Vorfalls-Chronik

Im Juni wartete eine schwarze Frau in der Fußgängerzone neben der U-Bahnhaltestelle Alt-Tegel auf ihr Kind, als ein Mann sie aus dem Nichts transfeindlich beschimpfte und mit Vergasung bedrohte. Unter anderem sagte er Dinge wie „Du Transe, Du gehörst ins Gas. Wenn Adolf Hitler noch wäre, wärst Du nicht da.“ Die Betroffene reagierte verblüfft und entfernte sich.

Auf eine Kundgebung am Potsdamer Platz in Solidarität mit den palästinensischen Gefangegen, die sich im Hungerstreik befinden, wird ein Transparent gezeigt, auf dem steht "Gaza, das größe Gefängnis der Welt. Beendet die Gaza-Blockade. Macht die Ghetto-Tore auf."

Gegen 14.10 Uhr zeigt ein Mann mehrere Plakate am Hermannplatz. Die Plakate transportieren antisemitische und NS-relativierende Botschaften: Der Begriff "Nazi" wird von "Nationalistisch Zionistisch" abgeleitet und Zionist*innen werden als Faschist*innen bezeichnet.

Am 3. Mai veröffentlichte die Berliner JN Fotos mehrerer Transparente, die unter dem Label „NS Berlin“ an verschiedenen Orten in Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf angebracht worden waren. An der Lichtenberger Brücke hing ein Transparent mit der Aufschrift „Nationaler Sozialismus jetzt – NS Berlin“, an der Autobahnbrücke in Friedrichsfelde war „Kapitalismus zerschlagen – NS Berlin“ zu lesen.

Gegen 17 Uhr zeigt ein Mann mehrere Plakate am S-Bahnhof Neukölln. Die Plakate transportieren antisemitische und NS-relativierende Botschaften: Der Begriff "Nazi" wird von "Nationalistisch Zionistisch" abgeleitet und Zionist*innen werden als Faschist*innen bezeichnet.

Am 18.04.17 gegen 13.30 Uhr beleidigen zwei Männer, die vor einem Friseurgeschäft auf der Rheinstraße zwischen Breslauer Platz und Kaisereiche sitzen, eine Trans*Frau als "Schwuchtel".

Am 15.04.2017 zeigte ein Mann NS-relativierende Plakate beim Ostermarsch mit Startpunkt Kaiser-Wilhelm-Platz und posierte vor dem Fronttransparent. Obwohl er, von der Versammlungsleitung aufgefordert, die Straßenseite wechselte, kamen immer wieder Teilnehmer_innen des Ostermarsches zu ihm, um Fotos zu machen oder sich mit ihm zu solidarisieren. Der Mann zeigt regelmäßig an verschiedenen Orten in Berlin antisemitische Plakate über eine angebliche Macht von Zionist_innen, die die Welt terrorisieren, insbesondere bei Demonstrationen. Dieses Mal zeigte er ein neues Schild: "Nazi heißt Nationalistisch Zionistisch und die sind Faschisten und Terroristen" und relativierte damit das nationalsozialistische Regime.

Gegen 19.30 Uhr zeigt ein Mann mehrere Plakate am Hermannplatz. Die Plakate transportieren antisemitische und NS-relativierende Botschaften: Der Begriff "Nazi" wird von "Nationalistisch Zionistisch" abgeleitet und Zionist*innen werden als Faschist*innen bezeichnet.

In Rudow sind 15 Aufkleber verklebt worden, die rechte, rassistische und antilinke Botschaften transportieren. Die Aufkleber sind zum Teil der NPD und der AfD zuzuordnen, der Rest trägt kein Impressum. Alle Aufkleber können restlos entfernt werden. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische oder rechtsextreme Positionen vertreten.

