Antisemitische Propaganda in Neukölln
Auf dem Weichselplatz wurde auf einer Bank mit schwarzem Stift „Zionist“ und „Nazi“ geschrieben und jeweils Pfeile von einem Wort zum anderen gemalt.
Um gegen Ausgrenzung und Diskriminierung vorzugehen, muss man sie als Problem erkennen. Und man muss beschreiben wem sie passiert, wo sie stattfindet und wie sie funktioniert. Wir veröffentlichen die Vorfälle, die uns gemeldet werden.
Auf dem Weichselplatz wurde auf einer Bank mit schwarzem Stift „Zionist“ und „Nazi“ geschrieben und jeweils Pfeile von einem Wort zum anderen gemalt.
Vor dem Roten Rathaus im Ortsteil Mitte hielten etwa 100 Teilnehmende eine pro-palästinensische Kundgebung ab. Es wurde ein Transparent mit der Aufschrift "One genocide does not justify another" gezeigt. Damit wird die Shoah mit dem aktuellen Krieg in Gaza verglichen und relativiert. Die Parolen "There is only one state; Palestine 48", welche dem Staat Israel das Existenzrecht abspricht, wurde gerufen. Ein Redner sprach in seinem Wortbeitrag ausschließlich von der "zionist entity" (zionistischen Entität) statt von Israel.
Vor dem Auswärtigen Amt am Werderschen Markt hielten etwa 100 Personen eine pro-palästinensische Kundgebung ab. Es wurde ein Transparent mit der Aufschrift "One genocide does not justify another" gezeigt. Damit wird die Shoah mit dem aktuellen Krieg in Gaza verglichen und relativiert. Teilnehmenden riefen die Parole "Kindermörder Israel". Mit der Bezeichnung Israels als "Kindermörder" wird auf antisemitische Ritualmordlegenden angespielt.
Es fand eine antiziganistischer Vorfall im Bezirk Pankow statt. Zum Schutz der betroffenen Person wurden keine weiteren Informationen veröffentlicht und das Datum anonymisiert.
Am Volkspark Malchower See wurde am Hohenschönhausener Weg ein gegen Antifaschist*innen gerichteter Aufkleber mit der Aufschrift "Love football - hate antifa" gefunden und entfernt. Zudem wurde ein NS-verherrlichender Aufkleber mit dem Slogan "Nix yallah, yallah. Hier wird deutsch gesprochen" mit einer jungen Frau im "Bund Deutscher Mädels"-Stil vor einer schwarz-weiss-roten Reichsfahne in der Zingster Straße gemeldet.
Auf dem S-Bahnhof Köpenick wurden drei extrem rechte Aufkleber gegen politische Gegner*innen entdeckt und entfernt. Sie stammten aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck88".
An der Tramhaltestelle Ottomar-Geschke-Str. wurden zwei große Hakenkreuze gesprüht.
Im Hafen Treptow wurde an einer Hauswand der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt.
Rund um den Weißensee wurden zwei Schriftzüge entdeckt: Der erste lautet „III. Weg“, der zweite „Hass“. Die beiden letzten S wurden in Runenschrift dargestellt.
Am U-Bahnaufzug Magdalenenstraße wurde ein Aufkleber der Neonaziszene mit dem NS-verherrlichenden und raumgreifenden Slogan "NS Zone“ vor einer schwarz-weiß-roten Reichsflagge und gegen politische Gegner*innen gerichteten Symbole entdeckt und überklebt.
In der Fritz-Reuter-Straße / An der Schule wurden drei Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“ entdeckt. Die Aufkleber propagierten mit dem rassistischen Spruch „Deutschland den Deutschen“ einen völkischen Nationalismus. In der Pestalozzistraße wurde ein weiterer rassistischer Aufkleber mit dem Spruch „White Lives Matter“ entdeckt und überklebt.
An der Ecke Wiesenstraße / Reinickendorfer Straße im Ortsteil Gesundbrunnen wurden drei Aufkleber einer fundamentalistischen katholischen Organisation entdeckt und entfernt. Einer der Aufkleber war anti-muslimisch rassistisch. Die Organisation verbreitet LGBTIQ*-Feindlichkeit und anti-muslimischen Rassismus.
In der Hochstädter Straße in Wedding wurde ein rassistischer Aufkleber mit der Aufschrift "Remigration schützt Frauen" entdeckt und entfernt.
