Vorfalls-Chronik

Um den Schweinchenplatz wurden sechs Aufkleber der Partei "Die Heimat" entdeckt und entfernt.

In der Archenholdstraße Ecke Rummelsburger Straße wurde ein aus einem Neonaziversand stammender Aufkleber gefunden und entfernt. Auf dem Aufkleber war ein transfeindliches Motiv mit der Aufschrift "Transformers not welcome" zu sehen.

An einer Litfaßsäule neben dem Jobcenter in der Müllerstraße in Wedding wurde ein selbstgemachter antimuslimisch-rassistischer Aufkleber gefunden und unkenntlich gemacht.

Vor dem Amtsgericht Tiergarten in der Turmstraße in Moabit fand eine Spontankundgebung mit 25 Teilnehmenden statt, die zur Unterstützung eines Angeklagten gekommen waren, der an diesem Tag vom Landgericht Berlin wegen der Verwendung des Slogans "From the river to the sea, Palestine will be free" und der Verbreitung von Propaganda-Bildern einer palästinensischen Terrororganisation verurteilt worden war. Das Landgericht Berlin hatte die Verwendung des Slogans als Aufruf zur Vertreibung und Tötung von Jüdinnen*Juden in Israel gewertet. Die zuständige Richterin erklärte: "Wer diese Parole ruft, macht sich strafbar – sie wirbt für die Vernichtung Israels und für Hass gegen Jüdinnen und Juden." Die Teilnehmenden riefen vor dem Gerichtsgebäude mehrfach die leichte Abwandlung: "Free Palestine - from the river to the sea!" sowie "Alle Polizisten, Mörder und Faschisten" und "Polizisten sind Faschisten, schlagen Kinder und Zivilisten."

In der Delbrückstraße wurde ein queerfeindlicher Aufkleber aus einem extrem rechten Versand gefunden und entfernt. Auf dem Motiv war ein Piktogramm einer heterosexuellen Familie abgebildet, die sich mit einem schwarzen Regenschirm vor heruntertropfenden Regenbogenfarben der Regenbogenflagge schützt.

Am Bahnhof Lichtenberg wurde zudem ein gegen Antifaschist*innen gerichteter Aufkleber mit der Aufschrift "Fck Antifa" aus einem extrem rechten Versand gefunden.

Auch auf dem Parkplatzgelände des Kauflands in der Sewanstraße wurde ein gegen Antifaschist*innen gerichteter Aufkleber mit der Aufschrift "Fck Antifa" aus einem extrem rechten Versand gefunden.

In der Straße "Am Bahnhof Westend" wurde ein Aufkleber eines extrem rechten Online-Versandhandels mit der Aufschrift „Lesen, lieben, kämpfen“ entdeckt und entfernt.

Auf dem Schild der Bücherbox am Leon-Jessel-Platz wurde ein Aufkleber der extrem rechten Gruppierung und Partei "Freie Sachsen" entdeckt und entfernt.

Bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr wurden in einem Wohnhaus in der Nähe des Roederplatzes Hakenkreuze in die Innentür eines Aufzugs gekratzt.

Auf einer öffentlichen Toilette am Leopoldplatz wurde eine Hakenkreuz-Schmiererei entdeckt und durchgestrichen.

An der Außenwerbung eines migrantisch betriebenen Imbiss in der Bahnhofstr. wurde ein rassistischer Aufkleber, der die sog. "Remigration" forderte, entdeckt und entfernt.

An der Kreuzung Münsterlandstraße Ecke Wönnichstraße wurde ein Aufkleber aus einem bekannten Neonaziversand gefunden und entfernt. Auf dem Motiv mit dem Inhalt "Antifa, Asozial, Nutzlos, Terroristisch, Idiotisch, Feige, Arbeitsscheu" in Kombination mit einem durchgestrichenen Logo der "Antifaschistischen Aktion" werden Antifaschist*innen auf ableistische und sozialchauvinistische Weise abgewertet.

In der Münsterlandstraße wurde ein Aufkleber eines extrem rechten Online-Kanals bemerkt und entfernt.

