Vorfalls-Chronik

Vor dem Karl-Liebknecht-Haus, der Parteizentrale der Linken in der Kleinen Alexanderstraße in Mitte, hielten überwiegend Parteimitglieder der Linken eine Kundgebung mit ca. 35 Teilnehmenden gegen den Parteiausschluss eines Anti-Israel-Aktivisten ab. Eine Rednerin delegitimierte Israel, indem sie den Apartheids- und Kolonialismusvorwurf auf ganz Israel bezog und den "Zionismus als faschistoide Ideologie" bezeichnete. Nachdem das Parteischiedgericht der Linken den Ausschluss des Anti-Israel-Aktivisten bestätigt hatte, besetzten einige Teilnehmende vorübergehend einige Räume der Parteizentrale.

Der Aktivist war ausgeschlossen worden, weil er in Chats nach dem terroristischen Angriff der Hamas und ihrer Verbündeten auf Israel am 7. Oktober 2023 geschrieben hatte: „Wir sind bereit, den antikolonialen Befreiungskampf durchzuziehen und international zu unterstützen.“ Und: „Ich denke, es wird mehr als ‚einen Mord an Israelis‘ brauchen.“ In den sozialen Medien hatte er außerdem geschrieben, die Terroristen hielten „heldenhaft selbstaufopfernd die letzte Linie (für) Gazas Selbstverteidigung“.

Die neonazistische Jugendorganisation "NRJ" der Neonazipartei "Der III. Weg" führte Sonnabendvormittag einen Infostand mit 6-8 Aktivist*innen vor einem Supermarkt in der Weitlingstraße Ecke Sophienstraße durch. Es wurde extrem rechtes Propagandamaterial an Passant*innen verteilt.

Ein bekannter Aktivist der Neonazipartei "Die Heimat" (ehemals NPD) filmte im Weitlingkiez das Geschehen rund um eine antifaschistische Demonstration, die u.a. den Opfern von Neonazigewalt gedachte. Es ist davon auszugehen, dass das Material zur Bekämpfung des politischen Gegners der Extremen Rechten in Form von "Anti-Antifa"-Arbeit dient.

Gegen 2:00 Uhr wurde auf der Putlitzbrücke eine junge afrodeutsche Frau von einem Mann von ihrem E-Roller gestürzt und dabei rassistisch mit dem "N..."-Wort sowie sexistisch beleidigt. Der Täter trug szenetypische Bekleidung der extremen Rechten.

Vor der us-amerikanischen Botschaft am Pariser Platz hielten vier Reichsbürger*innen eine "Mahnwache" ab. Dabei zeigten sie Reichsfahnen.

Eine queere Person wurde von drei Männern zunächst nach der sexuellen Orientierung gefragt und anschließend zusammengeschlagen und zu Boden gebracht. Im weiteren Verlauf schlossen sich drei weitere Täter an und griffen den 33-Jährigen ebenfalls an. Zwei der Angreifer schlugen dabei mit einer Bierflasche auf den Mann ein. Eine Passantin rief lautstark um Hilfe. Dies ermöglichte dem Verletzten die Flucht. Er erlitt leichte Verletzungen im Kopf- und Rumpfbereich. Die Kriminalpolizei hat die weiteren, noch andauernden Ermittlungen zu der gefährlichen Körperverletzung übernommen.

In der Barther Straße wurde auf einer Packstation der DHL die rassistische Zahlenkombination "444" entdeckt. Der Zahlencode steht für den vierten Buchstaben im Alphabet und bedeutet "Deutschland den Deutschen".

In der Rotherstraße wurden drei rassistische Sticker eines extrem rechten Onlinehandels entfernt. Darauf stand "Du wirst abgeschoben!".

In der S-Bahnlinie 7 zwischen Friedrichstraße und Hackeschem Markt bedrängten zwei Männer am Nachmittag einen vermutlich Wohnungslosen, betrunkenen Mann, forderten ihn immer wieder auf: "Du steigst in der nächsten Station aus!" Sie verwickelten ihn in ein Handgemenge, brachten den Betrunkenen dabei zu Boden und warfen ihn schließlich am Hackeschem Markt aus der Bahn und flüchteten am Alexanderplatz.

Entlang der Nossener Straße wurden mehr als ein Dutzend extrem rechte Aufkleber entdeckt. Bei einem Großteil davon handelte es sich um Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg". Die Aufkleber richteten sich hauptsächlich gegen den politischen Gegner der extremen Rechten und propagierten mit dem rassistischen Spruch "Deutschland den Deutschen" einen völkischen Nationalismus.

