Um gegen Ausgrenzung und Diskriminierung vorzugehen, muss man sie als Problem erkennen. Und man muss beschreiben wem sie passiert, wo sie stattfindet und wie sie funktioniert. Wir veröffentlichen die Vorfälle, die uns gemeldet werden.
An einer Hauswand in der Köllnischen Str. wurde der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt.
Gegen 13:00 Uhr wurde eine mit Migrationshintergrund gelesene Frau von einem Mann mehrmals rassistisch u. a. mit dem N-Wort beleidigt. Zudem behauptete der Mann gegenüber einem Mitarbeiter des Ladens, dass die Frau ihn angeblich angegriffen hätte. Der Vorfall ereignete sich in einem Ladengeschäft in der Reichenberger Straße.
In der Nacht vom 10. auf den 11. Juli kam es in der Lückstraße zu einer rassistisch und politisch motivierten Hetzjagd. Drei vermutlich extrem rechte Jugendliche verfolgten einen Mann aus Polen auf der Straße. Der Betroffene suchte Zuflucht in einem dortigen Spätkauf.
Der Betreiber des Spätkaufs schützte den Betroffenen, indem er ihn in das Geschäft ließ, die Angreifer nicht einließ und sich deeskalierend dazwischen stellte. Daraufhin wurde auch der Späti-Verkäufer von der Gruppe körperlich bedroht.
Ein Augenzeuge beobachtete und dokumentierte den Vorfall mittels Video- und Audioaufnahmen. Auf den Tonaufnahmen ist laut Angaben des Zeugen ein Geständnis der Angreifer zu hören, in dem sie mit Tritten und Schlägen gegen den Betroffenen prahlen. Zudem fielen extrem rechte und misogyne Parolen wie „Schnappt die linke Zecke!“ und „Die linke Fotze da hinten, die schnappen wir uns auch noch!“.
Zusätzlich wurde berichtet, dass die Tätergruppe im selben Zeitraum zweimal versuchte, unbeteiligte Rollerfahrer während der Fahrt vom Fahrzeug zu stoßen.
An der Tramhaltestelle Judith-Auer-Straße wurden zwei extrem rechte Aufkleber gemeldet. Auf einem Motiv war die rassistische Parole "Dein Land liegt Dir am Herzen? Remigration! Illegale Massenmigration stoppen!" zu lesen, auf dem anderen Motiv wurde sich queerfeindlich mit dem Slogan "Stolz statt bunt" positioniert.
Die "AfD" nutzte in der Bezirksverordnetenversammlung den NS-Propagandabegriff "Flintenweiber" im Rahmen der Diskussion zu einem im Bezirk geplanten Frauenzentrum. Der Begriff kann als Herabwürdigung queerer Menschen und Frauen verstanden werden. Die Begrifflichkeit des „Flintenweibs“ wurde durch die NS-Propaganda institutionalisiert. Vor allem während des Überfalls auf die Sowjetunion ab 1941 prägte die Wehrmacht den Begriff, um sowjetische Soldatinnen im NS-Sprech als „unweibliche“, „blutrünstige“ oder „entartete Untermenschen“ zu verunglimpfen.
Eine Schwarze Frau wurde an der Haltestelle Schönhauser Allee/Bornholmer Straße rassistisch diskriminiert. Nachdem die Tram der Linie 50 ihre Türen geschlossen hatte, rannte die Frau zur vorderen Tür beim Fahrer, um noch einzusteigen. Obwohl die Tram noch etwa 20 Sekunden an der Haltestelle stand, öffnete der Fahrer die Tür nicht. Die Frau überquerte daraufhin die Fahrbahn und stellte sich wieder an die Haltestelle. Kurz darauf klopfte ein weißer Mann an dieselbe Tür und wurde vom Fahrer eingelassen. Die Schwarze Frau musste auf die nächste Tram warten.
Entlang des Teltower Damms, an der Ecke zum Dorfanger, wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift „Überklebt, du Zecke!“ entfernt. Auf dem gegen politische Gegner*innen gerichteten Motiv waren ein durchgestrichenes Anarchie-Symbol, eine durchgestrichene Flagge der „Antifaschistischen Aktion“ und ein durchgestrichenes Symbol des Kommunismus abgebildet.
Auf Rückseite eines Snack-Automaten am S-Bahnhof Hohenschönhausen wurde eine "Der III. Weg" Sprüherei gemeldet.
