Vorfalls-Chronik

Am Vormittag gegen 11.30 Uhr versuchte eine Frau in der Kiekebuschstraße einzuparken. Sie möchte den letzten freien Parkplatz in Sichtweite nehmen. Als sie einparken möchte wurde sie von einem kräftigen Mann bedroht, der den Parkplatz selbst benutzen möchte. Er drohte der Frau mit der Faust. An seiner Hand ist ein Ring mit einem SS-Totenkopf zu sehen.

In der Baumschulenstraße wurde ein Aufkleber aus der rechtsextremen Szene entfernt, der Bezug auf eine Neonazidemonstration im Februar in Dresden nimmt.

An einem Lidl-Supermarkt in der Kiefholzstraße wurden an die Regenrinnen Aufkleber mit der Aufschrift „Todesstrafe für Kinderschänder“ geklebt.

An einer Telefonzelle auf dem Michael-Brückner-Platz wurde ein Aufkleber des rechtsextremen „Aktionsbündnis gegen das Vergessen“ gefunden, auf dem an den 13. Februar 1945 in Dresden erinnert wird.

An der Kreuzung Sterndamm/ Stubenrauchstraße wurden 7 bis 8 Aufkleber mit der Aufschrift „Rudower Spinne bleibt schwarz-weiß-rot“ entdeckt.

Polizisten nahmen in der Nacht einen alkoholisierten Autofahrer in Altglienicke vorläufig fest. Ein Zeuge hatte gegen 23 Uhr 30 beobachtet, wie der 25-Jährige in der Köpenicker Straße aus seinem Auto heraus den rechten Arm hob und laut „Heil Hitler“ rief.

In der Schönefelder Chaussee Ecke Venusstraße wurden an Glascontainern verschiedene rechtsextreme Parolen entdeckt. Eine lautet „NS-Jetzt“, eine andere war antizionistisch. Es wurde Anzeige erstattet.

An der Kreuzung Baumschulenstr./ Kiefholzstraße wurden zwei Aufkleber entdeckt die mit der „Anti-Antifa“ sympathisieren.

Am Eingang des Fußgängertunnels am S-Bahnhof Schöneweide, der auf der Seite Michael-Brückner-Platz liegt, wurden zwei Aufkleber aus der rechtsextremen Szene gefunden, die auf den 13. Februar 1945 verweisen. Am 13. Februar 1945 war Dresden von Alliierten aus der Luft bombardiert worden. Jährlich findet in Dresden aus diesem Anlass um den 13. Februar der europaweit größte Aufmarsch von mehreren Tausend Neonazis statt. Am S-Bhf. Schöneweide, auf dem Bahnsteig Richtung stadtauswärts wurden jede Menge Aufkleber der NPD und des sogenannten Freien Widerstands geklebt.

Am Briefkasten vor der Rumbar in der Baumschulenstraße wurden Aufkleber mit der Aufschrift “Nationale Sozialisten Bundesweite Aktion” entdeckt. In Baumschulenweg klebten an der Volkshochschule zwei Aufkleber mit der Aufschrift “Wir sind sarrazinen" eines islamophoben Internetpotals.

Im Fußgängertunnel am S-Bhf. Schöneweide wurden gesprühte Parolen wie „NS-Jetzt!“ entdeckt.

In der Sylvsternacht wurden die Fassade und die Jalousien des Zentrums für Demokratie, das an den Michael-Brückner-Platz am S-Bhf. Schöneweide umgezogen ist, mit rechtsextremen Parolen und Symbolen besprüht. In der Brückenstraße wurden inhaltsgleiche Sprühereien entdeckt. Es wurden vorwiegend ca. 1x1 m große Hakenkreuze und Parolen wie „NS-Jetzt!“ oder „Anti-Antifa“ angebracht.

Unbekannte Täter schmierten an eine Hauswand in der Urbanstr. den Schriftzug “Fuck Jude“.

