Um gegen Ausgrenzung und Diskriminierung vorzugehen, muss man sie als Problem erkennen. Und man muss beschreiben wem sie passiert, wo sie stattfindet und wie sie funktioniert. Wir veröffentlichen die Vorfälle, die uns gemeldet werden.
An einem Pfeiler im Bürgerpark Marzahn wurde ein extrem rechter Aufkleber mit der Aufschrift "Freiheit für alle politischen Gefangenen" entdeckt. Abgebildet sind auf dem Aufkleber Holocaustleugner*innen und Neonazis.
Im Schweizer Viertel wurden mehrere extrem rechte und rassistische Sticker entdeckt und entfernt. Alle Sticker stammen aus extrem rechten Versandshops. Zwei der Aufkleber hatten u.a. den rassistischen Slogan "A seperate place for every race" (dt. "Ein separater Platz für jede Rasse"). Weitere Sticker hatten die Slogans "Abschieben verhindert Straftaten" und "Heute sind wir tolerant - morgen fremd im eigenen Land". Ein weiterer Aufkleber richtete sich gegen antifaschistisches Engagement.
Auf dem Gleis des S-Bahnhofs Mahlsdorf wurden drei Hakenkreuze entdeckt und entfernt.
An der Bushaltestelle S-Bahnhof Mahlsdorf wurde der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt.
In der Zentralbibliothek der Technischen Universität (TU) Berlin und der Universität der Künste (UdK) Berlin wurden auf einer Toilette mehrere Hakenkreuz-Schmierereien entdeckt. Mitarbeitende der Bibliothek wurden darüber informiert und schilderten, dass es zwei Wochen zuvor schon einmal solche Schmierereien gegeben hätte.
In der Karl-Marx-Straße in Nord-Neukölln wurde an einer Kommode (vermutlich Sperrmüll) die Schmiererei "From the river to the sea! Palestine will be free" entdeckt. Die Parole wird dem israelbezogenen Antisemitismus zugeordnet, da der Staat Israel dabei nicht mehr existieren könne.
Ein ehemaliger AfD-Politiker mit Verbindungen zu extrem rechten Akteur*innen veröffentlicht regelmäßig ein Online-Magazin für den Bezirk, in dem extrem rechte Narrative verbreitet werden. In der Ausgabe für Februar/März erschien ein Artikel, der das von Correctiv aufgedeckte Treffen von extrem rechten Akteur*innen, sowie verschiedenen CDU und AfD-Mitgliedern behandelt und die dort diskutierten Deportationspläne verharmlost. Ein weiterer Artikel diffamiert Proteste gegen die extreme Rechte und bezeichnet die Demonstrant*innen als „weltanschaulich indoktrinierte[r], oft aber auch nur einfach hysterisierte[r] Leute.“ In einem Beitrag zur „Remigration“ werden historische Einwanderungsbewegungen idealisiert, während Migrant*innen seit den 1960er-Jahren pauschal als Schaffung „überwiegender Parallelwelten“ abgewertet werden. Dies fördert rassistische Stereotype und Ausgrenzung von Personen, die als „nicht-deutsch“ angesehen werden.
An dem Schild der Busersatzhaltestelle wurde der neonazistische Zahlencode "1488", sowie der Schriftzug "I (Herz) NS" entdeckt.
Am Abend fand eine Kundgebung des bezirklichen Bündnis für Demokratie und Toleranz gegen das AfD-Büro in der Winkelmannstr. statt. Nachdem die Kundgebung beendet war, wurden mehrere Personen, die in unterschiedlichen Gruppen unterwegs waren, auf ihrem Heimweg in unmittelbarer Nähe des ehemaligen Kundgebungsortes von drei Männern beschimpft. Es fielen Aussagen wie: "Verpisst euch!", "Sucht euch Arbeit", "Flachwichser".
In einem Gebäude der Humboldt-Universität in der Philippstraße in Mitte wurde eine Propaganda-Schmiererei für die extrem rechte Zeitschrift "Sezession" der "Neuen Rechten" entdeckt und entfernt.
Auf einem Stromkasten am Reformationsplatz wurde ein Sticker entdeckt, der sich gegen den politischen Gegner Bündnis 90/ Die Grünen richtete und deren Bundesvorsitzende Ricarda Lang beleidigte.
In der Seesener Straße Ecke Hohenzollerndamm wurde erneut ein rassistischer Aufkleber entdeckt. Der Aufkleber schien selbstgemacht. Der Spruch auf dem Aufkleber weist auf ein (extrem) rechtes, verschwörungsideologisches Narrativ hin, welches Angst vor einer Übernahme der Gesellschaft und Regierung durch Muslim*innen schüren will. Muslim*innen werden zudem als gewaltvoll und terroristisch dargestellt.
In Teterower Ring hinter einem Supermarkt wurde ein großer Schriftzug "D3.W" (Der 3. Weg) entdeckt.
