Um gegen Ausgrenzung und Diskriminierung vorzugehen, muss man sie als Problem erkennen. Und man muss beschreiben wem sie passiert, wo sie stattfindet und wie sie funktioniert. Wir veröffentlichen die Vorfälle, die uns gemeldet werden.
An einem Geschäft am U-Bahnhof Hellersdorf klebte mehrere rassistische Aufkleber von „Der III. Weg“. Auf einer Bank hinter der Evangelischen Kirchengemeinde Hellersdorf wurde eine „1161“-Schmiererei entdeckt.
In der Winsstraße wurde an einem Laternenmast ein Aufkleber entdeckt, der folgenden Wortlaut enthält: "FCK Antifa" (zu Deutsch: "Scheiß Antifa"). Darüber befindet sich folgendes Zitat: „Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: ‚Ich bin der Faschismus.‘ Nein, er wird sagen: ‚Ich bin der Antifaschismus.‘“ Das verwendete (und oft fälschlich Ignazio Silone zugeschriebene) Zitat dient in diesem Kontext dazu, Antifaschismus als eine Art verkappten Faschismus darzustellen. Damit wird eine weit verbreitete extrem rechte Argumentationslinie aufgegriffen, die Antifaschist*innen mit autoritären oder totalitären Bewegungen gleichsetzt und ihre Arbeit delegitimieren soll.
Vor dem Märkischen Zentrum im Märkischen Viertel wurde ein Flugblatt bemerkt, das an einem Straßenmast befestigt worden war. Es bewarb eine extrem rechte Demonstration mit dem Titel "Gemeinsam für Deutschland" am 22. März in Mitte.
Eine Person bittet um Unterstützung bei der Suche nach barrierefreiem Wohnraum. Es sind keine Strukturen für ausreichende Unterstützung bei Wohnungssuche für barrierefreien Wohnraum vorhanden. Städtische Wohnungsbaugesellschaften berücksichtigen Bedarfe von Menschen mit Mobilitätseinschränkungen bei der Vergabe von barrierefreien Wohnungen wegen Losverfahren nicht. Barrierefreie Wohnungen werden auch an Personen vergeben, die nicht zwingend auf Barrierefreiheit angewiesen sind.
An der Bushaltestelle Magnusstr. wurden zwei Hakenkreuze entdeckt.
Auf dem Parkplatz eines Einkaufszentrums in Biesdorf wurde eine Hakenkreuzschmiererei entdeckt. Im Stadtgarten Biesdorf wurde eine Schmiererei des extrem rechten Codes „116“ (Anti-antifaschistische Aktion) entdeckt.
Im Park in der Nähe des Kaiserstegs wurden ein Hakenkreuz und der anti-Schwarze Begriff "N***" entdeckt.
In der Nähe einer Jugendfreizeiteinrichtung wurden auf der Tischtennisplatte und der überdachten Sitzecke Hakenkreuz- und N-Wort-Schmierereien entdeckt und entfernt. Auf einem Schild in der Gartenanlage am Storchennest wurde ein Plakat von „Der III. Weg", das sich gegen politische Gegner*innen richtete, entdeckt und entfernt. Zudem klebten an mehreren Laternen am Fritz-Lang-Platz Aufkleber von „Der III. Weg“ und mit dem Motiv „Anti-Antifa“. In der Alten Hellersdorfer Straße wurde außerdem ein weiterer extrem rechter Aufkleber entfernt. In der Hellersdorfer Straße wurde ein Aufkleber gegen politische Gegner entfernt.
Als sich in der Mühsamstraße zwei Frauen küssten, rief ihnen ein vorbeifahrender Radfahrer "Scheiß Lesben" zu.
Eine Person lief die Rothenbachstraße lang und werde von einer männlichen Person unvermittelt ins Gesicht geschlagen. Es gab kein verbalen Austausch oder ähnliches im Vorfeld.
In einem Lokal in der Sonnenallee wurde ein Mann aus LGBTIQ*-feindlicher Motivation angegriffen. Der Betroffene wurde von einem unbekannten Mann gefragt, ob er schwul sei. Anschließend machte der unbekannte Mann eine homofeindliche Äußerung. Als der Betroffene die Frage verneinte, soll sich der Mann erst abgewandt und dann plötzlich mit einem Reizgasspray angegriffen haben. Dabei wurde eine danebensitzende ältere Person verletzt. Der Angreifer schlug dem Mann außerdem ins Gesicht und floh daraufhin.
An einer Schule erfolgten wiederholt massive antiziganistische Beleidigungen gegen ein Kind. Weitere Informationen werden zum Schutz der Person nicht veröffentlicht.
An einem Flaggenmast vor dem ehemaligen Verdi-Haupteingang am Engeldamm Ecke Köpenicker Straße wurde die NS-verherrlichende Schmiererei "Hitler lebt" entdeckt und überklebt.
In Berlin fand eine queerfeindliche Benachteiligung gegenüber Geflüchteten statt. Zum Schutz der Betroffenen wurde das Datum verändert und es werden keine weiteren Angaben gemacht.
