Vorfalls-Chronik

Entlang des Clara-Zetkin-Wegs wurden NS-verherrlichende Sticker entdeckt. Sie zeigten die "Schwarze Sonne" und die Reichskriegsflagge. Die "Schwarze Sonne" ist ein rechtes Symbol, das aus drei Hakenkreuzen bzw. zwölf Sig-Runen besteht, die kreisförmig angeordnet sind. Sie ist ein Ersatz-Symbol für das verbotene Hakenkreuz und ein Erkennungszeichen der neonazistischen Szene.

In Hellersdorf-Ost wurde ein extrem rechter Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt. Direkt daneben klebte ein Reichsflaggen-Aufkleber, auf dem eine "Schwarze Sonne" zu sehen ist. Auch zu sehen ist eine Person, die mit ihren Fingern den Zahlencode "88" formt. Dieser steht für "Heil Hitler". Beide Aufkleber wurden entfernt.

In der Karl-Marx-Allee in Mitte wurde ein Aufkleber mit der Aufschift "Anti-Antifa" aus einem Neonazi-Versandhandel entdeckt und entfernt.

Am frühen Abend wurde eine Person, die in Begleitung eines kleinen Kindes und einer Frau war, von einem Mann angeschrien und bedroht. Der Täter hielt eine Bierflasche in der Hand und kam der Person sehr nahe. Dabei schrie er folgendes: "Du scheiß Ausländer verpiss dich oder ich schlag dir auf die Fresse".

In der Ulmenallee in Westend rief am Abend eine Gruppe aus vier Personen laut die rassistische Parole "Wir schieben sie alle ab!" bevor sie in ein Auto stiegen und wegfuhren.

Am U-Bahnhof Wutzkyallee in Gropiusstadt wurde eine Person von einem Mann rassistisch und sexistisch beleidigt. Der Mann hat zuvor laut im Bahnhof geschrien und wurde dann von der betroffenen Person aufgefordert, leise zu sein. Daraufhin beleidigte er die Betroffene rassistisch und sexistisch und baute sich mehrfach vor der Person auf. Dabei deutete er an, sie anzuspucken. Die meldende Person schritt in die Situation ein und wurde auch beleidigt und gegen die Brust geschlagen. Laut Einschätzung der meldenden Person, schien der Mann unter Drogeneinfluss zu stehen.

In der Michelangelostraße wurde ein Aufkleber des deutschen Ablegers der aus dem US-amerikanischen Raum bekannten rassistischen und gewalttätigen Gruppierung "Ku Klux Klan" entdeckt. Auf dem Aufkleber sind die drei bekannten Kopfbedeckungen des "Ku Klux Klan" zu sehen und am unteren Rand des Aufklebers findet sich der Wortlaut: "White Power!" sowie "Section Germany". Der Aufkleber wurde entfernt.

An einem Zaun in der Adalbertstraße Ecke Bethaniendamm wurde eine antirassistische Installation aus Stahl angebracht, mit großen, leuchtend gelben Buchstaben "GRENZEN AUF REFUGEES WELCOME!". Diese Buchstaben wurden von Unbekannten durch schwarze Übermalung unkenntlich gemacht.

In unmittelbarer Nähe der Bus- und Tramhaltestelle "Pankow Kirche" wurde ein offizielles Schild, dass auf die Städtepartnerschaft zwischen Pankow und der israelischen Stadt Ashkelon hinweist, erneut beschmiert und unkenntlich gemacht. Diesmal mit folgendem Wortlaut "Stop [sic!] Genozide!". Die Unkenntlichmachung des Schildes kann als antisemitische Delegitimierung von Israel und der israelischen Partnerstadt bewertet werden. Die Entfernung der Farbe wurde veranlasst.

Am Luisenhain und am Schloßplatz wurde der neonazistische Zahlencode "1161", der Schriftzug "ZKN BXN" (Zecken boxen), sowie ein Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt.

Vor dem Amtsgericht Tiergarten in der Turmstraße in Moabit versammelten sich etwa 25 Personen aus dem verschwörungsideologischen Milieu. Neben Reichsbürger*innen und extrem rechte Medienaktivist*innen waren auch verschiedene extrem rechte Medien vor Ort, darunter der TV Sender "AUF1" aus Östereich. Mindestens eine Person trug eine Banderole in Reichsfarben an der Kleidung.

Mittags wurden insgesamt neun neonazistische und extrem rechte Aufkleber auf der Strecke Ludwig-Renn-Straße bis Hochzeitspark entdeckt und entfernt oder überklebt. Darunter waren fünf von der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" und vier von extrem rechten Versandseiten. Einer zeigte eine "Schwarze Sonne".