In der Darßer Str. wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift: "Freiheit für alle politischen Gefangenen" entdeckt. Abgebildet sind Holocaust-Leugner*innen und Neonazis. Ein weiterer Aufkleber verweist auf einen extrem rechten Versandhandel.
In der Bertastr. wurde ein Aufkleber entdeckt, der sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten richtet. Dieser titelt: "Jugend raus aus dem Mainstream". Abgebildet ist eine durchgestrichene Regenbogenflagge, Antifa-Flagge, das Symbol von "Fridays for future" sowie durchgestrichene Drogen und eine Cannabis-Pflanze.
In der Oberseestr. wurden weitere vier Aufkleber der extremen Rechten entdeckt. Diese kommen aus einem extrem rechten Versandhandel und titeln: "Grüne an die Ostfront".
In der Ribnitzer Str. wurde ein Aufkleber entdeckt, der sich gegen die Grünen richtet. Auf diesem ist zu lesen: "Heimatschutz. Werft die Grünen aus dem Land". Abgebildet ist zudem die Reichsflagge und die Website eines extrem rechten Onlineshops.
An der Ecke Reinickendorfer - / Oudenarder Straße wurde ein antimuslimisch rassistischer Aufkleber entdeckt und entfernt.
In einem Ladenfenster wurde ein T-Shirt gezeigt, auf dem ein Landkartenumriss zu sehen ist, der die Existenz von Israel negiert.
Ein Sozialarbeiter unterstellte in einem Gespräch einer geflüchteten Person durch stereotype Verallgemeinerungen und Reproduktion antiziganistischer Klischees kriminelles Verhalten. Weitere Informationen werden zum Schutz der Person nicht veröffentlicht.
Im Bezirk Mitte ereignete sich eine antiziganistische Diskriminierung in einer Bildungseinrichtung. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
In der Branitzer Str. vor einem Supermarkt wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.
Am U-Bahnhof Kienberg wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" sowie ein Aufkleber, der sich gegen LGBTIQ* und Antifaschist*innen richtet, entdeckt und entfernt.
An der Haltestelle Erich-Baron-Weg wurde ein Aufkleber des neonazistischen Onlinehandels "Druck18" mit der Aufschrift "Antifaschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen" entdeckt und entfernt.
In der Rolandstraße wurden zwei Aufkleber mit dem Slogan "Good night left side" sowie ein Aufkleber mit "FCK Antifa" (= Scheiß Antifaschismus) entdeckt und entfernt. An der Haltestelle Hermann-Hesse-Straße / Waldstraße wurde ein Aufkleber mit dem Slogan "FCK Antifa" (= Scheiß Antifaschismus) entdeckt und entfernt.
Über der Eingangstür des S-Bahnhofs Blankenburg wurde ein rechter Aufkleber gefunden. Der Aufkleber lautet "Deutsches Reichsgebiet" (Schwarz-weiß-rot und Reichsadler).
Auf dem S-Bahnhof Prenzlauer Allee wurde ein Aufkleber der neonazistischen Partei "Der III. Weg" mit der Aufschrift "Brandenburg. Familie-Heimat-Tradition" gefunden und entfernt.
Am Gerhart-Hauptmann-Gymnasium wurde der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt. Dahinter verbringt sich Anti-Antifa, eine Methode der extremen Rechten gegen politische Gegner*innen vorzugehen.
An einer Hausfassade in der Ohlauer Straße wurde bei der Schmiererei "HAMAS = Hakenkreuzsymbol" das Hakenkreuz unkenntlich gemacht. Eine weitere Person hat mit dickerer Schrift HAMAS durchgestrichen und darüber Netanyahu geschrieben, das Gleichheitszeichen neu angebracht und das bereits unkenntlich gemachte Hakenkreuzsymbol neu übermalt.
Im Bürgerpark Marzahn wurde eine Skate-Rampe komplett in den Farben Schwarz-Weiß-Rot angesprüht.
Auf der Fritz-Reuter-Allee in Neukölln-Britz wurde ein Plakat der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt. Das Plakat wurde inzwischen abgerissen.
Im Ava-Kiez (Auguste-ViKtoria-Allee) im Ortsteil Reinickendorf wurden mehrere rassistische Aufkleber bemerkt und überklebt. Die Aufkleber der Gruppe "aktiv.berlin" mit der Aufschrift "Remigration! ... bevor es zu spät ist." zeigten eine zerstörte Straße in Berlin, in der Menschen nur noch auf Fahrrädern unterwegs waren. Im Hintergrund ist ein Minarett zu erkennen. Bild und Text vermitteln insgesamt die Botschaft, dass Deutschland wegen muslimischer Migrant*innen der Untergang drohe. Die Aufkleber waren an der Ecke von Auguste-Victoria-Allee und Graf-Haeseler-Straße an einem Stromkasten sowie an einem Bushaltestellenschild am Eichborndamm angebracht worden.
