Vorfalls-Chronik

Gegen 2.00 Uhr wurde eine 29-jährige Transperson, die als Sexarbeiter*in in der Frobenstraße tätig ist, wurde von zwei unbekannten Männern aus LGBTIQ*-feindlicher Motivation beleidigt und mit einem Hockeyschläger angegriffen.

Die NPD Treptow-Köpenick postete ca. 31 Beiträge und erreichte damit ca. 348 Interaktionen. Allein 12 der Beiträge beschäftigten sich mit dem Europa-Tag, der am 2. März in der NPD-Bundeszentrale in Köpenick stattfand und auf dem unter anderem der Spitzenkandidat der NPD für die EU-Wahl eine Rede hielt. Der EU-Wahlkampf war auch weiterhin ein Thema und wurde in 9 Beiträgen thematisiert, die zum Teil rassistische und homo- und transfeindliche Inhalte hatten. Außerdem beschäftigten sich ca. 7 Beiträge mit lokalen Themen, bei denen es sich hauptsächlich um vermeintliche ‚Ausländerkriminalität‘ handelte. In zwei Beiträgen ging es um eine Verabredung zwischen Jugendlichen zu einer Schlägerei in Köpenick, die von der Polizei verhindert werden konnte. Die NPD nutzte diesen Vorfall um Werbung für ihre Jugendorganisation JN zu machen und die Forderung nach einem „Jugendclub nur für Deutsche“ zu stellen.

Am Hermannplatz findet die Kundgebung "Tag des Bodens" statt. Dabei wird ein Transparent gezeigt, worauf eine Landkarte ohne Israel zu sehen ist. Gesprochen wird unter anderem vom Apartheidsstaat Israel.

Nach der Vorführung der Dokumentation „Transilvania Mea“ in Mitte fand eine Podiumsdiskussion mit dem Schriftsteller, dem Regisseur und dem Initiator statt. Die Dokumentation thematisiert die Ungleichheiten zwischen verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen in Siebenbürgen. Während der Diskussion wurde immer wieder sowohl seitens der Podiumsteilnehmer, als auch von einzelnen Besuchern das „Zigeuner“-Wort verteidigt und verharmlost, mit der Begründung, die Menschen aus diesem Ort würden sich „selbst sehr stolz Zigeuner nennen“. Zudem gaben die Podiumsteilnehmer immer wieder pauschalisierende Anmerkungen von sich wie: „...demnach würden die Roma die Rumänen künftig übervölkern…“

Gegen 18:30 Uhr wird eine trans Frau in einem Supermarkt in der Bismarckstraße aufgrund ihrer Transsexualität von zwei Kassiererinnen in abwertender Weise so lang ausgelacht, bis sie den Laden verlässt.

Bei einer Kundgebung für palästinensische Gefangene auf dem Hermannplatz werden Transparente mit einer Landkarte ohne Israel entdeckt. Gesprochen wird außerdem von "zionistischen Konzentrationslagern". Außerdem werden "Zionisten sind Faschisten" Parolen gerufen.

Die verurteilte PFLP-Terroristin Rasmeah Odeh sollte eine Rede in einer Veranstaltung halten, aufgrund ihrer Biographie wurde ihr Auftritt durch die Verwaltung verboten. Trotzdem gab es eine Kundgebung für ihre Person vor dem Veranstaltungsort. Neben Transparenten auf denen eine Landkarte ohne Israel abgebildet waren, wurden Israel-feindliche Parolen gerufen.

Eine 50-jährige Transperson, die als Sexarbeiter*in arbeitet, wird gegen 2.15 Uhr in der Genthiner Straße aus LGBTIQ-feindlicher Motivation aus einem Auto heraus rassistisch beleidigt und mit einer Flasche beworfen.

Am 09. März 2019 fand eine antisemitische Kundgebung des BDS-Berlin vor der Internationalen Tourismus-Börse (ITB) auf dem Messegelände Berlin in Westend statt. Es wurde ein Transparent mit der Aufschrift: "Israel: Holidays in the shadow of the apartheid-wall?" gezeigt und Flugblätter verteilt. BDS steht für "Boykott, Desinvestition, Sanktionen".

