Vorfalls-Chronik

In Hellersdorf-Ost tauchten mehrere extrem rechte Sticker auf: In der Risaer Straße wurde ein Sticker der extrem rechten Kleinpartei "Der III. Weg" entdeckt, der sich gegen politische Gegner*innen richtete. Auch an der Haltestelle Jenaer Straße und auf dem Kletterspielplatz in der Albert-Kuntz-Straße sowie am S-Bahnhof Hellersdorf tauchten Sticker dieser Vereinigung auf. Hinzu kam ein Sticker am U-Bahnhof Hellersdorf, der sowohl die Reichskriegsflagge als auch die "Schwarze Sonne" sowie einen Text, der sich gegen politische Gegner*innen richtete, enthielt.

In der Gartenstraße in der Nähe des Nordbahnhofs wurde eine gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten gerichtete Schmiererei entdeckt und übermalt.

Im Rathaus Charlottenburg wurden mehrere Flyer eines extrem rechten Verlages entdeckt und entfernt. Diese warben für das Buch „Remigration“ eines Aktivisten der extrem rechten „Identitären Bewegung“ (IB). Nach Angaben des ZDF fordert der Autor darin millionenfache Abschiebungen von Menschen mit Migrationsgeschichte, auch von Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, sofern sie aus Sicht des Autors nicht ausreichend „assimiliert“ seien.

Auf dem Werbeflyer wird „Remigration“ als Lösung gegen angebliche gesellschaftliche Probleme wie „Islamisierung“, „Böller-Attacken“ oder „Gruppenvergewaltigungen“ dargestellt. Damit werden Migrant*innen und migrantisierte Menschen pauschal mit Kriminalität, Gewalt und gesellschaftlichem Zerfall verknüpft und so als kollektive Bedrohung markiert. Diese Gleichsetzung reproduziert rassistische Stereotype, die die Zugehörigkeit von Millionen Menschen in Frage stellen und ihre Entrechtung legitimieren sollen.

Im Flyer wird klassische extreme rechte Rhetorik genutzt, indem behauptet wird, durch das Buch ein vermeintliches „Tabu“ zu brechen. Dadurch wird der Eindruck erzeugt, eine „unterdrückte Wahrheit“ zu enthüllen, die aber im Widerspruch zu dieser Darstellung regelmäßig öffentlich propagiert und besprochen wird.

Am Ende des Flyers befindet sich zudem ein QR-Code, der direkt auf die Website der extrem rechten „Identitären Bewegung“ führt.

Am Eingang eines Wohnhauses in der John-Schehr-Straße wurde ein Hakenkreuz zusammen mit der Aufschrift „Hitler“ entdeckt und unkenntlich gemacht.

An der Tramhaltestelle S-Bahnhof Friedrichshagen wurde ein rassistischer Aufkleber, der die sog. "Remigration" forderte, entdeckt und entfernt.

An einer Baustellenabsperrung in der Josef-Nawrocki-Str. wurde der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt und entfernt.

An der Ecke Schnellerstr. / Brückenstr. und auf dem Michael-Brückner-Platz wurden zwei rassistische Aufkleber, die die sog. "Remigration" forderten, entdeckt und entfernt.

In der Sewanstraße wurde hinter einem Supermarkt (nahe des Kraatz-Tränke-Grabens) ein aus einem Neonaziversand stammender Aufkleber mit dem rassistischen Motiv "Remogration jetzt!" auf einem Straßenschild gemeldet und unkenntlich gemacht.

In der der Marktstrasse an der Grenze zu Friedrichshain wurde ein ebenfalls von einem Neonaziversand stammender Aufkleber mit der antimuslimischen Aufschrift "Habibi-freie Zone - Hier wird Deutsch gesprochen!" kombiniert mit einem Reichsadler gefunden und entfernt.

Am Bahnhof Lichtenberg wurde zudem ein Plakat gemeldet, dass sich in einem offiziellen Werbekasten der Deutschen Bahn befand. Auf dem Plakat wurde für eine Veranstaltung eines bekannten Influencers mit dem Titel "An evening to transform your life" geworben. Die Vorträge des Influencers können als pseudowissenschaftlich, antifeministisch und transfeindlich eingeordnet werden. Sie gelten als Türöffner für extrem rechte Ideologie.

