Um gegen Ausgrenzung und Diskriminierung vorzugehen, muss man sie als Problem erkennen. Und man muss beschreiben wem sie passiert, wo sie stattfindet und wie sie funktioniert. Wir veröffentlichen die Vorfälle, die uns gemeldet werden.
Im Bellevuepark wurde ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber der extrem rechten Partei "Die Heimat" entdeckt und entfernt.
Im Müggelschlößchenweg wurden zwei rassistische Aufkleber entdeckt und entfernt.
In der Roelckestraße wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "Support your local Anti-Antifa" gefunden. Darauf waren durchgestrichene Symbole für die Antifaschistische Aktion, Black Lives Matter und Anarchie abgebildet.
In der Weitlingstraße wurde ein Aufklebermotiv gefunden, auf welchem das Existenzsrecht von Israel geleugnet wird.
In der Neustrelitzer Straße wurde ein Aufkleber der Neonazi-Partei "Die Heimat" gemeldet. Auf dem Motiv stand der Slogan "Hier wurde linker Gedankenabfall überklebt" und bewarb den Kreisverband von "Die Heimat Lichtenberg".
In verschiedenen Wohngebieten im Sewan-Volkradkiez sowie im Weitlingkiez wurden rassistische und extrem rechte Flyerschreiben der Partei „Die Heimat Lichtenberg“ (ehemals NPD) in die Briefkästen von Anwohner*innen eingeworfen.
Auf den Flyern wird unter dem Schlagwort „Re-Migration“ rassistische Hetze betrieben. Neben der Schürung von Ängsten vor Migration und der Pauschalverurteilung von Menschen ohne deutschen Pass wird auch gezielt Desinformation betrieben.
In der Sewanstraße wurde auf einem Schild auf dem Parkplatz eines Supermarktes ein gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten gerichteter Aufkleber mit der Parole "Fuck Antifa" gemeldetr.
In der Delbrückstraße Ecke Marie-Curie-Straße wurde zudem ein Aufkleber von einem Neonazi-Versand gefunden und entfernt. Auf dem Motiv stand die Parole "Mir stinken die Linken".
Im Briefkasten des Nachbarschaftszentrums Amtshaus Buchholz wurden zwei extrem rechte Flyer mit Bezug auf Rudolf Heß aufgefunden. Einer der Flyer trägt die Aufschrift „Rudolf Heß – Märtyrer des Friedens“ und glorifiziert Heß als vermeintlichen Friedensstifter. Ein weiterer Flyer behauptet, Heß sei 1941 nach England geflogen, um den Zweiten Weltkrieg zu beenden, und bezeichnet seine anschließende Inhaftierung als „Folterhaft“ sowie seinen Tod als „ungeklärt“.
Die Darstellung von Rudolf Heß als „Märtyrer des Friedens“ ist ein etabliertes Motiv der neonazistischen Szene und dient der nachträglichen Verklärung und Rehabilitierung einer zentralen Figur des Nationalsozialismus.
An der Ecke Rollbergstraße / Hermannstraße wurden mehrere Aufkleber mit dem Slogan "Schwarz Rot Gold ist bunt genug“ entdeckt. Der Slogan kann als queerfeindlich und rassistisch verstanden werden.
An der Ecke Friedrichstraße und Dorotheenstraße wurde ein rassistischer "#WhiteLivesMatter"-Aufkleber entdeckt. „White Lives Matter“ ist eine extrem rechte rassistische Gegenparole zur antirassistischen Black-Lives-Matter-Bewegung.
In der Haeckelstr. wurde ein Aufkleber der extrem rechten Jugendgruppe "Jägertruppe Berlin-Brandenburg" entdeckt und entfernt. Auf dem Aufkleber war die Forderung nach einer sog. "Remigration" sowie die NS-Losung "Blut und Boden - Treu bis in den Tod" enthalten.
An einem linken Projekthaus in der Kreutzigerstraße wurde am Fallrohr ein Sticker aus einem extrem rechten Onlinehandel aus Halle entfernt, der sich gegen die poltische Gegnerschaft der extremen Rechten richtete. Der runde Sticker trug die Aufschrift "WER DEUTSCHLAND NICHT LIEBT SOLL DEUTSCHLAND VERLASSEN" und in der Mitte war ein Stiefel agebildet, der auf ein Antifa-Logo tritt.
In der Edisonstr. wurde an einem Dixi-Klo ein Aufkleber gegen Antifaschist*innen aus einem extrem rechten Versandhandel entdeckt und entfernt.