Die IB ist an mehreren Orten in Berlin und posiert für Fotos. In Neukölln stellen sie sich vor die Moschee am Columbiadamm und halten ein Transparent mit der Aufschrift Remigration.

Am 8. März 2019 wurde eine 40-jährige Transperson, die als Sexarbeiterin in der Frobenstraße arbeitete, gegen 1.00 Uhr aus LGBTIQ-feindlicher Motivation aus einem Auto heraus mit einer Flasche beworfen. Andere Sexarbeiterinnen wurden mit Eiern beworfen und einer Waffe bedroht.

Am 4. März 2019 wurde eine 38-jährige Transperson, die als Sexarbeiterin in der Frobenstraße arbeitete, gegen 3.00 Uhr aus LGBTIQ-feindlicher Motivation aus einem Auto heraus mit einer Flasche beworfen.

Mitglieder der extrem rechten sogenannten "Identitären Bewegung" hängten früh morgens am Eingang zum Tunnel der Autobahn 111 in Alt-Tegel ein weißes Transparent mit rassistischer Parole auf. Neben dem Schriftzug „Heimat statt Migrationsexperiment“ waren in der typisch schwarz-gelben Farbkombination das Symbol der Gruppierung, der griechische Buchstabe Lamda im Kreis zu sehen. Die Parole verweist auf den von den Identitären und anderen extrem Rechten verbreiteten Verschwörungsmythos eines, von den politischen Eliten gesteuerten, Bevölkerungsaustauschs.

Am S-Bahnhof Bellevue im Hansaviertel sind in den letzten beiden Wochen immer wieder handgeschriebene Zettel mit rassistisch-flüchtlingsfeindlichen Sprüchen gefunden worden.

In der Kirchstraße in Moabit sind in den letzten beiden Wochen immer wieder handgeschriebene Zettel mit rassistisch-flüchtlingsfeindlichen Sprüchen gefunden worden.

In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch wurden eine Regenbogenfahne und eine Trans* Pride Fahne abgerissen. Die Fahnen waren an der Außenmauer eines Frauenzentrums im Richardkiez angebracht.

Am 06. Februar 2019 fand eine antisemitische Kundgebung des BDS-Berlin unter dem Motto "Kein Appetit auf die Früchte der Apartheid!" vor der FRUIT LOGISTICA auf dem Messegelände Berlin in Westend statt. Auf einem Transparent wird dazu aufgerufen "Boykottiert die Profiteure der israelischen Arpartheid: Mehadrin, Arava und Hadiklaim [...]". BDS steht für "Boycott, Divestment and Sanctions" und ist eine internationale antizionistische politische Kampagne, die versucht den Staat Israel wirtschaftlich, kulturell und politisch zu isolieren.

Unbekannte markierten vermutlich am frühen morgen zwei Fahrzeugen in Moabit mit Davidsternen und eins mit "Jude", in dem sie diese in den Autolack ritzten. Insgesamt waren 44 Fahrzeuge in Moabit über Nacht beschädigt worden, die in den Straßenzügen Turm-, Wald- und Wiclefstraße abgestellt worden waren. Der Verdacht liegt nahe, dass damit eine Aktion gegen Gentrifizierung antisemitisch codiert wurde.

Gegen 18 Uhr wurde eine unbekannte trans Frau in der Leinestraße von vier Jugendlichen angegriffen. Die Jugendlichen waren 13, 15, 16 und 17 Jahre alt. Die trans Frau wurde von den Jugendlichen bedrohlich umringt und mit einem Gegenstand beworfen.