Eine Frau wird vor ihrer Haustür auf der Straße von einem Nachbarn rassistisch beleidigt und von ihrem Fahrrad gestoßen, wodurch sie mehrere Brüche erleidet.
Es wurden "1161", EHL" (="Einheit Lichtenberg") und das "F*"- Wort vor einem durchgestrichen Antifa-Schriftzug auf einem Briefkasten und einem Mülleimer beim Archibaldweg am S-Bahnhof Nöldnerplatz entdeckt. Die Zahlenkombination „1161“ richtet sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten und meint "Anti-antifaschistische-Aktion".
In der Rummelsburger Bucht wurden erneut extrem rechte Schmierereien mit der Aufschrift „EHL“ (“Einheit Lichtenberg“) in Kombination mit der „1161“ auf den Sitzbänken auf der Rummelsburger Promenade, auf der Zillerpromenade auf einer Wand und auf Mülleimern gemeldet. Auf der Sprüherei auf der Wand wurde zudem der Zusatz „Zecken boxen“ (hiermit kennzeichnet die neonazistische Szene politisch linksstehende Gegner*innen) zu sehen.
In der Sewanstraße Ecke Erieseering wurde ein anti-Schwarz rassistischer Aufkleber mit der Aufschrift "Thank you for not mixing" gefunden und entfernt.
Am S-Bahnhof Karlshorst wurde an einer Bushaltestelle eine Schmiererei mit der Aufschrift „EHL“ (“Einheit Lichtenberg“) in Kombination mit der „1161“ und "FCK AFA" entdeckt. Die Zahlenkombination „1161“ richtet sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten und meint "Anti-antifaschistische-Aktion.
Es wurden insgesamt vier Aufkleber eines bekannten Neonaziversandes an Mülleimern und Straßenschildern in der Fritz-Kortner-Straße Ecke Karlshorster Heide gefunden und entfernt.
Auf einem Spielplatz auf der Halbinsel Stralau hat eine extrem rechte Gruppe aus Lichtenberg an einer Mauer ihr Kürzel und ihre rechte Einstellung geschmiert: "EHL" (Einheit Lichtenberg) und "1161" (Anti-Antifa).
Auf einem Weg an der Spree in der Nähe des Kaiserstegs begegneten sich zwei Hundebesitzer. Als einer der Hunde aggressiv auf den anderen reagierte, zog ihn sein Besitzer zur Seite und sagte mehrmals laut: "Stopp, aus! Du sollst doch nur Juden beißen und keine anderen Hunde."
Auf einer Versammlung am Europaplatz in Moabit wurde eine antisemitische Parole gerufen.
Im Allendeviertel wurden insgesamt zehn extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt.
In der Erwin-Bock-Str. wurden zwei Aufkleber, die zu Gewalt an Antifaschist*innen aufriefen, zwei Aufkleber, die für das Reich warben und ein rassistischer Aufkleber entdeckt und entfernt.
Im Müggelschößchenweg wurde ein rassistischer Aufkleber und einer gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt.
Im Strandschloßweg wurden ein rassistischer Aufkleber sowie ein Aufkleber, der für das deutsche Reich und ein weiterer, der zu Gewalt gegen Antifaschist*innen aufrief, entdeckt und entfernt.
Die Mehrheit der Aufkleber stammte aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck18".
Im Großen Tiergarten wurde ein Aufkleber der extrem rechten Kampagne "Freiheit for Future" entdeckt und entfernt.
Scheinbar alle Gräber in einem Teilbereich des Zentralfriedhofs Friedrichsfelde wurden mit Kot beschmiert. Es handelte sich bei den betroffenen Gräbern überwiegend um Gräber von Jüd*innen, Sozialist*innen und weiteren Naziverfolgten. Die Friedhofsverwaltung und die Polizei wurden informiert.
Auf dem Spielplatz in der Plönzeile wurden fünf Hakenkreuze und die Schriftzüge "NS AREA", "Fck 161" (Fuck Antifa), "Fick alle Ausländer", "Antifa Hurensöhne" und eine Sig-Rune entdeckt und angezeigt.
Im Kurpark wurde ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber entdeckt und entfernt. Er stammte von der extrem rechten Kampagne "1%".