Bei einer Behörde im Bezirk Mitte fand eine rassistische Diskriminierung statt. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Ein erwachsener Mann bepöbelte und bedrohte Jugendliche auf der Straße, die er offenbar als "nicht Deutsch" wahrgenommen hatte. Er sagte Ihnen, das sei "sein Land", sie wären hier nicht erwünscht, wenn die AFD an die Macht komme, würden sie abgeschoben werden und er würde gleich mit seinen Freunden wiederkommen und sie schlagen. Die Jugendlichen fühlten sich bedroht, einer von Ihnen rief deshalb die Polizei und sie begaben sich zum Schutz in ein Jugendzentrum. Da der Mann nicht wieder auftauchte, wurde die Polizei wieder abbestellt.

An der S-Bahn- bzw. Bushaltestelle Gehrenseestraße wurde ein rassistischer Aufkleber aus einem Neonaziversand mit der Aufschrift "Euer bunt ist in Wahrheit blutrot!" entdeckt und entfernt.

An einer Bushaltestelle direkt vor einer Geflüchtetenunterkunft in Wittenau wurde ein rassistischer Aufkleber mit der Aufschrift "Kontrolliert die Grenze - nicht euer Volk" entdeckt. Der Sticker stammt aus einem extrem rechten Versandhandel, der Mode, Aufkleber, Bücher und Zeitschriften rechter Firmen vertreibt und der extrem rechten "Identitären Bewegung" nahe steht.

Die Schaukästen am Rathaus Zehlendorf wurden beschmiert. In den Schaukästen, welche vom Bezirksamt bereitgestellt werden, hängen verschiedene Angebote des Bezirksamts aus. Dabei wurden insbesondere Angebote beschmiert und durchgestrichen, die Werbung für interkulturelle Angebote machten. Da andere Plakate und Angebote in den Schaukästen nicht betroffen waren, wird hier von einem zielgerichteten Vorgehen ausgegangen.

Ein Gruppe von extrem rechten Jugendlichen, im Alter von höchstens sechzehn Jahren, liefen mit Bluetooth-Box im Schlepptau über den Campus der Demokratie in der Ruschestraße. Zwei der Jugendlichen kündigten an, "jetzt Nazimusik" zu hören. Es folgte ein entsprechender - der Augenzeug*in - unbekannter Song. Zwei der Jugendlichen gröhlten danach mehrfach "Heil Hitler".

Gegen 15:00 Uhr wurde erneut ein Sticker eines extrem rechten Onlinehandels in der Straße der Pariser Kommune entfernt, der sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten richtet.

In der Richardstraße in Nord-Neukölln wurde ein antisemitischer und NS-verharmlosender Aufkleber entdeckt und entfernt. Der Aufkleber zeigte im oberen Teil einen Zaun, der das Wort "Auschwitz" umgab und an dem eine Hakenkreuzfahne wehte. Darunter war ein Zaun, der das Wort "Gaza" umgab und an dem eine israelische Fahne wehte, abgebildet.

An der Haltestelle Oberseestrasse der Tram M5 wurde ein antifeministischer Aufkleber entdeckt und entfernt, der sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten, die antifaschistische Gruppierung Omas gegen Rechts, richtet.

An einem Mülleimer am Schüßlerplatz wurde der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt.

In der Wartiner Straße Ecke Falkenberger Chaussee wurden zwei aus einem Neonaziversand stammende Aufkleber mit der Aufschrift „Auch ohne Sonne braun“ in Kombination mit dem Symbol einer "Schwarzen Sonne" und ein Aufkleber mit dem Motiv „Make germany great again“ mit einer Reichsflagge im Hintergrund gefunden und entfernt.

In der U-Bahn-Linie U5 in Höhe der Haltestelle Wuhletal wurde ein Sticker mit der Aufschrift "I [Herz] NS" entdeckt.

Auf der Neuen Grottkauer Straße wurde ein queerfeindlicher Sticker der extrem rechten Kleinpartei "Der III. Weg" entdeckt.

In der Dörpfeldstr., Radickestr. und im Süßen Grund wurden ca. 70 rassistische Aufkleber entdeckt und entfernt. Darunter waren viele Aufkleber, die die sog. "Remigration" forderten.

Um 9:00 Uhr wurde an der Innenseite einer Rolltreppe ein rassistischer Sticker mit der Aufschrift "Remigration schafft Wohnraum" entdeckt.

