Um gegen Ausgrenzung und Diskriminierung vorzugehen, muss man sie als Problem erkennen. Und man muss beschreiben wem sie passiert, wo sie stattfindet und wie sie funktioniert. Wir veröffentlichen die Vorfälle, die uns gemeldet werden.
Auf der Treppe des Alten Museums am Lustgarten veranstalteten Aktivist*innen aus dem Umfeld der "Identitären Bewegung" eine Propagandaaktion. Sie entrollten eine Fahne mit der Aufschrift "Stolz statt Pride" und zündeten Pyrotechnik. An der Aktion nahmen etwa 10 Personen teil.
Drei Jugendliche lachten eine Frau in einem Bus in Wedding aus und sagten hörbar "Scheiß Lesbe". Als Sie an den Osramhöfen ausstieg, folgten die Jugendlichen Ihr bis in den Schillerpark.
Auf einem Briefkasten auf der Schloßstraße/Ecke Feuerbachstraße wurde ein LGBTIQ*-feindlicher Sticker entdeckt. Dieser hatte den Slogan: ""Es gibt #NUR ZWEI Geschlechter" und zeigte eine zerstörte Pride-Flag.
Am Friedrichsfelde-Lichtenberger Grenzgraben - oberhalb der Allee der Kosmonauten - wurde eine neonazistische und NS-verherrlichende Schmiererei entdeckt. Es wurde ein Hakenkreuz, der Schriftzug "Zecken töten" (damit bezeichnet die Naziszene linke, politische Gegner*innen) und zwei "1161"-Schriftzüge dokumentiert. Die Zahlenkombination „1161“ richtet sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten und meint "Anti-antifaschistische-Aktion".
Auch in der Rüdigerstraße wurde auf mehreren Regenrinnen der Zahlencode "1161" entdeckt.
An der S-Bahn-Station Blankenburg wurde der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt. Die Zahlenkombination „1161“ richtet sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten und steht für "Anti-antifaschistische Aktion".
In einem Vortrag in der Bibliothek des Konservatismus in der Fasanenstraße in Charlottenburg behauptete der Redner, Nazis seien links gewesen. Dies ist historisch falsch. Der Nationalsozialismus war völkisch, rassistisch, antisemitisch, autoritär und antidemokratisch. Zwar enthielt der Begriff „Nationalsozialismus“ das Wort Sozialismus, in der Realität wurden im NS aber linke Parteien zerschlagen, Gewerkschaften verboten, Sozialist*innen und Kommunist*innen verfolgt und ermordet. Die Behauptung, Nazis seien „links“ gewesen, ist ein revisionistisches Narrativ, das häufig genutzt wird, um den NS zu relativieren, Verantwortung zu verschieben und die politische Linke zu delegitimieren. Die Äußerung des Redners kann in dieses reviosionistische Narrativ eingeordnet werden.
Im Bäkepark nahe des Bäketeichs wurden mehrere NS-verherrlichende Schmierereien entdeckt. An der Schleuse zwischen Bäkepark und Teltow-Kanal waren mehrere Hakenkreuze und doppelte Sigrunen gesprüht.
Im Gerichtsgebäude in Moabit kam es zu einer rassistischen Äußerung. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
An der Tram-Haltestelle Freienwalder Straße wurde ein anti-Schwarz rassistischer Aufkleber mit der Aufschrift "Thank you for not mixing" gefunden und entfernt.
In einem Restaurant in der Samariterstraße empörte sich gegen 21:00 Uhr eine größere Touristengruppe aus Süddeutschland in einem Gespräch über die Entlassung eines Polizisten, der in einer Chatgruppe rassistische und LGBTIQ*-feindliche Äußerungen getätigt haben solle. Diese Äußerungen waren Teil des Gespräches, das zu Beginn sehr laut und in der Folge dann flüsternd, geführt wurde. Restaurantgäste an Nebentischen fühlten sich durch die Verbreitung von Rassismus und LGBTIQ*-Feindlichkeit in dem Gespräch belästigt.
