Vorfalls-Chronik

An der Ecke Pfarrstraße / Marktstraße Nähe Ostkreuz, sowie auf einem Mülleimer an der Ecke Türschmidtstraße Ecke Karlshorster Straße wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift: "Corruptiv. Propaganda für die Regierung" entdeckt und entfernt. Hierbei handelt es sich um eine Anspielung auf die Recherchen des Medienhaus "Correctiv" zu extrem rechten Akteuren. Das Wortspiel, welches sich mit dem Begriff der "Korruption" zusammensetzt, diffamiert die Journalist*innen und Recherchen und kann als Teil eines extrem rechten Kulturkampf verstanden werden.

Bei einer Demonstration vor dem Bezirksamt am Hanna-Renate-Laurien-Platz wurden ein Journalist und Aktivist*innen beleidigt und bedroht. Die Demonstration war von der verschwörungsideologischen Kleinstpartei „Die Basis“ organisiert. Verschiedene Aktivist*innen und ein Journalist, die sich gegen Verschwörungsideologien einsetzen, waren vor Ort. Zwei Teilnehmer*innen der Demonstration beschimpften diese Personen mit queerfeindlichen Worten und drohten, sie "totzuschlagen". Die Polizei schritt ein.

In der Berliner Allee wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt, der folgenden Wortlaut enthielt: "Führt euren Körper - Hart. Sauber. Gesund".

Auf dem Elcknerplatz wurde ein Aufkleber von "GegenUni" entdeckt und entfernt. GegenUni ist ein Projekt der Neuen Rechten, das versucht, theoretische Grundlagen für ein rechtes Lager zu erarbeiten und zu vermitteln.

Auf dem Schild des Martin-Niemöller-Hauses klebte ein extrem rechter Sticker, welcher sich gegen eine tolerante Haltung richtete. Dieser ist bei einem extrem rechten Versandhandel zu erhalten. Der Sticker wurde entfernt

In der Nähe des U-Bahnhofes Johannisthaler Chaussee in Gropiusstadt wurden zwei Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" gesichtet und entfernt. Diese titelten "Antifa-Banden zerschlagen" und "Deutsche Jugend voran!".

In der Umgebung des Sollmannwegs in Gropiusstadt wurden außerdem zwei Aufkleber der Jugendorganistaion "NRJ" der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt. Außerdem wurden dort mehrere Sticker mit der Aufschrift "FCK GRN" gesichtet. Die Grünen gelten als politische Gegner*innen der (extremen) Rechten.

In den Aktionscontainer der "Zusammenstelle", am Eingang zum Rathausblock Mehringdamm/ Finanzamt, wurden gut sichtbar fünf große Hakenkreuze geritzt.

An einem Ausgang des U-Bahnhofes Louis-Lewin-Straße wurden zwei Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt, die sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten richten.

Am Ausgang des S-Bahnhof Schöneweide wurden zwei rassistische Aufkleber entdeckt und entfernt.

An der Bushaltestelle S Schöneweide/ Sterndamm sowie an der Ecke Sterndamm/ Staudenweg wurde jeweils der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt.

Der Besitzer eines Ladens in der Goltzstraße hat in dem Schaufenster Plakate von "S.H.A.E.F." gehängt. Bei S.H.A.E.F. handelt es sich um eine Verschwörungsideologie, die von einigen Reichsideolog*innen vertreten wird. Die Anhänger und Sympathisanten dieser Verschwörungsideologie beziehen sich auf das "Supreme Headquarters, Allied Expeditionary Force" (S.H.A.E.F.), welches während des Zweiten Weltkriegs das Oberkommando über die alliierten Streitkräfte in Europa ausübte und nach Kriegsende aufgelöst wurde. Sie gehen davon aus, dass das S.H.A.E.F. weiterhin aktiv sei und die entsprechenden „S.H.A.E.F.-Gesetze“ noch immer Gültigkeit hätten.

In der Selchowstr. wurden vier rassistische Aufkleber der extrem rechten Jungen Alternative (JA) entdeckt und entfernt.

Auf einem Spielplatz, unmittelbar vor einer Unterkunft für Geflüchtete im Murtzaner Ring, wurde ein rassistischer Aufkleber der "Jungen Nationalisten" entdeckt und entfernt.