Am. März 2017 zeigten Fans des 1. FC Köln im Olympiastadion in Westend das Banner "HB 98: Eure Väter sind ganz froh über die Jungs vom Bahnhof Zoo". Das Transparent wurde von einer Kölner Ultràgruppe gezeigt beim Fußballspiel der Herrenmannschaften von Hertha BSC Berlin gegen den 1. FC Köln. Der Code "HB 98" bezieht sich auf die Berliner Fangruppe "Harlekin Berlin 98", die ihrerseits mit einem homophoben Plakat im Kölner Stadion aufgetreten waren. Die Anspielung "Ju8ngs vom Bahnhof Zoo" bezieht sich auf Sexarbeiter in Berlin, deren Kunden Männer, die Sex mit Männern haben, sind. Der gesamte Spruch ist als homophobe Abwertung zu verstehen.

Am 12. März 2017 fand eine Kundgebung der Gruppe "Boykott, Desinvestition, Sanktionen" (BDS Berlin) vor dem Messeeingang in der Jafféstraße in Westend statt. BDS Berlin demonstrierte anlässlich der Internationalen Tourismusbörse gegen israelische Aussteller. Auf einem Transparent stand:"Holidays in the Shadow of the Apartheid-Wall". Die Aktion war Teil der Kampagne "Israeli Apartheid Week". Das Abstreiten des Rechts des jüdischen Volkes auf Selbstbestimmung, z.B. durch die Behauptung, die Existenz des Staates Israel sei ein rassistisches Unterfangen, ist eine Form des israel-bezogenen Antisemitismus.

Eine maoistische Gruppe macht eine Plakataktion in Neukölln. Eines der Plakatmotive transportiert eine antisemitische Botschaft.

In Rudow werden zwei Aufkleber entdeckt: Einer stammt von der NPD und transportiert eine antiziganistische Botschaft, der zweite trägt kein Impressum und enthält den rassistischen Slogan "Refugees not welcome".

Am Abend des 13. Februar 2017, dem Jahrestag der Bombardierung Dresdens durch die Alliierten während der 2. Weltkriegs, organisierte die Berliner NPD unter der Hand eine Kundgebung auf dem Pariser Platz. Es versammelten sich etwa 60 Berliner und Brandenburger Neonazis, hielten Transparente der (ehemaligen) Kameradschaften "Vereinte Nationalisten Nord-Ost" und "Freien Nationalisten Rudow" und stellten mit Neonazi-Aufklebern drapierte Kerzen und schwarze Kreuze auf. Als Redner und Versammlungsleiter trat der Berliner NPD-Vorsitzende Uwe Meenen in Erscheinung. Nachdem eine Kundgebung des extrem rechten Berliner PEGIDA-Ablegers BärGiDa auf der anderen Seite des Brandenburger Tors beendet war, stieß ein Teil der dortigen Rechten zur NPD-Kundgebung, die auf etwa 80 Menschen anwuchs. Ebenfalls als Teilnehmer trat ein Antisemit auf, der ein Schild mit der Aufschrift "Die Zionisten verbergen sich in dem Geheimdienst. Deshalb führen sie Terror in die Welt." und "Die Zionisten regieren die Welt, nicht Merkel und Obama" zeigte.

Am 8. Februar 2017 fand eine Kundgebung der Gruppe "Boykott, Desinvestition, Sanktionen" (BDS Berlin) vor dem Messeeingang am Hammarskjöldplatz in Westend statt. BDS Berlin demonstrierte anlässlich der Fruit-Logistica-Messe gegen israelischen Exporteure landwirtschaftlicher Produkte. Auf einem Transparent stand: "Boykottiert die Profiteure der israelischen Apartheit". Sie riefen: "Don't support the Apartheit-State". Das Abstreiten des Rechts des jüdischen Volkes auf Selbstbestimmung, z.B. durch die Behauptung, die Existenz des Staates Israel sei ein rassistisches Unterfangen, ist eine Form des israel-bezogenen Antisemitismus.

Am 16. Januar 2017 fand eine Demonstration der rechtspopulistischen Gruppierung Bärgida statt. Sie begann am Hardenbergplatz in Charlottenburg. Die Demonstration war gegen Asylrechte ausgerichtet und auf Transparenten standen rassistische Forderungen.

