Um gegen Ausgrenzung und Diskriminierung vorzugehen, muss man sie als Problem erkennen. Und man muss beschreiben wem sie passiert, wo sie stattfindet und wie sie funktioniert. Wir veröffentlichen die Vorfälle, die uns gemeldet werden.
In der Hansastraße wurde ein Aufkleber der „Nationalrevolutionären Jugend NRJ“ entdeckt und entfernt. Der Aufkleber zeigt die schwarz-weiß-rote Flagge.
Auf einem Mülleimer auf dem Schweinchenplatz wurden vier Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt.
An der Haltestelle Prerower Platz wurden mehrere Aufklebermotive mit der Aufschrift "Enkel gegen Links" gemeldet. Dieses Motiv soll den politischen Gegner diffamieren, indem die zivilgesellschaftliche Organisation "Omas gegen Rechts" persifliert wird. Zudem wurden Aufkleber der "Patriotischen Aktion" und ein Motiv mit der Aufschrift "Islamisierung, nein Danke!" entdeckt.
In der Luisenstraße im Ortsteil Mitte wurde ein Aufkleber des rechten Internet-Radios "Kontrafunk", zwei Aufkleber einer fundamentalistischen katholischen Organisation und ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber einer verschwörungsideologischen Gruppe entdeckt und entfernt.
Ein Mann und eine Frau beschmierten das Bundeskanzleramt in Berlin-Mitte mit roter Farbe und roten Handabdrücken. Dabei hielten sie ein Banner hoch und riefen „From the river to the sea“. Mit dieser Aussage ist gemeint, dass Palästina ganz Israel umfassen soll, also vom Fluss Jordan bis zum Mittelmeer. Damit wird Israel das Existenzrecht abgesprochen.
Ein Journalist meldete sich telefonisch bei einer Selbstorganisation und reproduzierte antiziganistische Klischees (Kulturalisierung) durch Roma aus Bulgarien und Rumänien.
Kulturalisierung bedeutet, Menschen auf ihre vermeintliche kulturelle Zugehörigkeit zu reduzieren und kulturelle Unterschiede als natürliche, unveränderliche Wesensmerkmale zu betrachten, was eine Form von kulturellem Rassismus darstellt.
Vor dem Gebäude des Robert-Koch-Instituts am Nordufer in Wedding hielten etwa 10 Personen aus der verschwörungsideologischen Szene eine Kundgebung ab. Die Mahnwache forderte die "Aufarbeitung" der Corona-Pandemie. Dabei wurde ein Bild eines NS-Verbrechers, das während der Nürnberger Ärtzteprozesse aufgenommen wurde, gezeigt.
Im Umfeld des Landschaftsparks Herzberge (Rhinstraße, Grenzgraben) wurden erneut Hakenkreuzschmierereien und eine SS-Schmiererei, sowie ein Nazi-Schriftzug entdeckt.
An einem Blumenladen im U-Bahnhof Hellersdorf wurden mehrere Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt. Diese hatten unter anderem die rassistische Aufschrift "Deutschland den Deutschen".
In der Unterführung des S-Bahnhofs Mehrower Allee wurde ein rassistischer Aufkleber entdeckt und entfernt. Dieser trug die Aufschrift "Du willst es doch auch - Remigration".
An der Kreuzung von Zabel-Krüger-Damm und Titiseestraße in den Rollbergen in Waidmannslust wurde ein Aufkleber eines Neonazi-Versands bemerkt und entfernt, der auf Basis eines völkischen Verständnisses von Nation Einwanderung grundsätzlich ablehnte.
In der August-Froehlich-Straße in Rudow wurde ein Aufkleber der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" mit der Aufschrift "Grenzen dicht! Asylflut soppen!" entdeckt und unkenntlich gemacht. Schutzsuchende Menschen werden hier entmenschlicht, indem sie als Naturkatastrophe („Flut“) dargestellt werden. Es wird angeknüpft an extrem rechte und neonazistische Narrative, die Migration als Bedrohung und Geflüchtete pauschal als Problem darstellen.
An der Bushaltestelle Kleinschewskystr. und in der Kaulsdorfer Str. wurden sechs transfeindliche Aufkleber der "JN" entdeckt und entfernt.
