Vorfalls-Chronik

Am Wasserturm und am Obersee wurden zwei Stromkästen in Farben der Reichsflagge bemalt. Zudem wurde das Zeichen von der Neonazi-Organisation "Der III. Weg"an den Stromkasten entdeckt. Ein weitere Säule wurde ebenfalls mit dem Symbol der Neonazi-Organisation und den Reichsflaggen beschmiert. In der Werneuchner Str. wurde ein Altglas-Container mit dem Zeichen der Neonazi-Organisation bemalt.

Als zwei Personen in Oberschöneweide unterwegs waren, kam ihnen ein Mann entgegen, der im Vorbeigehen laut ausspuckte. Als die beiden sich daraufhin umdrehten, lief ihnen der Mann einige Schritte entgegen und machte dabei Drohgebärden.

In einem Beratungsgespräch äußerte sich eine Klientin rassistisch über ihre muslimischen Nachbarn und beklagte sich über ihren Kiez, der von Lokalen und Läden muslimischer Besitzer*innen geprägt ist.

Es ereignete sich ein antisemitischer Vorfall. Zum Schutz der Betroffenen wurde der Vorfall anonymisiert.

Am Neptunbrunnen in Mitte kam es zu einer pro-palästinensischen Demonstration mit etwa 100 Teilnehmenden. Auf der Kundgebung wurden die israelbezogenen, antisemitischen Parolen "Viva viva Intifada", "Kindermord ist Kindermord" und "Israel is a terror state" gerufen.

Bereits zum zweiten Mal wurden unter großem Aufwand angebrachte antisemitische Schmierereien von Brückenpfeilern der Admiralbrücke entfernt. Vier Palästina-Flaggen wurden mit Schablone mehrmals an die Brückenpfeiler gesprüht und zwar so, dass das rote Dreieck mit der Spitze nach unten zeigt. Das rote Dreieck der Hamas wird von Antisemiten benutzt, um Ziele zu markieren. In unmittelbarer Nähe befindet sich eine Synagoge.

An der Bushaltestelle Dominicusstraße/Hauptstraße wurde mit einem Filzstift ein Davidstern parallel zu einem Hakenkreuz geschmiert.

In der Kantstraße hing ein antisemitisches Plakat des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, das diesen wie auf einem Fahndungsplakat ("Wanted", "For Crimes against humanity") mit Teufelshörnern und der Aufschrift "Bibi Satanyahu" darstellt. Aufgrund der dämonisierenden Darstellung Israels, kann das Plakat als antisemitisch eingeordnet werden.

Rund 100 antiisraelische Aktivist*innen liefen auf der Sonnenallee auf und ab. Dabei zündeten sie Pyrotechnik, warfen Böller und riefen Parolen wie „From the river to the sea Palestine will be free!“. Die Polizei schritt lange nicht ein.

Die Informationskästen der SPD und CDU am Ludolfingerplatz in Frohnau wurden mit Aufklebern extrem rechter Organisationen überklebt, so dass die Aushänge nicht mehr lesbar sind. Auf dem Kasten der SPD waren Aufkleber der extrem rechten Organisation "Ein Prozent" zu sehen. Durch die Aufschrift "Sichere Grenzen / Innere Sicherheit / Unsere Zukunft" wurden Migrant*innen pauschal als Risiko für die innere Sicherheit dargestellt. Auf dem Kasten der CDU war außerdem ein rassistischer Aufkleber angebracht worden, der Migrant*innen pauschal als "Asylbetrüger" abwertete und mit dem Bild eines Zuges ihre Deportation forderte, sowie ein Sticker mit der Aufschrift "Fuck Grün". Die Kästen wurden in der Vergangenheit bereits überklebt. Auch in der Tannenstraße in der Nähe des Platzes wurden ein Aufkleber von "Ein Prozent" und zahlreiche Aufkleber der extrem rechten "Gegengift"-Kampagne bemerkt und entfernt.

An dem Haus einer Jugendfreizeiteinrichtung in Marzahn wurde ein Hakenkreuz sowie ein extrem rechter Sticker entdeckt und entfernt.

Im Schlesischen Busch wurde ein Aufkleber der Freien Kräfte entdeckt und entfernt, der dazu aufruft, ein drittes Kind gegen den sog. "Volkstod" zu bekommen.

Auf dem Weg zwischen Görlitzer Brücke und Lohmühlenstr. wurde der Schriftzug "FREE GHAZA", darunter [Davidstern] = [Hakenkreuz] entdeckt.

An der Lichtenberger Brücke wurden zwei Wahlplakate (SPD & CDU) mit extrem rechten Symbolen besprüht. Auf dem SPD-Plakat ist "Verräter" zu lesen, gemalt wurden zudem Hakenkreuze und "SS"-Runen. Auf das CDU-Plakat wurde ebenfalls ein Hakenkreuz gemalt und der Text durchgestrichen.

