Vorfalls-Chronik

Vor einer Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete wurden zahlreiche AfD-Plakate mit dem Titel: "Asylchaos beenden!" gehängt. Diese Forderung suggeriert, dass die Menschen in der Einrichtung nicht asylberechtigt sind. Rassistische Stimmungsmache kann zu konkreten Diskriminierungen und Ausgrenzungen im Alltag von Geflüchteten führen.

Die Gemeinschaftsunterkunft wurde in diesem Zeitraum mehrfach mit Steinen angegriffen und erhielt rassistische Drohanrufe.

Auf eine Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete in der Wollenberger Str. wurden Steine geworfen. Die Steine landeten auf dem Gelände von den von Familien bewohnten Containern.

Auf einer Rolltreppe im U-Bahnhof Leopoldplatz beleidigte ein junger Mann eine trans Frau als "Faggot". Obwohl es auf der Rolltreppe voll war, solidarisierte sich keine der umstehenden Personen mit der Frau.

Wie der Bezirksverband der AfD auf seinen Social-Media Kanälen mitteilte, hielt dieser einen Infostand am Steglitzer Damm/ Ecke Presslstraße ab. Dort wurde die AfD-Zeitschrift „Blauer Bote“ verteilt. In der Ausgabe Frühjahr/Sommer 24 werden Erzählungen verbreitet, die einer Angsterzählung vor „unkontrollierter Masseneinwanderung“ folgen. In einem Artikel über eine Geflüchtetenunterkunft in Berlin werden Menschen mit Einwanderungsgeschichte mit einer erhöhten Neigung zu Gewalt assoziiert. Diese Darstellung führt dazu, dass rassistische Vorurteile gegenüber Geflüchteten und Migrant*innen gefördert werden.

Am Rande einer antirassistischen und antifaschistischen Demonstration in Friedrichshagen wurde eine Schwarze Person aggressiv rassistisch beleidigt. Die Organisator*innen solidarisierten sich mit der betroffenen Person.

Es ereignete sich ein antisemitischer Vorfall.

Auf einer Demonstration, dessen Startpunkt der S+U-Bahnhof Prenzlauer Berg war, rief eine größere Gruppe von Teilnehmenden, einer am Rande stehenden Person, die eine kleine Israelfahne und ein Plakat mit dem Wortlaut: "Believe Israeli Women!" bei sich trug, die Parole "Nazis raus!" entgegen.

Auf einer Toilette eines Veranstaltungsraums in Alt-Lichtenberg wurden mehrere Parolen mit Nahost-Bezug geschmiert. Darunter befand sich auch die antisemitsche Aussage: "From the river to the sea-free palestine".

An einem Verkehrszeichen vor der Alten Nationalgalerie hing ein regenbogenfarbiger Sticker mit der Aufschrift "No Pride in Israeli Apartheid".

An eine Hauswand in der Bietzketr. wurde der antisemitische Schriftzug: "From the river to the sea Palestine" gesprüht.

Auf einer Versammlung ausgehend vom U-Bahnhof Schönhauser Allee wurden u.a. antisemitische und terrorverherrlichende Parolen gerufen.

Auf einer Versammlung ausgehend vom Kleistpark wurden u.a. antisemitische Parolen gerufen.

An einem Mülleimer am Eastgate wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "ZKN JGN" (Zecken jagen) entdeckt und entfernt.

An der Ecke Rudower Str./ Hartriegelstr. wurde an einem Verkehrsschild ein Aufkleber der Partei "Die Heimat" (ehemals NPD) entdeckt und entfernt.

Rund um den Selgenauer Weg in Rudow wurde ein Keltenkreuz und ein Hakenkreuz gesichtet. Außerdem wurde dort ein Aufkleber der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" mit der Aufschrift "Kriminelle Ausländer raus!" entdeckt.

Am S-Bahnhof Hohenschönhausen wurde ein Aufkleber aus einem extremen rechten Versandhandel entdeckt. Auf diesem ist die Aufschrift: "Unsere Kinder sind unsere Zukunft" zu lesen.

Ein Paar saß gegen 20:00 Uhr auf einer Wiese im Volkspark Friedrichshain. Als sie sich küssten, kamen drei Männer aus einer in der Nähe befindlichen Familiengruppe und forderten die beiden Männer auf, das Küssen vor ihren Frauen und Kindern zu unterlassen. Zeugenaussagen zufolge schlug und trat das Trio anschließend auf die beiden sitzenden Männer ein und versuchte sie vom Ort wegzuschubsen. Als es dem Paar gelang, sich aus der Situation zu retten und Zuflucht bei einer anderen Personengruppe zu finden, kehrten die drei Angreifer zu ihrer Familie zurück. Die Angegriffenen klagten über Schmerzen am Kopf und hatten einige Hautabschürfungen.

