Vorfalls-Chronik

Im Charlottenburger Rathaus fand ein "AfD-Bürgerdialog", bei dem verschiedene Kommunal-, Landes- und Bundespolitiker*innen anwesend waren, statt. Es sprach ein Brandenburger Landespolitiker und "AfD"-Bundesvorstand, der vom Brandenburger Verfassungsschutz 2024 als rechtsextrem eingestuft wurde. In der Rede sprach er unter anderem von "illegaler Massenmigration", welche verantwortlich für eine zunehmende Gewalt an Schulen und Unsicherheit an öffentlichen Orten wäre. Diese Darstellungen können als rassistisch bewertet werden, da sie Angst und Feindschaft gegen Geflüchtete schüren.

Zudem sprach er von einer drohenden Dekonstruktion der Familie sowie davon, dass Kinder "20.000 Geschlechter permanent eingetrichtert" bekommen würden. Ebenso stellte er Demonstrationen für Rechte von queeren Menschen in einen Zusammenhang mit "Sexorgien", die er als "pervers" und "abartig" bezeichnet. Die Darstellung queerer Menschen als "pervers" oder als Bedrohung für Familien und Kinder schließt an weit verbreitete LGBTIQ*-feindliche Narrative an. Die Rede kann daher als Verunglimpfung von queeren Menschen eingeordnet und als LGBTIQ*-feindlich bewertet werden.

Bei einem Protest von etwa 50 Personen vor dem Eingang des Charlottenburger Rathauses gegen einen "AfD"-Bürgerdialog kam es zu Störungen durch rechte bis extrem rechte Streamer*innen. Diese filmten die Teilnehmenden unter anderem gegen ihr Einverständnis in Porträtaufnahmen ab. Insgesamt fünf Personen drängten an und in den Gegenprotest und machten immer wieder provokante Äußerungen gegenüber den Teilnehmenden. Eine Streamerin versuchte immer wieder einen Sticker mit der Aufschrift "Enkel gegen Links" an die Teilnehmenden zu verteilen. Dieses Motiv soll den politischen Gegner diffamieren, indem die zivilgesellschaftliche Organisation "Omas gegen Rechts" persifliert wird. Eine andere Person rief mehrfach "Alerta, Alerta, die Kassen sind leerer! Wer soll die bezahlen?" und spielte damit auf den extrem rechten Mythos an, dass antifaschistisch Protestierende vom Staat bezahlt würden. Die Teilnehmer*innen des Gegenprotests waren teils von dem Vorgehen der Personengruppe eingeschüchtert.

Die gezielte Beeinträchtigung demokratischer Proteste durch das Bloßstellen und Bedrängen durch rechte Streamer ist eine verbreitete extrem rechte Strategie, welche eine massiv einschüchternde Wirkung auf die Teilnehmenden haben kann.

In der Bundeszentrale der neonazistischen Partei „Die Heimat“ fand ab dem Nachmittag ein Rechtsrockkonzert mit über 250 Gästen statt. Bei der An- und Abreise der Neonazis kam es mehrfach zu Hitlergrüßen, Kühnen-Grüßen und anderen rassistischen Gesten.

In der Nähe des Brandenburger Tors im Tiergarten hielten drei Reichsbürger*innen eine "Mahnwache" ab. Dabei zeigten sie Reichsfahnen.

Ein Gast eines Rechtsrockkonzertes in der Bundeszentrale der Partei „Die Heimat“ zeigte am Nachmittag in der Seelenbinderstr. das "White-Power"-Zeichen.

Ein Gast eines Rechtsrockkonzertes in der Bundeszentrale der Partei „Die Heimat“ zeigte am Nachmittag beim Verlassen des Konzertes das "White-Power"-Zeichen in der Seelenbinderstraße.

Ein Gast eines Rechtsrockkonzertes in der Bundeszentrale der Partei „Die Heimat“ zeigte am Abend nach dem Verlassen des Konzertes in der Seelenbinderstr. das "White"-Power-Zeichen.

Ein Gast eines Rechtsrockkonzertes in der Bundeszentrale der Partei „Die Heimat“ zeigte beim Ankommen in der Seelenbinderstr. das "White-Power"-Zeichen.

