Morddrohungen gegen Neuköllner Abgeordneten
Ein Abgeordneter der Linkspartei Neukölln erhält in sozialen Medien eine Drohnachricht mit rassistischen Inhalten.
Um gegen Ausgrenzung und Diskriminierung vorzugehen, muss man sie als Problem erkennen. Und man muss beschreiben wem sie passiert, wo sie stattfindet und wie sie funktioniert. Wir veröffentlichen die Vorfälle, die uns gemeldet werden.
Ein Abgeordneter der Linkspartei Neukölln erhält in sozialen Medien eine Drohnachricht mit rassistischen Inhalten.
Am U-Bahnhof Friedrichsfelde wurde ein Aufkleber entdeckt und entfernt, der der extrem rechten und neonazistischen Gruppierung "Elblandrevolte" aus dem Raum Dresden und Ostsachsen zugeordnet werden kann. Die Gruppe gilt als sehr gewaltbereit. Der Aufkleber zeigt den Spitznamen eines Mitglieds der "Elblandrevolte". Diese Person agiert in Sozialen Medien als extrem rechter Influencer.
In der Nähe des Tierparks wurde auf einem Mülleimer der neonazistische Zahlencode "88" gefunden. Dieser steht für "Heil Hitler". Auf einem Briefkasten wurde zudem die Aufschrift "FCK Antifa" und der Zahlencode "1161" entdeckt. Dieser steht für Anti-Antifaschistische Aktion. Die Schriftzüge wurden überklebt.
Rund um den Bahnhof Springpfuhl wurden mehrere extrem rechte „Fuck Antifa“-Schmierereien und Aufkleber entdeckt.
Ein, im Bereich antimuslimischer Rassismus arbeitender, Verein in Kreuzberg erhielt eine Postzusendung mit Schädlingsbekämpfungsmitteln.
Am Weidendamm im Ortsteil Mitte wurde ein rassistischer Sticker an einer Baustellenabsperrung entdeckt und überklebt. In der Universitätsstraße wurden drei israelbezogene, antisemitische Aufkleber mit der Aufschrift "No Pride in Israeli Apartheid" entdeckt und entfernt.
Auf dem Invalidenfriedhof wurden vor verschiedenen Gräbern Grablichter mit Aufklebern des "Ewigen Bund 1871" mit einem Link zu der Webseite der Organisation entdeckt. Der "Ewige Bund" ist eine dem Reichsbürgerspektrum zugeordnete Organisation. Die Aufkleber wurden entfernt.
Auf einem Mülleimer am Alice-Salomon-Platz war eine "1161"-Schmiererei angebracht.
Am Nachmittag liefen zwei Jugendliche an einer Gruppe Studierender vor der Alice-Salomon-Hochschule vorbei und riefen lautstark „Sieg Heil“.
In einer Kita fand ein antiziganistischer Angriff auf ein Kind statt. Weitere Informationen werden zum Schutz der Personen nicht veröffentlicht.
Im Bezirk Mitte ereignete sich ein antisemitischer Vorfall. Zum Schutz der Betroffenen entspricht das Datum des Eintrags nicht dem Datum des Vorfalls.
Im Bezirk Mitte ereignete sich ein antisemitischer Vorfall.
Im Aufzug eines Wohnhauses, in dem auch eine jüdische Person lebt, wurde eine Hakenkreuzschmiererei entdeckt. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Angaben gemacht.
In der Zillepromenade wurden ca. 10 Aufkleber aus einem neonazistischen Online-Versandhandel gefunden und entfernt. Einer davon war in Schwarz-Weiß-Rot gehalten und trug die Aufschrift "Freiheit für Deutschland" in Frakturschrift, einer titelte "Schweigen heißt zustimmen. Sei nicht mehr schweigsam, denn es ist dein Land. Hol es dir zurück!".
In der Münsterlandstraße Ecke Weitlingstraße wurde ein Aufkleber entdeckt und entfernt, der die Aufschrift "Good Night Left Side" trägt und auf dem dargestellt wird, wie eine Person mit einem Totenkopf-Schlauchschal einer Person mit einem Hammer-und-Sichel-Schlauchschal ins Gesicht schlägt.
In der Klingenthaler Straße wurde ein „III. Weg“-Aufkleber entfernt. Auf dem U-Bahnhof Hellersdorf war an einer Tür groß der neonazistische Zahlencode „1161“ angebracht. Auf einem Hinweisschild wurde zudem die Schmiererei „FCK161“ (Fuck-Antifa) entdeckt. Sie wurden entfernt.
In der Umgebung des Alexanderplatzes wurden fünf extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Vier der Aufkleber richteten sich gegen Antifaschist*innen und waren aus extrem rechten Versandhandeln.
Am Hauptbahnhof wurde ein gegen Antifaschist*innen gerichteter Aufkleber aus einem extrem rechten Versandhandel entdeckt und entfernt.
