Vorfalls-Chronik

Im Rathaus Charlottenburg wurden mehrere Flyer eines extrem rechten Verlages entdeckt und entfernt. Diese warben für das Buch „Remigration“ eines Aktivisten der extrem rechten „Identitären Bewegung“ (IB). Nach Angaben des ZDF fordert der Autor darin millionenfache Abschiebungen von Menschen mit Migrationsgeschichte, auch von Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, sofern sie aus Sicht des Autors nicht ausreichend „assimiliert“ seien.

Auf dem Werbeflyer wird „Remigration“ als Lösung gegen angebliche gesellschaftliche Probleme wie „Islamisierung“, „Böller-Attacken“ oder „Gruppenvergewaltigungen“ dargestellt. Damit werden Migrant*innen und migrantisierte Menschen pauschal mit Kriminalität, Gewalt und gesellschaftlichem Zerfall verknüpft und so als kollektive Bedrohung markiert. Diese Gleichsetzung reproduziert rassistische Stereotype, die die Zugehörigkeit von Millionen Menschen in Frage stellen und ihre Entrechtung legitimieren sollen.

Im Flyer wird klassische extreme rechte Rhetorik genutzt, indem behauptet wird, durch das Buch ein vermeintliches „Tabu“ zu brechen. Dadurch wird der Eindruck erzeugt, eine „unterdrückte Wahrheit“ zu enthüllen, die aber im Widerspruch zu dieser Darstellung regelmäßig öffentlich propagiert und besprochen wird.

Am Ende des Flyers befindet sich zudem ein QR-Code, der direkt auf die Website der extrem rechten „Identitären Bewegung“ führt.

Um 9:00 Uhr wurde an der Innenseite einer Rolltreppe ein rassistischer Sticker mit der Aufschrift "Remigration schafft Wohnraum" entdeckt.

Mehrere Sticker wurden in der Straße der Pariser Kommune, nahe der Kreuzung zur Rüdersdorfer Straße, entfernt. Die Sticker propagierten rassistische Inhalte und richteten sich gegen politsiche Gegner*innen der extremen Rechten.

An der Ecke Geisbergstraße/Welserstraße wurde ein Aufkleber von „GegenUni“ entdeckt und entfernt. „GegenUni“ ist ein Projekt der Neuen Rechten, das versucht, theoretische Grundlagen für ein rechtes Lager zu erarbeiten und zu vermitteln.

Am Briefkasten einer Jugendeinrichtung/ sozialen Einrichtung in der Frankfurter Allee wurde ein Aufkleber der ehemaligen Neonazipartei "NPD" - jetzt "Die Heimat" - entdeckt und entfernt. Auf dem Aufkleber wurde unter dem Motto "Deutsche Kinder braucht das Land!" für familienpolitische Forderungen der "NPD" geworben.

An der Ecke Mahlsdorfer Str./ Kaulsdorfer Str. wurde an einem Stromkasten der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt und entfernt.

Am Wuhleweg wurde das N-Wort auf einer Bank entdeckt und entfernt.

An der Ecke Mahlsdorfer Str./ Gehsener Str. wurde der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt und entfernt.

An einem Stromkasten in der Gehsener Str. wurde zweimal der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt und entfernt.

In der Wilmersdorfer Straße wurde ein antimuslimisch-rassistischer Sticker entdeckt, der u. a. muslimische Männer als "Messermänner" diffamiert und sie damit pauschal mit Kriminalität in Verbindung setzt.

An einem Bauzaun an der Bibliothek der "Technischen Universität" (TU) wurde ein Graffiti entdeckt, dass sich mit der Aufschrift "Fuck 161" gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten richtet. Der Zahlencode 161 steht für "Antifaschistische Aktion".

Auf einer Bank im Volkspark Rehberge in der Nähe der Transvaalstraße wurde eine antimuslimisch-rassistische Schmiererei entdeckt. Eine weitere Schmiererei auf der selben Bank warb für eine rechte Skin-Band.

In der Bruno-Wille-Str. wurden zwei rassistische Aufkleber aus einem neonazistischen Onlinehandel entdeckt und entfernt.

An der Bushaltestelle Schmargendorf Kirche wurde ein Busfahrer rassistisch bepöbelt, nachdem er eine Frau darauf hinwies, nicht an der Bushaltestelle zu parken. Unter anderem sagte sie "Geh doch in das Land, wo du hergekommen bist!", es folgten weitere Beleidigungen.

Am Kolberger Platz wurde ein aus einem Naziversand stammender Aufkleber, der sich gegen geflüchtete Menschen richtet, auf einem Geländer entdeckt.

An einem Laternenmasten in der Wustrower Straße wurde eine rassistische "White Power"-Schmiererei entdeckt und entfernt.

