Vorfalls-Chronik

Um 3.30 Uhr nachts wurde auf das Wohnhaus des Sprechers des Bündnisses für Demokratie und Toleranz Treptow-Köpenick und Mitglied der BVV Treptow-Köpenick ein Anschlag verübt. Eine Scheibe wurde mit einem Ziegelstein eingeworfen und der Briefkasten mit einem Böller gesprengt.

An einem Stromkasten Mahlsdorferstr./Gehsenerstr. wurde ein ca. 15 cm großes Hakenkreuz entdeckt.

In der Bahnhofstr. (gegenüber dem Forum Köpenick) wurde ein Aufkleber der JN, der dazu aufruft national befreite Zonen zu erkämpfen, entdeckt und entfernt.

Ebenfalls um 3.30 Uhr nachts wurde erneut die Scheibe der „Ansprechbar“ von einem Unbekannten mit einer Eisenstange eingeschlagen. Zwei Tage zuvor wurde die Scheibe schon eingeschlagen.

Im Umfeld der Merian-Oberschule in der Hoernlestr. wurden etliche Aufkleber der JN sowie Aufkleber mit Bezug zum 'Gedenken an Rudolf Heß' entdeckt. Eine Anwohnerin hat beobachtet, dass diese von Schüler*innen geklebt wurden.

Am S-Bhf. Schöneweide und im Fußgängertunnel wurden Aufkleber anlässlich des Todestages des Kriegsverbrechers Rudolf Heß entdeckt.

Auf das Büro der Jusos Treptow-Köpenick wird ein Anschlag verübt. Ein unbekannter Täter schlug mit einer Eisenstange eine Fensterscheibe der „Ansprechbar“ in der Siemensstraße ein.

Während in der Kneipe "Zum Henker" in der Brückenstr. eine NS-verherrlichende Veranstaltung stattfand wurden einige vorbeigehende Menschen beleidigt.

In der Kneipe "Zum Henker" fand eine Gedenkveranstaltung für Rudolf Heß mit ca. 50 Personen statt, die sich in den Räumlichkeiten aber auch vor der Kneipe befanden.

In der Bahnhofstr. (gegenüber dem Forum Köpenick) wurde ein Aufkleber der JN, der dazu aufruft “national befreite Zonen” zu erkämpfen, entdeckt und entfernt.

In der Bahnhofstraße gegenüber des Forums Köpenick wurden zwei Aufkleber mit der Aufschrift „Kampf der Rotfront. Erst unser Volk, dann die anderen. Anti-Antifa organisieren“ gefunden und entfernt. Dafür verantwortlich zeichnet sich die Jugendorganisation der NPD, die Jungen Nationaldemokraten.

In der Nacht wurden rund um die Kreuzung Sterndamm/ Stubenrauchstraße etwa zwei Dutzend Hakenkreuze gemalt. Fensterscheibengroß wurden die Bushaltestellen beschmiert sowie Kleidercontainer und Bäume bemalt.

Bei einer Flugblattverteilaktion der Jusos in Oberschöneweide wurden die Verteilenden an ihrem Treffpunkt von vier jugendlichen Neonazis erwartet, die die Jusos fotografierten, bepöbelten und alle mit Namen ansprachen, um sie einzuschüchtern. Die Polizei wurde gerufen, die Personalien der Neonazis wurden aufgenommen.

Ein junger Mann wurde am Abend (ca. 22 bis 23 Uhr) Sterndamm Ecke Lindhorstweg, beim Abkratzen von NPD-Plakaten von einem vermummten Neonazi angegriffen. Er war auf dem Fahrrad unterwegs, hatte angefangen Plakate abzukratzen und währenddessen versuchte ein vermummter Neonazi ihn auf den Gehweg zu zerren. Der Vermummte hatte ein Spray in der Hand und sprühte dem Betroffenen damit ins Gesicht. Dies führte zu Brennen im Gesicht. Während dieses Handgemenge fuhr ein Motorradfahrer vorbei, der angehalten hat und sich verbal ins Geschehen einmischte. Der Neonazi ließ daraufhin vom Betroffenen ab, sodass dieser auf sein Fahrrad steigen und flüchten konnte.

Am Geldautomaten in der Eingangshalle des S-Bahnhofs Friedrichshagen wurde ein Aufkleber der Jungen Nationaldemokraten entdeckt, der sich gegen politische Gegner*innen richtet.

