Vorfalls-Chronik

An einem Laternenmast zwischen der Talberger Straße und der Gielower Straße in Britz wurde ein Aufkleber gesichtet, der sich gegen LGBTIQ* richtet. Der Sticker stammt aus einem extrem rechten Onlineversandhandel und zeigt ein Piktogramm einer heterosexuellen Familie, die sich mit einem Regenschirm vor heruntertropfenden Regenbogenfarben schützt.

Entlang des Boulevards Kastanienallee wurden vier neonazistische Aufkleber, die aus einem Neonaziversand sowie von der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" stammten, entdeckt und entfernt

In der Neuen Grottkauer Straße wurde eine Schmiererei mit dem neonazistischen Zahlencode "1161" an einem Stromkasten entdeckt und entfernt. Der Zahlencode stand für "Anti Antifa" und richtete sich gegen Antifaschist*innen als Gegner*innen der extremen Rechten.

In der Carola-Neher-Straße wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt.

Es wurden Outing-Plakate gegen einen linken Schüler in Neu-Hohenschönhausen gefunden.

In der Kottmeierstr., Rathenaustr., Keplerstr. und an der Ecke Plönzeile/ Marienstr. wurden insgesamt 13 Plakate und vier Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" und ihrer Jugendorganisation "NRJ" entdeckt und entfernt. Die Plakate standen im Zusammenhang mit einem geplanten Aufmarsch der Partei in Hellersdorf.

Im Kurpark Friedrichshagen wurden zwei rassistische Aufkleber der extrem rechten Kampagne "1%" entdeckt und entfernt. Sie enthielten eine rassistische Aufforderung in arabischer Schrift.

Ausgehend vom Rosa-Luxemburg-Platz zog eine verschwörungsideologische Demonstration mit mehreren hundert Teilnehmenden zum Brandenburger Tor. In Reden und auf Schildern wurden eine Reihe von Verschwörungsmythen verbreitet. So wurden Verschwörungsmythen über Impfungen, die Corona-Pandemie, die WHO, den Krieg in der Ukraine und "Chemtrails" verbreitet. Eine Rednerin forderte eine "Aufarbeitung" der Corona-Maßnahmen, "so wie nach dem dritten Reich". An der Demonstration beteiligten sich verschiedene extrem rechte und verschwörungsideologische Gruppen wie die verschwörungsideologische Kleinpartei "Die Basis", das Querfrontprojekt "Demokratischer Widerstand", die verschwörungsideologische Gruppe "Freedom Parade" und Reichsbürger*innen.

Am Vormittag wurden Hakenkreuze und der extrem rechte Zahlencode "88" im Fahrstuhl eines Staakener Hochhauses entdeckt und entfernt, am Nachmittag waren sie erneut an die Wände geschmiert worden. Beide Vorfälle wurden angezeigt. Die Wohnungsgesellschaft sorgte für die Entfernung der extrem rechten Schmierereien.

Im Bezirk Mitte wurde eine Familie wiederholt von Nachbar*innen aus antimuslimisch-rassistischer Motivation beleidigt und bedroht.

Eine Schwarze Person wurde an einer Bushaltestelle rassistisch beleidigt.

In der Peter-Anders-Straße wurden antisemitische und terrorverherrlichende Schmierereien entdeckt.

Es ereignete sich ein antisemitischer Vorfall. Weitere Informationen werden zum Schutz betroffener Personen nicht veröffentlicht. Zudem wurde das Vorfallsdatum geändert.

Ein Plakat des Jüdischen Museums wurde mit dem Schriftzug „Free Palestine“ beschmiert und auch beschädigt.

Zwei Reporter des rechtspopulistischen Medienportals "NIUS" störten eine Veranstaltung im Rahmen der "Aktionswochen gegen Rassismus" in Wilmersdorf. Ohne sich als Presse auszuweisen oder das Personal an der Theke zu informieren, gingen sie direkt auf den Veranstalter zu und filmten das Angebot.

Begleitend zu den Aktionswochen gegen Rassismus veröffentlichte "NIUS" verschiedene diffamierende Beiträge über die Aktionswochen.

