Vorfalls-Chronik

Am Fallrohr neben dem Eingang zum Jugendwiderstandsmuseum in der Rigaer Straße wurde ein Sticker durch Zerkratzen antisemitisch umgedeutet. Der Slogan "Gegen jeden Antisemitismus - Solidarität mit Jüdinnen und Juden" wurde so zerkratzt, dass nur noch zu lesen war: "Antisemitismus - Solidarität mit".

Auf der Straße Unter den Linden fand eine pro-palästinensische Kundgebung mit etwa 30 Teilnehmenden statt. Teilnehmende riefen die Parolen "Zionism is fascism"; "From the sea to the river Palestine will live forever" und auf arabisch "Von Wasser bis Wasser, Palästina ist arabisch". Ein Teilnehmer zeigte ein Schild, auf dem statt Israel von der "zionist entity" die Rede war. Teilnehmende riefen mehrfach zur Teilnahme an der "BDS"-Kampagne auf. Die Kampagne dient der Delegitimierung und Dämonisierung des Staates Israels und wird als antisemitisch gewertet.

Auf dem Campus der Hochschule für Technik und Wirtschaft in der Wilhelminenhofstr. wurde an der Spree ein Aufkleber mit der Aufschrift "Saufen gegen Links" aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck18" entdeckt und entfernt.

Im Müggelschlößchenweg wurden drei Aufkleber eines extrem rechten Online-Versandhandels entdeckt. Auf ihnen stand "Deutsche Jugend voran!" und es war eine Person mit einer schwarz-rot-goldenen Hasskappe abgebildet.

In der Erwin-Bock-Str. wurden drei extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Einer richtete sich gegen Antifaschist*innen, zwei weitere enthielten die Reichsfarben und stammten aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck18".

Bei einer Kleingartenanlage in Alt-Hohenschönhausen wurde ein "Fck Antifa"-Aufkleber aus einem einschlägig bekannten Neonaziversand entdeckt und entfernt.

In der Wartenberger Straße wurde ein neonazistischer Aufkleber mit dem Motiv "Auch ohne Sonne braun" in Kombination mit einem NS-Symbol - der "Schwarzen Sonne" - entdeckt und entfernt.

Am Bahndamm und in der Mahlsdorfer Str. wurden jeweils zwei extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Auf den Aufklebern Am Bahndamm wurde "Kein Verbot von schwarz-weiß-rot" gefordert und sie enthielten die Reichsfarben. Die Aufkleber in der Mahlsdorfer Str. enthielten Gewaltaufrufe gegen Antifaschist*innen. Alle Aufkleber stammten aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck18".

An der Ecke Köpenzeile / Flansweg wurden zwei extrem rechte Aufkleber aus einem neonazistischen Onlinehandel entdeckt und entfernt. Ein Aufkleber richtete sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten und queere Menschen.

An der Ecke Stargarder Straße / Senefelderstraße wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift „Antifa halt’s Maul“ entdeckt und entfernt.

Im Umfeld des Landschaftsparks Herzberge (Rhinstraße, Grenzgraben) wurden erneut zahlreiche Schmierereien auf Hauswänden und Mauern in Form von "1161"-Schriftzügen sowohl als "AAFA"-Schriftzügen gemeldet. Die Zahlenkombination „1161“ und auch die Buchstabenkombination "AAFA" richten sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten und meinen "Anti-antifaschistische-Aktion". Zudem wurden auf einer Mauer am Grenzgraben, welche bereits mehrfach besprüht wurde, Hakenkreuze und die Drohung gegen Linke mit dem Schriftzug "Zecken jagen" entdeckt.

In der Gotlindestraße und am Landschaftspark Herzberge in Lichtenberg-Nord wurden zudem Aufkleber der extrem rechten "Patriotischen Aktion" und mehrere migrationsfeindliche "Remigration rettet Leben"-Motive gefunden.

Während der "Kein Kiez den Rechten"- Kundgebung ab 17:00 Uhr wurden die Teilnehmer*innen von einem Neonazi mit "1161" Tattoo im Gesicht die gesamte Kundgebung über beobachtet und im Anschluss über mehrere öffentliche Verkehrsmittel hinweg bis zum Berliner Hauptbahnhof verfolgt. "1161" ist ein neonazistischer Zahlencode, der für "anti-antifaschistische Aktion" steht.

Der Neonazi beleidigte die Betroffenen und gab offenbar über Handy die Stationen durch, an denen die Gruppe umstieg oder sich aufteilte. Er ließ sich erst abwimmeln, als vom letzten Mitglied der betroffenen Reisegruppe die Polizei am Hauptbahnhof gerufen wurde und mit Strafanzeige wegen Stalking gedroht wurde.

Gegen 1:00 Uhr am frühen Morgen waren ca. 20 junge Leute in der Kynaststraße in Richtung Ostkreuz unterwegs. Sie sangen lauthals:: "Auf der Heide blüht ein kleines Blümelein".