Auf einem Wahlplakat der SPD in der Gärtnerstr. wurde am 10.05. ein Keltenkreuz entdeckt. Für Neonazis weltweit steht das „Keltenkreuz“ als das Symbol für die angebliche „Vormachtstellung der weißen Rasse“ und die „White-Power“-Bewegung.

Vor der Grundschule an der Mühle in Marzahn wurde auf einem Mülleimer ein Hakenkreuz entdeckt.

Ein alkoholisierter Mann zeigte einer nicht-weißen Frau im Anton-Saefkow-Park den Hitlergruß.

In der Waldowstr. wurde ein Aufkleber der extremen Rechten entdeckt. Diese kommen aus einem extrem rechten Versandhandel und titeln: "Ohne Bauernstand stirbt das Vaterland".

Auf der Müllerstraße in Gesundbrunnen stritten sich zwei Männer. Dabei beleidigte einer den anderen rassistisch.

Eine Anfrage bezüglich der Eröffnung einer Unterkunft für Geflüchtete wird mit der Formulierung kommentiert, die auf rassistische Vorurteile abzielt. In der Anfrage ging es darum, mit welchen Personen die neue Unterkunft mit 320 Plätzen belegt werden würde. Die Antwort der Senatsverwaltung war, dass man dies noch nicht wisse. Trotzdessen kommentierte ein CDU-Abgeordneter mit den Worten "verheerend für das Gleichgewicht im Kiez", sollten dort Männer einziehen und nicht nur Familien mit Kindern einziehen. In dieser Formulierung wird unterstellt, dass von geflüchteten Männern Gefahren ausgehen würden.

Ein Mann wurde in Charlottenburg-Wilmersdorf auf dem Wohnungsmarkt im bestehenden Wohnverhältnis strukturell diskriminiert. Es handelte sich um eine Diskriminierung anhand der sexuellen Identität. Zusätzlich kam es zu körperlicher Gewalt.

In der Waltersdorfer Chaussee Ecke Ursulinenstraße in Rudow wurden mehrere Wahlplakatwände der SPD und der Partei Bündnis 90/Die Grünen zerstört.

Eine Demonstration sogenannter Querdenker*innen und Sympathisant*innen der Partei „Die Basis“ zog vom Rathaus Schöneberg zum Winterfeldtplatz. An der Demonstration nahmen maximal 15 Personen teil. Während mindestens einer der wöchentlich stattfindenden Veranstaltungen wurde die Zeitung „Demokratischer Widerstand“ verteilt. Personen aus diesem Spektrum demonstrieren öfter mit Mitgliedern der extremen Rechten. Dieses Mal wurde ein Plakat mit dem Slogan "Islam --> Islamismus?" gezeigt.

Auf der Sonnenallee wurden am Abend Journalist*innen von mehreren Personen als "Zionisten" beschimpft, beleidigt und bespuckt.

In der Köpenicker Landstr. wurden zwei Aufkleber des neonazistischen Onlinehandels "Druck18" entdeckt und entfernt. Einer richtete sich gegen geschlechtergerechte Sprache.

In der Alexanderstraße am Ausgang vom U-Bahnhof Jannowitzbrücke wurde ein antisemitischer Aufkleber entdeckt.

Vor die Eingangstür eines Mehrfamilienhauses wurde mit Kreide ein Davidstern auf den Gehweg gemalt.

Rund um den Zentralfriedhof Friedrichsfelde wurde zahlreiche Aufkleber von "Auf1.Tv" gemeldet und unkenntlich gemacht. Der österreichische Sender verbreitet unter anderem antisemitische Verschwörungsmythen.

In der Heinrichstr. wurde ein Aufkleber von "Der III. Weg" entdeckt und entfernt. Zwei weitere Sticker der extremen Rechten wurden ebenfalls entfernt. Auf diesen waren die Slogans: "Good night left side" und der Slogan "Zecken boxen. Berlin bleibt deutsch" zu lesen.

Auf der Berliner Straße wurde ein EU-Wahlplakat der Grünen mit dem Wahlspruch "Mach Nazis ein Kreuz durch die Rechnung" beschmiert mit den Worten "Dumm Dümmer am Dümmsten".

Auf der Berliner Straße wurde ein EU-Wahlplakat der Grünen beschmiert mit den Worten „idiot, absocker, lügner, betrüger“.

Bei einer Auseinandersetzung im Zug nahe des Bahnhofes Südkreuz äußerte sich ein Mann rassistisch gegenüber anderen Fahrgästen. Der Mann wertete Menschen aus dem Libanon und Palästina pauschal ab, indem er sie als "Idioten" und "Mörder" bezeichnete, und sagte zu einem Fahrgast, er solle dort hingehen, wo er herkäme. Zudem bezeichnete er die Kufiya ("Palästinensertuch") eines Fahrgastes als "Nazisymbol". Dies stellt eine Verharmlosung des Nationalsozialismus dar.

