Vorfalls-Chronik

Kurz nach der Bundestagswahl äußerten gegen 12:00 Uhr auf Höhe eines Cafés in der Neuen Bahnhofstraße drei junge, martialisch auftretende Neonazis laut und aggressiv beleidigende und transfeindliche Sprüche gegen eine trans Person. Besucher*innen des Cafés und Passant*innen haben sich mit der betroffenen Person sofort solidarisiert und sind zum Schutz näher an die Person und das Café herangetreten.

Am RIZ-Center in der Ribnitzerstraße wurden zahlreiche extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Darunter fanden sich mehrere rassistische Aufkleber mit der Aufschrift: "Nix Yallah, Yallah! Hier wird Deutsch gesprochen!" sowie Aufkleber, die Abschiebung von "Talahons" forderte. Der Begriff "Talahon" kommt aus der Jugendsprache und war zu Beginn eine positive Selbstbezeichnung von migrantischen und migrantisierten Jugendlichen.

Einige der Aufkleber richteten sich zudem gegen Antifaschist*innen und Grüne. Andere Aufkleber waren von der "AfD" und von der extrem rechten Kampagne "EinProzent".

Im Eschengraben wurden zwei Aufkleber entdeckt und überklebt. Auf dem ersten Aufkleber steht: "Freiheit für Manuel". Gemeint ist hier ein Mann, der in Österreich wegen nationalsozialistischer Aussagen verurteilt wurde. Auch in Deutschland solidarisieren sich extrem rechte Gruppen und Einzelpersonen, wie "Der III. Weg", mit dem Mann. Der zweite Aufkleber trägt die Aufschrift "Antifa-Banden zerschlagen" und richtet sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten.

Rund um die Paster-Behrens-Straße in Britz wurden mehrere extrem rechte und rassistische Sticker entdeckt. Diese propagierten beispielsweise "Abschieben schafft Sicherheit. Kriminelle Ausländer raus". Ein weiterer Aufkleber war von der "Identitären Bewegung" und trug neben der Abbildung eines Flugzeuges die Aufschrift "Genug jetzt! Re-Migration statt Asylwahn".

Vor dem Krankenhaus Köpenick wurde ein rassistischer Aufkleber, der aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck88" stammte, entdeckt und entfernt.

Am Wilhelmsruher Damm im Märkischen Viertel wurde ein antimuslimisch-rassistischer Aufkleber eines Neonazi-Versandhandels entdeckt und entfernt. Darauf war eine blonde junge Frau mit zwei langen geflochtenen Zöpfen zu sehen. Sie trug eine Uniform des nationalsozialistischen Bund Deutscher Mädchen und hielt eine Fahne in Reichsfarben abgebildet. Daneben stand: "Nix "Yallah, Yallah" Hier wird Deutsch gesprochen!", wobei das Wort "Deutsch" in Fraktur geschrieben war. Die im Nationalsozialismus propagierte Volksgemeinschaft erschien so als Ideal. Dem wurden arabisch-sprachige Personen und andere Personen mit Migrationsgeschichte entgegengesetzt.

Am Köllnischen Platz wurde ein rassistischer Aufkleber, auf dem eine sog. "Remigration" gefordert wurde, entdeckt und entfernt.

In der Vorhalle des U-Bhf. Moritzplatz wurden zahlreiche Sticker mit rassistischen ("Remigration") und queerfeindlichen ("Es gibt nur zwei Geschlechter") Inhalten entdeckt. Alle Sticker wurden entfernt.

In der Mahlsdorfer Str. und an der Bushaltestelle Mittelheide wurden jeweils ein Aufkleber der "Deutschen Patrioten mit Migrationshintergrund" entdeckt und entfernt. Auf der Internetseite dieser Gruppierung wird das Konzept des Ethnopluralismus propagiert. Das Konzept stammt aus der Neuen Rechten und ersetzt das Wort "Rasse" durch "Kultur". Kulturen seien demnach gleichwertig und dürfen nebeneinander existieren, doch eine Vermischung von Kulturen sei nicht gewünscht.

In der Aßmannshauser Straße wurden mehrere Sticker gefunden und entfernt, die sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten richteten.

