Vorfalls-Chronik

Am Potsdamer Platz hielt die verschwörungsideologische Kleinpartei "die Basis" eine Kundgebung ab. Neben Verschwörungsideolog*innen waren auch Personen aus dem Reichsbürger*innenmilieu anwesend. So nahmen Personen aus dem Umfeld der Gruppe "Freie Geister 4G" teil. Auf der Kundgebung wurde Verschwörungsmythen über den Krieg in der Ukraine, die Corona-Pandemie und Impfungen verbreitet. Es nahm eine niedrige zweistellige Anzahl von Personen teil.

Zwischen Heerstraße und Köpenicker Straße wurden mehrere extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Über ein Wahlplakat der Partei "Die Linke" wurde ein gegen politische Gegner*innen gerichteter Aufkleber entdeckt und entfernt, ein weiterer Aufkleber richtete sich gegen das Gendern. Darüber hinaus wurden an gleicher Stelle über ein Dutzend Aufkleber des Neonaziversandes "aktivde" entdeckt sowie ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg".

Am Tempelhofer Damm, direkt vor dem Eingang zum Tempelhofer Hafen, wurde ein Wahlplakat der CDU-Europakandidatin Hildegard Bentele mit einem Davidstern beschmiert.

An einer Werbesäule an der Ecke Mahlsdorfer Str./ Gehsener Str. wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.

In der Nähe des S-Bahnhofes Heinersdorf wurde an einem Laternenmast ein Aufkleber gefunden, der in sogenannten Reichsfarben (schwarz-weiß-rot) gestaltet wurde und auf dem das unter Neonazis häufig genutzte Symbol "Schwarze Sonne" zu sehen war. Die "Schwarze Sonne" wurde im Nationalsozialismus von der SS genutzt und kann entweder als drei übereinandergelegte Hakenkreuze oder als Rad aus zwölf "Sig-Runen" gedeutet werden.

Rund um einen Supermarkt nahe des Spreecenters wurde eine Schmiererei mit der Abkürzung "D3.W" (="Der III. Weg") entdeckt und entfernt. An einem Wegweiserschild in unmittelbarer Nähe wurde außerdem ein Aufkleber aus einem neonazistischen Versandhandel entdeckt und entfernt.

Zudem wurde in der Lion-Feuchtwanger-Straße ein Plakat der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.

Auf Glascontainern in der Nähe der Bushaltestelle Rudower Straße/Grüner Weg in Buckow wurden mehrere Hakenkreuze entdeckt.

Eine israelische Musikerin wurde in einem Studio im Bezirk Mitte von zwei anderen im Studio anwesenden Musiker*innen israelbezogen antisemitisch beleidigt und bedroht.

An der Tram-Haltestelle Blankenfelder Straße wurde an der nördlichsten Laterne in Fahrtrichtung Süd ein extrem rechter Aufkleber entdeckt, der inzwischen entfernt wurde. Wenige Meter weiter, auf der Hauptstraße wurde, über einem öffentlichen Papierkorb, ein Aufkleber eines bekannten extrem rechten Versandhandels entdeckt und entfernt.

Im Springpfuhlpark wurden neonazistische Schmiererei entdeckt und entfernt. Zum einen wurde ein Hakenkreuz mit schwarzer Farbe geschmiert. Zum anderen wurden mit der gleichen Farbe die Worte "NS Zone" (NS=Nationalsozialismus) hinterlassen.

In der Schleusinger Straße in Marzahn wurden mehrere Hakenkreuze und eine "White Power"-Schmiererei an Stromkästen entdeckt und entfernt.

Am Bahnhof Friedrichstraße direkt neben dem Denkmal "Züge in das Leben – Züge in den Tod" wurde ein Aufkleber, der die Verbrechen der Wehrmacht verharmlost, entdeckt und entfernt.

Am S-Bahnhof Nordbahnhof wurde ein Aufkleber, der die Verbrechen der Wehrmacht verharmlost, entdeckt und entfernt.

Am Hauptbahnhof wurden drei rassistische Aufkleber, die zu "Remigration" aufriefen, entdeckt und entfernt.

In der BVV (Bezirksverordnetenversammlung) wurde ein Antrag der AfD zum Thema „Wochen gegen Rassismus – Antiweißen/ antideutschen Rassismus als gesellschaftliches Problem sichtbar machen" besprochen. Ziel des Antrags war es, rassistische Erfahrungen ins Lächerliche zu ziehen und sie mit der Lebensrealtität von weißen Menschen gleichzusetzen. Im Zuge der Debatte adressierte ein Redner der AfD zusätzlich einen Schwarzen Verordneten mit einer Aussage, die durch den Ältestenrat der BVV und den angesprochenen Verordneten als rassistische Beleidigung bewertet wurde. Der Redner wurde aufgrund seiner Aussage aus der Sitzung ausgeschlossen.

