Vorfalls-Chronik

Ungefähr 20 Teilnehmende waren dem Aufruf des Brandenburger AfD-Landtagsabgeordneten Franz Wiese gefolgt und demonstrierten ab 18.00 Uhr unter dem Motto "Merkel muss weg!" vor dem Bundeskanzleramt in der Willy-Brandt-Straße in Tiergarten. In Reden wurde auf rassistische Weise gegen die Flüchtlings- und Migrationspolitik der Bundesregierung Stimmung gemacht.

Ein/e Amts-/Mandatsträger_in in der Dorotheenstraße in Mitte wurde rassistisch und flüchtlingsfeindlich motiviert bedroht.

Ein Mann zeigte NS-relativierende Plakate auf dem Bahngleis der S-Bahnstation Alexanderplatz. Auf ihnen werden der Begriff "Nazi" von "Nationalistisch Zionistisch" abgeleitet und Zionist_innen als Faschist_innen bezeichnet. Der Mann, Usama Z., zeigt seine antisemitischen Plakate regelmäßig an verschiedenen Orten in Berlin, insbesondere bei Demonstrationen.

Am 30.1.2018 wurde in der Wiclefstraße in Moabit ein Aufkleber des neu-rechten Magazins „Blaue Narzisse“ entdeckt und entfernt.

Am 29. 01. 2018 fand am Washingtoner Platz vor dem Hauptbahnhof um 18:30 Uhr die 159. BärGiDa Veranstaltung statt. Etwa 80 Zuhörer verfolgten die anti-muslimischen Verschwörungstheorien und rassistischen Reden.

Am 27.01.2018 wurden auf dem Campus Nord der Humboldt-Universität 2 Aufkleber der Identitären Bewegung entdeckt.

An einer Schule in Mitte kam es zu einer rassistischen Bemerkung einer Lehrerin. Nachdem sich die Betroffene gegenüber der Lehrerin für einen anderen Schüler eingesetzt hatte, wurde sie nach ihrem Herkunftsland gefragt, woraufhin sich die Lehrerin abfällig und weitgehend kenntnisfrei über Bewohner_innen ihres Herkunftslands äußerte.

Am Abend des 25.1.2018 entwickelte sich eine körperliche Auseinandersetzung zwischen zwei Menschengruppen, nachdem ein Mann aus der ersten Gruppe die zweite Gruppe rassistisch beleidigt und eine Flasche nach ihnen geworfen hatte. Bisherigen Ermittlungen zufolge hielten sich gegen 19.30 Uhr zwei Personengruppen auf dem Alexanderplatz in Mitte auf. Aus der einen heraus soll ein 40-Jähriger die andere Gruppe, die nur aus Männern bestanden haben soll, angesprochen und dabei rassistisch beleidigt haben. Die Männer ignorierten die Ansprache, der 40-Jährige ging zu seiner Gruppe zurück und soll dann eine Bierflasche in Richtung der Männer geworfen haben. Die Flasche verfehlte ihr Ziel und traf an einem Gebäude eine Lichtplatte, die zu Bruch ging. Anschließend gingen beide Gruppen aufeinander zu. Ein 56-Jähriger aus der reinen Männergruppe soll den 40-Jährigen und eine 24-Jährige aus der anderen Gruppe mit einer Gehhilfe geschlagen haben. Der Mann erlitt einen Bruch an der Hand und die Frau leichte Armverletzungen. Beide wurden ambulant in Krankenhäusern behandelt. Eine Atemalkoholkontrolle bei dem 40-Jährigen ergab einen Wert von rund 1,5 Promille. Aus der Männergruppe wurde niemand verletzt. Der 56-Jährige wurde vorläufig festgenommen und nach erkennungsdienstlicher Behandlung entlassen. Der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt Berlin führt seit gestern Abend die Ermittlungen unter anderem zu einer versuchten gefährlichen Körperverletzung und einer gefährlichen Körperverletzung. Quelle: Polizeimeldung Nr. 0227 vom 26.01.2018

Am Alexanderplatz wird an einem Mast ein Aufkleber entdeckt, der für ein Online-Vernetzungsportal der extremen Rechten wirbt.

