"Der III. Weg"-Sticker in Gropiusstadt
Im Neuköllner Bezirksteil Gropiusstadt im Bereich des Wildmeisterdamms wurden mehrere Sticker der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" gesichtet und entfernt.
Um gegen Ausgrenzung und Diskriminierung vorzugehen, muss man sie als Problem erkennen. Und man muss beschreiben wem sie passiert, wo sie stattfindet und wie sie funktioniert. Wir veröffentlichen die Vorfälle, die uns gemeldet werden.
Im Neuköllner Bezirksteil Gropiusstadt im Bereich des Wildmeisterdamms wurden mehrere Sticker der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" gesichtet und entfernt.
Auf dem Hardenbergplatz wurde ein Aufkleber der Gruppe "Patriotische Jugend" mit der Aufschrift "Umweltschutz ist Heimatschutz" entdeckt. Das Thema Umweltschutz wird durch die extreme Rechte immer wieder vereinnahmt und mit völkischen Ideologien in Verbindung gebracht.
In der U7 auf Höhe des U-Bahnhofs Berliner Straße wurde ein extrem rechter Aufkleber entdeckt und entfernt, der sich gegen den politischen Gegner richtete.
In der Konrad-Wolf-Str. wurde ein Graffiti von "Der III. Weg" entdeckt, dass mit einem Stencil (Schablone) an einen Altkleidercontainer gesprüht wurde.
In der Bismarkstraße wurden zwischen Schloßstraße und Weimarer Straße mehrere NS-verharmlosende Aufkleber mit Bezug zum Ukraine-Konflikt entdeckt.
An einer Rolltreppe in der U-Bahnstation Turmstraße wurden schwarz-weiss-rote Sticker mit der Aufschrift "NS-Zone" entdeckt und entfernt.
In Nord-Neukölln in der Umgebung der Okerstraße wurden NS-verherrlichende Schmierereien entdeckt. Neben Hakenkreuzen wurde der Zahlencode "88", der für "Heil Hitler" steht, gesichtet.
In der Carmerstraße wurde an einem Stromkasten der Schriftzug "Waffen SS" entdeckt und entfernt. Das Wort "SS" war zudem als doppelte Siegrune dargestellt, deren Verwendung gesetzlich verboten ist.
Außerdem wurde in der Carmerstraße ein Aufkleber der "Deutschen Patrioten mit Migrationshintergrund" entdeckt. Auf der Internetseite dieser Gruppierung wird das Konzept des Ethnopluralismus propagiert. Das Konzept stammt aus der Neuen Rechten und ersetzt das Wort "Rasse" durch "Kultur". Kulturen sind demnach gleichwertig und dürfen nebeneinander existieren. Eine Vermischung von Kulturen ist nicht gewünscht.
Gegen 18:35 Uhr wurde eine Frau im 309er Bus Richtung Schlosspark-Klinik auf Höhe der Haltestelle Kaiser-Friedrich-Straße/Kantstraße von einem Mann rassistisch beleidigt. Schon als die Betroffene in den Bus einstieg war der Mann sehr unhöflich zu ihr. Als sie während der Fahrt ein Telefonat führte, befahl er ihr dieses zu beenden und beschimpfte sie rassistisch. Daraufhin pflichtete ein anderer Fahrgast dem Täter bei. Lediglich eine Person solidarisierte sich mit der Betroffenen, während die restlichen Fahrgäste nicht eingriffen.
In einem Café in der Meininger Straße wurde eine Person, die häufig vor dem Lokal vorbeikam, wiederholt rassistisch beleidigt, während die Gäste am Tisch Affengeräusche und -gesten machten. Auch die Kinder und Freundinnen der Betroffenen wurden beleidigt.
Im Eingangsbereich des unabhängigen Jugendzentrums JUP in der Florastraße wurden die Slogan "Dumm dümmer Antifa (Bettnässer)" sowie "Deutschland bleibt Deutsch" gesprüht. Als diese entdeckt wurden, wurden diese entfernt.
Am Roederplatz wurde ein Aufkleber der extremen Rechten gemeldet und entfernt. Darauf stand: "Nieder mit der roten Pest".
Es wurde eine Diskriminierung an einer Schule dokumentiert. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
Es ereignete sich eine antimuslimisch-rassistische Beleidigung in Mitte. Auf Wunsch der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
Eine jüdische Organisation erhält eine antisemitische Email.
Eine Institution erhält eine antisemitische Mail.
In einer Kita kam es zu einer antiziganistischen Diskriminierung. Zum Schutz der Betroffenen wurde der Vorfall, sowie das Vorfalldatum anonymisiert.
Es wurde eine behindertenfeindliche Diskriminierung im Einzelhandel erfasst. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
In der Küstriner Str. wurde ein Graffiti der extrem rechten Kleinstpartei von "Der III. Weg" gemeldet.
In U-Bahnhof Tempelhof wurde ein Plakat, zur Teilnahme Israels an der Fußball-Europameisterschaft, mit einer schwarzer Edding das Wort "Money" in Verbindung mit einem Fragezeichen geschmiert.
