Vorfalls-Chronik

Eine Gruppe von Jugendlichen sprühte Graffiti und hörte Rechtsrock auf einem Spielplatz in Neu-Hohenschönhausen . Abends wurden am S-Bahnhof Wartenberg Jugendliche, die zu einem antifaschistischen Konzert im Kiez gehen wollten, von Neonazis bedrängt und fotografiert.

In der Bärensteinstraße wurde ein Neonaziaufkleber mit der Aufschrift „Es gibt nur zwei Geschlechter“ und ein Aufkleber mit einer "Schwarzen Sonne" geklebt.

An einem Altkleidercontainer in der Straße Eschengraben wurde eine Schmiererei mit dem Kürzel „NRJ“ entdeckt. Die „NRJ“ (Nationalrevolutionäre Jugend) ist die Jugendorganisation der neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“.

Einem übermitteltem Zeugenbericht auf Instagram, inklusive Videoaufzeichnung, war Folgendes zu entnehmen:
Zwei queere PoC bemerkten beim Betreten des U-Bahnhofs Schönleinstraße Kontrolleure auf dem Bahnsteig und drehten daher wieder um. Kein Ticket zu haben, wurde zur "Rechtfertigung" für körperliche Gewalt. Die Kontrolleure sind den beiden hinterhergelaufen, haben sie verfolgt, bedroht und schließlich angegriffen. Einer der Kontrolleure sagte sinngemäß: "Ich sorge dafür, dass ihr in Kreuzberg nicht sicher seid." Eine der betroffenen Personen wurde bei dem Angriff schwer verletzt und lag am Boden. Beide Betroffene sprachen kein Deutsch. Eine von Ihnen rief ihre Partnerin um Hilfe. Als diese eintraf, fand sie die beiden verletzt und eingeschüchtert, umringt von ca. 20 Polizist*innen vor. Als sie vor Sorge zu ihrer Partnerin wollte, wurde auch sie von einem Polizisten angegriffen.

Die Polizei wurde ursprünglich gerufen, um den Angriff durch den BVG-Kontrolleur zur Anzeige zu bringen. Stattdessen schützte sie die Täter und übte selbst Gewalt gegen die Betroffenen aus.
Neben offensichtlicher Queerfeindlichkeit ist nicht auszuschließen, dass auch Rassismus und / oder Racial Profiling Tatmotive gewesen sein könnten.

An der Bushaltestelle Müggelheim Dorf in der Straße Alt-Müggelheim wurden zwei rassistische Aufkleber entdeckt und entfernt. Einer der Aufkleber enthielt die Forderung nach eine sog. "Remigration".

In der Friedenstr. wurde ein rassistischer Aufkleber des neonazistischen Onlinehandel "Druck18" entdeckt und entfernt.

In der Hegedornstr. wurde ein rassistischer Aufkleber, der die sog. "Remigration" forderte, entdeckt und entfernt.

Ein Restaurant hat für einen Cocktail mit „zerhackstückelter“ Wassermelone geworben. Auf dem Werbebanner war ein Löwe abgebildet, der eine israelische Flagge trägt und vor Wassermelonen posiert, die wie Gesichter wirkten. In einem Statement dazu schreibt das Restaurant: "Die Wassermelone sei ein Symbol für „Antisemitismus, Gewaltverherrlichung und Unterstützung terroristischer Gruppen wie der Hamas“ und " Wer sich nun lautstark über unsere Haltung empört, macht sich entweder zum nützlichen Idioten...". Die Wassermelone ist historisch und kulturell ein Symbolbild der Palästinänsischen Flagge. Das symbolische Schreddern und das pauschale Verurteilen als "Terrorismusunterstützer, Antisemiten und Idioten" ist rassistisch.

An der Bushaltestelle Pillauer Straße wurde gegen 16:30 Uhr ein Sticker entfernt, der sich gegen die politische Gegnerschaft richtete. Auf ihm stand "FCK Antifa". Er wurde dirket neben einem großen Infoplakat des Vereins "Gesicht zeigen!" plaziert, das sich gegen Rassismus und rechte Ideologien positionierte.

In Neukölln fand ein transfeindlicher Angriff statt. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Angaben gemacht.

