Vorfalls-Chronik

Am Eschengraben wurde ein großes Graffiti gegen eine antifaschistische Gruppe angebracht. Zudem wurden rund fünf Schmierereien der Jugendorganisation „NRJ“ (=Nationalrevolutionäre Jugend) der extrem rechten Partei „Der III. Weg“ entdeckt.

Im U-Bahnhof Afrikanische Straße wurde die Schmiererei "Zionisten sind Mörder" entdeckt. Die Bezeichnung "Zionisten" wird häufig als Code für Juden*Jüdinnen verwendet.

Auf dem Weg zum Landschaftspark Herzberge am Zentralfriedhof Friedrichsfelde wurde die in englischer Sprache auf den Boden gesprühte Parole "Israel children slayer" entdeckt. Übersetzt bedeutet die Parole "Israel Kindermörder". Mit der Bezeichnung Israels als "Kindermörder" wird auf antisemitische Ritualmordlegenden angespielt.

Mehrere als extreme Rechte erkennnbare Männer folgen in Mitte zwei Frauen über längere Zeit, filmen sie, ihr Bildrecht verletzend, ungefragt und beschrieben sie mit einer gegen Sint*izze und Rom*nja gerichteten rassistischen Fremdbezeichnung. Die Videos wurden auf einer Social Media Plattform hochgeladen.

An der Ecke Müggelschlößchenweg / Alfred-Randt-Str. wurden drei Aufkleber gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten entdeckt und entfernt. Die Aufkleber enthielten zusätzlich NS-relativierende Inhalte.

An der Haltestelle Achardstraße tauchten zwei Sticker auf, die sich gegen Gegner*innen der extremen Rechten richteten.

An der Haltestelle Ledebourstr. tauchte jeweils eine Schmiererei der extrem rechten Kleinpartei "Der III. Weg" sowie ihrer Jugendorganisation "NRJ" auf.

Am S-Bahnhof Buch wurde ein Aufkleber aus einem extrem rechten Onlineversand mit der Aufschrift „Lesen, lieben, kämpfen“ entdeckt und entfernt.

Auf dem Kranoldplatz wurde ein Sticker der extrem rechten Kampagne "Ein Prozent" entdeckt und entfernt. Der Aufkleber richtete sich mit dem Slogan "Wir haben keinen Platz" gegen geflüchtete Menschen und Menschen mit Migrationsgeschichte. Er verwies auf die Webseite der Kampagne. In der Nähe wurde ein AfD-Schriftzug entdeckt.

An der Tramhaltestelle Pankow-Heinersdorf wurde ein Aufkleber des extrem rechten Online-Versandhandels „Sturmzeichen Versand“ entdeckt und überklebt.

In Hellersdorf-Ost tauchten mehrere extrem rechte Sticker auf: In der Risaer Straße wurde ein Sticker der extrem rechten Kleinpartei "Der III. Weg" entdeckt, der sich gegen politische Gegner*innen richtete. Auch an der Haltestelle Jenaer Straße und auf dem Kletterspielplatz in der Albert-Kuntz-Straße sowie am S-Bahnhof Hellersdorf tauchten Sticker dieser Vereinigung auf. Hinzu kam ein Sticker am U-Bahnhof Hellersdorf, der sowohl die Reichskriegsflagge als auch die "Schwarze Sonne" sowie einen Text, der sich gegen politische Gegner*innen richtete, enthielt.

In der Gartenstraße in der Nähe des Nordbahnhofs wurde eine gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten gerichtete Schmiererei entdeckt und übermalt.

Im Rathaus Charlottenburg wurden mehrere Flyer eines extrem rechten Verlages entdeckt und entfernt. Diese warben für das Buch „Remigration“ eines Aktivisten der extrem rechten „Identitären Bewegung“ (IB). Nach Angaben des ZDF fordert der Autor darin millionenfache Abschiebungen von Menschen mit Migrationsgeschichte, auch von Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, sofern sie aus Sicht des Autors nicht ausreichend „assimiliert“ seien.