An der Eingangstür des Büros von Bündnis 90/Die Grünen in der Berliner Straße wurden vier extrem rechte und rassistische Aufkleber angebracht. Die Aufkleber trugen unter anderem die Aufschriften „Braun ist bunt genug“, „Ihr werdet uns nicht austauschen“ (in den Farben Schwarz-Weiß-Rot), „Good Night Left Side“ sowie „Bitte flüchten Sie weiter! Es gibt hier nichts zu wohnen! Refugees not welcome!“.
Auf einer Bank am Karpfenteich im Treptower Park wurde das Kürzel "PTBW" entdeckt. Es steht für "Patriotische Bewegung".
Die Demonstrationsgruppe „Menschen mit Schildern“ trifft sich wöchentlich und verbreitet verschwörungstheoretische sowie rassistische Inhalte. Bei der Demonstration auf dem Tempelhofer Damm war unter anderem ein Plakat gegen politische Gegner*innen mit der Aufschrift „Gutmenschen!; Eure Brandmauer; Ist wie Apartheid!“ zu sehen.
An der Kreuzung Baumschulenstr./ Ernststr. wurde ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber der Kampagne "Stolzmonat" entdeckt und entfernt.
In der Rauchstraße wurde eine nicht-binäre Person von drei Jugendlichen angegriffen und beleidigt. Die Jugendlichen beleidigten die Person zunächst aufgrund ihres Aussehens. Danach attackierten zwei von ihnen die Person mit einer leeren Plastikflasche und Badelatschen. Außerdem feuerte der dritte Jugendliche zwei Feuerwerkskörper auf die Person ab. Diese explodierten über der Person. Die Person wurde dabei nicht verletzt.
An einer Ampel neben dem Alexa am Alexanderplatz wurde am Abend ein Fahrradfahrer von einem anderen, weißen, ihm unbekannten Fahrradfahrer aus rassistischer Motivation angeschrien und angespuckt.
Im Gebiet um die Admiralstraße nahe der Synagoge am Fraenkelufer wurden mehrere rassistische Sticker entfernt. Abgebildet war ein Foto einer Politikerin, mehrere Palestina-Flaggen und der Slogan "Nieder mit dem Zionismus"
In einer Behörde in Reinickendorf wurde ein Mann rassistisch beschimpft und diskriminiert.
In der Frankfurter Allee wurde, auf dem Gehweg unter der S-Bahn-Überführung in Höhe des Fahrstuhls zur U5, eine "Wolfsangel" angebracht.
Die extrem rechte Partei "Die Heimat" veranstaltete erneut einen Stand auf der Berliner Straße Ecke Gorkistraße. Mit dem Stand sammelten sie Unterschriften für die Zulassung zur Abgeordnetenhaus-Wahl in Berlin.
Am Zeltinger Platz wurden Aufkleber aus einem neonazistischen Onlinehandel gemeldet, die sich gegen politische Gegner*innen richten. Einer diese beinhaltete den neonazistischen Zahlencode "1161", der für "Anti-Antifaschistische Aktion" steht. In der Ecke Welfenallee und Kasinoweg wurde zudem ein Sticker der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" gefunden.
In der Regensburger Straße wurde auf einem Stromkasten ein Keltenkreuz entdeckt und überklebt.
An der Kreuzung Schillerpromenade/ Griechische Allee wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "Deutsches Reichsgebiet" und den Reichsfarben entdeckt und entfernt. Der Aufkleber stammte aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck18".
In der Zimmerstraße im Ortsteil Mitte wurden zwei Anti-Antifa-Aufkleber entdeckt und entfernt.
In der Buslinie 165, Haltestelle Eisenbahnstraße Richtung Märkisches Museum, lag gegen 9:00 Uhr ein Flyer der anti-muslimischen Bürgerbewegung Pax Europa mit rassistischem Inhalt auf dem Boden.
An einem Laternenmast in der Nähe des Leopoldplatzes wurde ein antipalästinensisch-rassistischer Sticker entdeckt und entfernt. Auf dem Sticker wurden palästinensische Symbole wie die Palästina-Flagge und eine Kufiya mit einer Darstellung von Hitler und dem Satz „Er ist wieder da“ verbunden. Dadurch wurden Palästinenser*innen bzw. palästinensische Sichtbarkeit pauschal mit dem Nationalsozialismus gleichgesetzt und zugleich der NS verharmlost.
An einem Ampelübergang in der Gitschiner Straße wurde der Schriftzug „FCK Kikes“ geschmiert. „Kike“ ist eine ethnische Beleidigung, die sich gegen Jüdinnen*Juden richtet.
Zudem wurden in der Gitschiner Straße angebrachte Sticker zerstört, die sich mit den Aufschriften „Together against Antisemitism“ und „Wir schützen jüdisches Leben!“ gegen Antisemitismus richteten.