Im Dezember ging es inhaltlich viel um den UN-Migrationspakt. In diesem Kontext teilte die AfD Steglitz-Zehlendorf auf facebook ein Bild der Kundgebung gegen den Migrationspakt Anfang Dezember, auf dem mehrere Menschen ein Transparent halten auf dem zu lesen ist „Migrationspakt ist Völkermord der deutschen Bevölkerung“. Am 6.12. veröffentlichte Andreas Wild (fraktionslos für die AfD) auf Twitter ein Bild einer CDU-Abgeordneten und kritisierte diese, weil sie eine seiner Fragen, im Rahmen eines Ausschusses, nicht zugelassen hatte. Es handelte sich hierbei um eine rassistische Anfrage, die nach einem Impfschutz der deutschen Bevölkerung vor dem „Einschleppen von Pocken (…) durch infizierte, eingewanderte (Rechtschreibfehler im Original) migrantische Bevölkerung“. Dies suggeriert einerseits, dass Migrant*innen, anders als Deutsche, vermehrt an Krankheiten leiden würden und andererseits, dass die „deutsche Bevölkerung“ vor diesen Migrant*innen geschützt werden müsse.

Gegen 16.30 Uhr bedrohten vier junge Männer eine Frau auf transfeindliche Weise und verfolgten sie drei Straßenecken mit schnellen Schritten.

Es wurde ein Instagram-Account erstellt mit dem Namen „Indoktrination an der Fichte“, der weitere Erklärungen zu den vorherigen Aktionen liefert und dabei die Schule sowie die SoR-Gruppe diffamieren soll, worauf bereits der Name hindeutet. Hierbei geht es gezielt darum, politische Gegner*innen einzuschüchtern, indem sich die Täter*innen auf eine politische Neutralität berufen, deren Auslegung sie aber selbst bestimmen und diese auch selbst durchzusetzen versuchen (u.a. durch Transparente und Flyer, die nachts an und in der Nähe der Schule angebracht wurden). Ebenso wurde die E-Mail, die zuvor an den Schulleiter gesandt wurde und die rassistische Inhalte, vor allem gegenüber Muslim*innen und Geflüchtete verbreitet, veröffentlicht. Dies steht im Zusammenhang mit vorherigen rechten Aktionen, die die Fichtenberg-Oberschule zum Ziel hatten. Der Account ist derzeit nicht mehr verfügbar.

Eine junge Frau beleidigte in den Mehringhöfen in Kreuzberg eine Frau in transfeindlicher Weise und spricht ihr das Frausein ab.

An der Fichtenberg-Oberschule in Steglitz wurde in der Nacht vom 2.12. zum 3.12. eine Lichterkette zerschnitten und ein Transparent aufgehängt, auf dem die Schüler*innen als „linke Heuchler“ beschimpft wurden. Ebenso wurden rechte Aufkleber und ein Zettel rassistischen Inhalts vorgefunden. Die Schule ist für ihr Engagement bekannt und diese Aktion ist demnach als Einschüchterungsversuch zu sehen.

Am 10.11.2018 zeigte ein Mann mehrere Plakate vor einem Kaufhaus auf der Tauentzienstraße in Schöneberg. Die Plakate transportierten antisemitische und NS-relativierende Botschaften. Der Mann zeigt seine antisemitischen Plakate regelmäßig an verschiedenen Orten in Berlin, insbesondere bei Demonstrationen.

Am 80. Jahrestag der Pogromnacht 1938 führte die extrem rechte Organisation „Wir für Deutschland (WfD)" einen sogenannten "Trauermarsch für die Opfer von Politik" vom Washingtonplatz am Hauptbahnhof durch das Regierungsviertel durch. Mit rund einer Stunde Verspätung setzten sich um 19.30 etwa 100 Rechte in Bewegung und zogen durch das Regierungsviertel in Mitte. Unter den Teilnehmenden waren Symbole der extrem rechten „Identitären Bewegung", vom neonazistischen „III. Weg“ und der NPD sowie der „Soldiers of Odin“ aus der Kameradschaftsszene zu sehen. Auf dem Fronttransparent von »Wir sind Deutschland« wurde am Freitag Abend mehreren Parteien und Organisationen – von der CDU bis zur Partei Die Linke und dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) – vorgeworfen: »Sie brachten uns den Terror«. Begründet wurde dies in Wortbeiträgen mit der jeweiligen Haltung zur Flüchtlingspolitik. Rassistisch verallgemeinernd unterstellt wurde damit, dass Flüchtlinge Terror und Kriminalität nach Deutschland brächten. Nach Beendigung des Aufmarsches verkündete ein WfD-Vertreter, aufgrund der geringen Beteiligung keine weiteren Aufmärsche in Berlin durchführen zu wollen. „Wir für Deutschland“ hatte in Berlin seit 2015 regelmäßig Aufmärsche gegen die Aufnahme von Flüchtlingen veranstaltet, in deren Rahmen bereits eine Vielzahl von Straftaten begangen worden sind und immer wieder auf vielfältige Weise rassistische Positionen ausgedrückt wurden. Innensenator Andreas Geisel erklärte: „Die Provokation, die von dieser Demonstration in Richtung der Opfer und ihrer Nachfahren ausgeht, ist gewollt und wird bewusst eingesetzt. Hier sollen kontinuierlich die roten Linien Richtung rechts verschoben werden.“ Ein deswegen vom Berliner Senat angestrengtes Versammlungsverbot war jedoch gerichtlich von zwei Instanzen aufgehoben worden.