Am 24. Januar fuhr ein Auto am Denkmal für die ermordeten Jüdinnen und Juden Europas vorbei und der Beifahrer rief "Ich vergase euch, Scheiß-Juden!"

Ungefähr 20 Teilnehmende folgten dem Aufruf des Brandenburger AfD-Landtagsabgeordneten Franz Wiese und demonstrierten ab 18.00 Uhr unter dem Motto "Merkel muss weg!" vor dem Bundeskanzleramt in der Willy-Brandt-Straße in Tiergarten. In Reden wurde auf rassistische Weise gegen die Flüchtlings- und Migrationspolitik der Bundesregierung Stimmung gemacht.

Am 23. 01. 2018, gegen 9:45 Uhr, versuchte ein Mann mit Gewalt (Schlag gegen die Brust eines Mitarbeitenden) in das Büro einer migrantischen Organisation einzudringen. Er äußerte daraufhin gegenüber weiteren Mitarbeitenden "So ein Kanaken-Verein", "Geh zurück in dein Land" und "Drecks-Fotze", sowie auch "Kanaken-Fotze" und bespuckte am Ende die Türscheibe. Hintergrund war, dass aus dem Nebenhaus Schreie zu hören waren und ein Mitarbeitender der Organisation dort nachsah und nachfragte, ob jemand bedroht wurde. Die später den Mitarbeitenden gegenüber ausgesprochene Drohung "ich schlag ihm die Fresse ein" richtete sich scheinbar gegen eine unbekannte Person aus dem Nebenhaus.

Am 22. 01. 2018 fand am Washingtoner Platz vor dem Hauptbahnhof um 18:30 Uhr die 158. BärGiDa Veranstaltung statt. Ungefähr 45 Personen verfolgten die Anti-muslimischen Verschwörungstheorien und rassistischen Reden.

Auf einer kleinen Demonstration vor der Botschaft von Ruanda wird auf einem Plakat der Nationalsozialismus relativiert.

Auf dem Womens March 2018 wurde die antisemitische, das Existenzrecht Israels negierende Parole "From the river to the sea, Palestine will be free" skandiert.

Am Abend des 21.1.2018 wurde ein Taxifahrer an seinem Arbeitsplatz rassistisch beleidigt, geschlagen und getreten. Gegen 21.45 Uhr machte ein 64-jähriger Taxifahrer die Besatzung eines Einsatzwagens in der Alexanderstraße auf seinen 24-jährigen Fahrgast aufmerksam. Der Mann, der auf dem Beifahrersitz saß, schrie rassistische Beleidigungen und trat auf den 64-Jährigen ein. Die Polizisten versuchten den Randalierer aus dem Auto zu holen, hierbei leistete er derart heftigen Widerstand, dass ein Beamter den Dienst verletzt beenden musste. Drei weitere Polizisten wurden leicht verletzt. Rettungskräfte brachten den Taxifahrer mit Verletzungen am Kopf zur ambulanten Behandlung in ein Krankenhaus. Der 24-Jährige wurde festgenommen, erkennungsdienstlich behandelt und musste sich einer Blutentnahme unterziehen. Anschließend wurde er dem Fachkommissariat überstellt. Der Staatsschutz beim Landeskriminalamt hat die weiteren Ermittlungen übernommen. Quelle: Polizeimeldung Nr. 0182 vom 22.01.2018

Auf der Großdemonstration "Wir haben es satt" in Mitte wird ein Plakat mit der Aufschrift "Hühner Auschwitz - legen macht frei" gezeigt. Nachdem die Veranstalter darauf aufmerksam gemacht wurden, wurde das Plakat von der Demo entfernt. Die meldende Person kritisierte das Plakat auf Twitter, bekam aber mehrere Reaktionen, dass der Vergleich angemessen sei.

Um 10.45 Uhr erhielt ein/e Amts-/Mandatsträger_in in der Straße Unter den Linden in Mitte ein rassistisches und flüchtlingsfeindliches Hassposting.

Um 15.26 Uhr erhielt ein/e Amts-/Mandatsträger_in in der Dorotheenstraße in Mitte ein rassistisch und flüchtlingsfeindlich motiviertes Hassposting mit einer Drohung.