Bei der Mahnwache für Toleranz, gegen Gewalt und Rassismus, die jeden 1. Samstag im Monat auf dem Spandauer Marktplatz stattfindet, pöbelte eine Passantin beim Lesen des Transparentes, man habe ja bei dem Attentäter vom Breitscheidtplatz gesehen, dass die nur kommen, um Sozialbetrug zu betreiben (Zum Attentat selbst und den Opfern äußerte sie sich nicht).

Gegen 02.00 Uhr wird eine 19-jährige Frau in der Genthiner Straße auf einer Party aus transphober Motivation von einem unbekannten Mann mit der Faust ins Gesicht geschlagen.

Ein 34-jähriger Mann wird gegen 22.25 Uhr in einem Kiosk in der Ohlauer Straße durch zwei unbekannte Täter aus transphober Motivation beraubt und mit einem Messer verletzt.

Im Dezember 2016 thematisierte die Alternative für Deutschland, Bezirksverband Charlottenburg-Wilmersdorf mehrfach, dass Integrationspolitik geringer zu bewerten sei als andere soziale Politiken. Am 5. Dezember 2016 hieß es auf der Facebookpage, Transmenschen sähen sich durch Diskriminierung im Arbeitsalltag weniger bedroht "als von Masseneinwanderung aus Ländern, wo sexuelle Minderheiten hingerichtet werden". Zum einen entspricht diese Behauptung nicht belegbar, zum anderen ist das Berliner Programm der Alternative für Deutschland durch gegen LGBTIQ* gerichtete Forderungen zur Genderpolitik geprägt, zum anderen werden hierbei Migrant*innen und LGBTIQ* gegeneinander ausgespielt. Am 15. Dezember 2016 verlinkten sie einen Artikel, der Ausgaben für Geflüchtete fehlenden Ausgaben für Wohnungslose entgegenstellte. Auch hierbei werden soziale Statusgruppen gegeneinander gerechnet. Dies stimmte die AfD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf am 15. Dezember 2016 gegen einen Erledigungsantrag zur Unterbringung Geflüchteter in Westend. Dazu behauptete die Partei auf ihrer Website, darin werden "das Bezirksamt aufgefordert, auch Eingriffe in privates Eigentum zu erwägen". Jedoch ist in der Drucksache lediglich von Grundstücken der landeseigenen BIM die Rede und von notwendigen Maßnahmen.

Eine Person wird in der U-Bahnlinie U5 in Richtung Hönow von zwei Neonazis trans*feindlich beleidigt. Die zwei Neonazis machten zuvor gegenüber einem Fahrgast rassistische Bemerkungen. In der U-Bahn befinden sich weitere Personen, die Zeug_innen des Vorfalls werden, jedoch interveniert niemand um den Beleidigungen der zwei Männer Einhalt zu gebieten.

Ein 19-jährige Person, die in Begleitung einer Frau ist, wird gegen 1.40 Uhr auf dem U-Bahnhof Kottbusser Tor aus einer Gruppe heraus durch einen 20-jährigen Mann aus transphober Motivation bespuckt.

Die Bundesgeschäftsstelle von Bündnis 90/Der Grünen am Platz vor dem Neuen Tor (Mitte) erhielt am 19. November ungebetenen Besuch. Ein Trupp der Identitären erklomm mit einer Leiter den Balkon im Ersten Stock und befestigte dort ein Transparent mit der Aufschrift "Ihr habt unsere Frauen längst vergessen!". Außerdem prankte auf dem Banner der Schriftzug "Bündnis 90/Die Grünen", als ob die Partei selbst das Transparent aufgehängt hätte. Die Aktion dauerte nur wenige Minuten. Keinem Grünen gelang es, einen der Rechtsextremisten festzunehmen. Anschließend posteten die Identitären Fotos ihrer Tat bei "Twitter".

Am 20.10.16 fuhr eine 19-Jährige mit einem Zug der Linie U2 Richtung Bülowstraße. Gegen 0.45 Uhr wurde sie von drei unbekannten Männern zunächst wegen ihres Äußeren ausgelacht und beleidigt. Als die Betroffene die Männer daraufhin ansprach wurde sie von ihnen gestoßen, geschlagen und getreten. Am Bahnhof Bülowstraße angekommen, verließ die Betroffene den Zug und verlor dabei ihr Handy. Einer der Täter steckte das Handy ein und fuhr zusammen mit den anderen weiter Richtung Ruhleben. Der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt hat die Ermittlungen übernommen.