In der Delbrückstraße Ecke Marie-Curie-Straße wurde ein Aufkleber aus einem Neonazi-Versand mit der Parole "Pädophilie bekämpfen - Schützt die Kinder!" entdeckt und entfernt. Das Thema Pädophilie wird von der extremen Rechten aus strategischen und ideologischen Gründen instrumentalisiert. Zumeist steht dabei nicht das tatsächliche Wohlergehen von Kindern im Fokus, sondern es dient politischen und propagandistischen Zwecken.

In der Konrad-Wolf-Straße Ecke Wriezener Straße, wurde auf einer Hauswand die in roter Farbe gesprühte Parole "FCK AFA!" (AFA=Antifaschistische Aktion) gemeldet.

Auf einem Mülleimer vor einer Grundschule in der Müllerstraße war "Islam" gefolgt von einem Pfeil zum Eingang des Mülleimers geschmiert worden.

Laut eines Augenzeugenberichtes schrie ein Mann aus einer Wohnung in der Dolgenseestraße sehr laut antisemitische und volksverhetzende Parolen wie „Du jüdische Drecksau, du sollst im KZ verrecken“. Ein Passant zeigte Zivilcourage und rief zurück, dass der Täter dass Schreien von antisemitischen Parolen unterlassen solle. Danach war wieder Ruhe. Unklar blieb, ob eine weitere gemeinte Person in der Wohnung anwesend war.

Bereits im März 2023 kam es zu einem ähnlich gelagerten Vorfall: aus der vermutlich gleichen Wohnung in der Dolgenseestraße wurde laut antisemitischer, rassistischer und den Nationalsozialimus verherrlichender Rechtsrock gespielt. In den Texten wurde der NSU (= Nationalsozialistischer Untergrund) verherrlicht. Die Fenster waren zur Straße hin geöffnet, so dass Anwohnende und Spaziergänger*innen davon gestört wurden. (Quelle: https://berliner-register.de/vorfall/09829bfa-9ca6-43a7-b694-51092334cdfd/)

Im Fahrstuhl eines Hauses in der Brunnenstraße im Ortsteil Gesundbrunnen wurde eine Hakenkreuz-Schmiererei entdeckt und überschrieben

Im Treppenhaus eines Fitnessstudios in der Schnellerstr. wurde der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt.

In der Schloßstraße in Charlottenburg wurde an einem Parkscheinautomat ein Aufkleber von "Auf1 TV" entdeckt und entfernt. Der österreichische TV-Sender "Auf1" verbreitet unter anderem extrem rechte und verschwörungsideologische Inhalte.

An der Rummelsburger Bucht in Höhe der Hauptstraße wurde erneut ein "EHL"(="Einheit Lichtenberg")-Schriftzug in Kombination mit dem neonazistischen Zahlencode "1161" gemeldet. Dieses Mal auf einer Parkbank.

An der Tramhaltestelle Freienwalder Straße wurde eine gegen Antifaschist*innen gerichte "Fck Antifa"-Schmiererei in gesprühter Form entdeckt.

Am Eingang eines Supermarktes in der Schnellerstr. wurde ein Aufkleber der extrem rechten Jugendgruppe "Jägertruppe Berlin-Brandenburg" entdeckt und entfernt.

In der Wattstr. und der Helmholzstr. wurden mindestens 12 Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt.

Im Landschaftspark Johannisthal und am Ausgang Arthur-Müller-Str. wurden insgesamt vier extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Zwei richteten sich gegen Antifaschist*innen, einer enthielt die rassistische Forderung nach einer sog. "Remigration".

Nach bisherigen Erkenntnissen des Polizeilichen Staatsschutzes betraten am vergangenen Wochenende ein oder mehrere Unbekannte ein Schulgelände in Karlshorst und brachen dort einen Geräteschuppen auf. Ein Anrufer hatte dies am Montagmorgen gemeldet.

Aus dem aufgebrochenen Schuppen wurden Geräte genommen und auf dem Schulgelände verteilt. Mit Farbsprühdosen, die ebenfalls im Schuppen gewesen sein sollen, wurden mehrere Fenster und Fensterbretter der Schule beschmiert. Zu den Schmierereien zählte nach Angaben der Polizei auch ein nationalsozialistisches Symbol. Zudem wurden mit einer aus dem Schuppen stammenden Kettensäge mehrere Bäume auf dem Schulgelände gefällt.