Eine 28-jährige trans Frau wird gegen 22.00 Uhr in einem Supermarkt in der Alex-Wedding-Straße in Mitte von unbekannten Tätern mit einem Getränkebecher beworfen.

In einem Supermarkt in der Residenzstraße wurde eine Transperson gegen 18 Uhr angegriffen. Wie die betroffene Person berichtete, stand ein etwa 40-jähriger Mann hinter ihr in der Schlange an der Kasse und bedrängte sie. Nachdem sie ihm bestimmt, aber höflich gesagt hatte, dass sie ohne Bedrängnis ihren Einkauf auf das Band legen wolle, schubste er sie von hinten so stark, dass ihr Einkaufswagen auch die Person vor ihr in Mitleidenschaft zog. Der Täter drohte ihr mit den Worten „Schnauze, sonst schlag ich dir eine rein“ und nannte sie eine „scheiß Kampflesbe“. Die betroffene Person reagierte darauf nicht mehr, die Kassiererin schaute sie unterstützend an. Hinter der Kasse wartete der Täter noch am Ausgang auf die betroffene Person, entfernte sich aber nach einer Weile.

Im Berliner Lustgarten und vor dem Alten Museum an der Museumsinsel führte die extrem rechte Gruppierung "Identitäre Bewegung" migrations- und flüchtlingsfeindliche Flashmobs mit ca. 30 Beteiligten durch. Dabei führten sie ein Transparent mit der Aufschrift "Heimat statt Migrationsexperiment" mit und brüllten rechte und rassistische Parolen. Ein weiterer Flashmob der "Identitären Bewegung" fand etwas später am selben Tag in der Wilmersdorfer Straße in Charlottenburg statt.

Am 13. Oktober 2018 veranstaltete die extrem rechte "Identitäre Bewegung" einen Fashmob in der Fußgängerzone Wilmersdorfer Straße (auf Höhe des U-Bahnhofs) in Charlottenburg. Dabei liefen ca. 20 Personen mit einem Transparent ("Heimat statt Migrationsexperiment") und Fahnen durch die Fußgängerzone und brüllten rechte und rassistische Parolen.