In der Erwin-Bock-Str. wurden zwei Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt. Ein Aufkleber zeigte zudem einen Wehrmachtssoldaten.

In der Käthestraße Ecke Oberseestraße in Alt-Hohenschönhausen wurde ein Aufkleber des Neonazikampsportevents "Kampf der Nibelungen" entdeckt. Der "Kampf der Nibelungen" (KdN), ehemals auch "Ring der Nibelungen", ist die größte Kampfsport-Veranstaltung der neonazistischen Szene Deutschlands beziehungsweise Europas. Es fand seit 2013 jährlich statt. Nach einem behördlichen Verbot fanden 2019, 2020 und 2021 Ersatzveranstaltungen statt.

An der Kreuzung Ossietzkystraße / Breite Straße wurde an einem Erdbeer-Verkaufsstand zwei Mal die Sprüherei "1161" entdeckt. Der Zahlencode richtet sich gegen Antifaschismus. Ebenfalls war das Kürzel "DJV" gesprüht. Das Kürzel steht für den Namen der rechten Gruppierung "Deutsche Jugend Voran". Ebenso war der Slogan "Free Julian" gesprüht. Die Person ist eine Führungsfigur der "DJV" und musste für begangene und verurteilte Straftaten eine Haftstrafe im August 2025 antreten.

In der Kavalierstraße wurde ebenfalls das Kürzel "1161" entdeckt. Ebenso Aufkleber eines extrem rechten Onlineversandhandels. Diese hatten u.a. den Slogan "White Live Matters" sowie die Abbildung einer schwarz-weiß-roten Fahne und der Abbildung eines Reichsadlers.

Am Eingang zum Schlosspark wurde an einem Papierkorb das Kürzel "DJV" entdeckt.

An der Bushaltestelle Seestraße / Amrumer Straße wurden zwei Sig-Runen an einem Mülleimer entdeckt.

An der Ecke Bruno-Wille-Str./ Karl-Frank-Str. wurden zwei extrem rechte Aufkleber aus einem neonazistischen Onlinehandel entdeckt und entfernt.

Am Tor des Gerhart-Hauptmann-Gymnasiums wurde ein extrem rechte Aufkleber mit dem gleichen Motiv entdeckt und entfernt.

An der Ecke Bruno-Wille-Str./ Breestpromenade wurden zwei rassistische Aufkleber gegen geflüchtete Menschen, die eine "Schwarze Sonne" abbilden, entdeckt und entfernt.

In Alt-Müggelheim wurden zwei rassistische Aufkleber entdeckt und entfernt. Einer enthielt die Forderung nach eine sog. "Remigration", der andere bildete das "White Power"-Zeichen ab.

Zudem wurde ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber der sog. "Stolzmonat"-Kampagne entdeckt und entfernt.

In der Nacht wurden zwei Personen in der Baumschulenstraße von einer Gruppe von drei Jugendlichen als „Scheiß Zecken“ beleidigt. Eine der betroffenen Personen stellte die Jugendlichen daraufhin zur Rede, was diese jedoch abstritten. Währenddessen entfernte sich einer der Jugendlichen um zu telefonieren. Kurz darauf erschienen zwei weitere junge Männer, die sich mit den drei Jugendlichen berieten. Anschließend gingen alle fünf gemeinsam auf die beiden Betroffenen zu, drohten Schläge an und begannen zu schubsen. Die Betroffenen konnten daraufhin flüchten.

An einem Laternenpfahl in der Weitlingstraße, vor dem Bahnhof Lichtenberg, wurde ein gegen Antifaschist*innen und queere Menschen gerichteter Aufkleber der extremen Rechten entdeckt und entfernt.

Etwa 10 jüngere Aktivist*innen der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" - von deren Jugendorganisation "Nationalrevolutionäre Jugend" ("NRJ") - verteilten in der Hohenschönhauser Straße und in der Landsberger Allee Flyer der Partei-Kampagne "Unsere Alternative heißt Revolution!". Zudem wurden im Fennpfuhl verschiedene Aufkleber des "III. Wegs" und der "NRJ" gefunden. U.a. mit den Motiven "NRJ-Jugend" mit deren Logo und Kontaktdaten, Werbung für die Arbeitsgruppe des "III. Wegs" mit dem Namen "Körper und Geist" und mit der Aufschrift "Körper und Geist - Disziplin - hart/sauber/gesund - Sport - fit und trainiert - Blutlinie - Körperkultur - Wider der Degeneration - Leibeszucht" und ein Aufkleber mit dem Partei-Motto "National, revolutionär, sozialistisch". Laut eines Propagandaberichtes des "III. Wegs" mit der Überschrift "Infokrieg Weissensee/Lichtenberg" sollen angeblich in den Wohngebieten von Weissensee und Lichtenberg "tausende" Flyer für deren bundesweite Kampagne "Unsere Alternative heißt Revolution" verteilt worden sein. Auf einem Foto zu dieser Propagandameldung sind 9 Aktivist*innen der "NRJ" zu sehen. Darunter auch zwei junge Frauen.

