Um gegen Ausgrenzung und Diskriminierung vorzugehen, muss man sie als Problem erkennen. Und man muss beschreiben wem sie passiert, wo sie stattfindet und wie sie funktioniert. Wir veröffentlichen die Vorfälle, die uns gemeldet werden.
In der Emser Straße in Nord-Neukölln soll es zu einer antisemitischen Beleidigung gekommen sein. Dabei sollen eine Jugendliche und eine junge Frau mit einer Palästina-Flagge auf dem Gehweg vor einer Kneipe entlang gelaufen sein und in Richtung einer mitarbeitenden Person "Ihr seid Kindermörder!" gerufen haben. Im Zuge der Auseinandersetzung soll eine Sicherheitsperson außerdem als "Jude" und "Israeli" beschimpft worden sein.
Bei einer propalästinensischen Demonstration in Schmargendorf vor der israelischen Botschaft wurden antisemitische Sprechchöre gerufen, wie beispielsweise „Falasteen arabiya“ („Palästina ist arabisch“), womit Israel das Existenzrecht aberkannt wird.
Zudem wurde auch in einem Redebeitrag Israel offen das Existenzrecht abgesprochen und zu einem geeinten arabischen Dschihad gegen Israel aufgerufen, was als antisemitisch eingeordnet werden kann.
Am Rande der Demonstration wurden laut Polizeibericht auch Pressevertretende bedrängt, was durch Ordner*innen unterbunden werden konnte.
Auf einer Kundgebung vor dem Berliner Abgeordnetenhaus kam es zu antisemitischen Äußerungen.
Bei einer Elternkonferenz soll ein Fall besprochen werden, bei dem ein Roma-Kind von einer Gruppe Mitschüler*innen verprügelt wurde. Beim Gespräch wird die Schuld dem betroffenen Kind angelastet, die Argumentation der Mutter wird nicht ernst genommen und stattdessen werden der Mutter Vorwürfe gemacht. Auf die Frage, ob es Konsequenzen für die beteiligte Lehrkraft gibt, die dem Kind gegenüber gewalttätig war, wurden nicht eingegangen.
Nachdem sie beim Verlassen einer Apotheke gebeten hatte, den Hund zurückzuhalten, wurde eine gehbehinderte Frau von der Halterin des Hundes behindertenfeindlich beleidigt und geschlagen. Im Zuge der Auseinandersetzung wurde der Betroffenen auch das Handy aus der Hand geschlagen, als sie sich mit einem Videoanruf Hilfe holen wollte.
Im Strandschloßweg und der Alfred-Randt-Str. wurden insgesamt vier extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Sie richteten sich gegen Antifaschist*innen und waren rassistisch motiviert. Darunter waren auch Gewaltaufrufe und die Forderung nach einer sogenannten "Remigration". Die Aufkleber stammten alle aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck88".
Entlang der Ottomar-Geschke-Str. wurden mehrere Laternenpfeiler entdeckt, an denen bis zu fünf extrem rechte Aufkleber hingen. Insgesamt waren es mindestens 40 Aufkleber. Sie richteten sich gegen Antifaschist*innen und waren rassistisch motiviert. Die Aufkleber stammten alle aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck18".
Am S-Bahnhof Waidmannslust wurde extrem rechte Propaganda bemerkt. Über einen Tag mit der Aufschrift Nazis raus wurden Aufkleber mit den Slogans "Überklebt du Zecke" und "Hier wurde antideutsche Propaganda überklebt" angebracht. Darunter wurden mit einem Marker noch die Wörter "Zecken rein ins KZ" geschrieben.
In der Berliner Allee wurde ein Aufkleber des extrem rechten Onlineversands "aktivde" entdeckt und entfernt.
In der Piesporter Straße Ecke Hansastraße wurden vier rassistische Aufkleber gefunden. Drei davon beschuldigen Männer arabischer Herkunft der Vergewaltigung und fordern sie auf, in ihr Herkunftsland zurückzukehren. Der vierte Aufkleber trägt die Aufschrift „Remigration!“.
In der Feldtmannstraße Ecke Perler Straße wurde ein extrem rechter Aufkleber bemerkt und unkenntlich gemacht. Darauf war eine Blondine im Comic-Stil zu sehen, die ein Herz wegpustet. Der Spruch auf dem Aufkleber "Alles Liebe - Für Deutschland" ist der verbotenen SA-Parole "Alles für Deutschland" ähnlich. Vor dem Hintergrund der extrem rechten Ausrichtung des Online-Versands, der den Aufkleber vertreibt, liegt ein bewusstes Spiel mit den Grenzen der Strafbarkeit nahe.
