Vorfalls-Chronik

Zwei Passant*innen wurden durch zwei Personen aus dem Spektrum der neonazistischen Kleinstpartei "III. Weg" in Pankow auf der Straße verfolgt, bedroht, angepöbelt sowie gefilmt, nachdem die beiden Passant*innen Aufkleber der Partei im öffentlichen Raum entfernten.

Ein Plakat der evangelischen Kirche in Adlershof, welches zu einer Demonstration "FÜR+MITeinander" aufruft, wurde beschädigt.

Bei der Bushaltestelle Branitzer Straße in Hellersdorf-Nord wurden mehrere Plakate von der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt.

In der Elsa-Brändström-Straße wurden mehrere Plakate der Neonazi-Partei "Der III. Weg" an einem Stromkasten und einem Altkleidercontainer gefunden.

In der Wachsmuthstraße in Hermsdorf wurde ein rassistischer Aufkleber gesehen und entfernt. Auf dem Sticker stand sowohl "Googelt den Kalergi-Plan" als auch "Refugees not welcome". Der Begriff "Kalergi-Plan" bezieht sich auf Richard Coudenhove-Kalergi, einen paneuropäischen Autor und Politiker, der in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts für eine europäische Einigug einsetzte. In extrem rechten Kreisen entstand später der Verschwörungsmythos, wonach er im Sinne des "Großen Austausch" einen Plan zur Masseneinwanderung entwickelt habe, der auf die Zerstörung der europäischen Kultur abziele.

Am Senftenberger Ring wurde in einem Hausdurchgang ein Hakenkreuz dokumentiert. Etwas weiter war der Zahlencode 1161 (Anti-Antifa) und "HH 1939" auf eine Wand gemalt.

Nach einer pro-palästinensischen Kundgebung in Mitte wurde eine Gegendemonstrantin von einem pro-palästinensischen Aktivisten im Internet mit einem roten Dreieck markiert.

Am Rande einer pro-palästinensischen Kundgebung vor der Humboldt-Univertität wurde ein Journalist als "Zionistenpack" beleidigt und an seiner Arbeit gehindert.

Im Flur eines Wohnhauses in Neukölln wurden antisemitische Schriftzüge entdeckt.

An einer Hauswand in der Panierstraße/Ecke Sonnenallee klebte ein Aufkleber, der den Krieg in Gaza mit der Schoa gleichsetzte.

Auf mehreren Wahlplakaten von verschiedenen Parteien am Tempelhofer Damm wurden antisemitische Schmierereien entdeckt. Auf einem stand „SHALLOM IHR SKLAVEN“ sowie drei Davidsterne, auf einem anderen wurden den abgebildeten Politiker_innen Davidsterne auf die Stirn gemalt.

Ein Mann lief in der Brunnenstraße, als er von einem anderen Mann auf Deutsch beleidigt wurde. Die Beleidigungen verstand der Betroffene nicht ganz. Zudem rief der Mann "free Palestine". Danach stieß er den Betroffenen zu Boden und griff ihn mit einem E-Roller an. Dabei wurde der Betroffene an der Hand verletzt. Der Angegriffene trug sichtbar einen jüdischen Gebetsmantel.

Ein Mann, der eine israelische Flagge als Kleidung trug, saß vor einem Lokal in der Beusselstraße, als ein Mann von einem E-Scooter abstieg und sich israelfeindlich äußerte. Der Mann schlug dem Betroffenen ins Gesicht. Der Betroffene stürzte zu Boden und der Angreifer ging weg. Nach dem Angriff stellte der Betroffene fest, dass seine Geldbörse, welche zuvor auf dem Tisch lag, fehlte.

Auf dem Gelände der Humboldt-Universität fand eine pro-palästinensiche Versammlung mit etwa 150 Personen statt. Dabei riefen Teilnehmende "From the river to the sea Palestine will be free". Die Parole wird dem israelbezogenen Antisemitismus zugeordnet, da der Staat Israel dabei nicht mehr existieren könne.