Mehrere Sticker wurden in der Straße der Pariser Kommune, nahe der Kreuzung zur Rüdersdorfer Straße, entfernt. Die Sticker propagierten rassistische Inhalte und richteten sich gegen politsiche Gegner*innen der extremen Rechten.

Auf einem Mülleimer auf dem Teltower Damm wurde die Schmiererei "Israhell" entdeckt. Mit der Parole "Israhell" wird Israel als Staat nicht einfach kritisiert, sondern dämonisiert und als grundsätzlich böse dargestellt.

In der Ludwigsfeldstraße wurde ein Sticker der extrem rechten Nationalrevolutionären Jugend entdeckt.

Auf der Landsberger Chaussee waren mehrere Sticker aus einem extrem rechten Versandhandel aufgetaucht.

Auf der Kastanienallee wurde ein Sticker mit der Aufschrift "Refugees not welcome" verklebt.

In der Köpenzeile wurden insgesamt vier extrem rechte und LGBTIQ*-feindliche Aufkleber entdeckt und entfernt. Sie stammten alle aus einem neonazistischen Onlinehandel.

Auf dem Kastanienboulevard wurde jeweils ein Sticker der neonazistischen Parteien "Der III. Weg" und "Die Heimat" entdeckt. Beide richteten sich mit ihren Aussagen gegen ihre politische Gegner*innen.

Im Springpfuhlpark wurden mehrere extrem rechte Graffitis entdeckt. Darunter Hakenkreuze, SS-Runen, das Keltenkreuz, die Schriftzüge "White Power" und "FCK AFA" sowie die Zahlencodes "444" und "1161".

An der Ecke Geisbergstraße/Welserstraße wurde ein Aufkleber von „GegenUni“ entdeckt und entfernt. „GegenUni“ ist ein Projekt der Neuen Rechten, das versucht, theoretische Grundlagen für ein rechtes Lager zu erarbeiten und zu vermitteln.

Im Uhrmacherweg, in der Sattlerstraße bis zum Dreherweg in Rudow wurden mehrere extrem rechte Aufkleber gesichtet und entfernt. Darunter war ein Aufkleber in schwarz-weiß-rot mit der Aufschrift "NS-Zone".

Drei Jugendliche verklebten am S-Bahnhof Blankenburg (extrem) rechte Aufkleber. Einer Person riefen sie "Schwuchtel" hinterher.

Am Briefkasten einer Jugendeinrichtung/ sozialen Einrichtung in der Frankfurter Allee wurde ein Aufkleber der ehemaligen Neonazipartei "NPD" - jetzt "Die Heimat" - entdeckt und entfernt. Auf dem Aufkleber wurde unter dem Motto "Deutsche Kinder braucht das Land!" für familienpolitische Forderungen der "NPD" geworben.

An der Ecke Mahlsdorfer Str./ Kaulsdorfer Str. wurde an einem Stromkasten der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt und entfernt.

Am Wuhleweg wurde das N-Wort auf einer Bank entdeckt und entfernt.

An der Ecke Mahlsdorfer Str./ Gehsener Str. wurde der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt und entfernt.

An einem Stromkasten in der Gehsener Str. wurde zweimal der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt und entfernt.

Auf dem Europaplatz vor dem Hauptbahnhof äußerte sich ein Mann rassistisch, sagte das N-Wort und äußerte Gewaltfantasien gegenüber arabischen und Schwarzen Menschen.

In der Wilmersdorfer Straße wurde ein antimuslimisch-rassistischer Sticker entdeckt, der u. a. muslimische Männer als "Messermänner" diffamiert und sie damit pauschal mit Kriminalität in Verbindung setzt.

An einem Bauzaun an der Bibliothek der "Technischen Universität" (TU) wurde ein Graffiti entdeckt, dass sich mit der Aufschrift "Fuck 161" gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten richtet. Der Zahlencode 161 steht für "Antifaschistische Aktion".

Auf einer Bank im Volkspark Rehberge in der Nähe der Transvaalstraße wurde eine antimuslimisch-rassistische Schmiererei entdeckt. Eine weitere Schmiererei auf derselben Bank warb für eine rechte Skin-Band.

In der Potsdamer Straße in Tiergarten wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "From the river to the sea Palestine will be free" entdeckt und entfernt.

Auf dem Fußgängersteg Britzer Tor wurde eine antisemitische Schmiererei entdeckt. Diese bezeichnet alle israelischen Staatsbürger*innen pauschal als Mörder*innen.

