Vorfalls-Chronik

Im Eingangsbereich des Landschaftsparks Herzberge, bzw. im Park selbst und auf einer Baustellenabsperrung in der Gotlindestraße wurden neue Schriftzüge der „EHL“ (=Einheit Lichtenberg) und die Zahlenkombination "1161" gemeldet. Die Zahlenkombination „1161“ richtet sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten und meint "Anti-antifaschistische-Aktion".

Im Bezirk Pankow ereignete sich ein antimuslimisch-rassistischer körperlicher Angriff. Das genaue Datum ist dem Berliner Register nicht bekannt.

In einer Klinik in Steglitz-Zehlendorf kam es zu rassistischen Diskriminierungen einer Schwarzen Person. Um die betroffene Person zu schützen wurde dieser Vorfall anonymisiert und das Datum verändert.

Auf einer Kundgebung vor der ägyptischen Botschaft im Ortsteil Tiergarten kam es zu antisemitischen Äußerungen.

Eine Romn*ja-Person wurde am Arbeitsplatz von einer leitenden Person bedroht und diskriminiert. Weitere Informationen werden zum Schutz der Betroffenen nicht veröffentlicht. Das Datum des Vorfalls wurde anonymisiert.

Eine Familie wurde im Lichtenberger Jobcenter antiziganistisch diskriminiert, indem ihr unrechtmäßig Leistungen versagt wurden. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Details veröffentlicht und das Datum des Vorfalls wurde geändert.

In der Pablo-Neruda-Str. wurden zwei Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.

Ein Aufkleber stammte von der Jugendorganisation "NRJ", der andere rief zu Gewalt gegen Antifaschist*innen auf.

Ein junger Mann – der erkenntlich durch eine aufgeklebte Reichsflagge auf seinem Handy und seine Demonstartionsteilnahme als Neonazi bewertet wurde – filmte am Ostkreuz drei junge Antifaschist*innen mit seiner Handykamera ab und bedrohte diese laut Augenzeugen.

In Dahlem fanden behindertenfeindliche strukturelle Benachteiligungen statt. Eine Einrichtung lehnte Forderungen, insbesondere bei spezifischen Beeinträchtigungen, ab. Um betroffene Personen zu schützen, wurde dieser Vorfall anonymisiert und das Datum verändert.

Ausgehend vom U-Bahnhof Schillingstraße zog eine Demonstration von etwa 60 vorwiegend sehr jungen Neonazis durch Mitte. Die Demonstration wurde von Thüringer Neonazis und Personen aus dem Umfeld der Berliner Neonazi-Gruppierung "DJV" organisiert. Mindestens eine Person trug Kleidung der "JN", der Jungendorganisation der Neonazi-Kleinpartei "Die Heimat" (früher NPD). Teilnehmende riefen gegen Antifaschist*innen und andere politische Gegner*innen der extremen Rechten gerichtete Parolen. Die ursprünglich als Gegenveranstaltung zu einer später abgesagten ebenfalls extrem rechten Kundgebung geplante Demonstration konnte ihre geplante Route zum Nordbahnhof nicht laufen und endete bereits nach kurzer Zeit am Alexanderplatz.

An der Tramstation Erich-Baron-Weg wurden Schmiererei mit den Slogans „Fck AFA“ und „1161“ (Anti-Antifaschistische Aktion) sowie ein LGBTIQ-feindlicher Aufkleber entdeckt.

Im Kiez Saatwinkler Damm wurden diverse rechte Sticker entdeckt, die rassistisch ("Remigration"), LGBTQI-feindlich bzw. gegen die Antifa gerichtet waren.

Die "AfD" Reinickendorf führte nach eigenen Angaben vom 1. Juni in der Nähe des S-Bahnhofs Frohnau einen Infostand durch. Dort wurde die Frühjahresausgabe der "AfD"-Zeitung "Blauer Bote" verteilt. Die Inhalte der Ausgabe werden wie folgt bewertet: Darin werden Narrative bedient, die rassistischen und geflüchtetenfeindlichen Erzählungen folgen. Dabei werden Migrant*innen verantwortlich gemacht für eine gestiegene Anzahl an sexualisierter Gewalt und sogenannte "Gruppenvergewaltigungen".