Am Nachmittag werden zwei Frauen in der Mehrower Allee von einer unbekannten Frau rassistisch beleidigt. Einer Frau, die ein Kopftuch trägt, wird von der Unbekannten ins Gesicht gespuckt und mit einem Schuh ins Gesicht geschlagen. Sie wird verletzt. Die andere Frau wird rassistisch beleidigt, sie kann aber den Schlägen ausweichen.
Auf einer Bank unter dem Punkthochhaus in der Rummelsburger Straße, in Nähe der Brücke über den Kraatz-Tränke-Graben, wurde jeweils ein antimuslimisch-rassistischer "Islam out"- und ein "1161"-Schriftzug entdeckt. Die Zahlenkombination „1161“ richtet sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten und meint "Anti-antifaschistische-Aktion".
In der Einbecker Straße wurde eine "1161"-Schmiererei in Kombination mit Fußballbezug zum 1. FC Union an einer Hauswand entdeckt. Die Zahlenkombination „1161“ richtet sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten und meint "Anti-antifaschistische-Aktion".
Im Ortsteil Reinickendorf wurde aus antisemitischer Motivation ein vermeintlich jüdischer Nachname auf einem Klingelschild zerkratzt. Die Hausverwaltung reagierte schnell und reparierte das Klingelschild.
Im Rahmen eines Protestcamps vor dem Bundestag wurden auf einer Kundgebung antisemitische Parolen gerufen.
Vor dem Krankenhaus Köpenick wurden zwei extrem rechte Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt. Sie bildeten einen Wehrmachtssoldaten ab.
Im Müggelschlößchenweg wurde ein extrem rechter Aufkleber, der ein "Deutsches Reichsgebiet" ausrief entdeckt und entfernt.
Am S-Bahnhof Mahlsdorf wurde neben der Treppe eine „FCK AFA"-Schmiererei entdeckt. An der Tramstation Hultschiner Damm/Seestraße klebten ca. 10 extrem rechte Aufkleber, darunter „Fuck Antifa“-Sticker, sowie eine Schmiererei mit dem Zahlencode „1161“. Sie wurden teilweise entfernt. An der Tramstation Ledebourstraße wurde ein Aufkleber von „Der III. Weg“ entfernt.
Vor der Anlegestelle der Stern- und Kreisschiffahrt am Lindensteig wurde ein Sticker eines extrem rechten Online-Handels entdeckt und entfernt.
In der Fußgängerzone der Spandauer Altstadt wurde ein rassistischer Sticker eines extrem rechten Online-Handels entdeckt und entfernt.
Auf dem Oberhoferplatz wurde ein Aufkleber einer extrem rechten Gruppierung entdeckt. Der Sticker hatte den Slogan "Heimat.Freiheit.Tradition".
In der Umgebung des Nordbahnhofs wurden extrem rechte Aufkleber von "aktiv.de" sowie den Nationalsozialismus verharmlosende und LGBTIQ*- feindliche Aufkleber einer verschwörungsideologischen Gruppe entdeckt und entfernt.
An der Außenwand eines Toilettenhäuschens im Senftenberger Ring im Märkischen Viertel wurde ein Hakenkreuz mit etwa einem Meter Durchmesser angebracht. In der Nähe befindet sich ein Skatepark. Die Schmiererei wurde entfernt.
Die "AfD" Reinickendorf führte in der Nähe des S-Bahnhofs Frohnau sowie in der Residenzstraße im Ortsteil Reinickendorf Infostände durch. Dort wurde die Frühjahresausgabe der "AfD"-Zeitung "Blauer Bote" verteilt. Die Inhalte der Ausgabe werden wie folgt bewertet: Darin werden Narrative bedient, die rassistischen und geflüchtetenfeindlichen Erzählungen folgen. Dabei werden Migrant*innen verantwortlich gemacht für eine gestiegene Anzahl an sexualisierter Gewalt und sogenannte "Gruppenvergewaltigungen".