Im Rahmen einer Anzeigenaufnahme vor dem Jüdischen Museum in der Lindenstr. rief der alkoholisierte Beschuldigte u. a. seinen Rechtsanwalt und seine Ehefrau an. Dieser gegenüber äußerte er: “Ich habe hier nur auf das Gelände gepinkelt. Woher soll ich wissen, dass das hier so ein Judendrecksmuseum ist! Dieser Judenscheiß! Scheiß Juden!“ .

Gegen 22:25 Uhr entbot auf dem Fernbahnsteig Ostbahnhof eine Person gegenüber Bundespolizeibeamten mehrfach den Hitlergruß und rief “Heil Hitler - Ihr Nazis, Faschisten, ihr seid von der SS, Gestapo“.

Gegen 16:25 Uhr wurde ein Mann auf dem S-Bhf. Ostbahnhof von einem Mann gefragt, ob er schwul sei, und dann mit der Faust ins Gesicht geschlagen.

In der U-Bahnlinie U5 Höhe Samariterstr. schnitten zwei junge Männer eindeutige und einschüchternde rassistische Grimmassen gegen zwei junge Menschen mit scheinbarem Migrationshintergrund. Dies wurde von den Mitfahrenden toleriert.

In der U-Bahnlinie U5 Höhe Samariterstr. redete ein Pärchen, ca. 50 Jahre alt, offen abwertend und bedrohlich über eine Trägerin einer Tasche mit eindeutiger Anti-Nazi-Aufschrift. Dies wird von den Mitfahrenden toleriert.

Ein Kiez in Friedrichshain-Kreuzberg wurde mit Nazipropaganda zuplakatiert, z.B. mit Keltenkreuzen.

Eine Gästegruppe zog randalierend und vermummt durch ein Hostel in der Warschauer Straße. Sie schwangen eine Hakenkreuzfahne und zeigten weitere Kleidungsstücke mit NS-Symbolik, berichteten Hostelgäste. Bei einem Gruppenmitglied stellte die Polizei ein Messer sicher. Die Polizei setzte ein Hausverbot durch. Bei den russischen Hostelgästen handelte es sich um Anhänger eines Moskauer Fußballclubs, die auf der Rückreise von einem Spiel in den Niederlanden einen Zwischenstopp in Berlin einlegten.

In einer Kneipe an der Straße am Treptower Park fand zum wiederholten Mal der Stammtisch der DVU statt.

Auf der zugeschneiten Rasenfläche zwischen der Fahrbahn und dem Wohnblock Karl-Marx-Allee 125 wurde ein Hakenkreuz in den Schnee gestampft.

Unbekannte Täter ritzten am S-Bhf. Warschauer Str. in das Fenster und in die Sitzlehne einer S-Bahn je ein Hakenkreuz.

In den Markthallen am Gleisdreieck wurde an einem Marktstand das Horst-Wessel-Lied zusammen mit einem Hakenkreuz in Schriftform angeboten.

An dem Haus in der Brückenstraße, in dem sich die Kneipe „Zum Henker“ befindet, wurde ein Plakat des Gestaltungswettbewerbs „Schöne Wände bunt“ abgerissen. Das Plakat war auf einer großen Werbetafel angebracht worden. Die Täter wurden beim Abreißen beobachtet. Sie kamen aus der Spreestraße.

Am Busbahnhof Schöneweide wurde ein Plakat auf einer Werbetafel, das im Wettbewerb „Schöne Wände bunt“ entstanden ist, abgerissen.

Unbekannte beschmierten die Hauswand eines OSZ in Kreuzberg mit dem Schriftzug “Fucking Jew“.

Unbekannte Täter besprühten den Asphaltboden auf einem Bolzplatz in der Karl-Marx-Allee mit zwei gelben Hakenkreuzen.

Unbekannte Täter ritzten in der Lobeckstr. in die Motorhaube eines Pkw ein Hakenkreuz.

In der Johanniterstr. wurde der Schriftzug “FUCK ISRAEL“ (ca. 60 x 40 cm) auf die verglaste Hauseingangstür gesprüht.

In der Karl-Marx-Allee beschmierten Unbekannte eine Wohnungstür mit zwei Hakenkreuzen und den Schriftzügen “HEI HITLER“ bzw. “STAZI“ (Schrift übernommen).