Am Späti in der Wattstr. wurde einer Person nachgerufen: "Scheiß Schwuppen und Lesben, die sollen sich verpissen."
In der Dorotheenstraße im Ortsteil Mitte wurde ein Aufkleber der Neonazi-Kleinpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.
Am Alexanderplatz und in der Alexanderstraße wurden zahlreiche rassistische und gegen die Grünen gerichtete Zettel entdeckt und entfernt. Mit den selbstgedruckten Zetteln wurde "Re-Migration jetzt" gefordert und sie waren unterschrieben mit den Textzeilen: "Die Deutsche Feldpost" und "Grüne Ideologen entmachten."
Am Stadion Borsigpark in Tegel wurde eine rassistische Schmiererei an einem Häuschen bemerkt. Sie enthielt ein Schimpfwort, das sich gegen Schwarze richtet.
In der Schulstraße urinierte ein Mann in der Öffentlichkeit. Während dieser urinierte, schrie er "Sieg Heil!".
Eine Demonstration sogenannter Querdenker*innen und Sympathisant*innen der Partei „Die Basis“ zog vom Rathaus Schöneberg zum Winterfeldtplatz. An der Demonstration nahmen maximal 20 Personen teil. Während mindestens einer der wöchentlich stattfindenden Veranstaltungen wurde die Zeitung „Demokratischer Widerstand“ verteilt. Personen aus diesem Spektrum demonstrieren öfter mit Mitgliedern der extremen Rechten.
Ein AfD-Politiker äußerte sich in einer Debatte in der Bezirksverordnetenversammlung diffamierend über Initiativen zu Straßenumbenennungen im Kontext von Kolonialgeschichte. Die Äußerungen fielen als Wortmeldung zu einem Antrag die Walderseestraße umzubenennen, aufgrund der Rolle von Alfred Graf von Waldensees im deutschen Kolonialismus und seinen antisemitischen Äußerungen. Der Abgeordnete kritisierte das neu bewerten von historischen Personen aus heutiger Sicht und sagte es käme ihm "offen gestanden ein wenig wie Leichenschändung vor". Er verurteilte die Bewegung, die er als "Cancel Culture" bezeichnete, und verglich die Bemühungen nach Straßenumbenennungen mit der chinesischen Kulturrevolution. Des Weiteren sagte er "Wer die Erinnerung eines Volkes auslöscht, will seine Identität zerstören".Straßennamen sind als Ehrung für die Verstorbenen zu verstehen, nach denen die Straßen benannt wurden. Die Forderung nach der Umbenennung von Straßen wird in der Regel dort gestellt, wo die Namensgeber mit Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Verbindung gebracht werden. Der Widerspruch zur Umbenennung kann als Ablehnung der Anerkennung der Verbrechen des Deutschen Kolonialismus interpretiert werden.
Das Grab von einer trans Frau in Friedrichsfelde wurde erneut geschändet. Dies fand statt nach der Parade zum Christopher Street Day und war bereits das siebte Mal.
Eine Person kam mit einem jungen Mann in der Frankfurter Allee kurz in ein Gespräch. Dieser hatte keine Schuhe an, schien obdachlos zu sein. Er erzählte, dass ihm das Handy geklaut worden sei und daran die Juden schuld wären. Während er dies äußerte, schlug er der Person mit Wucht auf die Schulter.
Am Alexanderplatz, in der Straße Unter den Linden und in angrenzenden Straßen wurden 13 Aufkleber der Neonazi-Kleinpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt. Die meisten Aufkleber verbreiteten LGBTIQ*Feindlichkeit.
Im Friedrich-Kayßler-Weg in Neukölln-Gropiusstadt wurde ein NS-verherrlichendes Graffiti mit der Aufschrift "Nazi ist Liebe" entdeckt und übermalt.
Die überwiegend migrantischen Bewohner*innen eines Hauses in der Lynarstraße in Wedding wurden mit einem NS-verherrlichenden Aufkleber bedroht. Der Aufkleber, mit dem markierend die Hausnummer des Hauses überklebt war, zeigt einen Reichsadler mit dem Schriftzug "NS-Zone".
In der U-Bahn-Linie 5 kam es zu einer rassistischen Beleidigung und einen Angriff durch zwei unbekannte Täter. Zum Schutz der betroffenen Person wurden Details des Vorfalls anonymisiert.
Am Roderplatz wurde ein Sticker gegen politische Gegner*innen gemeldet. Dieser titelt "Good night left side". Dabei ist eine Person abgebildet, die einer anderen Gewalt zufügt.
In der Volkradstraße wurde ein Sticker mit der Aufschrift "Heimat Freiheit Tradition" gemeldet und entfernt. Dieser Spruch wird insbesondere von der extrem rechten "Identitären Bewegung" genutzt.
Bei einer Veranstaltung an der Universität der Künste (UdK) wurde gegen 20:30 Uhr mehreren Personen der Zutritt verwehrt und eine Person am Jackett gepackt. Als sie sich über die Weigerung, sie an der Veranstaltung teilnehmen zu lassen, beschwerten, wurden sie von einem Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes transfeindlich, rassistisch und antisemitisch beleidigt.
