Vorfalls-Chronik

In der Hasselwerderstr. wurde ein anti-muslimischer rassistischer Aufkleber entdeckt und entfernt.

Rund um den Rudolfplatz bis zur Warschauer Straße wurden in der vergangenen Woche fast täglich mehrere rechte und demokratiefeindliche Sticker von Laternen und Ampeln entfernt. Sie stammen aus verschiedenen rechten Onlineshops. Überwiegend richteten sie sich gegen die politische Gegnerschaft wie z. B. "Fuck Antifa" oder vermittelten demokratiefeindliche Stereotype wie z. B. "Make Germany great again".

In der Luckenwalder Straße wurde auf einem Skateplatz ein "1161"-Graffiti gefunden. Die Zahlenfolge steht für "Anti-Antifa".

In einer Toilette im Kulturzentrum Fontane-Haus im Märkischen Viertel wurde eine Schmiererei bemerkt, die für eine neurechte Theoriezeitschrift warb.

Gegen 17:50 Uhr trat ein Mann (22-Jahre) einen anderen Mann (26-Jahre). Der Angreifer zeigte anschließend die Hitlergruß und rief extrem rechte Parolen. Zusammen mit weiteren Personen stieg der Angreifer in den Bus.

Bei einer Bäckerei am Südkreuz hat ein Mann einer Verkäuferin, die ein Kopftuch trug, unauffällig eine Visitenkarte mit einem Bibelvers und den Kontaktdaten einer christlichen Kirche über den Tresen zugeschoben. Er entfernte sich schnell, bevor ihn jemand darauf ansprechen konnte. Die Verkäuferin reagierte sichtbar betroffen und brach in Tränen aus. Das Verhalten ist eine Diskriminierung aufgrund der religiösen Zugehörigkeit der Verkäuferin.

In der Donaustraße wurde ein antisemitischer Aufkleber entdeckt.

Eine jüdische Musikerin wurde in einer Konzertpause, während der sie vor dem Club rauchte, von einem jungen englischsprachigen Paar aufgrund ihres Namens angesprochen, ob sie Jüdin oder gar Israelin sei und ob sie den "Genozid" verurteile. Als sie meinte, dass falls der terroristische Angriff auf Israel und die Reaktion darauf gemeint sei, sie dies wohl anders sehe und sie in ihrer Konzertpause in Ruhe gelassen werden wolle, wurde sie von beiden aggressiv antisemitisch u.a. als "Kindermörderin", "Völkermörderin" und "jewish Nazi" beschimpft. Als sie weggehen wollte, wurde sie von der Täterin mehrfach heftig geschubst, während der Täter sie gleichzeitig so stark festhielt, dass sie nicht weggehen konnte und Hämatome am Oberarm erlitt. Erst als Musikerkollegen und Konzertbesucher*innen dies mitbekamen und ihr zu Hilfe eilten, ließ das Täterpaar von ihr ab und flüchtete.

In der Köpenicker Straße im Ortsteil Mitte wurden zwei zerkratzte Stolpersteine entdeckt.

Auf einer Versammlung auf dem Breitscheidplatz wurden u.a. antisemitische Parolen gerufen.

Anhänger von BFC Dynamo haben Fans von Stuttgart, die in eine Bahn in Charlottenburg-Wilmersdorf eingestiegen sind, mit Sinti- und Roma-feindlichen Beleidigungen und einer antiziganistischen Fremdbezeichnung begrüßt.

Am S-Bahnhof Grünau, am Ausgang Richterstr., wurde ein Aufkleber gegen Antifaschist*innen an einem Briefkasten entdeckt und entfernt.

Ausgehend vom Roten Rathaus zog eine extrem rechte Demonstration mit etwa 300 Teilnehmenden durch Mitte. Die Demonstration stand unter dem Titel "Gemeinsam für Deutschland" und war Teil einer bundesweiten Kampagne. Die Demonstration war durch junge Neonazis geprägt, es nahmen jedoch auch Personen aus der Reichsbürger*innenszene, dem verschwörungsideologischen Milieu und "Friedensbewegte" teil. So waren neben Personen aus dem Umfeld der neonazistischen Gruppe "Deutsche Jugend Voran" und der Neonazi-Kleinpartei "Der III. Weg" auch Menschen aus dem Umfeld der verschwörungsideologischen Gruppe "Freedom Parade" und verschiedener "Montagsdemonstrationen" anwesend. Teilnehmende riefen typische neonazistische Parolen wie "Frei, sozial und national". Es wurden deutsche und russische Fahnen gezeigt und Teilnehmende trugen Kleidung in Reichsfarben. Generell trugen viele der Teilnehmenden für die Neonazi-Szene typische Kleidung: Szenemarken wie "Thor Steinar", T-Shirts mit der "Schwarzen Sonne" und Springerstiefel prägten die Demonstration. Teilnehmende zeigten den Hitlergruß und das "White Power"-Handzeichen.