Am U-Bahnhof Kurfürstendamm wurden zwei Personen durch drei BVG-Kontrolleure bedroht und auf rassistische Weise bepöbelt. Die Kontrolleure hatten die beiden aus der U9 gebeten, da eines der Tickets nicht mehr gültig war. Als eine der beiden Personen darauf hinwies, dass ihr neues Monatsticket noch nicht angekommen sei, wurden die Kontrolleure sehr unhöflich und einer der Männer drohte den Betroffenen, er würde mit ihnen hochgehen und sie schlagen. Nachdem die Kontrolleure den Betroffenen mehrfach Gewalt angedroht hatte, äußerte eine der betroffenen Personen, dass sie Angst habe und lieber mit dem Taxi weiterfahren würde. Daraufhin wurde die Person von einem der Kontrolleure verhöhnt und er sagte, er könne der Person ja noch Geld dafür geben, weil diese ja wohl ein Flüchtling sei und kein Geld habe. Die Betroffenen vermuten neben dem rassistischen Motiv auch eine queer-feindliche Motivation der Kontrolleure. Ein Mitarbeiter an der Notrufsäule im U-Bahnhof konnte die Betroffenen schließlich beruhigen und versicherte ihnen, dass sie mit der U-Bahn weiterfahren dürfen.
In der Zossener Str., Höhe Teupitzer Str. wurde ein rassistischer Aufkleber gegen Geflüchtete entdeckt und entfernt.
Bei einer Schulung wurden antiziganistische Strerotype geäußert. Weitere Informationen werden zum Schutz der Person nicht veröffentlicht.
Eine Demonstration sogenannter Querdenker*innen und Sympathisant*innen der Partei „Die Basis“ zog vom Rathaus Schöneberg zum Winterfeldtplatz. An der Demonstration nahmen maximal 15 Personen teil. Während mindestens einer der wöchentlich stattfindenden Veranstaltungen wurde die Zeitung „Demokratischer Widerstand“ verteilt. Personen aus diesem Spektrum demonstrieren öfter mit Mitgliedern der extremen Rechten. Dieses Mal wurde ein Plakat mit dem Slogan "Es gibt nur zwei Geschlechter" gezeigt.
An einem Kabelverteilerschrank in der Perleberger Straße wurde die Schmiererei "Zionisten Jagen ist nicht schwer mit Hammer [Symbol], Sichel [Symbol] und Gewehr [Symbol]!" Darunter "Free GAZA!".
An der Ecke Cantianstraße / Milastraße wurden drei rechte Aufkleber gefunden und entfernt. Auf einem steht "Antifaschistische Aktion", auf dem anderen sind die Farben der sexuellen Vielfalt und auf dem letzten das Zeichen des Kommunismus zu sehen. Alle drei Motive waren mit roten Balken durchstrichen.
Am Spielplatz Paule-Park an der Parkstraße wurden drei Aufkleber gefunden und abgekratzt. Auf einem steht "Love Football hate Antifa", auf dem anderen steht "Better dead than red" und ein Zeichen für Kommunismus, das durchgestrichen wurde, und auf dem letzten steht "FCK ANTIFA".
An der Ecke Marienwerderweg/ Fürstenwalder Damm wurden zwei Aufkleber der JN (Jugendorganisation der Partei "Die Heimat") entdeckt und entfernt.
An der Ecke Dörpfeldstr./ Adlergestell wurden an einem Pfahl zwei Aufkleber entdeckt und entfernt, die sich gegen Antifaschist*innen richteten und LGBTIQ*-feindlich waren.
An der Bushaltestelle Glambecker Ring wurde ein extrem rechter Aufkleber mit der Aufschrift "Freiheit für alle politischen Gefangenen" entdeckt. Abgebildet sind auf dem Aufkleber Holocaustleugner*innen und Neonazis.
An einer Hauswand nahe einem Späti wurde in der Warschauer Straße gegen 14:30 Uhr ein mit roter Farbe geschmiertes Hakenkreuz entdeckt.
In der Achillesstraße wurde in einem Durchgang der Slogan "NRJ" entdeckt. NRJ steht für "Nationalrevolutionäre Jugend" und ist die Jugendorganisation der extrem rechten Partei "Der III. Weg".
An der Ecke Balsaminenweg/ Butterblumensteig wurde ein NS-verherrlichender Aufkleber aus einem neonazistischen Onlinehandel entdeckt und entfernt.
Am Ende des Butterblumensteigs am Habermannsee wurde ein Aufkleber der extrem rechten 1%-Kampagne entdeckt und entfernt.
An der Haltestelle Ledebourstr. wurden die Schriftzüge "HH" (Heil Hitler), "88" (Heil Hitler) und der neonazistische Zahlencode "1161" (Anti-Antifa) entdeckt.
Am Hohenzollernplatz wurde auf einem Straßenschild ein Aufkleber der Gruppe "Deutsche Patrioten mit Migrationshintergrund" mit QR-Code zur Internetseite entdeckt. Dort wird das rassistische Konzept des Ethnopluralismus propagiert.
In der Nähe der Piazza wurde die Sprüherei 1161 entdeckt. Diese steht für Anti-Antifa.
Es ereignete sich ein antisemitischer Vorfall.