Am 19. Oktober 2016 fand eine Veranstaltung der Jungen Alternativen Berlin im Café Bleibtreu in der Bleibtreustraße in Charlottenburg statt. Die „Junge Alternative“ ist die Jugendorganisation der Partei „Alternative für Deutschland“. Die „Junge Alternative Berlin“ vertritt in ihrem Grundsatzprogramm homophobe, transphobe, antifeministische, antikommunistische und nationalistische sowie wertkonservative Positionen. Sie weist teils personelle Überschneidungen mit der extrem rechten Identitären Bewegung Berlin-Brandenburg auf. Die Alternative für Deutschland (AfD) ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte, in dieser befinden sich neben rechtspopulistischen und neurechten Personen und Positionen auch extreme rechte. Das Café Bleibtreu beendete das Treffen nach einer Stunde und erteilte Hausverbot.

An der Kreuzung Zossener Straße/ Mittenwalder Straße findet von 15:00 bis 17:30 eine Kundgebung der NPD statt. Daran beteiligen sich Mitglieder der NPD Kreisverbände Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf mit dem Kreisvorsitzenden Andreas Käfer. Außerdem nehmen NPD Mitglieder anderer Kreisverbände sowie der ehemalige Landesvorsitzende Sebastian Schmidtke teil. Die zeitweise 22 Neonazis protestieren mit zwei Transparenten (Aufschrift „Statt Asylfinanzierung - bezahlbare Mieten“), einer Lautsprecheranlage, vereinzelten Redebeiträgen sowie rechter Musik gegen die gleichzeitig stattfindende Veranstaltung eines sozialen Trägers. Dieser veranstaltet auf der gegenüberliegenden Straßenseite in einer neuen Asylunterkunft einen Tag der offenen Tür.

In Kreuzberg wurden in der Nacht ein Fahrradfahrer von 3 Männern im Alter von 19 bis 21 Jahren aus einer rassistischen Motivation heraus angegriffen. Der 31-Jähriger fuhr kurz nach Mitternacht mit seinem Fahrrad auf dem Radweg der Wiener Straße in Richtung Skalitzer Straße, als er aus einem fahrenden Transporter heraus aus rassistischer Motivation beleidigt und bespuckt wurde. Als er zu Boden ging, traten die Männer weiterhin auf ihn ein. Während der Sachverhaltsaufnahme durch alarmierte Polizisten erschienen die Verdächtigen am Tatort, da einer von ihnen seine Geldbörse verloren hatte und diese zurück haben wollte. Daraufhin wurden ein 19-Jähriger und zwei 20 Jahre alte Männer vorläufig festgenommen.

Am frühen Abend wurde eine Frau aus transphober Motivation von 5 Personen auf der Pannierstraße angegriffen. Die Angegriffene holte sich Unterstützung aus einer nahe gelegenen Bar. Gemeinsam mit ihren Unterstützer*innen gelang es der Frau, die angreifende Fünfer-Gruppe in die Flucht zu schlagen

Eine transgender Person fragte im Hallenbad im Märkischen Viertel an der Kasse nach nicht-geschlechtsspezifischen Umkleidekabinen und Toiletten. Der Angestellte wusste nichts über Transgender, so dass die Person ihn darüber aufklären musste. Daraufhin mischte sich ein wartender Badegast ein, der der fragenden Person auf sehr respektlose und grenzüberschreitende Weise, sagte, in welche Umkleidekabine er/sie zu gehen habe.

Am frühen Abend wurde ein Taxifahrer von seinem Fahrgast rassistisch beleidigt und geschlagen. Als die gerufene Polizei erschien, rief der stark alkoholisierte Mann „Sieg Heil“, zeigte den Hitlergruß und ging aggressiv auf die Polizist_innen los. Er wurde verhaftet und rief auf dem Transport noch mehrere Male „Sieg Heil“.