In der Grabbeallee wurden von einer fünfköpfigen Personengruppe heraus extrem rechte Parolen gerufen. Eine Person hatte zuvor einen Angriff getätigt.

In der Wildenower Straße Ecke Triftstraße wurde ein Aufkleber für einen extrem rechten Online-Aktivisten, der derzeit eine einjährige Haftstraße wegen zahlreichen Volksverhetzungen absitzt, entdeckt und entfernt.

Vor dem Kaufland in der Einkaufspassage in der Walter-Friedrich-Straße hielten mehrere Mitglieder der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" eine öffentlichkeitswirksame Propagandaaktivität in Form eines Infostands ab. Das Ziel besteht in der Ansprache von Passant*innen und der Verbreitung extrem rechter Inhalte. Parallel dazu fanden weitere Vorfälle in Karow und Blankenburg statt.

In der Berliner Allee wurden zwei Aufkleber gefunden. Einer stammt von der neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“ und wurde entfernt. Der andere trägt den Slogan „Döp dödö döp“, eine Anspielung auf den Gigi-d’Agostino-Song „L’amour toujours“ (Sylt-Song), der im Sommer 2024 durch eine verfremdete Version mit rassistischen Parolen neue Bekanntheit erlangte.

Eine Gruppe von Männern rief extrem rechte Parolen und zeigte den Hitlergruß in Niederschönhausen. Einer der Männer griff zudem einen jungen Mann an. Nach den polizeilichen Maßnahmen ließ die Polizei die Gruppe wieder ziehen. Doch wenig später riefen sie erneut verfassungsfeindliche Parolen.

In der Walter-Friedrich-Straße hielt die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ einen Infostand ab.

Auf dem Vorplatz des S-Bahnhofs Blankenburg hielten mehrere Mitglieder der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" eine öffentlichkeitswirksame Propagandaaktivität in Form eines Infostands ab. Das Ziel besteht in der Ansprache von Passant*innen und der Verbreitung extrem rechter Inhalte. Parallel wurden weitere ähnliche Vorfälle in Karow und Buch gemeldet.

Auf dem Stadtplatz "Piazza" in der Achillesstraße hielten mehrere Mitglieder der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" eine öffentlichkeitswirksame Propagandaaktivität in Form eines Infostands ab. Das Ziel besteht in der Ansprache von Passant*innen und der Verbreitung extrem rechter Inhalte. Parallel wurden weitere ähnliche Vorfälle in Buch und Blankenburg gemeldet.

Nach einer extrem rechte Demonstration durch Mitte versammelten sich eine Gruppe junger Neonazis am Ludwig-Erhard-Ufer in Tiergarten. Sie zeigten eine Reichsfahne.

Gegen 14 Uhr wurden vier Frauen, die in der Tegeler Innenstadt einen Informationsstand der Omas gegen Rechts durchführten, von einem Mann beleidigt. Nach Polizeiangaben äußerte er mehrfach volksverhetzende Sätze und beschimpfte die Frauen im Alter von 66 bis 70 Jahren. Nach Angaben von Anwesenden echauffierte er sich anfangs sehr aggressiv über das Wort "rechts". Als eine jüngere Frau und weitere Passant*innen sich einmischten, rief er diesen und den Frauen vom Stand zu "Ihr gehört gef*ckt!" und "Ihr gehört verbrannt!". Eine Frau rief daraufhin die Polizei. Der Mann entfernte sich vor dem Eintreffen der Beamt*innen.

Drei Kinder spielten in einem Innenhof in Wedding. Eins der Kinder war Schwarz, eins asiatischer Herkunft. Ein älterer Mann kam kam hinzu, bedrohte und beleidigte die Kinder rassistisch und sagte zu dem dritten weißen Kind, es solle sich nicht mit "solchen geborenen und zukünftigen Verbrechern" abgeben, aber bei der Mutter des Kindes sei eine solche Warnung wohl völlig hoffnungslos.

Am Heinrich-Heine-Ufer in Mitte brüllten sechs Männer die Parole: "Deutschland den Deutschen - Ausländer raus!"

Am späten Abend wurde ein Mann vor seiner Haustür von mehreren Männern angegriffen und zusammengeschlagen. Der Betroffene musste nach dem Angriff im Krankenhaus behandelt werden. Der Betroffene und seine Familie gehen von einem rassistischen Motiv aus.