In der Siemensstr. wurde ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber der extrem rechten Kampagne "Stolzmonat" entdeckt und entfernt.
In der Bernkasteler Straße Ecke Piesporter Str. wurde der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt. Die Zahlenkombination „1161“ richtet sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten und steht für "Anti-antifaschistische Aktion".
Im Rahmen einer Kundgebung auf dem Platz des 18. März wurden u.a. auf Schilder gezeigt, die Israel mit dem Nationalsozialismus gleichsetzten.
Nachdem ein 51-jähriger Mann morgens seinem Hund im Volkspark Jungfernheide Kommandos in ukrainischer Sprache gegeben hat, wurde er von zwei Unbekannten nach seiner Nationalität befragt. Als er geantwortet hat, Ukrainer zu sein, wurde ihm von einem der beiden ein Messer in den Bauch gestoßen. Der Betroffene wurde in ein Krankenhaus eingeliefert, aber befand sich nicht in Lebensgefahr. Ein antislawisch-rassistisches Motiv der Tat liegt nah.
Zwei Jugendliche haben auf einem Sportplatz Fußball gespielt. Auf dem Weg zwischen Fußballplatz und einer umliegenden Schule sind zwei Personen mit einem Hund vorbei spaziert und haben "Ausländer raus!" und "Geht dahin wo ihr herkommt!" zu den zwei Jugendlichen auf dem Sportplatz gerufen. Zwischen den Jugendlichen und den Spaziergänger*innen war ein hoher Zaun und eine verschlossene Tür. Einer der Jugendlichen, der von den rassistischen Parolen betroffen war, ist an dem Zaun hochgeklettert und hat zurück gerufen "Haut ab!". Daraufhin hat einer der Spaziergänger gerufen "Komm doch her wenn du dich traust!" und hat sich Gummihandschuhe (Einweghandschuhe, wie sie zum Reinigen genutzt werden) angezogen. Das hat den Jugendlichen Angst gemacht, weil sie dadurch dachten, dass die Person ein Messer mit sich tragen könnte. Die Jugendlichen sind dann zum Vereins-Häuschen gelaufen und haben einen Trainer zur Hilfe geholt. Der Trainer hat mit den Personen außerhalb des Sportplatzes gesprochen, woraufhin sie weitergelaufen sind. Der Vorfall ereignete sich außerhalb des Trainings und nur, weil die Jugendlichen als "Ausländer" gelesen wurden.
In einem Supermarkt in Adlershof wurde über die Musikanlage ein Lied einer Rechtsrockband gespielt. Nachdem sich ein Kunde beschwerte, entschuldigte sich der Marktleiter und versicherte, dass dies nicht mehr vorkommen würde.
In einer Eventlocation am Hohenzollerndamm fand das jährliche Sommerfest der neurechten Wochenzeitung „Junge Freiheit“ (JF) mit bis zu 500 bundesweiten Gästen statt. Es nahmen unter anderem mehrere prominente AfD-Politiker*innen der Bundes- und Landesebene teil, aber auch ein prominenter Politiker der rechten Kleinstpartei "Werteunion". Auch der in extrem rechten Kreisen vernetzte Gastgeber des Potsdam-Treffens 2023 war anwesend. Zudem waren auch verschiedene extrem-rechte Influencer*innen vor Ort. Ein Journalist des rechtspopulistischen Mediums "Nius" fotografierte anwesende Pressevertreter*innen und rief dazu auf persönliche Informationen über die Journalist*innen zu veröffentlichen. Dieses Verhalten kann eine einschüchterende Wirkung auf die betroffenen Pressevertreter*innen haben.
Die JF gilt als zentrale Publikation und Sprachrohr der Neuen Rechten und vertritt unter dem Deckmantel des Konservatismus zum Teil auch nationalistische, antidemokratische und völkische Positionen.