In der Nacht zum 18.1.2018 wurde ein Mann in Gesundbrunnen LGBTIQ*-feindlich beleidigt, geschlagen und anschließend ausgeraubt. Aussagen zufolge war der 26-Jährige an der Prinzenallee Ecke Bellermannstraße unterwegs, als er von bis zu fünf unbekannten jungen Männern zunächst homophob beleidigt wurde. Einer der Beleidiger hat ihn dann zu Boden geschlagen. Dabei aus seiner Jacke herausgefallene Zigaretten und Geld haben die Angreifer aufgehoben und gestohlen. Als der 26-Jährige gerade wieder aufstand, ist ein weiterer Mann aus der Gruppe auf ihn zugekommen, hat ihn erst beruhigend angesprochen und dann ebenfalls geschlagen. Das Opfer entfernte sich im Anschluss in die Gotenburger Straße und alarmierte die Polizei. Die Unbekannten flüchteten daraufhin in unbekannte Richtung. Der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt ermittelt. Quelle: Polizeimeldung Nr. 0150 vom 18.01.2018

Der Brandenburger AfD-Landtagsabgeordnete Franz Wiese und die AfD Märkisch-Oderland haben erneut zu ab nun wieder wöchentlichen Demonstrationen am Mittwoch unter dem Motto "Merkel muss weg!" aufgerufen. Ungefähr 25 Personen waren dem Aufruf gefolgt und demonstrierten ab 18.00 Uhr vor dem Bundeskanzleramt in der Willy-Brandt-Straße in Tiergarten. In Reden wurde auf rassistische Weise gegen die Flüchtlings- und Migrationspolitik der Bundesregierung Stimmung gemacht, der Untergang des deutschen Volkes durch Migration beschworen und Bundeskanzlerin Merkels Rücktritt gefordert. Franz Wiese organisiert seit 2016 regelmäßig Demonstrationen in Berlin unter dem Motto "Merkel muss weg".

Am 17.01.2018 äußerte sich, gegen 8:40 Uhr, ein älterer Obdachloser in der U-Bahnstation Wedding, lautstark rassistisch, wie folgt: Die Großstadt sei zu eng und zu voll, was an den ganzen Wirtschaftsflüchtlingen läge, die alle ihre Koffer packen und verschwinden sollen.

Am 15. 01. 2018 fand am Washingtoner Platz vor dem Hauptbahnhof um 18:30 Uhr die 157. BärGiDa Veranstaltung statt. Sehr wenige Zuhörer, nur 2 bis 3 Personen, verfolgten die Anti-muslimischen Verschwörungstheorien und rassistischen Reden.

Am 10.1.2018 wurden mittags in der Malplaquetstraße die Fensterscheiben eines Parteiburos der Partei die Grünen eingeschmissen. Quellen: Polizeimeldung vom 10.01.2018 Berliner Zeitung vom 10.01.2018

In den heutigen Mittagsstunden haben zwei unbekannte Frauen eine 23-Jährige in Wedding rassistisch beleidigt und geschlagen. Den Angaben der 23-Jährigen zufolge saßen die beiden gemeinsam mit ihr in einem Bus der Linie 221. Nachdem ein Mann den Bus an der Haltestelle in der Amrumer Straße gegen 13 Uhr verließ, haben sich die beiden bezüglich seiner Hautfarbe herablassend geäußert. Als die 23-Jährige den Frauen gegenüber ihren Unmut über deren Äußerungen kundtat, wurde sie rassistisch beleidigt und ins Gesicht geschlagen. Anschließend verließen die Täterinnen den Bus und flüchteten in Richtung Nordufer. Das Opfer erlitt leichte Verletzungen.

Am 08. 01. 2018 fand am Washingtoner Platz vor dem Hauptbahnhof um 18:30 Uhr die 156. BärGiDa Veranstaltung statt. Etwa 50 Teilnehmer verfolgten die Anti-muslimischen Verschwörungstheorien und rassistischen Reden.

Am 5. Januar wurden am Hauptbahnhof zwei Aufkleber der rechtsextremen Gruppe "Identitäre Bewegung" gefunden und entfernt.

Am 5. Januar wurde im Tiergarten ein Edding-Graffito „Defend Europe Stopp Rerfugees“ gefunden.