Im Tiergarten wurden zwei rassistische Aufkleber und ein extrem rechtes Plakat entdeckt und entfernt. Außerdem wurde eine antimuslimisch-rassistische Schmiererei entdeckt.
Ein 39-Jähriger soll an der Bushaltestelle vor dem Rathaus Spandau gegen die Bustür getreten haben. Als ein 42-jähriger Mann ihn aufforderte, dies zu unterlassen, soll er diesen rassistisch beleidigt und bedroht haben. Dann soll er versucht haben, ihn zu schlagen. Daraufhin soll sich der 42-Jährige gewehrt und nach dem Angreifer geschlagen haben. Der 39-Jährige wendete sich daraufhin einem 58-Jährigen zu, der daneben stand, beleidigte, bespuckte und schlug ihn. Bei seiner Festnahme äußerte der 39-Jährige gegenüber den Einsatzkräften homofeindliche Beleidigungen.
Im Bezirk Reinickendorf wurde eine Schwarze Frau von einer weißen Frau rassistisch beleidigt, körperlich angegriffen und verletzt.
Nach einer Firmenübernahme werden die alten, unbefristeten Arbeitsverträge durch die neue Firma ausschließlich bei ausländischen Arbeitnehmer*innen in befristete 3-Monats-Verträge abgeändert. Dies ist als rassistisch motvierte Diskriminierung (strukturelle Schlechterstellung gegenüber deutschen Arbeitsnehmer*innen) zu verstehen und daraus folgt zudem eine große Unsicherheit für die Betroffenen. Weitere Informationen werden zum Schutz der Person nicht veröffentlicht.
In der Weichselstraße wurde der Schriftzug „Death to Benjamin Netenyahu! Burn in ISRA(Hell!)“ mit Zeichnungen von Flammen an einer Hauswand entdeckt.
Durch diese Wortzusammensetzung wird Israel nicht sachlich kritisiert, sondern dämonisiert und als grundsätzlich böse dargestellt. Die Darstellung knüpft an ein altes antijüdisches Stereotyp an, das Jüdinnen*Juden mit dem Teufel in Verbindung bringt.
An der Tramhaltestelle S-Bahnhof Schöneweide wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.
In der Salvador-Allende-Str. vor dem Krankenhaus wurden insgesamt elf extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Sich richteten sich mehrheitlich gegen geflüchtete Menschen und Antifaschist*innen. Sie stammten in großen Teilen aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck18".
Rund um die Möllenseestr. wurden insgesamt acht extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Fünf der Aufkleber richteten sich gegen Antifaschist*innen, zwei waren antifeministisch und einer rassistisch motiviert. Alle stammten aus einem extrem rechten Onlinehandel.
In der Stendaler Straße wurden diverse extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Sie richteten sich mit Slogans wie „Love Animals Hate Antifa“ gegen politische Gegner*innen und propagierten das rassistische Konzept der „Remigration“. In der Eva-Strittmatter-Straße wurde ein Aufkleber des „III. Weg“ mit der Aufschrift „Deutschland den Deutschen“ entfernt.
An einer Haustür in der Eitelstraße wurde ein "FCK ANTIFA"-Schriftzug in blauer Farbe entdeckt. Dieser richtete sich gegen Antifaschist*innen und somit gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten.
In der Nöldnerstraße auf Höhe des S-Bahnhofs Rummelsburg wurde an einer Laterne ein Aufkleber aus einem extrem rechten Versandhandel entdeckt und entfernt. Er trug die Aufschrift "Leiden ohne zu klagen" und zeigte Abbildungen von Männern in verschiedenen Kontexten, wie im Kampfsport, als Bauarbeiter, oder bei einer Demonstration mit Deutschlandfahnen und Sturmhauben. Diese Darstellung soll ein extrem rechtes Männlichkeitsideal propagieren, das von körperlicher, sowie emotionaler Härte, Disziplin und "Kampfgeist" geprägt ist.
In der Borgmannstr. wurde ein Aufkleber gegen Antifaschist*innen und queere Menschen entdeckt und entfernt.
An der Ecke Lohnauersteig / Waldstr. wurde ein rassistischer Aufkleber, der die sog. "Remigration" forderte, entdeckt und entfernt.
In der Straße Grüne Trift am Walde wurde ein rassistischer Aufkleber der extrem rechten Kampagne "1%" entdeckt und entfernt.
Ein Mann wurde im Olympia-Stadion antiasiatisch rassistisch beleidigt.
Zwei Frauen wurden nach dem Besuch einer gastronomischen Einrichtung nahe des Görlitzer Parks von einem Mann mit einer augenscheinlichen Eisenstange angegriffen. Der Angriff konnte abgewehrt werden, worauf der Mann sie als "Fotzen" beleidigte.
Um 15:00 Uhr startete eine Demonstration mit dem Titel "Internationaler feministischer Kampftag" am Oranienplatz, an der sich auch pro-palästinensische Gruppen beteiligten. Aus einer dieser Gruppen heraus wurde ein Journalist, der Mitarbeiter des zivilgesellschaftlichen Projekts "Jüdisches Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus" war, mit heißem Tee übergossen.