In einem Café in dre Prenzlauer Promenade wurde von der Besitzerin und einem Stammgast rassistische Beleidigungen gegenüber Muslime/a getätigt. Es wurden hierbei rassistische Stereotypen gegenüber muslimischen Frauen und Männern geäußert. Eine Kundin bemerkte, dass diese Kommentare rassistisch sind und wurde von beiden Personen angefeindet. Es wurde ihr gesagt, dass sie sich "verpissen" und "abhauen" soll. Die Stammgästin baute sich auch vor der Kundin auf und bedrohte diese. Die Kundin beschloss daraufhin zu gehen.
Auf dem Platz vor der Kirche saß ein Mann und grölte fortlaufend antisemitische Parolen. Darunter fielen Aussagen wie: "Zwischendurch haben sie ihre eigenen Kinder umgebracht, in Auschwitz, 1943, die Juden.", "Ruf doch deine Bullen, die Juden" und "Wäre Greta Thunberg eine Jüdin, dann wäre sie genauso dumm wie ihre Brüder und Schwestern, aber sie ist eine Wikingerin."
Bei der diesjährigen "Internationalistischen Queer Pride" (IQP) wurden erneut israelfeindliche und antisemitische Parolen wie "From the River to the sea - Palestine will be free" gerufen. Durch den Anspruch auf ein Palästina vom Jordan zum Mittelmeer wird implizit die Existenz des israelischen Staates delegitimiert. Außerdem wurde auf einem Transparent eine Intifada gefordert.
Neben Gruppen wie "Palästina Spricht", "Berlin Against Pinkwashing", "Jewish Bund", "QUARC Berlin" beteiligte sich auch "BDS Berlin" an der Veranstaltung. BDS steht für „Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen“. Dabei handelt es sich um eine politische Kampagne, die darauf abzielt, Israel wirtschaftlich, kulturell und politisch zu isolieren.
Es ereignete sich ein antisemitischer Vorfall.
Teilnehmende der Internationalist Queer Pride wurden in der Kottbusser Straße von Männern und Frauen mit Eiern beworfen.
Ein kleine Gruppe von ca. 10 christlichen Fundamentalist*innen, die im Ortsteil Mitte am Rand der CSD-Parade standen, belästigten und beleidigten CSD-Teilnehmende. Dabei bezeichneten sie u.a. Queerness und Transsexualität als Lügen.
Auf einem Altkleidercontainer im Selgenauer Weg in Neukölln-Rudow wurden zwei ca. 10 cm Hakenkreuze gesichtet und unkenntlich gemacht. Außerdem wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.
Bereits am frühen Morgen vor dem CSD beobachteten Zeugen*innen, wie eine Frau aus einem Auto heraus einen Mann auf dem Nollendorfplatz homofeindlich beleidigte. Die betroffene Person entschied sich, die Situation zu filmen, woraufhin die Frau den Mann wiederholt beleidigt und ihm mit der Faust ins Gesicht geschlagen hat. Nach Angabe der betroffenen Person mischten sich zwei fremde Männer in die Situation ein, wobei einer ihn gegen einen Baum stieß und er dadurch eine Kopfverletzung erlitt. Die beiden Männer flüchteten daraufhin. Die Person wurde ärztlich versorgt und in ein Krankenhaus gebracht. Die Ermittlungen werden beim Landeskriminalamt geführt. Diese dauern an.
Fünf Menschen aus einer 15-köpfigen Gruppe brachten am Tag des CSD gegen 18.00 Uhr am Geländer des Gebäudekomplexes am Berliner Fernsehturm in Mitte ein Transparent mit dem Schriftzug "Homo = Volkstod" an. Auf dem etwa 15 Meter mal 1,5 Meter große Banner war außerdem die Ziffer "III" zu lesen, was auf die Neonazi-Kleinstpartei "Der III. Weg" hinweist. Die Neonazi-Partei ist bereits wiederholt mit Aktionen gegen CSDs aufgefallen. Das Wort "Volkstod" wurde insbesondere durch die nationalsozialistische Propaganda bekannt und vermittelt die Verschwörungstheorie, dass 'ausländisches Blut' den 'deutschen Volkskörper' zersetzen würde. Heute wird es von extremen Rechten verwendet, um Rassismus und LGBTIQ*Feindlichkeit zu verbreiten.
Es ereignete sich ein queerfeindlicher Vorfall. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
Ein lesbisches Paar, das am frühen Abend vom CSD kam und an der U-Bahnstation Wedding ausgestiegen war, wurde dort von drei jungen Männern LGBTIQ*feindlich beleidigt und bedroht. Dabei wurden sie u.a. belehrt, sie sollten sich nicht so sündig verhalten, wie deutsche Frauen und sie würden schon sehen, man werde es ihnen noch zeigen.
Jugendliche, die auf dem Weg zum CSD waren, wurden am Samstagvormittag am S-Bahnhof Lichtenberg von einer Person trans-, & queerfeindlich beleidigt.