An der Ecke Wilhelminenhofstr./ Edisonstr. wurden ca. 10 NPD Aufkleber, die meisten mit der Aufschrift "Heimreise satt Einreise" entdeckt.

Am Busbahnhof Johannisthal wurden über einer Ladenzeile an einer Dachleiste ca. 50 Aufkleber der Jungen Nationaldemokraten entdeckt. Einige Tage später wurden sie entfernt.

An einem Straßenschild auf dem Grünstreifen der Michael-Brückner-Str. und an der Laterne vorm Zentrum für Demokratie wurden Aufkleber der NPD entdeckt und entfernt.

Im Kottmeierkiez wurden mehrere Plakate und Aufkleber der Jungen Nationaldemokraten und der NPD geklebt. In einem selbstorganisierten Putzspaziergang wurden diese wenige Tage später entfernt.

In Johannisthal-Süd, insbesondere am Sterndamm und im Akeleiweg wurden gegen 1 Uhr Nachts massenweise Plakate und Aufkleber der NPD geklebt. Die Klebenden rufen dabei eine Parole die sinngemäß lautet: "Erst waren wir in der Minderheit, doch jetzt schlagen wir zu...". Es wurden Bushaltestellen, Stromkästen, Mülltonnen und Schaufenster beklebt.

An der Schneller- Ecke Hasselwerderstraße wurde ein Aufkleber der "Jungen Nationaldemokraten" (JN) entdeckt. Darauf steht: "Dieses System bringt uns den Volkstod! Nationalen Sozialismus durchsetzen!".

Am späten Abend verklebten ein paar Neonazis, darunter ein Bekannter, in Johannisthal (u.a. Eisenhutweg) extrem rechte Aufkleber.

Im Süden Johannisthals wurden mehrere Dutzend Plakate der NPD an Stromkästen und Kleidercontainern verklebt. Auf den Plakaten ist zu lesen: "Das Volk blutet. Das Kapital kassiert. Sozialräuber abstrafen." Außerdem wurden erneut Hunderte NPD- sowie JN-Aufkleber im gesamten Wohngebiet angebracht.

In der Bushaltestelle Baumschulenstr./Neue Krugalle und am Fahrstuhl am S-Bahnhof Baumschulenweg wurden Aufkleber der NPD mit der Aufschrift „Ein Herz für Deutschland“ entdeckt.

Das Bündnis für Demokratie und Toleranz Treptow-Köpenick informierte über mindestens ein Dutzend geschmierte Hakenkreuze und rechtsextreme Schriftzüge im Süden des Ortsteils Johannisthal. Die Schmierereien konzentrierten sich um die Stubenrauchstraße/ Springbornstraße. An LKW, Bushaltestellen usw. war u.a. zu lesen: "SS, SA, Germania", "Wir sind wieder da!", "Heil Hitler".

Im gesamten Raum Süd-Johannisthal sind unzählige Sticker der NPD geklebt worden. Insgesamt mehr als 100 Sticker fordern z.B. "Heimreise statt Einreise" oder beinhalten andere rassistische und nationalistische Slogans.

Am Busbahnhof am S-Bahnhof Schöneweide hingen JN-Aufkleber mit der Aufschrift "JN – wehrt euch!".

An der Bushaltestelle Baumschulenstr./ Neue Krugallee wurden mehrere Hakenkreuze mit Edding an der Scheibe, sowie auf den Sitzflächen angebracht. Anzeige wurde bei der Polizei erstattet.

In der Kottmeierstraße in wurden extrem rechte Aufkleber mit verschiedenen Motiven geklebt.

Während einer Demonstration gegen rechte Strukturen in Schöneweide wurden die Demonstrationsteilnehmer*innen an der Edisonstr./ Wilhelminenhofstraße von zwei alkoholisierten Männern bepöbelt. In der Brückenstraße fotografieren aus verschiedenen Wohnungen vermummte Neonazis die Teilnehmenden der Demonstration.

Rund um den S-Bahnhof Schöneweide wurden diverse Aufkleber der "Jungen Nationaldemokraten" (JN) angebracht.