In der Karl-Pokern-Str. wurde ein Aufkleber entdeckt und entfernt, der in rassistischer Weise die palästinensische Bevölkerung pauschal für Kriegshandlungen verantwortlich machte und gleichzeitig das Leid der Bevölkerung durch Kriegshandlungen verharmloste.

In der Unterführung des S-Bahnhofes Kaulsdorf wurde eine Schmiererei mit den Worten "Zecken boxen!" entdeckt. Von der extremen Rechten werden Linke und Punks als politische Gegner*innen abwertend als "Zecken" bezeichnet.

In der Käthestraße am Orankesee wurde ein Stromkasten großflächig mit einer Reichsflagge bemalt. Die Stromkästen wurden bereits in der Vergangenheit großflächig mit extrem rechten Symbolen bemalt.

An die Fassade einer Kneipe in der Emser Straße in Nord-Neukölln wurden erneut rote Dreiecke gemalt. In der direkten Umgebung sind weitere Dreiecke gesichtet worden. Seit dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 wird das rote Dreieck von Anhänger*innen der palästinensischen Terrororganisation vermehrt zur Markierung von Angriffszielen verwendet. In der Kneipe finden regelmäßig antisemitismuskritische Veranstaltungen statt. Die Betreiber*innen werten die Schmierereien als gezielte Bedrohung.

Auf dem Sportplatz Oschatzer Ring/ Zerbster Str., sowie in der Tangermünder Str. wurden mehrere Aufkleber der extrem rechten Jugendorganisation "Deutsche Jugend Voran" (DJV) entdeckt und entfernt.

Im Springpfuhlpark wurden zwei Aufkleber der JN entdeckt und entfernt. Ein Aufkleber war LGBTIQ*-feindlich, der andere zeigte das Logo der extrem rechten Jugendorganisation.

An der Bushaltestelle S-Bhf. Mahlsdorf wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.

Auf den Fußweg vor dem Cladow-Center wurde ein Hakenkreuz gesprayt. Dieses wurde einige Tage später entfernt.

An der Ecke Seelenbinder Str./ Borgmannstr. wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "NS Zone" entdeckt und entfernt.

In Nord-Neukölln wurde ein 32-jähriger Mann von einem 37-jährigen Mann angegriffen und rassistisch beleidigt. Beim Entgegenlaufen auf der Treppe zum U-Bahnhof Rathaus Neukölln stieß der ältere Mann dem Betroffenen mit der Schulter in den Bauchbereich und beleidigte ihn rassistisch. Anschließend schlug er mit beiden Händen gegen den Oberkörper des Jüngeren. Der Betroffene folgte dem Angreifer bis zur Boddinstraße und verständigte die Polizei, welche weitere Ermittlungen einleitete.

Am S-Bhf. Biesdorf wurde ein rassistischer Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.

In der Oderstraße, am Eingang zum Tempelhofer Feld, wurden zwei Aufkleber mit der Aufschrift "Corruptiv. Propaganda für die Regierung" gesichtet und entfernt. Hierbei handelt es sich um eine Anspielung auf die Recherchen des Medienhauses "Correctiv" zu Akteur*innen der extremen Rechten. Das Wortspiel mit dem Begriff der "Korruption" diffamiert die Journalist*innen und Recherchen und kann als Teil eines extrem rechten Kulturkampfes gesehen werden.

Auf einem Mülleimer Reichartstr/Ecke Geneststraße wurde die Schmiererei "Free Palestine From the River to the Sea" entdeckt.

Ausgehend von Neptunbrunnen zog eine pro-palästinensische Demonstration mit etwa 300 Teilnehmenden durch Mitte. Auf Transparenten und in Sprechchören wurden israelbezogene, antisemitischen Inhalte verbreitet. Ein Transparent hatte die Aufschrift "One genocide does not justify another". Teilnehmende riefen die Parole "Kindermörder Israel" und "Israel is an apartheid staste".

Am S-Bhf. Mehrower Allee wurde ein selbstgemalter Aufkleber mit der Aufschrift "FUCK ANTIFA U.N.V.S.U BFC FCK FCU" entdeckt und entfernt.

Eine Person, deren Botschaften sich öffentlich gegen Rechts in Oberschöneweide positionieren, wurde an ihrem Wohnort im Ortsteil bedroht.