Bei einer Veranstaltung auf dem Antonplatz behauptete eine weiße Person, dass der Antisemitismus in Deutschland von Muslimen verursacht wird.

An einem Blumenkübel in der Voigtstraße wurde das Logo von "Studenen stehen auf" mit roter Farbe angebracht. Es war bereits durch eine andere Person teilweise unkenntlich gemacht.

An der Ecke Bänschstraße / Voigtstraße wurde an einem Fallrohr ein Sticker "Smash Apartheid" mit einer abgebildeten kämpfenden, vermummten Person, einer Palästina-Flagge und einer Kontaktadresse angebracht.

In zwei verschiedenen Hauseingängen in der Samariterstraße wurde "Free Gaza" geschmiert. Mit einem anderen Stift und anderer Schrift wurden beide Schmierereien ergänzt mit "From Hamas" und "German Guilt" (Bezug auf Schuldkult). Eine Schmiererei wurde teilweise bereits unkenntlich gemacht.

In der Hauptstraße wurden mehrere extrem rechte Aufkleber des Online-Versandes "Sturmzeichnen" gefunden, entfernt oder überklebt.

Auf dem Kaisersteg wurde zweimal der Schriftzug "FCK AFA", einmal "FCK Antifa Fotzen" sowie einmal "FCK 161 Fotzen" entdeckt.

Auf dem Kranbahnplatz wurde ein Aufkleber aus einem neonazistischen Onlinehandel mit der Aufschrift "FCK Antifa", sowie der Schriftzug "FCK AFA gegen linken Fascho Terror AfD" entdeckt.

Eine Person wurde bei der Wohnungssuche im Bezirk strukturell rassistisch diskriminiert. Weitere Informationen werden zum Schutz der Person nicht veröffentlicht.

In der Kolonnenstraße zwischen Hohenfriedbergstraße und Kolonnenbrücke wurden mehrere Graffiti mit dem Schriftzug "Gaza Kammer" auf Hauswände gesprüht.

In Lichtenberg ereignete sich einen behindertenfeindlichen Vorfall bei einem Fahrdienst. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht. Das Datum des Vorfalls wurde anonymisiert.

Im Rahmen der Besetzung eines Gebäudes an der Humboldt-Universität in Mitte wurde das Büro einer Person, die zum Nahostkonflikt und Antisemitismus forscht, mit einem roten Dreieck markiert. Seit dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 wird das rote Dreieck von Anhänger*innen der palästinensischen Terrororganisation vermehrt zur Markierung von Angriffszielen verwendet.

Es ereignete sich ein antisemitischer Vorfall.

Bei einer Versammlung vor einer Schule in der Sonnenallee wurden u.a. antisemitische Parolen gerufen.

Über zwei Tage besetzten pro-palästinensische Aktivist*innen die Räume eines Instituts der Humboldt-Universität. Dabei kam es zu einer Reihe von antisemitischen Vorfällen. Während der Besetzung wurden die Wände des Instituts mit antisemitischen Schriftzügen beschmiert. Neben der israelbezogenen, antisemitischen Parole "From the river to the sea" wurden auch Schmierereien über eine angebliche "Antisemitismuskeule" und Schmierereien, die den Quassam-Brigaden, dem militärischen Arm der islamistischen Terrororganisation Hamas, huldigten, hinterlassen. Mitarbeitende des Instituts, die sich während der Besetzung im Gebäude befanden, wurden zum Teil bedroht.

Entgegen der Darstellung der Besetzer*innen waren bei der Besetzung nicht nur Student*innen der HU, sondern auch Kader des anti-israelischen Netzwerks „Masar Badil“ beteiligt, die vorher Führungskader bei der inzwischen verbotenen Organisation "Samidoun" waren. Das Netzwerk ist eine internationale Dachorganisation verschiedener propalästinensicher Gruppen, das Israel das Existenzrecht abspricht.

An der Tramhaltestelle Rüdickenstr. wurden drei Aufkleber aus einem extrem rechten Online-Shop entdeckt und entfernt.

An der Ecke Eichbuschallee/ Köpenicker Landstr. wurden zwei Aufkleber des neonazistischen Onlinehandels "Druck18" entdeckt und entfernt.