Nachdem das jüdische Mahnmal zur Erinnerung an die Judentransporte auf der Putlitzbrücke (Moabit) am 21. September mit dem Schriftzug "Jesus, Liebe, Wahrheit" beschmiert worden war, wurde dasselbe Denkmal eine Woche später, am 28. September, mit dem Wort "Jesus" erneut beschmiert.

Am Abend des 27. September haben drei Männer eine 33-jährige Transperson im so genannten "Kleinen Tiergarten" (Moabit) beleidigt, geschlagen und beraubt. Ein 17-Jähriger schlug der Transperson mehrfach mit der Faust ins Gesicht, so dass diese zu Boden fiel, und klaute ihr dann die Handtasche. Zeugen kamen dem Opfer zu Hilfe. Die Täter versuchten zu flüchten, dennoch gelang es den Passanten, einen der Täter festzunehmen.

Im Rahmen des Wahlkampfes waren AfD, NPD und Bürgerbewegung ProDeutschland mit Wahlplakaten in den Straßen Reinickendorfs präsent. Besonders die NPD und die Bürgerbewegung ProDeutschland transportierten dabei offenen Rassismus, wie die Ablehunung von Geflüchteten und Muslim*innen. Die „Bürgerbewegung ProDeutschland“ warb mit islamfeindlichen Plakaten wie zum Beispiel einem Plakat mit der Aufschrift „Unsere Frauen bleiben frei!“, auf dem eine Frau mit schwarz verhülltem Gesicht und Gitterstäben vor den Augen zu sehen ist (z.B. im Wilhelmsruher Damm). Dies spielt auf die vermeintliche Unterdrückung der Frauen im Islam an und schürt eine generelle Angst davor, dass der Islam auch „unsere“, also die „deutschen Frauen“ unterdrücken wolle. Auf einem anderen Plakat von ProDeutschland ist eine durchgestrichene Moschee mit dem Text „Islamisten stoppen“ zu sehen (z.B. in der Bernauer Straße). Auch hier werden Islamismus und Islam gleichgesetzt, woraus die Forderung einer Einschränkung der Religionsfreiheit für Muslim*innen abgeleitet wird – ausgedrückt im Symbol der durchgestrichenen Moschee. Auch die NPD benutzte antimuslimische, rassistische Klischees von Geflüchteten: Sie warb beispielsweise mit dem Spruch „DIE KRIEGEN ALLES UND IHR?“, bebildert durch einen finster dreinblickenden Mann mit muslimischer Kopfbedeckung und Bart, der in der einen Hand Geldscheine und in der anderen ein Smartphone hält (z.B. in der Holzhauser Straße). Daneben setzte sie auf ihre „klassischen“ völkisch-nationalistischen Botschaften, z.B. mit einem Plakat mit dem Spruch „Deutschland den Deutschen“, das jedoch zugleich auch auf Türkisch „Die Türkei den Türken“ fordert. Damit knüpft die NPD an neurechte Diskurse vom Selbstbestimmungsrecht der Völker an, die einen Ausschluss der „Fremden“ durch deren Festschreibung auf die Zugehörigkeit zu einer anderen Kultur akzeptabler erscheinen lassen wollen. Das Plakat war an sehr vielen großen Straßen zu finden, z.B. Holzhauser Straße, Dannenwalder Weg, Lindauer Allee, Schmitzweg, Waldstraße, Wilhelmsruher Damm usw.

Einen Tag vor den Wahlen unternahm die NPD eine Kundgebungstour mit den Stationen Ringslebenstraße, Lipschitzallee und Wutzkyallee. Der EU-Parlamentarier Udo Voigt, der Landesvorsitzende Sebastian Schmidtke und Jens Irgang, Kandidat für die BVV Neukölln, hielten Redebeiträge und zeigten rassistische Transparente. Laute Proteste gegen die NPD erfolgten an den Kundgebungsstationen Lipschitzallee und Wutzkyallee. Hierversammelten sich jeweils etwa 60 Gegendemonstrantinnen, die seitens der NPD abfotografiert wurden.

Im Ortsteil Französisch Buchholz wurde an dem Bauzaun einer neu errichteten Geflüchtetenunterkunft eine rechte Schmiererei auf einem Transparent der Bauzaunfirma hinterlassen. Diese trug den Slogan "Für Deutschland! - Flüchtlinge raus! - Fuck all refugees".