In der Ribnitzer Straße in Lichtenberg wurden Flyer der neonazistischen Partei „Die Heimat Lichtenberg“ (ehemals NPD) gezielt in Briefkästen verteilt. Angrenzende Straßen schienen nach ersten Beobachtungen nicht betroffen zu sein.
Zum Inhalt des Flyers:
Auf der Vorderseite des Flyers wirbt die Neonazi-Partei unter den Slogans „Bist Du deutsch... Denkst Du deutsch... Fühlst Du deutsch...“ und „...dann sei auch deutsch & komm zur Heimat Lichtenberg“ mit nationalistischen und völkischen Motiven. Der Text bedient Narrative wie ein angebliches Verbot des „Deutschseins“ sowie die Forderung, wieder „Herr im eigenen Land“ zu sein.
Die Rückseite des Flyers enthält klassische extrem rechte Forderungen, darunter die „Rückführung krimineller und integrationsunwilliger Flüchtlinge“, das Einstellen von Entwicklungshilfe sowie Rhetorik gegen vermeintliche „Fremdbestimmung“. Zudem ist eine Abtrennkarte zur Kontaktaufnahme bzw. Mitgliedschaft abgedruckt.
In der Delbrückstraße Ecke Archenholdstraße wurde ein Aufkleber aus einem Neonazi-Versand entdeckt und entfernt. Auf dem Motiv war die rassistische Forderung nach "Remigration" zu lesen.
Auch in der Delbrückstraße Ecke Wönnichstraße wurde ein rassistischer "Remigrations"-Aufkleber gemeldet und entfernt.
In der Weitlingstraße wurde auf der Rückseite der Postfächer an einem Supermarkt ein Aufkleber der Neonazipartei "Der III. Weg" gefunden und entfernt. Auf dem Motiv war die Parole "National, revolutionär, sozialistisch" plus Werbung für die Internetseite der Partei zu sehen.
In der Zingster Straße wurden zwei Aufkleber aus Neonazi-Versänden gefunden und entfernt. Auf einem Motiv war eine schwarz-weiß-rote Reichsflagge in Kombination mit der Parole "Gott mit uns" zu sehen. Auf dem anderen Motiv stand "Ist im Kopf nur grüner Mist, wird man Klimaaktivist" in Kombination mit der Werbung für eine extrem rechte Website. Zudem waren an der gleichen Stelle sowie in der Ribnitzer Straße auch noch die Reste von verschiedenen extrem rechten Aufklebern zu sehen. Auch diese Reste wurden unkenntlich gemacht.
In der Dierhagener Straße wurde zudem ein Aufkleber der Neonazipartei "Die Rechte" aus Dormund gemeldet und unkenntlich gemacht. Darauf war die rassistische Parole "Asylpest stoppen" zu lesen.
In der Oberspreestr. wurde ein rassistischer Aufkleber gegen geflüchtete Menschen entdeckt und entfernt.
In der Hohenschönhauser Straße Ecke Otto-Marquardt-Straße wurde ein extrem rechter Aufkleber gemeldet. Auf dem rassistischen Motiv war "Dein Land liegt Dir am Herzen? -#Remigration - Illegale Massenmigration stoppen" zu lesen.
An der Tramhaltestelle Altenhofer Straße wurde zudem ein Aufkleber aus einem Neonazi-Versand gefunden. Auf dem NS-verherrlichenden Motiv war eine schwarz-weiß-rote Reichsflagge in Kombination mit einer schwarzen Sonne abgebildet.
Gegen 8:30 Uhr kamen zwei Männer am U-Bhf. Kottbusser Tor auf dem Bahnsteig der U8 ins Gespräch. Der 37-Jährige äußerte sich im Gespräch pro-israelisch eingestellt zu sein, worauf der 39-Jährige ihn mit einem Cuttermesser am Arm verletzte. Alarmierte Einsatzkräfte konnten den Tatverdächtigen vorläufig festnehmen, Rettungskräfte behandelten den Verletzten am Ort. Die weiteren Ermittlungen hat der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamts übernommen.
In der Wönnichstraße wurden zwei Aufkleber der Neonazipartei "Der III. Weg" bzw. ihrer Jugendorganisation "Nationalrevolutionäre Jugend" ("NRJ") entdeckt und entfernt. Auf den Motiven standen die Parolen "Sport frei" und "Sommer, Sonne, III. Weg".
In der Archenholdstraße wurde zudem ein Aufkleber aus einem Neonazi-Versand in Form einer Reichskriegsflagge gefunden und entfernt.
In der Straße Zur Nachtheide wurde ein Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt. Auf dem Aufkleber wurden Antifaschist*innen mit den Faschist*innen im Jahr 1933 gleichgesetzt.
