Vorfalls-Chronik

Kurz vor 18:00 Uhr stieg ein Mann an der Spremberger Str. in einen Bus der Linie 195. Er sagte lautstark: 'So viele Kopftücher hier' und 'Hasse so Schwuchteln, ey'. Er befürwortete außerdem die hohen Zustimmungswerte für Rechtsaußenparteien in seinem Wahlkreis. Er stieg am Naumburger Ring aus.

Eine Gruppe mit ca. 10 Teilnehmer*innen ist in Lichtenberg mit einer Reichsflagge entlang der Frankfurter Allee gelaufen. Hierbei handelt es sich um eine regelmäßig stattfindende Versammlung, die auch unter dem Namen "Montagsspaziergänge" bekannt ist.

Auf der Havelbrücke nahe dem Stresowplatz wurde ein Sticker aus einem extrem rechten Versandhandel entdeckt, der sich gegen die Antifa als politischem Gegner richtet. Der Sticker wurde entfernt.

Eine Person in Berlin wurde auf dem Wohnungsmarkt bei der Wohnungssuche strukturell diskriminiert. Es handelte sich um eine rassistische Diskriminierung.

In einem Bus des Ersatzverkehrs in der Schönhauser Allee sagten drei junge Neonazis "Ich trau mich alles in der Öffentlichkeit zu sagen, auch Heil Hitler, außer vielleicht in Gegenwart von den Bullen nicht“.

Eine Demonstration sogenannter Querdenker*innen und Sympathisant*innen der Partei „Die Basis“ zog vom Rathaus Schöneberg zum Winterfeldtplatz. An der Demonstration nahmen maximal 15 Personen teil. Während mindestens einer der wöchentlich stattfindenden Veranstaltungen wurde die Zeitung „Demokratischer Widerstand“ verteilt. Personen aus diesem Spektrum demonstrieren öfter mit Mitgliedern der extremen Rechten. Dieses Mal wurde von einer der Teilnehmer*innen des Spaziergangs ein T-Shirt mit dem Logo "Blaue Welle" getragen. Die "Blaue Welle" ist ein Projekt der extrem rechten Zeitschrift "Compact" zur Unterstützung der AfD.

In der Zingster Str. wurde eine Gruppe von Jugendlichen gegen 14:00 Uhr von einer anderen Gruppe Jugendlicher rassistisch beschimpft und und mit einem Böller angegriffen. Die Angreifer riefen dabei: "Ausländer raus!".

In der Sonnenallee wurde auf einem PKW-Anhänger ein antisemitischer Aufkleber entdeckt.

An einer Fußgängerampel am S-Bahnhof Treptower Park wurde ein antisemitischer Aufkleber mit der Aufschrift "From the river to the sea - Palestine will be free" entdeckt und entfernt. Die Parole, die aktuell im Kontext des Nahostkonfliktes verwendet wird, bezieht sich hierbei auf das Gebiet zwischen dem Jordan ("river") und dem Mittelmeer ("sea"), zu dem neben dem Staat Israel, das Westjordanland und der Gazastreifen gehören. Mit der Zusatzaussage "Palestine will be free" wird darauf angedeutet, dass ein "Palästina ohne Israel" und damit ein judenreines Palästina angestrebt wird. Deswegen ist diese Parole als antizionistisch und antisemitisch zu bewerten.

An einem Stromkasten an der Ecke Hasselwerder Str./ Fließstr. wurde der Schriftzug "Ich bin der Führer und du bist ein Jude!" entdeckt.

Im Bezirk Mitte ereignete sich ein antisemitischer Vorfall.

Auf einen Mülleimer am Carl-Herz-Ufer wurde der verschwörungsideologische Slogan "The goyim knows" geschmiert. Der Spruch "The Goyim knows", der aus der US-amerikanischen Alt- right Bewegung stammt, bezieht sich auf antisemitische Verschwörungsideologien, und soll sich über in Panik geratenen Jüdinnen*Juden lustig machen, deren angebliche geheime Verschwörungen oder Manipulationen von Nichtjuden ("Goyim") aufgedeckt wurden.

Eine Eisdiele in der Graefestraße wurde mit einer Palästina-Fahne mit dem roten Dreieck nach unten markiert und "Israhell" dazu geschmiert. Im weiteren Umfeld fanden sich zudem in öffentlichen Toiletten an der Admiralbrücke und im Statthaus Böcklerpark verschiedene antisemitische Parolen u. a. "Fuck Israel".

In der Nähe des Lobecksportplatzes wurde die Parole "From the river to the sea Palestine will be free" an eine Hauswand gesprüht.

Im Mauerpark wurden drei antisemitische Graffiti angebracht, auf dem ein orthodox-jüdischer Mann zu sehen ist, der jeweils ein Schild trägt, auf dem folgende Wortlaute vorkommen: "Zionism uses Jews as human shields", "The nazis made me afraid to be a Jew. And the Israelis make me ashamed to be a Jew" und "I went from I comdemn Hamas to I get it now". Hierbei handelt es sich um antizionistische und antisemitische Inhalte, die sich in Gegnerschaft zu den politischen Bewegungen des Zionismus und die ideologische Ablehnung des Staates bis hin zur Verneinung des Existenzrechts für den Staat. Antizionismus wird genutzt, um antisemitische Ressentiments zu tarnen und straffrei zu verbreiten. Außerdem wird das antisemitische Massaker der islamistischen Terrororganisation Hamas am 7.10.2023 gebilligt.