Unter dem Motto „Tag der Nation“ folgten über 1000, nach Meldungen der Polizei und einiger Medien bis zu 2000 Rechte dem Aufruf der extrem rechten Organisation „Wir für Deutschland“. Die Aufmarschroute verlief vom Europaplatz in der Nähe des Hauptbahnhofs, wo sich die ersten Teilnehmer*innen ab 12.00 Uhr versammelten, via Invalidenstraße, Ackerstraße, Torstraße, Novalisstraße, Tieckstraße, Chausseestraße, Invalidenstraße zurück zum Europaplatz, wo die Abschlusskundgebung stattfand. Neonazis, Rechtsradikale und Hooligans mischten sich dabei mit äußerlich unauffälligen Teilnehmer*innen. Es wurden organisierte Rechtsextreme aus Kameradschaften, der NPD, der neonazistischen Partei „Der III. Weg“, der „Bürgerwehr“-Gruppe „Soldiers of Odin“, der „Identitären Bewegung“, Personen aus dem Reichsbürger-Spektrum, rechte Hooligans, Anhänger_innen rechter Splittergruppen und islam- sowie flüchtlingsfeindlicher Initiativen gesichtet. Der Bundesorganisationsleiter der NPD hatte zur Teilnahme aufgerufen. Rechtsextremisten und Hooligans trugen Symbole wie in der rechten Szene beliebte Kleidermarken, Zahlencodes und Bilder, die dem Nationalsozialismus huldigen, oder Kleidung mit neonazistischen, rassistischen und antimuslimischen Aufdrucken. Ebenso waren rassistische und antimuslimische Transparente und Fahnen des Deutschen Reiches zu sehen. Auf einem großen Plakat stand „N.S Havelland“. Die Menge rief Slogans wie „Festung Europa, Grenzen dicht“, „Merkel muss weg“, „Lügenpresse“, "Frei, sozial und national" und „Wer Deutschland nicht liebt, muss Deutschland verlassen“. Obwohl sich die AfD-Führung im Vorfeld der Veranstaltung vom „Tag der Nation“ distanziert hatte, waren auch viele Plakate und Fahnen der AfD zu sehen. In den Redebeiträgen auf der Abschlusskundgebung wurden rassistische, antimuslimische und antisemitische Verschwörungsideologien und antisemitische Andeutungen verbreitet. So machte Myriam Kern vom Protestbündnis „Kandel ist überall“ „U-Boote, die nach der Agenda von diesen Globalisten und dieser Finanzelite“ handelten, für die „Abschaffung“ der Deutschen verantwortlich und sagte: „Wir akzeptieren nicht Kahane und Soros, die uns unser Land wegnehmen wollen.“ Vom Rand des Aufmarsches gingen vielfach Provokationen und Beleidigungen gegen Anwohner*innen und Gegendemonstrant*nnen aus. „Wir für Deutschland“ hatte für den Abend einen zweiten Aufmarsch durch Mitte und Friedrichshain vom Alexanderplatz zur Warschauer Straße angemeldet, sagte diesen jedoch am späten Nachmittag ab.

Ein Jahr nach der homo- und transfeindlichen Bus-Tour unter dem Motto "Ehe bleibt Ehe. Jungs sind Jungs. Mädchen sind Mädchen" zur Bundestagswahl 2017 sind das LGBTIQ-feindliche Bündnis "Demo für alle" von Hedwig von Beverfoerde und das europaweite Petitionsportal "CitizenGo" ab Samstag erneut auf Bustour durch einige deutsche Städte. Am 3. Tag der Tour hielt der Bus am Nachmittag am Potsdamer Platz in Berlin, wo drei Stunden lang gegen "Gender-Ideologie" und angebliche "Frühsexualisierung" agitiert und antidiskriminierende Bildungsarbeit und deren Träger diffamiert wurden. In der die Bustour begleitenden Petition von "Demo für alle" und "CitizenGo" heißt es vielsagend als Vorwurf: "LSBTIQ-Gruppen wollen ihre Lebensweisen vor Kindern 'sichtbar' machen und als gleichwertig mit heterosexuellen Lebensweisen darstellen und akzeptiert wissen." Die Petition und Veröffentlichungen aus dem Kreis der Träger der Bustour diffamieren LGBTIQ-Bildungsarbeit an Schulen, die ihren Schwerpunkt in der Antidiskriminierung hat, als Beiträge zu einer angeblichen "Frühsexualisierung" und stellen Ansätze zu einer "Pädagogik der Vielfalt" als "pädophil kompromittiert" dar.

Auf dem Bahnsteig der U-Bahnstation Rathaus Neukölln wurde eine Frau gegen 15 Uhr aus einer Personengruppe heraus transfeindlich beleidigt.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg wurde eine Veranstaltung gestört, die sich mit dem Thema Boykott und Kultur auf dem Pop-Kultur-Festival beschäftigte. Auf Transparenten und Schildern wurde Israel als Apartheid delegitimiert, als genozidal dämonisiert, Israel mit NS-Deutschland gleichgesetzt, Jüdinnen_Juden zu Kollaborateur_innen in der Schoa erklärt.

