Vorfalls-Chronik

Pro-Palästinensische Aktivist*innen haben den Israelischen Botschafter vor einem Zahnarztbesuch am Kurfürstendamm abgefangen. Die Aktivist*innen waren teilweise bereits durch antisemitische Aussagen auf Demonstrationen und bei Aktionen aufgefallen. Sie machten den Botschafter für das vermeintliche Vorgehen Israels in Gaza verantwortlich („you’re committing a genocide“; „you have blood on your hands“). Der Botschafter wird damit in seiner Freizeit außerhalb seines Amtes kollektiv für die Handlungen des Staates Israel verantwortlich gemacht, was bereits bedrohlich gewirkt haben kann und als antisemitisch eingeordnet werden kann. Zudem drohten sie ihm mit den Worten „You can‘t hide“.

In einer U-Bahn redete ein Mann vor sich hin und äußerte sich dabei auch antisemitisch.

In der U3 wurde ein antisemitischer Aufkleber entdeckt.

Auf der Straße Unter den Linden wurde eine Schmiererei gefunden, die einen Davidstern mit einem Hakenkreuz gleichsetzt.

Am Schiffbauerdamm in Mitte wurde ein Aufkleber, der für eine geschichtsrevisionistische Demonstration in Dresden wirbt, entdeckt und entfernt.

An der Straßenbahnhaltestelle Helene-Weigel-Platz wurde ein Aufkleber des extrem rechten verschwörungsideologischen TV-Senders "AUF1" entdeckt und entfernt. Der österreichische Sender "AUF1" verbreitet unter anderem antisemitische Verschwörungsmythen.

An der Ecke Waldstr./ Segelfliegerdamm wurde ein Aufkleber mit einer schwarz-weiß-roten Fahne (Reichsfahne) an einem Straßenschild entdeckt. Auf dem Aufkleber standen die Worte "National. Hetero. Weiss.".

An einem Ticketautomaten im U-Bahnhof Kaiserdamm wurden mehre Hakenkreuze entdeckt.

Entlang der Jenaer Straße sowie an einer nahe gelegenen Ersatzhaltestelle wurden Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.

In einer Bäckerei an der Hermannstraße in Nord-Neukölln spricht eine Gruppe französisch-sprechender Menschen abwertend darüber, ob die betroffene Person männlich oder weiblich sei. Sie gehen offenbar davon aus, dass die Person kein Französisch versteht. Die betroffene Person merkt an, dass es in der Vergangenheit bereits häufiger zu queerfeindlichen Äußerungen in der Bäckerei kam.

Auf einen arabischen Supermarkt in der Dörpfeldstr. wurde ein Anschlag mit Buttersäure verübt. Der Betreiber berichtete zudem, dass regelmäßig die Reifen seines Autos im Ortsteil zerstochen werden.

Im Joachim-Gottschalk-Weg in Neukölln-Gropiusstadt wurden mehrere Aufkleber der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und unkenntlich gemacht.

Am Kurfürstendamm wurden ein antisemitischer Aufkleber entdeckt. Darauf wird behauptet, Juden würden tun, was Hitler im Nationalsozialismus getan hat. Dabei handelt es sich um eine antisemitische Täter-Opfer-Umkehr.

In der Dessauer Straße wurde auf eine Ladestation am Straßenrand „Juden sind Mörder“ geschrieben.

Auf einer Pro-Palästina-Kundgebung in der Südlichen Friedrichstadt wurden antisemitische Parolen gerufen: "From the river to the sea" und "We want 48". Letztere Parole befürwortete die Region Palästina ohne den Staat Israel, der 1948 gegründet wurde, was den Israelis ihr Selbstbestimmungsrecht als Volk aberkennt. Zudem wurden bei der Veranstaltung, wie ein Taz-Mitarbeiter berichtete, Pressevertreter*innen von Teilnehmenden bedrängt, beleidigt und bedroht.