Ein Paar wurde beim Aussteigen an der Bushhaltestelle Karl-Elsässer-Weg von einem jungen Mann mit den Worten "Scheiß Schwuchteln!" beleidigt.

In der Berliner Straße wurde eine Person von einer Gruppe junger Männer aufgrund ihrer Kleidung LGBTIQ*-feindlich beleidigt.

Eine Gruppe junger Neonazis, die von einer Demonstration in Mitte kamen, stiegen am Bahnhof Gesundbrunnen um. Als einer der ehemaligen Teilnehmenden sagte, dass sie nun nach Buch fahren würden, rief eine junge Frau "Buchenwald Buchenwald". Ein ehemaliger Versammlungsteilnehmer wurde von der Polizei festgenommen, weil er sich rassistisch geäußert haben soll. Zu diesem Zeitpunkt standen Schwarze Personen auf dem Bahnsteig.

Im Bahnhof Gesundbrunnen wurde eine Schmiererei mit dem neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt und entfernt.

In der Nähe der Haltestelle Massantebrücke im Bezirksteil Rudow wurde an einer Mauer der neonazistische Zahlencode "444" (Deutschland den Deutschen) entdeckt.

In den Veranstaltungsräumen eines ehemaligen AfD-Politikers fand ein Vortrag zum Thema "Remigration" statt. Redner war ein bekannter extrem rechter und neurechter Akteur. Er ist einer der führenden Figuren des extrem rechten Netzwerkes „Identitäre Bewegung“ und aktiv beim mittlerweile aufgelösten „Institut für Staatspolitik“, welches vom Landesverfassungsschutz Sachsen-Anhalt als „gesichert rechtsextrem“ und „verfassungsfeindlich“ eingestuft wurde.

Das Konzept der „Remigration“ ist zentral für extrem rechte Ideologie. Es bedeutet: Die Deportation eines großen Teils der deutschen Bevölkerung anhand rassistischer Kriterien.

In Steglitz-Zehlendorf kam es zu einem queerfeindlichen Vorfall. Um betroffene Personen zu schützen, wurde der Vorfall anonymisiert und das Datum verändert.

In der Gäblerstraße wurden zwei rassistische Aufkleber gefunden: einer mit dem Slogan „Remigration jetzt“ und ein weiterer mit „Braun ist bunt genug“.

Im Eschengraben wurden zwei Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“ gefunden.

Im Bezirk ereignete sich ein rassistischer Angriff mit Körperverletzung. Das genaue Datum wurde von der Polizei nicht bekannt gegeben.

Im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf wurden zwei Personen aus rassistischen Motiven körperlich angegriffen. Das genaue Datum ist dem Berliner Register nicht bekannt.

Eine Zeugin beobachtete, wie einer Frau von einem unbekannten Mann aufgrund von antiasiatischen Rassismus in die Beine getreten wurde, als sie eine Treppe zur U-Bahn herunterging.

Im Bezirk ereignete sich ein rassistisch und antisemitisch motivierter Angriff mit schwerer Körperverletzung. Das genaue Datum wurde von der Polizei nicht bekannt gegeben.

In der Holzkircher Straße wurden ein rassistischer Aufkleber und vier Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“ gefunden.

In der Wigandstaler Straße wurden zwei gegen politische Gegner*innen gerichtete Aufkleber sowie ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“ entdeckt.

Im Juni ereignete sich im Bezirk Reinickendorf eine rassistische und queerfeindliche Bedrohung. Details und das Datum des Vorfalls sind nicht bekannt.

An der Ecke Diedenhofener Straße und Klosterstraße im Ortsteil Spandau wurde ein Aufkleber mit dem Slogan "We Hate Antifa" entdeckt und entfernt.

