Um gegen Ausgrenzung und Diskriminierung vorzugehen, muss man sie als Problem erkennen. Und man muss beschreiben wem sie passiert, wo sie stattfindet und wie sie funktioniert. Wir veröffentlichen die Vorfälle, die uns gemeldet werden.
In der Ackerstraße in Gesundbrunnen wurde ein Aufkleber eines extrem rechten Versandhandels entdeckt und entfernt, der sich gegen syrische Geflüchtete richtet.
Um 22:20 Uhr fanden sich in Mahlsdorf mehrere extrem rechte Aufkleber und Graffitis: Am Grünanlagenschild des Frans-Hals-Platzes waren der antimodernistische und antiliberale Aufkleber 'revolt against modern world' der neurechten Gruppierung "Phalanx Europe" sowie der rassistische Aufkleber 'Invasive Arten Abschieben' mit dem Motiv eines Waschbären mit Turban der als gesichert "rechtsextrem" geltenden Parteijugend "Junge Alternative". Am Mülleimer, am Straßenschild des Pfarrhufenangers Ecke Albrecht-Dürer-Straße wurde, an politische Gegner*innen der extrem Rechten gerichtet, geschmiert 'Zecken Boxen'. Die gleiche Parole als Aufkleber fand sich an einer Mahlsdorfer Schule.
Am Blumberger Damm, Höhe Hohensaatener Straße in Marzahn-Mitte fand sich der Aufkleber 'Love Gehacktes Hate Halal', eine antimuslimisch-rassistische Botschaft, eines neonazistischen Versandhandels. Kurze Zeit später fand sich in der angrenzenden Ortslage Marzahn-Süd in der Bärensteinstraße, Höhe Allee der Kosmonauten, der Aufkleber 'Defend Europe' eines neonazistischen Versandhandels.
In einem Bus wurde an Polsterung zwischen Sitzplätzen und Plätzen für Kinderwagen und Rollstühle eine SS-Runen-Schmiererei entdeckt.
In der Straße am Ostbahnhof störte gegen 20:15 Uhr ein 30-Jähriger Einsatzkräfte bei der Festnahme eines mutmaßlichen Landendiebs. Erst zeigte er den Mittelfinger, dann äußererte er „Sowas wie Euch hätte Hitler damals vergast!“, „Hitler Verräter“, „Sieg Heil“ und „Heil Hitler“. Im weiteren Verlauf verletzte der Mann drei Einsatzkräfte. Ermittlungen wegen des Verdachts des Widerstands sowie tätlichen Angriffs gegen Vollstreckungsbeamte, der Beleidigung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen wurden eingeleitet.
Auf einem Straßenfest in der Pannierstraße trug ein Mann einen Anhänger mit einem Landkartenumriss, der das gesamte Staatsgebiet umfasste, sowie einen weiteren Anhänger mit dem Umriss einer Waffe.
Eine Frau, die in der S-Bahn am Telefon über eine Dokumentation über die sexuelle Gewalt an jüdischen und israelischen Frauen am und nach dem 7. Oktober 2023 sprach, wurde von einem neben ihr sitzenden Mann, der ihrem Gespräch zugehört hatte, auf Französisch als „fette jüdische israelische Schlampe“ beleidigt und angespuckt. Die anderen anwesenden Personen zeigten keine Reaktion.
Auf einer Versammlung am Hermannplatz wurden antisemitische Plakate gezeigt.
Ein Mann wurde bei einem Spaziergang in Biesdorf von zwei unbekannten Männern antisemitisch bedroht und beschimpft. Als der betroffene Mann am Biesdorf-Marzahner-Grenzgraben des Kienbergparks spazierte, kamen ihm die unbekannten Täter zunächst entgegen und belästigten ihn. Sie verhöhnten ihn aufgrund seiner Schläfenlocken, woraufhin der Betroffene ihnen zu verstehen gab, dass er in Ruhe gelassen werden möchte. Daraufhin beleidigten sie ihn mehrfach mit menschenverachtenden Schimpfwörtern. Einer der Täter zeigte außerdem den sogenannten Hitlergruß. Vier Personen hielten das Duo letztlich von weiteren Handlungen ab.
Ein großes Wahlplakat der SPD auf der Kaiser-Wilhelm-Straße wurde beschmiert. Über die Gesichter der Politiker*innen auf dem Wahlplakat wurden Fadenkreuze gesprüht. Dazu wurde der Schriftzug "AfD" auf das Plakat gesprüht.
