Um gegen Ausgrenzung und Diskriminierung vorzugehen, muss man sie als Problem erkennen. Und man muss beschreiben wem sie passiert, wo sie stattfindet und wie sie funktioniert. Wir veröffentlichen die Vorfälle, die uns gemeldet werden.
An einer Ampel in der Nähe des Schloss Charlottenburg wurde ein antimuslimisch-rassistischer Aufkleber eines extrem rechten Versandhandels entdeckt und entfernt.
Gegen 20:30 Uhr wurde in der Straße Hasenheide eine verbotene antisemitische Parole gerufen. Als die Person daraufhin durch Polizeieinsatzkräfte festgenommen werden sollte, leisteten Teilnehmende im Umfeld massiven Widerstand, so dass eine Einsatzkraft zu Boden gerissen wurde. Um sie aus dieser Situation zu befreien, wurden durch die Polizei Zwangsmaßnahmen in Form von Schieben und Drücken sowie Pfefferspray eingesetzt. Die Person, die ursprünglich festgenommen werden sollte, konnte unerkannt flüchten. Strafverfahren wegen Volksverhetzung und Landfriedensbruch wurden eingeleitet.
Auf einer Versammlung zum 1. Mai wurden antisemitische Parolen gerufen und antisemitische Schilder, Plakate gezeigt.
Im Jobcenter Lichtenberg fand eine antiziganistische Diskriminerung im Bereich der Verweigerung von existenzsicherenden Leistungen statt. Dabei wurden die Leistungen einer Bürgergeldbezieherin eingestellt, da sie bestimmte Nachweise nicht erbracht hätte, die jedoch für den Anspruch nicht relevant waren. Die selektive und unverhältnismäßige Anforderung von Nachweisen stellt eine diskriminierende Praxis dar, die in das Muster antiziganistischen Rassismus fällt. Sie erschwert Roma-Familien den Zugang zu sozialen Leistungen und setzt sie unter Generalverdacht, anstatt eine faire und gleichberechtigte Antragsprüfung zu gewährleisten. Weitere Informationen liegen vor, werden jedoch zum Schutz der Betroffenen nicht veröffentlicht. Das Datum des Vorfalls wurde anonymisiert.
Es fand eine antiziganistische Diskriminierung im Bereich der Verweigerung von existenzsicherenden Leistungen statt. In der Begründung der Verweigerung wird der betroffenen Person vorgeworfen, sie wolle nur soviel Geld, um das in ihrem Heimatland auszugeben. Weitere Informationen liegen vor, werden jedoch zum Schutz der Betroffenen nicht veröffentlicht. Außerdem wurde das Datum anonymisiert.
An einem Schild am S-Bahnhof Schöneweide wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.
An der Bushaltestelle Buntzelstr./ Zur Gartenstadt wurde ein Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt.
Eine ausgehängte Regenbogenflagge eines Beratungsprojekts für LGBTIQ* in der Geusenstraße wurde mit Eiern beworfen.
An der Haltestelle Köpenicker Landstr./ Dammweg wurden drei Aufkleber des neonazistischen Onlinehandels "Druck18" entdeckt und entfernt.
An der Tramhaltestelle Bahnhofstr./ Lindenstr. wurde ein extrem rechter Aufkleber entdeckt und entfernt, der sich gegen Antifaschist*innen und queere Menschen richtete.
Ein Fotoautomat am Bersarinplatz wurde mit einem Hakenkreuz und SS-Runen beschmiert. Die Schmiererei wurde entfernt.
An der Bushaltestelle Semliner Str. wurde der Schriftzug "Zecken boxen" entdeckt und entfernt.
An einem Schild in der Mahlsdorfer Str. wurde der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt und entfernt.
In der Zwiestädter Straße Ecke Böhmische Straße in Nord-Neukölln wurde an einer Häuserfassade die Schmiererei "Fuck Antifa" entdeckt und unkenntlich gemacht.
Am U-Bahnhof Kienberg wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.
In Charlottenburg wurde ein queeres Paar von zwei Männern lesbenfeindlich und transfeindlich beleidigt und bedroht.
In einer Einfamilienhaussiedlung in Mahlsdorf wurden zwei extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Ein Aufkleber richtete sich gegen politische Gegner*innen. Der andere Aufkleber war in sogenannten Reichsfarben gestaltet und bildete eine "Schwarzen Sonne" ab. Die "Schwarze Sonne" wurde im Nationalsozialismus von der SS genutzt und kann entweder als drei übereinandergelegte Hakenkreuze oder als Rad aus zwölf "Sig-Runen" gedeutet werden.