An der Tramhaltestelle Wongrowitzer Steig wurde ein selbstgemachter Aufkleber gegen queere Menschen und Antifaschist*innen entdeckt und entfernt. Die Aufschrift enthielt auch verschwörungsideologische Bezüge.
An einer Ampel am Eugeniu-Botnari-Platz wurde ein NS-verherrlichender Aufkleber mit der Aufschrift "Deutschland, Deutschland über alles" in Kombination mit einer schwarz-weiß-roten Reichsfahne entdeckt und entfernt.
Die Phrase "Deutschland, Deutschland über alles" aus dem "Lied der Deutschen" war im Nationalsozialismus ein zentrales Symbol, das zur Legitimierung ihrer expansionistischen Politik und ihrer Vorstellung von deutscher Überlegenheit missbraucht wurde. Die erste Strophe des Liedes wurde bei offiziellen Anlässen zusammen mit dem "Horst-Wessel-Lied" als deutsche Hymne gespielt und gesungen. Die Nationalsozialisten nutzten die Phrase, um eine Vorstellung von einem deutschen Reich zu propagieren, das über die Grenzen des Deutschen Reichs von 1933 hinausreichte.
Auf einen Mülleimer auf dem Monimboplatz in Lichtenberg-Mitte wurde "1161“ geschmiert. Die Zahlenkombination „1161“ richtet sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten und meint "Anti-antifaschistische-Aktion".
An der Tramstation Erich-Baron-Weg wurde eine erneute „1161"-Schmiererei edntdeckt, zudem klebte an einer Laterne nahe der Station ein Aufkleber aus einem extrem rechten Versandhandel, der ein Antifa-Verbot fordert. In der Hummelstraße wurde ein neonazistischer Aufkleber mit dem Slogan „Support your lokal Anti-Antifa“ entdeckt und entfernt.
Gegen 1:15 Uhr befanden sich zwei Neonazis in der Tram 13 Richtung Virchow Klinikum. Sie äußerten mehrfach extrem rechte Parolen und bezogen sich dabei auch auf die AfD. Eine trans Person forderte sie auf, die Pöbeleien zu unterlassen. Daraufhin wurde die Person beleidigt und es wurden ihr Prügel angedroht. Nach der verbalen Auseinandersetzung und als die trans Person bereits weitergehen wollte, kam es auf Höhe Wühlischstraße / Gärtnerstraße zum Angriff. Einer der Neonazis schlug der trans Person auf den Hinterkopf und dann mit der Faust ins Gesicht, wodurch die Person hinfiel. Der Neonazi schlug weiter mit der Faust auf das Gesicht der trans Person ein. Eine weitere Fahrgästin stoppte währenddessen die Tram. Die Polizei wurde informiert und konnte die Täter stellen.
Am Nachmittag wurde eine Schmiererei am Mahnmal für die ehemalige Synagoge und die Opfer der Shoah am Lindenufer entdeckt und zeitnah entfernt. Dabei wurden Teile des Denkmals unkenntlich gemacht.
Auf einer Sitzbank am Spielplatz in der Fritz-Kortner-Straße wurde die Zahlenkombination "1161" entdeckt. Diese richtet sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten und meint "Anti-Anti-Faschistische-Aktion".
Zudem wurde ein Aufkleber eines bekannten Neonaziversandes mit dem Motiv "Freiheit für Deutschland" vor einer schwarz-weiß-roten Reichsfahne am Carlsgarten gefunden und entfernt.
Auf einer Versammlung wurde ein Schoa bagatellisierendes Schild gezeigt.
Am Checkpoint Charlie fand eine pro-palästinensische Kundgebung mit etwa 50 Teilnehmenden statt. Es wurde ein Transparent mit der Aufschrift "One genocide does not justify another" gezeigt. Damit wird die Shoah mit dem aktuellen Krieg in Gaza verglichen und relativiert. Ein Redner sprach von "600 Tagen Kindermord" in Gaza. Mit dem Vorwurf des "Kindermords" wird auf antisemitische Ritualmordlegenden angespielt.
An der Kasse eines Supermarkts stand ein Korb mit Vogelplüschtieren zum Verkauf, die in diskriminierender, antiziganistischer Form als "Gypsy Birdie" bezeichnet wurden.
Am Arnswalder Platz wurde ein extrem rechter Aufkleber gefunden, der sich gegen LGBTIQ* sowie gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten richtet.