Im Schlosspark wurde ein Aufkleber eines bekannten extrem rechten Online-Versandhandels entdeckt, der folgenden Wortlaut enthält: "Lesen, lieben, kämpfen". Der Slogan wirkt auf den ersten Blick harmlos, wird hier jedoch bewusst im Kontext extrem rechter Ideologie verwendet. Durch die Herkunft aus einem einschlägigen Versandhandel erhält der Aufkleber eine politische Codierung, mit der (extrem) rechte Weltanschauung normalisiert und subtil in linke oder popkulturelle Sprache eingebettet wird.
In der Walter-Friederich-Straße wurde ein Aufkleber in Reichsfarben mit einer "Schwarzen Sonne" entdeckt und überklebt.
Am Rüdesheimer Platz in Wilmerdorf wurde ein Aufkleber eines extrem rechten Onlinehandels entdeckt.
In einer Freizeiteinrichtung für Kinder und Jugendliche von 6 bis 14 Jahren wurden am Wochenende mehrere Schmierereien an einer Klanghütte angebracht, u. a. ein Hakenkreuz.
Der Vorfall wurde zur Anzeige gebracht.
In Tempelhof-Schöneberg ereignete sich ein queerfeindlicher Vorfall. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Angaben gemacht.
An der Tramhaltestelle Sandinostraße wurde ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber entdeckt und entfernt, der von den "JN (Junge Nationalisten)" stammte und sich mit dem Slogan "Aus ANNE wird FRANK, das ist doch krank" gegen den angeblichen "Genderwahnsinn" richtete.
In der Geschäftsstelle der Linken Pankow in der Wisbyer Straße wurde ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber entdeckt. Der Aufkleber zeigte eine durchgestrichene Regenbogenflagge der LGBTIQ*-Pride.
Auf und im Umfeld eines Spielplatzes beim Stadtgarten Biesdorf wurden mehrere neonazistische Schmierereien gemeldet. Darunter die Othala Rune (Odal Rune), die doppelte Siegrune als Zeichen für die "SS" sowie die Zahlencodes "18", "88" und "1161". Die Schmierereien wurden an einer Rutsche sowie an einem Mülleimer angebracht.
Am Gebäude des U-Bahnhofs Nollendorfplatz wurde der Gedenkstein "Rosa Winkel" für die homosexuellen Opfer des Nationalsozialismus mit roter Sprühfarbe beschmiert. Auf der linken Seite des Gedenksteins war in großen Buchstaben das Wort "HIV" und auf der rechten Seite das Wort "Dresden" zu lesen. Auch die Inschrift der Gedenktafel wurde übersprüht. Das Graffiti auf der winkelförmigen Gedenktafel kann als Gleichheitszeichen zwischen "HIV" und "Dresden" gelesen werden "HIV = Dresden". Die Intention der Schmiererei ist es, die Opfer des Nationalsozialismus zu relativieren. Zwei Wochen zuvor wurde in Wilmersdorf ein ähnlicher Schriftzug auf Denkmäler gesprüht.
An der Ecke Badstraße / Koloniestraße wurde ein rassistischer Aufkleber eines extrem rechten Versandhandels entdeckt.
Am Plakat einer Kita in der Straße An der Wuhlheide wurde ein rassistischer Aufkleber, der die sogenannte "Remigration" forderte, entdeckt und entfernt. Der Aufkleber stammte aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck18".
An der Straßenbahnhaltestelle Prenzlauer Allee/Ostseestraße wurde ein Aufkleber eines extrem rechten Onlineversandhandels mit der Aufschrift: „Abschieben schafft Sicherheit. Kriminelle Ausländer raus“ entdeckt und entfernt.
An der Tramhaltestelle Zingster Straße/ Ribnitzer Straße wurden zwei extrem rechte und rassistische Aufkleber aus einem neonazistischen Online-Versandhandel entdeckt. Einer der Aufkleber trug den Slogan "Ich bin stolz ein Deutscher zu sein", der andere titelte "Remigration jetzt!".