Am Alexanderplatz in Mitte veranstaltete die Bürgerbewegung Pax Europa eine mehrstündige Kundgebung unter der Bezeichnung „Aufklärung über den Politischen Islam“. In Redebeiträgen wurden muslimische Menschen und Eingewanderte aus mehrheitlich muslimischen Ländern wiederholt pauschal als demografische, politische und sicherheitspolitische Bedrohung dargestellt.

Unter anderem wurde behauptet, Muslim*innen würden nichtmuslimische Gesellschaften unterwandern und bei zunehmendem Bevölkerungsanteil politische Dominanz anstreben. Ein Vertreter der veranstaltenden Organisation erklärte zudem, man müsse verhindern, dass zu viele Muslim*innen in die Politik gelangten. Weitere Beiträge brachten muslimische Menschen und Migration pauschalisierend mit Terrorismus, Messerangriffen und sexualisierter Gewalt in Verbindung.

In der U5 zwischen Hauptbahnhof und Unter den Linden maßregelte eine ältere Frau wiederholt und zunehmend aggressiv eine Schwarze Mutter, weil deren Kind beim Husten zeitweise die Hand nicht vor den Mund hielt. Obwohl die Mutter weinte, das Kind verängstigt wirkte und mehrere Fahrgäste intervenierten, setzte die Frau ihre Äußerungen fort. Aufgrund der Unverhältnismäßigkeit und der anhaltend belehrenden, übergeordneten Haltung gegenüber der Schwarzen Mutter wird der Vorfall als anti-Schwarz rassistisch bewertet.

Im Gleisbett des S-Bahnhofs Humboldthain wurde ein rassistischer Schriftzug entdeckt. Das Graffiti enthielt das N-Wort und richtete sich damit in abwertender Weise gegen Schwarze Menschen.

Am Roten Rathaus in Mitte wurde ein Aufkleber mit dem Logo und der Aufschrift „Patriotische Bewegung Berlin“ entdeckt und entfernt. Die „Patriotische Bewegung“ ist eine extrem rechte Jugendgruppierung.

An der Tramhaltestelle Judith-Auer-Straße stadteinwärts wurden zwei extrem rechte Aufkleber mit der rassistischen Aufschrift "Dein Land liegt Dir am Herzen? #Remigration - Illegale Massenmigration stoppen!" gemeldet.

Außerdem wurden an der gleichen Stelle zwei Neonazi-Aufkleber mit der Aufschrift "Hier wurde Antifapropaganda überklebt", zwei Aufkleber mit dem Motiv "Überklebt, Du Zecke!", ein Aufkleber mit der rassistischen Forderung nach "Remigration - Für ein sicheres Deutschland" und zwei Aufkleber mit der rassistischen Parole "Stolz statt bunt - Identität braucht keinen Regenbogen" gefunden.

An der Tramhaltestelle Rhinstraße Ecke Plauener Straße wurde ein extrem rechter Aufkleber mit der rassistischen Parole "Schwarz, rot gold ist bunt genug" gemeldet und entfernt.

An der Bushaltestelle Großbeerenstraße / Daimlerstraße wurden zwei mit Edding aufgebrachte Hakenkreuze sowie mehrere Sticker der "NRJ", die Jugendorganisation der extrem rechten Kleinstpartei „Der III. Weg“, entdeckt.
Zudem wurde an der Haltestelle ein sozialchauvinistischer und behindertenfeindlicher Sticker entdeckt, der sich gegen "die Antifa" richtet, mit dem Schriftzug „Antifa = asozial, nutzlos, terroristisch, idiotisch, feige, arbeitsscheu“.
Die Hakenkreuze und die Sticker wurden unkenntlich gemacht.

In der Archenholdstraße wurden zwei Aufkleber aus einem Neonaziversand mit der gegen politische Gegner*innen gerichteten Parole "Good night left side" und zwei darauf abgebildeten Reichsflaggen in schwarz-weiß-rot gemeldet und entfernt. Zudem wurden auf dem Motiv ein Black Lives Matters-Logo, eine Black Power-Faust, ein Anarchie-Zeichen, Hammer und Sichel und ein Symbol für gleichgeschlechtliche Liebe zerschlagen.