In der Gustav-Adolf-Straße wurde ein weiterer „1161“-Schriftzug gemeldet.
Eine Schwarze Familie im Wedding wurde erneut von einer Nachbarin rassistisch beleidigt, von der sie schon mehrfach rassistisch beleidigt und bedroht worden waren.
In einem Geschäft am Alexanderplatz wurde eine Schwarze Person als einzige von einem Sicherheitsmitarbeiter grundlos verdächtigt. Nachdem der Betroffene seinen Kassenzettel vorgezeigt hatte und nachfragte, warum er und nur er verdächtigt worden sei, konnte und wollte der Sicherheitsmitarbeiter ihm dazu keine Begründung geben..
Auf einer Versammlung, die vom S-Bahnhof Schöneberg zum Potsdamer Platz zog, wurden Schilder mit antisemitischen Abbildungen gezeigt.
Auf einer Versammlung wurden u.a. antisemitische Parolen gerufen.
Im Bezirk Mitte ereignete sich ein antisemitischer Vorfall.
Hinter der Boulderhalle Ostbloc wurde ein Schriftzug "Free palestine from IsraHell!" gemeldet. Mit der Parole "IsraHell" wird Israel als Staat nicht einfach kritisiert, sondern dämonisiert und als grundsätzlich böse dargestellt.
In der Massower Straße in der Nähe des U-Bahnhofs Friedrichsfelde wurden mehrere Aufkleber der neonazistischen Jugendorganisation "Junge Nationalisten" der extrem rechten Mutterpartei "Die Heimat" (ehemals NPD) mit der nationalistischen und rassistischen Aufschrift "Deutschland uns Deutschen - Wem auch sonst?" entdeckt und entfernt.
Im Müggelschlößchenweg wurden an der Rückseite eines Verkehrsschildes fünf Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt.
In der Käthestraße wurden mehrere Aufkleber eines bekannten Neonaziversandes mit der Aufschrift "Jugend raus aus dem Mainstream" in Kombination mit durchgestrichenen Logos der antifaschistischen Szene, Fridays for Future und der LGBTIQ*-Bewegung entdeckt und entfernt.
Im Bezirk Lichtenberg ereignete sich ein behindertenfeindlicher Vorfall im bestehenden Wohnverhältnis. Zum Schutz der betroffenen Personen wurden keine weiteren Informationen veröffentlicht. Das Datum des Eintrags entspricht deswegen nicht exakt dem tatsächlichen Vorfallsdatum.
An der Ecke Roelckestraße/Gäblerstraße wurden zwei Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“ sowie eine Schmiererei mit dem Schriftzug „Nationalrevolutionäre Jugend NRJ“ entdeckt, der Jugendorganisation des „III. Wegs“.
An der Ecke Feldtmannstraße / Hansastraße wurde ein extrem rechter Aufkleber in den Reichsfarben Schwarz-Weiß-Rot gefunden und entfernt. Der Aufkleber trug die Aufschrift „Kein Verbot für schwarz-weiß-rot“ und stammt aus einem extrem rechten Onlinehandel.
In der Piesporter Straße wurde ein Schriftzug „1161“ gemeldet. Die Zahlenkombination richtet sich gegen Antifaschismus.
Ein Gast einer Sauna im Bezirk Mitte behauptete, der Holocaust sei eine verschwörungsideologische Erfindung.
Gegen 0:10 Uhr wurden in der Lütticher Straße in Wedding drei Männer von drei unbekannten jungen Männern homofeindlich beleidigt. Daraufhin wurden zwei der Beleidigten vom Täter-Trio geschlagen und getreten, sodass sie ambulant behandelt werden mussten.
An der Tramhaltestelle Alte Försterei wurde der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt.
Zwischen dem S-Bahnhof Köpenick und dem Mandrellaplatz in der Borgmannstr. wurden insgesamt 15 extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Die meisten stammten von der "JN" und waren trans- und queerfeindlich.