Entlang des Maximilian- und des Sigismundkorsos in Frohnau wurden über 30 Neonazi-Aufkleber gesehen und unkenntlich gemacht. Ein viel verklebter Aufkleber zeigte die römische Zahl Drei in einem Ehrenkranz. Dies ist das Zeichen der Neonazi-Partei "Der III. Weg". Darüber stand "Deutschland den Deutschen". Weitere Aufkleber warben für den extrem rechten Sender "Auf1" und eine rechte Musikproduktionsfirma.

Auf dem U-Bhf. Schlesisches Tor wurde eine Transperson von sieben bis zehn Fahrkartenkontrolleur*innen umringt und bedrängt. Eine Gruppe Jugendlicher kam dazu, stellte sich ebenfalls um die Person und lachte die betroffene Person aus. Um sich zu schützen und voller Angst, begann die Person die Situation mit dem Handy zu dokumentieren. Darauf hin filmten auch die Kontrolleur*innen und verlangten dann das Löschen des Videos. Dabei haben sie die betroffene Person an den Händen festgehalten und sie ausgelacht. Auf die Nachfrage, ob es ein Problem gäbe, schrie eine der Kontrolleur*innen: „Sie oder er hat Video gemacht…“.
Eine Zeugin stellte sich schützend vor die betoffene Person und machte die Kontrolleur*innen darauf aufmerksam, das die Person augenscheinlich durch ihr Auftreten völlig verängstigt ist, was vehement abgestritten wurde. Einer der Kontrolleure schrie die helfende Person massiv an, worauf auch die anderen Kontrolleure anfingen die helfende Person massiv anzuschreien. Die helfende Person wollte sich der Situation entziehen, wurde aber verfolgt und mit Gewalt bedroht. Dies nutzte die Erstbetroffene, um den Ort zügig zu verlassen.
Die helfende Person erlitt aufgrund der massiven Bedrohung einen Zusammenbruch. Ein Passant half ihr aufzustehen, stützte sie und führte sie aus der Situation heraus.

In der Mierendorffstraße in Charlottenburg wurden ein antimuslimisch-rassistischer Sticker entdeckt und entfernt.

Vor einer Moscheegemeinde in Moabit wurden antimuslimisch-rassistische Schmierereien entdeckt und entfernt.

Am U-Bahnhof Leopoldplatz wurden zwei israelbezogene, antisemitische Aufkleber mit der Aufschrift "No Pride in Israeli Apartheid" entdeckt und entfernt.

Im Bezirk Mitte ereignete sich ein antisemitischer Vorfall. Zum Schutz der Betroffenen entspricht das Datum des Eintrags nicht dem Datum des Vorfalls.

Es ereignete sich ein antisemitischer Vorfall.

An der Friedhofsmauer in der Zossener Straße wurde ein großes Stück Mauer schwarz grundiert und mit weiß antisemitisch und NS-verharmlosend besprüht, u. a. mit dem Slogan "Israel = Nazi".

Im Geinsheimer Weg wurde an einem Straßenschild ein Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt. Der Aufkleber rief das Konzept "Anti-Antifa" aus und stammte aus einem neonazistischen Onlinehandel.

An der Ecke Mayschweg / Müggelheimer Str. wurde ein Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt. Er stammte aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck18".

Auf dem Heckerdamm in Charlottenburg-Nord wurden zwei Aufkleber eines extrem rechten Online-Versandhandels entdeckt. Darauf sind jeweils durchgestrichen die Symbole einer Regenbogenflagge, das Logo der Antifaschistischen Aktion und ein Hammer-und-Sichel-Symbol zu sehen. Der Aufkleber trägt den Schriftzug "Nein Danke".

Im Strandschloßweg wurden vier extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Davon richteten sich zwei gegen Antifaschist*innen, wobei ein Aufkleber einen Gewaltaufruf enthielt. Die anderen beiden Aufkleber hatten rassistische Inhalte, einer davon forderte die sog. "Remigration". Die meisten Aufkleber stammten aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck18".

An der Ecke Müggelschlößchenweg/ Alfred-Randt-Str. wurde ein weiterer extrem rechter Aufkleber entdeckt und entfernt.

Im S-Bahnhof Wedding wurden ein Aufkleber, der sich für die Freilassung eines inhaftierten extrem rechten Aktivisten einsetzt, und ein Aufkleber einer fundamentalistischen katholischen Organisation entdeckt und entfernt. Die Organisation verbreitet LGBTIQ*-Feindlichkeit und anti-muslimischen Rassismus.

