Um gegen Ausgrenzung und Diskriminierung vorzugehen, muss man sie als Problem erkennen. Und man muss beschreiben wem sie passiert, wo sie stattfindet und wie sie funktioniert. Wir veröffentlichen die Vorfälle, die uns gemeldet werden.
Am Haltestellenschild des S-Bahnhofs Buch wurde ein Aufkleber aus einem einschlägig extrem rechten Online-Versandhandel entdeckt, der folgenden rassistischen Wortinhalt enthält: "Abschieben schafft Sicherheit. Kriminelle Ausländer raus".
In der Wisbyer Straße wurde ein rassistischer Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der Dritte Weg" entdeckt. Dieser enthält den Wortlaut: "ASYLFLUT STOPPEN". Schutzsuchende Menschen werden hier entmenschlicht, indem sie als Naturkatastrophe („Flut“) dargestellt werden. Es wird angeknüpft an extrem rechte und neonazistische Narrative, die Migration als Bedrohung und Geflüchtete pauschal als Problem darstellen.
In der Bezirksverordnetenversammlung brachte die AfD-Fraktion den Antrag ein, den Aufgabenbereich des Beauftragten für Integration und Partizipation um die Funktion eines sogenannten „Remigrationsbeauftragten“ zu erweitern.
In der begleitenden Rede wurde Migration wiederholt als „Katastrophe“ bezeichnet, Deutschland durch Migration als „vergewaltigtes Land“ dargestellt, behauptet, die Sozialsysteme würden durch Migration „zur Plünderung freigegeben“ und gefordert, dass „Remigration“ Abhilfe schaffen solle.
Der Begriff „Remigration“ wird in extrem rechten Diskursen als Chiffre für die massenhafte Ausweisung oder Abschiebung von Menschen mit Migrationsgeschichte genutzt, auch unabhängig von deren Staatsbürgerschaft. Damit richtet sich der Antrag gegen die gleichberechtigte Zugehörigkeit von Migrant*innen und ihren Nachkommen und kann als rassistisch eingeordnet werden. Zwar argumentierte die "AfD", dass sie unter dem Begriff etwas Anderes verstehe und diese Forderung mit demokratischen Werten vereinbar sei, doch ändert dies nichts an seiner Bedeutung und Verbreitung im extrem rechten Diskurs. Die positive Umdeutung des Begriffs dient dazu, extrem rechte Konzepte zu normalisieren.
In einer Gegenrede bezeichnete ein Vertreter der FDP-Fraktion die Forderung „schlicht“ als „Fremdenhass“ und „Ausgrenzung“.
Ein Mann stieg an der Bushaltestelle "Karower Chaussee" aus und rief dabei „Scheiß Ausländer, scheiß Juden!“. Die Aussagen sind klar rassistisch und antisemitisch. Laut der Meldung reagierten weder umstehende Personen noch Busfahrgäste auf den Vorfall.
An einer E-Ladesäule in der Straße Am Werkstor wurde der Schriftzug "FCK 161" (Fuck Antifa) entdeckt.
Zwei Frauen wurden in Reinickendorf von einem älteren Mann angesprochen und mit pauschalen Zuschreibungen gegenüber Asiat*innen konfrontiert.
Eine Frau wurde am Mittag in der Bismarckstraße von einer anderen Frau aufgrund von antischwarzem Rassismus beleidigt und mit einem Regenschirm geschlagen.
Im Rahmen einer Kundgebung vor einer Kneipe in Neukölln wurde u.a. eine antisemitische Parole gerufen.
In der Annenstraße in Mitte wurde die antisemitische Parole "Kindermörder Israel" an eine Wand geschmiert. Mit der Bezeichnung Israels als "Kindermörder" wird auf antisemitische Ritualmordlegenden angespielt.