Am 04. 01. 2018 wurde ein Aufkleber der Identitären Bewegung am Alexanderplatz in Berlin Mitte entdeckt.

Um 10.18 Uhr wurden in der Kastanienallee in Mitte ein Geflüchteter/Asylbewerber und ein ehrenamtlicher Helfer einer Hilfsorganisation rassistisch beleidigt.

Um 13.00 Uhr wurden in der Kastanienallee in Mitte ein Geflüchteter/Asylbewerber und ein ehrenamtlicher Helfer einer Hilfsorganisation rassistisch beleidigt.

Um 07.25 Uhr wurden in der Kastanienallee in Mitte ein Geflüchteter/Asylbewerber und ein ehrenamtlicher Helfer einer Hilfsorganisation rassistisch beleidigt.

Gegen 02.00 Uhr kam es in der Kastanienallee in Mitte zu einer rassistischen Beleidigung gegen einen Asylbewerber/Geflüchteten.

Am 28.12.2017 ereignete sich folgende antisemitische Beleidigung/Pöbelei. Etwa noch im Ortsteil Mitte in der S7 zwischen Alexanderplatz und Jannowitzbrücke. Drei Jugendliche (zwei männliche und eine weibliche Person zwischen 13 und 15) waren in der S7 Richtung Potsdam unterwegs. Der Jüngste der Jugendlichen beschimpfte den Älteren beim Aussteigen mehrmals als "Judensohn". Die Jugendlichen kannten sich und keiner von ihnen war ersichtlich Jude. Es wurde deutsch und russisch gesprochen. Es gab keinerlei äußere oder sprachliche Hinweise auf eine entsprechende Religionszugehörigkeit oder politische Weltanschauung. Es gab keinerlei Reaktionen von Mitfahrenden. Der Angesprochene reagierte mit Lachen. Es schien, als ob der Vorfall kein ernster Konflikt gewesen ist, sondern eher provokantes, jugendliches Verhalten.

Am 23.12. fand am Brandenburger Tor eine propalästinesischen Demonstration statt. Zum Ende der Demonstration wurde "Kindermörder Israel" skandiert.

Gegen 5.10 Uhr werden eine 21-jährige Frau, ein 24-jähriger und ein 27-jähriger Mann beim Verlassen eines Clubs in der Straße des 17. Juni im Hansaviertel von einer Männergruppe rassistisch beleidigt, geschlagen und getreten.

Am 21. Dezember wurde ein Mann, der regelmäßig Kleidung mit positivem Bezug auf Israel und das Judentum trägt, vor einem Kiosk auf die Israelflagge auf seinem T-Shirt angesprochen. Sein Gegenüber bezeichnete die Flagge als "sehr dubios". Auf die Frage warum, erklärte er, dass es eine "Terroristenfahne" sei und Israel ein Terrorstaat. Daraufhin fuchtelte er dem Betroffenen mit ausgestrecktem Arm mit seinen Fingern vor der Nase bzw. Brust und beschimpfte ihn als "Zionistenschwein", woraufhin dieser antwortet: "Hast recht, ich bin überzeugter nichtjüdischer Zionist. Problem damit?!" Der weiterhin fuchtelnde Mann sagte, der Betroffene solle sich doch "vom Acker machen", aus seinem Land verschwinden und aufhören die Nazizeit "auszumelken". Um ihn einzuschüchtern, machte er einen Schritt auf den Betroffenen zu. Als dieser nicht zurückwich und keine Reaktion zeigte, machte der Mann selbst einige Schritte zurück, äußerte einige antisemitische Beschimpfungen, ging aber letztendlich in den Zeitungskiosk hinein.

Es wurde ein Aufkleber der Identitären Bewegung am U-Bhf. Friedrichstraße entdeckt und entfernt.

Am Abend fand der 155. sogenannte Abendspaziergang, der mittlerweile zumeist eine Kundgebung ist, am Washingtoner Platz vor dem Hauptbahnhof statt. Sehr wenige Zuhörer (weniger als 5) verfolgten die Reden mit anti-islamischen Verschwörungstheorien und islamfeindlichem Inhalt.

