Um gegen Ausgrenzung und Diskriminierung vorzugehen, muss man sie als Problem erkennen. Und man muss beschreiben wem sie passiert, wo sie stattfindet und wie sie funktioniert. Wir veröffentlichen die Vorfälle, die uns gemeldet werden.
Im Bezirk Mitte ereignete sich ein rassistischer Angriff. Das genaue Datum ist nicht bekannt.
In der Hauptstraße wurde ein rassistischer Aufkleber der extrem rechten Kampagne "1%" an einem Verkehrsschild entdeckt und entfernt.
An der Kreuzung Frobenstraße/Bülowstraße wurden zwei Transfrauen angegriffen. Sie wurden aus einem Auto heraus transphob beleidigt und mit einer Glasflasche beworfen. Wenige Meter weiter beschleunigte der Mann sein Auto, um die beiden Frauen am Überqueren der Straße zu hindern. Der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt Berlin hat die Ermittlungen übernommen.
Eine Melderin teilte mit, dass in der Nachbarschaft dutzende antisemitische Schmierereien entdeckt wurden, wie z. B.: "Israhell". Sie befanden sich u. a. in der Mainzer Straße, der Niemannstraße oder der Seumestraße, weiträumig im Gebiet um den Boxhagener Platz. Weitere angebrachte Slogans waren u. a. "Fck Israel", "Viva Gaza" oder "Germany is complicit" (Deutschland macht sich mitschuldig).
Einige Slogans, ohne konkreten antisemitischer Inhalt, werden allein nicht in der Chronik verzeichnet. Sie können in Verbindung mit konkreten antisemitischen Slogans aber als solche wahrgenommen werden und ein Klima in einem Gebiet verändern.
Der Eingangsbereich eines Hauses wurde mit einem Davidstern markiert.
Vor dem Rathaus Spandau wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "End the Occupation - End the Apartheid - free Palestine" angebracht. Der Apartheidsvorwurf delegitimiert den Staat Israel als Gesamtes.
An einem Eingang des Einkaufszentrums Alexa wurde ein Aufkleber, der sich positiv auf die antisemitische Terrororganisation Hamas bezieht, entdeckt und entfernt. Abgebildet war ein Panzer, auf den ein rotes Dreieck zeigt. Es handelt sich dabei um eine Reproduktion der Feindmarkierung der Hamas.
Es ereignete sich ein antisemitischer Vorfall.
Im U-Bahnhof Konstanzer Straße in Wilmersdorf wurde ein Sticker entdeckt, der zum Boycott Israels aufruft und auf eine Website verweist, die das Gebiets Israels und der palästinensischen Gebiete als Palästina ausweist.
Auf einem großen öffentlichen Müllbehälter, im Einzugsgebiet einer Synagoge, wurde die Schmiererei "FUCK ISRAEL!" angebracht.
An der Fassade eines Restaurants wurden gegen 12:00 Uhr geschmierte antisemitische Parolen entdeckt "Fuck Israel" und "Gaza". "Fuck Israel" wird verwendet, wenn der jüdische Staat Israel verunglimpft werden soll. Somit wird die Schmiererei als antisemitisch gewertet.
Da es in der Vergangenheit im Umfeld zu weiteren Vorfällen auf Gastronomiebetriebe gekommen ist, was teilweise auch deren Auszug zur Folge hatte, war der Inhaber der Gastronomie in große Sorge, dass es zu weiteren Vorfällen kommen könnte. Es wurde Anzeige erstattet und die Fassade wurde übermalt.
Am Potsdamer Platz kam es zu einer propalästinensischen Demonstration mit etwa 100 Teilnehmenden. Eine Aktivistin aus der verschwörungsideologischen Szene verglich in einer Rede die deutsche Unterstützung für Israel mit den Verbrechen des NS-Regimes. Ein Redner bezeichnete Israelis als Kindermörder.
An der Ecke Gehsener Str. /Mittelheide wurden zwei rassistische Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.
In der Mittelheide wurde an einer Laterne der neonazistische Zahlencode "88" entdeckt und entfernt.
An der Ecke Löcknitzstr./ Petzseestr. wurde ein Aufkleber gegen Antifaschist*innen aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck18" entdeckt und entfernt.
An einem öffentlichen Mülleimer in der Nähe des U-Bahnhofes Lipschitzallee in Gropiusstadt wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt. Dieser richtete sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten.
In der Rhinstr. wurde ein Aufkleber von der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt. Auf dem Aufkleber ist zu lesen: "Kriminelle Ausländer raus".
Wieder wurden zwei NS-relativierende Sticker entdeckt, deren Text die Abwandlung eines Zitats von Martin Niemöller darstellt. Er bezieht sich auf den Umgang von Kirche und Regierung mit Gegnern der Corona-Maßnahmen bzw. Impfgegner*innen, siehe auch. Die Sticker waren an einer Laterne bzw. am U-Bahneingang in der Nähe des Reformationsplatzes angebracht. Sie wurden entfernt.