Am Reichstagsufer im Orteil Mitte wurden zwei verschwörungsideologische Aufkleber, die das NS-Regime verharmlosen, entdeckt und entfernt.

In der Kleingartenanlage Am Ahrensfelder Berg lag die „AfD"-Zeitung „Blauer Bote“ in der „Wahlausgabe“ aus. Darin werden Narrative bedient, die als rassistisch und geflüchtetenfeindlich gewertet werden. Es wurde so verstanden: Migrant*innen würden als Belastung für die Gesellschaft dargestellt, ihnen würde Integrationsverweigerung unterstellt und eine Verbindung zu Kriminalität suggeriert. Begriffe wie „schleichende Islamisierung“ sowie die Gegenüberstellung von „hart arbeitenden Berlinern“ und Migrant*innen kann so gewertet werden, dass dadurch ein Bedrohungsszenario gezeichnet wird.

In einem Hauseingang in Mitte wurde u.a. die Schmiererei „FCK Juden“ entdeckt.

In Moabit wurde die Schmiererei „NAZI-AshkeNAZI“ entdeckt.

Am Orankesee in Alt-Hohenschönhausen wurde ein Neonaziaufkleber mit der gegen politische Gegner*innen gerichteten Botschaft "Zknfreie Zone" (= "Zeckenfreie Zone") gefunden und entfernt. Mit dem Begriff "Zecken" bezeichnet und diffamiert die Naziszene linke, politische Gegner*innen als bedrohliches Ungeziefer.

An der Bushaltestelle Schwarzheider Straße wurde ein Aufkleber aus einem Neonaziversand gefunden und entfernt. Auf dem anti-antifaschistischen Motiv stand „Antifa-freie Zone“ vor einer schwarz-weiß-roten-Reichsflagge sowie je einem durchgestrichenen Antifa-Logo, einem durchgestrichenen Punk und einer durchgestrichene trans Person.

Im U-Bahnhof Birkenstraße in Moabit wurde ein Aufkleber einer fundamentalistischen katholischen Organisation entdeckt und entfernt. Die Organisation verbreitet LGBTIQ*-Feindlichkeit und anti-muslimischen Rassismus.

Wie auch in den vergangenen Jahren versuchten Neonazis auf dem Friedhof St. Nicolai/St. Marienfriedhof dem SA-Sturmführer Horst Wessel anlässlich seines Todestages zu gedenken. Wessel wurde am 23. Februar 1930 vom kommunistischen Rotfrontkämpfer Ali Höhler erschossen und später von den Nationalsozialisten zur Märtyrerfigur stilisiert. Die Polizei kontrollierte zehn junge Neonazis, um das mögliche NS-verherrlichende Gedenken zu unterbinden.

Im Bus der Linie 194 beschimpfte ein Mann den Busfahrer und schlug mit der Faust gegen die Fahrerkabine. Der Busfahrer öffnete daraufhin die Tür und der Mann stieg aus und beschimpfte Fahrgäste im Haltestellenbereich. Eine Frau im Bus filmte mit ihrem Handy den Vorfall. Als der Mann dies mitbekam, stieg er wieder in den Bus, beschimpfte sie und bedrohte sie mit einem Pfefferspray. Dann stieg er aus, zeigte einen Hitlergruß und rief "Sieg heil!".

In der Kottmeierstr. wurde ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.

An der Bushaltestelle Markgrafenstraße und am Konzer Platz in Frohnau wurden Aufkleber eines Neonaziversands entdeckt und unkenntlich. Einer trug die Aufschrift "Remigration Jetzt!" und zeigte eine aufgehende Sonne als Symbol der vermeintlichen positiven Zukunft durch massenhafte Abschiebungen. Ein anderer forderte: "Grüne an die Ostfront".

Im Spreetunnel wurde der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt und entfernt.

In der Siegfriedstraße sang ein Mann gegen 13:00 Uhr ein Lied, in dem mehrfach die Aussage "Der Führer kommt!" vorkam.