In der Gorkistraße in Tegel wurde eine Aufkleber der "Jungen Nationalisten", der Jugendorganisation der Neonazipartei "Die Heimat" bemerkt und entfernt. Darauf wurde gefordert, den Paragraphen 130 abzuschaffen, der Volksverhetzung unter Strafe stellt. Mit der Forderung "Dissidenten aus der Haft entlassen" wurden Personen, die wegen Holocaust-Leugnung u. ä. verurteilt wurden, als politisch Verfolgte dargestellt.
In einem Lokal im Neuköllner Schillerkiez hat eine meldende Person die Parole "Sieg Heil" eingeritzt in einem Holztisch festgestellt.
In Steglitz-Zehlendorf wurde ein lesbisches Paar von einer Person beleidigt. Zum Schutz der betroffenen Personen wurde dieser Vorfall anonymisiert und das Datum verändert.
Im Gerichtsgebäude in Moabit kam es zu einer rassistischen Äußerung. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
Eine Frau wird auf der Straße von einem aggressiven Mann als Romni fremdidentifiziert und antiziganistisch beleidigt. Auch ihr nicht als weiß gelesener Partner wird von dem Mann beleidigt und ihm wird Gewalt angedroht. Der Mann sagt, sie würden die Straßen vermüllen und sie sollen sich entfernen.
Gegen 20.00 Uhr beleidigte ein Mann am Bahnhof Lichtenberg mehrere Personen rassistisch und schlug um sich. Dabei versuchte der Angreifer auch einen afghanischen Mann zu schlagen. Der Sohn des Betroffenen wehrte sich gegen den Angriff mit einem Tritt gegen das Bein des Aggressors. Der 47-jährige Angreifer warf anschließend ein Eis in Richtung der Gruppe. Einschreitende Beamt*innen der Bundespolizei wurden beim Eingreifen ebenfalls verletzt.
In der Weddingstraße in Gesundbrunnen wurde ein antimuslimisch-rassistischer Aufkleber entdeckt und entfernt.
Im Mai kam es in Charlottenburg-Wilmersdorf laut den Daten des kriminalpolizeilichen Meldediensts in Fällen politisch motivierter Kriminalität zu einem rassistischen Angriff.
Im Mai kam es in Charlottenburg-Wilmersdorf laut den Daten des kriminalpolizeilichen Meldediensts in Fällen politisch motivierter Kriminalität zu einem rassistischen Angriff.
In einer Lichtenberger Schule erlebte eine Lehrerin Anti-Schwarzen Rassismus und Mobbing durch ein Elternteil eines Schulkindes. Weitere Informationen werden zum Schutz der Betroffenen nicht veröffentlicht. Das Datum des Vorfalls wurde anonymisiert.
Auf dem Kaisersteg wurde der Schriftzug "FCK Antifa Fotzen" entdeckt und entfernt.
Auf eine Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete in der Wollenberger Str. wurden Steine geworfen. Die Steine landeten auf dem Gelände und den von Familien bewohnten Containern.
In der Kurfürstenstraße in Tiergarten wurde eine trans Frau angegriffen. Ein Mann schlug ihr von hinten mit einem Gürtel gegen den Kopf. Sie musste ins Krankenhaus. Die Polizei vermutet ein transfeindliches Motiv.
Im Schweizer Viertel wurden antimuslimische, rassistische Sticker entdeckt. Beide Aufkleber stammen von extrem rechten Versandshops. Einer der Aufkleber stellt Muslim*innen stereotypisierend dar und markiert sie als Terrorist*innen. Die Sticker wurden entfernt.
Im abgesperrten Bereich an der Admiralbrücke wurde von verschiedenen Melder*innen ein angebrachtes Transparent mit der Aufschrift "FICK DEINE STAATSRÄSON" gemeldet. Der Ausspruch wird von Hamas-Unterstützer*innen verwendet. Da das Transparent in der Nähe einer Synagoge angebracht wurde, wird dieser Vorfall als antisemitisch gewertet.
Im Mai wurde zudem übermittelt, dass schon über einen längeren Zeitraum an dieser Stelle immer wieder antisemitische Transparente aufgehängt wurden. Der genaue Inhalt und die genauen Daten waren jedoch nicht mehr bekannt.
Auf einem Foodtruck wurde ein antisemitischer Aufkleber entdeckt.
Im Bezirk Mitte ereignete sich ein antisemitischer Vorfall.
Eine Sozialarbeiterin will mit ihrer Klientin in einem Geschäft einkaufen. Mitarbeitende lassen sie nicht rein und sagen, die Klientin habe Hausverbot. Als die Sozialarbeiterin genauer nachfragt, heißt es nur: Wir haben das Hausrecht. Beide führen dies auf antiziganistische Diskriminierung zurück.
In einer sanitären Einrichtung der Alice-Salomon-Hochschule wurden zwei extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Ein Aufkleber richtete sich gegen politische Gegner*innen, der Andere war von der extrem rechten "Jungen Alternative" (Jugendorganisation der AfD).