Auf einem Wahlkampf-Plakat der Linken klebte ein weiterer Neonazi-Aufkleber mit der Aufschrift "Mir stinken die Linken".

In der Sewanstraße Ecke Michiganseestraße in Friedrichsfelde wurde ein Neonazi-Aufkleber mit einem gegen politische Gegner*innen gerichten und sozialchauvinistischen Motiv und der Parole "Antifa = asozial, nutzlos, terroristisch, idiotisch, feige, arbeitsscheu" entdeckt.

Ebenfalls in der der Sewanstraße Ecke Michiganseestraße wurde ein Neonazi-Aufkleber mit der antimuslimischen Aussage "Love Gehacktes, hate Halal" gefunden.

Am Münsterlandplatz Ecke Wönnichstraße klebte ein weiterer Neonazi-Aufkleber mit der Parole "Schweigen heißt zustimmen, Dein Land! Hol es dir zurück!". Dieser wurde entfernt.

In der Wönnichstraße wurden noch drei weitere Neonazi-Aufkleber mit der rassistischen Aussage "Bitte flüchten Sie weiter! Hier gibt es nichts zu wohnen! Refugees not welcome!" und ein Reichsflaggenmotiv in schwarz-weiß-rot gemeldet und entfernt.

In der Rummelsburger Straße wurden ebenfalls Neonazi-Aufkleber gefunden und entfernt. Es handelte sich dabei um die rassistischen Motive "Remigration jetzt" und "Abschieben schafft Wohnraum", eine durchgestrichene Regenbogenfahne, eine Reichskriegsfahne und ein anti-antifaschistisches Motiv.

In der Sewanstraße wurde ein gegen politische Gegner*innen gerichteter Aufkleber aus einem extrem rechten Versand mit der Aufschrift "Kräuterschnäpse statt linker Hetze" gemeldet und entfernt. Ebendfalls in der Sewanstraße wurde ein Neonazi-Aufkleber mit dem antimuslimischen Motiv "Love Gehacktes - Hate Halal" entfernt.

Am Rosenfelder Ring wurde zudem eine "Fuck Antifa"-Schmiererei auf einer Mauer entdeckt.

Und in der Heinrichstraße wurde ein Aufkleber des neonazistischen "Kameradschaftsbund Anklam" aus Mecklenburg-Vorpommern gefunden und entfernt. Auf dem Motiv war auch eine Todesrune zu sehen.

Auf einem Laternenmasten in der Ruschestraße Ecke Bornitzstraße wurde eine mit weißer Farbe geschmierte Wolfsangel entdeckt.

Die Wolfsangel wurde in der Zeit des Nationalsozialismus von nationalsozialistischen Organisationen und SS-Einheiten verwendet. Später wurde das Symbol von extrem rechten Organisationen benutzt, die in der Bundesrepublik Deutschland als verfassungsfeindlich eingestuft wurden. Die Wolfsangel ist somit wegen ihrer Geschichte ein Kennzeichen im Sinne der Strafnorm § 86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) und deshalb in Verbindung mit einer verbotenen Organisation strafbar.

Eine Schwarze Person wurde vor einem Imbiss/ Kiosk zwischen dem Schlesischen Tor und der Falckensteinstraße von einem Mann unvermittelt attackiert. Der Mann sprühte dem Betroffenen Gas ins Gesicht, brachte ihn zu Boden und schlug/ trat auf ihn ein, u. a. in den Nacken. Zwei Zeug*innen benachrichtigten die Polizei. Der Täter konnte ermittelt werden.

An einem Schild am Britzer Verbindungskanal in der Nähe der Kiefholzbrücke wurden verschiedene Schriftzüge gegen Antifaschist*innen entdeckt. Darunter waren mehrfach der neonazistische Zahlencode "1161" sowie der Schriftzug "ANTIFA JAGEN".

An der Ecke Blaswitzer Ring / Reclamweg wurde bei einem Rundgang eine Schmiererei mit dem N*-Wort auf einem Kleidercontainer gesichtet.