Während eines Autokorsos durch Mitte wurden u.a. antisemitische Parolen gerufen.

Im Mascha-Koleko-Park wurde an einem Mülleimer ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.

An der Ecke Riesaer Str./ Lichtenhainer Str. wurde ebenfalls ein Aufkleber des "III. Weg" entdeckt und entfernt.

In der Lichtenhainer Str. vor der Grundschule wurde ebenfalls ein Aufkleber des "III. Weg" entdeckt und entfernt.

An der Ecke Murtzaner Ring/ Langhoffstr. wurden ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg", sowie ein weiterer Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt.

In Reinickendorf wurden im Rahmen des EU-Wahlkampfs extrem rechte und rassistische Inhalte verbreitet. Die Partei "Die Heimat" (NPD) hängte unter anderem in der Lindauer und der Aroser Allee sowie am Nordgraben Wahlplakate auf. Diese enthielten die Aufschriften "Remigration jetzt", "Raus aus der Nato", "Kein Bock auf Grüne" und "Meinungsfreiheit". In Tegel wurden Flyer der extrem rechten Partei in Briefkästen verteilt.

In Marzahn-Hellersdorf wurden im Rahmen des EU-Wahlkampfs extrem rechte und rassistische Inhalte verbreitet. Die Partei "Die Heimat" (ehemals NPD) hängte unter anderem in der Eisenacher Straße in Marzahn-Süd Plakate auf. Ebenso verteilten sie Flugblätter nahe der Landsberger Allee Ecke Blumberger Damm in Marzahn-Mitte. Auf den Druckerzeugnissen abgebildet war u.a. ein Flugzeug und der Slogan "Remigration Jetzt!". Hinter dem Begriff "Remigration" der extremen Rechten steht die Absicht der Abschiebung von Geflüchteten sowie Eingewanderten und ihrer Nachkommen in vermeintliche Herkunftsländer.

In Treptow-Köpenick wurden im Rahmen des EU-Wahlkampfs extrem rechte und rassistische Inhalte verbreitet. Die Partei "Die Heimat" (ehemals NPD) hängte unter anderem in der Seelenbinder Str., Salvador-Allende-Straße sowie auf der Minna-Todenhagen-Brücke Plakate auf. Diese enthielten die Aufschriften "Remigration jetzt", "Raus aus der Nato", "Kein Bock auf Grüne" und "Meinungsfreiheit".

Im Fennpfuhlpark wurde an einem Grünflächenschild die Zahlenkombination "8814" entdeckt. Der Zahlencode "1488" ist die Verbindung der extrem rechten Zahlencodes "14" für das rassistische Bekenntnis der „Fourteen Words“ und "88" als Code für „Heil Hitler“. Er drückt die Befürwortung einer rassistischen Politik im Sinne und mit den Mitteln des Nationalsozialismus aus.

In der Bernhard-Bästlein-Str. wurde zudem ein Aufkleber mit der Aufschrift "Anti-Antifa. Nazikiez" entdeckt und entfernt.

Am Schaukasten vor dem Eingang eines Stadtteilzentrums wurde ein rotes Hamas-Dreieck angebracht. Das Stadtteilzentrum ist auch ein NS-Erinnerungsort mit einer Ausstellung über das ehemalige jüdische Kinderheim und die Deportation der Bewohner*innen und Mitarbeiter*innen. Die Informationstafel darüber, ist von außen öffentlich zu erkennen.

Mit dem roten Dreieck wurden zur Zeit des Nationalsozialismus politische KZ-Gefangene gekennzeichnet. Nach dem Massaker durch die Hamas am 7. Oktober 2023 in Israel, verwendet die islamistische Terrororganisation das rote Dreieck, um Jüdinnen und Juden sowie Personen, die sich antisemitismuskritisch positionieren, zu markieren und als legitimes Angriffsziel auszumachen. Ähnliche Vorfälle gab es in Berlin bspw. am Club "aboutblank" in Friedrichshain und der Kollektivschanke Bajszel in Neukölln.

In einem Fenster eines Mehrfamilienhauses in der Blechenstraße / Schönstraße wurde eine LGBTIQ*-feindliche "Stolzmonat"-Fahne entdeckt. Der in extrem rechten Kreisen bekannte sogenannte "Stolzmonat" ist als LGBTIQ*-feindliche Kampagne zu bewerten und die entsprechende Fahne dient als extrem rechte Antwort auf die Regenbogenfahne, welche die LGBTIQ*-Community repräsentiert und insbesondere im Juni als Pridemonth vielfach bspw. auf Pride-Veranstaltungen oder CSD-Demonstrationen gehisst wird.

An der Tramhaltestelle Spindlersfelder Str. wurde der neonazistische Zahlencode "1161", sowie ein Aufkleber der JN entdeckt.