Gegen 18 Uhr wurden eine 25-jährige CIS-Frau und eine 26-jährige trans Frau Opfer eines Angriffs. Die Betroffenen verließen ein Fitnessstudio in der Skalitzer Straße, und ihnen folgten zwei Männer. Einer der beiden Männer versuchte, gegen den Schuh der 26-jährigen trans Frau zu treten, auf dem eine Regenbogenflagge abgebildet war. Die Unbekannten entfernten sich daraufhin zunächst. Kurze Zeit später begegneten sie den Männer am U-Bhf. Kottbusser Tor wieder. Die Unbekannten folgten ihnen auf den Bahnsteig und einer der Männer spuckte die Frauen an, bevor sich beide entfernten.

In der Heinsestraße in Hermsdorf wurden Aufkleber der "AfD"-Landtagsfraktion Baden-Württemberg bemerkt und entfernt, die u. a. an einem Pfahl angebracht worden waren. Im Stil einer Werbekampagne des Landes war darauf vor der Silhuette eines Flugzeugs zu lesen: "Nett hier. Aber sind Sie nicht ausreisepflichtig?" In Baden-Württemberg wurde der gleiche Aufkleber teilweise an Betrieben von Personen mit Migrationsgeschichte angebracht und als Vertreibungsdrohung wahrgenommen. Vor dem Hintergrund dieser Praxis und extrem rechter Remigrationsfantasien in der Gesellschaft kann der Aufkleber als Versuch gedeutet werden, Menschen mit Migrationshintergrund Angst zu machen.

Das Neuköllner Bürger*innenbüro der Grünen-Fraktion in der Friedelstraße wurde in der Nacht mit den Worten "Nie wieder grün ist jetzt" beschmiert. Zudem wurde das Schild des Büros beschädigt.

Am St. Nicolai-/ St. Marienfriedhof haben sich ca. 15 extrem rechte Menschen versammelt, um an den SA-Sturmführer Horst Wessel zu gedenken. Dieser wurde auf dem Friedhof begraben, nachdem er am 23.02.1930 erschossen wurde. Die Polizei war vor Ort. Ein Gedenken zum 95. Jahrestag konnte durch die Neonazis nicht stattfinden.

Am Fellbacher Platz am S-Bahnhof Hermsdorf wurde erneut ein rassistisches Mahnmal bemerkt. Unbekannte hatten mit Schnüren zwei Schilder am Schild mit dem Namen des Platzes angebracht. Auf dem oberen Holzschild darüber stand "In Gedenken immer wieder!!!!". Darunter hing ein Schild mit 36 Städtenamen, die auf Gewalttaten durch nicht-deutsche Täter oder Tatverdächtige verweisen. In Bezug auf den Anschlag am Berliner Breitscheidplatz wurde der Zusatz "und täglich!" ergänzt. Darunter wurden zwei Grabkerzen aufgestellt. Die Auswahl der Taten nach Herkunft der Täter vermittelt eine rassistische Deutung der Gewalt. Sie erzeugt das Bild, dass zugewanderte Männer gewalttätiger und gefährlicher seien als deutsche. Zwei Tage später wurde das Mahnmal geräumt.

In einer Sammelunterkunft im Bezirk Mitte kam es zu fortgesetzten rassistischen Diskriminierungen einer Schwarzen Person. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

In der Torfstraße im Ortsteil Wedding wurden auf einem Mülleimer die Schmierereien „ZIONAZIS“ uns „ISRAHELL“ entdeckt.

Bei einer Demonstration, die durch Mitte zog, wurden antisemitische Parolen gerufen. Der Block, aus dem die Parolen gerufen wurden, wurde der Demonstration verwiesen.

In der Hannoverschen Straße bedrohten junge Neonazis eine Person. Die Täter waren vermutlich Teilnehmer einer extrem rechten Demonstration, die am gleichen Tag durch Mitte zog.

In der Radickestr. und im Süßen Grund wurden jeweils ein extrem rechter Aufkleber entdeckt und entfernt. Einer richtete sich gegen Antifaschist*innen, der andere war rassistisch motiviert. Ein Aufkleber stammte aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck18".

Durch Mitte zog eine Demonstration mit dem Titel "Für Recht und Ordnung gegen Linksextremismus und politisch motivierte Gewalt ". An der Demonstration nahmen etwa 200 junge Neonazis teil. Auf Kleidung und Bannern wurden die Logos von extrem recht Organisationen wie der "Identitären Bewegung", "Jung und Stark", "Deutsche Jugend Voran" und "Chemnitz Revolte" gezeigt. Teilnehmende zeigten Reichsfahnen und riefen Parolen, die sich vor allem gegen Antifaschist*innen richteten.