In der U9 auf höhe der Turmstraße wurde ein Aufkleber einer rechtskatholischen christlich-fundamentalistischen Organisation, die LGBTIQ*-Feindlichkeit und antimuslimischen Rassismus verbreitet, gefunden.

An der Ecke Boxhagener - / Krossener Straße wurde ein 30 km/h-Verkehrsschild so verändert, dass aus der 30 eine 88 gemacht wurde. Der extrem rechte Code steht für "Heil Hitler". Die Schmiererei wurde entfernt.

In der Auerstraße wurde ein rassistischer Sticker der extrem rechten Gruppe "Identitäre Bewegung" mit der Aufschrift "Defend Europe - there is no second home" entfernt.

In einem Park in der Nähe des U-Bahnhofes Lipschitzallee in Gropiusstadt wurden auf einer Bank mehrere extrem rechte Schmierereien entdeckt und unkenntlich gemacht. Es handelte sich um die Schriftzüge "Deutsches Reich lebt ewig" und "Fuck 161".

Auf einem Mülleimer der BSR auf dem Vorplatz des S-Bahnhof Wartenberg wurde ein eingebranntes Hakenkreuz gemeldet.

Auf dem Gleis 1 des S-Bahnhofs Lichtenberg befand sich eine vierköpfige Gruppe von Personen (eine Frau, drei Männer), die dem neonazistischen Spektrum zuzuordnen waren. Eine große, blonde Frau mit straffem Zopf trug ein schwarzes T-Shirt mit der Aufschrift „Blut und Ehre“ (oder „Wut und Ehre“). Zur Begrüßung einer hinzukommenden Person aus der Gruppe zeigte sie einen deutlichen Hitlergruß.

Auf einem Wahlplakat der Linken vor dem U-Bahnhof Jannowitzbrücke wurden zwei Aufkleber der "Deutschen Stimme", dem Presseorgan der Neonazi-Partei "Die Heimat" (vormals NPD) entdeckt und entfernt. Auf den Aufklebern stand: "Volksfeinde anklagen Politikerhaftung umsetzen!"

Auf einem Grünanlagenschild neben dem "A&O Hostel" in der Genslerstraße Ecke Plauener Straße wurde ein rassistischer "White lives matters"-Aufkleber der Neonazipartei "Die Heimat" entdeckt und entfernt.

„White Lives Matter“ (auf Deutsch: „Weiße Menschenleben zählen“) ist eine extrem rechte Parole, die als rassistische Umdeutung und Gegenbewegung zur antirassistischen Bewegung „Black Lives Matter“ (auf Deutsch: „Schwarze Menschenleben zählen“) entstand. Sie wird gezielt genutzt, um rassistische Diskriminierung zu verschleiern und gleichzeitig Vorurteile in Bezug auf „weiße Opfer“ von Gewalttaten nicht-weißer Täter*innen zu schüren. Die Parole ist Ausdruck weißen Überlegensheitsdenkens.

In einer Grünanlage an der KGA Weiße Taube in der Siegfriedstraße wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "Support your local Anti-Antifa" gefunden und entfernt. Darauf waren durchgestrichene Symbole für die Antifaschistische Aktion, Black Lives Matter und Anarchie abgebildet.

In der Schöneicherstraße wurde ein Aufkleber der Neonazi-Partei "Die Heimat" mit der Aufschrift "Hier wurde linker Gedankenabfall überklebt von deiner Heimat! Lichtenberg" gefunden und überklebt.

An der Friedrichsbrücke in Mitte wurde die neonazistische Zeitschrift „N.S. Heute“ für Werbefotos vor dem Berliner Dom präsentiert. Die Bilder wurden anschließend als Leserzusendung in der Zeitschrift veröffentlicht. Die Zeitschrift dient der Verbreitung neonationalsozialistischer Ideologie.

In der Meyerheimstraße wurden auf einem Wahlplakat der SPD mehrere rechte Aufkleber angebracht. Der Aufkleber hatte den Slogan „Illegale nach Hause Chicken“ zu lesen. Auf dem Aufkleber war die Abbildung eines Huhns in einem Flugzeug zusehen.