Es wurden neue Schriftzüge (geschrieben und gesprüht) „EHL“ (=Einheit Lichtenberg) und die Zahlenkombination "1161" gemeldet, in der Eitelstraße/Sophienstraße, auf einem Verkehrsschild in der Rupprechtstraße/Eitelstraße, auf einem DHL-Briefkasten im Archibaldweg, gegenüber der Straße zum S-Bahnhof Nöldnerplatz und an einem Mülleimer Leopoldtstraße/Emanuelstraße. Auch an der Tramhaltestelle Gotlindestraße wurde ein "EHL"-Schriftzug in Kombination mit der "1161" gemeldet. Die Zahlenkombination „1161“ richtet sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten und meint "Anti-antifaschistische-Aktion".

In der Nöldnerstraße wurde an der S-Bahnbrücke ein extrem rechter Aufkleber gefunden und entfernt. Dieser war in den Reichsfarben und trug die Aufschrift "Kein Verbot für schwarz-weiß-rot" und stammt aus einem extrem rechten Onlinehandel.

In der Vinetastraße wurden zwei Schmierereien gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten entdeckt.

Vor einer Schule in der Liebermannstraße wurden zwei Schmierereien mit der Zahlenkombination „1161“ gefunden. Die Zahlenkombination „1161“ richtet sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten und steht für „Anti-antifaschistische Aktion“.

Es wurden Schriftzüge „EHL“ (=Einheit Lichtenberg) und die Zahlenkombination "1161" an der Bushaltestelle und Tramhaltestelle Gotlindestraße gemeldet. Die Zahlenkombination „1161“ richtet sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten und meint "Anti-antifaschistische-Aktion".

Zwischen der Niemegker - und Wuhletalstraße klebte ein neonazistischer Aufkleber mit dem Slogan „Nix Yallah Yallah, hier wird Deutsch gesprochen“. Er wurde teilweise entfernt.

Auf einer Bank hinter dem Altersheim, in der Nähe eines Supermarkts in der Volkradstraße, saß ein Mann, der rumgebrüllt und sich aggressiv gegenüber Passant*innen verhalten hat. Der Mann äußerte sich laut Augenzeugen lauthals antisemitisch, indem u.a. „Judenschwein“ und dergleichen gerufen wurde. Die Polizei wurde von Passant*innen gerufen.

Auf einer Kundgebung am Oranienplatz wurden Schilder mit antisemitischen Schriftzügen gezeigt.

In den Straßen rund um die Freie Universität Berlin (FU) in Dahlem wurden eine antisemitische Schmiererei und ein rassistischer Sticker entdeckt. Auf einem Stromkasten stand der Slogan: "Free Palestine from Israhell". Mit der Parole "Israhell" wird Israel als Staat nicht einfach kritisiert, sondern dämonisiert und als grundsätzlich böse dargestellt.

An der FU wurde zudem ein rassistischer Sticker mit dem Slogan "Deutschland bleibt deutsch" entdeckt. Die Worte waren mit Reichsfarben unterlegt.

In der Atzpodienstraße wurde ein Aufkleber der „AG Körper und Geist“ der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" mit der Aufschrift „Hart, sauber, gesund – Führt euren Körper“ gefunden.

Ein kiezbekannter Neonazi spähte durch die Fenster im Erdgeschoss eines Nachbarschaftshauses in Neu-Hohenschönhausen. Die Besucher*innen fühlten sich dadurch eingeschüchtert.

Am Mehringdamm wurden gegen 11:00 Uhr an verschiedenen Stellen Sticker entfernt, zwei LGBTIQ*-feindliche Sticker "FCK LGBTIQ", ein Sticker gegen politische Gegnerschaft "FCK ANTIFA" und zwei antiasiatisch-rassistische Sticker, gestaltet als chinesische Fahne, in der die Sterne als Corona-Viren dargestellt waren.

In der Färberstr. wurden an mehreren Pfeilern insgesamt ca. 25 extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Sie richteten sich mehrheitlich gegen Antifaschist*innen, einige waren rassistisch. Alle Aufkleber stammten aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck18".