Vorfalls-Chronik

Um das Mittelfeldbecken, vor der Lauterbach Grundschule sowie um die Bettina-von-Arnim Oberschule im Märkischen Viertel wurde eine Vielzahl von Neonazi-Aufklebern gesehen. Dabei handelte es sich um NS-verherrlichende Aufkleber mit Slogans wie "NS-Zone". Andere bezogen sich mit dem Zitat "Deutschland Deutschland über alles" auf die verbotene Strophe des Deutschlandlieds oder auf das Deutsche Reich in den Grenzen von 1918. Außerdem gab es Aufkleber des extrem rechten Versands "aktivde", darunter welche mit der Aufschrift "Deutsche Jugend voran". Weitere Aufkleber richteten sich gegen queere Menschen und politische Gegner*innen.

An der Tramhaltestelle Friedrichsfelde Ost wurde an einem Pfeiler eine "NRJ"-Schmiererei entdeckt. Die "NRJ" (Nationalrevolutionäre Jugend) ist die Jugendorganisation der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg".

Ebenfalls wurde eine "NS-AR[E]A"-Schmiererei entdeckt.

In unmittelbarer Nähe der Tramhaltestelle "Buschallee / Hansastraße" wurden auf einem Stromkasten ein angebrachter Aufkleber und Poster der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" und dessen Jugendorganisation "NRJ" entdeckt. Das Poster enthielt den Wortlaut: "Kampf der Rotfront". Beide wurden entfernt.

Im Bezirk Reinickendorf ereignete sich ein Vorfall von anti-Schwarzer rassistischer Diskriminierung. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

In der Alfred-Randt-Str. wurde ein rassistischer Aufkleber entdeckt und entfernt. Er stammte aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck18".

In der S2 Richtung Bernau wurde gegen 21:50 Uhr am Anhalter Bahnhof die rassistische Schmiererei "Moslems not welcome!" an einem Fenster entdeckt. Die meldende Person hat die S-Bahn GmbH umgehend informiert.

In der Emser Straße in Nord-Neukölln zeigte eine Person vor einer Kneipe ein Plakat, auf dem in rassistischer Weise die gesamte palästinensische Bevölkerung für Kriegshandlungen verantwortlich gemacht und gleichzeitig das Leid der Bevölkerung durch Kriegshandlungen verharmlost wurde.

In der Ribnitzer Straße Ecke Am Berl wurde eine "FCK Antifa"-Schmiererei entdeckt.

An der Tramhaltestelle Rüdickenstraße in Neu-Hohenschönhausen wurde ein rassistischer Aufkleber eines neonazistischen Versandhandels mit der Aufschrift "Syrien ist frei, geht alle Heim" entdeckt und überklebt.

In der Pistoriusstraße war das Fahrplanschild der Haltestelle Woelckepromenade in Richtung U Osloer Str., nördliche Fahrbahn, beschmiert mit dem Kürzel "1161". Dieser Zahlencode bedeutet "Anti-Antifa".

In einer im Bezirk bekannten Veranstaltungsstätte für extrem rechte Veranstaltungen in Lichterfelde, fand eine Veranstaltung mit dem Titel: "Deutschland und der Islam. Koexistenz oder Bürgerkrieg?" statt. Während der Veranstaltung wurde von Seiten der Redner und des Veranstalters zwar auf die Polemik des Titels aufmerksam gemacht, allerdings wurden dann eine Vielzahl von Aussagen getroffen, die den Islam als feindlich und gewaltvoll beschrieben. Einer der Redner behauptete, in Deutschland gäbe es bereits bürgerkriegsähnliche Szenarien. Der Islam sei "eine klassische Angriffs-, Eroberungs- und Unterwerfungsideologie", "die [...] Gewaltexzesse" legitimiere. Zudem sei "sexuelle Gewalt [...] in der islamischen Welt [...] omnipräsent". Der Islam sei eine "fremde Kultur" und solle das auch bleiben. Insbesondere junge muslimische Männer seien laut Vortragendem gewalttätig und wollten "Andersgläubige aus dem Weg schaffen". Die Beschreibung von nicht christlicher Religion und nicht deutscher Kultur als fremd und "andersartig" ist eine rassistische Praxis, die darauf abzielt, sich gegen diese abzugrenzen und die eigene Religion oder Kultur zu erhöhen. Die Darstellung junger muslimischer Männer als kriminell soll zudem Ängste gegen Menschen mit Migrationsgeschichte schüren.

