Vorfalls-Chronik

In einer Eventlocation in Wilmersdorf fand erneut das diesjährige Sommerfest der neurechten Wochenzeitung „Junge Freiheit“ (JF) mit etwa 300 bundesweiten Gästen statt. Es nahmen mehrere AfD-Politiker*innen und Mitglieder verschiedener Landesverbände der rechtspopulistischen Kleinstpartei "Bündnis Deutschland" teil sowie ein ehemaliges Vorstandsmitglied der extrem rechten "Jungen Alternative" (JA) Berlin. Zudem war laut einem Facebook-Post eines Teilnehmenden auch ein bekanntes Redaktionsmitglied des rechtspopulistischen Online-Mediums "NiUS" anwesend. Die JF gilt als zentrale Publikation und Sprachrohr der Neuen Rechten und vertritt unter dem Denkmantel des Konservatismus zum Teil auch nationalistische, antidemokratische und völkische Positionen.

Auf ein Kultur- und Bildungszentrum und das autonome Jugendzentrum Bunte Kuh in der Bernkasteler Straße wurde ein Glas geworfen.

In der Lindenallee wurde an einem Stromkasten der Code "AHM" entdeckt, der in der extremen Rechten bekannt ist und für "Antifa Hunter Miliz" steht, welcher sich gegen Antifaschist*innen richtet.

Am Infoschild des Wahlkreisbüros der MdA Julian Schwarze und Vasili Franco in der Kreuzigerstraße wurde ein Sticker der JA entfernt, der für die extrem rechte Jugendorganisation der AfD geworben hatte.

Auf einem Mülleimer am Möllentordamm klebte ein islamfeindlicher Sticker eines extrem rechten Versandhandels.

Es ereignete sich ein antisemitischer Vorfall. Zum Schutz der Betroffenen wurde der Vorfall anonymisiert.

Auf einer Versammlung am Lausitzer Platz wurde u.a. eine antisemitische Parole gerufen.

Unter einem Tweet einer jüdischen Organisation wurde ein Kommentar gepostet der Elemente des Antijudaismus und des israelbezogenen Antisemitismus enthält.

Es ereignete sich ein antisemitischer Vorfall in Charlottenburg-Wilmersdorf.

Eine antisemitische Schmiererei mit dem Schriftzug "FCK YOU ISRA HELL" wurde an einer Hauswand in der Karl-Schrader-Straße angebracht.

In einer Kita wurde ein Kind aufgrund von Sprachbarrieren diskriminiert und von der Betreuung ausgeschlossen. Bei der Suche nach einem neuen Kitaplatz kam es zu einer längeren Wartezeit. In der selben Kita bekam ein deutsches Kind sofort einen Platz. Weitere Informationen werden zum Schutz der Betroffenen nicht veröffentlicht.

An der Ecke Louis-Lewin_Str./ Forster Str. wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.

Im Interkulturellen Garten in Alt-Hohenschönhausen wurde ein Banner mit der Aufschrift: "Alt-Hohenschönhausen gegen Rassismus und für Demokratie" und eine Regenbogen-Wimpelkette entfernt. Vor wenigen Wochen gab es dort bereits einen Brand im Garten, bei dem der Verdacht auf Brandstiftung besteht.

Während der Veranstaltung der AfD am zum Wahlkampfabschluss am Heinrich-Dathe-Platz kam es zu mehreren Pöbelein durch die extreme Rechte. Unter den Teilnehmer*innen versammelten sich auch mehrere ehemalige NPD-Anhänger und Personen aus extrem rechten Kameradschaften. Ein Pro-Deutschland-Anhänger, der für seine rassistischen und neonazistischen Positionen bekannt ist, bedrängte und bedrohte gegen frühen Abend Passant*innen.

Im Lindenberger Weg / Siedlungsstraße wurde ein Aufkleber eines extrem rechten Onlineversandhandels an einem Laternenmast entdeckt, der folgenden Wortlaut enthält: "Schützen wir sie mit allen Mitteln - Unsere Kinder sind unsere Zukunft". Der Aufkleber wurde entfernt.

In den Veranstaltungsräumen eines ehemaligen AfD-Politikers fand eine extrem rechte Veranstaltung statt. Zu Gast war der Mitbegründer des mittlerweile aufgelösten „Instituts für Staatspolitik“, welches vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ und „verfassungsfeindlich“ eingestuft wurde. Er ist zudem Geschäftsführer eines extrem rechten Verlages (ebenfalls laut Verfassungsschutz „gesichert rechtsextrem“) und konzeptionierte u.a. das extrem rechte Netzwerk „Identitäre Bewegung“. Thema der Veranstaltung war ein umstrittener AfD-Politiker des Europaparlaments, gegen den und dessen Mitarbeiter ermittelt wird.