Am 18. Dezember zeigte ein Mann NS-relativierende Plakate auf dem Alexanderplatz. Auf ihnen werden der Begriff "Nazi" von "Nationalistisch Zionistisch" abgeleitet und Zionist_innen als Faschist_innen bezeichnet. Der Mann, Usama Z., zeigt seine antisemitischen Plakate regelmäßig an verschiedenen Orten in Berlin, insbesondere bei Demonstrationen.

Gegen 20.40 Uhr wird eine Gruppe von Personen im U-Bahnhof Gesundbrunnen aus einer anderen Gruppe heraus von einem 17-jährigen Mann rassistisch beleidigt und mit Flaschen beworfen. Ein 18-jähriger Zeuge greift ein und wird ins Gleisbett gestoßen, aus dem er von einem anderen Zeugen gerettet wird.

Am 14.12. fand im Kino Babylon eine Querfrontveranstaltung statt: Anlässlich der Vergabe des „Kölner Karlspreises für engagierte Literatur“ an den für Verschwörungstheorien und Antisemitismus bekannten Ken Jebsen durch die Neue Rheinische Zeitung im beliebten Kino Babylon, entbrannte eine gesellschaftliche Debatte, bei der Kritiker der Vergabe, insbesondere Klaus Lederer, einem Shitstorm unterzogen worden. Lederer kritisierte, „dass ein Kulturort in Berlin diesem Jahrmarkt der Verschwörungsgläubigen und Aluhüte eine Bühne bietet. Vom Geschäftsführer des Kinos Babylon würde ich mir angesichts dessen die Courage wünschen, zu sagen: Als Plattform für diesen Wahnsinn stehen wir nicht zur Verfügung. Der Betreiber Timothy Grossmann sagte aufgrund der Kritik die Veranstaltung, eher genervt als überzeugt, ab. Die Neue Rheinische Zeitung ist ein Querfrontblatt, hinter dem Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann stehen. Beide verkehren im Querfront-Kontext und stechen durch wirre Verschwörungstheorien und Antisemitismus hervor. 2012 waren sie Teil einer Reise zum iranischen Präsidenten Ahmadinedschad, die von Jürgen Elsässer sowie dem Muslim- Markt Betreiber Yavuz Özoguz organisiert wurde Die Neue Rheinische Zeitung und ihr Karlspreis setzen auf eine Strategie der Täuschung und Hochstapelei: Die Namen ihrer Projekte suggerieren eine direkte Verbindung zu berühmten Namensvettern. Einen tatsächlichen Bezug gibt es aber nicht. Am Ende setzten Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann vor Gericht durch, dass die Kündigung der Räumlichkeiten nicht rechtens sei, wodurch die Veranstaltung doch im Babylon stattfinden konnte. Eingemischt und die Zensur-Rhetorik unterstützend hatten sich sämtliche, sich selbst als Alternative Medien bezeichnenden Plattformen, von Rubikon News, RT Deutsch und NachDenkseiten, etc. Vor der Preisverleihung wurde eine Protestveranstaltung für Presse- und Meinungsfreiheit vor dem Kino abgehalten, zu der bekannte Gesichter der Querfront anreisten. Darunter auch die für ihren aggressiven Antisemitismus bekannten Protagonisten Reza Begi, Martin Lejeune und Evelyn Hecht-Galinski. Eingefunden hatte sich ebenfalls der Holocaustleugner Gilad Atzmon, der kurzfristig als Musiker auf dem Programm angekündigt worden war, jedoch vom Betreiber des Kinos ein Hausverbot ausgesprochen bekam. Das hinderte ihn dennoch nicht auf der Veranstaltung aufzutreten. Jebsen, der kurz vorher noch für die Protestveranstaltung geworben hatte, sagte seine Teilnahme kurzfristig ab. Trotz dieser Sachlage hatten sich auch Mitglieder der Partei die Linke in die Debatte eingemischt und sich gegen Lederer gestellt. Darunter Diether Dehm und Wolfgang Gehrke. Während Gehrke als Redner teilnahm, fand sich Dehm im Publikum ein. Einen Kommentar in der Frankfurther Rundschau zur Teilnahme Dehms unter Bezugnahme auf seinen Antisemitismus führe zur Solidarität des Parteivorstands Die Linke mit Diether Dehm.