In der Florastraße wurden zwei Schmierereien gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten mit dem Zahlencode "1161" entdeckt und entfernt.
An der Geschäftsstelle der Linken Pankow wurde ein Aufkleber angebracht, der eine durchgestrichene Regenbogen-Fahne zeigt.
An der Tramhaltestelle Pankow Kirche wurde ein Sticker der "Deutschen Patrioten mit Migrationshintergrund" mit der Aufschrift "Wir lieben Deutschland", der Landesflagge im Hintergrund und mit einem QR-Code zur Website entdeckt und überklebt. Auf der Internetseite dieser Gruppierung wird das Konzept des Ethnopluralismus propagiert. Das Konzept stammt aus der Neuen Rechten und ersetzt das Wort "Rasse" durch "Kultur". Kulturen seien demnach gleichwertig und dürfen nebeneinander existieren, doch eine Vermischung von Kulturen sei nicht gewünscht.
Von 12:00 bis 14:00 Uhr fand eine Mahnwache am Nordufer im Wedding vor dem Robert-Koch-Institut (RKI) mit etwa 20 Teilnehmenden statt. Die Teilnehmenden stammten großteils aus dem verschwörungsideologischen Milieu. Es war jedoch mindestens eine Person aus der Reichsbürger*innenszene anwesend. Ein Redner kündigte einen Vergleich zwischen den Corona-Maßnahmen und dem NS-Regime an, sprach dann über die bis vor kurzem laufenden Prozesse gegen NS-Täter*innen und drohte dann Wissenschaftler*innen damit, dass auch sie verfolgt werden würden.
An der Tramhaltestelle Oberseestraße wurde ein Aufkleber eines Fußballvereins entdeckt, auf dem unter anderem ein Soldat des ukrainischen "Asow"-Regiments abgebildet ist. Ein Abzeichen des abgebildeten Soldaten enthält eine sogenannte "Wolfsangel". Die Wolfsangel ist ein vielfach verwendetes Symbol der extremen Rechten. Im Nationalsozialismus wurde diese u.a. von der Hitlerjugend, der "SA-Standarte Feldherrenhalle" sowie dem "Nationalsozialistischen Schülerbund" verwendet. Das Symbol soll Wehrhaftigkeit ausdrücken.
Zudem zeigt der Aufkleber ein Banner der Fußballfans auf dem "White boys 88" geschrieben steht, wobei der Buchstabe "O" als Keltenkreuz dargestellt ist. Die "88" ist ein extrem rechter Zahlencode und steht für "Heil Hitler".
In der Wiltbergstraße wurde ein Hakenkreuz entdeckt und entfernt.
Im Schlosspark hörten zwei junge Männer, bekleidet mit Schlauchtüchern mit sichtbaren Logo der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg", laut Rechtsrock und zeigten den Hitlergruß.
Im Zuge einer Fahrkartenkontrolle äußerte sich ein Mitarbeiter rassistisch und NS-verharmlosend. Zwischen den Haltestellen Leinestraße und Hermannstraße der U-Bahn Linie 8 kam es am frühen Abend zu einer Fahrkartenkontrolle. Die meldende Person beobachtete, wie eine Kontrolleurin einen jungen Mann darum bat, ein Ausweisdokument vorzuzeigen, da sein Schüler*innenticket abgelaufen war. Beim Aussteigen an der Endhaltestelle sagte der Kollege laut "Und was machen wir jetzt mit diesem ganzen Dreck? Am besten alle ins KZ!". Daraufhin stellte die Beobachterin den Kontrolleur zur Rede und konfrontierte ihn mit seiner Aussage. Im Zuge dessen wurde der Kontrolleur zunehmend aggressiv und forderte von der meldenden Person "sich zu verpissen". Die beobachtende Person bewahrte die Ruhe und blieb bis zum Ende der Fahrkartenkontrolle des jungen Mannes.
In der Gudrunstraße wurde ein Aufkleber der AfD Brandenburg entdeckt und entfernt, auf dem der Slogan "Döp dödö döp" abgebildet war - eine Anspielung auf den Gigi d'Agostino-Song „L’amour toujours“ (Sylt-Song), der im Sommer 2024 mit einer verfremdeten Version, die rassistische Parolen enthielt, neue Bekanntheit erlangte. Im Hintergrund ist die sogenannte "Stolzflagge" abgebildet. Diese ist das Symbol der extrem rechten, nationalistischen "Stolzmonat"-Kampagne, die die Pride, sowie die Forderungen und Rechte von LGBTIQ*, lächerlich machen und delegitimieren soll.
