Um gegen Ausgrenzung und Diskriminierung vorzugehen, muss man sie als Problem erkennen. Und man muss beschreiben wem sie passiert, wo sie stattfindet und wie sie funktioniert. Wir veröffentlichen die Vorfälle, die uns gemeldet werden.
An einem Einkaufswagen in Friedrichsfelde wurde ein Aufkleber gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten entdeckt. Darauf ist zu lesen: "Wenn der Strom ausfällt, geht auch die Ampel aus. Dann gilt wieder rechts vor links".
In der Berliner Allee an einem Briefkasten wurde ein Aufkleber mit dem Slogan "Nein danke" sowie den Abbildungen einer durchgestrichenen Pridefahne, eines durchgestrichenen Symbols der Antifaschistischen Aktion und einer durchgestrichenen Hammer-und-Sichel-Darstellung entdeckt.
In der Uhlandstraße Ecke Wilhelmsaue in Wilmersdorf wurde auf einem Straßenschild eine Hakenkreuz-Schmiererei entdeckt.
An der Straßenecke Gielower Straße/Fritz-Reuter-Allee in Neukölln-Britz wurde an einer Hausfassade eine Hakenkreuzschmiererei entdeckt.
In der Radickestr. wurde an einem Fallrohr ein homofeindlicher Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.
Am Anton-Saefkow-Platz und in der Franz-Jacob-Str. wurden mehrere Aufkleber aus extrem rechten Versandhäusern bemerkt. Diese richteten sich gegen die Grünen und diffamierten diese mit dem neonazistischen Begriff: "Volksverrat". Weitere propagierten rassistische Inhalte. Der Spruch: "Abschieben schafft Sicherheit, Kriminelle Ausländer raus" propagiert, dass Menschen mit Migrationsgeschichte häufiger gewalttätig sind und abgeschoben werden sollten. Dabei handelt es sich um eine rassistische Desinformationskampagne der extremen Rechten.
In der Unterkunft für Geflüchtete auf dem Gelände des ehemaligen Tegeler Flughafens wurde das Recht der Bewohnenden auf Privatsphäre wiederholt missachtet. Mitarbeitende wurden angewiesen, dreimal am Tag durch die Zelte zu gehen und abzuhaken, welche Bewohnenden anwesend waren, obwohl durch ein elektronisches System ohnehin die An- und Abwesenheit überwacht wurde. Bei dieser Prozedur schlugen Mitarbeitende laut gegen die Trennwände und rissen unvermittelt Vorhänge auf. Die ohnehin in der Massenunterbringung stark eingeschränkte Privatsphäre wurde so völlig zunichte gemacht. Diese Prozedur wurde sowohl von Bewohnenden als auch Mitarbeitenden vielfach degradierend kritisiert. Die Anweisung, diese Bettenlisten zu führen, blieb allerdings bestehen. Die beschriebenen Maßnahmen zur Kontrolle der Anwesenheit in der Geflüchtetenunterkunft können als strukturelle Benachteiligung gewertet werden, da sie systematisch das Recht auf Privatsphäre der Bewohnenden verletzen und eine entwürdigende Kontrolle darstellen.
Im Eschengraben wurde ein Aufkleber auf einem Glascontainer gefunden. Der Aufkleber zeigt ein Hitlerabbild und die Worten "Nazis gegen Rechts" neben einem durchgestrichenen Aufkleber mit der Aufschrift "Wir hassen alle Nazis". Der Aufkleber stammt von einem Versandhandel, bei dem Propaganda vertrieben wird, die öffentliche rechtliche Medien oder die Politik im allgemeinen in Frage stellt. Es handelt sich dabei um eine inhaltliche Strategie um demokratische Institutionen unglaubwürdig zu machen.
Auch wurde es ein Aufkleber des "III. Weg" mit der Aufschrift "Familie-Heimat-Tradition" gefunden und entfernt. Der Aufkleber wurde über einen linken Aufkleber geklebt.
An der Tramhaltestelle Winsstraße wurden zwei NS-verharmlosende Aufkleber gefunden und entfernt, auf denen steht „Schutz vor staatlichen Übergriffen durch Bargeld“ und „Digital abhängig gemacht geht. Faschismus besser als mit Adolf Hitler“.
Am Aufzug des S-Bahnhofs Kaulsdorf wurden zwei NS-verherrlichende Aufkleber ("I love NS") und ein rassistischer Aufkleber entdeckt. Alle Aufkleber stammen aus einem neonazistischen Onlinehandel.
In der Oberspreestr. wurde ein rassistischer Aufkleber der extrem rechten Jungen Alternative entdeckt und entfernt.
In der Mönchstraße (Altstadt Spandau) klebte auf einem Antifa-Sticker ein weiterer Sticker mit beleidigendem Inhalt.
Die Bewohnenden der Unterkunft für Geflüchtete auf dem Gelände des ehemaligen Tegeler Flughafens erhielten bei der Essensausgabe, trotzt wiederholter Nachfrage, keine Zutatenliste. Sie konnten somit nicht nachvollziehen, ob das Essen Allergene enthielt oder andere Zutaten, die sie nicht essen sollten oder wollten. Die fehlende Bereitstellung einer Zutatenliste bei der Essensausgabe in der Geflüchtetenunterkunft kann als strukturelle Benachteiligung gewertet werden, da sie systematisch bestimmte Gruppen in ihren Rechten und ihrer Selbstbestimmung einschränkt.