Am S-Bahnhof wurde eine "Nazi-Kiez"-Schmiererei gemeldet, sowie zahlreiche weitere extrem rechte Schriftzüge, die bereits weitestgehend unkenntlich gemacht worden waren. Viele davon richteten sich gegen Antifaschist*innen.
Auf dem Alice-Salomon-Platz waren an einem Schaufenster zwei Hakenkreuze in den Staub gezeichnet. Zudem wurde ein neonazistischer Aufkleber entfernt, der auf dem Gesicht einer queeren Person auf einem Plakat angebracht wurde.
Vor dem S-Bahnhof Schulzendorf in Heiligensee wurde ein rassistischer Aufkleber der Neonazi-Kleinstpartei "Der III. Weg" mit der Aufschrift "Deutschland den Deutschen" entdeckt und entfernt. Der Aufkleber wurde angezeigt.
Auf dem Briefkasten einer Bildungseinrichtung im Jungfernstieg klebte ein Aufkleber der neonazistischen Kleinpartei "Die Heimat" (ehemals NPD). Der Slogan auf dem Sticker lautete: "Es gibt nur Mann und Frau! Weg mit dem Genderwahn."
Auf dem Bahnsteig des S-Bahnhofs Köpenick wurde der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt.
An einer Bank auf dem Spielplatz An der Filmfabrik wurde ebenfalls der Code "1161" entdeckt.
An der Haltestelle Filehner Str. wurde der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt und entfernt.
An der Ecke Mahlsdorfer Str./ Hoernlestr. wurde ebenfalls der Zahlencode "1161" entdeckt.
Gegen 18:00 Uhr rief eine Gruppe von 47 ehemaligen Teilnehmenden eines „Friedensmarsches“, darunter 22 Minderjährige, in der Rochstraße im Ortsteil Mitte rassistische und extrem rechte Parolen und bepöbelten damit umstehende Personen. Als Polizeieinsatzkräfte die Gruppe daraufhin anhielt, wurden auch Polizist*innen rassistisch beleidigt und tätlich angegriffen.
Rund um den Rudolfplatz bis zur Warschauer Straße wurden in der vergangenen Woche fast täglich mehrere rechte und demokratiefeindliche Sticker von Laternen, Ampeln, Gehwegen und Parkscheinautomaten entfernt. Sie stammen aus verschiedenen extrem rechten Onlineshops. Verklebt wurden z. B. "Fck Antifa"-Sticker oder "Hier wurde linker Müll überklebt".
In Rummelsburg gab es einen Steinwurf auf die Wohnung einer*s Antifaschist*in. Hierbei wurde ein Fensterglas zerstört. Hinter der eingeworfenen Scheibe befindet sich die Eingangstür. Bereits in der Vergangenheit war der*die Bewohner*in wiederholt Bedrohungen und Angriffen aus der Neonaziszene ausgesetzt, so dass eine extrem rechte und "anti-antifaschistische" Tatmotivation naheliegt.
Im Popitzweg in Charlottenburg-Nord wurde ein extrem rechter Sticker entdeckt, der sich mit den Worten "Zecken boxen" gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten richtete. Zusätzlich richtete er sich gegen LGBTIQ*.
Kurz vor 16:00 Uhr wurde am U-Bhf. Kottbusser Tor eine Frau transfeindlich beleidigt und mit Reizgas besprüht. Nach Zeugenangaben war die Frau von der U12 in Richtung U8 unterwegs, als sie auf der Rolltreppe in der Zwischenebene von Unbekannten beleidigt wurde. Als sie die Rolltreppe verlassen hatte, seien die zwei Männer auf sie zugelaufen, sprühten ihr unvermittelt Pfefferspray ins Gesicht und flüchteten. Die Frau ging zu Boden, erlitt eine Augen- sowie Atemwegsreizung und wurde von alarmierten Rettungskräften am Ort behandelt. Zudem erlitten zwei weitere Zeuginnen durch das Sprühen ebenfalls eine Atemwegsreizung.
Auf einem Markt im Kollwitzkiez wurde eine Person antisemitisch von einem Standbetreiber beschimpft, nachdem dieser erfahren hatte, dass sie jüdisch ist.
Auf einer Versammlung wurden antisemitische Parolen gerufen und Schilder mit antisemitischen Schriftzügen gezeigt.
Auf einer Kundgebung am Leopoldplatz im Ortsteil Wedding wurden u.a. die antisemitische Parole „Kindermörder Israel“ gerufen.
An der Ecke Kissingenstraße/Neumannstraße wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift „FCK AFA“ entdeckt und entfernt.
In der U5 in Höhe der Station Tierpark wurde ein Aufkleber aus einem extrem rechten Versandhandel entdeckt, der sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten richtet. Dieser Aufkleber wurde entfernt.