Durch den Aufkleber wurde eine ausgrenzende und menschenfeindliche Botschaft gegen Menschen verbreitet und die Forderung nach ihrer Abschiebung bzw. Ausweisung transportiert.

​Beim Einsteigen in den Bus der Linie 296 versuchte ein etwa 65 bis 70 Jahre alter Mann, zwei migrantischen Frauen mit Kindern und Kinderwagen den Zutritt zu verwehren. Dabei äußerte er die rassistische Bemerkung: „Erst das deutsche Kind“.

​Eine am Ort anwesende Person widersprach dem Mann umgehend und wies die Aussage zurück. Der Mann reagierte darauf mit der Äußerung „Das ist doch alles krank hier“. Beim anschließenden Aussteigen zeigte er den anwesenden Personen zudem den Mittelfinger. Die Betroffenen zeigten sich von dem Vorfall sichtlich mitgenommen. Umstehende Passant*innen griffen nicht in die Situation ein.

Auf der Putlitzbrücke in Moabit wurde ein rassistischer, "Remigration" fordernder Aufkleber entdeckt und entfernt, der auf ein Wahlplakat der Linken geklebt worden war.

Eine Kundin wurde von der Besitzerin eines Friseursalons in Schöneberg-Nord rassistisch behandelt und abgewiesen. Die Friseurin verhielt sich der Kundin gegenüber erniedrigend und herabwürdigend und verwies die Person schließlich an einen Afro-Friseursalon.

An der Tram-Station Jessnerstraße in der Scharnweberstraße wurde ein Wahlplakat der Partei Die Linke beschmiert. Es wurde u. a. das Wort „linksterroristen“ (Schreibweise übernommen) angebracht, wodurch eine demokratische Partei kriminalisiert und deligitimiert wird.

Anwohnende beobachteten, wie ein Mann einen Stolperstein an der Marchlewskistraße 100 aus dem Gehweg löste. Er rannte mit dem Stein davon und warf ihn fort. Anwohnende verständigten die Polizei und sicherten den Stolperstein. Die Polizei nahm die Personalien des Täters auf.

Auf dem Lichtenrader Damm wurde ein Aufkleber mit dem Slogan "White lives matters" entdeckt und entfernt.

In der Ringstraße in Lichterfelde-West wurde ein Sticker eines extrem rechten Versandhandels entdeckt und entfernt. Der Sticker richtete sich inhaltlich gegen den Islam.

Auf der Julius-Leber-Brücke wurde ein Aufkleber aus einem extrem rechten Versandhandel entdeckt. Er hatte die Aufschrift "make Germany great again".

An einer Jugendeinrichtung im Allendeviertel wurde ein Aufkleber der neonazistischen Jugendgruppe "Jägertruppe Berlin-Brandenburg" entdeckt und entfernt.

In der Trelleborger Straße wurden auf Wahlplakate von der Partei DIE LINKE Hakenkreuze gemalt.

Am Stadion Buschallee in Weißensee wurden am rechten Rand des Eingangsbereichs vor dem hinteren Tor ein Hakenkreuz sowie eine Schmiererei der“ Nationalrevolutionären Jugend“ (NRJ) entdeckt. Die „NRJ“ ist die Jugendorganisation der neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“.

Die Schmiererei trägt die Aufschrift „NRJ area“. Die Bezeichnung kann als territoriale Markierung verstanden werden, mit der die "NRJ" den Ort symbolisch als eigenen Bereich bzw. als Ort ihrer Präsenz kennzeichnet. Die Kombination aus dem Kürzel der Organisation und dem englischen Begriff „area“ vermittelt dabei den Anspruch, den betreffenden Ort als zur "NRJ" gehörig bzw. von ihr beansprucht darzustellen.

An der Bushaltestelle Großbeerenstraße / Daimlerstraße wurden mehrere extrem rechte Schmierereien und Sticker entdeckt.

Auf einer Sitzbank befand sich eine mit Edding angebrachte Schmiererei mit dem Schriftzug „Islam raus“.

Darüber hinaus wurden Sticker aus einem extrem rechten Versandhandel mit den Aufschriften „Antifa verbieten!“ und „Remigration jetzt!“ entdeckt.