Auf einer Kundgebung in Mitte mit etwa 100 Teilnehmenden wurden antisemitische Parolen gerufen. Darunter war die Parole "Free us all from German guilt", welche einen vor allem in extrem rechten Kreisen verbreiteten "Schuldkult"-Diskurs bedient und die Annahme beinhaltet, dass Israel die deutsche Politik kontrolliere. Die von Teilnehmenden gerufene Parole „Yemen, Yemen make us proud, turn another ship around“ bezieht sich positiv auf die antisemitische und islamistische Huthi-Miliz.

Ein muslimischer Verein im Bezirk Spandau wurde mit antimuslimisch-rassistischen Zuschriften bedroht. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Bei der S-Bahnstation Heiligensee wurde ein extrem rechter Aufkleber gesehen und überklebt. Auf dem Sticker stand auf gelben Untergrund mit Stacheldrahtzaun "Defend Europe". Dieser Slogan verweist auf eine Aktion der extrem rechten "Identitären Bewegung", bei der versucht wurde im Mittelmeer Schiffe an der Rettung von Geflüchteten zu hindern.

In den Briefkasten einer Jugendfreizeiteinrichtung wurden zahlreiche abgerissene Aufkleber gesteckt. Auf den Aufklebern wurden Inhalte wie "Menschenrechte statt rechte Menschen" oder "Rassismus ist kein Einzelfall" oder "Kein Raum für extrem rechte Hetze" geteilt. Weiter wurde ein Flyer der AfD in den Briefkasten gesteckt, der sich gegen Gegner*innen der extremen Rechten richtete. Eine weiteres Projekt erhielt einen Flyer der extrem rechten Kampagne: "1%".

Hierbei handelte es sich um einen Einschüchterungsversuch der extremen Rechten gegen Jugendliche und Heranwachsende die sich demokratisch positionieren.

In Hohenschönhausen wurde auf das Gelände einer Jugendfreizeiteinrichtung mehrere rassistische Aufkleber geklebt. Diese kommen aus einem extrem rechten Versandhandel und propagieren: "Deutschland ist bunt genug" oder "Wir müssen draußen bleiben". Abgebildet sind auf dem Aufkleber zwei Strichmännchen mit Kopftuch und Gewehr.

Nahe der Victor-Gollancz-Volkshochschule in Lichterfelde-Ost wurden mehrere Sticker der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt. Einige der Sticker waren bereits zum Teil entfernt, teils überklebt.

An der Ecke Bahnhofstr./ Kinzerallee wurde ein Aufkleber, der zu Gewalt gegen Antifaschist*innen aufruft, entdeckt und entfernt.

Am Generalshof wurden zwei neonazistische Zahlencodes ("1161") gegen Antifaschist*innen entdeckt.

In der Lindenstr. wurden zwei extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt, die den Nationalsozialismus verharmlosen.

An der Ecke Rudower Str./ Mentzelstr. wurde ein Aufkleber des extrem rechten verschwörungsideologischen TV-Senders "AUF1" aus Österreich entdeckt und entfernt.

An einer Kneipe und dem Schild eines Massagesalons an der Ecke Mahlsdorfer Str./ Stellingdamm wurde der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt.

An einem Baustellenschild in der Mahlsdorfer Str. wurde der Schriftzug "Fuck Antifa" entdeckt.

Zwei Fake-Sticker, die etwa wie Sticker von Bündnis 90/ Die Grünen bzw. von der SPD gestaltet waren, wurden am Stabholzgarten entdeckt und entfernt. Der Text widersprach den Positionen beider Parteien auf absurde Weise ("Dieselfahrer sofort enteignen. Nur mit uns").

In der Degnerstr. wurden Hakenkreuze an eine Holzverkleidung auf einem Spielplatz gemalt.

In der Köpitzer Str. wurden mehrere Hakenkreuze mit Kreide an einen Hauswand gemalt. Teilweise wurden sie mit Vierecken übermalt.

Auf dem Fußweg beim Trimm-Dich-Pfad Ecke Ilsenburggraben wurde ein Hakenkreuz entdeckt.