An der Ecke Lutherplatz / Lynarstraße vor dem Bed & Breakfast in Spandau-Neustadt wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "White Lives Matter" von einem extrem rechten Versandhandel entdeckt und entfernt. Bei der Parole handelt es sich um eine extrem rechte Parole, die als Umdeutung und Gegenbewegung zur antirassistischen Bewegung „Black Lives Matter“ (auf Deutsch: „Schwarze Menschenleben zählen“) entstanden ist.

In einem Zeitraum von zwei Wochen wurden vermehrt rassistische Sticker im Kiez um die Streitstraße entdeckt und überklebt, woraufhin sie erneut mit rassistischen Stickern überklebt wurden. Die Stickerbotschaft war gegen Geflüchtete gerichtet, verglich sie mit Tieren ("Weg mit die Viecher") und forderte die "Remigration".

Auf dem Pariser Platz hielten mindestens fünf Reichsbürger*innen eine Kundgebung ab. Dabei zeigten sie Reichsfahnen.

An der Konrad-Adenauer-Straße im Regierungsviertel hielten etwa 10 Reichsbürger*innen eine Kundgebung ab. Neben Verschwörungsmythen über eine angebliche Nicht-Staatlichkeit der Bundesrepublik Deutschlands wurden auch Verschwörungsmythen über den Krieg in der Ukraine verbreitet.

Am Rande einer extrem rechten Demonstration, die durch Mitte zog, kam es zu einer Reihe von Übergriffen auf Gegendemonstrant*innen, die sich in der Leipziger Straße versammelt hatten. Ein Mann versuchte, einer Gegendemonstrantin ein Schild zu entreißen. Der Mann wurde festgenommen. Ein Teilnehmer der extrem rechten Demonstration lief in eine Gruppe von Gegendemonstrant*innen und verletzte dabei eine Person. Auf die Gruppe wurde aus der Demonstration heraus eine Bierdose geworfen.

Im Bezirk Marzahn-Hellersdorf wurde eine Person angegriffen, die sich als Gegner der extremen Rechten positioniert hatte.

Ein Mann beleidigte seine Arbeitskollegin auf dem Weg zur Arbeit auf sexistische und rassistische Weise, u. a. nannte er sie "Fettarsch".

Die Betroffene berichtete, dass er sie in ähnlicher Weise und vor allem mehrmals rassistisch im Verlauf des letzten Jahres beleidigt hat. So kommentierte er ihren Akzent auf rassistische Weise und äußerte sich abwertend und pauschalisierend über Menschen, die er als nicht deutsch einordnete. In einigen Fällen des direkten Kontaktes mit ihr, wurde er bei solchen Äußerungen laut und wirkte bedrohlich. Der Arbeitgeber hat ihn nach dem letzten Vorfall vorerst von der Arbeit suspendiert, zudem erhielt er aufgrund der Vorfälle bereits Abmahnungen.

Auf der Sonnenallee wurde einer Frau von einem alkoholisiertem Mann das Kopftuch vom Kopf gerissen. Zwei Männer stellten den Angreifer zur Rede, welcher dann mit einem Beutel, in dem sich eine Glasflasche befand, um sich schlug. Dabei wurde einer der beiden Männer am Kopf verletzt. Ein Polizist beobachtete die Situation und nahm den Angreifer fest, wobei er selbst verletzt wurde. Im weiteren Verlauf bildete sich eine Menschentraube um den Angreifer, aus welcher dieser geschlagen und getreten wurde.

Drei Personen saßen im Außenbereich eines israelischen Restaurants. Ein Passant schrie im Vorbeigehen: „Drecksjuden! Erstickt an Eurem Fraß!“.

Auf einem Treppengeländer der Liechtensteinbrücke im Tiergarten wurde eine antisemitische Schmiererei entdeckt.

Auf der Straße Unter den Linden wurde eine pro-palästinensische Kundgebung mit etwa 50 Teilnehmenden abgehalten. Dabei wurde ein Banner mit der Aufschrift "One genocide does not justify another" gezeigt. Damit wird die Shoah mit dem aktuellen Krieg in Gaza verglichen und relativiert.

In der Nähe des S-Bahnhofs Wartenberg wurde auf dem Boden eine Markierung gemalt. Diese zeigte einen Pfeil mit der Aufschrift "rechte Zone" in Richtung Wartenberg und einen entgegengesetzen Pfeil mit "Zeckenzone" in Richtung eines alternativen Jugendzentrums. In dieser Gegend kam es in der vergangenen Zeit zu mehreren Raumnahmeversuchen durch die extreme Rechte.

An einer Rolltreppe im S-Bahnhof Wedding wurden sechs Aufkleber einer fundamentalistischen rechtskatholischen Organisation entdeckt, die LGBTIQ*-Feindlichkeit und antimuslimischen Rassismus verbreitet.