In der Lützowstraße in Tiergarten wurden vier gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten gerichtete Aufkleber entdeckt und entfernt. Die Aufkleber stammen aus einem extrem rechten Versandhandel.

Am S-Bahn Storkower Straße wurde ein Aufkleber der "Jungen Nationalisten" entdeckt und entfernt. Die "Jungen Nationalisten" ist die Jugendorganisation der ehemaligen "NPD", mittlerweile "Die Heimat".

Der Text des Aufklebers ist: „#weiß, #hetero, #normal“. Auf diese Weise versuchen sie, Weißsein und Heterosexismus als Parameter für „normal“ und „akzeptabel“ zu bestätigen, wodurch rassistische und heterosexistische Diskriminierung bekräftigt wird.

Auf dem Verkehrsschild an der Gustav-Müller-Straße wurde ein Aufkleber mit dem Regebogenfarben und der Parole "Lebe so, dass die AFD was dagegen hätte" mit einem Hakenkreuz übermalt.

Rund um den Weißensee wurden mehrere Hakenkreuze in den Schnee gemalt.

In der Schnellerstr., in der Nähe eines Supermarktes, wurden zwei Hakenkreuze an einem Laternenmast entdeckt. An der Ecke Schnellerstr./ Spreestr. wurde ein Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt.

Am Mittag ging ein Mann mit einer "AfD"-Mütze durch Alt-Treptow. Als ein anderer Mann dies kritisch kommentierte, reagierte der Angesprochene sehr aggressiv und zog kurze Zeit später ein Messer und bedrohte damit den anderen Mann. Der Bedrohte wich daraufhin zurück und sprach andere Personen an. Der Mann mit dem Messer entfernte sich dann.

An einem Infostand wollte eine Migrant*innenorganisation mit Plakaten auf den gesellschaftlichen Beitrag von Migrant*innen aufmerksam machen. In unmittelbarer Nachbarschaft hatten auch mehrere Parteien Infostände aufgebaut. Ein Mann lief vorbei und rief zu den Ständen der Parteien und der Organisation: "Wo ist denn die AfD? Ihr linken Faschos habt die bestimmt doch weggemobbt!"

Am Vormittag führte Die Linke einen Wahlkampfstand am Center Schöneweide durch, als ein Mann von weitem rief "Ihr seid die wahren Faschisten!" und dann eine Wahlkampfhelferin direkt aggressiv anging mit den Worten "Scheiß Nazis!". Anhand der Kleidung wurde der Mann von der Betroffenen als extrem rechts eingeordnet.

Am Nachmittag führte die SPD einen Wahlkampfstand am Allendecenter durch. In dieser Zeit fuhren drei Jugendliche mehrfach am Stand vorbei und zeigten das "White-Power"-Zeichen und beleidigten die Wahlhelfenden.

Im Bellevuepark hielt sich am Abend über Stunden eine Gruppe von bis zu 12 Personen auf, die mehrfach "Wir sind die arische Jugend" gerufen haben. Zeitgleich fand im Ortsteil eine queere Veranstaltung in einem Jugendclub statt, an der einzelne Personen der Gruppe aus dem Park immer wieder vorbeigingen. An dem Jugendclub wurde in der Nacht zuvor eine Sachbeschädigung und extrem rechte Feindmarkierung dokumentiert. Teile der Gruppe waren zuvor bereits bei einer Kundgebung für ein vielfältiges Friedrichshagen, wo sie mit bis zu fünf Personen vor Ort waren und Teilnehmende und Organisator*innen durch ihr Auftreten einschüchterten.

Rund um den U-Bahnhof Wutzkyallee wurden mehrere Aufkleber aus einem extrem rechten Onlineversandhandel entdeckt, die sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten richteten.

Am Abend wurden zwei Mädchen (14 und 16 Jahre) auf dem Adlergestell aus antimuslimischer Motivation angegriffen. Den beiden Mädchen wurde zuerst von hinten an den Kopftüchern gerissen. Danach schlugen die Täter ihnen ins Gesicht und einer verletzte eins der Mädchen mit einem Messer am Arm. Die Täter äußerten sich zudem rassistisch.