In der Nähe des S-Bahnhofs Greifswalder Straße wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt, der folgenden Wortlaut enthielt: "Führt euren Körper - Hart. Sauber. Gesund". Zudem wurde ein Aufkleber gegen politische Gegner*innen mit der Aufschrift "smierć lewackiej kurwie" (polnisch: Tod der linken Hure) gefunden.

Erneut wurde ein Hausprojekt in Friedrichshain mit einem roten Dreieck markiert. An diesem Tag fand ein Vortrag über Antisemitismus im Gaming statt.

Das rote Dreieck ist ein Symbol der Hamas. Es wird in Berlin von Hamas-Anhänger*innen verwendet, um Angriffsziele zu markieren, die sich gegen Judenhass wenden.

Im Spreetunnel wurde der Schriftzug "[Name] ist eine linke Schwuchtel" sowie dreimal der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt.

An einem Straßenschild in der Straße Alt-Friedrichsfelde ca. auf Höhe der Hausnummer 65d wurde ein Aufkleber der extrem rechten Organisation "Der III. Weg" gesehen und entfernt. Er enthielt die rassistische Aufschrift "Asylflut stoppen"

In der Gehsener Str. wurden zwei neonazistische Zahlencodes ("1161") entdeckt.

An einer Regenrinne an der Ecke Giselastraße/Leopoldstraße wurde ein Aufkleber der extrem rechten Partei "NPD" gefunden. Der Aufkleber hat die rassistische Aufschrift "Asylflut stoppen". Der Aufkleber wurde entfernt.

An eine Informationstafel für ein Neubauprojekt wurde ein Text geklebt, der Wohnungsnot mit rassistischen Argumenten erklärt.

An einem Supermarkt in der Nähe des U-Bahnhofs Kaulsdorf Nord wurde ein rassistischer Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt.

An der Bushaltestelle "Brunsbütteler Damm/Ruhlebener Straße" wurde ein rassistischer Sticker entdeckt und entfernt.

In der U8 wurde gegen 1:00 Uhr am Kottbusser Tor eine Person of Color von einer alkoholisierten Frau rassistisch beleidigt. Ein Fahrgast, der sich für das Opfer einsetzte, wurde daraufhin, aufgrund seiner äußeren Erscheinung, als "Schwuchtel" beleidigt.

Auf einer Sitzbank in Alt-Mariendorf Ecke Mariendorfer Damm wurde eine Schmiererei mit der Parole "Deutschland gehört uns Deutschen" entdeckt und durchgestrichen.

Vor dem Humboldt-Forum hielten 3 Reichsbürger*innen eine Kundgebung ab. Dabei zeigten sie Reichsfahnen. Ein Teilnehmer trug Kleidung in Reichsfarben.

Im Mitte kam es zu einer Menschenkette zwischen der russischen und ukrainischen Botschaft. An der Menschenkette nahmen Personen und Gruppen aus dem verschwörungsideologischen Milieu und Reichsbürger*innen teil. Unter anderem wurde der "QAnon" Verschwörungsmythos und der verschwörungsideologische Fernsehsender "AUF1" beworben. Ein Reichsbürger trug Kleidung in den Farben der Reichsflagge. In einer Rede bezeichnete ein verschwörungsideologischer Medienaktivist das Verbot des extrem rechten "Compact"-Magazins als "Ende der Pressefreiheit" und nannte den Kampf gegen die extreme Rechte "nichts Anderes als der Kampf gegen das deutsche Volk". Die Kundgebung wurde von mehreren extrem rechten Medienaktivist*innen begleitet.

In der Umgebung des Selgenauer Weges in Rudow wurden vier Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und teilweise entfernt.

Im Bezirk Mitte kam es zu einem Vorfall von anti-Schwarzer rassistischer Diskriminierung am Arbeitsplatz. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

In einem Einkaufzentrum in Mitte hielten etwa 15 pro-palästinensische Aktivist*innen eine Kundgebung ab. Dabei wurden die israelbezogenen, antisemitischen Parolen "There is only one solution, intifada revolution" und "Israel is a terror state" gerufen.

In einer S-Bahn wurde ein antisemitischer Aufkleber, auf dem u.a. „Free Palestine - End Zionism" steht, entdeckt.