An einer Mülltonne bei der Bushaltestelle in der Möserstraße in Richtung S Karow wurde ein Sticker mit der Aufschrift „HEIMAT FREIHEIT TRADITION – Aktiv.Berlin“ festgestellt. Die Parole „Heimat, Freiheit, Tradition“ wird im extrem rechten Spektrum verwendet und steht für völkisch-nationalistische Vorstellungen.
Außerdem wurde ein Sticker mit der Aufschrift „Defend like it’s VIENNA 1683“ auf einem SPD-Wahlplakat angebracht. Die Jahreszahl 1683 bezieht sich auf die Zweite Wiener Türkenbelagerung und die Schlacht am Kahlenberg, bei der das osmanische Heer vor Wien zurückgeschlagen wurde. In extrem rechten, insbesondere identitären Kreisen, wird dieses historische Ereignis als Symbol für die vermeintliche Verteidigung Europas bzw. des „Abendlandes“ gegen eine als äußere Bedrohung dargestellte muslimische Bevölkerung instrumentalisiert. Die Aufschrift „Defend like it’s Vienna 1683“ knüpft damit an ein antimuslimisches und geschichtsrevisionistisch aufgeladenes Narrativ an.
Erneut führte die Neonazipartei "Der III. Weg" zusammen mit Aktivisten ihrer Jugendorganisation "Nationalrevolutionäre Jugend" ("NRJ") einen Infostand in der Weitlingstraße Ecke Sophienstraße durch. Insgesamt neun Parteikader beteiligten sich an diesem Infostand und verteilten Propagandamaterialien in Form von Flyern an Passant*innen.
Gegen 13 Uhr wurde ein 36-Jähriger unvermittelt von einem 57-Jährigen mehrfach ins Gesicht geschlagen und rassistisch beleidigt. Der Verletzte erlitt Schmerzen im Gesicht, lehnte eine medizinische Versorgung durch Rettungskräfte jedoch ab. Der Täter wurde ermittelt. Die weiteren Ermittlungen hat der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamtes übernommen.
An einem Wohnhaus wurde ein extrem rechter Aufkleber mit der Aufschrift "Gegen Antifa" entdeckt und an eine Hauswand im Haus wurde der Zahlencode für "Anti-Antifa (1161) geschmiert.
In der Sandinostraße wurde ein gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten gerichteter Aufkleber mit dem Slogan "FCK Antifa" gefunden und entfernt.
Ein Wahlplakat von Bündnis 90/Die Grünen wurde am Martha-Ndumbe-Platz in Wedding mit einem Hakenkreuz beschmiert.
In der Winsstraße wurde auf einem Wahlplakat von der Partei "Volt" ein Hakenkreuz entdeckt.
Das Hakenkreuz wurde vorerst mit einem Sticker überklebt.
In der Karl-Lade-Straße Ecke Franz-Jacob-Straße wurde ein Aufkleber der rechten Jugendgruppierung "Gemeinsam Deutschland gestalten" ("GDG") gefunden und entfernt. Auf dem gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten gerichteten und LGBTIQ*-feindlichen Motiv standen die Slogans "Hier wurde linke Propaganda überklebt" und "Gegen das Gendern". In Kombination mit dem Logo der "GDG" und der Werbadresse wurde Werbung für den Versand sowie die Gruppe gemacht.
Auf einem Mülleimer am Agnes-Kraus-Weg Ecke Volkradstraße wurde ein Aufkleber aus einem Neonaziversand gemeldet und entfernt. Auf dem Motiv war eine Reichs- und eine Deutschlandflagge in Kombination mit dem Slogan "Hand in Hand fürs Vaterland" abgebildet.
Ebenfalls am Agnes-Kraus-Weg klebte auf einem SPD-Wahlplakat ein Neonazi-Aufkleber in Form einer Reichskriegsflagge und auf einem CDU-Wahlplakat ein rassistischer Aufkleber mit der Parole "Remigration jetzt!".
Zudem wurde am Bahnhof Lichtenberg ein Aufkleber aus einem Neonaziversand entdeckt. Auf dem Motiv stand die gegen politische Gegner*innen gerichtete Parole "Antifa-freie Zone" in Kombination mit einer Reichsflagge in schwarz-weiß-rot, einem durchgestrichenen Punk, einem durchgestrichenen Antifa-Logo und einer durchgestrichenen trans Person.