In der Gustav-Adolf-Straße Ecke Amalienstraße wurde ein Aufkleber der Neonazi-Partei "Der III. Weg" mit der Aufschrift "Kulturkampf. Feder & Schwert" gefunden und entfernt. Der Aufkleber zeigt Bilder von deutschen Schriftstellern.
Im Mellow Park wurden vier Aufkleber entdeckt und entfernt, die den Nationalsozialismus verherrlichten, darunter waren die Reichsflagge, die Verherrlichung der Soldaten im NS, sowie die erste Strophe des Deutschlandliedes.
In der Gülzower Straße, Höhe Hellersdorfer Straße, fanden sich gegen 12:00 Uhr am Altkleiderbehälter das Graffiti 'Nazi Zone' und der Aufkleber 'Antifa-Banden zerschlagen' und weitere Aufkleber gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten. Abends gegen 19:33 Uhr fand sich in der Ludwigsluster Straße, Höhe Lion-Feuchtwanger-Straße die Sprüherei '444', was ein Zahlencode für 'Deutschland den Deutschen' ist, eine rassistische Parole.
In Pankow-Niederschönhausen wurden rassistische Parolen, "Ich hasse nigga" und "AFD-Migration", gesprüht.
Am Pfandautomaten eines Supermarktes in der Frankfurter Allee gab eine Person gegen 12:00 Uhr Flaschen ab. Der nächste in der Reihe beschimpfte die Person als "Schwuchtel", weil es ihm scheinbar nicht schnell genug ging. Eine neben ihm stehende Frau versuchte, den Mann zu beruhigen. Die betroffene Person informierte einen Mitarbeiter.
In der Bundeszentrale von "Die Heimat" (ehemals NPD) fand eine Veranstaltung mit Vorträgen und Musik statt.
Bei einer Versammlung auf der Sonnenallee in Nord-Neukölln wurden israelbezogene antisemitische Parolen gerufen.
Während der Räumung eines pro-palästinensichen Protestcamps im Regierungsviertel riefen Teilnehmende des Camps die "From the river to the sea Palestine will be free". Die Parole wird dem israelbezogenen Antisemitismus zugeordnet, da der Staat Israel dabei nicht mehr existieren könne.
In der Rudolf-Seiffert-Str. wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "Heimat Freiheit Tradition" gemeldet. Dieser Slogan wird von der extrem rechten "Identitären Bewegung" genutzt. Ebenfalls wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "Jugend raus aus dem Mainstream" entdeckt. Abgebildet ist eine durchgestrichene Regenbogenflagge, Antifa-Flagge, das Symbol von "Fridays for future" sowie durchgestrichene Drogen und eine Cannabis-Pflanze.
In der Waltersdorfer Str. wurden zwei Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.
Am S-Bahnhof Hohenschönhausen wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "Grüne an die Ostfront" entdeckt und entfernt. Auch in der Vincent-van-Gogh-Str. wurden zahlreiche Aufkleber aus einem extrem rechten Versandhandel gegen die Grünen entdeckt.
In der Seesener Straße Ecke Hohenzollerndamm wurde erneut ein rassistischer Aufkleber entdeckt. Der Aufkleber schien selbstgemacht. Der Spruch auf dem Aufkleber weist auf ein (extrem) rechtes, verschwörungsideologisches Narrativ hin, welches Angst vor einer Übernahme der Gesellschaft und Regierung durch Muslim*innen schüren will. Muslim*innen werden zudem als gewaltvoll und terroristisch dargestellt.
Ein weiterer Aufkleber im selben Stil richtete sich gegen die Grünen.
Gegen 17:30 Uhr machte ein Mann den Hitlergruß vor einem Getränkehandel in der Quedlinburger Straße, etwa Ecke Zerbster Straße.
An der Tramhaltestelle S-Bahnhof Adlershof wurden zwei LGBTIQ*-feindliche Aufkleber entdeckt und entfernt. Einer der Aufkleber richtete sich ebenfalls gegen Antifaschist*innen.
In der Straße Am Flugplatz wurde ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber entdeckt und entfernt.
Gegen 19:40 Uhr fand sich in der Stendaler Straße, Ecke Zossener Straße, sechsmal Plakatwerbung für "Der III. Weg".
Im Bellevuepark wurde auf einer Tafel der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt.
Gegen 19:30 Uhr fanden sich in der Eisenacher Straße im Marzahner Süden Aufkleber, die sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten richteten.
Gegen 17:45 Uhr rief auf dem Bahnsteig des S+U-Bahnhofs Wuhletal eine Frau: 'Scheißviecher! Geht in euer eigenes Land zurück! Ihr habt genug Scheiße gebaut! Fickt euch! Euch sollte man erschießen!'. Dabei handelt es sich um eine rassistische Drohung.