In der Schnellerstr. wurden zwei LGBTIQ*-feindliche Aufkleber entdeckt und entfernt. Die Aufkleber nahmen Bezug auf die LGBTIQ*-feindliche, antifeministische und nationalistische Kampagne "Stolzmonat": Diese wurde während des Pride Months durchgeführt, um diesen, sowie die Forderungen und Rechte von LGBTIQ* lächerlich zu machen und zu delegitimieren.

Am S-Bahnhof Schöneweide wurden zwei extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Einer von ihnen rief zu Gewalt gegen Linke auf.

Ein ehemaliger AfD-Politiker, der im Bezirk Steglitz-Zehlendorf bekannt ist für seine Nähe zu extrem rechten Akteur*innen, teilte auf X einen Beitrag unter dem Hashtag „Stolzmonat“. Dazu zeigt er ein Foto seiner Veranstaltungsräume, die mit mehreren „Stolzmonat“-Flaggen behängt sind. Der „Stolzmonat“ ist eine LGBTIQ*-feindliche, antifeministische und nationalistische Kampagne. Diese wurde während des Pride Month durchgeführt, um die Forderungen und Rechte von LGBTIQ* lächerlich zu machen und zu delegitimieren.

Auf einem Hausboot, das am frühen Abend die Spandauer Altstadt passierte, trug eine Person ein rotes T-Shirt auf dessen Rücken ein großes Hakenkreuz prangte.

Auf dem Weg zwischen S+U-Bahnhof Wuhletal und dem Unfallkrankenhaus wurden an Hinweisschildern zwei rassistische Aufkleber gegen Geflüchtete, sowie ein Aufkleber mit der Aufschrift "NS-Zone" entdeckt und entfernt.

Im Allendeviertel wurden rassistische Flyer der Partei Die Heimat in privaten Briefkästen entdeckt.

In der Rheinsteinstr. wurde eine Schmiererei gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten entdeckt. Dabei wurde die Zahlenkombination "1161" an ein Grünflächenschild geschmiert. Diese steht für "Anti-Antifaschistische-Aktion". Auch am U-Tierpark wurde diese Schmiererei entdeckt und unkenntlich gemacht.

In der Mahlsdorfer Str. wurde dreimal der Schriftzug "FUCK Antifa" entdeckt.

In der Piesporter Straße wurden an einem Stromkasten Schriftzüge wie "Zecke verrecke" und "1161" (d.h. Anti-Antifa) geschmiert, die sich gegen politische Gegner*innen richten. Die Beschmierungen wurden entfernt.

Auch wurde in der Gartenstraße ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber an einer Baustellenabsperrung angebracht, der folgenden Wortlaut enthält: "Stolz statt Pride". Dies ist eine extrem rechte Anspielung auf die Pride-Demonstrationen und CSD-Paraden der LGBTIQ*-Community. Der Aufkleber wurde entfernt.

In der Technischen Universität (TU) Berlin in Charlottenburg wurden in einem Gebäude in der Straße des 17. Juni durch einen Sicherheitsmitarbeiter mehrere antisemitische Schmierereien in einer Toilette entdeckt. Unter einer Darstellung von einem Haus, aus dessen Schornstein Qualm sowie ein Davidstern aufsteigt, stand der Slogan "6 Millionen sind nicht genug!" geschrieben. Bis zur Beseitigung der Schmierereien bleibt die Toilette gesperrt. Eine Strafanzeige wurde gestellt.

Im Eingangsbereich eines Wohnprojekts in der Brunnenstraße in Mitte wurden Plakate mit dem Schriftzug " free Palestine from German genocidal tradition" angebracht und „your opa‘s past will haunt you“ geschmiert. Beide Aussagen bedienen einen üblicherweise in extrem rechten Kreisen verbreiteten "Schuldkult"-Diskurs.

Auf dem Kottbusser Damm, vor einem Discounter in der Kottbusser Straße, an der Kottbusser Brücke und in der Nähe der Synagoge Fraenkelufer hingen Wahlplakate (die zum Teil bereits unkenntlich gemacht wurden) der rechten DAVA-Partei mit antisemitischem Inhalt "Die jüdischen Kindermörder".

An der Ecke Zossener Str./ Kastanienallee wurden drei Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.

Am S-Bahnhof Südkreuz wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt.