Auf das Schild der Haltestelle "S Botanischer Garten" in Lichterfelde wurde ein Spruch geschmiert, der sich gegen muslimische Menschen richtete.

Bei einer Behörde im Bezirk Mitte ereignete sich ein Vorfall von anti-Schwarzer rassistischer Diskriminierung. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

An einem Imbiss auf dem Hermannplatz wurde ein antisemitischer Aufkleber entdeckt.

In der Innstraße wurde eine antisemitische Schmiererei entdeckt.

An einer Mülltonne in der Florastraße wurde der Schriftzug „Zios ins Lager“ entdeckt. Der Spruch ist antisemitisch, da er Jüdinnen*Juden (als „Zios“) herabwürdigt und ihnen in Anspielung auf die nationalsozialistischen Konzentrationslager Gewalt androht. Damit werden NS-Verbrechen verharmlost und befürwortet.

Es ereignete sich ein antisemitischer Vorfall. Zum Schutz Betroffener Personen wurden keine weiteren Angaben veröffentlicht.

Auf mehrere Parkbänke in der Schmidstraße im Ortsteil Mitte wurde "Juden = Kindermörder" und "Juden sind Vergewaltiger" geschmiert. Die Schmierereien wurden entfernt.

In Neukölln fand eine antiziganistische Beleidigung statt. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Angaben gemacht.

In der Umgebung der Weydemeyer Straße wurden sieben antiziganistische Aufkleber der neonazistischen Kleinpartei "NPD" (heute "Die Heimat") sowie ein Aufkleber von "aktivde" entdeckt und entfernt.

In der Halle des S-Bahnhofs Köpenick wurden zwei Personen von mehreren Jugendlichen angeschrien mit den Worten "Scheiß Zecken", "Zecken verrecken" und "Anti-Antifa".

Eine ältere Frau unterhielt sich mit einer jüngeren Frau über ihren früheren Wohnort, den Spandauer Ortsteil Staaken, und beklagte abwertend die derzeitige Situation. In Staaken hätten auch früher schon "Ausländer" gewohnt, aber nicht solche "Sozialschmarotzer" wie jetzt, das sei doch "Ungeziefer".

In der Erwin-Bock-Str., Alfred-Randt-Str. und im Strandschloßweg wurden jeweils ein extrem rechter Aufkleber entdeckt und entfernt. Ein Aufkleber warb für einen neonazistischen Onlinehandel, auf einem anderen wurde die sog. "Remigration" gefordert. Die Aufkleber stammten zum Teil aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck18".

Am Schäfersee in Reinickendorf-Ost wurde auf einem Mülleimer der Zahlencode "1161" (Anti-Antifa) bemerkt.

Im Goethe-Gymnasium wurden zwei Aufkleber entdeckt, die sich gegen politische Gegner*innen richteten. Sie stammten aus einem extrem rechten Onlineshop.

An einem Laternenpfahl nahe Strausberger Platz wurde mit schwarzer Farbe ein Hakenkreuz angebracht.

In der Walliser Straße im Ortsteil Reinickendorf wurden Aufkleber der Neonazi-Partei "Die Heimat" in der Nähe eines Tatorts dokumentiert. Am Vortag wurde dort ein obdachloser Mann getötet. Er soll im Streit mutmaßlich mit einem Messer gedroht haben, bevor er von einer Gruppe von Männern verfolgt und auf der Straße erschlagen wurde. Auf Laternenpfählen waren mehrere Aufkleber mit dem Logo von "Die Heimat" angebracht. Ein weiterer Aufkleber mit einem Verbotszeichen zeigte eine Person, die eine andere Person mit einer Axt angreift. Ob die Aufkleber vor oder nach der Tat angebracht wurden ist unklar.

An der Ecke Lindenstr. / Spreestr. wurde an einer Laterne ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber aus einem neonazistischen Onlineversand entdeckt und entfernt.

In der Firlstr. wurde ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber der extrem rechten Kampagne "Stolzmonat" entdeckt und entfernt.

Hakenkreuze, SS-Runen und der extrem rechte Zahlencode "88" wurden erneut mit schwarzem Stift an die Fahrstuhlwände eines Staakener Hochhauses geschmiert. Der Vorfall wurde angezeigt. Die Schmierereien wurden entfernt.

Die Tür eines Nachbarschaftshauses am Mierendorffplatz in Charlottenburg wurde großflächig u. a. mit SS-Runen sowie menschlichem Kot beschmiert.