In Tiergarten kam es am Abend zu einer Beleidigung mit rassistischem Hintergrund. Kurz vor 20 Uhr sprach eine 21-Jährige beim 40. CSD eingesetzte Polizeibeamte an und machte sie auf einen Mann aufmerksam, der an Straße des 17. Juni, Ecke Yitzhak-Rabin-Straße mehrmals Veranstaltungsteilnehmer geschubst und angepöbelt hatte. Als sie den Mann auf sein Verhalten ansprach, beschimpfte er die 21-Jährige rassistisch. Die angesprochenen Einsatzkräfte sprachen den Mann an. Er reagierte aggressiv schlug die Arme eines Polizisten herunter und schubste diesem dann nach hinten. In der Folge brachten die Polizisten den Mann zu Boden und legten ihm Handfesseln an. Anschließend wurde er zu einem Gefangenentransporter gebracht. Eine bei ihm durchgeführte Atemalkoholkontrolle ergab einen Wert von rund 1,7 Promille. Nach Blutentnahme und erkennungsdienstlicher Behandlung in einer Gefangenensammelstelle wurde der 22-Jährige entlassen. Die Ermittlungen hat der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt Berlin übernommen.

In einer Kita in Zehlendorf erhielt ein Mitarbeiter, weil er zur Arbeit in einem Kleid erschien, eine Abmahnung seitens der Arbeitgeber*innen nachdem sich Eltern beschwerten. Dies ist ein transfeindliches Vorgehen und somit diskriminiert, da die Nicht-Einhaltung binärer Geschlechternormen als Grund für eine Abmahnung genutzt wurde.

Gegen 12.45 Uhr wird eine 28-jährige trans Frau im U-Bahnhof Naturkundemuseum von einem unbekannten Mann aus LGBTIQ*feindlicher Motivation beleidigt, geschlagen und ins Gesicht gespuckt.

Auf der Facebookseite der NPD-Marzahn-Hellersdorf bewirbt der Landesvorsitzende der NPD gemeinsam mit zwei weiteren Personen die neue Parteikampagne "Schutzzonen schaffen". Vor einem beschrifteten Kleintransporter posieren sie mit roten Westen uniformiert am S-Bahnhof Springpfuhl und behaupten als Bürgerwehr im Bezirk und öffentlichen Personennahverkehr zu patrouillieren. Inhalt der Kampagne ist es, "Schutzzonen", ausschließlich für Deutsche, einzurichten, da die innere Sicherheit angeblich durch "importierte Kriminalität" bedroht sei.

Am Potsdamer Platz stehen drei Neonazis, die auf einem Transparent Haftverschonung für die verurteilte Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck fordern. Eine der drei Personen hält eine schwarz-weiß-rote Fahne.

Am 20. Juni 2018 wurde eine Frau in Wilmersdorf am Nikolsburger Platz von einer Gruppe Jugendlicher transfeindlich beleidigt.

Unter dem Motto „17. Juni 2018 – Tag der Patrioten – Eine Republik geht auf die Straße“ fanden am Sonntag bundesweit extrem rechte Veranstaltungen und Kundgebungen statt, die den Jahrestag des Volksaufstands in der DDR von 1953 zu vereinnahmen versuchten. In Berlin wurde diese Veranstaltung von dem Brandenburger AfD-Abgeordneten Franz Wiese organisiert, der ansonsten jeden Mittwoch vor dem Kanzleramt mit Anhänger*innen den Rücktritt der Regierung fordert. Seinem Aufruf folgten an diesem Sonntag etwas mehr als 60 Personen, die unter AfD-Transparenten in Chören Nürnberger Prozesse 2.0 forderten. Ein Teilnehmer beklagte auf Schildern die Umsetzung des Hooton- und Kalergi-Plans, einem antiamerikanischen und antisemitischen Verschwörungsmythos, wonach es eine “amerikanisch-zionistische“ Verschwörung gebe, die auf die Vernichtung der Deutschen durch “Rassenvermischung” ziele. Auch der extrem rechte Italiener Eric Graziani zeigte sich als Anhänger dieser Verschwörungsthesen, als er der italienischen Lega Nord die Anerkennung dafür aussprach, sich durch Abweisung von Geflüchteten dem „Kapitalismus der Rothschilds“ widersetzt und damit das Überleben des "eigenen Volkes" gesichert zu haben.