Auf dem Werbeflyer wird „Remigration“ als Lösung gegen angebliche gesellschaftliche Probleme wie „Islamisierung“, „Böller-Attacken“ oder „Gruppenvergewaltigungen“ dargestellt. Damit werden Migrant*innen und migrantisierte Menschen pauschal mit Kriminalität, Gewalt und gesellschaftlichem Zerfall verknüpft und so als kollektive Bedrohung markiert. Diese Gleichsetzung reproduziert rassistische Stereotype, die die Zugehörigkeit von Millionen Menschen in Frage stellen und ihre Entrechtung legitimieren sollen.

Im Flyer wird klassische extreme rechte Rhetorik genutzt, indem behauptet wird, durch das Buch ein vermeintliches „Tabu“ zu brechen. Dadurch wird der Eindruck erzeugt, eine „unterdrückte Wahrheit“ zu enthüllen, die aber im Widerspruch zu dieser Darstellung regelmäßig öffentlich propagiert und besprochen wird.

Am Ende des Flyers befindet sich zudem ein QR-Code, der direkt auf die Website der extrem rechten „Identitären Bewegung“ führt.

Am Eingang eines Wohnhauses in der John-Schehr-Straße wurde ein Hakenkreuz zusammen mit der Aufschrift „Hitler“ entdeckt und unkenntlich gemacht.

An der Tramhaltestelle S-Bahnhof Friedrichshagen wurde ein rassistischer Aufkleber, der die sog. "Remigration" forderte, entdeckt und entfernt.

An einer Baustellenabsperrung in der Josef-Nawrocki-Str. wurde der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt und entfernt.

An der Ecke Schnellerstr. / Brückenstr. und auf dem Michael-Brückner-Platz wurden zwei rassistische Aufkleber, die die sog. "Remigration" forderten, entdeckt und entfernt.

In der Sewanstraße wurde hinter einem Supermarkt (nahe des Kraatz-Tränke-Grabens) ein aus einem Neonaziversand stammender Aufkleber mit dem rassistischen Motiv "Remigration jetzt!" auf einem Straßenschild gemeldet und unkenntlich gemacht.

In der der Marktstraße an der Grenze zu Friedrichshain wurde ein ebenfalls von einem Neonaziversand stammender Aufkleber mit der antimuslimischen Aufschrift "Habibi-freie Zone - Hier wird Deutsch gesprochen!" kombiniert mit einem Reichsadler gefunden und entfernt.

Am Bahnhof Lichtenberg wurde zudem ein Plakat gemeldet, dass sich in einem offiziellen Werbekasten der Deutschen Bahn befand. Auf dem Plakat wurde für eine Veranstaltung eines bekannten Influencers mit dem Titel "An evening to transform your life" geworben. Die Vorträge des Influencers können als pseudowissenschaftlich, antifeministisch und transfeindlich eingeordnet werden. Sie gelten als Türöffner für extrem rechte Ideologie.

In einem Lebensmittelgeschäft in der Straße An der alten Gärtnerei kam es zu rassistischen Beleidigungen. Ein älterer Mann begann aus dem Nichts eine Gruppe Frauen rassistisch zu beleidigen. Der Ladeninhaber verwies ihn daraufhin der Räumlichkeiten, was aber erst durch einen anwesenden Polizisten durchgesetzt werden konnte.

Bei einer Behörde im Bezirk Mitte fand eine rassistische Diskriminierung statt. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Ein erwachsener Mann bepöbelte und bedrohte Jugendliche auf der Straße, die er offenbar als "nicht Deutsch" wahrgenommen hatte. Er sagte Ihnen, das sei "sein Land", sie wären hier nicht erwünscht, wenn die AFD an die Macht komme, würden sie abgeschoben werden und er würde gleich mit seinen Freunden wiederkommen und sie schlagen. Die Jugendlichen fühlten sich bedroht, einer von Ihnen rief deshalb die Polizei und sie begaben sich zum Schutz in ein Jugendzentrum. Da der Mann nicht wieder auftauchte, wurde die Polizei wieder abbestellt.