Erneut wurde ein Aufkleber von "Corruptiv" am Nöldnerplatz entdeckt und entfernt. Hierbei handelt es sich um eine Anspielung auf die Recherchen des Medienhauses "Correctiv" zu extrem rechten Akteuren. Das Wortspiel, welches sich mit dem Begriff der "Korruption" zusammensetzt, diffamiert die Journalist*innen und Recherchen und kann als Teil eines extrem rechten Kulturkampfs verstanden werden.

In der Marksburgstr. wurde ein Aufkleber aus einem extrem rechten Versandhandel entdeckt, auf dem Folgendes zu lesen ist: "Islamists not welcome. Stay back or we'll kick you back".

In der Nogatstraße wurde ein Davidstern entdeckt über den ein rotes Dreieck gemalt wurde. Darunter steht auf arabisch "Gaza über der Welt".

Am Schaufenster des Quartiersmanagement-Büros Falkenhagener Feld Ost wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "Wir schützen jüdisches Leben" und einem Davidstern abgekratzt. Das Quartiersmanagement hat diesen Aufkleber - der Teil einer Kampagne der evangelischen Kirche ist - bewusst unterhalb ihres Logos am Schaufenster angebracht, um ein Zeichen gegen Antisemitismus zu setzen.

An der Ecke Gehsener Str./ Filehner Str. wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "Fuck Antifa" entdeckt und entfernt. Er stammte aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck18".

Der Aufzug am S-Bahnhof Zoologischer Garten war defekt. Als eine Frau mit Rollator den durch gelbe Warnwesten gekennzeichneten Sicherheitsdienst um Hilfe bat, wurde sie auf die Rolltreppe verwiesen, die sie aufgrund einer Gleichgewichtsstörung jedoch nicht nutzen konnte. Die Melderin berichtet, dass der Fahrstuhl seit mehreren Monaten defekt sei.

Im U-Bahnhof Jungfernheide wurden an der Rolltreppe mehrere Aufkleber eines extrem rechten Versandhandels entdeckt und überklebt. Sie enthielten NS-relativierende und rassistische Botschaften.

In der Wolfshagener Straße auf Höhe des Freibad Pankow wurden ein Hakenkreuz und eine extrem rechte Schmiererei, die sich gegen Antifaschist*innen richtet, entdeckt.

In der Josef-Nawrocki-Str. wurde der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt.

An der Zillerpromenade wurde erneut ein Aufkleber mit der Aufschrift "Corruptiv. Propaganda für die Regierung" gesehen und entfernt. Hierbei handelt es sich um eine Anspielung auf die Recherchen des Medienhauses "Correctiv" zu extrem rechten Akteuren. Das Wortspiel, welches sich mit dem Begriff der "Korruption" zusammensetzt, diffamiert die Journalist*innen und Recherchen und kann als Teil eines extrem rechten Kulturkampfs verstanden werden.

In Toiletten der Mensa Süd der Humboldt-Universität wurden ein rassistisch-einwanderungsfeinlicher und ein Aufkleber mit einer schwarzen Sonne auf einer Reichsfahne entdeckt und entfernt.

Einer Person wurden aus antiziganistischer Motivation Leistungen verweigert. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Eine Person in Berlin wurde auf dem Wohnungsmarkt im bestehenden Wohnverhältnis strukturell diskriminiert. Es handelte sich um eine rassistische Diskriminierung.

Eine Person in Marzahn-Hellersdorf wurde auf dem Wohnungsmarkt im bestehenden Wohnverhältnis strukturell diskriminiert. Es handelte sich um eine rassistische Diskriminierung. Zusätzlich kam es zu einer beleidigenden Aussage.

In der Heidebrinker Straße wurde ein antimuslimisch-rassistischer Aufkleber entdeckt und entfernt.

Bei einer Behörde im Bezirk Mitte kam es zu einem Vorfall von anti-Schwarzer rassistischer Diskriminierung. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

In direkter Nähe zu einem israelischen Imbiss wurden am Erkelenzdamm zwei antisemitische Schmierereien entdeckt. An eine Parkuhr wurde "Every zionist ist a racist" geschmiert und an ein auf dem Gehweg stehendes Sofa "From the river to the sea".