Am Malchower See wurde abends eine Person von einem circa 30-40 jährigen, weißen Mann mit Glatze und dunkler Kleidung queerfeindlich beleidigt: Zunächst kam sein unangeleinter Hund zur betroffenen Person gelaufen und bellte diese an. Danach wurde die Person von dem Mann mehrfach als "Schwuchtel", "Idiot" und "Wichser" beleidigt. Der Mann ließ sich lauthals darüber aus, was für "Schwuchteln" und "Vollidioten" heutzutage zum Malchower See kämen. Die betroffene Person stand währenddessen mit dem Rücken zu diesem Mann und sagte nichts. Als sich die betroffene Person dann schnell aus der gefährlichen Situation entfernte und dabei etwas stolperte, rief der Mann: "Genau, fall ins Wasser, du Idiot!".
An einem Fallrohr in der Plönzeile wurde der neonazistische Zahlencode "1161" und ein Hakenkreuz entdeckt und entfernt.
Auf der Neuköllner Seite des Tempelhofer Feldes wurde eine NS-verharmlosende Schmiererei entdeckt. Dort stand: "SA Stasi Antifa same shit". Der Buchstabe "S" wurde dabei als Sigrune geschrieben.
In der Vesaliusstraße wurde ein rassistischer Aufkleber entdeckt und entfernt, der Werbung für den "Ku-Klux-Klan" („Ku Klux Klan / White Power / Section Germany“) machte.
In der Nähe des S-Bahnhof Heinersdorf wurde an zwei Laternen der Zahlencode "1161" geschmiert. Der Zahlencode richtet sich gegen Antifaschismus.
Rund 1500 Teilnehmende versammelten sich vor der ägyptischen Botschaft in Tiergarten, um Ägypten und andere "regionale Mächte" zum Eingreifen in Gaza aufzufordern. Zur Kundgebung aufgerufen hatte ein islamistischer Influencer. Unter den nach Geschlechtern getrennt aufgestellten Demonstrant*innen waren auch Anhänger*innen der islamistischen Gruppierung „Generation Islam“, die in enger Verbindung mit der international agierenden, in Deutschland verbotenen Organisation „Hizb ut-Tahrir“ steht. Laut Bild-Zeitung und Die Welt wurde die antisemitische Parole „Tod den Juden“ skandiert. Auf Schildern standen neben „Rettet Gaza“ auch Forderungen wie „Gerechtigkeit durch das Kalifat im Nahen Osten“.
In der Wilmersdorfer Straße in Charlottenburg fand eine Kundgebung unter dem Titel "Gaza brennt und die Welt schaut zu - Solidarität mit Palästina" statt.
Im Rahmen der Kundgebung kam es zu verschiedenen antisemitischen Vorfällen. Mehrere Personen hatten Schilder dabei, die Isreal direkt oder indirekt Kindermord unterstellten, beispielweise durch die Phrase "Fuck the Baby Killer Supporter". Damit wird auf die antisemitische Ritualmordlegende angespielt.
Auf anderen Schildern wurde der israelische Ministerpräsidente Benjamin Netanjahu auf als Teufel bezeichnet.
Berichten zufolge wurden zudem antisemitische Parolen sowie der Namen des Hamasterroristen Sinwar gerufen.
An der Kundgebung nahmen etwa 300 Personen teil.
In der Zingster Straße wurde ein neonazistischer Aufkleber mit der Aufschrift "Anti-Antifa" mit einem durchgestrichenen Antifa-Logo entdeckt. Zudem wurden zwei ebenfalls gegen den politischen Gegner gerichtete Aufkleber mit dem Motiv "Enkel gegen Links" gemeldet.
In der Falkenberger Chaussee, beim Bahnübergang zur Tramhaltestelle Prerower Platz, wurde an einer Ampel ein Sticker der Neonazi-Kleinstpartei "Der III. Weg" mit der Aufschrift "Deutsche Jugend voran" gefunden.
In Rüdickenstraße Ecke Falkenberger Chaussee wurde direkt an einer Schule ein weiterer Aufkleber des "Der III. Weg" mit der rassistischen Aufschrift "Ausländer raus!" gefunden und entfernt.
Am S-Bahnhof Landsberger Allee wurde ein Aufkleber mit dem Slogan „Kein Bier für Linke“ sowie einem QR-Code entdeckt und entfernt. Der Code verwies auf einen extrem rechten Onlineshop.