In einem Café am S-Bahnhof Friedenau äußert sich ein Gast im Gespräch mit einem anderen rassistisch. Der Sohn des einen Gesprächspartners scheint irgendwo in Afrika zu sein. Kommentar des Gastes dazu, "Hauptsache der bringt keine Schwatte mit". Dann lachen beide.

An der Tramhaltestelle Bahnhofstr./ Lindenstr. hat eine Frau eine andere Frau erst rassistisch beleidigt und dann so geschubst, dass die Betroffene mit dem Kopf gegen die Glasscheibe des Wartehäuschen geprallt ist.

Wie der Bezirksverband der AfD auf seinen Social-Media Kanälen mitteilte, hielt dieser einen Infostand auf dem Kranoldplatz ab. Dort wurde die AfD-Zeitschrift „Blauer Bote“ verteilt. In der Ausgabe Frühjahr/Sommer 24 werden Erzählungen verbreitet, die einer Angsterzählung vor „unkontrollierter Masseneinwanderung“ folgen. In einem Artikel über eine Geflüchtetenunterkunft in Berlin werden Menschen mit Einwanderungsgeschichte mit einer erhöhten Neigung zu Gewalt assoziiert. Diese Darstellung führt dazu, dass rassistische Vorurteile gegenüber Geflüchteten und Migrant*innen gefördert werden.

Wie der Bezirksverband der AfD auf seinen Social-Media Kanälen mitteilte, hielt dieser einen Infostand auf der Schloßstraße beim „Bierpinsel“ ab . Dort wurde die AfD-Zeitschrift „Blauer Bote“ verteilt. In der Ausgabe Frühjahr/Sommer 24 werden Erzählungen verbreitet, die einer Angsterzählung vor „unkontrollierter Masseneinwanderung“ folgen. In einem Artikel über eine Geflüchtetenunterkunft in Berlin werden Menschen mit Einwanderungsgeschichte mit einer erhöhten Neigung zu Gewalt assoziiert. Diese Darstellung führt dazu, dass rassistische Vorurteile gegenüber Geflüchteten und Migrant*innen gefördert werden.

In der Georgstraße in Kaulsdorf wurde ein extrem rechter Aufkleber mit der Aufschrift "Weiblichkeit statt Feminismus" entdeckt.

Auf einem S-Bahngleis wurden zwei Personen homophob und antisemitisch beleidigt und bedroht. Ein Mann aus der Gruppe, aus der die beiden aggressiv angepöbelt wurden, sagte u.a. "Zionisten sind Satanisten. Das weiß doch jeder".

Ausgehend von der Wilmersdorfer Straße/Kantstraße zog eine pro-palästinensische Demonstration über den Ku'Damm in Charlottenburg.

Bereits der Flyer, der zu der Demonstration aufrief, enthielt eine Karte, die sowohl das Gebiet Israels als auch die palästinensischen Gebiete als Palästina darstellte. Zudem wurde auf der Demonstration "Vom Wasser zum Wasser, Palästina ist arabisch" gerufen. Sowohl der Flyer als auch durch das Rufen der Parole kann dem israelbezogenen Antisemitismus zugeordnet werden, da der Staat Israel dabei nicht mehr existieren könnte.

Außerdem wurde auf einem Schild, in einem Redebeitrag und in Sprechchören zur Intifada aufgerufen. Der Begriff "Intifada" ist mit der gezielten Ermordung von Jüdinnen_Juden assoziiert und gilt als Gewaltaufruf.

In einem Redebeitrag vom zentralen Lautsprecherwagen wurde zudem Folgendes gesagt: „Vielleicht wird es auch mal Zeit für einen Deutschen, einen deutschen Führer, ein Krebsheiler, der dieses Land befreit, der dieses Land vom Zionismus befreit.“ Durch diese Aussage wurden die NS-Verbrechen und die massenhafte Ermordung von Jüdinnnen_Juden verherrlicht. Hinzukommt, dass die Verwendung des Begriffes "Krebs" als Metapher für den Zionismus antisemitische Bezüge aufweist. Historisch gesehen wurden Juden_Jüdinnen vor allem während des Nazi-Regimes oft mithilfe der Metapher des „Krebsgeschwürs“ als Bedrohung für den "Volkskörper" dargestellt, welcher als organische Einheit verstanden wurde. Die Übertragung auf Zionismus bedient sich dieser antisemitischen Rhetorik.

Auf einem Parkautomat im Donaukiez wurde ein antisemitischer Aufkleber entdeckt.