Vorfalls-Chronik

Zwei AfD-Bezirkspolitiker störten gezielt eine Veranstaltung während der Aktionswochen gegen Rassismus, die das Register Charlottenburg-Wilmerdorf angeboten hatte. Infolgedessen wurde die Veranstaltung aus Sicherheitsgründen abgebrochen.

Der Aufzug an der Fußgängerüberführung Storkower Straße stand aufgrund von Vandalismus für längere Zeit nicht zur Verfügung. Mobilitätseingeschränkte Personen konnten die S-Bahnstation über längere Dauer nicht benutzen. Dies stellt eine strukturelle Benachteiligung für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen dar. Das Datum des Vorfalls wurde anonymisiert

Eine Schwarze Person erlebte rassistische Diskriminierungen an einer Universität in Wedding.

Eine Schwarze Person erfuhr im Bezirk Steglitz-Zehlendorf rassistische Diskriminierungen am Arbeitsplatz. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Im U-Bahnhof Turmstraße wurden zwei israelbezogene antisemitische Aufkleber entdeckt und entfernt.

An die Haustür eines Wohnhauses in Kreuzberg wurde eine Davidstern-Markierung entdeckt. Weitere Informationen werden nicht veröffentlicht.

Im Bezirk Mitte ereignete sich ein Vorfall von Behindertenfeindlichkeit. Auf Wunsch der betroffenen Person wird Weiteres nicht veröffentlicht.

Im Bezirk Mitte ereignete sich ein Vorfall von rassistischer und behindertenfeinlicher Struktureller Diskriminierung. Auf Wunsch der betroffenen Person wird Weiteres nicht veröffentlicht.

In der Köpenicker Landstr. zwischen S-Bhf. Plänterwald und Dammweg wurden neun Aufkleber des neonazistischen Onlinehandels "Druck18" entdeckt und entfernt. Sie richteten sich gegen die aktuelle Regierung.

An einem Gebäude der Berliner Hochschule für Technik in der Lütticher Straße wurde ein Aufkleber eines extrem rechten Versandhandels entdeckt und entfernt.

Auf dem Pfahl eines Verkehrsschilds am U-Bahnhof Haselhorst U (Ausgang Ferdinand-Friedensburg-Platz) klebte ein NS-verharmlosender Sticker mit Bezug zu einer extrem rechten Gedenkveranstaltung zum 13.02.1945. Die Luftangriffe der Alliierten auf Dresden im Februar 1945 werden von extrem Rechten instrumentalisiert, um die Verbrechen des Nationalsozialismus zu relativieren. Der Link auf dem Sticker führt zu einer Website, auf der die Luftangriffe als "Bombenholocaust" bezeichnet werden. Der Sticker war vorher teilweise überklebt worden und wurde diesmal vollständig entfernt.

An einer Laterne gegenüber des U-Bahnausgangs (Daumstraße) wurde ein rassistischer Sticker der "Jungen Nationalisten" entdeckt, dokumentiert und entfernt. Bei den "Jungen Nationalisten" handelt es sich um die Jugendorganisation von "Die Heimat" (vormals "NPD"). Der Sticker-Text richtete sich gegen das Recht auf Asyl und forderte, die Grenzen zu schließen.

Im Schweizer Viertel, auf einem Supermarktparkplatz und im Anna-Mackenroth-Weg wurden mehrere extrem rechte Sticker entdeckt und entfernt. Die Sticker stammen von unterschiedlichen extrem rechten Versandhandeln. Einer der Sticker propagierte eine heteronormative Kleinfamilie aus Mutter, Vater und Kindern und war in seiner Darstellung queerfeindlich. Ein weiterer Sticker war rassistisch und zeigte den Spruch: "A seperate Place for every Race". Ein anderer Sticker hatte einen anti-muslimischen Inhalt.