An der S-Bahn- bzw. Bushaltestelle Gehrenseestraße wurde ein rassistischer Aufkleber aus einem Neonaziversand mit der Aufschrift "Euer bunt ist in Wahrheit blutrot!" entdeckt und entfernt.

An einer Bushaltestelle direkt vor einer Geflüchtetenunterkunft in Wittenau wurde ein rassistischer Aufkleber mit der Aufschrift "Kontrolliert die Grenze - nicht euer Volk" entdeckt. Der Sticker stammt aus einem extrem rechten Versandhandel, der Mode, Aufkleber, Bücher und Zeitschriften rechter Firmen vertreibt und der extrem rechten "Identitären Bewegung" nahe steht.

Die Schaukästen am Rathaus Zehlendorf wurden beschmiert. In den Schaukästen, welche vom Bezirksamt bereitgestellt werden, hängen verschiedene Angebote des Bezirksamts aus. Dabei wurden insbesondere Angebote beschmiert und durchgestrichen, die Werbung für interkulturelle Angebote machten. Da andere Plakate und Angebote in den Schaukästen nicht betroffen waren, wird hier von einem zielgerichteten Vorgehen ausgegangen.

Ein Gruppe von extrem rechten Jugendlichen, im Alter von höchstens sechzehn Jahren, liefen mit Bluetooth-Box im Schlepptau über den Campus der Demokratie in der Ruschestraße. Zwei der Jugendlichen kündigten an, "jetzt Nazimusik" zu hören. Es folgte ein entsprechender - der Augenzeug*in - unbekannter Song. Zwei der Jugendlichen gröhlten danach mehrfach "Heil Hitler".

Gegen 15:00 Uhr wurde erneut ein Sticker eines extrem rechten Onlinehandels in der Straße der Pariser Kommune entfernt, der sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten richtet.

Ab 15:00 Uhr fand vor dem Hauptsitz eines Unternehmen in Friedrichshain eine Kundgebung statt, die von pro-palästinensischen, linken und anarchistischen Gruppen organisiert wurde. Der Protest richtete sich gegen den Online-Modehändler und eine zivilgesellschaftliche Organisation, die zu Antisemitismus arbeitet und die an diesem Tag eingeladen war, einen nicht-öffentlichen Workshop zu dem Thema abzuhalten. Die Teilnehmenden warfen vor, eine „zionistische Agenda“ zu fördern und somit eine Mitschuld an einem „Genozid“ zu tragen. In Reden wurde Israel als Ganzes delegitimiert und Vergleiche mit dem Nationalsozialismus gezogen. Es traten auch Mitglieder der verbotenen Gruppe Samidoun bzw. Masar Badil auf, welche u.a. die Qassam-Brigaden, den bewaffneten Flügel der Hamas, verherrlichten. Teilnehmende skandierten zudem: „Ich komme hervor und in meiner Hand ist ein Messer! Wir sterben und Palästina lebt!“ oder "Ganz Palästina gehört uns, nein zur Zweistaatenlösung".

In der Prinzenstraße wurde das Stencil „FCK ZIO NZS“ entdeckt.

In der Richardstraße in Nord-Neukölln wurde ein antisemitischer und NS-verharmlosender Aufkleber entdeckt und entfernt. Der Aufkleber zeigte im oberen Teil einen Zaun, der das Wort "Auschwitz" umgab und an dem eine Hakenkreuzfahne wehte. Darunter war ein Zaun, der das Wort "Gaza" umgab und an dem eine israelische Fahne wehte, abgebildet.