Am Wittenbergplatz kam es bei einer pro-palästinensischen Kundgebung zu mehreren antisemitischen Äußerungen. Dabei wurde ein Banner mit der Aufschrift "One genocide does not justify another" gezeigt. Damit wurde die Shoah mit dem aktuellen Krieg in Gaza verglichen und relativiert. Außerdem wurde die antisemitische Parole "Kindermörder Israel" gerufen. Mit der Bezeichnung Israels als "Kindermörder" wurde auf antisemitische Ritualmordlegenden angespielt. Auch weitere Parolen und ein Redebeitrag bedienten diese Erzählung. Außerdem wurde Israel als Besetzungs-, Terror-, und Apartheidsstaat deligitimiert. In einer Rede wurde Gaza mit dem Konzentrationslager Buchenwald verglichen und so der Nationalsozialismus relativiert. Israel wurde vom gleichen Redner mit Hitler verglichen, eine Täter-Opfer-Umkehr, und anschließend mit dem Kapitalismus gleichgesetzt.
An einem Laternenpfahl in der Breite Straße wurde ein Aufkleber entdeckt, der in Gestaltung und Inhalt auf die kroatische "Ustaša"-Ideologie Bezug nimmt. Der Aufkleber zeigt das rot-weiß karierte Schachbrettwappen Kroatiens in Kombination mit den Buchstaben „T G“ (mutmaßlich „Torcida Gomilica“) und dem Spruch „Srca junačka“ („Heldenherzen“).
Diese Symbolik ist in der extrem rechten kroatisch-nationalistischen Szene verbreitet und knüpft an die Erinnerungskultur um die faschistische "Ustaša"-Bewegung an, die während des Zweiten Weltkriegs mit dem NS-Regime kollaborierte und sich durch antisemitische, antiserbische und rassistische Gewaltverbrechen auszeichnete. Der Aufkleber reiht sich damit in eine erinnerungspolitisch revisionistische und nationalistische Ideologie ein, die sich positiv auf faschistische Traditionen bezieht, ohne dies offen auszusprechen.
Die Verwendung solcher Symbolik im öffentlichen Raum kann als Versuch gewertet werden, extrem rechte Geschichtsdeutungen zu normalisieren und ein ethnonationalistisches Weltbild sichtbar zu machen.
Im Ostseeviertel wurden etwa 30 extrem rechte und rassistische Aufkleber entdeckt und entfernt. In der Wiecker Straße und der Dierhagener Straße wurden zahlreiche Aufkleber unter anderem aus einem extrem rechten Online-Versandhandel, von der Partei "Die Rechte" oder der extrem rechten Kampagne "Ein Prozent" entdeckt, die rassistische Slogan wie "White lives matter!", "Remigration jetzt!" oder "Asylflut stoppen" zeigten.
Weitere extrem rechte und NS-verherrlichende Aufkleber wurden am Prerower Platz, in der Zingster Straße, der Barther Straße, in der Straße Am Berl, sowie am Prerower Platz entdeckt.
Auf dem Eugeniu-Botnari-Platz beobachteten gegen 10:00 Uhr zwei Passant*innen wie ein Mann einen Fahrradfahrer, unvermittelt anschrie, beschimpfte und anfing, ihn zu schubsen. Als die beiden hinüberliefen, um einzugreifen, entfernte sich der Mann vom Fahrradfahrer, beschimpfte sie als „scheiß linke Fotzen“ und rief: „Euch sollte man allen die Kehle durchschneiden!“. Dann lief er über den Eugeniu-Botnari-Platz in Richtung des Zugangs zur U-Bahn.
An der Ecke Parisiusstr. / Bahnhofstr. wurde ein Aufkleber von "GegenUni" entdeckt und entfernt. 'GegenUni' ist ein Projekt der Neuen Rechten, das versucht, theoretische Grundlagen für ein rechtes Lager zu erarbeiten und zu vermitteln.
In der Sigmaringer Straße in Wilmersdorf wurde ein Aufkleber eines extrem rechten Online-Versandhandels entdeckt. Darauf steht "Deutsche Jugend voran!" und es ist eine Person mit einer schwarz-rot-goldenen Hasskappe abgebildet.
In der Neustadt, kurz vor der Lynar-Grundschule, wurde ein extrem rechter Sticker entdeckt. Er war auf ein Plakat geklebt, das für einen Selbstverteidigungskurs für Mädchen* und Frauen* warb.
Am Klausnerplatz in Charlottenburg wurde ein Aufkleber eines extrem rechten Online-Versandhandels entdeckt. Darauf steht "Deutsche Jugend voran!" und es ist eine Person mit einer schwarz-rot-goldenen Hasskappe abgebildet.