An einem Einkaufswagen in Friedrichsfelde wurde ein Aufkleber gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten entdeckt. Darauf ist zu lesen: "Wenn der Strom ausfällt, geht auch die Ampel aus. Dann gilt wieder rechts vor links".

In der Berliner Allee an einem Briefkasten wurde ein Aufkleber mit dem Slogan "Nein danke" sowie den Abbildungen einer durchgestrichenen Pridefahne, eines durchgestrichenen Symbols der Antifaschistischen Aktion und einer durchgestrichenen Hammer-und-Sichel-Darstellung entdeckt.

In der Uhlandstraße Ecke Wilhelmsaue in Wilmersdorf wurde auf einem Straßenschild eine Hakenkreuz-Schmiererei entdeckt.

An der Straßenecke Gielower Straße/Fritz-Reuter-Allee in Neukölln-Britz wurde an einer Hausfassade eine Hakenkreuzschmiererei entdeckt.

In der Radickestr. wurde an einem Fallrohr ein homofeindlicher Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.

Am Anton-Saefkow-Platz und in der Franz-Jacob-Str. wurden mehrere Aufkleber aus extrem rechten Versandhäusern bemerkt. Diese richteten sich gegen die Grünen und diffamierten diese mit dem neonazistischen Begriff: "Volksverrat". Weitere propagierten rassistische Inhalte. Der Spruch: "Abschieben schafft Sicherheit, Kriminelle Ausländer raus" propagiert, dass Menschen mit Migrationsgeschichte häufiger gewalttätig sind und abgeschoben werden sollten. Dabei handelt es sich um eine rassistische Desinformationskampagne der extremen Rechten.

In der Unterkunft für Geflüchtete auf dem Gelände des ehemaligen Tegeler Flughafens wurde das Recht der Bewohnenden auf Privatsphäre wiederholt missachtet. Mitarbeitende wurden angewiesen, dreimal am Tag durch die Zelte zu gehen und abzuhaken, welche Bewohnenden anwesend waren, obwohl durch ein elektronisches System ohnehin die An- und Abwesenheit überwacht wurde. Bei dieser Prozedur schlugen Mitarbeitende laut gegen die Trennwände und rissen unvermittelt Vorhänge auf. Die ohnehin in der Massenunterbringung stark eingeschränkte Privatsphäre wurde so völlig zunichte gemacht. Diese Prozedur wurde sowohl von Bewohnenden als auch Mitarbeitenden vielfach degradierend kritisiert. Die Anweisung, diese Bettenlisten zu führen, blieb allerdings bestehen. Die beschriebenen Maßnahmen zur Kontrolle der Anwesenheit in der Geflüchtetenunterkunft können als strukturelle Benachteiligung gewertet werden, da sie systematisch das Recht auf Privatsphäre der Bewohnenden verletzen und eine entwürdigende Kontrolle darstellen.

Im Eschengraben wurde ein Aufkleber auf einem Glascontainer gefunden. Der Aufkleber zeigt ein Hitlerabbild und die Worten "Nazis gegen Rechts" neben einem durchgestrichenen Aufkleber mit der Aufschrift "Wir hassen alle Nazis". Der Aufkleber stammt von einem Versandhandel, bei dem Propaganda vertrieben wird, die öffentliche rechtliche Medien oder die Politik im allgemeinen in Frage stellt. Es handelt sich dabei um eine inhaltliche Strategie um demokratische Institutionen unglaubwürdig zu machen.

Auch wurde es ein Aufkleber des "III. Weg" mit der Aufschrift "Familie-Heimat-Tradition" gefunden und entfernt. Der Aufkleber wurde über einen linken Aufkleber geklebt.

An der Tramhaltestelle Winsstraße wurden zwei NS-verharmlosende Aufkleber gefunden und entfernt, auf denen steht „Schutz vor staatlichen Übergriffen durch Bargeld“ und „Digital abhängig gemacht geht. Faschismus besser als mit Adolf Hitler“.

