Vorfalls-Chronik

An der S-Bahn-Station Karow wurde ein Aufkleber mit der rassistischen Aufschrift „Remigration schützt Frauen“ entdeckt und entfernt. Die Botschaft suggeriert, dass Migrant*innen eine besondere Gefahr für Frauen darstellen würden.

An der Bushaltestelle "Asternplatz" in Lichterfelde wurden drei Sticker entdeckt, teilweise mit rassistischen Aussagen. Ein Sticker richtete sich dabei gegen muslimische Menschen, insbesondere Männer, ein weiterer Sticker propagierte "Remigration". Der dritte Sticker richtete sich mit dem Wort "Zecken" gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten. Die Aufkleber stammten teilweise aus extrem rechten Versandhandeln, teilweise waren sie selbstgemacht.

Bei der Rampe zum Wuhlewanderweg über den Nesselsee unterhalb der Caspar-David-Friedrich-Schule wurde ein Sticker der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" gefunden.

In der Nähe einer armenischen Kirche im Bezirk Mitte wurden Kirchgänger*innen von Unbekannten anti-armenisch-rassistisch beleidigt. Einer der Täter zeigte auch den "Wolfsgruß", ein Handzeichen der türkischen fachistischen "Grauen Wölfe".

In einem Hausflur wurde die Schmiererei „A good zionist is a dead zionist“ entdeckt.

In einer Kleingartenanlage klebte an einer Schranke ein antisemitischer Aufkleber.

Beim Fußballspiel in der Herrenoberliga Nordostnord zwischen Eintracht Mahlsdorf und Tennis Borussia Berlin auf der Spielstätte Am Rosenhag bedrohten einem Bericht zufolge nach Spielende um 15:55 Uhr extrem rechte Fußballfans ihre politischen Gegner*innen auf dem Sportplatz. Sie kamen aus den Fanreihen von Eintracht Mahlsdorf gelaufen und bedrohten gegnerische Fans von Tennis Borussia Berlin, die für ihr soziales und diskriminierungskritisches Engagement bekannt sind. Zeitgleich sei von den extrem rechten Fans auch ein Hitlergruß gezeigt worden. Ordner des Heimvereins hielten ihre Zuschauer nicht rechtzeitig zurück, die Polizei griff erst verzögert ein und stellte sich anschließend auf dem Spielfeld dazwischen.

Wieder wurden Hakenkreuze und der extrem rechte Zahlencode "88" sowie "NSDAP" im Fahrstuhl eines Staakener Hochhauses entdeckt. Der Vorfall wurde angezeigt. Die Schmierereien wurden durch die Wohnungsgesellschaft entfernt.

Am Alexanderplatz wurden zwei gegen Antifaschist*innen gerichtete Aufkleber sowie ein Aufkleber, der sich für die Haftentlassung eines östereichischen Neonazis einsetzt, entdeckt und entfernt.

Beim Fußballspiel in der Herrenoberliga Nordostnord fand sich in einem Lichtmast des Spielfelds Am Rosenhag beim Spiel Eintracht Mahlsdorf gegen Tennis Borussia Berlin ein eingeritztes Hakenkreuz.

Bereits beim Einsteigen auf dem Bahnhof Treptower Park in die S 42 Richtung Ostkreuz beleidigte ein Mann mittleren Alters eine Transfrau mehrfach. Er folgte ihr wütend in die Bahn und drängte sie in eine Ecke. Eine beobachtende Person stellte sich dazwischen, um eine räumliche Trennung herzustellen. Die Transfrau stieg später aus, der Mann auch. Aus der Bahn heraus konnte noch beobachtet werden, wie der Mann hinter der Frau herlief, sie einholte und bespuckte und ein weiterer Mann der Transfrau zu Hilfe kam.
Im weiteren Verlauf wurden in der S-Bahn von mindestens fünf Fahrgästen LGBTIQ*-feindliche und rassistischer Beleidigungen über die Transfrau geäußert.

In der Straße Unter den Linden und angrenzenden Straßen wurden elf LGBTIQ* feindliche, extrem rechte und gegen die Antifa gerichtete Aufkleber entdeckt und entfernt. Darunter waren auch Aufkleber einer fundamentalistischen katholischen Organisation, die LGBTIQ*-Feindlichkeit und anti-muslimischen Rassismus verbreitet.