Gegen 19:00 Uhr begann eine Demonstration auf dem Gehweg der Straße Hasenheide mit ca. 350 Personen unter dem Titel „Stoppt die Kriegsverbrechen im Libanon und Palästina“. Zu Beginn wurden mehrmals der antisemitische Ausruf "From the river to the sea" skandiert und der Slogan befand sich auch auf einem mitgeführten Beutel einer Teilnehmenden. Ein Pressevertreter wurde bis zum Einschreiten der Polizei von Demonstrant*innen in der Ausübung seiner Arbeit behindert.

Es ereignete sich ein antisemitischer Angriff.

An der Ecke Anna-Seghers-Str./ Otto-Franke-Str. wurde ein Aufkleber gegen Antifaschist*innen, der aus einem neonazistischen Onlinehandel stammte, entdeckt und entfernt.

In der Merlitzstr. wurde ein Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt, der dazu aufrief "Anti-Antifa"-Aktivitäten zu unterstützen.

Im Bildhauerweg in Rudow wurde ein Aufkleber der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt. Dieser trug die Aufschrift "Führt euren Körper - Hart. Sauber. Gesund".

An der Bushaltestelle Kauldorf-Nord wurde ein "Raus aus der Komfort Zone"-Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.

Auf dem Gelände einer Jugendfreizeiteinrichtung wurde extrem rechte und rassistische Propaganda geklebt. Ebenfalls wurden abgerissene Aufkleber in den Briefkasten der JFE gesteckt.

An der Tramstation Rüdickenstr. wurden ebenfalls extrem rechte Aufkleber entdeckt. Diese verweisen auf den extrem rechten Verein "Ein Prozent" oder titeln: "Klu Klux Klan. Sektion Germany". Ein Aufkleber titelt in Frakturschrift in den Farben der Reichsflagge: "Klagt nicht, kämpft".

An der Tramhaltestelle Osloer Straße wurden zwei einwanderungsfeindlich-rassistische Aufkleber entdeckt und entfernt.

Auf einem Laternenpfahl am Asternplatz in Lichterfelde West wurden mehrere extrem rechte Sticker entdeckt, die teilweise abgekratzt waren. Ein Sticker mit dem rassistischen Spruch "Abschieben schafft Sicherheit" ist noch vollständig. Andere Aufkleber richteten sich u.a. gegen antifaschistisches Engagement. Alle Aufkleber stammen von einem extrem rechten Versandhandel. Sie wurden entfernt.

Am Abend wurde ein Aufkleber eines extrem rechten Versandhandels auf der Allee der Kosmonauten/Poelchaustraße entdeckt und zerkratzt. Kurze Zeit danach wurde in der Langhoffstraße/Murtzaner Ring ein Aufkleber der "JN" (Junge Nationalisten) gesichtet und entfernt. Die "JN" ist die Jugendorganisation der neonazistischen Partei "Die Heimat" (ehemals NPD).

Im Alten Fischerweg wurden drei Aufkleber aus einem extrem rechten Onlinehandel entdeckt und entfernt.

Am S-Bahnhof Hirschgarten wurde ein Aufkleber aus einem extrem rechten Onlinehandel entdeckt und entfernt.

Auf einer Toilette in einem Gebäude der Humboldt-Universität in der Dorotheenstraße in Mitte wurde ein Hakenkreuz eingeritzt.

Am Haltestellenschild Wilhelminenhofstr./ Edisonstr. und in der Umgebung wurden mehrere LGBTIQ*-feindliche Aufkleber entdeckt und entfernt. Die Aufkleber nahmen Bezug auf die LGBTIQ*-feindliche, antifeministische und nationalistische Kampagne "Stolzmonat": Diese wurde während des Pride Months durchgeführt, um diesen, sowie die Forderungen und Rechte von LGBTIQ*, lächerlich zu machen und zu delegitimieren.

In den Briefkasten einer Jugendfreizeiteinrichtung in Hohenschönhausen wurde eine Broschüre gesteckt, in der hetzende Beiträge über LGBTIQ* verfasst sind. Hierbei wird Homosexualität in Verbindung mit Pädophilie gebracht. Dabei handelt es sich um eine Desinformationskamapgne von LGBTIQ*-feindlichen Akteuren, wie z.B. die extreme Rechte um gegen queere Menschen zu hetzen.

Auf den Sitzen der Haltestelle Siriusstr. wurde zweimal der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt und entfernt.

In der Straße Alt-Köpenick wurde eine Mutter mit ihren Kindern von einem Mann rassistisch beleidigt. Als die Betroffene den Mann zur Rede stellte, spuckte dieser ihr vor die Füße und flüchtete.