Vorfalls-Chronik

In der Bibliothek des Konservatismus (BdK) fand eine LGBTIQ*-feindliche Veranstaltung statt, bei der eine Autorin, die bereits in der Vergangenheit verschiedene antifeministische und queerfeindliche Äußerungen auffiel, ihr Buch zum Thema "Leihmutterschaft" vorstellte. Dabei wurden Abweichungen von der Norm der Zweigeschlechtlichkeit und heterosexueller Elternschaft als unnatürlich dargestellt und Leihmutterschaft mit Menschenhandel und Zwangsprostitution verglichen. Die Rednerin bezog sich zudem mehrfach auf die Begriffe "Schwulen-Lobby" bzw. "LGBTIQ*-Lobby", welche einen machtvollen Einfluss der Schwulen- und Lesbenverbände auf die Politik und die Medien suggerieren und sich somit auf verschwörungsideologische Weise gegen die Rechte von queeren Menschen richten.

An mehreren Stellen in Hermsdorf verklebten Neonazis Plakate, die sich gegen die Erinnerung an den 8. Mai als Tag der Befreiung von der nationalsozialistischen Herrschaft richteten. Auf den in schwarz-weiß gehaltenen Kopien war eine Person zu sehen, die mit einer Maschinenpistole auf ein verängstigtes Mädchen mit langen blonden Zöpfen zielt. Darüber war in Frakturschrift zu lesen: "Befreier morden nicht! Befreier rauben nicht! Befreier schänden nicht! 8. Mai / Wir feiern nicht!" Die Plakate wurden an einem Infokasten der SPD in der Heinsestraße und am S-Bahnhof Hermsdorf angebracht. Am Bahnhof wurde tagsüber dieses Plakat sowie bunte Plakate mit einem zweiten Motiv über dem Durchgang zum Bahnsteig verklebt. Auf dem dem bunten Plakat stand "Die Lüge der Befreiung! Hier ruht im Stillen unser Volk. Verstorben am 08. Mai 1945." Darauf zu sehen war eine US-Flagge, die einen Sarg bedeckte. Darunter lugte eine Skelett-Hand hervor.

An einem Schild im Bellevuepark wurde der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt und entfernt.

An der Hauswand eines Spätis in der Borgmannstr. wurde der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt und entfernt.

An ein Hausprojekt in der Brunnenstraße in Mitte wurde der Schriftzug „free palestine from you little german nazi bastard“ geschmiert. Im Eingangsbereich des Hausprojekts wurden zeitgleich Aufkleber gegen Antisemitismus entfernt.

Am S-Bahnhof Biesdorf wurde ein rassistischer Aufkleber mit der Aufschrift "Refugees not welcome" entdeckt.

Im Hauptbahnhof wurde auf eine Bank der Schriftzug "Palästina Dreck raus, die Penner sind noch immer kriminell" geschmiert.

In der Schloßstraße auf Höhe der Knobelsdorffstraße wurden mehrere Plakate, auf denen für eine Demonstration am 1. Mai geworben wurde, abgerissen und mit der Parole "Linkes Pack!" beschmiert.

Am Morgen wurde entdeckt, dass der Stolperstein für Lore Pieck vor dem Haus Lindenufer 29 beschädigt wurde. Offenbar wurde versucht, die Messingplatte gewaltsam nach oben zu biegen. Der Vorfall wurde angezeigt.

Die Senatorin und Wahlkreisabgeordnete Franziska Giffey wurde während eines Termins in einer Stadtbibliothek im Bezirksteil Rudow von einem Mann angegriffen. Dabei wurde der Betroffenen ein Beutel mit festem Inhalt gegen den Kopf geworfen.

An der Bushaltestelle S-Bahnhof Treptower Park wurde eine antisemitische Schmiererei entdeckt.

Bei einem Protest-Camp von pro-palästinensische Aktivist*innen an der Freien Universität (FU) kam es zu verschiedenen israelbezogenen, antisemitischen Vorfällen. Die Aktivist*innen hatten im Theaterhof der Rost- und Silberlaube ein Zeltcamp aufgebaut und Schilder aufgehängt. Eines der Schilder forderte den Boykott Israels. Diese Forderung war Teil des Demoaufrufs und wurde auch in Reden wiederholt. Dabei wurde explizit die "BDS-Kampagne" miteinbezogen. Dies ist eine politische Kampagne zur Delegitimierung und Dämonisierung des Staats Israel. Außerdem wurden verschiedene Sprechchöre wie "From the River to the sea", "Yallah, Yallah Intifada" und "Israel is a terror state" (dt. "Israel ist ein Terrorstaat") gerufen.