Zwei Journalisten, der Landesgeschäftsführer der Gewerkschaft Deutsche Journalisten-Union und ein Journalist des Jüdischen Forum für Demokratie und Antisemitismus, die sich gegen 14:30 Uhr in einem Café am Kottbusser Tor auf die bevorstehende Dokumentation einer Demonstration vorbereiteten, wurden von pro-palästinensischen Aktivist*innen erkannt, beschimpft und festgehalten. Einer konnte sich losreißen und die Polizei verständigen. Der andere Journalist wurde von den überwiegend weiblichen Angreifern auch geschlagen. Niemand half ihnen. Die Angreifenden riefen: "Das sind Zionisten!" Daraufhin solidarisierten sich Gäste des Cafés sogar mit ihnen. Die Markierung als Zionisten wird hier als eine pauschalisierende Umwegkommunikation für "Juden" verstanden.
An der Ecke Wolfshagener Straße / Kavalierstraße wurde ein antisemitischer Aufkleber mit der Aufschrift „ZIONISM IS RACISM IS FASCISM“ entdeckt und entfernt.
Auf einer Versammlung am Kottbusser Tor wurden antisemitische Parolen gerufen.
Gegen 22:30 Uhr standen zwei junge Erwachsene in zwanzig Metern Entfernung vor einem Friedrichhainer Club, zeigten den Hitlergruß und skandierten "Heil Hitler" in Richtung der Türsteher*innen. Die Türsteher*innen reagierten und die Täter flohen zum Ostkreuz in die Ringbahn.
Auf dem Gelände des Mellowpark wurde ein großes Graffiti der "NRJ" (Jugendorganisation des "III. Weg") entdeckt. Nutzer*innen empfanden das als Einschüchterung und Provokation. Im vergangenen Jahr kam es berlinweit in mehreren Jugendclubs zu massiven Einschüchterungen und Sachbeschädigungen im Zusammenhang mit der "NRJ".
Am frühen Abend fuhren zwei Jugendliche auf Fahrrädern die Wurzener Straße entlang und warfen kleine Feuerwerkskörper auf das Gelände eines alternativen Wohnprojektes.
Im Bereich Kottmeierstr. / Rathenaustr. verteilten mindestens sieben Personen Flyer der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" in privaten Briefkästen.
In der Wilhelminenhofstr. wurde ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber des "III. Weg" entdeckt und entfernt.
In der Filehner Str. wurde an einem Tor der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt.
Im Spreetunnel wurde zweimal der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt.
Vor einem Club im Ortsteil Mitte wurden zwei junge Männer aus einer Gruppe von fünf anderen Männern rassistisch beleidigt und bedroht.
Kurz vor Mitternacht riefen sechs jugendliche Neonazis, die sich an einer Tankstelle auf dem Blumberger Damm trafen, etwa fünfmal das N-Wort.
In einer Grünanlage in der Gensler Straße wurde am Nachmittag ein 18-Jähriger, der mit seinem Fahrrad unterwegs war, von einer Frau unvermittelt gestoppt, festgehalten und rassistisch beleidigt. Die 43-jährige Frau kratzte ihn zudem als sie ihn festhielt.
Vor der amerikanischen Botschaft am Pariser Platz hielten Reichsbürger*innen eine Mahnwache ab. Dabei zeigten sie Reichsfahnen. Eine Person trug Kleidung in Reichsfarben.
Anlässlich des 8. März kam es zu einer Versammlung des transfeindlichen Teils der Frauenbewegung am Wittenbergplatz. Die Veranstalterin verglich in ihren Redebeiträgen das Selbstbestimmungsgesetz mit der Gesetzeslage im Iran oder unter den Taliban. Sie misgenderte eine trans Aktivistin und verbreitete den Mythos, dass trans Frauen in Wahrheit nur Männer seien, die in Frauenräume eindringen wollen. Außerdem stellte sie Transgeschlechtlichkeit als bedrohlichen Trend dar, der vorgeblich vor allem Kinder bedrohe. Die Aussage wurde mit einen Zwischenruf quittiert, dass dahinter eine Lobby stehe, die daran verdienen wolle, was in Richtung klassischer Verschwörungsmythen gedeutet wurde.
Um das Gabriele-von-Bülow-Gymnasium in Tegel wurden Flyer entdeckt, die Werbung für die rechtspopulistischen bzw. extrem rechten Plattformen "apolut", "nius" und "AUF1" machten. Der österreichische TV-Sender "AUF1" verbreitet unter anderem verschwörungsideologische Inhalte. Die Flyer sahen zunächst wie ein 50 €-Schein aus. Dies sollte Vorbeigehende vermutlich dazu bringen sie anzuschauen. Auf der Rückseite stand "Wie kann man Frieden Bargeld Meinungsfreiheit erhalten Migration kontrollieren? (sic)". Daneben waren die Namen der drei Plattformen sowie QR-Codes abgedruckt.