An der Tramhaltestelle Magnusstr. wurde ein Aufkleber entdeckt und entfernt, der sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten richtete. Dieser war zusätzlich queerfeindlich und verwendete den entmenschlichenden Ausdruck "Zecke" für politische Gegner*innen.
In der Schloßstraße in Charlottenburg wurde eine Hakenkreuz-Schmiererei an einem Stromkasten entdeckt.
In der Nordhauser Straße wurde zudem eine großflächige "1161"-Schmiererei entdeckt. Die Zahlenkombination „1161“ richtet sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten und steht für "Anti-antifaschistische Aktion".
An der Kreuzung Engelhardstr./ Niebertstr. wurde ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber entdeckt und entfernt. Der Aufkleber zeigte ein Piktogramm einer heteronormativen Kleinfamilie, die sich mit einem Regenschirm vor einer Progress Pride Flag "schützt". Im Regenschirm ist ein christliches Kreuz abgebildet.
In der Kollwitzstraße wurde an einem Straßenschild ein rassistischer Aufkleber entdeckt. Der Sticker setzt die gegenwärtige Migration nach Deutschland bzw. Europa mit der Kolonialisierung Nordamerikas gleich und verwendet dabei eine stereotypisierende Darstellung sowie den Begriff „Indianer“. Dadurch werden rassistische Vorstellungen über Migration reproduziert und koloniale Geschichte in vereinfachender und entkontextualisierter Weise dargestellt. Der Aufkleber wurde entfernt.
An der Bushaltestelle Stadion Lichterfelde in Lichterfelde Ost wurde eine Schmiererei auf einem Mülleimer entdeckt, die sich gegen Antifaschist*innen richtet („FCK Antifa“). Die Schmiererei wurde mit einem Aufkleber überklebt.
In der Fehrbelliner Straße wurde aus dem Zahlencode "161" (= Antifaschismus) die erste Zahl unkenntlich gemacht. Es blieb nur noch die Zahl 61 (=Faschistische Aktion) stehen.
An einem Mülleimer in der Oberspreestr. Höhe Bundeswehr wurde ein Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt.
Am Schäfersee wurde ein Aufkleber der extrem rechten Partei "Die Heimat" (ehemals: NPD) entdeckt. Der Sticker enthielt die Forderung, die Antifa zu verbieten und warf den Parteien SPD, Grüne und Linke vor, Terror zu unterstützen. Am Tag zuvor waren Sticker in anderem Design, jedoch mit ähnlichem Inhalt, auf der Facebookseite der Partei "Die Heimat" beworben worden. Diese richteten sich auch gegen "die Antifa" und "roten Terror".
Ein Mülleimer vor der Geschäftsstelle der Partei "Die Grüne" in der Brunowstraße wurde mit einer rassistischen Botschaft in schwarzer Farbe beschmiert. Eine sehr ähnliche Botschaft in derselben Schrift war schon eine Woche zuvor an der Schaufensterscheibe des Ehrenamtsbüros in der Grußdorfstraße geschmiert worden.
In der Nähe der Tram-Haltestelle Pankow Kirche wurde ein Aufkleber des extrem rechten Online-Versandhandels „Sturmzeichen-Versand“ mit der Aufschrift „Lesen, lieben, kämpfen“ entdeckt und überklebt.
In der Clayallee Ecke Berliner Straße, wurde ein Aufkleber der extrem rechten Gruppe „Ein Prozent“ gefunden. Dieser Aufkleber richtete sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten. Der Aufkleber wurde entfernt.
In der Prinzenstraße/Gitschiner Straße, wurden mehrere mit Kreide auf den Boden geschmierte Hakenkreuze entfernt.
Auf einem aussortierten Tisch auf dem Gelände der Wilhelm-Bölsche-Schule wurde ein Hakenkreuz entdeckt.
Am Schaukasten der Villa offensiv in der Hasselwerder Str. wurde ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber, der zusätzlich die Reichsfarben abbildete, entdeckt und entfernt.
In der Bouchéstr. in der Nähe einer Grundschule parkte ein Auto mit zwei Männern, die einen Lieferfahrer aus dem Auto beschimpften. Ein Passant mischte sich daraufhin ein und forderte einen respektvolleren Umgang. Daraufhin entstand ein Wortgefecht, in dem der Passant fragte, ob er nun verprügelt wird. Einer der Männer reagierte mit der Aussage "Ja, am 8.8. werden wir kommen.". Der 8.8. kann hier als neonazistischer Code (88) gewertet werden. Der Autofahrer fotografierte dem Passanten zudem ins Gesicht.