Die Polizei löste das Camp auf.

An der Tramhaltestelle Hohenschönhauser Str. wurde ein Aufkleber mit einer Reichsflagge und dem Spruch "Deutschland Deutschland über Alles" entdeckt und entfernt. Weitere Aufkleber der extremen Rechten wurden in der Oberseestr. gemeldet und entfernt.

Ein Politiker der Partei Bündnis 90/Die Grünen des Bezirks machte eine bedrohliche E-Mail öffentlich. In dieser wurde ihm geraten, keinen "zweiten Lübcke" zu provozieren. Lübcke war ein ehemaliger Politiker, der 2019 aus extrem rechter Motivation heraus, erschossen worden war. Die E-Mail lässt sich also als Todesdrohung lesen.

Der Grünen-Politiker hatte einen Beitrag auf Social-Media gepostet, in dem er sich klar gegen die extreme Rechte äußerte. Daraufhin erhielt er zahlreiche antisemitische Hasskommentare und die oben erwähnte E-Mail.

Eine junge als weiblich wahrgenommene Person wurde auf der Rolltreppe der U-Bahnstation Westphalweg unfreundlich auf ihre "Refugee's welcome"-Tasche angesprochen und unter anderem als "Scheiß Linke" und "Volksverräterin" beleidigt.

Bei einem Fachgespräch im Abgeordnetenhaus über die Massenunterkunft für Geflüchtete auf dem Flughafengelände Tegel berichteten Hilfsorganisationen, dass dort für Menschen mit chronischen Magen-Darm-Erkrankungen kein adäquates Essen zu Verfügung gestellt wurde. Die Kosten für die Verpflegung seien ihnen trotzdem abgezogen worden. Sanitäter*innen berichteten, dass sie in ihrer Arbeit nicht dir nötigen hygienischen Standards einhalten konnten und somit immungeschwächte Menschen gefährdeten. Dabei handelte es sich um strukturelle Benachteiligungen von chronisch kranken Menschen.

Auf eine Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete in der Wollenberger Str. wurden Steine geworfen. Die Steine landeten auf dem Gelände und den von Familien bewohnten Containern.

An der S-Bahnhaltestelle Osdorfer Straße klebten mehrere extrem rechte Sticker. Sie waren in den Reichsfarben (Schwarz-Rot-Weiß) und hatten die Aufschrift: "Deutschland, Deutschland über alles". Die Aufkleber sind bei mehreren einschlägigen extrem rechten Versandhandel zu erwerben.

Einige der Aufkleber waren bereits zerkratzt oder überklebt, andere waren sehr deutlich zu sehen.

In der Tram M5 (Zingster Str./ Berlin Hbf) wurden Flyer der extrem rechten Kampagne "1%" entdeckt und entfernt. Auf diesen Flyern wird dazu aufgerufen, den demokratischen Wahlen zu misstrauen und "Wahlbeobachter" zu werden. Bereits in der Vergangenheit wurden mehrfach solche Flyer in den öffentichen Verkehrsmitteln gefunden.

Am Kleidercontainer in der Elsa-Brändström-Straße Ecke Eschengraben wurden drei "III. Weg"-Aufkleber gefunden und entfernt.

Auf einem öffentlich zugänglichen Basketballplatz an der Landsberger Allee haben Personen aus dem Spektrum der NRJ, der Jugendorganisation der Neonazi-Organisation "Der III.Weg", ein Kampfsporttraining abgehalten.