In der Nazarethkirchstraße wurde ein Aufkleber einer fundamentalistischen katholischen Organisation entdeckt und entfernt, der auf ein Antifa-Plakat geklebt worden war. Die Organisation verbreitet LGBTIQ*-Feindlichkeit und antimuslimischen Rassismus.

Am U-Bahnhof Amrumer Straße wurden zahlreiche rassistische Aufkleber entdeckt, entfernt oder überklebt.

An der Tramhaltestelle Brückenstr. wurde ein Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt. Er stammte aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck18".

An der Tramhaltestelle Ribnitzer Straße Ecke Zingster Straße, wurde ein extrem rechter Aufkleber der "Ein Prozent"-Kampagne gefunden und unkenntlich gemacht. Auf dem Motiv wird zur "Wahlbeobachtung" aufgerufen: "Betrug verhindern. Stimmen retten. Wahlbeobachtung".

Auch in der Ahrenshooper Straße wurde erneut im Briefkasten einer sozialen Einrichtung Propaganda der extrem rechten "Ein Prozent"-Kampagne gefunden. Auf der Titelseite des Flyers stand "Verfassungsschutz" - "Der Geheimdienst als Waffe der Regierung".

Auf einem Imbiss auf der Plattform 2 des S-Bahnhofs Hohenschönhausen wurde ein Aufkleber aus einem extrem rechten Versand gemeldet. Darauf war "Deutsche Zone", ein Hooliganmotiv und ein Bundesadler zu sehen.

Am U-Bahnhof Reinickendorfer Straße wurden zwei Aufkleber einer fundamentalistischen katholischen Organisation entdeckt und entfernt. Die Organisation verbreitet LGBTIQ*-Feindlichkeit und antimuslimischen Rassismus.

In der Torstraße wurden drei Aufkleber einer fundamentalistischen katholischen Organisation entdeckt und entfernt. Die Organisation verbreitet LGBTIQ*-Feindlichkeit und antimuslimischen Rassismus.

Am S-Bahnhof Schöneweide wurde in der S46 im Fahrradabteil ein in den Boden geritztes Hakenkreuz sowie eine Sig-Rune entdeckt und dem Sicherheitspersonal gemeldet

Am U-Bahnhof Wutzkyallee in Gropiusstadt wurde der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt.

In der Müllerstraße und einigen ihrer Seitenstraßen wurden sieben rassistische Aufkleber entdeckt und entfernt.

Am Abend wurde ein Schwarzer Mann an der Tramhaltestelle Bornholmer Straße in Gesundbrunnen von einem Mann rassistisch mit dem N-Wort beleidigt und aufgefordert, "N..." wie er sollten Deutschland verlassen.

Sowohl in einem Schau- als auch in einem Briefkasten einer sozialen Einrichtung in der Ahrenshooper Straße wurde Propaganda der extrem rechten "Ein Prozent"-Kampagne gefunden. Auf der Titelseite des Flyers stand "Verfassungsschutz" - "Der Geheimdienst als Waffe der Regierung".

Gegen 22:30 Uhr wurde Sicherheitspersonal am U-Bhf. Warschauer Straße auf dem Bahnsteig der Linie U1 auf zwei betrunkene Männer aufmerksam, von denen einer die Wand des Wärterhäuschens beschmierte. Die Schmierereien enthielten extrem rechte Worte und Symbole (Hakenkreuze, die Worte „Heil Hitler“ und „Adolf Hitler“, sowie den Zahlencode „1488“). Alarmierte Einsatzkräfte nahmen die 26 und 28 Jahre alten Männer fest. Die Schmierereien wurden vom Sicherheitspersonal entfernt.  

An der Tramhaltestelle Hartlebenstr. wurde ein anti-muslimischer Aufkleber entdeckt und entfernt.

Gegen 9:00 Uhr wurde eine Schmiererei im Bezirksamt Yorckstraße entdeckt. "Orden der Patrioten" wurde neben dem Büro der Grünen-Fraktion an die Wand geschmiert. Die Schmiererei ist Teil einer Serie, die ein Rechtsextremist seit mindestens 10 Jahren anbringt. Die Bürgermeisterin und die Fraktion wurden informiert. 

In der Schnellerstr. wurde an einem Fallrohr ein Aufkleber entdeckt und entfernt, der zu Gewalt gegen Antifaschist*innen aufrief.