An der Haltestelle Oberseestrasse der Tram M5 wurde ein antifeministischer Aufkleber entdeckt und entfernt, der sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten, die antifaschistische Gruppierung Omas gegen Rechts, richtet.

An einem Mülleimer am Schüßlerplatz wurde der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt.

In der Wartiner Straße Ecke Falkenberger Chaussee wurden zwei aus einem Neonaziversand stammende Aufkleber mit der Aufschrift „Auch ohne Sonne braun“ in Kombination mit dem Symbol einer "Schwarzen Sonne" und ein Aufkleber mit dem Motiv „Make germany great again“ mit einer Reichsflagge im Hintergrund gefunden und entfernt.

In der U-Bahn-Linie U5 in Höhe der Haltestelle Wuhletal wurde ein Sticker mit der Aufschrift "I [Herz] NS" entdeckt.

Es wurde beobachtet, dass zwei Männer einen obdachlosen Mann verprügelt haben und anschließend mit dem Auto davon gefahren sind.

Auf der Neuen Grottkauer Straße wurde ein queerfeindlicher Sticker der extrem rechten Kleinpartei "Der III. Weg" entdeckt.

In der Dörpfeldstr., Radickestr. und im Süßen Grund wurden ca. 70 rassistische Aufkleber entdeckt und entfernt. Darunter waren viele Aufkleber, die die sog. "Remigration" forderten.

Um 9:00 Uhr wurde an der Innenseite einer Rolltreppe ein rassistischer Sticker mit der Aufschrift "Remigration schafft Wohnraum" entdeckt.

Mehrere Sticker wurden in der Straße der Pariser Kommune, nahe der Kreuzung zur Rüdersdorfer Straße, entfernt. Die Sticker propagierten rassistische Inhalte und richteten sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten.

Nach einem Schulwechsel fühlte sich ein achtjähriges Kind in der neuen Schule nicht wohl und nicht gut aufgenommen. Besonders an Tagen, an denen es Unterricht bei einer bestimmten Lehrerin hatte, wollte das Kind nicht zur Schule gehen. Das Kind berichtete, dass die Lehrerin es regelmäßig anschrie und grob behandelte.

In Bezirk Reinickendorf wurde ein Schwarzes Kind von einem weißen Passagier eines Busses angegriffen.

Auf einem Mülleimer auf dem Teltower Damm wurde die Schmiererei "Israhell" entdeckt. Mit der Parole "Israhell" wird Israel als Staat nicht einfach kritisiert, sondern dämonisiert und als grundsätzlich böse dargestellt.

In der Ludwigsfeldstraße wurde ein Sticker der extrem rechten Nationalrevolutionären Jugend entdeckt.

Auf der Landsberger Chaussee waren mehrere Sticker aus einem extrem rechten Versandhandel aufgetaucht.

Auf der Kastanienallee wurde ein Sticker mit der Aufschrift "Refugees not welcome" verklebt.

In der Köpenzeile wurden insgesamt vier extrem rechte und LGBTIQ*-feindliche Aufkleber entdeckt und entfernt. Sie stammten alle aus einem neonazistischen Onlinehandel.

In einem Büro einer extrem rechten Partei soll eine Veranstaltung stattgefunden haben. Vor dem Gebäude versammelten sich demnach mehrere Jugendliche, die zum Teil extrem rechte Inhalte und Motive auf ihren T-Shirts hatten.

Auf dem Kastanienboulevard wurde jeweils ein Sticker der neonazistischen Parteien "Der III. Weg" und "Die Heimat" entdeckt. Beide richteten sich mit ihren Aussagen gegen ihre politische Gegner*innen.

Im Springpfuhlpark wurden mehrere extrem rechte Graffitis entdeckt. Darunter Hakenkreuze, SS-Runen, das Keltenkreuz, die Schriftzüge "White Power" und "FCK AFA" sowie die Zahlencodes "444" und "1161".