Vorfalls-Chronik

Im Bezirk Mitte ereignete sich ein rassistischer Angriff mit Körperverletzung. Das genaue Datum ist dem Berliner Register nicht bekannt.

Im Bezirk Pankow ereignete sich ein rassistischer körperlicher Angriff. Das genaue Datum ist dem Berliner Register nicht bekannt.

Im Bezirk Treptow-Köpenick ereignete sich ein rassistischer körperlicher Angriff. Das genaue Datum ist dem Berliner Register nicht bekannt.

Am Weg entlang der Müggelspree wurde an einem Schild ein rassistischer Aufkleber entdeckt und entfernt, der die sog. "Remigration" forderte.

In der Alfred-Randt-Str. wurden zwei Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt. Einer der Aufkleber enthielt einen Gewaltaufruf.

Auf dem Eugeniu-Botnari-Platz wurde an einem Verkehrsschild ein antimuslimisch-rassistischer Aufkleber aus einem extrem rechten Versandhandel entdeckt und entfernt. Auf diesem war der Slogan "Islamisierung stoppen" sowie Bilder von Geflüchteten auf einem Boot und einer Frau mit Niqab abgebildet.
In der Marie-Curie-Allee wurde zudem ein Aufkleber der "Jungen Nationalisten", der Jugendorganisation der Partei "Die Heimat" (vormals NPD), entdeckt und entfernt.

Während einer Lehrveranstaltung an einer Universität in Charlottenburg äußerte ein Professor eine rassistische und sexistische Beleidigung gegenüber einer Studentin. Später entschuldigte er sich bei ihr. Das Datum entspricht nicht dem Vorfallsdatum.

Auf dem Schulhof einer Marzahn-Hellersdorfer Schule kam es zu einer rechtsmotivierten Bedrohung gegen eine*n Mitschüler*in. Zum Schutz der Melder*innen wurden das Datum sowie Details des Vorfalls anonymisiert.

An der Ecke Ebertstraße / Simsonweg, direkt gegenüber des Brandenburger Tors, hielten Reichsbürger*innen eine Mahnwache ab. Dabei zeigten sie Reichsfahnen. Eine Person trug Kleidung in Reichsfarben. Die Mahnwache findet normalerweise auf dem Pariser Platz statt.

Ein stark alkoholisiert wirkender Mann beleidigte auf aggressive Art mehrfach zwei trans Personen am U-Bahnhof Richard-Wagner-Platz u. a. mit den Worten "Iiiiih Lesben" lesbenfeindlich.

Im Bezirk Mitte ereignete sich ein weiterer rassistischer Angriff mit Körperverletzung. Das genaue Datum ist dem Berliner Register nicht bekannt.

In einer Sammelunterkunft im Bezirk Spandau kam es zu fortgesetzten rassistischen Diskriminierungen einer Schwarzen Person. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Es gab eine Beschwerde über die Nutzung von Wahlräumen, die nicht barrierefrei zugänglich waren.

Entlang der Nöldnerstraße, der Stadthausstraße bis zum Tuchollaplatz wurden mehrere Aufkleber aus einem extrem rechten Versandhandel entdeckt, die sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten richteten.

Vier junge, vermummte Personen wurden dabei beobachtet, wie sie Flyer vor einer Schule in Charlottenburg verteilen. Laut einem Beitrag in den Sozialen Netzwerken handelte es sich dabei um Mitglieder der "Nationalrevolutionäre Jugend (NRJ)", die Propaganda der extrem rechten Jugendorganisation verteilten. Nachdem Passant*innen gegen die Verteilung eingeschritten sind, beendeten die vier Personen die Aktion.

Ähnliche Aktionen der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" und ihrer Jugendorganisation "NRJ" waren in den letzten Jahren vorallem in den östlichen Bezirken Berlins zu beobachten.

Der Reinickendorfer Kreisverband der Neonazi-Partei "Die Heimat" veröffentlichte im Februar über ein Dutzend Facebook-Beiträge.