Im Nibelungenpark, auf der Eingangsseite der Hagenstraße, wurde ein gesprühtes Hakenkreuz und ein ebenfalls gesprühter neonazistischer Zahlencode in Form der "1161" entdeckt und unkenntlich gemacht.

Zudem wurde auf der Lichtenberg-Nord-Seite auf der Rolltreppe des Bahnhofs Lichtenberg ein transfeindlicher Aufkleber von einem rechten Online-Versand gemeldet und entfernt. Auf dem Motiv stand: "Mein Geschlecht? Hohen*zollern! - Deutschlands reaktionärsten Geschlechterratgeber abonieren".

In der Roedernstraße wurde auf einem Altglas-Container ein rassistisches "White Power"-Symbol und eine NS-verherrlichende Doppelsigrune der Waffen-SS entdeckt und provisorisch unkenntlich gemacht.

In der Straße des 17. Juni im Ortsteil Tiergarten wurde am Abend ein Sicherheitsmitarbeiter von einem Mann rassistisch beleidigt.

Als ein Schwarzer Mann am frühen Abend in der Karl-Marx-Allee in Mitte in einen Bus einstieg, sagte ein junger weißer Mann zu seinen johlenden zwei Begleitern, von denen einer einen Hoodie mit Aufschrift aus einer extrem rechten Bekleidungsfirma trug: "Hier riecht es auf einmal so schlecht." Trotz einiger entsetzter Blicke von Mitfahrenden traute sich niemand im Bus etwas zu sagen und der Betroffene versuchte, die Bedroher zu ignorieren, bis diese eine Station weiter ausstiegen

An der Tram-Haltestelle Judith-Auer-Straße wurde ein extrem rechter Aufkleber mit der anti-antifaschistischen Parole "Hier wurde Antifa-Propaganda überklebt!" entdeckt und entfernt.

Vor dem S-Bahnhof Bellevue im Hansaviertel wurde einen Hidjab tragende Frau mit Kinderwagen und einem zweiten Kleinkind an der Hand von einer älteren Frau antimuslimisch-rassistisch beleidigt. Sie solle "mit ihrer Brut und ihrem ganzen Clan aus unserem Land" verschwinden. Eine Zeugin stand der Mutter bei und forderte die Rassistin auf, die Mutter in Ruhe zu lassen und selbst zu verschwinden, bevor sie die Polizei rufe.

In der S7 wurde am S-Bahnhof Lichtenberg ein von einem Neonaziversand stammender Aufkleber entdeckt und entfernt. Auf dem Motiv stand die rassistische Parole "Asylbetrüger nicht willkommen - Heimreise statt Einreise".

In der Wönnichstraße wurde ein Aufkleber aus einem Neonaziversand entdeckt und entfernt. Auf dem Motiv war der anti-antifaschistische Inhalt "Antifa, Asozial, Nutzlos, Terroristisch, Idiotisch, Feige, Arbeitsscheu" in Kombination mit einem durchgestrichenen Logo der "Antifaschistischen Aktion" zu sehen.

Auf einer Fensterscheibe eines Wahlkreisbüros der Partei Die Linke in der Alfred-Kowalke-Straße wurde erneut ein anti-antifaschistischer Aufkleber von einem extrem rechten Versand gemeldet und entfernt. Auf dem Motiv war "FCK Antifa" zu lesen. Auf dem Sticker war außerdem sehr klein das Zitat des italienischen Sozialisten Ignazio Silone abgebildet: "Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: 'Ich bin der Faschismus.' Nein, er wird sagen: 'Ich bin der Antifaschismus.'" Silone floh vor dem italienischen Faschismus ins Exil und hatte auch eben jenen Faschismus vor Augen als er diese Warnung aussprach.

An der Tramhaltestelle Ribnitzer Straße/ Zingster Straße wurde ein Aufkleber des extrem rechten Vereins "Ein Prozent" entdeckt und entfernt. Auf dem Aufkleber stand der Spruch "Hier wurde linksextreme Propaganda überklebt! Unsere Heimat ist nicht verhandelbar!".

Auf einem Dönerladen in der Ribnitzer Straße Ecke Zingster Straße wurde ein Aufkleber aus einem Neonaziversand gemeldet und entfernt. Auf dem Motiv stand die Parole "Antifa verbieten!" in Kombination mit einem durchgestrichenen Logo der "Antifaschistischen Aktion".

In der Paul-Junius-Straße wurde ein Aufkleber eines Neonaziversandes mit der Aufschrift "Heimat schützen - Familie, Volk, Identität" gefunden und entfernt.