Eine Person in Berlin wurde auf dem Wohnungsmarkt bei der Wohnungssuche strukturell diskriminiert. Es handelte sich um eine rassistische Diskriminierung.
Eine Person erlebte eine Anti-Schwarz-Rassistische Diskriminierung . Weitere Informationen liegen vor, werden jedoch zum Schutz der Betroffenen nicht veröffentlicht.
In der Dorotheenstraße in Mitte wurde ein israelbezogener, antisemitischer Aufkleber mit der Aufschrift "No Pride in Israeli Apartheid" entdeckt und entfernt.
Während einer Kundgebung in Mitte wurde u.a. ein antisemitisches Plakat gezeigt.
An der Tramstation Treskowallee wurde ein Aufkleber mit Aufschrift: "Good night left side" entdeckt. Abgebildet ist zudem die Reichsflagge.
An der Ecke Küstriner Str./Wrizener Str. wurden zwei Aufkleber gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten bemerkt.
Im Waggon einer S-Bahn Richtung Wartenberg wurde ein Aufkleber entdeckt, der sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten und LGBTIQ*-Personen richtet. Abgebildet ist eine druchgestrichene Regenbogenflagge, das durchgestrichene Symbol von Hammer und Sichel sowie eine durchgestrichene Antifa-Flagge.
Auf einem Briefkasten am Ostpreußendamm wurden mehrere Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt. Einige der Sticker waren bereits überklebt, konnten aber noch erkannt werden.
In der Nordstraße wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "good night left side" gefunden und übermalt. Er zeigt eine Person, die eine andere Person tritt.
Am Stadion in der Finsterwalder Straße im Märkischen Viertel wurde ein Hakenkreuz bemerkt und überklebt, dass mit Edding auf einen antifaschistischen Aufkleber gemalt worden war.
In der Kantstraße in Charlottenburg wurde an einer Hauswand eine Hakenkreuz-Schmiererei entdeckt.
In der Friedrich-Engels-Straße wurde ein Hakenkreuz entdeckt und entfernt.
Kinder und Jugendliche, die in der Unterkunft für Geflüchtete auf dem Gelände des ehemaligen Tegeler Flughafens lebten, wurden über Monate hinweg nicht beschult. Im Februar wurden nur 130 Kinder in einer separaten Schule in Containern auf dem Gelände betreut. Hunderte weitere Kinder blieben ohne Zugang zu schulischer Bildung. Laut UN-Kinderrechtskonvention haben jedoch alle Kinder ein Recht auf Bildung. Diese Ungleichbehandlung geflüchteter Kinder und Jugendlicher stellt eine strukturelle Diskriminierung dar.
An der Ecke Buschallee / Gartenstraße wurde ein Keltenkreuz über ein Graffiti mit der Aufschrift "Antifa" gemalt. Das gleichschenklige Keltenkreuz war das Zeichen der extrem rechten und verbotenen Volkssozialistischen Bewegung Deutschlands (VSBD/PdA) und ist noch heute als Symbol in der extrem rechten Szene, in stark stilisierter Form, weit verbreitet.
Am Salzufer in der Nähe der Dovebrücke wurde ein rassistischer Aufkleber gefunden und entfernt. Der Aufkleber vergleicht die Kolonialisierung Amerikas mit der aktuellen Migration nach Deutschland.
In der Bibliothek des Konservatismus fand eine Lesung statt, in der der Autor Passagen aus seinem Tagebuch vortrug. Dabei äußerte er sich unter anderem zum Thema Klimaschutz und stellte einen Bezug zwischen globalem Bevölkerungswachstum und Umweltzerstörung her. In diesem Zusammenhang sagte er: „Das eigene Volk stirbt aus, aber die 8-Kinder-Familie in Afrika und anderswo ist Folklore.“
Diese Aussage bedient extrem rechte Narrative des Degenerations- und Untergangsdenkens. Sie konstruiert eine ethnisch definierte Vorstellung des „deutschen Volkes“, das angeblich durch andere Bevölkerungsgruppen bedroht werde. Zudem verweist sie auf biopolitische und rassistische Argumentationsmuster, die Bevölkerungswachstum in nicht-europäischen Regionen als problematisch darstellen und mit der Vorstellung einer demografischen „Selbstabschaffung“ Europas verknüpfen.
In der Mahlsdorfer Str. wurde zweimal der Schriftzug "FCK ZKN" entdeckt. Die Buchstaben stehen für "Fuck Zecken".
Eine betroffene Person berichtete in Beratungsterminen von anti-Schwarzen rassistischen Benachteiligungen bei der Wohnungssuche.
In der Ribnitzer Str. wurden zwei Aufkleber aus einem extrem rechten Versandhandel gemeldet. Der eine zeigte einen QR-Code und titelte: "Sei auf der richtigen Seite der Geschichte". Der QR-Code führte zu einer extrem rechten Website. Ein anderer Aufkleber titelte: "Heimatrecht ist ein Menschenrecht, auch für uns Deutsche". Dieser Aufkleber kommt von "un-nachrichten", einer extrem rechten Monatszeitschrift.
Auch in der Grevesmühler Str. wurden mehrere Aufkleber der extremen Rechten entdeckt.
In Neukölln ereignete sich ein Vorfall von anti-Schwarzem Rassismus. Das Datum entspricht nicht dem Vorfallstag. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
Eine Person erlebte rassistische Diskriminierung in einer Sammelunterkunft. Weitere Informationen liegen vor, werden jedoch zum Schutz der Betroffenen nicht veröffentlicht.
