Vorfalls-Chronik

Im Ostseeviertel wurden zahlreiche extrem rechte und rassistische Aufkleber entdeckt und entfernt. Ein Aufkleber kam von "Der III.Weg" und titelte "Sport frei", ein weiterer zeigte die Reichsflagge und titelte. "Ihr werdet uns nicht austauschen". Weitere kamen aus einem extrem rechten Versandhandel und forderten "Remigration jetzt!".

Ein Mann, der auf der Straße angab kein Türke, sondern Kurde zu sein, wurde von einer türkischen Familie rassistisch motiviert angegriffen.

In einem Hausflur wurde eine antisemitische Schmiererei entdeckt.

In der Köpenicker Straße in Mitte wurde eine Schmiererei, die einen Davidstern mit einem Hakenkreuz gleichsetzt, entdeckt.

Neonazis spähten Besuchende eines Nachbarschaftshauses in Hohenschönhausen aus. Als drei Menschen aus dem Gebäude kamen, liefen ihnen mehrere Neonazis nach und bauten sich auf der Straße mit verschränkten Armen hinter ihnen auf.

Im Müggelschlößchenweg wurden drei extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Einige zeigten die Reichsfarben.

In der Borgmannstr. wurden zwei Aufkleber der "JN" entdeckt und entfernt. Einer hatte einen rassistischen Inhalt, der andere richtete sich gegen politische Gegner*innen.

An der Tram-Haltestelle Hansatraße wurden zwei extrem rechte Aufkleber gefunden und entfernt. Einer stammte aus einem extrem rechten Online-Versandhandel, zeigt Schwarz-Weiß-Rote Symbolik, einen Adler und ein Keltenkreuz und titelte "Ich bin als Deutscher geboren und schulde der Welt einen Scheiß". Der andere Aufkleber stammt von der Organisation „Autonome Nationalisten Berlin“ und richtet sich gegen politische Gegner*innen. Der Aufkleber lautet: „Linksfaschisten haben Namen und Adressen. Gemeinsam holen wir uns unsere Stadt zurück“.

An der Tram-Haltestelle Ribnitzer Straße / Zingster Straße wurden zwei rassistische Aufkleber gesehen und entfernt. Einer davon verweist auf die Internetseite der extrem rechten Kampagne "Ein Prozent".

Im Großen Tiergarten wurde ein Aufkleber der extrem rechten "Identitären Bewegung" entdeckt und entfernt.

An der Telefonsäule vor dem Marktplatz wurde ein Sticker eines extrem rechten Portals mit der Aufschrift "Antifa heißt Opfer sein" entdeckt und entfernt. Auf dem Sticker ist neben einem Mülleimer eine Person auf dem Boden liegend abgebildet, der mehrfach in den Bauch geschossen wurde. Die Drohbotschaft gegen den politischen Gegner wird durch die Verwendung des Begriff "Opfer" als abwertendes Schimpfwort ergänzt.

Im Fahrstuhl des U-Bhf. Kienberg klebten zwei neonazistische Aufkleber mit den Aufschriften „NS-Zone“ und „White Lives Matter“.

Auf eine Verkehrsabsperrung an der Herzbergstraße Ecke Siegfriedstraße, wurde "Grüne an die Ostfront" geschrieben. Dabei handelt es sich um einen Slogan, der u. a. auch auf Aufklebern aus extrem rechten Online-Versandhandeln vertrieben wird, um die Partei Bündnis 90 / Die Grünen zu diskreditieren. Darüber hinaus stellt dieser Slogan eine NS-Verharmlosung dar, da er sich auf den Angriffskrieg unter Adolf Hitler bezieht.

An der Bushaltestelle Markgrafenstraße in Frohnau wurde die Abkürzung der "Jungen Nationalisten (JN)" und eine Odalrune bemerkt, die auf die Glasscheibe gesprüht worden waren. Andere Personen hatten diese bereits wegzukratzen versucht. Die "Odalrune" wurde während des Nationalsozialismus als Symbol für „Blut und Boden“ gedeutet. Verschiedene nationalsozialistische Organisationen wie die "Hitler-Jugend" verwandten sie. Später griffen Neonazigruppierungen wie die "Wiking-Jugend" auf sie zurück.

Aktivist*innen der extrem rechten "Identitären Bewegung" brachten am Haus der Kulturen der Welt im Großen Tiergarten ein Banner mit der Aufschrift an: "Wem gehört Deutschland? Uns!".

An der Bushaltestelle Ostpreußendamm/Königsberger Straße in Lichterfelde-Ost wurde ein Sticker mit dem rassistischen Slogan "Nur Remigration rettet unser Land" entdeckt. Hinter dem Begriff "Remigration" der extremen Rechten steht die Absicht der massenhaften Abschiebung von Geflüchteten sowie Eingewanderten und ihrer Nachkommen in vermeintliche Herkunftsländer.

An der Tramstation Alt-Hohenschönhausen wurden drei Aufkleber aus einem extrem rechten Versandhandel entdeckt. Diese richten sich insbesondere gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten. Ein weiterer titelt: "In uns brennt die schwarze Sonne". In der Plauener Str. wurden zwei rassistische Aufkeber entdeckt. Diese kommen aus einem extrem rechten Versandhandel.

Rund um den Rudolfplatz bis zur Warschauer Straße wurden in der vergangenen Woche fast täglich mehrere extrem rechte und demokratiefeindliche Sticker von Laternen und Ampeln entfernt. Sie stammen aus verschiedenen rechten Onlineshops. Zum Teil handelte es sich um "Anti-Antifa"-Sticker, zum Teil waren es Sticker in den Farben der deutschen Nationalflagge mit der Aufschrift "Make Germany great again".