In der Damerowstraße beleidigten zwei Männer eine Frau, weil sie ein T-Shirt mit der Aufschrift „Lauf gegen rechts 2024“ trug. Die Männer trugen Kleidung, die ihre extrem rechte Haltung offen zeigte.
An der Ecke Wongrowitzer Steig / Semliner Str. wurde ein extrem rechter Aufkleber, der unter anderem die Reichsfarben abbildete, entdeckt und entfernt.
Auf dem Campus der Technischen Universität (TU) in der Nähe des Mathematikgebäudes wurde eine Hakenkreuzschmiererei entdeckt.
Die "AfD" Reinickendorf führte an verschiedenen Stellen im Bezirk Reinickendorf Infostände durch, bei denen anlässlich des Pfingstfestes Schokoladenkäfer verteilt wurden. In der Nähe des S-Bahnhofs Frohnau, am Zabel-Krüger-Damm in Waidmannslust sowie am Kurt-Schumacher-Platz im Ortsteil Reinickendorf wurde die Frühjahresausgabe der "AfD"-Zeitung "Blauer Bote" verteilt. Die Inhalte der Aussage werden wie folgt bewertet: Darin werden Narrative bedient, die rassistischen und geflüchtetenfeindlichen Erzählungen folgen. Dabei werden Migrant*innen verantwortlich gemacht für eine gestiegene Anzahl an sexualisierter Gewalt und sogenannte "Gruppenvergewaltigungen".
Auf dem Harald-Juhnke-Platz veranstaltete die Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) einen Infostand.
Dort wurde die Frühjahresausgabe der AfD-Zeitung "Blauer Bote" verteilt. In der Frühjahresausgabe der Zeitung „Blauer Bote“ der AfD Berlin werden Narrative bedient, die rassistischen und geflüchtetenfeindlichen Erzählungen folgen. Dabei werden Migrant*innen verantwortlich gemacht für eine gestiegene Anzahl an sexualisierter Gewalt und sogenannte "Gruppenvergewaltigungen".
Zudem trugen einzelne Standbetreuer*innen Buttons in den Farben der "Stolzflagge" an der Kleidung. Diese ist das Symbol der extrem rechten, nationalistischen "Stolzmonat"-Kampagne, die den Pride-Monat sowie die Forderungen und Rechte von LGBTIQ* verhöhnen und abwerten sollte.
Am Nettelbeckplatz wurde ein rassistischer Aufkleber der extrem rechten "Identitären Bewegung" entdeckt und entfernt.
Die meldende Person entfernte zwei Sticker der rechten "Patriotischen Jugend" von einem Laternenmast an der Bootsbauerstraße Ecke Fischzug, die über einem Antifa-Sticker angebracht waren. Dabei wurde sie von einer weiblichen Person aus dem nebenliegenden Seniorenheim bepöbelt, die die Entfernung der Sticker nicht wollte. Zwei weitere Sticker "FCK ANTIFA" und "PRO AFD" wurden hoch hängend an einem Schild in der Friedrich-Junge-Straße Ecke Fischzug entdeckt.
Auf dem Pariser Platz hielt ein Reichsbürger eine Mahnwache ab. Dabei zeigte er Reichsfahnen.
An mehreren Stellen in der Rummelsburger Bucht (Medallionplatz, Paula-Fürst-Straße und an den Knabenhäusern) wurden extrem rechte Schmierereien in Form der Zahlenkombination „1161“ zum Teil in Kombination mit dem "EHL"-Schriftzug (="Einheit Lichtenberg") gemeldet. Die Zahlenkombination „1161“ richtet sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten und meint "Anti-antifaschistische-Aktion".
In der Maximilianstraße im Weitlingkiez wurden mehrere Schmierereien mit der Aufschrift "EHL" (="Einheit Lichtenberg") in Kombination mit der „1161“ auf Mülleimern, einem Verkehrsschild und einem Postkasten entdeckt.
Außerdem wurde auf einer öffentlich zugänglichen Toilette in einem Supermarkt in der Weitlingstraße auf der Türe ein „EHL“-Schriftzug (“Einheit Lichtenberg“) in Kombination mit der „1161“ entdeckt und gemeldet.
In der Volkradstraße wurde auf einer Mauer eine Schmiererei mit der Aufschrift „EHL“ (“Einheit Lichtenberg“) in Kombination mit der „1161“ entdeckt.