Auf einer Bank im Park in der Wendeschleife der Tram am Müggelseedamm wurde ein rassistischer Aufkleber mit der Forderung nach einer sog. "Remigration" entdeckt und entfernt.

Auf einer Skateboardrampe auf der Freizeitanlage in der Karlshorster Straße Ecke Hauptstraße wurde ein Schriftzug der "EHL" (="Einheit Lichtenberg") in Kombination mit dem neonazistischen und gegen Antifaschist*innen gerichteten Zahlencode "1161" gemeldet. Zudem war eine Deutschlandflagge und "Come back" aufgesprüht.

Auch auf einer weiteren Rampe wurde ein Schriftzug der "EHL" (="Einheit Lichtenberg") in Kombination mit dem neonazistischen und gegen Antifaschist*innen gerichteten Zahlencode "1161" gemeldet.

Ebenfalls in der Karlshorster Straße Ecke Hauptstraße wurde ein NS-verharmlosender und antisemitischer Aufkleber gemeldet. Auf dem Motiv sind zwei mit Zäunen abgegrenzte Internierungslager abgebildet. Innerhalb des ersten Lagers steht Auschwitz und es ist eine Hakenkreuzfahne am Zaun gehisst. Innerhalb des zweiten Lagers steht Gaza und am Zaun weht die israelische Flagge.

In der Lincolnstraße wurden mehrere Aufkleber aus einem neonazistischen Versand entdeckt und entfernt. Auf den Motiven stand "Deutsche Zone", "Heimat schützen - Familie, Volk, Identität" und "Anti-Antifa" (in Kombination mit einem durchgestrichenen Logo der "Antifaschistischen Aktion").

In der Zachertstraße Ecke Archenholdstraße klebte zudem ein rassistischer Aufkleber, der ebenfalls aus einem Neonazi-Versand stammte. Auf dem Motiv stand die Parole "Asylbetrüger nicht willkommen - Heimreise statt Einreise!". Sie wurde entfernt.

Auch in der Wönnichstraße klebte ein Neonaziaufkleber. Motiv: "Linker Lump zur praktischen Arbeit!". Der Aufkleber vermittelt die Botschaft, dass bestimmte Gruppen – hier politische Gegner*innen – weniger wert seien und „zur Arbeit gezwungen“ werden müssten. Dies entspricht sozialchauvinistischen oder hierarchischen Denkweisen, wie sie innerhalb der extremen Rechten verbreitet sind. Entfernt.

In der Weitlingstraße Ecke Margaretenstraße wurde ebenfalls ein Aufkleber aus einem einschlägigen Neonaziversand mit der rassistischen Parole "Abschieben schafft Sicherheit. Kriminelle Ausländer raus". Er wurde entfernt.

In der Hildegard-Marcusson-Straße Ecke An der Bucht wurde über drei Altglascontainer verteilt großflächig ein "EHL"-Schriftzug in schwarz, rot und gold gesprüht.

In der Borgmannstr. wurden an Verkehrsschildern zwei Aufkleber gegen Antifaschist*innen, die in beleidigender Weise als "Zecke" bezeichnet wurden, entdeckt und entfernt.

In der Krefelder Straße in Moabit wurde ein Aufkleber aus einem extrem rechten Versandhandel mit der Aufschrift "Ganz Deutschland hasst die Antifa" entdeckt und entfernt.

An der Kreuzung Spindlersfelder Str./Glienicker Str. wurde ein Aufkleber des neonazistischen Onlinehandels "Druck18" entdeckt und entfernt.

In einem Mieter*innenkeller in der Rathausstraße, direkt am Rathauspark Lichtenberg, wurde ein in der Wand eingeritztes Hakenkreuz entdeckt.

In der Münsterlandstraße Ecke Weitlingstrasse wurde ein queerfeindlicher Aufkleber in Form einer durchgestrichenen Regenbogen-Pride-Flagge gemeldet und entfernt.

In der Eitelstraße wurde zudem ein extrem rechter Aufkleber mit der Aufschrift "Schweigen heißt zustimmen. Sei nicht mehr schweigsam, denn es ist Dein Land! Hol es Dir zurück!" entdeckt und entfernt.