Am U-Bahnhof Hellersdorf klebte der Aufkleber "NS Area" (deutsch: "Nationalsozialistisches Gebiet") mit schwarzer Schrift auf gelbem Hintergrund. Dazu waren drei Zeichen für "Kommunismus", "Europa" und "Antifa" durchgestrichen. Darunter stand in klein: "Unser Viertel, unsere Regeln".

Vor einer Unterkunft für Geflüchtete äußerte eine Frau gegen 20:15 Uhr rassistische Beleidigungen gegenüber Bewohner*innen und machte Fotos von ihnen.

Am Mittag gerieten zwei Männer in einer Bar in der der Wartenberger Straße in Streit. Ein 41-jähriger Mann hatte sich ungefragt an den Tisch eines 19-Jährigen gesetzt. Darüber gerieten die beiden in einen Streit, woraufhin der 41-Jährige den 19-Jährigen zunächst rassistisch beleidigte und dann schlug. Nachdem der 41-Jährige kurz weggegangen war, kehrte er mit einem Messer zurück und bedrohte den Betroffenen damit. Dieser versuchte zu fliehen, wurde aber von dem Mann verfolgt. Schließlich warf der Mann das Messer nach dem Betroffenen, verfehlte ihn jedoch. Dann ging er in eine andere Bar, wo er von der Polizei aufgegriffen wurde.

In der Klosterstraße wurde an einem Laternenpfahl ein rassistischer Sticker eines extrem rechten Online-Versandes entdeckt und entfernt.

Am Rande einer extrem rechten Demonstration am Brandenburger Tor entriss eine teilnehmende Person einer Gegendemonstrantin ein Plakat und zerriss es.

Gegen 14:15 Uhr wurde ein Pressevertreter am Rande einer extrem rechten Demonstration mit dem Titel "Für Recht und Ordnung" von einem Teilnehmer angegriffen und an der Arbeit gehindert.

Im Rahmen der extrem rechten Demonstration "Für Recht und Ordnung" am Bhf. Ostkreuz wurde ein weiterer Journalist angegriffen. Eine Demonstrationsteilnehmerin beleidigte einen Journalisten und versuchte, ihm das Mobiltelefon aus der Hand zu schlagen. Die Polizei greift ein und schützt die Journalisten. Durch den Begleiter der Angreiferin kam es ca. drei Stunden zuvor bereits auf einen Angriff eines weiteren Journalisten.

Bei der Abreise nach einer extrem rechten Demonstration schlug ein Demo-Teilnehmer auf dem Oberbahnsteig des Bhf. Ostkreuz einem dokumentierenden Journalisten mit voller Wucht sein Handy aus der Hand.

Aus einer Gruppe von drei extremen Rechten in szenetypischer Kleidung wurde ein Scharzer Mann beleidigt und bedroht. Dabei wurde ihm auch zugerufen: "Bald musst Du gehen, [N*Wort]! Flieh lieber schon jetzt!"

Am Rande einer Kundgebung in der Müllerstraße beleidigte eine Teilnehmerin der Kundgebung Gegendemonstrant*innen als "Kindermörder". Mit der Bezeichnung "Kindermörder" wird auf antisemitische Ritualmordlegenden angespielt.

Im Bezirk Mitte ereignete sich ein antisemitischer Vorfall. Zum Schutz der Betroffenen entspricht das Datum des Eintrags nicht dem Datum des Vorfalls.

Am Leopoldplatz kam es zu einer pro-palästinensichen Kundgebung mit etwa 100 Teilnehmenden. Dabei wurde ein Schild mit der Aufschrift "Kindermord ist Kindermord" gezeigt. Mit der Bezeichnung Israels als "Kindermörder" wird auf antisemitische Ritualmordlegenden angespielt.

Am S-Bhf. Ostkreuz begann gegen 13:00 Uhr eine extrem rechte Demonstration, an der sich 450-500 Neonazis aus dem ganzen Bundesgebiet beteiligten. Die Demonstration mit dem Titel "Für Recht und Ordnung - Gegen Linksextremismus und politisch motivierte Gewalt" wurde vom Veranstalter mit dem Zusatz "Holen wir uns unser Land zurück" beworben. Zu Beginn der Demonstration spielte ein polizeibekannter Aktivist aus der extrem rechten Hooliganszene zwei Musiktitel, die die Anwesenden mitgrölten. Schon vor Beginn der Demonstration kam es zu 19 Festnahmen durch die Polizei, wegen Verstößen gegen die Versammlungsauflagen (z. B. Vermummungsverbot), dem Tragen verbotener Symbole und Zeigen des Hiltergrußes.