Ein bekannter Neonazi filmte während der gesamten "Reclaim Your Kiez" die Demonstration und ihre Teilnehmenden ab und stellte seinen Stream auf der Plattform "Youtube" in seinem Kanal online. Bereits in der Vergangenheit stellte der Neonazi Listen über politische Gegner*innen ins Netz. Neben ihm begleiteten noch weitere drei Streamer die Demonstration.

In der Frankfurter Alle wurde ein aus einem Neonaziversand stammender, rassistischer Aufkleber entdeckt und entfernt. Auf dem Motiv wurde eine sogenannte "Talahon-freie Zone" ausgerufen. Das Wort Talahon ist ein Slang-Ausdruck für arabische, junge Männer und wurde an dieser Stelle abwertend und antimuslimisch verwendet.

Am Rande der Schlusskundgebung der "Reclaim Your Kiez"-Demonstration auf dem Platz am Kaisersteg zeigten zwei Männer das sog. "White-Power"-Zeichen gegen die Teilnehmenden. Einer der Männer kam daraufhin in eine polizeiliche Maßnahme.

In der Ottomar-Geschke-Str. wurde ein Aufkleber der extrem rechten "Identitären Bewegung" entdeckt und entfernt.

An der Tramhaltestelle Zingster Straße Ecke Ribnitzer Straße wurde ein Aufkleber gemeldet, der sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten richtete. Der Sticker titelte "Keine Toleranz. Aktivismus gegen links" und zeigte vier durchgestrichene Symbole (Spritze, Regenbogenflagge, Antifaschistische Fahne und Hammer & Sichel).

Ein Sicherheitsmitarbeiter wurde im Ortsteil Mitte von zwei jungen weißen Männern rassistisch beleidigt, als er sie von einem Privatgrundstück verwies.

Ein alter Mann hatte seine türkische Nachbarsfamilie mit vier Kindern zu einem Grillfest in seinen Schrebergarten im Wedding eingeladen. Seitdem wird er von einigen Nachbarn in seinem Schrebergartenverein geschnitten und ein Nachbar äußerte sich ihm gegenüber rassistisch über seinen Besuch: Diese "Kanaken mit ihren vielen Kindern" seien immer so laut und "gehörten hier nicht hin."

Auf dem Gehweg in der Tauentzienstraße wurden in den frühen Morgenstunden fünf Betonklötze aufgestellt, die mit Botschaften bemalt waren und ein Mahnmal darstellen sollten. Neben einem schwarzen Kreuz war auf den Betonklötzen die Aufschrift "In Gedenken an die Opfer der Masseneinwanderung", "2015-2025" und mehrere Darstellungen von Angela Merkel mit blutverschmierten Händen zu sehen. Darauf wurden Blumen niedergelegt und Fotos von Menschen angebracht, die durch Gewalttaten von geflüchteten Menschen ums Leben gekommen sein sollen. Die Klötze wurden aus dem Umfeld eines rechten Mediums an diesem Ort aufgestellt, um Bezug zum islamistischen Anschlag am Breitscheidplatz 2016 zu nehmen. Verschiedene rechte Medien und Politiker*innen berichteten anschließend von der Aktion und der Entfernung der Klötze durch die Polizei.

Diese Propgandaaktion verbreitet ein rassistisches Narrativ, das Migrant*innen als besonders gewalttätig darstellt und das Migration seit 2015 als eine pauschale Bedrohung für die Gesellschaft darstellt. Diese Erzählung schürt Angst vor geflüchteten Menschen.

An der Tramhaltestelle Ottomar-Geschke-Str. wurde ein rassistischer Aufkleber mit der Aufschrift "White Lives matter" entdeckt und entfernt. 'White Lives Matter' (dt.: Weiße Leben zählen) ist eine Gegenkampagne der extremen Rechten zur antirassistischen Bewegung 'Black Lives Matter' (Schwarze Leben zählen), die nach dem rassistischen Mord an George Floyd auch in Deutschland zu vielen Demonstrationen gegen Rassismus und Polizeigewalt führte. Mit dem Slogan 'White Lives Matter' sollen die rassistischen Morde an PoC (People of Color) relativiert und verhöhnt werden.

An der Ecke Kiekebuschstr./ Seelenbinder Str. wurde ein rassistischer Aufkleber, der zur sog. "Remigration" aufruft, entdeckt und entfernt.

An der Ecke Spreestr./ Schnellerstr. wurde ein rassistischer Aufkleber gegen geflüchtete Menschen entdeckt und entfernt.