Das Marschlied der Wehrmacht entstand unter dem Titel "Erika" im Jahr 1938, der Autor und Komponist war ein nationalsozialistischer Funktionär des Reichsarbeitsdienstes. Zur Zeit des Vorfalls hatte sich das Lied als NS-verherrlichende Propaganda über TikTok verbreitet

In der Seelenbinderstr. vor dem Eingang des Finanzamtes wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "Wir wissen wer der Babo ist." und einem Bild von Adolf Hitler entdeckt und entfernt.

In der Halle des S-Bahnhofs Köpenick wurde ein Aufkleber, der zu Gewalt gegen Antifaschist*innen aufrief, entdeckt und entfernt.

An der Haltestelle Arnimstraße wurden erneut verschiedene NS-verherrlichende Aufkleber entdeckt und entfernt. Diese hatten u.a. die Aufschrift "Deutschland meine Heimat" mit Reichsadler und schwarz-weiß-roter Reichsflagge im Hintergrund, auf einem war ein "Schwarze Sonne"-Motiv mit der Aufschrift "In uns brennt die Sonne" abgebildet und auf einem die Aufschrift "Good night left side", mit zwei schwarz-weiß-roten Reichsflaggen.

An einer Ampel an der Ecke Schnellerstr. / Brückenstr. und vor dem Schöneweide Center wurde jeweils ein rassistischer Aufkleber entdeckt und entfernt, der eine sog. "Talahon-freie Zone" ausrief. Das Wort Talahon ist ein Slang-Ausdruck für arabische junge Männer und wurde an dieser Stelle abwertend gebraucht.

In der Blissestraße in Wilmersdorf wurde ein rassistischer Aufkleber entdeckt und entfernt, der die sogenannte "Remigration" forderte. Mit den Worten "döp döp döp" spielte der Aufkleber zudem auf den Gigi d'Agostino Song „L’amour toujours“ (Sylt-Song) der im Sommer 2024 mit einer verfremdeten Version, die rassistische Parolen enthielt, an.

Auf dem Arndtplatz wurde der antimuslimische Schriftzug "Islam = Terror" entdeckt. Der gleiche Schriftzug wurde noch zweimal an der Ecke Moissistr. / Büchnerweg an einem Altkleidercontainer entdeckt und entfernt.

An der Kreuzung Kastanienallee Ecke Taufsteinweg wurde ein Aufkleber eines extrem rechten Onlineversandhandels entdeckt und entfernt. Dieser trug den Slogan "Heimatliebe ist kein Verbrechen".

Zum vierten Mal in diesem Jahr wurde in Tempelhof das Regenbogenbanner eines queeren Jugendtreffs zerstört beziehungsweise entwendet.

Ausgehend vom Rosa-Luxemburg-Platz zog eine verschwörungsideologische Kundgebung zum Gebäude einer links-alternativen Zeitung in der Friedrichstraße. Die Demonstration richtete sich gegen die Zeitung. Mitarbeitende der Zeitung wurden von Teilnehmenden als "Faschisten der Gegenwart" und "Fake-Antifa" bezeichnet. An der Kundgebung nahmen etwa 20 Personen teil. Unter den Teilnehmenden waren auch Reichsbürger*innen.

Im Bezirk Mitte wurde eine Schwarze Person auf der Arbeitsstelle diskriminiert. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

In der Elßholzstraße wurde zweimal das Stencil „FCK YOU ISRA Hell“ entdeckt.

Bei der wöchentlichen Kundgebung Menschen mit Schildern kam es zu Hetze gegen politische Gegner.

In der Dregerhoffstr. wurden drei extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Zwei der Aufkleber beschrieben "Normal" mit den Anfangsbuchstaben als "Nationalstolz, Ordentlich, Rechts, Militärisch, Arisch, Linkshassend".

An der Straßenbahnhaltestelle Landsberger Allee wurde ein Aufkleber der extrem rechten Gruppe „Deutschnationale Front“ entdeckt.

Rund um den Münsterlandplatz wurden mehrere LGBTIQ*-feindliche Aufkleber mit einer durchgestrichenen Regenbogenflagge als Motiv entdeckt und entfernt.

An eine Mauer am Iburger Ufer in Charlottenburg wurde mehrfach der neonazistische Zahlencode "444" geschmiert. Der Code steht für die rassistische Parole "Deutschland den Deutschen", da die 4 für den vierten Buchstaben im Alphabet steht.

Zusätzlich wurden ein Stück entfernt am Brückengeländer der Doverbrücke zwei LGBTIQ*-feindliche Schmierereien entdeckt. Die Schmierereien bestanden jeweils aus den Buchstaben "m" und "w" und dem Wort "debil". In Anspielung auf den Geschlechtseintrag "divers", für nicht-binäre oder intergeschlechtliche Personen, werden diese Gruppen der LGBTIQ*-Community hier verunglimpft.

