler von einer Lehrkraft geschlagen und von der Schulleitung kriminalisiert. Das Datum entspricht nicht dem Vorfallstag. Weitere Informationen werden zum Schutz der Beteiligten nicht veröffentlicht.