Am S-Bahnhof Oberspree wurde der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt und entfernt.

Am Spreeufer in der Nähe der Spindlersfelder Brücke wurde ein Aufkleber der NRJ entdeckt und entfernt.

Im Eiswerderpark wurde eine Person am Abend zum wiederholten Mal homofeindlich von einem Mann mittleren Alters beleidigt.

Am Alexanderplatz wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "Saufen gegen Links" aus einem neonazistischen Onlinehandel entdeckt und entfernt.

Auf dem S-Bahnhof Friedrichshagen wurde ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber entdeckt und entfernt.

In der Sewanstraße wurde gegenüber von einem Supermarkt ein aus einem Neonaziversand stammender Aufkleber mit dem rassistischen Motiv "Defend Europe" auf einem temporärem Straßenschild gemeldet.

In einem Fahrradkorb in der Windscheidstraße wurde ein mehrseitiges rassistisches Flugblatt entdeckt. In dem Flugblatt wird eine angeblich gestiegene Zahl von Gruppenvergewaltigungen in Deutschland auf Täter aus Syrien, Afghanistan, dem Irak und der Türkei zurückgeführt. Die Erzählung von Gruppenvergewaltigungen durch Migrant*innen wird von extrem-rechten Akteur*innen immer wieder genutzt, um Rassismus zu verbreiten.

Im letzten Teil des Flugblattes sind Namen und Links zu Seiten von verschiedenen verschwörungsideologischen bis extrem-rechten Blogs und Influencern aufgelistet.

An der Ecke Borgmannstr./ Seelenbinder Str. wurde eine Frau aus einem Auto heraus als "Scheiß Zecke" beschimpft und mit einer Wasserpistole mit einer Flüssigkeit bespritzt.

Vor dem Roten Rathaus im Ortsteil Mitte fand eine propalästinensische Kundgebung mit etwa 100 Teilnehmenden statt. Teilnehmende riefen die Parolen "Vom Wasser bis zum Wasser Palästina ist arabisch", "There is only one state Palestine 48" und "Kindermörder Israel". Mit der Bezeichnung Israels als "Kindermörder" wird auf antisemitische Ritualmordlegenden angespielt. Auf einem Schild stand "Wollt ihr den totalen Völkermord?". Außerdem wurde ein Banner mit der Aufschrift "One genocide does not justify another" gezeigt. Damit wird die Shoah mit dem aktuellen Krieg in Gaza verglichen und relativiert.

In der Saarbrücker Straße sprachen zwei Personen miteinander. Eine von ihnen äußerte dabei: „Wir haben ja keinen Gypsi-Laden.“ Der Begriff wurde in abfälliger Weise verwendet. Gypsy ist das englische Wort für Zigeuner und ist eine rassistische Beschreibung von Rom*nja und Sint*izza.

Im Müggelschlößchenweg wurden min. 15 Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt. Darunter waren auch Aufkleber, die zu Gewalt aufgerufen haben und aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck18" stammten.

An der Ersatzbushaltestelle in der Straße Am Bahndamm zeigte am späten Abend ein Mann den Hitlergruß und sagte "Sieg Heil".

In der Nähe des U-Bahnhofes Rudow wurde ein Aufkleber der Jugendorganisation "JN" ("Junge Nationalisten") der extrem rechten Partei "Die Heimat" entdeckt und entfernt. Der Slogan lautete „Jung, frech, radikal“.

In der Stromstr. wurde ein Plakat an einem Stromkasten entdeckt und entfernt, dass für eine LGBTIQ*-feindliche und antifeministische Demonstration in Berlin warb.

In der Zachertstraße Ecke Marie-Curie-Allee wurde ein Aufkleber aus einem Neonaziversand mit der rassistischen Aufschrift "Abschieben schafft Sicherheit - Kriminelle Ausländer raus!" entdeckt und entfernt.

An einem Stromkasten an der Ecke Klarastr./ Wilhelminenhofstr. wurde ein Schriftzug gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt.

Auf dem Rathenauplatz wurden zwei Aufkleber gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten von der neonazistischen Kampagne "1%" entdeckt und entfernt.

An einer Rolltreppe am S-Bahnhof Schöneweide wurde ein Aufkleber mit einer "Schwarzen Sonne" entdeckt und entfernt.

Vor dem Amtsgericht Tiergarten in der Wilsnacker Straße in Moabit versammelten sich etwa 10 Personen aus dem verschwörungsideologische Spektrum und der Reichsbürger*innenszene, die zuvor an einer Verhandlung am Gericht teilgenommen hatten. Ein Teilnehmer zeigte dabei ein Schild, auf dem der Justiz "Landesverrat" vorgewurfen wurde. Die Versammlung wurde von mehreren verschwörungsideologischen Medienaktivist*innen begleitet.