Der Vorfall reiht sich in eine Kampagne der lokalen "AfD"-Fraktion und rechter Medien gegen die jährlich stattfindenden "Aktionswochen gegen Rassismus" ein. Die Kampagne versucht die Aktionswochen und Engagement gegen Rassismus zu delegitimieren und die beteiligten zivilgesellschaftlichen Akteur*innen einzuschüchtern.

Bereits im vergangenen Jahr gab es Störungen bei Veranstaltungen der "Aktionswochen gegen Rassismus"im Bezirk.

In der Eggersdorfer Straße Ecke Bietzkestraße wurden an einem Fallrohr erneut Aufkleber aus einem extrem rechten Versandhandel entdeckt und entfernt. Diese richteten sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten und titelten "Ganz Deutschland hasst die Antifa" oder "Saufen gegen Links". Ein weiterer Aufkleber zeigte ein Piktogramm von zwei Personen vor einem blauen Hintergrund, die sich mit einen Regenschirm in schwarz-weiß-rot mit der Aufschrift "Deutschland" vor grüner Farbe schützen. Dazu war in Frakturschrift die Parole "Heimatschutz. Werft die Grünen aus dem Land!" abgebildet.

Im Allendeviertel wurden fünf extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt.

Im Strandschloßweg wurden drei rassistische Aufkleber, von denen einer die Forderung nach einer sog. "Remigration" enthielt und ein Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt. Die Aufkleber stammten aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck18".

In der Alfred-Randt-Str. wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.

Am Schloßplatz wurde ein extrem rechter Aufkleber entdeckt und entfernt. Er stammte aus einem neonazistischen Onlinehandel.

An der Ecke Müggelheimer Str. / Wendenschloßstr. wurde ein rassistischer Aufkleber gegen geflüchtete Menschen entdeckt und entfernt. Er stammte aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck18".

In der Müggelheimer Str. wurde ein Aufkleber gegen Antifaschist*innen und queere Menschen entdeckt und entfernt. Auch er stammte von "Druck18".

In der Straße Eschengraben wurde ein Aufkleber der Jugendorganisation der kleinen extrem rechten Partei „Der III. Weg“ entdeckt. Die Jugendorganisation nennt sich „Nationalrevolutionäre Jugend (NRJ)“. Auf dem Aufkleber stand: „Vaterland. Erbe & Schicksal.“

In der Thulestraße wurden zwei Aufkleber der „Nationalrevolutionären Jugend NRJ“, der Jugendorganisation der kleinen neonazistischen Partei „Der III. Weg“, gefunden und entfernt. Einer der Aufkleber propagiert das weiß-heterosexuelle Familienideal.

Einer Jugendfreizeiteinrichtung in Hohenschönhausen wurde erneut extrem rechte Propaganda in den Briefkasten eingeworfen.

Bei einer Veranstaltung in einer Jugendfreizeiteinrichtung in Hohenschönhausen kam es zu einem Störversuch durch Mitglieder der extrem rechten Szene. Diese konnten jedoch der Veranstaltung verwiesen werden. Weitere Informationen werden zum Schutz der Betroffenen nicht veröffentlicht.

Gegen einen schwulen Berliner kommentierten zahlreiche Nutzende eines sozialen Mediums seinen angekündigten Auftritt in einer Kindersendung mit schwulenfeindlichen Hassbotschaften. Er berichtete, dass dies für seine mentale Gesundheit herausfordernd gewesen sei, es sei nicht leicht gewesen. Der Fernsehsender NDR sperrte die Kommentarfunktionen und distanzierte sich von den Hassbotschaften.

An einem Gebäude im Marzahner Süden wurden mehrere extrem rechte Sticker gefunden, darunter "Reichflaggen"-Sticker und ein "Remigrations"-Sticker.

Im Umfeld der Louis-Lewin-Straße / Quedlinburger Straße in Hellersdorf wurden mehrere Sticker der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" gefunden.

Ein Mitglied der Lichtenberger Linkspartei fand in seinem privaten Briefkasten eine Morddrohung. Bereits in der Vergangenheit wurde der Aktivist wegen seines politischen Engagements von extrem rechten Akteur*innen und Gruppen angefeindet, bedroht und körperlich angegangen.