Vor der Veranstaltungslocation fand zugleich ein Gegenprotest der Omas gegen Rechts statt.
Auf dem Pariser Platz hielten in der Spitze etwa fünf Reichsbürger*innen eine Mahnwache ab. Es waren Personen aus dem Umfeld verschiedener reichsideologischer Gruppen anwesend. Die Teilnehmenden zeigten Reichsfahnen.
In der Gotlindestraße Ecke Schottstraße wurde auf einem Mülleimer ein Schriftzug der „EHL“ (=Einheit Lichtenberg) und die Zahlenkombination "1161" entdeckt. Die Zahlenkombination „1161“ richtet sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten und meint "Anti-antifaschistische-Aktion". Zudem wurden mehrere "Fck Antifa"-Sticker gefunden.
In der Kleingartenanlage in der Rhinstraße wurde ein Aufkleber des österreichischen TV-Senders "Auf1" entdeckt und entfernt. Der österreichische TV-Sender verbreitet unter anderem extrem rechte und verschwörungsideologische Inhalte.
Am Abgang der Gleise 5 und 6 am S-Bhf. Ostkreuz wurde die Schmiererei "1161" (Anti-Antifa) unkenntlich gemacht.
Am U-Bahnhof Görlitzer Park kam es zu einer rassistischen Diskriminierung einer Schwarzen Person.
Auf einer Kundgebung vor dem Rathaus Neukölln wurden u.a. antisemitische Parolen gerufen.
Mehrere Stolpersteine in der Claudiusstraße im Hansaviertel wurden beschädigt.
In Tiergarten fand eine pro-palästinensische Kundgebung mit über 1000 Teilnehmenden statt. Dabei wurden die israelbezogenen, antisemitischen Parolen "From the river to the sea; Palestine will be free" , "From the sea to the river; Palestine will live forever" , "There is only one state; Palestine 48", welche dem Staat Israel das Existenzrecht abspricht und "Kindermörder Israel" gerufen. Mit der Bezeichnung Israels als "Kindermörder" wird auf antisemitische Ritualmordlegenden angespielt. Auch auf Schildern und Bannern wurde Antisemitismus verbreitet. So wurde ein Transparent mit der Aufschrift "One genocide does not justify another" gezeigt. Damit wird die Shoah mit dem aktuellen Krieg in Gaza verglichen und relativiert. Auf einem Plakat war von der "zionist entity" ("zionistische Entität") die Rede. Ein weiteres Plakat verglich die Situation in Gaza mit dem Vernichtungslager Auschwitz.
Auf einem Kulturplakat der "Retrospektive: 25 Jahre laborgras" in der Rigaer Straße wurde auf den Kopf einer abgebildeten Person eine in blauer Farbe geschmierte "SS"-Rune unkenntlich gemacht.
An der Ecke Julius-Hart-Str. / Werlseestr. wurde ein antifeministischer Aufkleber gegen gendersensible Sprache aus einem neonazistischen Onlinehandel entdeckt und entfernt.
Am S-Bahnhof Hirschgarten wurde ein Aufkleber der extrem rechten Jugendgruppe "DJV" (Deutsche Jugend Voran) entdeckt.
Etwa 15 extrem rechte Aufkleber in der Kastanienallee und dem Kastanienboulevard wurden entfernt. Sie stammten u.a. von den neonazistischen Jugendorganisationen "NRJ" und "JN" und enthielten rassistische, NS-verharmlosende und gegen den politischen Gegner der extremen Rechten gerichtete Motive. An einem Geschäft am U-Bahnhof Hellersdorf wurde ein Aufkleber von „Der III. Weg“ überklebt.
An einem Altglascontainer in der Zossener Straße stand eine große Schmiererei in roter Farbe „D3W“ (= Der III. Weg). Im Oschatzer Ring wurden zudem zwei extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt.