Auf zwei Wahlplakaten auf der Potsdamer Chaussee wurden Schmierereien entdeckt. Die Plakate befanden sich zwischen den Kreuzungen Lissabonallee und Kurstraße. Es handelte sich um Plakate der Parteien SPD und FDP. Den abgebildeten Politiker*innen wurden sogenannte "Hitlerbärtchen" gemalt. Auf das Plakat der FDP wurden zudem Hakenkreuze und der Spruch "Heil Hitler" geschmiert.
Auf einem Spielplatz nahe des Brodowiner Rings wurde ein Hakenkreuz sowie eine doppelte Sig-Rune an eine Kletterinstallation geschmiert.
In der Straße am Flugplatz wurde ein Aufkleber mit einer durchgestrichenen Regenbogenfahne entdeckt und entfernt.
An der Technischen Universität (TU) Berlin in Charlottenburg wurde an einer Plakatwand vor einem der Gebäude in der Marchstraße ein NS-verharmlosendes Plakat entdeckt und entfernt. Darauf wird die Präsidentin der TU Berlin mit Adolf Hitler verglichen. Die Universität hat eine Strafanzeige gestellt.
Im Nelly-Sachs-Park, Eingang Dennewitzstraße, wurden mehrere rechte Schmierereien entdeckt, von "Nazi-Kiez" über Hakenkreuze und gleich daneben "AFD" auf den Mülleimern im Park.
An der Tramstation Rüdickenstr. wurde ein Aufkleber aus einem extrem rechten Online-Versandhandel entdeckt. Auf diesem ist zu lesen: "abschieben verhindert straftaten".
Ein Arzt einer Praxis in Neu-Hohenschönhausen erhielt ein rassistisches Schreiben in seinen Briefkasten. Auf diesem war: "Scheiss Ausländer" zu lesen. Hierbei handelt es sich um einen Einschüchterungsversuch gegen Personen mit Migrationserfahrung.
Eine Schwarze Person wurde von der Hausverwaltung in einem Wohnheim rassistisch diskriminiert. Weitere Informationen werden zum Schutz der Person nicht veröffentlicht.
An einer digitalen Anzeigetafel der Busstation am S-Bahnhof Kaulsdorf wurde ein rassistischer Aufkleber mit der Aufschrift "Refugees not welcome" entdeckt und entfernt.
An einem Geländer am S-Bahnhof Biesdorf wurde ein rassistischer Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.
Vor dem Schloss Charlottenburg fand eine Kundgebung der AfD im Rahmen des Wahlkampfes zur Europawahl statt.
In den Redebeiträgen wurden Narrative wiederholt, die als rassistisch eingeordnet werden können. Darunter war die Behauptung, dass eine vermeintliche Toleranz gegenüber Geflüchteten zu vermehrter sexualisierter Gewalt führe oder die Andeutung, dass LGBTIQ*-Feindlichkeit vorwiegend in Neukölln vorkomme. Dies kann als eine rassistische Verlagerung der beiden Probleme gewertet werden. Außerdem wurde sich für „ein Europa der Vaterländer“ ausgesprochen, das u. a. die „kulturelle Vielfalt der Nationen“ schützen solle. Diese Idee erinnert an das Konzept des Ethnopluralismus, das aus der Neuen Rechten stammt. Dabei wird das Wort "Rasse" durch "Kultur" ersetzt. Kulturen sind demnach gleichwertig und dürfen nebeneinander existieren. Eine Vermischung von Kulturen ist jedoch nicht gewünscht.
Es gab zudem Äußerungen, die als LGBTIQ*-feindlich eingeordnet werden können. So wurde die Präsenz von Regenbogenfahnen mit Symbolen aus der DDR oder „Zeiten, an die wir uns nicht erinnern wollen“ verglichen. Diese Vergleiche delegitimieren die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt und verharmlosen Unrechtsstaaten. Eine weitere Aussage bestritt die Existenz von mehr als zwei Geschlechtern, was gegen die Existenzberechtigung und Selbstbestimmung von inter-, trans- und nicht-binären Menschen gerichtet ist.
Neben der Bühne war zudem ein Stand der extrem rechten Jungen Alternative (Jugendorganisation der AfD). Neben Werbung für die extrem rechte Gruppierung wurde ebenfalls die AfD-Zeitung „Blauer Bote“ in der Ausgabe Frühjahr/Sommer 2024 verteilt. In der Zeitung wurde u. a. eine rassistische Erzählung wiederholt, in der ein Zusammenhang zwischen sozialen Problemen wie Wohnungsnot sowie Migration konstruiert wird.
An der Veranstaltung nahmen etwa 100 Personen teil.
Im Allendeviertel wurden rassistische Flyer der Partei "Die Heimat" in privaten Briefkästen entdeckt.
Nicht einmal 10 Stunden, nachdem im Hauseingang gezündelt wurde, wurden in der Nacht alle Schlösser des Hausprojekts verklebt. Betroffen war auch eine Sprachschule im Haus. An der Fassade wurden Schmierereien wie „viva rafah“, „Fuck Anti-D“ und „Rassistenhaus“ angebracht. Die Bewohner*innen gehen davon aus, dass die Täter*innen aus dem antisemitischen linken Lager kommen, wie in einem Statement veröffentlicht wurde. (siehe dazu auch den Chronik-Eintrag vom 29.05.24)
Auf einem Mülleimer in der Mittelstraße wurde ein Aufkleber der extrem rechten Band "Sleipnir" gefunden und entfernt. Die Band trat u. a. 2017 auf einem großen Neonazi-Konzert in Themar auf. Der Aufkleber beinhaltete zudem einen QR-Code, der zum Shop der Band führte.