An der Tramhaltestelle S-Bahnhof Köpenick in der Bahnhofstr. wurde ein LGBTIQ*-feindliche Aufkleber entdeckt und entfernt. Die Aufkleber nahmen Bezug auf die LGBTIQ*-feindliche, antifeministische und nationalistische Kampagne "Stolzmonat": Diese wurde während des Pride Months durchgeführt, um diesen, sowie die Forderungen und Rechte von LGBTIQ* lächerlich zu machen und zu delegitimieren.

In der Borgmannstr. wurde der neonazistische Zahlencode "1161" an einer Hauswand entdeckt.

In der Puchanstr. wurde an einer Haustür der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt.

Auf einer Bank in der Puchanstr. wurde fünfmal der neonazistische Zahlencode "1161", sowie "FCK AFA" entdeckt.

An der Ecke Borgmannstr./ Seelenbinder Str. wurde an einer Hauswand der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt.

Vom U-Bahnhof Louis-Lewin-Str. über die Louis-Lewin-Str., Quedlinburger Str. und Nelly-Sachs-Str. wurden insgesamt ca. 10 Plakate der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt. Die Plakate waren rassistisch, gegen politische Gegner*innen und bewarben die Partei.

Im Branitzer Karree und Mascha-Kaleko-Park wurden insgesamt drei Aufkleber der Partei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.

Zwischen Zossener Str. und Landberger Allee wurde ein Aufkleber der Partei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.

Im Park an der Krampe wurde an einem Schild der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt.

An der Bushaltestelle Alt Müggelheim wurde an einem Mülleimer der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt und entfernt.

In der Odernheimer Str. wurden zwei große Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.

An einer Bank am Weg entlang der Müggelspree wurde der NS-verherrlichende Schriftzug "I (Herz) NS" entdeckt und entfernt.

Entlang des Weges am Müggelsee wurden an einem Mülleimer und einem Schild jeweils der NS-verherrlichende Schriftzug "I (Herz) NS" entdeckt und entfernt.

An der Tramhaltestelle Oberseestr. grölte eine Gruppe von ca. 20 BFC-Fans gegen 23:00 Uhr rassistische Fangesänge: "Dynamo, Dynamo...Ausländer raus".

An der Ecke Nazarethkirchstraße / Turiner Straße in Wedding wurden rassistische Aufkleber der extrem rechten "Jungen Alternative" entdeckt und entfernt.

Am S-Bahnhof Biesdorf wurde auf der Anzeigetafel des Gleises ein rassistischer Aufkleber gegen Geflüchtete entdeckt und entfernt.

In einer Eventlocation in Wilmersdorf fand erneut das diesjährige Sommerfest der neurechten Wochenzeitung „Junge Freiheit“ (JF) mit etwa 300 bundesweiten Gästen statt. Es nahmen mehrere AfD-Politiker*innen und Mitglieder verschiedener Landesverbände der rechtspopulistischen Kleinstpartei "Bündnis Deutschland" teil sowie ein ehemaliges Vorstandsmitglied der extrem rechten "Jungen Alternative" (JA) Berlin. Zudem war laut einem Facebook-Post eines Teilnehmenden auch ein bekanntes Redaktionsmitglied des rechtspopulistischen Online-Mediums "NiUS" anwesend. Die JF gilt als zentrale Publikation und Sprachrohr der Neuen Rechten und vertritt unter dem Denkmantel des Konservatismus zum Teil auch nationalistische, antidemokratische und völkische Positionen.

Auf ein Kultur- und Bildungszentrum und das autonome Jugendzentrum Bunte Kuh in der Bernkasteler Straße wurde ein Glas geworfen.

In der Lindenallee wurde an einem Stromkasten der Code "AHM" entdeckt, der in der extremen Rechten bekannt ist und für "Antifa Hunter Miliz" steht, welcher sich gegen Antifaschist*innen richtet.

Am Infoschild des Wahlkreisbüros der MdA Julian Schwarze und Vasili Franco in der Kreuzigerstraße wurde ein Sticker der JA entfernt, der für die extrem rechte Jugendorganisation der AfD geworben hatte.

Auf einem Mülleimer am Möllentordamm klebte ein islamfeindlicher Sticker eines extrem rechten Versandhandels.

Es ereignete sich ein antisemitischer Vorfall. Zum Schutz der Betroffenen wurde der Vorfall anonymisiert.

Auf einer Versammlung am Lausitzer Platz wurde u.a. eine antisemitische Parole gerufen.