In der Spiekermannstraße wurden zwei extrem rechte Aufkleber entdeckt. Der erste trug den Schriftzug „Deutschland den Deutschen“ und zeigte die deutsche Flagge. Der zweite richtete sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten und war mit „FCK Antifa“ (=Scheiß Antifaschismus) beschriftet.

An der Klausdorfer Straße wurde ein völkisch-rassistischer Sticker entdeckt.

Außerdem tauchte auf der Landsberger Allee ein rassistischer Sticker der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" auf.

An der Maxi-Wander-Straße sowie an der Neue-Grottkauer-Straße sind Sticker der neonazistischen Kleinpartei "Der III. Weg" aufgetaucht, die sich zum Teil gegen politische Gegner*innen richten und diese bedrohen. Auf der Maxie-Wander-Straße tauchten auch Plakate der neonazistischen Kleinpartei "Der III. Weg" auf, die einen rassistischen Inhalt hatten.

In der Oberweißbacher Straße sind mehrere Sticker aus einem extrem rechten Onlinehandel aufgetaucht, die sich unter anderem gegen politische Gegner*innen richten oder einen rassistischen Inhalt hatten.

Auch auf der Raoul-Wallenberg-Straße wurde ein Sticker entdeckt, der sich gegen politische Gegner*innen richtet.

In der Märkischen Allee wurde ein Sticker der extrem rechten "Jungen Alternative" entdeckt.

Am Spielplatz Brodowiner Ring ist eine Schmiererei mit dem Zahlencode "1161" aufgetaucht.

In Marzahn-Nord sind mehrere extrem rechte Sticker entdeckt worden. So fanden sich im Seelgrabenpark mehrere Sticker eines extrem rechten Onlineshops, die zum Teil rassistischen Inhalt hatten oder sich gegen politische Gegner*innen richteten. In der Flämingstraße gab es einen Aufkleber der extrem rechten Kleinpartei "Der III. Weg". In der Köthener Str. und der Wuhlestraße fand sich jeweils ein Sticker mit der Aufschrift "FCK BNT" (stehend für Fuck Bunt), unterlegt von grafisch dargestellten Blutstropfen.

Vor dem Gebäude des Robert-Koch-Instituts am Nordufer in Wedding hielten etwa 10 Personen aus der verschwörungsideologischen Szene eine Kundgebung ab. Die Mahnwache forderte die "Aufarbeitung" der Corona-Pandemie. Dabei wurde ein Bild eines NS-Verbrechers, das während der Nürnberger Ärtzteprozesse aufgenommen wurde, gezeigt.

In der Rigaer Straße wurden mehrere Plakate einer Plakatserie angebracht. Abgebildet waren rechts-autoritäre politische Personen (Trump, Netanjahu, Musk, Putin...), eingearbeitet in scheinbare Originalfotos von Personen in NS-Uniformen. Darauf waren Hakenkreuze und andere NS-Abzeichen zu sehen. Dies wurde überschrieben mit "The turd Reich" (Das Fäkalien-Reich), in Anspielung auf das Dritte Reich. Durch diesen überspitzten Vergleich stellen die Plakate eine Verharmlosung des Nationalsozialismus dar.

Am späteren Abend kam es hinter dem Gelände einer Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete in Neu-Hohenschönhausen über mehrere Stunden hinweg zu lautstarken, nationalistischen Pöbeleien ("Deutschland, Deutschland"-Rufe) ausgehend von einer mehrköpfigen Personengruppe. Zudem wurden auf der Rückseite der Unterkunft Böller gezündet. Bewohner*innen der Unterkunft empfanden die Gesamtsituation als sehr bedrohlich.

In der Nähe des S-Bahnhofs Springpfuhl wurde ein queerfeindlicher Sticker entdeckt, auf dem neben queerfeindlichen Äußerungen auch die Reichskriegsflagge abgebildet war.

In der Bruno-Wille-Str. wurden zwei rassistische Aufkleber aus einem neonazistischen Onlinehandel entdeckt und entfernt.

An der Bushaltestelle Schmargendorf Kirche wurde ein Busfahrer rassistisch bepöbelt, nachdem er eine Frau darauf hinwies, nicht an der Bushaltestelle zu parken. Unter anderem sagte sie: "Geh doch in das Land, wo du hergekommen bist!" Es folgten weitere Beleidigungen.