Auf dem Panke-Wanderweg zwischen den Ortsteilen Buch und Karow wurden Aufkleber eines extrem rechten Versandhandels mit dem Wortlaut "Lesen Lieben Kämpfen" sowie Schriftzüge gegen Antifaschist*innen mit den Zahlencodes "1161" entdeckt. Sowohl der Aufkleber als auch die Schriftzüge wurden entfernt.

Im Bäkepark wurde ein Aufkleber der "Jungen Nationalisten" entdeckt und entfernt. Die "Jungen Nationalisten" ist die Jugendorganisation der ehemaligen "NPD", mittlerweile "Die Heimat".

Der Text und die Darstellung des Aufkleber sind trans- und queerfeindlich. Trans* sein wird als "krank" bezeichnet, das Bild zeigt eine heteronormative Kleinfamilie, die sich vor einem Regenbogen "schützt".

An der Tram-Haltestelle 12 am Humannplatz in Richtung Pasedagplatz, Weißensee wurde ein Hakenkreuz an eine Säule geschmiert.

Am S-Bahnhof Sonnenallee wurde ein Sticker der extrem rechten "Identitären Bewegung Bayern" mit der Aufschrift "Love Dirndl Hate Antifa" gesichtet und entfernt.

Ein Aufkleber mit der Aufschrift "Stolz statt Pride" wurde an einem Mülleimer der BSR in der Mühlenstraße Ecke Florastraße entdeckt und entfernt. Der Inhalt des Stickers ist als extrem rechte Kampagne gegen die jährlich stattfindenden, weltweiten CSD-Paraden anzusehen und damit eindeutig als LGBTIQ*-feindlich.

An der Haltestelle Bahnhofstr./ Lindenstr. wurde ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber entdeckt und entfernt.

Auf dem Platz des 23. April wurde an einer Baustellenabsperrung der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt.

Auf dem Bahnsteig der S-Bahnstation Lichterfelde Ost wurde eine schwulenfeindlicher Schmiererei entdeckt. Schwulsein wird dort in Verbindung mit Pädophilie gebracht.

Die Erzählung, dass queere Menschen grundsätzlich pädophil seien und damit sexualisierte Gewalt an Kindern ausüben, geht von der extremen Rechten aus.

An einer Bushaltestelle beim S-bahnhof Waidmannslust wurden Neonazis-Plakate entdeckt, die sich gegen die Erinnerung an den 8. Mai, als Tag der Befreiung von der nationalsozialistischen Herrschaft, richteten. Die Plakate wurden entfernt oder unkenntlich gemacht. Dieselben Plakate wurden bereits an verschiedenen Stellen in Hermsdorf gemeldet.

Im Springpfuhlpark wurde ein Aufkleber, der sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten richtet, entdeckt. Der Aufkleber wendete sich gegen Antifaschismus und wurde aus einem neonazistischen Versandhandel bezogen.

In der Charlottenstraße, nahe des Wilhelm-von-Siemens-Gymnasiums, wurden fünf Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.

Im Spreetunnel wurde an zwei Stellen der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt.

Nahe der Tramhaltestelle Alt-Mahlsdorf wurde eine Schmiererei der neonazistischen Jugendorganisation des "III. Wegs" ("NRJ") an einer Baustellenabsperrung entdeckt.

In der Bütower Straße Ecke Mirower Straße in Mahlsdorf wurde zwei Aufkleber des Neonaziversandes "aktivde" entdeckt und entfernt.

In der Pilgramer Straße Ecke Ledebourstraße wurde ein Aufkleber, der sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten richtet, entdeckt und entfernt. Der Aufkleber stammt aus einem neonazistischen Versandhandel.

In der Zinsgutstr. wurde ein rassistischer Aufkleber entdeckt und entfernt, der zur "Remigration" aufruft.

Auf dem Kaisersteg wurde der Schriftzug "FCK AFA" (Fuck Antifa) entdeckt.

Auf dem Kranbahnplatz wurde ebenfalls der Schriftzug "FCK AFA" entdeckt.

Eine Person in Berlin wurde auf dem Wohnungsmarkt im bestehenden Wohnverhältnis strukturell diskriminiert. Es handelte sich um eine rassistische Diskriminierung. Zusätzlich kam es zu einer beleidigenden Aussage.

Nahe des S-Bahnhofs Lichterfelde Süd bewarben verschiedene Initiativen in Lichterfelde eine Aktion mit bunten Steinen für Vielfalt. Die Steine liegen dort aus und ein Schild informiert über die Aktion. Das Schild wurde in der Vergangenheit bereits öfter mit Stickern beklebt oder zerstört. Dieses Mal klebte ein antismuslimischer Sticker auf dem Schild, der von einem extrem rechten Versand stammt. Der Sticker wurde entfernt.