Unter einem Tweet einer jüdischen Organisation wurde ein Kommentar gepostet der Elemente des Antijudaismus und des israelbezogenen Antisemitismus enthält.

Es ereignete sich ein antisemitischer Vorfall in Charlottenburg-Wilmersdorf.

Eine antisemitische Schmiererei mit dem Schriftzug "FCK YOU ISRA HELL" wurde an einer Hauswand in der Karl-Schrader-Straße angebracht.

In einer Kita wurde ein Kind aufgrund von Sprachbarrieren diskriminiert und von der Betreuung ausgeschlossen. Bei der Suche nach einem neuen Kitaplatz kam es zu einer längeren Wartezeit. In der selben Kita bekam ein deutsches Kind sofort einen Platz. Weitere Informationen werden zum Schutz der Betroffenen nicht veröffentlicht.

An der Ecke Louis-Lewin_Str./ Forster Str. wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.

Im Interkulturellen Garten in Alt-Hohenschönhausen wurde ein Banner mit der Aufschrift: "Alt-Hohenschönhausen gegen Rassismus und für Demokratie" und eine Regenbogen-Wimpelkette entfernt. Vor wenigen Wochen gab es dort bereits einen Brand im Garten, bei dem der Verdacht auf Brandstiftung besteht.

Während der Veranstaltung der AfD am zum Wahlkampfabschluss am Heinrich-Dathe-Platz kam es zu mehreren Pöbelein durch die extreme Rechte. Unter den Teilnehmer*innen versammelten sich auch mehrere ehemalige NPD-Anhänger und Personen aus extrem rechten Kameradschaften. Ein Pro-Deutschland-Anhänger, der für seine rassistischen und neonazistischen Positionen bekannt ist, bedrängte und bedrohte gegen frühen Abend Passant*innen.

Im Lindenberger Weg / Siedlungsstraße wurde ein Aufkleber eines extrem rechten Onlineversandhandels an einem Laternenmast entdeckt, der folgenden Wortlaut enthält: "Schützen wir sie mit allen Mitteln - Unsere Kinder sind unsere Zukunft". Der Aufkleber wurde entfernt.

In den Veranstaltungsräumen eines ehemaligen AfD-Politikers fand eine extrem rechte Veranstaltung statt. Zu Gast war der Mitbegründer des mittlerweile aufgelösten „Instituts für Staatspolitik“, welches vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ und „verfassungsfeindlich“ eingestuft wurde. Er ist zudem Geschäftsführer eines extrem rechten Verlages (ebenfalls laut Verfassungsschutz „gesichert rechtsextrem“) und konzeptionierte u.a. das extrem rechte Netzwerk „Identitäre Bewegung“. Thema der Veranstaltung war ein umstrittener AfD-Politiker des Europaparlaments, gegen den und dessen Mitarbeiter ermittelt wird.

In der Schnellerstr. wurden zwei LGBTIQ*-feindliche Aufkleber entdeckt und entfernt. Die Aufkleber nahmen Bezug auf die LGBTIQ*-feindliche, antifeministische und nationalistische Kampagne "Stolzmonat": Diese wurde während des Pride Months durchgeführt, um diesen, sowie die Forderungen und Rechte von LGBTIQ* lächerlich zu machen und zu delegitimieren.

Am S-Bahnhof Schöneweide wurden zwei extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Einer von ihnen rief zu Gewalt gegen Linke auf.

Ein ehemaliger AfD-Politiker, der im Bezirk Steglitz-Zehlendorf bekannt ist für seine Nähe zu extrem rechten Akteur*innen, teilte auf X einen Beitrag unter dem Hashtag „Stolzmonat“. Dazu zeigt er ein Foto seiner Veranstaltungsräume, die mit mehreren „Stolzmonat“-Flaggen behängt sind. Der „Stolzmonat“ ist eine LGBTIQ*-feindliche, antifeministische und nationalistische Kampagne. Diese wurde während des Pride Month durchgeführt, um die Forderungen und Rechte von LGBTIQ* lächerlich zu machen und zu delegitimieren.

Auf einem Hausboot, das am frühen Abend die Spandauer Altstadt passierte, trug eine Person ein rotes T-Shirt auf dessen Rücken ein großes Hakenkreuz prangte.

Auf dem Weg zwischen S+U-Bahnhof Wuhletal und dem Unfallkrankenhaus wurden an Hinweisschildern zwei rassistische Aufkleber gegen Geflüchtete, sowie ein Aufkleber mit der Aufschrift "NS-Zone" entdeckt und entfernt.

Im Allendeviertel wurden rassistische Flyer der Partei Die Heimat in privaten Briefkästen entdeckt.