Auf dem Kaisersteg wurde der Schriftzug "Antifa Fotzen" entdeckt.

Es ereignete sich ein antisemitischer Vorfall. Zum Schutz der Betroffenen wurde das Datum verändert.

Im Bezirk Mitte ereignete sich ein antisemitischer Vorfall. Zum Schutz der Betroffenen entspricht das Datum des Eintrags nicht dem Datum des Vorfalls.

Am U-Bahnhof Platz der Luftbrücke wurde auf einem Fahrkartenautomaten ein antisemitischer Schriftzug entdeckt.

Vor dem Hauptbahnhof wurde eine pro-palästinensische Kundgebung mit etwa 20 Teilnehmenden veranstaltet. Dabei wurde die das Existenzrecht Israels negierende Parole "there is only one state Palestine 48" gerufen. Auch die Parole "Kindermörder Israel" wurde gerufen. Mit der Bezeichnung Israels als "Kindermörder" wird auf antisemitische Ritualmordlegenden angespielt.

In der Heinrich-von-Gagern-Straße im Regierungsviertel wurde eine pro-palästinensische Kundgebung mit etwa 25 Teilnehmenden veranstaltet. Dabei wurde die antisemitische Parole "Kindermörder Israel" gerufen. Mit der Bezeichnung Israels als "Kindermörder" wird auf antisemitische Ritualmordlegenden angespielt.

Im Eschengraben wurden zwei extrem rechte Aufkleber gefunden und entfernt. Der erste stammt von der „NRJ“, der Jugendorganisation der neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“. Der zweite Aufkleber trägt die Aufschrift „nationale Zone“ und zeigt ein Keltenkreuz.

In der Vinetastraße wurde eine antifeministische Schmiererei entdeckt.

Auf dem Landesparteitag der Partei "Die Linke" im Dong-Xuan-Haus in der Herzbergstraße zeigte ein Mann den Hitlergruß. In einem Vorraum kam der Mann, der ein Parteimitglied von "Die Linke" war, an einen Infostand einer Gruppierung der Ukraine-Solidarität und zeigte in Bezug auf deren Ukraine-Fahne den Standbetreibenden die Geste. In mehreren Parteitagsreden wurde der Vorfall streng verurteilt und der Mann wurde vom Parteitag ausgeschlossen. Es wurde Strafanzeige gegen ihn gestellt, ihm steht ein Parteiordnungsverfahren bevor. Der Hitlergruß ist eine als Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verbotene Geste. In diesem Fall kann davon ausgegangen werden, dass die Ukraine (oder ihre Regierung) oder das Zeigen von Nationalfahnen grundsätzlich als nationalsozialistisch diffamiert und gleichgesetzt werden sollte, was den Nationalsozialismus verharmloste. Darüber hinaus kann diese Hitlergrußgeste als eine Täter-Opfer-Umkehr gegenüber der von Russland mit einem Angriffskrieg überzogenen Ukraine verstanden werden.

Auf dem Kastanienboulevard wurde ein Aufkleber der "NRJ", der Jugendorganisation von „Der III. Weg“ entfernt.

An der Ecke Salvador-Allende-Str. / Müggelheimer Damm wurden zwei rassistische Aufkleber entdeckt und entfernt, die zur sog. "Remigration" aufforderten.

Eine Schwarze Familie in Wedding wurde von einer Nachbarin rassistisch beleidigt und bedroht.

In der Seelenbinderstr. wurde ein rassistischer Aufkleber gegen geflüchtete Menschen aus einem extrem rechten Onlinehandel entdeckt und entfernt.

In der Huronseestraße wurden an einem Wohnhaus und auf einem Streugutbehälter Schriftzüge gegen politische Gegner*innen entdeckt, darunter "1161" und "FCK AFA".

Im Landschaftspark Herzberge wurden Schriftzüge entdeckt, die sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten richten: "1161" und "AAFA" stehen beide für "Anti-Antifaschistische Aktion".

Die Gedenkstele für Elise und Otto Hampel auf dem nach ihnen benannten Platz vor dem früheren Rathaus Wedding wurde beschmiert. Die Gedenkstele ehrt die beiden Weddinger Widerstandskämpfer*innen gegen den Nationalsozialismus mit der Aufschrift einer der von ihnen verschickten Postkarten: "Wache auf! Wir müssen uns von der Hitlerei befreien!" Direkt darunter wurde von Unbekannten "Gaza" geschmiert. Damit wurde nahegelegt, dass gleichermaßen ein Erwachen gegenüber der Reaktion der israelischen Armee in Gaza auf den Terroranschlag der Hamas nötig sei. Insofern wurde hier Israel mit dem NS-Faschismus gleichgesetzt.

Elise und Otto Hampel hatten zwei Jahre lang zum antifaschistischen Widerstand aufgerufen, bis sie verraten wurden. Das Ehepaar war daraufhin vor dem Volksgerichtshof zum Tode verurteilt und 1943 in Plötzensee hingerichtet worden.

Am Antonplatz wurde ein Auto mit einem antifeministischen Aufkleber aus einem extrem rechten Versandhandel beklebt. Dieser titelte: „Gegen Gendern! Haltet unsere Sprache sauber!“ entdeckt. Der Aufkleber richtet sich gegen gendersensible Sprache und nimmt mit der Formulierung „Sprache sauber halten“ Bezug auf die NS-Zeit. An diesem Tag fand am Antonplatz eine Demonstration gegen Transfeindlichkeit statt.

Eine Person wurde im Bezirk Mitte bei der Arbeit von einem Kunden antimuslimisch und antiasiatisch-rassistisch beleidigt.