Bezogen auf den Anschlag auf eine Gewerkschaftsdemo in München am 13. Februar hieß es in einem Post: " >>Einzelfall<< in München. Vermutlich war der Täter traumatisiert. Die alten, weißen Männer sind schuld, oder? Wer sonst? Auf welcher Seite stehst Du? Morgen bei den steuergeldfinanzierten Demos gegen Rechts? Oder doch lieber am 23.02. die widerlichen Heuchler der Kartellparteien endlich zur Hölle schicken?!?" In der Kommentarspalte darunter sprach sich ein User für die "Todesstrafe" aus. "Heimat Reinickendorf" reagierte darauf mit Zustimmung und schrieb, dass dies Platz in Gefängnissen schaffen würde. Dieser Beitrag zeigt exemplarisch auf, wie die Neonazi-Partei argumentiert und welche Maßnahmen sie befürwortet. Indem der Begriff "Einzelfall" in Anführungsstriche gesetzt wurde, wurde suggeriert, dass tödliche Anschläge systematisch von nicht-deutschen Tätern ausgingen, dies aber demokratischen Akteuren geleugnet würde. Gewalttaten wie diese werden so benutzt, um rassistische Erzählungen zu verbreiten und gegen die Regierungsparteien sowie engagierte Zivilgesellschaft zu agitieren. Auch in weiteren Posts wurde gegen Migrant*innen gehetzt. Sie wurden als "Frauen mit Kopftuch oder Nichtweiße" bebildert. Ihnen wurde "Dreistigkeit und ein Hang zu Gewalttätigkeit" vorgeworfen. Weitere Beiträge bezogen sich auf die Bundestagswahl. Da die Partei nicht zur Bundestagswahl zugelassen war, warb sie für "Rechts wählen". In den Kommentaren forderten Anhänger*innen zur Wahl der "AfD" auf.

Ein Sticker einer zivilgesellschaftlichen Organisation mit Regenbogenherz wurde mit dem Wort "Kotz" beschmiert.

In Hohenschönhausen wurde auf dem Gelände einer Schule, sowie im Umfeld in den Straßen und an einem Jugendclub Plakate angebracht, auf denen ein Jugendlicher mit Foto, Namen, Telefonnummer und Adresse als "Linksradikaler" bezeichnet wird. Diese Art von "Outing-Steckbrief" ist Teil von sogenannten "Anti-Antifa"-Aktivitäten und soll Betroffene öffentlich diffamieren, sie einschüchtern und Angst verbreiten.

Entlang des Rad- und Fußweges, zwischen der Autobahn und dem Teltowkanal, in der Nähe der Rudower Straße, wurde auf einer Mauer der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt. Der Code steht für "Anti-Antifaschistische Aktion".

Ende Februar / Anfang März 2025 kam es zu einer muslimfeindlichen Situation am U-Bhf. Schönleinstraße. Eine Frau wartete darauf, in die eingefahrene U8 einzusteigen. Ein Mann mittleren Alters rempelte sie beim Aussteigen an und beleidigte sie muslimfeindlich.

Es handelt sich um eine Nachmeldung aus dem Monat Juli, das genaue Datum war der Melderin nicht mehr in Erinnerung.

An einem Supermarkt in der Rummelsburger Str. wurde der Schriftzug "WHITE POWER" entdeckt.

Gegen 23:40 Uhr schrie ein Mann auf dem Bahnsteig des U-Bahnhof Hellersdorf wiederholt die verfassungsfeindliche Parole "Sieg Heil". Die Polizei konnte den 42-Jährigen im Bereich einer nahegelegenen Straßenbahnhaltestelle festnehmen. Der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamts übernahm die weiteren Ermittlungen.

Am Frankfurter Tor wurde gegen 07:00 Uhr ein Sticker eines rechten Onlinehandels entfernt. Auf diesem befanden sich durchgestrichene Antifa-Symbole und die Aufschrift „Antifaschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen“.

