Um gegen Ausgrenzung und Diskriminierung vorzugehen, muss man sie als Problem erkennen. Und man muss beschreiben wem sie passiert, wo sie stattfindet und wie sie funktioniert. Wir veröffentlichen die Vorfälle, die uns gemeldet werden.
Auf dem S-Bahnhof Mahlsdorf fand sich ein antifeministischer Sticker am Bahnsteig,
Am S+U-Bahnhof Lichtenberg wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift: "Gendern? Nicht mit mir!" und durchgestrichenem Genderstern entdeckt.
Auf dem Gleis der U8 am U-Bahnhof Boddinstraße wurde eine Schmiererei entdeckt, die zur Zerstörung des Zionismus aufruft.
Auf einem Mülleimer wurde ein antisemitischer und sexistischer Kommentar entdeckt.
Es ereignete sich ein antisemitischer Vorfall in Charlottenburg-Wilmersdorf.
In der Nähe der Haltestelle Buchholzer Straße wurde ein Aufkleber mit Reichsadler, grünem Hintergrund und dem Slogan "Grünifiziert" entdeckt und entfernt.
Gegen 12:00 Uhr fand in der S-Bahn zwischen S-Bahnhof Lichtenberg und S-Bahnhof Nöldnerplatz eine Fahrkartenkontrolle statt. Zwei weiße Kontrolleure starteten die Kontrolle bei zwei Personen of Color. Zwei weiße Männer, die mit im Waggon saßen, wurden nicht kontrolliert. Der Kontrolleur winkte bei diesen Männern ab und betonte mehrfach laut, dass das Zeigen der Fahrausweise nicht nötig sei. Durch die ungleiche Behandlung der Fahrgäste liegt eine rassistisch motivierte Fahrkartenkontrolle nahe.
Auf dem Kaisersteg, sowie auf dem Platz am Kaisersteg und auf dem Platz mit der Kranbahn wurden insgesamt elf Schriftzüge und sechs selbstgemachte Aufkleber entdeckt, mit Inhalten wie "FCK AFA", "Antifa verlogen Heuchler linke Terror Fotzen", "Kratz ab linker verlogener antidemokratischer Antifa Fascho", "AfD Area" und "Nur noch AfD".
In der Edisonstr. wurden ähnliche selbstgemachte Aufkleber mit der Aufschrift "FCK AFA Hurensohn" und "FCK AFA" entdeckt und entfernt.
Gegen 18:00 Uhr fuhr ein mit jungen Männern besetztes Bierbike mit lauter Musik am Stralauer Platz vorbei. Zur eher harmlosen Musik grölten sie laut "Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!".
Es handelt sich um eine Nachmeldung. Die Melderin konnte den Bezug zum beobachteten Vorfall erst nach dem "Sylt-Vorfall" herstellen und war sich nicht mehr sicher, ob das Ereignis am 18. oder 19. April beobachtet wurde.
Am Prerower Platz wurde ein Aufkleber aus einem extrem rechten Versandhandel entdeckt und entfernt. Auf diesem ist ein Virus mit dem Gesicht von Hitler und der Spruch: "Mehr Diktatur wagen" abgebildet.
In der Quedlinburger Straße waren vier Plakate der Kleinstpartei Der III. Weg geklebt worden. Es fiel um 16:00 Uhr auf.
An der Bushaltestelle "S Kaulsdorf" fand sich gegen 11:30 Uhr am Halt in Richtung Kaulsdorf-Nord in der Heinrich-Grüber-Straße eine doppelte Sig-Runen auf dem Fahrplan geschmiert. Auf dem Parkplatz des Klinikum Kaulsdorf in der Myslowitzer Straße fand sich ein geschmierte Hakenkreuz mit dem Slogan "[Hakenkreuz] auf die 1", in etwa bedeutend: oben / vorn.
Auf dem Platz am Kaisersteg wurden zwei Personen mit den Worten "Scheiß Antifa, verpisst euch aus Schöneweide!" angepöbelt.
In einer Sammelunterkunft im Bezirk Reinickendorf kam es zu fortgesetzten rassistischen und LGBTIQ*feindlichen Diskriminierungen einer Schwarzen Person. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
In der Berliner Allee wurde ein Aufkleber mit der Abbildung der Reichskriegsflagge entdeckt.