In Neukölln kam es zu einer antiziganistischen Beleidigung. Beim Plakatieren für ein Roma-Festival wurde eine Gruppe von Menschen von einem Mann gefragt, wofür die Plakate seien. Ihm wurde erklärt, dass es sich um Werbung für ein Straßenfest handele und er herzlich eingeladen sei. Der Mann folgte der Gruppe noch um einige Meter und beobachtete sie weiterhin beim Plakatieren. Er kam noch einmal auf die Gruppe zu und sagte: „Ich wollte nur mal sagen, dass ich es toll finde, dass ihr das macht. Ich habe ja so schlechte Erfahrung mit Roma gemacht. Sie sind immer so aggressiv und dieses Betteln ist furchtbar. Ich finde es super, dass ihr auch etwas für normale Menschen macht“.

Am U-Elsterwerdaer Platz in Biesdorf wurde ein Aufkleber, der sich gegen Antifaschismus richtete, entdeckt. Der Slogan war "FCK Antifa" (= Fuck Antifaschismus).

In der Summter Straße in Mahlsdorf wurden mehrere extrem rechte Aufkleber endeckt. Sie richteten sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten.

An der Ampelkreuzung Bucher Chaussee/Achillesstr. wurde eine Person aus einer Gruppe Kinder/Jugendlicher auf dem Weg zur Schule als „Zecke“ beschimpft.

Zwischen dem Selgenauer Weg und der Neuhofer Straße im Bezirksteil Rudow wurden sechs extrem rechte Aufkleber ("Der III. Weg" und JN) entdeckt. Außerdem wurde eine Hakenkreuzschmiererei gesichtet. Beides wurde vollständig entfernt.

Ein Aufkleber von dem extrem rechten Versand druck 18 wurde an der Bushaltestelle Lossebergplatz gefunden. Der Text lautet "Weiß ist bunt genug".

Auch wurde es an der Bushaltestelle Achillesstr./Bucher Chaussee eine Aufkleber der neonazistischen Partei "Der III. Weg" gefunden. Der Text lautet "Keine Solidarität mit Israel" mit der Abbildung eines blutbefleckten Davidstern.

In der U5 zwischen Frankfurter Allee und Samariterstaße wurde gegen 10:30 Uhr ein LGBTIQ*-feindlicher Sticker mit der Aufschrift "VATER & MUTTER STATT ELTERNTEIL! GENDERN? NEIN DANKE!" eines extem rechten Versandhandels entfernt.

Am S-Bahnhof Kaulsdorf ist ein Graffiti mit der Aufschrift "Love Nazi" entdeckt worden. Etwas weiter war mit derselben Farbe BFC an die Wand gesprüht worden.

Im Umfeld vom Cottbusser Platz in Hellersdorf wurden mehrere Plakate der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und teilweise entfernt.

In den Briefkasten einer Jugendfreizeiteinrichtung in Neu-Hohenschönhausen wurde ein Flyer von der NPD gesteckt. Auf dem Flyer wurden rassistische und antimuslimische Aussagen geteilt. Das Verteilen dieser Art von extrem rechter Propaganda in die Briefkästen von Jugendfreizeiteinrichtungen kann als gezielter Einschüchterungsversuch gegen Projekte, die sich gegen Rassismus einsetzen, verstanden werden.

Am S-Bahnhof Neukölln wurde ein Aufkleber der extrem rechten "Junge Alternative Nordrhein-Westfalen" mit der Aufschrift "abschieben schützt frauen" von einem Bahnwaggon entfernt.

In der Nähe des U-Bahnhofs Freie Universität (Thielplatz) wurde auf einem Zaun der Schriftzug "Jewish Lives shorter" entdeckt.

Ein Mann, der auf dem Alexanderplatz von der Polizei überprüft wurde, äußerte sich antisemitisch, zeigte den Hitlergruß und rief "Sieg Heil".

Eine Familienkasse fordert zur Prüfung des Antrags Unterlagen, die für den Bezug von Leistungen nicht relevant sind. Dabei handelt es sich um eine Praxis, die besonders häufig gegenüber Roma-Familien angewandt wird.

Eine Person in Reinickendorf wurde auf dem Wohnungsmarkt im bestehenden Wohnverhältnis strukturell diskriminiert. Es handelte sich um eine behindertenfeindliche Diskriminierung.