Es fand ein Vorfall struktureller Benachteiligung in Friedrichshain statt. Weitere Informationen werden zum Schutz der Person nicht veröffentlicht, zudem wurde das Datum geändert.

Unterhalb einer Gedenktafel für eine jüdische Person in der Max-Beer-Straße im Ortsteil Mitte wurde eine antisemitische Schmiererei entdeckt.

Auf einer Arbeitsstelle verbreitet eine Person Sterotype, antiziganistische Klischees. Weitere Informationen werden zum Schutz der Person nicht veröffentlicht.

An der Tramhaltestelle Pablo-Neruda-Str. wurden zwei Aufkleber gegen Antifaschist*innen aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck18" entdeckt.

In der Nehringstraße in Charlottenburg wurde ein Sticker mit der Aufschrift "Dumm, Dümmer, Antifa" von einem extrem rechten Onlineversandhandel entdeckt.

Zwei Personen, die sich abends durch den Bahnhof Lichtenberg bewegten, wurden von einem Mann angeschrien. Dabei fielen unter anderem die Begriffe "Scheiß Zecken" und "Drecksviecher". Die beiden Betroffenen konnten sich der bedrohlichen Situation entziehen.

Am Schäfersee im Ortsteil Reinickendorf wurden erneut extrem rechte Schmierereien entdeckt und unkenntlich gemacht. Es war unter anderem die Aufschrift "Antifa = Ihr seid kaputt + krank im Kopf!" zu lesen. Dieselbe Person hatte dort in den letzten Monaten immer wieder ähnliche Texte hinterlassen.

An der Kreuzung Alt-Buch/Wiltbergstraße wurde ein Aufkleber mit dem Wortlaut: „Revolte gegen die Moderne“ entdeckt, der eine Anlehnung an das Werk von Julius Evola, einem faschistischen Denker darstellte. Evola propagierte eine Ablehnung der modernen Werte und Institutionen zugunsten einer romantisierten, autoritären Gesellschaftsordnung, die oftmals mit extrem rechten und faschistischen Ideologien in Verbindung gebracht wird. Der Slogan verkörperte eine aggressive und gegen die Moderne gerichtete Haltung und kann daher als Ausdruck einer rückwärtsgewandten, antidemokratischen Weltanschauung verstanden werden, die das faschistische Erbe von Evola ehrte.

Auf dem Vorplatz des S-Bahnhofs Wartenberg wurde an einem Straßenschild ein Aufkleber aus einem extrem rechten Online-Versand entdeckt und entfernt. Er titelte "Unser Leben" und zeigte u.a. eine Person mit einer schwarz-rot-goldenen Sturmhaube.

Im Stadtpark Lichtenberg wurde an einem Mülleimer eine Hakenkreuz-Schmiererei entdeckt.

In einem Lokal an der Bundesallee in Wilmersdorf fand am Abend eine Lesung eines extrem rechten Autors und Aktivisten der "Identitären Bewegung" (IB) statt. Zur Zeit des Vorfalls war er ein prominenter Vertreter der sogenannten "Neuen Rechten". Er las an dem Abend aus seinem Buch "Remigration". In dem Buch propagiere er nach Angaben des ZDF millionenfache Abschiebungen von Personen mit Migrationshintergrund, auch mit deutscher Staatsangehörigkeit, wenn sie nicht hinreichend assimiliert seien. Dieses Kriterium kann als rassistisch eingeordnet werden, da es den Betroffenen anhand ethnischer und ethnisierender Kritierien ihr Recht auf die freie Entfaltung ihrer Persönlichkeit abspricht.

Etwa 50 Personen aus verschiedenen rechten bis extrem rechten Kreisen nahmen an der Veranstaltung teil. Trotz Geheimhaltung und kurzfristigem Ortswechsel der Veranstaltung fanden sich vor dem Lokal etwa 100 Gegendemonstrierende ein.