Betroffene und Hilfsorganisationen berichteten im Abgeordnetenhaus über die unzureichende Versorgung, würdelose Behandlung und Unterbringung von Geflüchteten auf dem Gelände des ehemaligen Flughafen Tegel. Ein Bewohner berichtete, dass er für sein Baby und sein Kleinkind keine spezielle Nahrung erhalte. Mitarbeitende weigerten sich außerdem, ihm ausreichend Feuchttücher zu geben. Eine Bewohnerin erzählte, ein Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes habe einen Beweis verlangt, als sie aufgrund ihrer Periode ihre Binde habe wechseln wollen. Es gab außerdem Berichte über inakzeptable hygienische Bedingungen in Duschräumen oder Toiletten, schimmeliges Essen und Mäusebefall in einer Quarantänestation. Wenn sich die Betroffenen beschwerten, sei häufig keine Abhilfe geschaffen worden. Ein Bewohner berichtete, Mitarbeitende antworteten auf Beschwerden sinngemäß folgendermaßen: „Wenn euch etwas nicht gefällt, könnt ihr ja wieder nach Hause fahren.“ Häufig würde auf mehrfache Nachfragen, etwa zu einer Toilettenreparatur, mit Ahnungslosigkeit reagiert. Die beschriebenen Zustände in der Geflüchtetenunterkunft am ehemaligen Flughafen Tegel können als rassistische Diskriminierung gewertet werden, da sie auf systematische Missstände hinweisen, die eine spezifische Gruppe aufgrund ihrer Herkunft und ihres Aufenthaltsstatus benachteiligen und entwürdigen.

In der Langhansstraße wurden 6 NRJ-Schmierereien gefunden. NRJ ist die Jugendorganisation der extrem rechten Partei "Der III. Weg".

An die Wand neben einer Kirche am Rixdorfer Richardplatz wurde eine Wolfsangel geschmiert. Die Wolfsangel ist ein vielfach verwendetes Symbol der extremen Rechten. Im Nationalsozialismus wurde diese u.a. von der Hitlerjugend, der "SA-Standarte Feldherrenhalle" sowie dem "Nationalsozialistischen Schülerbund" verwendet. Das Symbol soll Wehrhaftigkeit ausdrücken.

In einem Fachgeschäft im Frankfurter Allee Plaza wurde in einem Aufsteller Werbung für eine verschwörungsideoloische Demo entdeckt, dessen Aufrufende zum Spektrum antisemitischer Demokratiefeinde gehören.

An der Tramhaltestelle Bahnhofstr. / Seelenbinderstr. stiegen ein Mann und eine ältere Frau aus der Tram. Die Frau beschimpfte den Mann lautstark mit den Worten "Ausländer raus" und "Ihr gehört alle abgeschoben.".

In der Max-Brunnow-Str. wurde an einem Straßenschild ein Aufkleber mit der Aufschrift: "White lives matter" entdeckt. Dies wird als Slogan gegen die Anti-Rassismus-Bewegung "Black Lives Matter" genutzt. Ein weiterer Aufkleber der extremen Rechten wurde ebenfalls entdeckt.

Am Wasserturm und am Obersee wurden zwei Stromkästen in Farben der Reichsflagge bemalt. Zudem wurde das Zeichen von der Neonazi-Organisation "Der III. Weg"an den Stromkasten entdeckt. Ein weitere Säule wurde ebenfalls mit dem Symbol der Neonazi-Organisation und den Reichsflaggen beschmiert. In der Werneuchner Str. wurde ein Altglas-Container mit dem Zeichen der Neonazi-Organisation bemalt.

Als zwei Personen in Oberschöneweide unterwegs waren, kam ihnen ein Mann entgegen, der im Vorbeigehen laut ausspuckte. Als die beiden sich daraufhin umdrehten, lief ihnen der Mann einige Schritte entgegen und machte dabei Drohgebärden.

In einem Beratungsgespräch äußerte sich eine Klientin rassistisch über ihre muslimischen Nachbarn und beklagte sich über ihren Kiez, der von Lokalen und Läden muslimischer Besitzer*innen geprägt ist.

Es ereignete sich ein antisemitischer Vorfall. Zum Schutz der Betroffenen wurde der Vorfall anonymisiert.

Am Neptunbrunnen in Mitte kam es zu einer pro-palästinensischen Demonstration mit etwa 100 Teilnehmenden. Auf der Kundgebung wurden die israelbezogenen, antisemitischen Parolen "Viva viva Intifada", "Kindermord ist Kindermord" und "Israel is a terror state" gerufen.

Bereits zum zweiten Mal wurden unter großem Aufwand angebrachte antisemitische Schmierereien von Brückenpfeilern der Admiralbrücke entfernt. Vier Palästina-Flaggen wurden mit Schablone mehrmals an die Brückenpfeiler gesprüht und zwar so, dass das rote Dreieck mit der Spitze nach unten zeigt. Das rote Dreieck der Hamas wird von Antisemiten benutzt, um Ziele zu markieren. In unmittelbarer Nähe befindet sich eine Synagoge.

An der Bushaltestelle Dominicusstraße/Hauptstraße wurde mit einem Filzstift ein Davidstern parallel zu einem Hakenkreuz geschmiert.