In kurzen Redebeiträgen wurden Gegendemonstrant*innen als "Feinde der Demokratie" und "Nazis" bezeichnet. Dabei handelt es sich um ein gängiges Narrativ der organisierten rechten Szene, ihren Feindbildern Bezeichnungen zuzuschreiben, die sie selbst vertreten, um diese zu normalisieren und ins Gegenteil zu verklären. Über den gesamten Zeitraum zeigten Demonstrationsteilnehmer*innen das "White Power"-Handzeichen. Es wurden mehrfach rassistische und nationalistische Parolen skandiert und Gegenprotestierende in Sprechchören beschimpft und bedroht. Gegen 16:45 Uhr rief der Veranstalter zudem über Mikrofon zu Gewalt auf und skandierte "Zecken boxen", woraufhin die Teilnehmenden mehrmals lauthals "Zecken boxen" skandierten. Der aggressive Hass der Demonstrierenden richtete sich nicht nur gegen die Gegenproteste, auch Journalist*innen und parlamentarische Beobachter*innen wurden in ihrer Arbeit behindert und beschimpft.

Ein breites, zivilgesellschaftliches Bündnis mit Teilnehmendenzahlen im vierstelligen Bereich verhinderte, dass die Neonazis wie geplant ca. 7 km durch Friedrichshain laufen konnten. Diese wurden nach über drei Stunden von ihrem Sammelpunkt am südlichen Ostkreuz von der Polizei ca. 50 Meter weit zum Bhf. Ostkreuz vorgelassen, um von dort die durch die Polizei begleitete Abreise anzutreten. Von der Situation überraschte Zugreisende auf dem Bahnhof solidarisierten sich mit dem Gegenprotest und behinderten auch extrem rechte Streamer beim gezielten Abfilmen von Personen.

Ausgehend vom Neptunbrunnen zog eine extrem rechte Demonstration mit etwa 100 Teilnehmenden durch Mitte. An der Demonstration nahmen Personen aus dem verschwörungsideologischen Milieu, Reichsbürger*innen und Neonazis teil. Die verschwörungsideologische Gruppe "Freedom Parade" war mit einem eigenen Lautsprecherwagen vertreten. Mindestens eine Person zeigte ein Reichsfahne.

Am Alexanderplatz versammelten sich etwa 30 Neonazis, die zuvor auf extrem rechten Demonstrationen am Ostkreuz und in Mitte waren. Sie bepöbelten mindestens vier umstehende Personen, darunter einen Pressevertreter.

An der Bushaltestelle S-Bahnhof Köpenick in der Mahlsdorfer Str. wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "Deutsches Reichsgebiet" sowie einem Reichsadler entdeckt. Der Aufkleber stammte aus dem extrem rechten Onlinehandel "Druck18".

Am S-Bahnhof Pankow wurde ein extrem rechter Aufkleber mit der Aufschrift "Braun ist bunt genug" entdeckt und entfernt.

An der Tramhaltestelle S-Prenzlauer Allee wurde ein Aufkleber von "GegenUni" entdeckt und entfernt. 'GegenUni' ist ein Projekt der Neuen Rechten das versucht, theoretische Grundlagen für die extreme Rechte zu erarbeiten und zu vermitteln.

Im Rahmen einer Veranstaltung der Aktionswochen gegen Rassismus in der Ulme35 in Westend kam es zu einem Vorfall unerlaubter Tonaufnahmen. Obwohl die Veranstalter*innen zu Beginn der Veranstaltung mündlich auf das Verbot von Bild- oder Tonaufnahmen hingewiesen haben, nahm eine Reporterin vom rechtspopulistischen Medienportal "NIUS" offenbar heimlich Aufnahmen auf. Sie wurde der Veranstaltung verwiesen. Die heimlichen Aufnahmen wurden anschließend über "NIUS" veröffentlicht.

Bereits vor der Veranstaltung bedrängte sie eine Grünen-Politikerin, die bei der Veranstaltung sprach, ebenfalls nach der Veranstaltung.

Inbesondere Teilnehmer*innen, die selbst Rassismus erfahren, fühlten sich bei der Veranstaltung unsicher.