Am 2. September 2016 gegen 15:35 Uhr beleidigt der Fahrer eines weißen LKWs am Sophie-Charlotte-Platz, Ecke Kaiserdamm eine trans Frau als "Sau".

Am Samstag, den 27. August, erstürmten fünfzehn Mitglieder der rechtsradikalen "Identitären Bewegung" das Brandenburger Tor. Die Besetzer drangen durch den nördlichen "Raum der Stille" auf das Dach eines Seitenflügels und von dort auf das Tor. Den Wachmann vor dem "Raum der Stille" hatten sie überlistet und ausgesperrt. Die Täter kletterten auf mitgebrachten Leitern hoch bis zur Quadriga und entrollten dort mehrere Transparente: "Grenzen schützen - Leben retten" und "Sichere Grenzen - Sichere Zukunft". So nahmen die rechten Aktivisten den "Tag der offenen Tür" der Bundesregierung, der dieses Jahr unter dem Motto "Migration und Integration" stand, zum Anlass für ihre rechte Protestaktion. Außerdem entzündeten sie mehrere Pyrofackeln. Unter den zahlreichen Personen, die sich zur fraglichen Zeit auf dem Pariser Platz aufhielten, fand die Aktion keinen Anklang: "Nazis raus", wurde in Stimmchören skandiert. Der Aufforderung der Polizei, von dem Denkmal herunterzukommen, kamen die Rechtsextremisten erst nach wiederholter Aufforderung nach. Anschließend stellte die Polizei die Personalien der Besetzer fest und leitete formal Verfahren wegen Nötigung, Hausfriedensbruch und Verstoß gegen das Versammlungsgesetz, ein. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller kommentierte die Aktion folgendermaßen: "Mit ihrer vorübergehenden Besetzung des Brandenburger Tores haben rechte Aktivisten versucht, dieses Wahrzeichen der Freiheit für sich zu vereinnahmen. Es ist schlicht widerlich, wie Demokratiefeinde mit solchen Aktionen versuchen, sich dieses Symbol anzueignen, das inzwischen für ein demokratisches, friedliches und weltoffenes Deutschland steht."

54 Aufkleber von NPD, der Identitären Bewegung, AfD und Aufkleber ohne V.i.S.d.P. wurden in Rudow entdeckt. Ein Großteil der Aufkleber enthielt rassistische Aufrufe, die restlichen transportierten antimuslimische und rechte Botschaften.

Von 17 bis 19 Uhr hielt die NPD eine Kundgebung an der Rudower Spinne (U-Bahnhf Rudow) ab. An der Kundgebung nahmen ca. 12 Personen teil, u a. der Berliner Landesvorsitzende der NPD Sebastian Schmidtke und Ronny Zasowk aus dem Bundesvorstand der Partei. Es wurden mehrere Hetzreden gehalten und rechte, völkische Musik gespielt. Die Slogans der NPD-Transparente richteten sich gegen Unterkünfte für Geflüchtete und die Finanzierung von Asylsuchenden. Es bildete sich spontan eine Gegenkundgebung, an der etwa 40 Personen teilnahmen.

Mehrere Personen, die ein „Rudolf Heß“-Transparent an der Lichtenberger Brücke entfernen wollten, wurden von 4-5 Neonazis mit Flaschen beworfen und mit Pfefferspray besprüht.

An dem Geländer der Lichtenberger Brücke wurde ein Transparent in Gedenken an den Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß gefunden.

In der Nacht vom 16. auf den 17. August, kurz vor Mitternacht, kam es - wieder einmal - zu einem Vorfall auf dem Alexanderplatz: Ein unbekannter Mann sprach eine Person in Frauenkleidern von hinten an. Als sich der Angesprochene umdrehte, stellte sich heraus, dass es ein transsexueller 19-Jähriger in Frauenkleidern war. Daraufhin beleidigte ihn der Unbekannte, schlug ihm ins Gesicht und trat ihn mit dem Fuß gegen die Brust. Die alarmierte Polizei nahm einen Tatverdächtigen in der Nähe fest.