In der Margaretenstraße wurden zwei aus Neonaziversänden stammende Aufkleber gefunden und entfernt. Ein gegen den politischen Gegner gerichtetes Motiv mit der Parole "Good night left side" und ein transfeindliches Motiv mit der Aufschrift "Transformers not welcome".

Am Bahnhof Lichtenberg wurde ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber aus einem neonazistischen Onlinehandel mit der Aufschrift "Vater und Mutter statt Elternteil. Gendern? Nein Danke!" entdeckt und entfernt.

Am U-Bahnhof Tierpark wurde auf einem BSR-Mülleimer ein neonazistischer Aufkleber aus einem einschlägig bekannten Versand entdeckt und entfernt. Auf dem Motiv stand die rassistische Parole "White lives matter". Die Hintergrundfarben sind in schwarz-weiß-rot - wie die Reichsflagge - gehalten.

Am Nachmittag fanden Mitarbeitende einen Aufkleber der LGBTIQ*-feindlichen "Stolzmonat"-Kampagne auf dem "Noteingang"-Schild am Tor eines Jugendclubs in der Seelenbinderstraße.

Auf einer Mülltonne bei einem Supermarkt in der Rüdigerstraße, in dem Menschen mit und ohne Behinderung arbeiten, wurde ein ca. 20 x 20 cm großes, mit schwarzer Farbe aufgemaltes Hitler-Smiley entdeckt.

Am späten Abend wurde in einem Festzelt auf einem Weihnachtsmarkt in der Schnellerstr. das sog. "Sylt-Lied" gespielt, woraufhin eine große Gruppe Menschen anfing rassistische Parolen zu grölen. Mehrere Personen versuchten zu intervenieren und wurden daraufhin angeschrien, beleidigt und aufgefordert sich zu "verpissen", dabei zeigte mindestens eine Person aus der Gruppe den Hitlergruß. Auch der angesprochene DJ interessierte sich nicht für die Situation und ließ das Lied als Abschluss des Abends bis zum Ende laufen ohne auf die rassistischen Parolen zu reagieren.

An der Kreuzung Bruno-Wille-Str./Klutstr. wurde ein antimuslimischer Aufkleber entdeckt und entfernt.

An der Kreuzung Stellingdamm/ Mahlsdorfer Str. wurde ein rassistischer Aufkleber mit der Aufschrift "White Lives matter" entdeckt und entfernt. 'White Lives Matter' (dt.: Weiße Leben zählen) ist eine Gegenkampagne der extremen Rechten zur antirassistischen Bewegung 'Black Lives Matter' (Schwarze Leben zählen), die nach dem rassistischen Mord an George Floyd auch in Deutschland zu vielen Demonstrationen gegen Rassismus und Polizeigewalt führte. Mit dem Slogan 'White Lives Matter' sollen die rassistischen Morde an PoC (People of Color) relativiert und verhöhnt werden. Der Aufkleber stammte von der Partei "Die Heimat".

Am Rande einer Reichsbürger*innenkundgebung vor dem Reichstagsgebäude wurden drei ukrainische Frauen von einem Kundgebungsredner verbal angegriffen und beleidigt.

Vor der us-amerikanischen Botschaft am Pariser Platz hielten vier Reichsbürger*innen eine "Mahnwache" ab. Dabei zeigten sie Reichsfahnen.

Vor dem Reichstagsgebäude fand eine Reichsbürger*innenkundgebung mit fünf Teilnehmenden statt.

Am nördlichen Uferweg an der Rummelsburger Bucht Höhe Charlotte-Salomon-Hain wurden auf einer Sitzbank mehrere Schmierereien in Form des Zahlencodes "1161" in Kombination mit dem Kürzel "EHL" (="Einheit Lichtenberg") bzw. einem blauen Kreis mit einem Kreuz darin entdeckt. Die „1161“ richtet sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten und meint "Anti-antifaschistische-Aktion".

An der Bucht wurde über zwei Sitzbänke verteilt zudem der neonazistische Zahlencode „1161“ in gesprühter Form gemeldet.

Ebenfalls An der Bucht auf Höhe der Clara-Grunwald-Straße wurde ein „EHL“-Schriftzug und der neonazistische Zahlencode „1161“ auf einer Mauer gemeldet.