Gegen 10:00 Uhr kam es in einer Straßenbahn der Linie M16 in Richtung Frankfurter Allee zunächst zu einer verbalen Auseinandersetzung zwischen einer 52-jährigen Frau und einer 17-Jährigen. Kurz darauf stieg die 42-jährige Mutter der Jugendlichen ein und beteiligte sich am Streit. Schlichtungsversuche anderer Fahrgäste blieben erfolglos.
An der Haltestelle Möllendorffstraße/Frankfurter Allee stiegen die Beteiligten aus. Dort schubste die Mutter die 52-Jährige, woraufhin Mutter und Tochter die Frau rassistisch beleidigten. Anschließend schubste die Mutter das Opfer erneut, und die 17-Jährige schlug der Frau mehrfach mit der Faust gegen den Kopf. Die Geschädigte erlitt eine Schwellung am Auge. Der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamtes hat die Ermittlungen übernommen.
Am Leopoldplatz wurden zwei rassistische, "Remigration" fordernder Aufkleber entdeckt und entfernt.
Eine mit einem Hijab bekleidete Frau fuhr gegen 11:45 Uhr in Tram M13 Richtung Warschauer Straße. Während der Fahrt soll sie von einem Mann religionsfeindlich beleidigt worden sein. An der Haltestelle Kopernikusstraße/ Warschauer Straße stiegen die 36-Jährige und der Tatverdächtige aus. Während die Frau an einer roten Fußgängerampel wartete, schlug der Mann ihr unvermittelt eine Glasflasche gegen den Kopf. Ein Zeuge leistete der Verletzten Erste Hilfe und alarmierte einen vorbeifahrenden Streifenwagen. Die Frau kam in ein Krankenhaus. Der Tatverdächtige blieb unerkannt und flüchtete. Die weiteren Ermittlungen übernahm der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamts.
An der Bushaltestelle Baumschulenstr./ Köpenicker Landstr. wurde der anti-Schwarze Schriftzug "N***" entdeckt.
Auf einem Straßenschild Modersohn Ecke Simplonstraße wurde ein extrem rechter Sticker entdeckt, mit der Aufschrift "Gegen Antifa" und einer Faust, die eine Antifa-Logo zerschmettert.
In der Müllerstraße und der Brüsseler Straße wurden drei Aufkleber mit dem Slogan "From the river to the sea palestine will be free" entdeckt und entfernt. Mit dem Slogan wird Israel das Existenzrecht abgesprochen.
Gegen 14:20 Uhr kam es am S-Bahnhof Friedrichsfelde-Ost zu einem körperlichen Angriff auf eine Schwarze Frau.
Als die S-Bahn einfuhr, schubste ein bislang unbekannter Mann eine Schwarze Frau, die in Begleitung unterwegs war. Nachdem die Betroffene sich durch Zurückschubsen zur Wehr setzte, schlug der Mann mehrfach auf sie ein. Die Frau gab an, den Täter nicht zu kennen und keine Ursache für den Angriff zu wissen.
Umstehende Passant*innen griffen ein und trennten die Personen. Der Täter stieg anschließend in die S-Bahn Richtung Innenstadt und entkam. Die Betroffene verzichtete vor Ort auf das Hinzurufen der Polizei.
In der Sewanstraße Ecke Bushaltestelle Balatonstraße wurden mehrere Aufkleber aus einem Neonazi-Versand gemeldet. Auf den rassistischen Motiven standen die Forderungen nach "Remigration" bzw. "Remigration jetzt" und die antimuslimisch ausgerichtete Parole "Wir müssen draußen bleiben" mit zwei darauf abgebildeten muslimisch aussehenden Personen.
Vor einer Schule in der Eggersdorfer Straße wurden drei weitere Aufklebermotive aus dem gleichen Neonazi-Versand gefunden. Auf den Motiven befanden sich Parolen wie "Good night left side", "Antifa = asozial, nutzlos, terroristisch, idiotisch, feige, arbeitsscheu" und "Linker Lump zur praktischen Arbeit!". Der Aufkleber vermittelt die Botschaft, dass bestimmte Gruppen – hier politische Gegner*innen – weniger wert seien und „zur Arbeit gezwungen“ werden müssten. Dies entspricht sozialchauvinistischen oder hierarchischen Denkweisen, wie sie innerhalb der extremen Rechten verbreitet sind.
In der Sophienstraße wurde zudem ein extrem rechter Aufkleber gefunden und entfernt. Auf dem Motiv stand "Echte Frauen sind rechts!".
In der Hoernlestr. wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.
An einer Baustellenabsperrung an der Kreuzung Kaulsdorfer Str./ Mahlsdorfer Str. wurde der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt und entfernt.
