Extrem rechte Aufkleber in der Köpenicker Dammvorstadt
In der Borgmannstr. wurden zwei Aufkleber der "JN" entdeckt und entfernt. Einer hatte einen rassistischen Inhalt, der andere richtete sich gegen politische Gegner*innen.
Um gegen Ausgrenzung und Diskriminierung vorzugehen, muss man sie als Problem erkennen. Und man muss beschreiben wem sie passiert, wo sie stattfindet und wie sie funktioniert. Wir veröffentlichen die Vorfälle, die uns gemeldet werden.
In der Borgmannstr. wurden zwei Aufkleber der "JN" entdeckt und entfernt. Einer hatte einen rassistischen Inhalt, der andere richtete sich gegen politische Gegner*innen.
In der Kyritzer und Gothaer Straße wurden mehrere extrem rechte Aufkleber, unter anderem von „Der III. Weg“ entdeckt.
An der Tram-Haltestelle Hansatraße wurden zwei extrem rechte Aufkleber gefunden und entfernt. Einer stammte aus einem extrem rechten Online-Versandhandel, zeigt Schwarz-Weiß-Rote Symbolik, einen Adler und ein Keltenkreuz und titelte "Ich bin als Deutscher geboren und schulde der Welt einen Scheiß". Der andere Aufkleber stammt von der Organisation „Autonome Nationalisten Berlin“ und richtet sich gegen politische Gegner*innen. Der Aufkleber lautet: „Linksfaschisten haben Namen und Adressen. Gemeinsam holen wir uns unsere Stadt zurück“.
An der Tram-Haltestelle Ribnitzer Straße / Zingster Straße wurden zwei rassistische Aufkleber gesehen und entfernt. Einer davon verweist auf die Internetseite der extrem rechten Kampagne "Ein Prozent".
Im Großen Tiergarten wurde ein Aufkleber der extrem rechten "Identitären Bewegung" entdeckt und entfernt.
An der Telefonsäule vor dem Marktplatz wurde ein Sticker eines extrem rechten Portals mit der Aufschrift "Antifa heißt Opfer sein" entdeckt und entfernt. Auf dem Sticker ist neben einem Mülleimer eine Person auf dem Boden liegend abgebildet, der mehrfach in den Bauch geschossen wurde. Die Drohbotschaft gegen den politischen Gegner wird durch die Verwendung des Begriff "Opfer" als abwertendes Schimpfwort ergänzt.
Auf einem Altglascontainer in der der Nossener Straße wurden zwei Hakenkreuz-Schmierereien und ein Aufkleber von „Der III. Weg“ entdeckt. Bei einem Supermarkt in der Louis-Lewin-Straße wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift „National Hetero Weiß“ in Reichsfarben entfernt.
Im Fahrstuhl des U-Bhf. Kienberg klebten zwei neonazistische Aufkleber mit den Aufschriften „NS-Zone“ und „White Lives Matter“.
Auf eine Verkehrsabsperrung an der Herzbergstraße Ecke Siegfriedstraße, wurde "Grüne an die Ostfront" geschrieben. Dabei handelt es sich um einen Slogan, der u. a. auch auf Aufklebern aus extrem rechten Online-Versandhandeln vertrieben wird, um die Partei Bündnis 90 / Die Grünen zu diskreditieren. Darüber hinaus stellt dieser Slogan eine NS-Verharmlosung dar, da er sich auf den Angriffskrieg unter Adolf Hitler bezieht.
An der Bushaltestelle Markgrafenstraße in Frohnau wurde die Abkürzung der "Jungen Nationalisten (JN)" und eine Odalrune bemerkt, die auf die Glasscheibe gesprüht worden waren. Andere Personen hatten diese bereits wegzukratzen versucht. Die "Odalrune" wurde während des Nationalsozialismus als Symbol für „Blut und Boden“ gedeutet. Verschiedene nationalsozialistische Organisationen wie die "Hitler-Jugend" verwandten sie. Später griffen Neonazigruppierungen wie die "Wiking-Jugend" auf sie zurück.
Aktivist*innen der extrem rechten "Identitären Bewegung" brachten am Haus der Kulturen der Welt im Großen Tiergarten ein Banner mit der Aufschrift an: "Wem gehört Deutschland? Uns!".
An der Bushaltestelle Ostpreußendamm/Königsberger Straße in Lichterfelde-Ost wurde ein Sticker mit dem rassistischen Slogan "Nur Remigration rettet unser Land" entdeckt. Hinter dem Begriff "Remigration" der extremen Rechten steht die Absicht der massenhaften Abschiebung von Geflüchteten sowie Eingewanderten und ihrer Nachkommen in vermeintliche Herkunftsländer.
An der Tramstation Alt-Hohenschönhausen wurden drei Aufkleber aus einem extrem rechten Versandhandel entdeckt. Diese richten sich insbesondere gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten. Ein weiterer titelt: "In uns brennt die schwarze Sonne". In der Plauener Str. wurden zwei rassistische Aufkeber entdeckt. Diese kommen aus einem extrem rechten Versandhandel.