Auch An den Knabenhäusern wurde der neonazistische Zahlencode "1161" und ein "EHL"-Schriftzug entdeckt.

Am S-Bahnhof Johannisthal wurden 13 Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt.

An der Kreuzung Fritz-Kirsch-Zeile/ Helmholzstr. wurde ein Aufkleber gegen Antifaschist*innen an einem Mülleimer entdeckt und entfernt.

In der Wilmersdorfer Straße direkt gegenüber eines Shoppingscenters wurde verschiedene, teils handschriftlich verfasste Aushänge entdeckt, die unter anderem für den rechten TV-Sender "Auf1" und eine extrem rechte Website warben. Der österreichische TV-Sender verbreitet unter anderem extrem rechte und verschwörungsideologische Inhalte.

Auf den Aushängen wurde u. a. behauptet, dass Deutschland derzeit eine Diktatur des Verfassungsschutzes sei, die vorgeben wolle, welche Partei gewählt werden dürfe. Dabei wurden Vergleiche zur Gestapo des Nationalsoziallismus gezogen und damit der Nationalsozialismus verharmlost.

An der Tramhaltestelle Arendsweg wurden nach bisherigen Erkenntnissen zwei junge Frauen im Alter von 19 und 23 Jahren von drei unbekannt gebliebenen Tatverdächtigen homophob beleidigt. Im weiteren Verlauf griffen zwei der Männer die beiden Frauen körperlich an. Die 23-Jährige wurden getreten, mit Fäusten geschlagen, an den Haaren gezogen und bespuckt. Die 19-Jährige wurde ebenfalls von einem Faustschlag getroffen. Anschließend flüchtete das Angreifer-Trio in Richtung Große-Leege-Straße. Die 23-Jährige erlitt Verletzungen im Gesicht sowie am linken Oberschenkel. Die 19-Jährige erlitt Schmerzen im Kieferbereich. Beide Frauen wurden vor Ort durch Rettungskräfte versorgt und anschließend in ein Krankenhaus gebracht. Die weiteren Ermittlungen, insbesondere wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung und der Beleidigung mit homophobem Hintergrund, hat der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamtes Berlin übernommen.

Am U-Bahnhof Museumsinsel wurden zwei Neonazi-Aufkleber entdeckt und entfernt, einer der "Jägertruppe Berlin Brandenburg" und einer des "Germania Active Club" mit dem Text: "Nett hier. Aber waren Sie schon mal in einer National Befreiten Zone?"

In der Möllendorffstraße Ecke Rutnikstraße wurde ein rassistischer Aufkleber mit der Aufschrift "Masseneinwanderung ist kein Naturgesetz" entdeckt und entfernt.

In der Gerhard-Sedlmayr-Str. wurde ein rassistischer Aufkleber gegen geflüchtete Menschen der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.

Am Schild der Ersatzhaltestelle in der Borgmannstr. wurde ein rassistischer Aufkleber gegen geflüchtete Menschen aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck18" entdeckt und entfernt.

In der Zillestraße wurde eine rassistische Schmierereie entdeckt. Unter einem gemalten Penis wurde das N-Wort, eine rassistische Fremdbezeichung für Schwarze Menschen, geschmiert.

Auf einer Fensterscheibe eines Wahlkreisbüros der Partei Die Linke in der Alfred-Kowalke-Straße wurde erneut ein anti-antifaschistischer Aufkleber von einem extrem rechten Versand entdeckt und entfernt. Der Aufkleber war wieder direkt über ein Foto eines Mitglieds der Linken im Berliner Abgeordnetenhaus geklebt. Auf dem Motiv war "FCK Antifa" zu lesen. Auf dem Aufkleber war außerdem sehr klein das Zitat des italienischen Sozialisten Ignazio Silone abgebildet: "Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: 'Ich bin der Faschismus.' Nein, er wird sagen: 'Ich bin der Antifaschismus.'" Silone floh vor dem italienischen Faschismus ins Exil und hatte auch eben jenen Faschismus vor Augen als er diese Warnung aussprach.

In Neukölln-Gropiusstadt in der Lipschitzallee wurde ein antisemitischer Schriftzug entdeckt und unkenntlich gemacht.