Am S-Bahnhof Schöneweide wurden zwei Aufkleber des neonazistischen Onlinehandels "Druck18" entdeckt und entfernt. Beide richteten sich gegen politische Gegner*innen.
An der Ecke Parrisiusstr./ Borgmannstr. wurde ein Aufkleber eines extrem rechten Online-Versandhandels entdeckt. Darauf steht: "Deutsche Jugend voran!" und es ist eine Person mit einer schwarz-rot-goldener Hasskappe abgebildet.
An einem Verkehrsschild im Erpetal wurden zwei Hakenkreuze entdeckt.
An eine Bushaltestelle in der Hellersdorfer Straße Ecke Cecilienstraße wurden zwei Hakenkreuze mit schwarzem Edding geschmiert.
Zudem wurden an einen Pfeiler eines Supermarktes in der Neuen Grottkauer Straße die Worte "I love NS" (NS=Nationalsozialismus) mit Edding geschmiert.
Am S- und U-Bahnhof Wuhletal wurden Plakate mit dem Slogan "D3W" (="Der III. Weg") beschmiert.
In der Ausstellung "Villa Global" des Jugend Museums (Teil der Schöneberger Museen), in der in verschiedenen Räumen unterschiedliche Menschen porträtiert werden, liegt im Zimmer einer Person aus Israel eine Postkarte des Jüdischen Filmfestivals Berlin mit der Aufschrift "We come in Peace". Darunter steht mit Bleistift "Lüge".
In der Rostocker Str., Ernst-Barlach-Str. und der Wustrower Str. wurden zahlreiche Aufkleber der extremen Rechten gemeldet. Darunter waren Aufkleber mit der Aufschrift: "Freiheit für alle politischen Gefangenen". Abgebildet sind Fotos von Holocaust-Leugner*innen und Neonazis. Weitere Aufkleber warben für einen extrem rechten Onlineversand.
An einen gelben Postkasten in der Oberfeldstraße Ecke Kornmandelweg wurde ein neonazistischer Zahlencode gegen Antifaschist*innen ("1161") geschmiert.
Am U-Bahnhof Hermannstraße in Nord-Neukölln wurde ein NS-verharmlosender und israelbezogener antisemitischer Sticker entdeckt. Darauf war der Schriftzug "Fuck Israel" zu lesen, wobei das "s" durch ein Hakenkreuz ersetzt wurde.
"Die Heimat" Reinickendorf (ehemals NPD) veröffentlichte im April einige Online-Beiträge auf Facebook. In einem Post mit dem Titel "Vorsicht: Spitzel lesen mit!" wurde über den Jahresbericht des Register Reinickendorf für 2023 berichtet. Die Arbeit der Berliner Register wurde darin mit der Stasi verglichen und kritisiert, dass "Die Heimat" mehrfach aufgenommen worden war. Weitere Beiträge richteten sich gegen Geflüchtete.
Eine soziale Einrichtung in Lichterfelde erhielt antimuslimische Propaganda per Brief. Die Einrichtung ist seit letztem Winter regelmäßig von rassistischen Briefeinwürfen und Aufklebern betroffen. Die Einrichtung arbeitet mit Menschen aus verschiedenen Kulturen und mit Einwanderungsgeschichte.
Um die Einrichtung und die Menschen, mit denen sie arbeitet, zu schützen, wurde dieser Vorfall teilweise anonymisiert.
Eine Person wurde in ihrem Wohnverhältnis aus rassistischer Motivation strukturell benachteiligt. Außerdem kam es zu einer rassistischen Beleidigung. Weitere Informationen werden zum Schutz der betroffenen Person nicht veröffentlicht.
Eine Person in Mitte wurde auf dem Wohnungsmarkt im bestehenden Wohnverhältnis strukturell diskriminiert. Es handelte sich um eine behindertenfeindliche und rassistische Diskriminierung.
In einer S-Bahn wurde eine trans Person von einem Mann länger aggressiv beobachtet, fotografiert und als die betroffene Person am S-Bahnhof Greifswalder ausstieg und in der Straßenbahn Richtung Weißensee fuhr, bis zum Aussteigen am Antonplatz verfolgt.
In Lichtenberg bat eine Person um Unterstützung bei der Suche nach barrierefreien Wohnraum. Es ist jedoch keine Struktur für ausreichende Unterstützung behinderter Menschen bei der Wohnungssuche vorhanden. Die städtische Wohnungsbaugesellschaften berücksichtigen Bedarfe von Menschen mit Mobilbitätseinschränkungen bei der Vergabe von barrierefreien Wohnungen nicht. Barrierefreie Wohnungen werden auch an Personen vergeben, die nicht zwingend auf Barrierefreiheit angewiesen sind. Weitere Informationen werden zum Schutz der betroffenen Person nicht veröffentlicht. Das Datum des Vorfalls wurde anonymisiert.