An einem Laternenpfahl in der Grabenstraße/Heinersdorfer Straße klebte ein Sticker aus einem extrem rechten Versandhandel. Der Aufkleber richtete sich gegen eine vielfältige Gesellschaft, dabei insbesondere gegen Menschen mit Einwanderungsgeschichte und queere Lebensweisen. Der Sticker wurde entfernt.

In Zehlendorf wurden extrem rechte Sticker entdeckt, die sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten und gegen Geflüchtete richten. Ein Sticker wirbt für die extrem rechte Kampagne "Ein Prozent" und hat die Aufschrift "Hier wurde linksextreme Propaganda überklebt". Der andere Sticker stammt aus einem extrem rechten Versandhandel und fordert Geflüchtete zur "Remigration" auf. Beide Sticker wurden entfernt.

In der Werlseestr. wurde ein rassistischer Aufkleber mit der Forderung nach einer sogenannten "Remigration" entdeckt und entfernt.

An der Ecke Marienfelder Allee / Hratzkystraße wurde ein schwulenfeindlicher Sticker entdeckt. Die Bezeichnung "Gay" und zwei Männlichkeitszeichen wurden darauf zur Diffamierung eines Fußball-Teams genutzt. Zudem wurde auch eine sexistische Beleidigung genutzt.

In der Brückenstr. wurde ein Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt, der dazu aufrief, die lokalen "Anti-Antifa-Strukturen" zu unterstützen.

Am Generalshof wurde auf einem Straßenschild ein Aufkleber gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten entdeckt und entfernt.

In der Vincent-van-Gogh-Straße wurden zwei extrem rechte Aufkleber gefunden und entfernt. Einmal mit der anti-antifaschistischen Parole "FCK Antifa" und einmal mit dem Spruch "Hier wurde linker Müll überklebt" in Kombination mit einem darauf abgebildeten Wehrmachtssoldaten.

Am Platz vor dem Neuen Tor wurden zwei verschwörungsideologische Aufkleber mit dem Slogan "Nie mehr Lügenpresse" entdeckt und entfernt.

In einem Geschäft in der Turmstraße wurde eine ein Kopftuch tragende Kundin von einer anderen Kundin rassistisch beleidigt.

An der Bushaltestelle Schloßplatz wurde ein Aufkleber der extrem rechten Jugendgruppe "Jägertruppe Berlin-Brandenburg" entdeckt und entfernt.

In der Schnellerstr. vor dem Schöneweide Center wurde an einem Verkehrsschild ein Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt.

Am S-Bahnhof Johannisthal wurde ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg", zwei rassistische Aufkleber, die die sog. "Remigration" forderten und ein Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt.

In der Schloßstraße wurde erneut ein selbst gedruckter Aushang an einem Straßenschild entdeckt und entfernt. Auf dem Aushang befanden sich Ausschnitte aus verschiedenen Zeitungsartikeln. Zwei Ausschnitte richteten sich mit christlich-theologischen Begründungen gegen homosexuelle Partnerschaften und die "Ehe für Alle" und können als LGBTIQ*-feindlich eingeordnet werden. Ein weiterer Ausschnitt brachte den Islam und alle Muslim*innen in einen Zusammenhang mit Terror und Gewalt und bediente damit antimuslimisch-rassistische Bilder.

Auf der Hilde-Archenhold-Brücke wurden sechs Aufkleber gegen Antifaschist*innen und ein rassistischer Aufkleber entdeckt und entfernt.

An einem Briefkasten im Sterndamm wurde der Schriftzug "NAZIKIEZ" entdeckt. Bereits in den 2010er Jahren nutzten Neonazis diesen Schriftzug, um Orte als ihren Kiez zu kennzeichnen.

An der Bushaltestelle Gärtnerstraße wurde ein Aufkleber aus einem Neonaziversand gefunden und entfernt. Auf dem anti-antifaschistischen Motiv stand "Antifa-freie Zone" vor einer schwarz-weiß-roten-Reichsflagge sowie je einem durchgestrichenen Antifa-Logo, einem durchgestrichenen Punk und einer durchgestrichene trans Person

In der Kaskelstraße Ecke Hauffstraße wurde auf einer Hauswand die Parole "Free palestine" mit der Ergänzung "From Hamas" entdeckt. Darunter stand der Spruch: "Nazi-Antifa nur in Deutschland erhältlich. Haha". Hier werden Antifaschist*innen mit der NS-Diktatur gleichgesetzt und somit der NS verharmlost.