An der Bushaltestelle Michelangelostraße wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "Antifaschismus ist keine Meinung sondern ein Verbrechen" gefunden und entfernt. Der Aufkleber zeigt die Symbole der Antifaschistischen Aktion durchgestrichen.

An einem Haltestellenschild in der Siemensstr. wurde ein Aufkleber entdeckt und entfernt, der zu Gewalt gegen Linke aufrief.

In der Wilhelminenhofstr. wurden zweimal die Schriftzüge "FCK 161, NUR AFD, FCK AFA, FICKT ANTIFA FASCHOS" entdeckt und entfernt.

Auf einem Mülleimer im Wröhmännerpark wurde ein Sticker eines extrem rechten Versandhandels entdeckt und entfernt. Der Aufkleber richtete sich in beleidigender Form gegen die Antifa, er bediente sich dabei rassistischer und sexistischer Bildsprache.

Im Kupferkamp wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "FCK Grüne, Kriegstreiber, Kinderficker, Volksverräter" entdeckt und entfernt. Die Erzählungen von Pädophilie und der Begriff "Volksverräter" stammen aus der extremen Rechten.

Im Kupferkamp wurden zwei Aufkleber mit der Aufschrift "FCK 161, NUR AFD, FCK AFA FASCHOS" entdeckt und entfernt.

Am S Mahlsdorf wurde ein Aufkleber gegen Antifaschist*innen eines neonazistischen Onlinehandels entdeckt und entfernt.

An der Ecke Wolfsberger Str./ Ledebourstr. wurde ein extrem rechter Aufkleber eines extrem rechten Onlineshops entdeckt und entfernt.

An der Ecke Poelchaustr./ Langhoffstr. wurde ein Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt.

Auf der Clayallee, zwischen der Sundgauer Straße und Schützallee, wurden auf mehreren Wahlplakaten der CDU Hakenkreuze geschmiert.

Auf dem Weg unter einer Parkbank zwischen U-Bahnhof Wuhletal und Parchimer Straße wurden zwei mit Kreide gezeichnete Hakenkreuze entdeckt.

In Reinickendorf-Ost wurde ein Mitarbeiter eines Informationsstandes homofeindlich beleidigt. Vier Jugendliche kamen zu dem Stand und fragten den Mitarbeiter "Kann es sein, dass sie schwul sind?". Der Mitarbeiter antwortete "ja, und"? Daraufhin liefen die Jugendlichen lachend weg und riefen aus einiger Entfernung homofeindliche Sprüche. Später kamen sie nochmals am Stand vorbei. Eine Kollegin stand dem Mitarbeiter unterstützend zur Seite und schlug verschiedene Handlungsoptionen vor.

An der Haltestelle Johannes-Sasse-Ring wurde ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber entdeckt und entfernt.

Am Straßenschild Türnagelstraße/ Borgmannstraße wurde mit schwarzer Farbe der Buchstabe "g" übermalt, sodass nun "Bormannstraße" zu lesen war. Martin Bormann war NSDAP-Funktionär, zuletzt auf dem Rang eines Reichsministers und wichtiger Vertrauter von Adolf Hitler. Er wurde in Abwesenheit im Nürnberger Prozess schuldig gesprochen.

In einem Supermarkt am Roederplatz wurde eine Familie gegen späteren Nachmittag rassistisch beleidigt. Nachdem die Familie nach dem Preis einer Ware in der Bäckerei gefragt hatte, entgegnete die Verkäufern: "Lernt deutsch, ihr Viecher." oder "Euch Gesindel verkaufe ich nichts.".

An einem Geländer des S-Bahnhof Biesdorf wurde ein rassistischer Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.

An der Straßenbahnhaltestelle Antonplatz wurde ein rassistischer Aufkleber von dem extrem rechten Versandhandel druck18 mit der Aufschrift "Raus mit die Viecher" gefunden. Der Aufkleber zeigt den Mittelfinger und hat einen QR-Code.

An der Ecke Gehsener Str./ Kaulsdorfer Str. wurde auf einen Wahlaufsteller "Drecksau verrecke" geschrieben, sowie große Teile der Inhalte durchgestrichen. An einem weiteren Wahlaufsteller daneben wurde die Partei durchgestrichen und darüber "Dreck" geschrieben.

In der Umgebung des U-Bahnhofs Rudow wurde ein rassistischer Aufkleber der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und unkenntlich gemacht.

Wie heute in einer Beratungsstelle bekannt wurde, wurde eine Person von Mitte Januar bis in den März an einer Sprachschule in Friedrichshain aus rassistischen Gründen gemobbt. Weitere Informationen werden zum Schutz der Person nicht veröffentlicht.