In der Flemmingstr. am Hinterausgang der Oberschule wurde ein rassistischer Aufkleber der neonazistischen Partei "Die Rechte" entdeckt und entfernt.

In der Ottomar-Geschke-Str. wurde ein rassistischer Aufkleber gegen geflüchtete Menschen entdeckt und entfernt. Er stammte aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck18".

An der Tramhaltestelle Hohenschönhauser Straße wurden mehrere Aufkleber von der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt. Einer der Aufkleber richtete sich mit dem Slogan "Kriminielle Ausländer raus!" auf rassistische Weise gegen Migrant*innen.

In einer S-Bahn der Linie S3 zwischen den Bahnhöfen Betriebsbahnhof Rummelsburg und Ostkreuz bepöbelte eine Gruppe Jugendlicher zwei Fahrgäste aus rassistischer Motivation. Die beiden Frauen baten die Jugendlichen auf Englisch, sich etwas ruhiger zu verhalten. Daraufhin sagten die Jugendlichen "I don't speak Kacke", "Wir sind in Deutschland here we speak German" und machten sich wiederholt auf abfällige Weise über die Frauen lustig. Keiner der anderen Fahrgäste intervenierte, bis die beiden betroffenen Frauen ausstiegen.

Am Haltestellenschild des S-Bahnhofs Buch wurde ein Aufkleber aus einem einschlägig extrem rechten Online-Versandhandel entdeckt, der folgenden rassistischen Wortinhalt enthält: "Abschieben schafft Sicherheit. Kriminelle Ausländer raus".

In der Wisbyer Straße wurde ein rassistischer Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der Dritte Weg" entdeckt. Dieser enthält den Wortlaut: "ASYLFLUT STOPPEN". Schutzsuchende Menschen werden hier entmenschlicht, indem sie als Naturkatastrophe („Flut“) dargestellt werden. Es wird angeknüpft an extrem rechte und neonazistische Narrative, die Migration als Bedrohung und Geflüchtete pauschal als Problem darstellen.

In der Bezirksverordnetenversammlung brachte die AfD-Fraktion den Antrag ein, den Aufgabenbereich des Beauftragten für Integration und Partizipation um die Funktion eines sogenannten „Remigrationsbeauftragten“ zu erweitern.

In der begleitenden Rede wurde Migration wiederholt als „Katastrophe“ bezeichnet, Deutschland durch Migration als „vergewaltigtes Land“ dargestellt, behauptet, die Sozialsysteme würden durch Migration „zur Plünderung freigegeben“ und gefordert, dass „Remigration“ Abhilfe schaffen solle.

Der Begriff „Remigration“ wird in extrem rechten Diskursen als Chiffre für die massenhafte Ausweisung oder Abschiebung von Menschen mit Migrationsgeschichte genutzt, auch unabhängig von deren Staatsbürgerschaft. Damit richtet sich der Antrag gegen die gleichberechtigte Zugehörigkeit von Migrant*innen und ihren Nachkommen und kann als rassistisch eingeordnet werden. Zwar argumentierte die "AfD", dass sie unter dem Begriff etwas Anderes verstehe und diese Forderung mit demokratischen Werten vereinbar sei, doch ändert dies nichts an seiner Bedeutung und Verbreitung im extrem rechten Diskurs. Die positive Umdeutung des Begriffs dient dazu, extrem rechte Konzepte zu normalisieren.

In einer Gegenrede bezeichnete ein Vertreter der FDP-Fraktion die Forderung „schlicht“ als „Fremdenhass“ und „Ausgrenzung“.

Ein Mann stieg an der Bushaltestelle "Karower Chaussee" aus und rief dabei „Scheiß Ausländer, scheiß Juden!“. Die Aussagen sind klar rassistisch und antisemitisch. Laut der Meldung reagierten weder umstehende Personen noch Busfahrgäste auf den Vorfall.

An einer E-Ladesäule in der Straße Am Werkstor wurde der Schriftzug "FCK 161" (Fuck Antifa) entdeckt.

Zwei Frauen wurden in Reinickendorf von einem älteren Mann angesprochen und mit pauschalen Zuschreibungen gegenüber Asiat*innen konfrontiert.

Eine Frau wurde am Mittag in der Bismarckstraße von einer anderen Frau aufgrund von antischwarzem Rassismus beleidigt und mit einem Regenschirm geschlagen.

Im Rahmen einer Kundgebung vor einer Kneipe in Neukölln wurde u.a. eine antisemitische Parole gerufen.