Rund um den Rudolfplatz bis zur Warschauer Straße wurden in der vergangenen Woche fast täglich mehrere extrem rechte und demokratiefeindliche Sticker von Laternen und Ampeln entfernt. Sie stammen aus verschiedenen rechten Onlineshops. Zum Teil handelte es sich um "Anti-Antifa"-Sticker, zum Teil waren es Sticker in den Farben der deutschen Nationalflagge mit der Aufschrift "Make Germany great again".
Auf dem Kaisersteg wurde der Schriftzug "Antifa Fotzen" entdeckt.
Es ereignete sich ein antisemitischer Vorfall. Zum Schutz der Betroffenen wurde das Datum verändert.
Im Bezirk Mitte ereignete sich ein antisemitischer Vorfall. Zum Schutz der Betroffenen entspricht das Datum des Eintrags nicht dem Datum des Vorfalls.
Am U-Bahnhof Platz der Luftbrücke wurde auf einem Fahrkartenautomaten ein antisemitischer Schriftzug entdeckt.
Vor dem Hauptbahnhof wurde eine pro-palästinensische Kundgebung mit etwa 20 Teilnehmenden veranstaltet. Dabei wurde die das Existenzrecht Israels negierende Parole "there is only one state Palestine 48" gerufen. Auch die Parole "Kindermörder Israel" wurde gerufen. Mit der Bezeichnung Israels als "Kindermörder" wird auf antisemitische Ritualmordlegenden angespielt.
In der Heinrich-von-Gagern-Straße im Regierungsviertel wurde eine pro-palästinensische Kundgebung mit etwa 25 Teilnehmenden veranstaltet. Dabei wurde die antisemitische Parole "Kindermörder Israel" gerufen. Mit der Bezeichnung Israels als "Kindermörder" wird auf antisemitische Ritualmordlegenden angespielt.
Nahe der Mehrower Allee wurden zwei Aufkleber von „Der III. Weg“ mit dem queerfeindlichen Slogan „LGBTIQ Brechen“ sowie „Hart Sauber Gesund“ entdeckt und unkenntlich gemacht. Im Blumberger Damm wurde ein Aufkleber aus einem Neonazi-Versandhandel entdeckt, der das rassistische Konzept der „Remigration“ bewarb.
Im Eschengraben wurden zwei extrem rechte Aufkleber gefunden und entfernt. Der erste stammt von der „NRJ“, der Jugendorganisation der neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“. Der zweite Aufkleber trägt die Aufschrift „nationale Zone“ und zeigt ein Keltenkreuz.
In der Vinetastraße wurde eine antifeministische Schmiererei entdeckt.
Auf dem Landesparteitag der Partei "Die Linke" im Dong-Xuan-Haus in der Herzbergstraße zeigte ein Mann den Hitlergruß. In einem Vorraum kam der Mann, der ein Parteimitglied von "Die Linke" war, an einen Infostand einer Gruppierung der Ukraine-Solidarität und zeigte in Bezug auf deren Ukraine-Fahne den Standbetreibenden die Geste. In mehreren Parteitagsreden wurde der Vorfall streng verurteilt und der Mann wurde vom Parteitag ausgeschlossen. Es wurde Strafanzeige gegen ihn gestellt, ihm steht ein Parteiordnungsverfahren bevor. Der Hitlergruß ist eine als Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verbotene Geste. In diesem Fall kann davon ausgegangen werden, dass die Ukraine (oder ihre Regierung) oder das Zeigen von Nationalfahnen grundsätzlich als nationalsozialistisch diffamiert und gleichgesetzt werden sollte, was den Nationalsozialismus verharmloste. Darüber hinaus kann diese Hitlergrußgeste als eine Täter-Opfer-Umkehr gegenüber der von Russland mit einem Angriffskrieg überzogenen Ukraine verstanden werden.
Auf dem Kastanienboulevard wurde ein Aufkleber der "NRJ", der Jugendorganisation von „Der III. Weg“ entfernt.
An der Ecke Salvador-Allende-Str. / Müggelheimer Damm wurden zwei rassistische Aufkleber entdeckt und entfernt, die zur sog. "Remigration" aufforderten.
Eine Schwarze Familie in Wedding wurde von einer Nachbarin rassistisch beleidigt und bedroht.
In der Seelenbinderstr. wurde ein rassistischer Aufkleber gegen geflüchtete Menschen aus einem extrem rechten Onlinehandel entdeckt und entfernt.
In der Huronseestraße wurden an einem Wohnhaus und auf einem Streugutbehälter Schriftzüge gegen politische Gegner*innen entdeckt, darunter "1161" und "FCK AFA".
Im Landschaftspark Herzberge wurden Schriftzüge entdeckt, die sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten richten: "1161" und "AAFA" stehen beide für "Anti-Antifaschistische Aktion".