In einen Durchgang in der Maxie-Wander-Straße wurde mehrfach das Logo der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" mit einer Schablone gesprüht.

In der Sundgauer Str./Ecke Schlettstadter Str. wurde auf einer Baustellenbarke eine LGBTIQ*-feindliche Schmiererei entdeckt.

In der Lüdersstr., Jägerstr., Rosenstr. und Kirchstr. wurde insgesamt zehnmal der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt. Dieser befand sich auf Stromkästen, Hauswänden, Firmenschildern oder an der Haltestelle Freiheit. Der Code steht für Anti-Antifa, was eine Strategie der extremen Rechten zur Einschüchterung von politischen Gegner*innen ist.

In der Breite Straße auf der Wand eines öffentlichen Toilettenhauses in der Nähe der Kirche stand der Slogan "NRJ"-Kiez. NRJ ist das Kürzel der Jugendorganisation der extrem rechten Partei "Der III. Weg".

An der Bushaltestelle Glienicker Weg/ Nipkowstr. wurde ein rassistischer Aufkleber mit der Aufschrift "Remigration bevor es zu spät ist" entdeckt und entfernt.

Am Steinberg wurden Aufkleber entdeckt und entfernt, die selbstgemacht waren. Der Slogan auf den Aufklebern war "FCK NGO BRD!" (=Scheiß NGO BRD). Darüber hinaus wurden in der Charlottenburger Straße und Gustav-Adolf-Straße Aufkleber mit dem Slogan "Good night left side" sowie das Vereinslogo des BFC Dynamo Berlin entdeckt und entfernt. Ebenso ein Aufkleber der Jugendorganisation der extrem rechten Partei "Der III. Weg" - NRJ. Hier war das Organisationslogo abgebildet und die URL der Homepage. In der Heinersdorfer Straße wurde ebenfalls der Aufkleber "Good night left side" sowie das Vereinslogo des BFC Dynamo Berlin entdeckt und entfernt.

Gegenüber dem Betriebsbahnhof Indira-Ghandi-Straße wurde ein Aufkleber eines extrem rechten Onlineversandhandels (Druck18) entdeckt und entfernt. Dieser hatte den Slogan "Grüne an die Ostfront" sowie die URL der Homepage.

Ein Schwarzer gerade angekommener Geflüchteter hatte einen Termin in der Servicestelle einer Krankenkasse, um eine Mitgliedsbescheinigung zu beantragen. Das ist ein Verfahren, das bis zur Ausstellung einer Krankenkassenkarte die medizinische Versorgung sichert und normalerweise problemlos abläuft. Der Mann wurde nicht bedient, sondern angewiesen, mit einem Dolmetscher zurückzukommen, da er kein Deutsch spreche. Andere weiße Geflüchtete, die gleichzeitig eine Mitgliedsbescheinigung beantragten und ebenfalls keine Deutsch-Kenntnisse besaßen, erhielten diese problemlos.

Eine Person in Berlin wurde auf dem Wohnungsmarkt bei der Wohnungssuche strukturell diskriminiert. Es handelte sich um eine rassistische Diskriminierung.

Eine gesundheitlich eingeschränkte Schwarze Person erfuhr eine Diskriminierung in einer Sammelunterkunft und rassistisch motivierte Gewalt durch Mitbewohner*innen. Weitere Informationen werden zum Schutz der Person nicht veröffentlicht.

Während der Berlinale fanden sich am Nachmittag auf deren offiziellem Instagram-Account antisemitisch motivierte Postings. Darin hieß es u.a.: „Free Palestine from the river to the sea“. Die Parole wird dem Israel-bezogenen Antisemitismus zugeordnet, da der Staat Israel dabei nicht mehr existieren könne. Die Grafik war im offiziellen Design der Berlinale gestaltet und zeigte ein Pferd in Pesade-Haltung am Strand. Die Berlinale löschte das Posting kurze Zeit darauf und distanzierte sich. Es wurde Anzeige gegen Unbekannt erstattet.