An die Wand einer Toilette in einem Gebäude der Humboldt-Universität wurde erneut ein Hakenkreuz geschmiert. Auf der gleichen Toilette wurde bereits am 11.05.2023, am 06.06.2023 und am 26.06.2023 ein Hakenkreuz an die Wand geschmiert.

Im Gralsburgsteig wurden Aufkleber der extrem rechten "Gegengift-Kampagne" dokumentiert und entfernt.

An einem Stromkasten an der Ecke Karl-Marx-Straße und Kirchhofstraße wurde die Schmiererei "Die wahren Nazis sind grün" entdeckt.

An den Tram-Haltestellen Hellersdorf und Riesaer Straße sowie an einem Wegweiser am Alice-Salomon-Platz wurden mehrere extrem rechte Aufkleber, u.a. von der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg", entdeckt und entfernt.

Zusätzlich wurden an der Bushaltestelle Branitzer Straße fünf Plakate der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" gefunden. Sowie ein weiteres Plakat am U-Bahnhof Louis-Lewin-Straße. Dieses wurde entfernt.

An eine Bushaltestelle am U-Bahnhof Kienberg wurde ein Hakenkreuz mit schwarzer Farbe gesprüht.

Zwei großformatige Plakate einer verschwörungsideologisch motivierten Kulturinitiative, deren Protagonist*innen im rechten Milieu fest verankert sind, wurden an der Ecke Wühlisch- / Seumestraße entfernt. Die Plakate warben für eine Veranstaltung in einer Kultureinrichtung in Prenzlauer Berg, die bekannt dafür ist auch Demokratiefeinden immer wieder eine Präsentationsfläche zu bieten.

In der Anna-Ebermann-Str. wurde ein rassistischer Aufkleber mit dem N*-Wort entdeckt und entfernt. Hierbei handelt es sich um eine rassistische Fremdbezeichnung gegen schwarze Menschen.

An der Straßenbahnhaltestelle Am Steinberg wurde ein Aufkleber mit der durchgestrichenen Aufschrift Islam gefunden.

In der Nähe eines Gymnasiums in der Allee der Kosmonauten wurde ein rassistischer Aufkleber entdeckt.

In Moabit wurde eine Person antimuslimisch-rassistisch beleidigt und bedroht. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

An einer Ampel in der Nähe des Schloss Charlottenburg wurde ein antimuslimisch-rassistischer Aufkleber eines extrem rechten Versandhandels entdeckt und entfernt.

Gegen 20:30 Uhr wurde in der Straße Hasenheide eine verbotene antisemitische Parole gerufen. Als die Person daraufhin durch Polizeieinsatzkräfte festgenommen werden sollte, leisteten Teilnehmende im Umfeld massiven Widerstand, so dass eine Einsatzkraft zu Boden gerissen wurde. Um sie aus dieser Situation zu befreien, wurden durch die Polizei Zwangsmaßnahmen in Form von Schieben und Drücken sowie Pfefferspray eingesetzt. Die Person, die ursprünglich festgenommen werden sollte, konnte unerkannt flüchten. Strafverfahren wegen Volksverhetzung und Landfriedensbruch wurden eingeleitet.

Auf einer Versammlung zum 1. Mai wurden antisemitische Parolen gerufen und antisemitische Schilder, Plakate gezeigt.

Im Jobcenter Lichtenberg fand eine antiziganistische Diskriminerung im Bereich der Verweigerung von existenzsicherenden Leistungen statt. Dabei wurden die Leistungen einer Bürgergeldbezieherin eingestellt, da sie bestimmte Nachweise nicht erbracht hätte, die jedoch für den Anspruch nicht relevant waren. Die selektive und unverhältnismäßige Anforderung von Nachweisen stellt eine diskriminierende Praxis dar, die in das Muster antiziganistischen Rassismus fällt. Sie erschwert Roma-Familien den Zugang zu sozialen Leistungen und setzt sie unter Generalverdacht, anstatt eine faire und gleichberechtigte Antragsprüfung zu gewährleisten. Weitere Informationen liegen vor, werden jedoch zum Schutz der Betroffenen nicht veröffentlicht. Das Datum des Vorfalls wurde anonymisiert.