Unter der Brücke wurde noch ein Sticker entdeckt, auf dem die Stolzflagge abgebildet ist. Diese war das Symbol der extrem rechten, nationalistischen "Stolzmonat"-Kampagne, die den Pride-Monat sowie die Forderungen und Rechte von LGBTIQ* verhöhnen und abwerten sollte.

An der Ecke von Zabel-Krüger-Damm und Titiseestraße in den Rollbergen in Waidmannslust wurden drei Neonazi-Aufkleber bemerkt und teilweise entfernt. Zwei stammten von einer an Schüler*innen gerichteten Kampagne der "Jungen Nationalisten (JN)" und richteten sich gegen Menschen mit "Migrationshintergrund" bzw. den vermeintlich linken "Mainstream" an Schulen. Ein weiterer Aufkleber richtete sich gegen Antifaschismus.

Auf der Toilette eines Imbiss auf dem Elcknerplatz wurde der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt und nach Absprache mit dem Personal entfernt.

In der Schierker Straße in Neukölln wurde ein Hakenkreuz und der Zahlencode "88" an eine Hauswand geschmiert. Die Graffiti wurden inzwischen entfernt.

An einem Bahnübergang in der Wartenberger Straße wurde ein NS-verherrlichender Aufkleber mit dem Motiv einer "Schwarzen Sonne" in Kombination mit einer "schwarz-weiß-roten-Reichsflagge" entdeckt.

In der Wartenberger Straße auf Höhe des S-Bahnhofs Hohenschönhausen wurde ein neonazistischer Aufkleber mit der Aufschrift "Steh auf, wenn Du Deutscher bist", mit diversen vermummten Menschen, zwei Adlern und zwei Reichsflaggen entdeckt.

In der Neubrandenburger Straße wurde ein Aufkleber mit dem Motiv "Antifa-freie Zone" vor einer schwarz-weiß-roten-Reichsflagge, in der Woldegker Straße die Motive "Grenzen dicht" und "Lesen, lieben, kämpfen" aus einem extrem rechten Onlineversand entdeckt und entfernt.

Im Neuköllner Rollbergviertel wurden erneut Schmierereien entdeckt, die sich gegen antifaschistisches Engagement richteten. Darunter war auch der neonazistische Zahlencode "1161" (Anti-antifaschistische Aktion).

Eine Frau beleidigte in der Nähe des Plötzensees in Wedding eine Schwarze Frau mehrfach rassistisch. Ein Mann zeigte Zivilcourage und schritt ein.

Bei der regelmäßigen "Menschen mit Schildern"-Kundgebung wurden Schilder gezeigt, die rassistische Inhalte sowie Beleidigungen gegenüber politischen Gegnern enthielten.

Gegen 19:40 Uhr wurden zwei Sticker eines rechten Versandhandels von der Litfaßsäule am Fahrradparkplatz an der Warschauer Straße entfernt. Einer von ihnen verbreitete rassistische Narrative, der Zweite zeigte eine transfeindliche Abbildung.

Auf einer Hauswand in der Rhinstraße wurden auf ein bestehendes Graffitti "1161" und "AAFA" Schriftzüge geschmiert. Die Zahlenkombination „1161“ und auch die Buchstabenkombination "AAFA" richten sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten und meinen "Anti-antifaschistische-Aktion". Zudem wurde ein Mordaufruf mit dem Inhalt "Zecken töten" gegen politisch linksstehende Gegner*innen der extremen Rechten gesprüht.

Am Abend soll eine Frau auf dem Gehweg der Rudower Straße in Buckow von einem Mann rassistisch beleidigt und ins Gesicht gespuckt worden sein. Die betroffene Frau trug ein Kopftuch. Nach der Tat soll sich der Mann entfernt haben und später beim Randalieren von der Polizei aufgegriffen worden sein.

Am Potsdamer Platz fand eine pro-palästinensische Kundgebung mit etwa 40 Teilnehmenden statt. Teilnehmende riefen die Parole "Kindermörder Israel". Mit der Bezeichnung Israels als "Kindermörder" wird auf antisemitische Ritualmordlegenden angespielt. Ein Redner delegitimierte Israel als "Apartheid" und sagte, Israel wäre das "einzige Apartheids-Regime auf der ganzen Welt".

In einem Krankenhaus im Bezirk Mitte ereignete sich ein Vorfall von antiziganistischer Diskriminierung. Zum Schutz der betroffenen Personen wurden keine weiteren Informationen veröffentlicht und das Datum anonymisiert.

Zu einer Informationsveranstaltung für Anwohnende durch das Bezirksamts wurde kein barrierefreier Zugang für rollstuhlfahrende Menschen bereitgestellt. Auch auf die Beschwerde von Anwohnenden hin hat sich das Bezirksamt nicht um einen alternativen Veranstaltungsort für die Veranstaltung bemüht und damit eine behindertenfeindliche Zugangsbarriere bewusst aufrecht erhalten.