Die Gedenkstele für Elise und Otto Hampel auf dem nach ihnen benannten Platz vor dem früheren Rathaus Wedding wurde beschmiert. Die Gedenkstele ehrt die beiden Weddinger Widerstandskämpfer*innen gegen den Nationalsozialismus mit der Aufschrift einer der von ihnen verschickten Postkarten: "Wache auf! Wir müssen uns von der Hitlerei befreien!" Direkt darunter wurde von Unbekannten "Gaza" geschmiert. Damit wurde nahegelegt, dass gleichermaßen ein Erwachen gegenüber der Reaktion der israelischen Armee in Gaza auf den Terroranschlag der Hamas nötig sei. Insofern wurde hier Israel mit dem NS-Faschismus gleichgesetzt.
Elise und Otto Hampel hatten zwei Jahre lang zum antifaschistischen Widerstand aufgerufen, bis sie verraten wurden. Das Ehepaar war daraufhin vor dem Volksgerichtshof zum Tode verurteilt und 1943 in Plötzensee hingerichtet worden.
Am Antonplatz wurde ein Auto mit einem antifeministischen Aufkleber aus einem extrem rechten Versandhandel beklebt. Dieser titelte: „Gegen Gendern! Haltet unsere Sprache sauber!“ entdeckt. Der Aufkleber richtet sich gegen gendersensible Sprache und nimmt mit der Formulierung „Sprache sauber halten“ Bezug auf die NS-Zeit. An diesem Tag fand am Antonplatz eine Demonstration gegen Transfeindlichkeit statt.
Eine Person wurde im Bezirk Mitte bei der Arbeit von einem Kunden antimuslimisch und antiasiatisch-rassistisch beleidigt.
Am Kottbusser Damm wurde ein antisemitischer Aufkleber entdeckt.
Im Bezirk Mitte ereignete sich ein antisemitischer Vorfall. Zum Schutz der Betroffenen entspricht das Datum des Eintrags nicht dem Datum des Vorfalls.
Am Potsdamer Platz wurde eine pro-palästinensische Kundgebung mit etwa 100 Teilnehmenden veranstaltet. In Reden und auf Schildern wurde dabei die Situation in Gaza mit dem Holocaust gleichgesetzt. So sagte eine Mann: "Stoppt den Holocaust in Gaza. Dieser Holocaust passiert in eurem Namen." Eine Teilnehmerin zeigte ein Schild mit der Aufschrift "Namibia Auschwitz Gaza Germany to the Hague". Es wurde ein Transparent mit der Aufschrift "One genocide does not justify another" gezeigt. Damit wird die Shoah mit dem aktuellen Krieg in Gaza verglichen und relativiert. Teilnehmende riefen auf arabisch "Von Wasser bis Wasser, Palästina ist arabisch". Auch die Parolen "There is only one state; Palestine 48", welche dem Staat Israel das Existenzrecht abspricht und "Israel Kindermörder" wurden gerufen. Mit der Bezeichnung Israels als "Kindermörder" wird auf antisemitische Ritualmordlegenden angespielt.
Zwischen Stadtmitte und Platz der Luftbrücke ereignete sich in der U6 ein NS-verharmlosender und Holocaust-leugnender Vorfall. Eine Frau las ein Buch über Anne Frank, das in Art eines Bilderbuches angelegt war. Neben ihr saß ein Mann, der sie fragte, ob er einmal die "wahre Geschichte" dazu erzählen solle. Als er eine Abbildung mit gelben Stern und dem niederländischen Wort "jood" entdeckte, bermerkte er zudem "die können ja nicht mal richtig schreiben". Die Angesprochene versuchte den Mann zu ignorieren und setzte sich weg, als ein anderer Sitzplatz frei wurde. Darauf meinte der Mann, er sei froh sei, dass sie nicht mehr neben ihm säße, hörte aber nicht auf, die Person verschwörungsideologisch und NS-verharmlosend zu agitieren. Obwohl die Bahn recht voll war, reagierte niemand. Die betroffene Person erlitt durch den Vorfall eine Panikattacke.
Bei einer Gedenkveranstaltung auf dem Eugeniu-Botnari-Platz zu Ehren eines ermordeten Rom stören Neo-Nazis die Veranstaltung mit Zwischenrufen.
In der Ottomar-Geschke-Str. wurde ein rassistischer Aufkleber aus dem extrem rechten Onlinehandel "Druck18" entdeckt und entfernt.
In der Färberstr. wurden ein rassistischer und ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber entdeckt und entfernt.
In denselben beiden Straßen wurden weitere zehn Aufkleber und drei Schriftzüge gegen Antifaschist*innen entdeckt.
Zwei Jugendliche beschmierten ein Haus in der Bartningallee mit nationalsozialistischen Parolen und zogen dann zur Siegessäule. Dabei riefen sie nationalsozialistische Parolen und zeigten den Hitlergruß. An der Siegessäule schmierten die Jugendlichen erneut Parolen in eine Unterführung. Da Zeug*innen die Polizei gerufen hatten und den Jugendliche gefolgt waren, konnte ein Jugendlicher von der Polizei aufgegriffen werden.