In einer Marzahn-Hellersdorfer Grundschule verteilte eine*n Schüler*in Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg". Zum Schutz der Melder*innen wurden das Datum sowie Details des Vorfalls anonymisiert.
Am S-Bahnhof Köpenick stieg eine Person in die S-Bahn und entdeckte auf zwei Sitzen Schilder auf der Sitzfläche mit der Aufschrift "Dieser Wagen wurde mutwillig beschmutzt/beschädigt. Wir beseitigen die Schäden umgehend.". Unter den beiden A4-Zettel befand sich jeweils ein Hakenkreuz, dass mit roter Farbe auf den Sitz gesprüht wurde.
Ein Mann, der sich vor einem Hotel in der Köpenicker Straße in einer polizeilichen Maßnahme befand, zeigte den Hitlergruß und rief dabei eine verbotene Parole.
An der Ecke Bernauer Straße / Ackerstraße neben der Gedenkstätte Berliner Mauer wurden ein LGBTIQ*-feindlicher und ein gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten gerichteter Aufkleber entdeckt und entfernt.
In der Hielscherstraße wurde ein NS-verherrlichender Aufkleber mit Fußballbezug entdeckt und entfernt. Auf dem Aufkleber war neben den Symbolen von "BFC Dynamo" und "Dynamo Kiew" auch der Spruch „Dynamo white boys 88“ und ein Keltenkreuz abgebildet.
Am U-Bahnhof Haselhorst, Ausgang Gorgasring, wurde auf der Rolltreppe ein NS-verherrlichender Sticker eines extrem rechten Versandhandels entdeckt und entfernt.
In der Wendenschloßstr. wurde an einem Kleidercontainer der neonazistische Zahlencode "88" entdeckt.
In der Jebensstraße wurden an einem Zaun verschiedenste NS-verherrlichende Schmierereien entdeckt, unter anderem "SS", "Sieg Heil", der neonazistische Zahlencode "88", "Ein Volk, ein Reich, ein Führer".
Bei einem Gespräch zwischen zwei Nachbar*innen über Müll im Hof äußerte sich einer der beiden rassistisch und meinte zudem, Ausländer müssten erschossen werden.
Im Zuge einer Auseinandersetzung zwischen Teilnehmenden einer spontanen Versammlung und Passant*innen vor einer Kneipe in der Emser Straße wurde eine Person als "Pali-Nazi" beleidigt.
An einer Bushaltestelle in der Waldsassener Straße wurde eine 29-jährige Frau um 7:25 Uhr plötzlich von einer anderen Frau rassistisch beleidigt. Als sie sich der Situation entziehen wollte, wurde sie von der Anderen verfolgt und ins Gesicht geschlagen.
In der Dörpfeldstr. wurde ein anti-muslimischer Aufkleber entdeckt und entfernt. Er unterstellte allen Muslim*innen terroristische Absichten. Er stammt aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck18".
In der Ottomar-Geschke-Str. wurde ein rassistischer Aufkleber, der die sog. "Remigration" forderte, entdeckt und entfernt.
Auf dem Heinrich-Dathe-Platz in Friedrichsfelde beim Springbrunnen rief ein älterer Mann gegen 16:40 Uhr nicht zielgerichtet die Worte: "Ihr Ausländer, Schweinegesichter, Juden!"
Vor dem Amtsgericht Tiergarten in der Turmstraße störte ein Neonazi ein Kamerateam bei der Arbeit und griff ihnen in die Kamera.
Ein Mitglied der Neonazi-Jugendgruppe "Deutsche Jugend Voran" zeigte während eines Prozesses im Gericht in der Turmstraße das "White Power"-Handzeichen.
In Neukölln ereignete sich ein antifeministischer Vorfall.
In Neukölln fand eine antikurdisch rassistische Beleidigung statt. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Angaben gemacht.
An einer Schule im Bezirk Mitte war eine Person von antimuslimisch-rassistischen Zuschreibungen betroffen. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
An einer Schule im Bezirk in Mitte ereignete sich ein Vorfall von antimuslimisch-rassistischer Diskriminierung. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
In der Ratiborstraße wurde ein „Bring them home now“-Aufkleber, der auf die am 7. Oktober von der Hamas verschleppten Geiseln aufmerksam macht, so verändert, dass dort nun „Bring them Now Back to E.U. + USA“