Auf eine Bank im Johnny-K.-Aktivpark wurden mit schwarzem Stift geschriebene Hakenkreuz, SS-Runen und der extrem rechte Zahlencode "88" entdeckt.

An der Außenwand einer Britzer Schule wurden mehrere NS-verherrlichende Schmierereien entdeckt und überklebt. Neben einem Hakenkreuz wurde dort der extrem rechte Zahlencode "88" (= Heil Hitler) entdeckt.

Am frühen Morgen wurden mehrere Plakate der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" gefunden, die das nun zehnjährige Bestehen des Berliner Ortsverbands mit dem Namen "Stützpunkt Berlin" kundtaten.

An der Bushaltestelle Neuköllner Straße / Zwickauer Damm in Rudow wurden mehrere rassistische Aufkleber der extrem rechten Kampagne "Ein Prozent" gesichtet und entfernt. Die Aufkleber titelten beispielsweise "Abschieben schafft Wohnraum" oder "Wir haben keinen Platz".

Am U-Bahnhof Rüdesheimer Platz wurde ein Aufkleber der "Deutschen Patrioten mit Migrationshintergrund" entdeckt und entfernt. Auf der Internetseite dieser Gruppierung wird das Konzept des Ethnopluralismus propagiert. Das Konzept stammt aus der Neuen Rechten und ersetzt das Wort "Rasse" durch "Kultur". Kulturen seien demnach gleichwertig und dürfen nebeneinander existieren, doch eine Vermischung von Kulturen sei nicht gewünscht.

Auf einem Spielplatz in der Plönzeile wurden der neonazistische Zahlencode "88" und Sig-Runen entdeckt und entfernt.

In der Landhausstraße wurden 15 Stolpersteine mit dem Schriftzug "Dresden" besprüht. Es kann davon ausgegangen werden, dass dies auf eine extrem rechte Erzählung anspielt, die Deutsche als unschuldige Opfer der Bombardierung Dresdens während des 2. Weltkrieges darstellt. Dadurch werden die Verbrechen des Nationalsozialismus relativiert, da die Schmiererei Juden*Jüdinnen, die während der Shoa ermordet wurden, mit den deutschen Kriegsopfern gleichsetzt.

In der Müggelheimer Str. wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt. Er enthielt einen Gewaltaufruf gegen Antifaschist*innen.

Im Rahmen einer Veranstaltung der Aktionswochen gegen Rassismus im Pangea-Haus kam es zu einem Vorfall unerlaubter Tonaufnahmen. Obwohl die Veranstalter*innen zu Beginn der Veranstaltung mündlich auf das Verbot von Bild- oder Tonaufnahmen hingewiesen haben, nahm eine Reporterin vom rechtspopulistischen Medienportal "NIUS", die sich als interessierte Studentin ausgab, offenbar heimlich Aufnahmen auf.

Der Vorfall wurde nach Ende der Veranstaltung entdeckt, als die Person in ein Fahrzeug stieg und dort Technik zur Aufnahme übergab.

Veranstalter*innen und Teilnehmer*innen waren anschließend verunsichert.

Begleitend zu den Aktionswochen gegen Rassismus veröffentlichte "NIUS" verschiedene diffamierende Beiträge über die Aktionswochen.

Der Vorfall reiht sich in eine Kampagne der lokalen "AfD"-Fraktion und rechter Medien gegen die jährlich stattfindenen "Aktionswochen gegen Rassismus" ein. Die Kampagne versucht, die Aktionswochen und Engagement gegen Rassismus zu delegitimieren und die beteiligten zivilgesellschaftlichen Akteur*innen einzuschüchtern.

Bereits im vergangenen Jahr gab es Störungen bei Veranstaltungen der "Aktionswochen gegen Rassismus"im Bezirk.

Zwischen Schluchsee- und Titiseestraße in den Rollbergen in Waidmannslust wurden zwei rassistische bzw. extrem rechte Aufkleber bemerkt und entfernt. Ein Aufkleber eines extrem rechten Online-Shops forderte die Abschiebung von "Talahons". Der Begriff "Talahon" wird von der extremen Rechten als rassistische und klassistische Bezeichnung genutzt, um als arabisch und muslimisch wahrgenommene Jugendliche, ihren Kleidungsstil und ihr Auftreten abzuwerten. Ein weiterer Aufkleber richtete sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten.