Am Stolperstein von Paul Cohn in der Kaiser-Friedrich-Straße wurde dessen Name zerkratzt.
Im Gebiet rund um den Arkonaplatz in Prenzlauer Berg und Mitte wurden immer wieder Zettel mit verschwörungsideologischen und extrem rechten Inhalten angebracht. Auf den Zetteln wurde zu Gewalt gegen "nachstellende Personen" aufgerufen und eine Reihe von extrem rechten und verschwörungsideologischen Webseiten beworben.
Eine Wohnung mit einer ausgehängten LGBTIQ*-Flagge in Neu-Hohenschönhausen wurde mit Eiern beworfen.
In der Kaulsdorfer Straße warb eine Kita mit einem Plakat an ihrem Zaun um neue Mitarbeiter*innen. Auf dem Plakat stand "Erzieher*in?". Das Sternchen wurde herausgeschnitten.
Am Haupteingang einer Universitätsbibliothek wurde ein antisemitischer Aufkleber entdeckt.
In der Mahlsdorfer Straße wurde ein antisemitischer Aufkleber der neonazistischen Onlinehandels "Druck18" entdeckt und entfernt. Auf dem Aufkleber hieß es "Schütze den Planeten entsorge die Eliten". Abgebildet war eine Person, die das Symbol des "Allsehenden Auges" in einen Mülleimer schmeißt. Das "Allsehende Auge" wird von rechten Verschwörungsideolog*innen als Symbol für eine geheime, jüdische Weltmacht genutzt.
An einer öffentlichen Toilette am Weichselplatz in Nord-Neukölln wurden israelbezogene, antisemitische Schmierereien entdeckt. Dort stand u.a.: "Israel is a racist, terrorist genocidal apartheid state".
In der Bernkasteler Straße, Ecke Trierer Straße, wurde ein Aufkleber vom "III. Weg" gefunden. Auf ihm steht: „Werde aktiv. Für deine Zukunft. Für deine Heimat".
Auch wurde in der Langhansstraße, Ecke Friesickestraße ein Schriftzug mit der Aufschrift "NRJ" gefunden. NRJ ist die Jugendorganisation der extrem rechten Partei "Der III. Weg".
Am S-Bahnhof Grünau wurden zwei Aufkleber in Reichsfarben mit Reichsadler, auf denen in Frakturschrift "Deutschland meine Heimat" stand, entdeckt und entfernt.
Am S-Bahnhof Osdorfer Straße wurden mehrere extrem rechte Aufkleber mit dem Slogan "Good Night Left Side" entdeckt. Dieser Spruch ist als Reaktion der extremen Rechten auf den antirassistischen Slogan "Good night white pride" entstanden.
In der Spandauer Straße wurde ein Aufkleber eines extrem rechten Versandhandels, welcher sich gegen das Heizungsgesetz richtete, entdeckt und entfernt.
In der Rosa-Luxemburg-Straße wurde ein Aufkleber der „Deutschen Patrioten mit Migrationshintergrund“ entdeckt.
In der Donaustraße in Nord-Neukölln wurde die israelbezogene, antisemitische Schmiererei "Kindermörder Israel" entdeckt.
An der Tramstation Freienwalder Straße wurden zwei LGBTIQ*-feindliche Aufkleber entdeckt und entfernt. Auf diesen ist zu lesen: "Gesunde Familien statt LGBT-Propaganda".
An einem Schild des HdJK/Cafe Köpenick in der Seelenbinder Straße wurde der Schriftzug "Fuck the Rainbow" entdeckt und entfernt. Bereits wenige Tage zuvor war derselbe Schriftzug auf ein Plakat am Zaum des Hauses geschrieben worden.
An der Ecke Am Werkstor/ Kupferkamp wurden ca. 15 selbstgemachte Aufkleber entdeckt und entfernt, auf denen unter anderem folgende Inhalte zu finden waren: "Kratz ab AFA Fotze, Fuck AFA", "Antifas töten", "Nur noch AFD", "FCK AFA", "Viel Spaß beim Kratzen du Antifa Fotze".