Auf dem Mandrellaplatz wurden zwei Fotojournalist*innen, die eine Veranstaltung in der Bundeszentrale der Partei "Die Heimat" dokumentierten, von einer Gruppe Neonazis massiv bedrängt, bis die anwesende Polizei einschritt.
Bereits am Startpunkt einer Demonstration für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen und queere Sichtbarkeit an der Jahnstraße kam es zu aggressiven Rufen eines Mannes in Richtung der Paradeteilnehmer*innen. Diese konnten jedoch nicht konkret zugeordnet werden. Am Kottbusser Damm, Höhe Bürknerstraße, schrie ein Mann den Paradeteilnehmer*innen die abwertenden Worte entgegen: "Krankes Gesindel und dann laufen die auch noch auf der Straße!". Die 12. Pride Parade mit dem Motto "Behindert und verrückt – feiern bis zum Auffallen!" begann gegen 15:00 Uhr mit ca. 600 Teilnehmenden an der Hasenheide und zog von dort zum Südblock ans Kottbusser Tor.
In einer Kleingartenanlage in Alt-Hohenschönhausen wurden "Fck Antifa"-Aufkleber aus einem einschlägig bekannten Neonaziversand entdeckt und entfernt. Im Eingangsbereich der Garten-Kolonie wurde auf Höhe Wartenberger Straße ein Aufkleber der Neonaziband "Kategorie C" mit der Aufschrift "Antifa halt´s Maul" gefunden und entfernt. Zudem wurde in der Wartenberger Straße das Motiv “In uns brennt die schwarze Sonne” gefunden und entfernt.
Außerdem wurden aus der dortigen Gartenkolonie verschiedene gehisste schwarz-weiß-rote Reichsflaggen und eine deutsche Reichskriegsflagge gemeldet. In einem Fall war die Reichsflagge in Kombination mit dem Logo des BFC Dynamo gestaltet. Zudem befand sich auf einem Briefkasten in der Gartenkolonie ein Aufkleber der Reichsbürgerbewegung - ebenfalls als schwarz-weiß-rote Reichsflagge - in Kombination mit dem Schriftzug "Souveränität gibt es nur mit diesen Farben". Dieser Schriftzug steht stellvertretend für die Reichsbürgerideologie, da in dieser Ideolgie die Bundesrepublik und Ihre Nationalfarben nicht anerkannt werden.
In der Waldowstraße klebte in einer Bücherbox am Orankesee ein Aufkleber des Neonaziversandes "Sturmzeichen-Verlag" mit der Aufschrift "Lesen Lieben Kämpfen".
In der Spenerstraße in Moabit wurden fünf Aufkleber der extrem rechten Gruppe „aktiv.berlin“ mit dem Slogan „Heimat, Freiheit, Tradition“ entdeckt und entfernt.
In der Bundeszentrale der Partei "Die Heimat" fand ab dem Nachmittag ein Sommerfest statt. Ab dem Nachmittag reisten hierfür immer wieder Gruppen von Neonazis an, die zum Teil betrunken durch den Kiez liefen. Zudem liefen auch gezielt immer wieder Neonazis zu einem nahegelegenen Jugendclub und beobachteten dort die Türen und Fenster. Am Abend war dann extrem rechte Livemusik aus dem Hof des Geländes zu hören.
An der Ecke Ostseestraße / Prenzlauer Promenade wurde ein Aufkleber von "GegenUni" entdeckt und entfernt. "GegenUni" ist ein Projekt der Neuen Rechten, das versucht, theoretische Grundlagen für ein rechtes Lager zu erarbeiten und zu vermitteln.
Auf dem Theodor-Heuss-Platz veranstaltete die Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) einen Infostand. Dort wurde die Frühjahresausgabe der AfD-Zeitung "Blauer Bote" verteilt. In der Frühjahresausgabe der Zeitung „Blauer Bote“ der AfD Berlin werden Narrative bedient, die rassistischen und geflüchtetenfeindlichen Erzählungen folgen. Dabei werden Migrant*innen verantwortlich gemacht für eine gestiegene Anzahl an sexualisierter Gewalt und sogenannte "Gruppenvergewaltigungen".