Im Hellersdorfer Norden wurden mehrere extrem rechte Aufkleber gefunden. Sie fanden sich in den Straßen Alt-Hellersdorf, Janusz-Korczak-Straße, Quedlinburger Straße, Louis-Lewin-Straße, Hellersdorfer Straße, Wurzener Straße, Kastanienallee, Lyonel-Feininger-Straße und der Forster Straße. Sie enthielten rassistische und neonazistische Parolen, die unter anderem den Ku-Klux-Klan bewarben, und richteten sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten. Sie stammten aus dem Versandhandel "Druck 18" und andere wurden von der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" verbreitet.

Im Umfeld einer Hellersdorfer Jugendfreizeiteinrichtung verteilte ein Jugendlicher Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" an Kinder und Jugendliche. Außerdem bemalte er den Helm eines Kindes mit dem neonazistischen Zahlencode "D3W" (="Der III. Weg").

In der Obrfeldstraße an der Bushaltestelle Oberfeldstraße / Cecilienstraße wurden mehrere extrem rechte Sticker gefunden.

Auf dem Spielplatz, der am Auerbacher Ring zum Park Hellwichstorp liegt, und im Park Hellwichstorp wurden mehrere rassistische Aufkleber gefunden. Sie stammten teils aus einem neonazistischen Versandhandel.

In der Neue Grottkauer Straße wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" gefunden.

Auf einem Werbetransparent vor dem Klinikum Neukölln in Buckow wurden NS-verherrlichende Schmierereien entdeckt. Neben einem Hakenkreuz waren dort mehrere Sigrunen zu erkennen.

In der Eggersdorfer Straße Ecke Bietzkestraße wurden an einem Fallrohr mehrere Aufkleber mit der rassistischen Forderung nach "Remigration" entdeckt und entfernt, die aus einem extrem rechten Versandhandel stammten.

In der Hönower Straße wurde ein Aufkleber gesehen und entfernt, die sich gegen Geflüchtete richtete. Der Aufkleber stammte von der extrem rechten Kampagne "Ein Prozent" und titelte "Wir haben keinen Platz".

Vom Zaun des Kinder- und Jugendzirkusprojektes Cabuwazi in der Bouchéstr. wurde ein antirassistisches Banner gestohlen.

An das Ladenfenster eines Nachtcafés für FLINTA* (Frauen*, Lesben*, Inter*, Nonbinary*, Trans*- und Agender*-Personen) in der Nähe der Sonnenallee wurde ein Aufkleber mit transfeindlichem Inhalt geklebt. Ein zweiter Aufkleber zeigte eine Person mit Hijab und titelte: "Frag mich nach meinen Pronomen". Dies suggeriert, dass muslimische Personen nicht queer sein können.

Im Rahmen einer Neuköllner Veranstaltungsreihe fand an dem Abend eine Gesprächsrunde zum Themenfeld geschlechtsspezifischer Gewalt und Trans*geschlechtlichkeit in dem Nachtcafé statt. Demnach lässt sich von einer gezielten Anbringung der Aufkleber ausgehen.

Vor der Geschäftsstelle der Partei "Die Linke" in der Alfred-Kowalke-Straße wurde ein 18-jähriges Mitglied der Partei von einem Mann bespuckt und bedroht. Nach Einschätzung des Betroffenen könnte der Mann einer extrem rechten Hooliganszene angehören. Bereits in der Vergangenheit wurde der 18-Jährige wegen seines politischen Engagements von extrem rechten Akteur*innen und Gruppen angefeindet, bedroht und körperlich angegangen.

Ein Barbesitzer kommentierte eine schlechte Online-Bewertung seiner Bar antiasiatisch rassistisch und veröffentlichte zudem Videos der Besucher*innen, die die Bewertung abgegeben hatten, ohne deren Zustimmung mit einer abwertenden Beleidigung.

In einer Schule in Charlottenburg-Wilmersdorf kam es zu einem Vorfall von anti-Schwarzer rassistischer Diskriminierung. Weitere Angaben werden zum Schutz der Betroffenen nicht veröffentlicht.