Mitarbeiter*Innen des Stadtteilzentrums (STZ) in Pankow entdeckten im Briefkasten einen A4-Umschlag mit der Aufschrift "Infopost" ohne Absender und Briefmarke. Der Umschlag enthielt ein achtseitiges Pamphlet einer Gruppe, die sich "Reichsbewegung" nannte. Seit April 2011 erhalten die Bewohner*Innen mehrerer Berliner Bezirke diese rassistischen Drohbriefe. Auch Moscheen und die jüdische Gemeinde sind betroffen. Der Brief kündigt einen Tag X an, bis zu dem alle Betroffenen ausgereist sein müssen. Geschieht dies nicht, drohen die Briefschreiber mit Mord.

Direkt am Eingang der HTW in Oberschöneweide wurde ein Sticker mit rassistischem Inhalt geklebt. Er stammt vom sogenannten Nationalen Widerstand.

Rund um die Haltestellen von Bus und Straßenbahn in der Pietschkerstraße wurden zahlreiche Aufkleber der JN angebracht. Themen waren unter anderem Solidarität mit Palästina und Heimatschutz.

In der Bruno-Apitz-Straße in Buch wurden am frühen Morgen 32 Hakenkreuze und SS-Runen an mehreren Hauswänden und Fensterfronten entdeckt.

In der Kneipe „Zum Henker“ in der Brückenstraße fand eine „88-Cent-Party“ statt. Die „8“ steht für den 8. Buchstaben im Alphabet, das „H“. Die „88“ bedeutet „Heil Hitler“ in der rechten Szene. Es nahmen 15 Personen an der Feier teil.

An der Ampel Baumschulenstr./ Köpenicker Landstraße wurden verschiedene Aufkleber der NPD entdeckt. Ein Motiv ist rassistisch motiviert, das andere versucht 'Kindesmissbrauch' anzuprangern.

An der Ecke Bahnhofstr./ Seelenbinderstr. wurden mehrere Aufkleber der NPD entdeckt und entfernt, die sich auf ein Mineretverbot bezogen.

An der Bushaltestelle Baumschulenstraße/ Neue Krugallee wurden Aufkleber des rechtsextremen Internetportals widerstand.info entdeckt und Aufkleber der NPD.

Am S-Bhf. Treptower Park an einen Mast vor der Unterführung klebten zwei Sticker der NPD mit der Aufschrift “Inländerfreundlich".

In einem Bus in der Storkower Straße in Prenzlauer Berg machen ein 21-Jähriger und seine beiden Begleiter rassistische Beleidigungen. Der Busfahrer weist sie an, den Bus zu verlassen. Beim Aussteigen wirft der 21-Jährige eine Flasche auf zwei Fahrgäste: eine 20-jährige Frau und einen 29-jährigen Mann.

Mehrere Gruppen deutscher Fußballfans singen in der U-Bahn Höhe Vinetastraße in Pankow die erste Strophe der deutschen Nationalhymne und grölen homophobe Parolen. Die erste Strophe der deutschen Nationalhymne ist verboten, weil sie in der NS-Zeit als Rechtfertigung für den Expansionismus "Deutschland über alles" diente.

Am Skaterpark in der Hasselwerderstraße in wurden etliche NPD-Aufkleber entfernt. Wenige Tage zuvor hatte dort eine Veranstaltung eines Antifabündnisses stattgefunden.

Auf dem Fußgängerweg zum Hintereingang des S-Bahnhofs Buch wurden revanchistische Aufkleber des Eigentümerbund Ost (EBO)* gefunden. Auf den Aufklebern waren Ortsschilder zu sehen, auf denen der tschechische Name der Stadt Liberec durchgestrichen und durch den deutschen Namen Reichenberg ersetzt ist. EBO hat sich vorgenommen, vermeintlich bestehende Eigentumsansprüche deutscher Vertriebener und ihrer Nachkommen in Polen und Tschechien juristisch durchzusetzen.

An einer Pension in der Gleimstraße im Prenzlauer Berg wurde ein gesprühtes Hakenkreuz entdeckt. Laut Aussage des Personals befindet es sich dort schon seit mehreren Wochen. Es ist nicht wiederzuerkennen.

Am S-Bhf. Schöneweide fand eine Kundgebung mit 5 bis 10 Teilnehmer_innen der NPD statt, bei der „0-Euro-Scheine“ verteilt wurden. Zur gleichen Zeit fand ein Skatejam eines Antifabündnisses auf einem Spielplatz in der Hasselwerderstraße statt.