Am Aufzug des S-Bahnhofs Kaulsdorf wurden zwei NS-verherrlichende Aufkleber ("I love NS") und ein rassistischer Aufkleber entdeckt. Alle Aufkleber stammen aus einem neonazistischen Onlinehandel.

In der Oberspreestr. wurde ein rassistischer Aufkleber der extrem rechten Jungen Alternative entdeckt und entfernt.

In der Mönchstraße (Altstadt Spandau) klebte auf einem Antifa-Sticker ein weiterer Sticker mit beleidigendem Inhalt.

Die Bewohnenden der Unterkunft für Geflüchtete auf dem Gelände des ehemaligen Tegeler Flughafens erhielten bei der Essensausgabe, trotzt wiederholter Nachfrage, keine Zutatenliste. Sie konnten somit nicht nachvollziehen, ob das Essen Allergene enthielt oder andere Zutaten, die sie nicht essen sollten oder wollten. Die fehlende Bereitstellung einer Zutatenliste bei der Essensausgabe in der Geflüchtetenunterkunft kann als strukturelle Benachteiligung gewertet werden, da sie systematisch bestimmte Gruppen in ihren Rechten und ihrer Selbstbestimmung einschränkt.

Eine Person in Berlin wurde auf dem Wohnungsmarkt bei der Wohnungssuche strukturell diskriminiert. Es handelte sich um eine rassistische Diskriminierung.

Eine Person erlebte eine Anti-Schwarz-Rassistische Diskriminierung . Weitere Informationen liegen vor, werden jedoch zum Schutz der Betroffenen nicht veröffentlicht.

In der Dorotheenstraße in Mitte wurde ein israelbezogener, antisemitischer Aufkleber mit der Aufschrift "No Pride in Israeli Apartheid" entdeckt und entfernt.

Während einer Kundgebung in Mitte wurde u.a. ein antisemitisches Plakat gezeigt.

An der Tramstation Treskowallee wurde ein Aufkleber mit Aufschrift: "Good night left side" entdeckt. Abgebildet ist zudem die Reichsflagge.

An der Ecke Küstriner Str./Wrizener Str. wurden zwei Aufkleber gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten bemerkt.

Im Waggon einer S-Bahn Richtung Wartenberg wurde ein Aufkleber entdeckt, der sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten und LGBTIQ*-Personen richtet. Abgebildet ist eine druchgestrichene Regenbogenflagge, das durchgestrichene Symbol von Hammer und Sichel sowie eine durchgestrichene Antifa-Flagge.

Auf einem Briefkasten am Ostpreußendamm wurden mehrere Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt. Einige der Sticker waren bereits überklebt, konnten aber noch erkannt werden.

In der Nordstraße wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "good night left side" gefunden und übermalt. Er zeigt eine Person, die eine andere Person tritt.

Am Stadion in der Finsterwalder Straße im Märkischen Viertel wurde ein Hakenkreuz bemerkt und überklebt, dass mit Edding auf einen antifaschistischen Aufkleber gemalt worden war.

In der Kantstraße in Charlottenburg wurde an einer Hauswand eine Hakenkreuz-Schmiererei entdeckt.

In der Friedrich-Engels-Straße wurde ein Hakenkreuz entdeckt und entfernt.

Kinder und Jugendliche, die in der Unterkunft für Geflüchtete auf dem Gelände des ehemaligen Tegeler Flughafens lebten, wurden über Monate hinweg nicht beschult. Im Februar wurden nur 130 Kinder in einer separaten Schule in Containern auf dem Gelände betreut. Hunderte weitere Kinder blieben ohne Zugang zu schulischer Bildung. Laut UN-Kinderrechtskonvention haben jedoch alle Kinder ein Recht auf Bildung. Diese Ungleichbehandlung geflüchteter Kinder und Jugendlicher stellt eine strukturelle Diskriminierung dar.