In der Kantstraße hing ein antisemitisches Plakat des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, das diesen wie auf einem Fahndungsplakat ("Wanted", "For Crimes against humanity") mit Teufelshörnern und der Aufschrift "Bibi Satanyahu" darstellt. Aufgrund der dämonisierenden Darstellung Israels, kann das Plakat als antisemitisch eingeordnet werden.

Rund 100 antiisraelische Aktivist*innen liefen auf der Sonnenallee auf und ab. Dabei zündeten sie Pyrotechnik, warfen Böller und riefen Parolen wie „From the river to the sea Palestine will be free!“. Die Polizei schritt lange nicht ein.

Die Informationskästen der SPD und CDU am Ludolfingerplatz in Frohnau wurden mit Aufklebern extrem rechter Organisationen überklebt, so dass die Aushänge nicht mehr lesbar sind. Auf dem Kasten der SPD waren Aufkleber der extrem rechten Organisation "Ein Prozent" zu sehen. Durch die Aufschrift "Sichere Grenzen / Innere Sicherheit / Unsere Zukunft" wurden Migrant*innen pauschal als Risiko für die innere Sicherheit dargestellt. Auf dem Kasten der CDU war außerdem ein rassistischer Aufkleber angebracht worden, der Migrant*innen pauschal als "Asylbetrüger" abwertete und mit dem Bild eines Zuges ihre Deportation forderte, sowie ein Sticker mit der Aufschrift "Fuck Grün". Die Kästen wurden in der Vergangenheit bereits überklebt. Auch in der Tannenstraße in der Nähe des Platzes wurden ein Aufkleber von "Ein Prozent" und zahlreiche Aufkleber der extrem rechten "Gegengift"-Kampagne bemerkt und entfernt.

An dem Haus einer Jugendfreizeiteinrichtung in Marzahn wurde ein Hakenkreuz sowie ein extrem rechter Sticker entdeckt und entfernt.

Im Schlesischen Busch wurde ein Aufkleber der Freien Kräfte entdeckt und entfernt, der dazu aufruft, ein drittes Kind gegen den sog. "Volkstod" zu bekommen.

Auf dem Weg zwischen Görlitzer Brücke und Lohmühlenstr. wurde der Schriftzug "FREE GHAZA", darunter [Davidstern] = [Hakenkreuz] entdeckt.

An der Lichtenberger Brücke wurden zwei Wahlplakate (SPD & CDU) mit extrem rechten Symbolen besprüht. Auf dem SPD-Plakat ist "Verräter" zu lesen, gemalt wurden zudem Hakenkreuze und "SS"-Runen. Auf das CDU-Plakat wurde ebenfalls ein Hakenkreuz gemalt und der Text durchgestrichen.

Auf einem Wahlplakat der SPD in der Gärtnerstr. wurde am 10.05. ein Keltenkreuz entdeckt. Für Neonazis weltweit steht das „Keltenkreuz“ als das Symbol für die angebliche „Vormachtstellung der weißen Rasse“ und die „White-Power“-Bewegung.

Vor der Grundschule an der Mühle in Marzahn wurde auf einem Mülleimer ein Hakenkreuz entdeckt.

Ein alkoholisierter Mann zeigte einer nicht-weißen Frau im Anton-Saefkow-Park den Hitlergruß.

In der Waldowstr. wurde ein Aufkleber der extremen Rechten entdeckt. Diese kommen aus einem extrem rechten Versandhandel und titeln: "Ohne Bauernstand stirbt das Vaterland".

Auf der Müllerstraße in Gesundbrunnen stritten sich zwei Männer. Dabei beleidigte einer den anderen rassistisch.

Eine Anfrage bezüglich der Eröffnung einer Unterkunft für Geflüchtete wird mit der Formulierung kommentiert, die auf rassistische Vorurteile abzielt. In der Anfrage ging es darum, mit welchen Personen die neue Unterkunft mit 320 Plätzen belegt werden würde. Die Antwort der Senatsverwaltung war, dass man dies noch nicht wisse. Trotzdessen kommentierte ein CDU-Abgeordneter mit den Worten "verheerend für das Gleichgewicht im Kiez", sollten dort Männer einziehen und nicht nur Familien mit Kindern einziehen. In dieser Formulierung wird unterstellt, dass von geflüchteten Männern Gefahren ausgehen würden.