An dem Aufzug eines Hauses in der Rhinstraße wurden extrem rechte Schmierereien - ein Hakenkreuz und die Doppelsigrune der Waffen-SS - entdeckt.
In der Rudolf-Seiffert-Straße wurde ein gegen Antifaschist*innen gerichteter Aufkleber der extremen Rechten mit dem Slogan "FCK Antifa" gemeldet.
In der Straße Am Kupfergraben im Ortsteil Mitte wurden zwei rassistische "#WhiteLivesMatter"-Aufkleber entdeckt. „White Lives Matter“ ist eine extrem rechte rassistische Gegenparole zur antirassistischen Black-Lives-Matter-Bewegung.
Auf der Putlitzbrücke in Moabit wurden zwei rassistische, "Remigration" fordernder Aufkleber entdeckt und entfernt.
An der Tramhaltestelle Judith-Auer-Straße wurde ein extrem rechter Aufkleber mit der rassistischen Forderung nach "Remigration" gemeldet.
An der Bushaltestelle Baumschulenstr./ Köpenicker Landstr. wurde ein rassistischer Aufkleber, der den Verschwörungsmythos vom "Großen Austausch" enthielt und zusätzlich die Reichsfarben enthielt, entdeckt und entfernt.
Eine betroffene Person fuhr mit dem Fahrrad über die Ampel an der Frankfurter Allee Ecke Ruschestraße, als ihr ein entgegenkommender Radfahrer auffiel. Der Mann fixierte die Person sowie deren T-Shirt mit der Aufschrift „Antifa“ und rief ihr im Vorbeifahren lautstark das Wort „Hure“ zu.
Mehrere an der Ampel wartende junge Frauen reagierten irritiert auf den Vorfall. Die betroffene Person hielt daraufhin kurz an, um das Missverständnis aufzuklären und klarzustellen, dass die Beleidigung aufgrund des T-Shirts ihr galt. Der Täter setzte seine Fahrt zügig in Richtung Möllendorffstraße fort.
In der Kurfürstenstraße wurde ein gegen die Antifa gerichteter Aufkleber aus einem extrem rechten Versandhandel entdeckt und entfernt.
Über einen Aufkleber mit der Aufschrift "Fußball-Fans gegen Rechts", der in der Sophie-Charlotten-Straße klebte, wurde ein blaues Hakenkreuz geschmiert.
In der Paul-Junius-Straße Ecke Alfred-Jung-Straße und im Fennpfuhlpark wurden mehrere Aufbkleber aus einem einschlägig bekannten Neonazi-Versand gefunden und entfernt. Auf den rassistischen, NS-verherrlichenden und gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten gerichteten Motiven waren folgende Propagandaparolen zu lesen: "Defend europe", "Deutsches Reichsgebiet" umrandet in den Farben der Reichsflagge in schwarz-weiß-rot, "Dumm, dümmer, Antifa" und "Remigration jetzt".
In der Paul-Junius-Straße Ecke Alfred-Jung-Strasse wurde zudem ein NS-verherrlichender Neonazi-Aufkleber mit dem Motiv einer Reichsflagge in schwarz-weiß-rot in Kombination mit einer "Schwarzen Sonne" gemeldet und entfernt.
Auf einem rechten und rassistischen Aufkleber, der auf einem Wahlplakat der Linkspartei klebte und entfernt wurde, standen folgende Aussagen:
„Was die Links-Partei noch fordert:“
Aufgelistete Aussagen:
„Unbegrenzte Zuwanderung aus Marokko/Nordafrika“
„Keine weiteren Abschiebungen mehr“
„Roma - Geschichte als Pflichtinhalt in der Schule“
„Wahlrecht für alle Ausländer“
„Ramallah (Gaza) soll Partnerstadt von Berlin werden“
„Polizei entwaffnen und ANTIFA aufrüsten“
Der Aufkleber nutzt Falschbehauptungen und Verzerrungen, um Vorurteile gegenüber Migrant*innen, Nordafrikaner*innen und der Minderheit der Sint*izze und Rom*nja zu schüren sowie Ängste in der Bevölkerung zu bedienen.
In der Weitlingstraße wurde ein queerfeindlicher Aufkleber der Neonazipartei „Der III. Weg“ gefunden und entfernt. Dieser trug die Aufschrift „LGBTQ brechen! Natürliche Familien fördern!“ und bewarb die eigene Partei.
In der Dietzgenstraße in Mitte wurde ein "Remigration" fordernder Aufkleber der Neonazi-Kleinpartei Die Heimat (vormals NPD) entdeckt und entfernt.