In der Nähe des Alexanderplatzes wurde eine SS-Schmiererei entdeckt und übermalt.
Vor dem Gebäude des Robert-Koch-Instituts am Nordufer in Wedding hielten etwa zehn Personen aus der verschwörungsideologischen Szene eine Kundgebung ab. Die Mahnwache forderte die "Aufarbeitung" der Corona-Pandemie. Dabei wurde ein Bild eines NS-Verbrechers, das während der Nürnberger Ärtzteprozesse aufgenommen wurde, gezeigt.
Auf dem Parkplatz eines Supermarktes in der Sewanstraße wurden zwei extrem rechte Aufkleber gefunden und entfernt. Auf dem Motiv "Antifa, Asozial, Nutzlos, Terroristisch, Idiotisch, Feige, Arbeitsscheu" in Kombination mit einem durchgestrichenen Logo der "Antifaschistischen Aktion" werden Antifaschist*innen auf ableistische und sozialchauvinistische Weise abgewertet. Auf dem anderen Motiv war die nationalistische Parole "Du bist Deutscher, mach was draus!" zu lesen und ein extrem rechter Versand wurde beworben.
Auf der Glaswand eines Zugangs von der Fußgängerbrücke Lichtenberg zwischen Rosenfelder Ring und Robert-Uhrig-Straße wurden zudem zwei in schwarzer Farbe angebrachte Hakenkreuze gemeldet.
An der Kreuzung Achtermannstraße Ecke Klaustaler Straße wurde ein extrem rechter Aufkleber entdeckt und überklebt. Dieser trug den Schriftzug „Freiheit für alle politischen Gefangenen!“ und zeigte vier Fotos sowie die Namen von Personen aus der extrem rechten Szene. Bei einigen der abgebildeten Personen handelt es sich um verurteilte Holocaustleugner*innen. Der Aufkleber wird über einen extrem rechten Versandhandel vertrieben.
Der Initiator der extrem rechten Gruppierung "Berliner Patrioten" veröffentlichte heute auf Instagram ein Propagandavideo, das vor dem Denkmal auf dem Kreuzberg aufgenommen wurde.
Als eine Frau morgens am Bundesplatz ihre Kinder in ihr Auto setzt, wird sie von einer anderen Frau mehrfach rassistisch und sexistisch beleidigt. Sie selbst konnte im ruhigen Tonfall auf die Beleidigungen antworten, Umstehende hingegen reagierten nicht.
In der Finsterwalder Straße, Ecke Steinkirchener Straße in Wittenau, wurde aus Richtung einer Bar das Lied L'Amour Toujours von Gigi D'Agostino abgespielt. Dazu grölten mehrere Personen den umgedichteten rassistischen Text „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!“. Ob der Gesang tatsächlich aus der Bar oder aus der unmittelbaren Umgebung kam, konnte nicht eindeutig festgestellt werden.
Am S-Bahnhof Hermsdorf wurde im Aufzug mit schwarzem Stift das Wort "Remigration" geschmiert. Dies ist eine extrem rechte Forderung und wird von der Neuen Rechten als Kampfbegriff in politischen Kampagnen verwendet, in denen sie die Vertreibung eines Teils der deutschen Bevölkerung anhand rassistischer Kriterien fordert. Der Schriftzug wurde entfernt.
Im Umfeld der Tramhaltestelle Welsestraße wurden 4 Aufkleber aus einem Neonaziversand gefunden und entfernt. Auf dem Motiv stand die rassistische Parole "White lives matter" in Kombination mit den Farben der schwarz-weißroten Reichsflagge.
Laut Berliner Morgenpost habe eine Augenzeuge berichtet, dass ein "AfD"-Politiker nahe einem "AfD"-Infostand auf dem Wasserfest auf der Zillepromenade in der Rummelsburger Bucht einer Frau unvermittelt mit der flachen, offenen Hand ins Gesicht geschlagen habe.
Die Frau hatte sich zuvor mit einer Begleiterin auf der Zillepromenade dem "AfD"-Stand genähert. Als eine der Frauen Gegenstände von geringem Wert vom Stand an sich nahm und in einen Hundekot-Beutel steckte, habe ein "AfD"-Politiker sie angegriffen. Die Berliner Polizei hat eine Anzeige wegen des Verdachts der Körperverletzung gegen den "AfD"-Funktionär aufgenommen und ermittelt. Die "AfD" bestreitet den Vorgang. Der "AfD"-Stand war am selben Tag Ziel von Gegenprotesten einer Initiative unter dem Motto „AfD am Wasserfest? Nicht mit uns“.