Seit dem 7. Oktober wurde der Briefkasten einer jüdischen Person wiederholt angespuckt.
Gegen 9:00 Uhr wurde wiederholt an der Admiralbrücke eine antisemitische Schmiererei entdeckt. Der Spruch "FREE GAZA" wird aufgrund der Nähe zur Synagoge in die Chronik aufgenommen, auch wenn der Slogan allein grundsätzlich nicht aufgenommen wird. Darüber hinaus wurde am Fraenkelufer 38 "HAMAS" mit einem Herz an eine Hauswand geschmiert. Jemand hat mit blauer Farbe "HAMAS" mit HERTHA übermalt, so das die Schmiererei in etwas Positives umgewandelt wurde.
In einem Copyshop in Neukölln weigerte sich ein Mitarbeiter des Ladens, Plakate zu drucken, die auf das Schicksal der von der Hamas am 7. Oktober 2023 entführten Geiseln aufmerksam machen sollten.
Einer Person wurde im Britzer Garten erst der Eintritt verwehrt, da sie für ihren E-Rollstuhl eine Sondergenehmigung hätte beantragen müssen. Der zuständige Mitarbeiter bestand darauf, die betroffene Person ohne Genehmigung nicht in den Park zu lassen, obwohl es sich bei dem E-Roller um ein zugelassenes Hilfsmittel handelt. Nach weiteren Diskussionen und einem Anruf bei dem Vorgesetzten wurde die Person eingelassen. Der betroffenen Person wurde jedoch noch das Formular zur Sondergenehmigung ausgehändigt.
In der Zeltinger Straße in Frohnau wurden eine Reihe von extrem rechten Aufklebern gesehen und entfernt. Sie richteten sich unter anderem gegen Antifaschismus und Geflüchtete.
An der Ecke Hartriegelstr./ Rudower Str. wurden zwei extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt.
Im Zellinger Weg wurde ein extrem rechter Aufkleber mit dem Wortlaut: "Familie wachse - Deutschland lebe" entdeckt und entfernt. Darunter lassen sich die Fahnen des Deutschen Reiches (Schwarz-weiß-rot) finden.
Am Roedeliusplatz wurde ein Hakenkreuz auf einer Bank entdeckt. Dieses wurde unkenntlich gemacht. An der Haltestelle Landsberger Allee/Weißenseer Weg wurde ein rassistischer Aufkleber mit dem Slogan: "Lieber Kernkraft als Flüchtlingsstrom" entdeckt.
Im Treptower Park wurde ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber entdeckt und entfernt. Der Aufkleber nahm Bezug auf die LGBTIQ*-feindliche, antifeministische und nationalistische Kampagne "Stolzmonat": Diese wurde während des Pride Months durchgeführt, um diesen, sowie die Forderungen und Rechte von LGBTIQ* lächerlich zu machen und zu delegitimieren. Der Aufkleber stammte von der extrem rechten Jungen Alternative.
Unter dem Motto „We Charge you with Genocide, stop the massacre in Rafah“ (Wir klagen Sie des Völkermordes an. Stoppen Sie das Massaker in Rafah.) begann gegen 18:30 Uhr eine Demo mit rund 3000 Teilnehmer*innen am Oranienplatz. Gegen 20:00 Uhr erreichte die Demo das Kottbusser Tor. Dort rief eine Teilnehmer*in eine verbotene, die Existenz Israels negierende Parole. Die Polizei griff ein und wurde angegriffen. Es entstand ein größerer Tumult, der sich eine Weile fortsetzte.
Aus einem Mehrfamilienhaus an der Kottbusser Straße flogen eine unbekannte Flüssigkeit und Eier.
In der Spitze der Demo befand sich eine einzelne Person, die ein pro-israelisches Plakat zeigte. Dies führte zu Unmutsbekundungen anderer Versammlungsteilnehmer*innen. Die Person wurde deshalb und aufgrund der bereits gezeigten Gewalt aus dem Aufzug heraus, angesprochen und mit ihrem Einverständnis aus dem Aufzug geleitet. Versammlungsteilnehmer, die der Person nachströmten, mussten durch unmittelbaren Zwang zurückgehalten werden.
Gegen 20:30 wurden über den Demo-Lautiwagen mehrere verbotene, das Existenzrechts Israels negierende Parolen gerufen. Die Versammlungsleiterin wurde daraufhin aufgefordert, diese Parolen zu unterlassen.
Insgesamt wurden 19 Strafermittlungsverfahren eingeleitet, u. a. wegen des Verdachts der Volksverhetzung.
Am Bürgerpark Marzahn wurde ein Aufkleber aus einem neonazistischen Versandhandel entdeckt und entfernt. Der Aufkleber richtete sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten.