An der Tramhaltestelle "Alt-Hohenschönhausen" wurde ein Aufkleber in Reichsfarben mit einem Eisernen Kreuz und dem Slogan "Deutschland immer zuerst" entdeckt und entfernt.

Ein queerfeindlicher Sticker der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" wurde in Tempelhof in der Nähe des Teltower Kanals auf Höhe der Gersdorfstraße entdeckt.

In der Bernhardstraße in Wilmersdorf wurde ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“ entdeckt. Er trägt den Wortlaut: „Deutsch bleiben statt Mainstream“ und im Hintergrund ist eine Regenbogenfahne zu sehen, die geschwärzt wird.

In der Falkstraße in Nord-Neukölln wurden an einer Hauswand mehrere extrem rechte Symbole und Codes gesichtet. Neben einem Keltenkreuz und dem neonazistischen Zahlencode "1161" (Anti-antifaschistische Aktion) wurde dort "WP" (White Power) geschmiert.

Am Drachenspielplatz in der Zerbster Straße wurden mehrere „Anti Antifa“-Aufkleber entfernt. Auf dem Peter-Weiss-Platz wurde ein „III. Weg“-Aufkleber mit der Aufschrift „Deutschland den Deutschen“ geklebt.

Auf der Brücke Hoher Bogen in Wilmersdorf wurde eine Hakenkreuz-Schmiererei entdeckt.

An einer Ampel an der Ecke Prenzlauer Allee / Ostseestraße wurde ein Aufkleber der Partei „Der III. Weg“ mit der Aufschrift „Homopropaganda stoppen!“ entdeckt.

An der Tramhaltestelle S-Prenzlauer Allee wurde ein Aufkleber der „GegenUni“ entdeckt und unkenntlich gemacht. „GegenUni“ ist ein Projekt der Neuen Rechten, das versucht, theoretische Grundlagen für ein rechtes Lager zu erarbeiten und zu verbreiten.

Auf dem Kastanienboulevard wurden Aufkleber der "JN" entfernt.

In der Archenholdstraße wurde an der Fassade eines Wohnhauses eine "NRJ"-Schmiererei entdeckt. Die "NRJ" (Nationalrevolutionäre Jugend) ist die Jugendorganisation der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg".

Gegen 19:20 Uhr gerieten zwei Frauen im U-Bhf. Schönleinstraße in eine Fahrscheinkontrolle. Eine der Frauen war ohne Fahrschein unterwegs. Einer der Kontrolleure beleidigte das Paar homofeindlich und riss eine der Frauen von hinten um, wodurch sie sich an der Seite und an der Schulter Verletzungen zuzog.

Am U-Bhf. Cottbusser Platz wurden drei „Der III. Weg“-Aufkleber gegen „kriminelle Ausländer“ entdeckt. Weitere „Der III. Weg“-Motive wurden im Umfeld entfernt.

Am Morgen wurde ein in der Mittelstraße im Ortsteil Mitte haltender Lieferwagenfahrer, von einem ca. 60-jährigen Fahrer einer teuren Limousine, dem er den Weg versperrt hatte, angepöbelt und rassistisch beschimpft: Der Pöbler schimpfte u.a. sinngemäß, es wäre besser, wenn Leute wie sie nicht da wären, so wie früher.

An der Ecke Landjägerstr. / Amtsstr. wurde ein rassistischer Aufkleber mit der Forderung nach der sog. "Remigration" entdeckt und entfernt. Der Aufkleber stammte aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck18".

An einem Stromkasten in der Siegfriedstraße Ecke Fanniger Straße wurde eine "Fuck Antifa"-Schmiererei entdeckt.

Auf dem Potsdamer Platz fand eine pro-palästinensische Kundgebung mit etwa 100 Teilnehmenden statt. Dabei wurde ein Banner mit der Aufschrift "One genocide does not justify another" gezeigt. Damit wird die Shoah mit dem aktuellen Krieg in Gaza verglichen und relativiert. Außerdem wurde die antisemitische Parole "Kindermörder Israel" gerufen. Mit der Bezeichnung Israels als "Kindermörder" wird auf antisemitische Ritualmordlegenden angespielt.