Im Stadtpark Lichtenberg wurde zudem erneut ein Mülleimer mit dem rassistischen Spruch "Ausländer raus!" beschmiert.
In der Nähe des Bahnhof Friedrichstraße wurde ein rassistischer Aufklebeder, der zu "Remigration" aufrief, entdeckt und entfernt.
An der Tramhaltestelle Prenzlauer Allee / Ostseestraße wurde ein rassistischer Aufkleber eines einschlägigen extrem rechten Online-Versandhandels entdeckt. Dieser enthält den Wortlaut: "Abschieben schafft Sicherheit. Kriminelle Ausländer raus". Solche Aussagen bedienen rassistische Stereotype und tragen zur Stigmatisierung und Ausgrenzung von Migrant*innen bei – unabhängig von deren individuellem Verhalten.
In der Sulzfelder Straße wurde eine rassistische Schmiererei auf einem Banner gefunden, das sich gegen Rassismus positioniert.
Rund um den Rudolfplatz bis zur Warschauer Straße wurden in der vergangenen Woche fast täglich mehrere rechte und demokratiefeindliche Sticker von Laternen und Ampeln entfernt. Sie stammen aus verschiedenen rechten Onlineshops. Überwiegend richteten sie sich gegen die politische Gegnerschaft wie z. B. "Fuck Antifa" oder vermittelten demokratiefeindliche Stereotype wie z. B. "Make Germany great again".
Am Wuhleweg zwischem Am Bahndamm und Birnbaumer Str. wurden mehrere Schriftzüge auf dem Boden entdeckt. Darunter der neonazistische Zahlencode "1161" sowie "161 ist für Fotzen" und "161 ist für Huren" (161 steht für Antifa).
In der Köpenicker Straße wurde ein Autofahrer von einem anderen Autofahrer antimuslimisch-rassistisch beleidigt und bedroht.
An der S-Bahn Julius-Leber-Brücke wurde ein antisemitischer und antiamerikanischer Aufkleber entdeckt.
Während eine jüdische Kundin an der Kasse im Supermarkt zahlte, schrie ein Mann an der Kasse: „Alles wegen Scheiß Juden, Judenfotzen.“ Die Verkäuferin sagte zu der Kundin, dass sie den Mann ignorieren solle und machte einen verharmlosenden Spruch in Richtung
Im Stadtpark Lichtenberg wurde der Schriftzug „Free Palestine from German Guilt“ auf einem Mülleimer entdeckt.
Am Elise-und-Otto-Hampel-Weg in der Nähe des Leopoldplatzes fand eine pro-palästinensischen Kundgebung mit etwa 100 Teilnehmenden statt. Dabei wurde die antisemitische Parole "Kindermörder Israel" gerufen. Mit der Bezeichnung Israels als "Kindermörder" wird auf antisemitische Ritualmordlegenden angespielt. Teilnehmende zeigten ein Transparent mit der Aufschrift "One genocide does not justify another". Damit wird die Shoah mit dem aktuellen Krieg in Gaza verglichen und relativiert. Ein Redner sagte, dass man es nicht zulassen könne, dass "der israelische Besatzer andauernd die Holocaust-Karte hochhält und seinen Völkermord damit rechtfertigt". Ein Reichsbürger fabulierte am Rande der Demonstration von 500.000 Menschen, die angeblich 1945 in Dresden starben.
In einer Wohnung in der Elsa-Brändström-Straße sangen mehrere Personen eine abgewandelte Version des Liedes L’Amour toujours von Gigi D’Agostino mit dem Text: „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus.“
Am Steinberg wurde ein Aufkleber der Jugendorganisation der kleinen extrem rechten Partei „Der III. Weg“ entdeckt. Die Jugendorganisation nennt sich „Nationalrevolutionäre Jugend NRJ“. Auf dem Aufkleber war zu lesen: „Unsere Alternative heißt Revolution.“
In der Umgebung der Tramhaltestelle Buschallee wurden über 20 rassistische und extrem rechte Aufkleber der kleinen neonazistischen Partei „Der III. Weg“ und ihrer Jugendorganisation „NRJ“ entdeckt und entfernt, ebenso wie Plakate und Schmierereien gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten.