In der Marksburgstr. wurde ein Aufkleber entdeckt, der sich verharmlosend auf den Nationalsozialismus bezieht. Auf dem Aufkleber ist der Slogan: "Befreie dich von dem Schuldkult" zu lesen. Die extreme Rechte benutzt den Begriff des "Schuldkults" um gegen die Erinnerungskultur zu den Verbrechen im Nationalsozialismus vorzugehen. Damit handelt es sich um einen extrem rechten politischen Kampfbegriff, der mit der Verharmlosung der Verantwortung für den Nationalsozialismus als geschichtsrevisionistisch einzuordnen ist.
Vor einem Imbiss in der Mahlsdorfer Str. in der Nähe der Bushaltestelle hielten sich mehrere betrunkene Männer auf, als zwei Personen an diesen vorbeigingen, fragte einer der Männer, ob sie auch einen Antifa-Aufnäher auf den Sachen hätten. Die beiden Personen ignorierten den Mann und gingen weiter. Der Mann begann dann die beiden Personen als "Scheiß Antifas" zu beschimpfen und seinen Hund anzustacheln, sodass dieser aggressiv bellte.
In der Carl-Schurz-Straße vor dem Rathaus Spandau wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "Better dead than red" aufgefunden. Der Aufkleber stammt von einem extrem rechten Versandhandel. Antikommunistische Slogans zählen zu den Propaganda-Aktivitäten der extremen Rechten.
Gegegn 13:30 Uhr fand sich in der Ridbacher Straße der Schriftzug geschmiert: "1161 III. Weg". Die Ziffernfolge steht für "Anti-Antifa", die Buchstaben bewerben die gleichnamige neonazistische Kleinstpartei. Es wurde unkenntlich gemacht.
An der Haltestelle Alt-Marzahn fanden um 9 Uhr sich die Aufkleber "Good Night Left Side" und "#Aktivismusgegenlinks", die dem neonazistischen Anti-Antifa-Aktivismus zugerechnet werden können.
Gegen 20:45 Uhr fanden sich in Hellersdorf mehrere Graffiti: An der Brücke in der Louis-Lewin-Straße standen die rassistischen Parolen geschrieben: "Scheiß Kanac…" sowie "Ne… raus". Am Sarte-Gymnasium in der Kyritzer Straße stand "FCK AFA", was eine Kurzform für "Fuck Antifaschismus" ist. An der Quedlinburger Straße, Ecke Wurzener Straße klebte der Aufkleber "FCK Antifa".
Gegen 19:45 Uhr fanden sich in der Cecilienstraße, Ecke Lily-Braun-Straße Aufkleber mit dem Slogan "Hart Sauber Gesund" der neonazistischen Partei Der III. Weg.
In der Summter Straße, Ecke Pilsener Straße fand sich ein Aufkleber in Reichsfarben eines neonazistischen Versandhandels.
In einer Gemeinschaftsunterkunft wurden nach Berichten von Betroffenen Bewohner*innen diskriminiert, da sie keine Möglichkeit der Verständigung oder Sprachmittlung für ihre Erstsprache hätten und sich dadurch mit dem Personal nicht verständigen könnten.
An der Bushaltestelle "S-Bahn Lankwitz" sang ein Mann ein antisemitisches Lied. Als eine Frau ihn darauf ansprach, beleidigte er diese und griff sie dann an. Die Frau erlitt Verletzungen und wurde zur Behandlung in ein Krankenhaus gebracht.
In der Fuldastraße schrie ein ggf. alkoholisierter Mann u.a. „Free Palestine“ und „Kill Israel“.
Am Maybachufer wurde an mehreren Stellen das Schoa bagatellisierende Stencil „Gaza Kammer“ angebracht.
Auf einer Kundgebung auf dem Alexanderplatz wurde eine antisemitische Parole gerufen.
Es fand eine antiziganistische Diskriminerung im Bereich der Verweigerung von existenzsicherenden Leistungen statt. Die selektive und unverhältnismäßige Anforderung von Nachweisen stellt somit eine diskriminierende Praxis dar, die in das Muster antiziganistischen Rassismus fällt. Sie erschwert Roma-Familien den Zugang zu sozialen Leistungen und setzt sie unter Generalverdacht, anstatt eine faire und gleichberechtigte Antragsprüfung zu gewährleisten. Weitere Informationen liegen vor, werden jedoch zum Schutz der Betroffenen nicht veröffentlicht.