Am 14.06.18 in der Kurfürstenstraße in Schöneberg beleidigte ein Mann eine transsexuelle Frau homophob.

Bei einer Demonstration der AfD unter dem Motto "Zukunft für Deutschland – für Freiheit und Demokratie" mit rund 5000 Beteiligten im Berliner Regierungsviertel haben führende Politiker der AfD vor einer "Islamisierung" Deutschlands gewarnt. Bundesvorstandsmitglied Beatrix von Storch sagte bei der Auftaktkundgebung vor mehr als 2000 Anhängern: "Die Herrschaft dieses Islam in Deutschland ist nichts anderes als die Herrschaft des Bösen". Über den Fußball-Nationalspieler Mesut Özil sagte sie: er sei "trotz seines deutschen Passes kein Deutscher", weil er die Nationalhymne nicht singen wolle und sich mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan getroffen habe. Co-Vorsitzender Alexander Gauland sagte auf der Abschlusskundgebung, die etablierten Parteien „lieben die Fremden, nicht uns, nicht euch, nicht die Deutschen." Auf Schildern und Transparenten waren AfD-Slogans wie "Grenzen schützen", "Die Freiheit der Frau ist nicht verhandelbar", „Kein Pass – kein Eintritt“ oder „Der Islam gehört nicht zu Europa", aber auch "Arbeit muss sich wieder lohnen" zu lesen. "Krieg gegen das Deutsche Volk" beklagte ein Teilnehmer auf einem Schild, "Merkel schafft uns ab", hieß es auf einem anderen. “

Im Allendeviertel wurden LGBTIQ*-diskriminierende Flyer der AfD in Briefkästen mehrerer privater Haushalte entdeckt.Der Flyer nimmt Bezug auf einen Antrag der SPD und den Grünen „Fachtag zu geschlechtlicher und sexueller Vielfalt in der frühkindlichen Inklusionspädagogik und der Jugendarbeit" BVV vom 12. April 2018. In dem Flyer wird zum einen behauptet, dass es sich bei dem Antrag um die Absicht handelt die Sexualerziehung in Kitas zu verändern, obwohl bereits im Antrag als auch in der Rede zum Antrag in der BVV klargestellt wurde, dass es sich hier um einen Fachaustausch für Mitarbeiter_innen entsprechender Einrichtungen handelt. Zum anderen wird in dem Flyer behauptet, dass nicht-heterosexuelle und transsexuelle Menschen und Familien nicht Teil der Lebensrealität sind sondern einer "neuen Weltanschauung".Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische oder rechtsextreme Positionen vertreten.

Die „Identitäre Bewegung“ veranstalteten einen Flashmob am Tierpark-Center. Dabei liefen etwa 15 Personen mit einem Transparent („Aus Liebe zur Heimat“) und mehreren Fahnen über den Vorplatz und filmten sich dabei.

Etwa 25 Personen formierten sich an verschiedenen Stellen in Mitte zu Flashmobs und zogen mit einem Transparent und Fahnen der extrem rechten Identitären Bewegung Parolen brüllend durch einige Einkaufsstraßen in Mitte.

Im Ortsteil Berlin-Buch führte die neonazistische Partei NPD eine Kundgebung von 14:00 bis 17:00 Uhr mit ca. 25 Neonazis durch. Auf deren Transparenten standen u.a. die Slogan "08. Mai 1945 wir feiern nicht", "Nun halten wir die Wacht für euch" (JN Berlin) oder "08. Mai ein Tag tiefster Trauer". Ebenso führten sie vier schwarz-weiß-rote Fahnen und eine schwarze mit sich. Anlass war das alljährliche Gedenken an den Tag der Befreiung vom Faschismus vor dem sowjetischen Ehrenmal.

Kurz vor 20 Uhr stand eine 53-jährige trans Frau an einer Bushaltestelle in der Sonnenallee. Ein Unbekannter lief auf die trans Frau zu, schlug ihr mit der Faust gegen den Kopf und trat ihr mit dem Fuß gegen den Kehlkopf. Der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt hat die Ermittlungen aufgenommen.