Zwei Männer im Alter von 26 und 36 Jahren, die gegen 2.10 Uhr mit einem Taxi zur Leipziger Straße fahren, werden am Ziel von dem Taxifahrer aus LGBTIQ-feindlicher Motivation ins Gesicht geschlagen und verletzt.

Ein Schüler wird in einem Weddinger Gymnasium von seinen Mitschüler_innen antisemitisch beschimpft. Die Schüler_innen rufen »Ihr seid Kindermörder«, »Euch sollte man die Köpfe abschneiden.« Einige Mitschüler, alle sind arabischer Herkunft, umringen den 18-Jährigen. »Wallah, Hitler war gut!«, ruft ein Mädchen. »Denn er hat die Juden umgebracht! Er war ein guter Mann!« Der Schüler wird seit längerer Zeit antisemitisch beleidigt und gemobbt.

Am 13. Dezember zeigte ein Mann NS-relativierende Plakate an der Friedrichstraße. Auf ihnen werden der Begriff "Nazi" von "Nationalistisch Zionistisch" abgeleitet und Zionist_innen als Faschist_innen bezeichnet. Der Mann, Usama Z., zeigt seine antisemitischen Plakate regelmäßig an verschiedenen Orten in Berlin, insbesondere bei Demonstrationen.

Am 12. Dezember wurde der Betroffene gegen 18 Uhr auf dem Weg von seinem Auto zum Chanukka-Kerzenzünden am Brandenburger Tor antisemitisch beschimpft und bedroht. In der Straße des 17. Junis stand auf dem Mittelstreifen ein Mann mit Palästinaflagge um die Schultern, der „Kindermörder Israel“ skandierte. Als der Betroffene an ihm vorbeiging, beschimpfte der Mann ihn aggressiv als „Drecksjuden“. Als der Betroffene sich zu entziehen versuchte und Richtung Polizeisperre am Brandenburger Tor lief, schrie der Mann dem Betroffenen hinterher, er sei feige und solle schneller laufen, sonst passiere ihm was. Der Betroffene erstattete direkt vor Ort Anzeige.

Rund 250 Personen trafen sich zu erneuten anti-israelischen Protesten am Hauptbahnhof Berlin. U.a. wurde "Intifada bis zum Sieg!" und "Tod, Tod, Israel" skandiert. Ein Redner rief, Israel müsse "ein für alle Mal verschwinden". "Intifada bis zum Sieg!"- und "Israel bringt Kinder um!"-Rufe.

Am Abend des 11.12. 2017, 18:30 Uhr, versammelten sich weniger als Personen zu der 154. Kundgebung der BärGiDa am Washingtoner Platz vor dem Hauptbahnhof. Der Inhalt der Vorträge bestand aus Anti-muslimischen Verschwörungstheorien und rassistischen Reden.

Am 08.12.2017 fand von 16:00 – 19:00 Uhr eine Kundgebung auf dem Pariser Platz statt. Sie wurde vom Vorsitzende des Vereins Deutsche Jugend für Palästina - DJP e.V. angemeldet. Es nahmen ca. 1.200 Menschen teil. Es wurden folgende antisemitische Parolen gerufen: „Chaibar, Chaibar, ya yahud, dschaisch Mohammed saya'ud“ („Chaibar, Chaibar, oh ihr Juden! Mohammeds Heer kommt bald wieder!“); „Kindermörder Israel“; „Tod Israel“. Symbole antisemitischer Terrororganisationen und antisemitische Bildsprache wurde gezeigt: Hamas-Flaggen, Hamas-Stirnband, Hizbollah-Flagge, Transparent „Trumpism Lobbyism Fuck Zionism get out“, Verbrennung einer Israel-Flagge und von einem Laken mit aufgemaltem Davidstern. Es fanden Gewaltaufrufestatt in Form von „Intifada“-Sprechchören.

Auf zwei Briefkästen an der Friedrichstraße/Ecke Kochstraße waren die Schriftzüge "Mul(tikulti) Scheiße", "Araber-Mafia ist geil? / ???" und "Araber ... RAUS" geschmiert. Sie wurden überklebt.