In Rudow wurden 13 rechte Sticker verklebt, die zum großen Teil von der NPD stammten. Sie transportierten antimuslimische, rassistische und rechte Inhalte.

In die Auseinandersetzung zwischen der Leitung der Technischen Universität und den Muslimen über die Schließung des islamischen Gebetsraumes hat sich auch die "Identitäre Bewegung" eingemischt. Am 16. Juli hängten sie an der TU-Hauptgebäude in der Straße des 17. Juni ein Transparent: "Islamisierung? Nicht mit uns! Für eine säkulare Uni!"

Im Süden von Britz wurde ein rassistischer NPD-Aufkleber gefunden und entfernt. Der Aufkleber trug den Slogan "Stoppt die Schlepper-Merkel". Die Bundeskanzlerin wird in rechtspopulistischen und rechtsextremen Kreisen als "Flüchtlingskanzlerin" betitelt und soll auch aus dem Grund abgesetzt werden. Der Aufkleber richtet sich damit gegen die Aufnahme von Geflüchteten und transportiert folglich eine rassistische Haltung.

Mitte Juni wurde ein homosexueller Mann angegriffen. Er verließ gegen 2.15 Uhr die Bar "Saint Jean" in der Steinstraße, als er auf eine Gruppe von fünf Männern traf: "Bist du schwul?". wurde er gefragt. Als er dies bejahte, schlug ihm einer der Männer mit der Faust ins Gesicht.

Am Vormittag gegen 11:00 Uhr führte die NPD eine Kundgebung im Ortsteil Französisch Buchholz auf dem Hugenottenplatz durch. Es nahmen knapp 20 Neonazis teil, die zwei Transparente mit den Slogan "Heute bist du tolerant - morgen fremd im eigenen Land" und "Einmal Deutschland und zurück" sowie Fahnen der NPD und JN trugen. Anlass ihrer rassistischen und asylfeindlichen Kundgebung war die Bebauung der Elisabeth-Aue, auf der eine Unterkunft für Geflüchtete entsteht.

Gegen Mittag gingen Neonazis der NPD und JN im Ortsteil Französisch Buchholz vor den Bauzaun, der das Gelände für eine neue Unterkunft für Geflüchtete absperrt. An den Bauzaun hingen sie Zettel mit den Slogan "Hier wäre Platz für ein ... Jugendzentrum - Humane Flüchtlingshilfe statt ungebremste Massenzuwanderung" (NPD/ JN). Des weiteren posierten zwei Nazis mit einem Transparent mit dem Slogan "Heute bist du tolerant - morgen fremd im eigenen Land" (NPD) für ein Foto, dass auf Facebook veröffentlicht wurde.

Der Kreisverband der NPD Marzahn-Hellersdorf veranstaltete an der Kreuzung Zossener Straße / Alte Hellersdorfer Straße eine Kundgebung. Ab 18:45 Uhr versammelten sich Neonazis unter Leitung des Kreisvorsitzenden Käfer gegenüber dem Supermarktparkplatz mit einer Lautsprecheranlage und zwei Transparenten. Die Veranstaltung wuchs auf knapp 25 Personen an, die mit Reichsfahne, Fahne der Bundesrepublik an der Kreuzung standen. Unterstützt wurde die Kundgebung von einem NPD Kandidaten aus Friedrichshain-Kreuzberg, der neben Käfer Redebeiträge hielt und gegen den Zuzug von Asylsuchende Position bezog und diese rassistisch diffamierte. Die Kundgebung fand bewusst in unmittelbarer Nähe zum Standort einer zukünftigen Asylunterkunft statt, die sich aktuell noch im Bau befindet. Die Neonazis versuchten mit Redebeiträgen Passanten zu agitieren und sammelten weiter Unterschriften für den Wahlantritt im September 2016 zur Wahl für das Abgeordnetenhaus und die Bezirksverordnetenversammlung. Gegen 20:00 Uhr wurden die Veranstaltung beendet. Aus der Versammlung heraus wurden Pressevertreter beleidigt und bedroht.