Begleitend zu den Aktionswochen gegen Rassismus veröffentlichte "NIUS" verschiedene diffamierende Beiträge über die Aktionswochen.

Der Vorfall reiht sich in eine Kampagne der lokalen "AfD"-Fraktion und rechter Medien gegen die jährlich stattfindenen "Aktionswochen gegen Rassismus" ein. Die Kampagne versucht die Aktionswochen und Engagement gegen Rassismus zu delegitimieren und die beteiligten zivilgesellschaftlichen Akteur*innen einzuschüchtern.

Bereits im vergangenen Jahr gab es Störungen bei Veranstaltungen der "Aktionswochen gegen Rassismus"im Bezirk.

Gegen 11:50 Uhr begrüßten sich zwei im Vorfeld zu einer Demonstration angereiste Neonazi-Gruppen auf dem Ringbahnsteig Ostkreuz. Eine aus vier jungen Männern bestehende Gruppe wartete dort bereits, als eine Gruppe aus fünf jungen Männern dazu kam, von denen eine Person zur Begrüßung den Hitlergruß zeigte. Nahestehende Polizisten reagierten nicht.

Im U-Bahnhof Alexanderplatz zeigte eine Frau aus einer Gruppe mit drei weiteren Personen mit Deutschlandfahnen heraus den Hitlergruß auf dem Bahnsteig der U5 Richtung Hauptbahnhof.

In der Nähe des U-Bahnhofs Hausvogteiplatz wurde eine queere Person von zwei extremen Rechten in szenetypischer Kleidung beleidigt und bedroht.

Bei einer Fahrkartenkontrolle am Bahnhof Zoologischer Garten beleidigten drei Kontrolleur*innen einen queeren Mann LGBTIQ*-feindlich.

Obwohl er ein gültiges Tickets in Form eines Screenshots hatte, wurde dieses nicht akzeptiert. Bei der darausfolgenden Aufnahme der Personalien wurde der Mann dann verspottet, ausgelacht und abschätzig gemustert, weil er zu queer wirke. Die Kontrolleure machten abwertende Bemerkungen und tauschten sich offen über den Betroffenen aus.

In der Nöldnerstraße Ecke Karslhorster Straße wurde ein Aufkleber entdeckt und entfernt, der die Verfolgung der Jüdinnen und Juden durch die Nationalsozialisten mit dem Vorgehen Israels in Gaza gleichsetzt.

Auf dem Kaisersteg wurde der Schriftzug "Hallo Hitler (Herz)", sowie ein Hakenkreuz mit der Inschrift "Sieg Heil" und "K*** raus" entdeckt und entfernt.

Vor einer Kneipe an der Ecke Mahlsdorfer Str. / Stellingdamm grölte eine Gruppe Männer Parolen gegen "Scheiß Zecken".

Gegen 21:00 Uhr prahlten drei Teilnehmer der extrem rechten Demonstration des selben Tages am S-Bhf. Ostkreuz lauthals damit, dass sie in Köln eine migrantische Person zusammengeschlagen hätten. Umstehende fühlten sich davon bedroht.

Gegen 17:45 Uhr pöbelte eine Gruppe von acht Personen beim Einsteigen in die S42 am Bhf. Ostkreuz Fahrgäste an.

Eine größere Gruppe Teilnehmer*innen der am selben Tag am Ostkreuz stattgefundenen extrem rechten Demonstration pöbelte aggressiv gegen 18:15 Uhr auf dem S-Bhf. Warschauer Straße. Für Reisende war die Situation bedrohlich. Der S-Bahn-Verkehr wurde kurzzeitig eingestellt. Als die Polizei mit einem Gefangenentransporter vorfuhr, flüchteten die Neonazis in die bereits wieder fahrende S-Bahn Richtung Ostkreuz.

In der Germaniapromenade in Britz wurde ein Aufkleber eines extrem rechten Onlineversandhandels entdeckt und entfernt.

Vor dem Kanzleramt in Tiergarten hielten weniger als 15 Reichsbürger*innen eine Kundgebung ab.

Auf dem Pariser Platz hielt ein Reichsbürger eine "Mahnwache" ab. Dabei zeigte er Reichsfahnen.

In der S-Bahn riefen vier jugendliche Neonazis „Ganz Berlin hasst die Antifa!“.

Am Rande einer extrem rechten Demonstration am Alexanderplatz wurde einer Person, die die Demonstration beobachtete, gegen die Kamera geschlagen.