Auf einem Supermarktparkplatz in der Lipschitzallee in Neukölln-Gropiusstadt wurde eine Frau und ihr Kind von einem Mann aus rassistischer Motivation angegriffen. Als die beiden Betroffenen zu ihrem geparkten Auto gingen, erschien dort ein Mann und beleidigte sie rassistisch. Anschließend begab sich der Mann in einen nahegelegenen Hauseingang und kehrte mit einem Messer in der Hand zurück. Damit stach er durch die Maschen des Zaunes in Richtung des Kindes. Das Kind blieb dabei unverletzt.
Gegen 9:30 Uhr fand sich in der Gülzower Straße, Höhe Ernst-Block-Straße, zweimal das Tag 'NRJ' (Nationalrevolutionäre Jugend).
In der Schnellerstr. wurde ein antisemitischer Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.
In der Rummelsburger Str. wurde ein Aufkleber der extrem rechten "Identitären Bewegung" entdeckt und entfernt. Auf dem Aufkleber ist zu lesen: "Europa, Jugend. Reconquista".
In der Georg-Lehnig-Str. wurde ein Aufkleber der extrem rechten "Identitären Bewegung" entdeckt und entfernt. Auf diesem ist der Schriftzg "Defend Europe" zu lesen. An der S-Bahnstation Landsberger Allee wurde ein Aufkleber von "GegenUni" entdeckt. GegenUni ist ein Projekt der Neuen Rechten, das versucht, theoretische Grundlagen für die extreme Rechte zu erarbeiten und zu vermitteln.
In der Müllerstraße an der Ecke Schöningstraße wurden Aufkleber, die sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten richteten, entdeckt und entfernt.
Auf einer Parkbank im Rathauspark Lichtenberg wurde ein Hakenkreuz entdeckt.
Auf einem Spielplatz in der Anna-Seghers-Straße wurde ein Hakenkreuz entdeckt und angezeigt.
An der Tramstation Judith-Auer-Str. wurde an einen Stromkasten, der mit dem Schriftzug "BFC" beschriftet ist, "Schwule Jungs" geschrieben. Die Bezeichnung "schwul" ist in diesem Kontext abwertend gegenüber gegnerischen Fußballfans gemeint. Diese Bezeichnung können LGBTIQ*-feindliche und homofeindliche Ansichten und Handlungsweisen fördern.
Auf dem Platz am Kaisersteg, in der Wilhelminenhofstr. und Edisonstr. wurden vier Schriftzüge und fünf selbstgemachte Aufkleber mit folgenden Inhalten entdeckt und entfernt: "Fotzen Afa", "Tötet Linke", "FCK AFA", "Nur noch AfD", "FCK 161", "Feige Fotzen, FCK AFA, 1161".
In der Erich-Weinert-Straße wurde ein neonazistischer Zahlencode gegen Antifaschist*innen ("1161") entdeckt und überklebt.
In der BVV (Bezirksverordnetenversammlung) wurde ein Antrag zum Thema „Beauftragte:r gegen Antisemitismus und Rassismus für den Bezirk“ besprochen.
Im Zuge der Debatte äußerte ein Bezirksverordneter der AfD Thesen, die als rassistisch eingeordnet werden können. So zitierte er eine Aussage, die Muslim*innen pauschal als „Todfeinde“ von Juden*Jüdinnen darstellt. Durch diese Aussage wird Muslim*innen pauschal eine Feindschaft gegenüber Juden*Jüdinnen unterstellt, die rassistische Stereotype bedient. Zudem wurde ein Historiker mit der Behauptung, dass Antisemitismus „zu 95 %, wenn man das so genau fassen kann, kann man nicht, aber zum sehr, sehr, sehr großen Teil importiert“ sei, zustimmend zitiert. Damit wurde suggeriert, dass Antisemitismus in Deutschland hauptsächlich durch Migration entstanden sei, wodurch die historisch gewachsene und tief verwurzelte antisemitische Ideologie in Deutschland und Europa ausgeblendet wird.
Am S-Bahnhof Karlshorst wurde erneut die Zahlenkombination "1161" geschmiert. Diese steht für "Anti-Antifaschistische Aktion" und richtet sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten. Auch in der anliegenden Straße ist in den vergangenen Tagen die Zahlenkombination aufgetaucht. In der S3 wurde ein Aufkleber gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten entdeckt und unkenntlich gemacht.
Im Spreetunnel wurde der neonazistische Zahlencode "1161", sowie der Schriftzug "FCK Antifa" entdeckt.