Ein Lehrer in einer einer Schule in Moabit war 2023 wegen seiner Homosexualität monatelang von Schüler'innen gemobbt, beschimpft und beleidigt worden. Er beklagt außerdem Mobbing und falsche Vorwürfe durch eine Kollegin im Jahr 2024 sowie mangelnde Unterstützung durch Schulleitung, Schulaufsicht und Bildungsverwaltung bis in die Gegenwart. Am 10. Februar 2025 war ihm durch einen Mitarbeiter der Schulaufsicht mitgeteilt worden, dass die Schulaufsicht die Vorwürfe gegen den Lehrer nach so langer Zeit nicht zweifelsfrei bewerten könne. Der Mitarbeiter hatte in diesem Brief aber auch erneut Vorwürfe gegen den Lehrer wiederaufgenommen, die auf den falschen Aussagen der Kollegin beruht hatten und von denen der Lehrer 2024 bereits gerichtlich freigesprochen worden war. Nun erhielt der Lehrer vom selben Mitarbeiter erneut ein Schreiben, in dem seine Beschwerden und seine Forderung an die Schulaufsicht, gegen die Schulleitung tätig zu werden und sie zur Rehabilitation seiner Person zu veranlassen, zurückgewiesen wurden. Stattdessen wurde er in dem Schreiben auch aufgefordert, keine weiteren pressewirksamen Aktionen zu unternehmen, die "den Schulfrieden beeinträchtigen könnten". Ihm wurde gedroht, mit seiner "Flucht in die Öffentlichkeit" würde er Gefahr laufen, "möglicherweise Dienstpflichten" zu verletzen. Der gemobbte Lehrer ist seit längerem krank geschrieben. Auch seine Bitte um Versetzung an eine andere Schule war abgelehnt worden.

In der Anna-Seghers-Str. wurde ein rassistischer Aufkleber gegen geflüchtete Menschen aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck18" entdeckt und entfernt.

Eine Schwarze queere Person wurde in einer Sammelunterkunft diskriminiert.

Mehrere Mitarbeiter*innen verbreiten in ihrer Bildungseinrichtung antiziganistische Stereotype. Weitere Informationen werden zum Schutz der Person nicht veröffentlicht.

In der Buddestraße in Tegel wurde ein rassistischer Aufkleber entdeckt und entfernt. Auf dem Sticker stand "Remigration jetzt sofort! Heimat bewahren". Außerdem machte er Werbung für ein rechtes Musiklabel.

Auf der Bülowstraße wurde ein Sticker von "fckantifa.de", der sich gegen Kommunismus und Antifa richtete, entdeckt und entfernt.

Ein kurdischer Schüler wird in einer Schule in Charlottenburg-Wilmersdorf rassistisch diskriminiert.

In der Thomas-Müntzer-Str. wurden ca. 32 Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt. Sie stammten aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck18".

In der Müggelheimer Str., Nähe Wendenschloßstr. wurden drei Aufkleber entdeckt und entfernt, die sich gegen Antifaschist*innen und queere Menschen richteten und dabei die schwarz-weiß-rote Fahne abbildeten.

In der Nähe der Kastanienallee und dem Alice-Salomon-Platz wurden mehrere extrem rechte Aufkleber entdeckt und teilweise entfernt. Diese enthielten unter anderem eine „Schwarze Sonne“ oder den Slogan „Anti-Antifa“.

In der Irenenstraße wurde an einem Fallrohr ein Aufkleber aus einem extrem rechten Onlineversand mit der Aufschrift "Heimat. Freiheit. Tradition" entdeckt und entfernt.

In der Konrad-Wolff-Straße Ecke Degener Straße wurde an einem Straßenschild ein Aufkleber aus einem extrem rechten Versandhandel entdeckt und entfernt. Auf dem Aufkleber war eine Person, die eine Sturmhaube in schwarz-weiß-rot trägt, mit einem Schild auf dem "Heimat verteidigen" steht, abgebildet.