Am Rande einer extrem rechten Demonstration in der Paulstraße in Moabit drohte ein Teilnehmer einem Journalisten, er solle "zum Schutz" seinerseits das Filmen unterlassen.
In der Alfred-Randt-Str. wurden zwei extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Ein Aufkleber bildete die Reichsfarben ab, beide stammten aus einem neonazistischen Onlinehandel.
Ausgehend von der Straße des 17. Juni zog eine extrem rechte "Friedensdemonstration" mit etwa 850 Teilnehmenden durch Mitte. An der Demonstration beteiligten sich Personen aus dem Umfeld von verschwörungsideologischen und extrem rechten Gruppen. Darunter waren die neonazistischen Kleinparteien "Die Heimat" (ehemals NPD) und "Der III. Weg", die verschwörungsideologische Kleinpartei "Die Basis", die AfD und die "Werteunion". Auch Reichsbürger*innen und verschwörungsideologische Kleingruppen wie die "Freedom Parade" und Personen aus dem Umfeld der "Freien Geister 4G" nahmen teil. Außerdem beteiligte sich ein Block von jungen Neonazis. Personen aus dieser Gruppe trugen verbotene Runen auf ihrer Kleidung. Teilnehmende zeigten außerdem die "White-Power"-Handgeste und ein Teilnehmer zeigte den Hitlergruß. Es wurden Parolen gegen Antifaschist*innen und die Parole "Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen" gerufen.
Ein verschwörungsideologischer Medienaktivist beleidigte im Umfeld einer extrem rechten Demonstration antifaschistische Gegendemonstrant*innen, die sich in der Lüneburger Straße versammelt hatten, als "Systemschranzen" und "Faschos" und sagte, sie "hätten alle 35 den Arm hochgerissen".
An einem Aufsteller vor einem Stadtteilzentrum, das rassismuskritische Nachbarschaftsarbeit leistet, wurde ein Aufkleber der Neonazi-Kleinpartei "Die Heimat" (ehemals NPD) angebracht.
An der Tramhaltestelle S-Prenzlauer Allee wurden drei Aufkleber der „GegenUni“ entdeckt und entfernt.
In der Rykestraße wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift „Wird der Bürger unbequem, ist er plötzlich rechtsextrem“ des Senders „Auf1“ entdeckt und entfernt.
Im Senftenberger Ring im Märkischen Viertel wurde ein antifeministischer Aufkleber des Neonazi-Webshops "druck18" mit der Aufschrift "Gegen gendern! Haltet unsere Sprache sauber!" gesehen. Auf dem Aufkleber war eine Figur abgebildet, die ein Sternchensymbol in einen Mülleimer schmeißt. Diese Darstellung ist von antifaschistischen Motiven bekannt, bei denen ein Hakenkreuz in den Müll geworfen wird. Das Gendern wird somit bildlich mit dem Nationalsozialismus auf eine Stufe gestellt.
Rund um den Wetterpilz in Frohnau wurden Neonazi-Aufkleber entdeckt und entfernt. Mehrere Aufkleber waren von den "Jungen Nationalisten", der Jugendorganisation der Neonazi-Partei "Die Heimat", und trugen die Aufschrift "Wir sind die Jugend für Deutschland. Werde Teil unserer Bewegung". Der Aufkleber zeigt in Anlehnung an die nationalsozialistische Propaganda einen jungen Mann, der kämpferisch seine Faust reckt, und einen Trommler vor einer angedeuteten aufgehenden Sonne. Auf einem anderen Aufkleber mit dem Slogan "Unser Land" waren Personen in schwarzen Kapuzenpullovern vor einer Deutschlandfahne abgebildet. Eine der Personen zeigte das White-Power Zeichen. Ein Aufkleber von "aktivde" warb mit dem Slogan "Raus aus der Komfortzone" für Lektüre und Kraftsport. Darüber hinaus wurde ein Aufkleber des "Dritten Weg" überklebt.
An einer Tankstelle am Oraniendamm in Waidmannslust sowie in Frohnau wurden von zwei verschiedenen Personen Flugblätter mit NS-verharmlosenden Inhalten verteilt. Auf dem farbig bedruckten DIN A4-Papier war ein Foto eines Wasserwerfers und Polizeieinheiten abgebildet, die vor einer Demonstration von Menschen mit Deutschlandfahnen positioniert waren. Neben dem Bild stand u. A. "Eine Polizei die gegen das Volk kämpft ist kein Freund, sondern Feind des Volkes" und "Laut ,Bundestag Pressemitteilung' führt die BRD das Hitlerreich weiter und damit sind genau sie, mit all ihren ,Staatsdiener' die wahren Nazis." Außerdem wurde die BRD als Firma bezeichnet. Hierbei handelt es sich um Verschwörungsmythen aus der Reichsbürgerszene.