Auf dem Bahnsteig Gleis 1 am Ostbahnhof auf einer Kanalabdeckung war mit schwarzer Farbe eine Doppelsigrune geschmiert. Sie wurde mit blauer Farbe durchgestrichen.

An einer Uhr auf dem Gleis des S-Bahnhof Rahnsdorf wurde ein Aufkleber in Reichsfarben mit der Aufschrift "NS-ZONE" entdeckt.

Auf einer Parkbank, die am Schlachtensee steht, wurden ein Hakenkreuz und die doppelte Sigrune entdeckt. Die sogenannte "Sigrune" ist ein völkisches Symbol, welches im Nationalsozialismus zum Emblem der SS (Schutzstaffel) wurde. Die Verwendung und Abbildung der Runen ist strafbar. Beide Symbole waren in das Holz der Bank geritzt. Die Beschädigungen wurden bei der Polizei angezeigt.

An der Ersatzbushaltestelle Prenzlauer Allee/Ostseestraße in Richtung Prenzlauer Berg wurde ein rassistischer Aufkleber gefunden mit dem Wortlaut: "Wir vergessen nicht! Rouven L. Ruhe in Frieden! Remigration jetzt!" Die Parole "Remigration jetzt!" ist als rassistisch zu bewerten. Der Aufkleber wurde entfernt.

Mehrere Sticker eines extrem rechten Versandhandels wurden auf Mülleimern im Wröhmännerpark entdeckt und entfernt. Der aufgedruckte QR-Code leitete zur Website des Versandhandels.

Vor einer Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete wurden zahlreiche AfD-Plakate mit dem Titel: "Asylchaos beenden!" gehängt. Diese Forderung suggeriert, dass die Menschen in der Einrichtung nicht asylberechtigt sind. Rassistische Stimmungsmache kann zu konkreten Diskriminierungen und Ausgrenzungen im Alltag von Geflüchteten führen.

Die Gemeinschaftsunterkunft wurde in diesem Zeitraum mehrfach mit Steinen angegriffen und erhielt rassistische Drohanrufe.

Auf eine Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete in der Wollenberger Str. wurden Steine geworfen. Die Steine landeten auf dem Gelände von den von Familien bewohnten Containern.

Auf einer Rolltreppe im U-Bahnhof Leopoldplatz beleidigte ein junger Mann eine trans Frau als "Faggot". Obwohl es auf der Rolltreppe voll war, solidarisierte sich keine der umstehenden Personen mit der Frau.

Wie der Bezirksverband der AfD auf seinen Social-Media Kanälen mitteilte, hielt dieser einen Infostand am Steglitzer Damm/ Ecke Presslstraße ab. Dort wurde die AfD-Zeitschrift „Blauer Bote“ verteilt. In der Ausgabe Frühjahr/Sommer 24 werden Erzählungen verbreitet, die einer Angsterzählung vor „unkontrollierter Masseneinwanderung“ folgen. In einem Artikel über eine Geflüchtetenunterkunft in Berlin werden Menschen mit Einwanderungsgeschichte mit einer erhöhten Neigung zu Gewalt assoziiert. Diese Darstellung führt dazu, dass rassistische Vorurteile gegenüber Geflüchteten und Migrant*innen gefördert werden.

Am Rande einer antirassistischen und antifaschistischen Demonstration in Friedrichshagen wurde eine Schwarze Person aggressiv rassistisch beleidigt. Die Organisator*innen solidarisierten sich mit der betroffenen Person.

Es ereignete sich ein antisemitischer Vorfall.

Auf einer Demonstration, dessen Startpunkt der S+U-Bahnhof Prenzlauer Berg war, rief eine größere Gruppe von Teilnehmenden, einer am Rande stehenden Person, die eine kleine Israelfahne und ein Plakat mit dem Wortlaut: "Believe Israeli Women!" bei sich trug, die Parole "Nazis raus!" entgegen.

Auf einer Toilette eines Veranstaltungsraums in Alt-Lichtenberg wurden mehrere Parolen mit Nahost-Bezug geschmiert. Darunter befand sich auch die antisemitsche Aussage: "From the river to the sea-free palestine".

An einem Verkehrszeichen vor der Alten Nationalgalerie hing ein regenbogenfarbiger Sticker mit der Aufschrift "No Pride in Israeli Apartheid".

An eine Hauswand in der Bietzketr. wurde der antisemitische Schriftzug: "From the river to the sea Palestine" gesprüht.

Auf einer Versammlung ausgehend vom U-Bahnhof Schönhauser Allee wurden u.a. antisemitische und terrorverherrlichende Parolen gerufen.

Auf einer Versammlung ausgehend vom Kleistpark wurden u.a. antisemitische Parolen gerufen.

An einem Mülleimer am Eastgate wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "ZKN JGN" (Zecken jagen) entdeckt und entfernt.

An der Ecke Rudower Str./ Hartriegelstr. wurde an einem Verkehrsschild ein Aufkleber der Partei "Die Heimat" (ehemals NPD) entdeckt und entfernt.