Auf einem Haltestellenschild wurde ein Hakenkreuz entdeckt, daneben befand sich eine Schmiererei mit dem Schriftzug „AfD“.

Die Schmierereien und Sticker wurden unkenntlich gemacht bzw. entfernt.

Auf einer Ampel auf der Falkenberger Chaussee Ecke Egon-Erwin-Kirschstraße wurde ein Aufkleber aus einem Neonaziversand mit der gegen politische Gegner*innen gerichteten Parole "Good night left side" und zwei darauf abgebildeten Reichsflaggen in schwarz-weiß-rot gemeldet. Zudem wurden auf dem Motiv ein Black Lives Matters-Logo, eine Black Power-Faust, ein Anarchie-Zeichen, Hammer und Sichel und ein Symbol für gleichgeschlechtliche Liebe zerschlagen.

In der Jüdenstraße wurde ein teilweise entfernter, aber noch lesbarer rassistischer Aufkleber entdeckt, der auf einem Laternenpfahl geklebt wurde und die Aufschrift „Heute sind wir tolerant – Morgen fremd im eigenen Land!“ trug. In der Nähe wurde ein weiterer solcher Aufkleber auf einem Laternenpfahl gesichtet, allerdings war der Slogan darauf nicht lesbar. Der Slogan wird der ehemaligen extrem rechten Partei „NPD“ zugerechnet.

An der Kreuzung Leonorenstraße Ecke Siemensstraße in Lankwitz wurden an einem Ampelpfeiler Schmierereien gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten entdeckt. Antifaschist*innen wurden u.a. herabwürdigend mit Ungeziefer verglichen.

Auf einem Altglas-Container in der Konrad-Wolf-Straße wurde der neonazistische Zahlencode "1161" in schwarzer Farbe gemeldet.

Der Bezirksverband der Partei "Alternative für Deutschland" verteilte am U-Bahnhof Sophie-Charlotte-Platz Flyer. Es wurde unter anderem der Flyer "Berlin. Stark. Machen." verteilt. Diese Version des Flyers warb für einen AfD-Kandidaten bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus, der zur Zeit der Verteilung auch der Landesvorsizende, der AfD-Jugendorganisation "Generation Deutschland" war.

In dem Flyer wird ein "Ende der ungesteuerten Massenzuwanderung" und eine "Konsquente Abschiebung von Straftätern und abgelehnten Asylbewerbern" gefordert. Als Gefahren für die Sicherheit werden "kriminelle Großfamilien" und "Clankriminalität" benannt. Es ist auch die Rede von "importierten Konflikten auf Berliner Straßen". Es wird damit ein Zusammenhang zwischen geflüchteten Menschen und Kriminalität hergestellt. Es werden Narrative bedient, die rassistischen und geflüchtetenfeindlichen Erzählungen folgen, welche dazu geeignet sind, nicht weiße Personen pauschal als Bedrohung darzustellen. Die Inhalte können daher als rassistisch eingeordnet werden.

Eine ein Kopftuch tragende Frau mit zwei kleinen Kindern wurde an einer Bushaltestelle in Wedding von einer älteren Frau antimuslimisch-rassistisch beleidigt und ihr wurde gesagt, sie solle mit ihren Kindern Deutschland verlassen.

Auf einer Baustellenbarke wurde der Schriftzug "Israhell" entdeckt und entfernt. Mit dem Begriff "Israhell" wird der Staat Israel dämonisiert und mit dem absolut Bösen gleichgesetzt. Ein zweiter Schriftzug rahmt den Namen der Terrororganisation Hamas mit Herzen.

In der Ribnitzer Straße wurden verschiedene Aufklebermotive der extremen Rechten gefunden und größtenteils entfernt. Es wurden u.a. die gegen politische Gegner*innen gerichteten Motive "Enkel gegen Links" und "FCK Antifa" gemeldet.

An der Tram-Haltestelle S-/U-Bahnhof Pankow wurden verschiedene extrem rechte Aufkleber entdeckt. Diese hatten u.a. die Slogan "FCK GRN" (=Fuck Grüne) oder "Gegen den Linksterror". Ein weiterer Aufkleber hatte den Slogan "Make germany great again".