Um gegen Ausgrenzung und Diskriminierung vorzugehen, muss man sie als Problem erkennen. Und man muss beschreiben wem sie passiert, wo sie stattfindet und wie sie funktioniert. Wir veröffentlichen die Vorfälle, die uns gemeldet werden.
An einem Straßenschild an der Kreuzung Wilhelmstraße/Anhalter Straße wurde ein antisemitischer Sticker entdeckt. Darauf ist eine Israelfahne, die statt eines Davidsterns in der Mitte ein blaues Hakenkreuz zeigt.
Mehrmals in diesem Monat wurden verschiedene extrem rechte Sticker von Laternenpfählen entfernt. Bei den Stickern handelte es sich inhaltlich um eine bunte Mischung rechter Selbststdarstellung, Rassismus und gegen die politische Gegenerschaft. Die Sticker stammen von der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" und verschiedenen extrem rechten Onlineshops (u. a. dem Shop der Rechtsrockband "Kategorie C" oder einem Versandhandel aus Eberswalde). Die Botschaften lauteten u. a. "Anti-Antifa", "Hand in Hand für das Vaterland", "Keine Mensur ist illegal", "Nieder mit der roten Pest" oder "NS Zone" (mit Reichsadler).
Diese Mischung an extrem rechten Sticker wurden seit Monaten, teils bis zu zweimal pro Woche, in der Lichtenberger Straße und angrenzenden Straßen im Bezirk Mitte verklebt (und entfernt). Die genauen Daten wurden durch den Melder nicht vermerkt, daher wird es als Monatseintrag in der Chronik aufgeführt.
Wie einer Pressemitteilung von Görli 24/7 zu entnehmen war, wurden scheinbar in den letzten Wochen immer wieder Schwarze Menschen von Streifenwagen der Polizei durch den Park und angrenzende Straßen gehetzt und durch Schläge und Pfefferspray verletzt. Es wurde beschrieben, dass dabei die Streifenwagen rücksichtlos mit wohl bis zu 70 km/h ohne Beleuchtung durch den Park und über angrenzende Wege rasten.
Es wurde weiterhin beschrieben, dass mehrfach lebensbedrohliche Situationen entstanden, da Schwarze Personen mit Pfefferspray durch das geöffnete Fenster des fahrenden Streifenwagen verletzt wurden und die Betroffenen Angst hatten, angefahren zu werden, weil sie nichts mehr sehen konnten.
Darüber hinaus wurde mitgeteilt, dass ausschließlich Schwarze Menschen kontrolliert wurden und die Kontrollen teils extrem brutal durchgeführt wurden. Personalien wurden festgestellt, Fingerabdrücke genommen, Taschenkontrollen durchgeführt. Zudem sollen Gegenstände ohne schriftlichen Beleg konfisziert worden sein. Kontrollierte Personen sollen ohne Anlass rassistisch beleidigt, mit Pfefferspay besprüht und geschlagen worden sein.
Anzeigen, Tatvorwürfe oder andere Begründungen für die Kontrollen wurden den Betroffenen demnach nie genannt und zu keiner Zeit gab es schriftliche Belege.
Laut Betroffenen und Zeug*innen soll sich das Verhalten, hauptsächlich zwei männlicher Polizisten, im Zeitraum zwischen dem 17. bis 26.12.2024 beobachten haben lassen, fast jeden Dienstag bis Freitag in der Nacht zwischen 22:00 und 04:00 Uhr, mehrmals täglich und an manchen Tagen auch ununterbrochen, über den gesamten Zeitraum zwischen 22:00 und 04:00 Uhr nachts.
Gegen 18:20 Uhr verklebte ein junges Pärchen am U-Bahnhof Samariterstraße Sticker eines extrem rechten Onlinehandels.
Gegen 12:00 Uhr wurde an einem Mülleimer am Ententeich im Volkspark Friedrichshain ein Sticker von "Der III. Weg", mit der Aufschrift "Raus aus der Komfortzone", entfernt.
Gegen 14:10 Uhr wurde ein Mann mit einer Regenbogenfahne in der Hand von einem 39-Jährigen, der auffällig maskiert war, am U-Bahnhof Hallesches Tor queerfeindlich bedroht.
In der Folge konnte der Täter am U-Bahnhof Mohrenstraße festgenommen werden, als er dort 20 Minuten später Passanten mit einem Messer bedrohte.
An der East-Side-Gallery wurde erneut das Kunstwerk "Vaterland" beschmiert. Das vom Fotografen Günther Schaefer entworfene Bild vereint die deutsche und die israelische Flagge in schwarz-rot-gold und blauen Streifen und mittig einem Davidstern. Das Kunstwerk mit Davidstern wurde an Weihnachten mit brauner Farbe beschmiert.
Von einem Bauzaun am Ringcenter I wurden zwei Sticker aus zwei verschiedenen Onlinehandeln eines extrem rechten Akteurs aus Thüringen entfernt. Ein Sticker hatte Rassismus als Motiv, der andere richtete sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten.
Auf dem Gehweg in der Adalbertstraße wurde das Wort "Abschieben!" entdeckt. Die Schmiererei befand sich in sehr großer Schrift auf dem Boden vor der an einem Zaun befindlichen Kunstinstallation "GRENZEN AUF - REFUGEES WELCOME!".
Die Kunstinstallation "GRENZEN AUF - REFUGEES WELCOME!" am Zaun in der Adalbertstraße wurde in der letzten Zeit, teilweise täglich, mit rassistischer Hetze wie "Remigration" beschmiert. Immer wieder wurde die Installation gereinigt. Um weitere Schmierereien zu erschweren, wurde eine Fettschicht aufgetragen, welche auch das Reinigen erleichtert. Daraufhin wurde die Installation nun mit Ketchup und schwarzer Farbe beschmiert.
Im Bereich der Kreuzung Jung- / Scharnweberstraße wurde ein Sticker des rechten Internet-Radios "Kontrafunk" entfernt.
Gegen Mitternacht wurden eine 29-jährige Frau und ihr 38-jähriger Begleiter von einem Unbekannten angesprochen, als sie auf einer Bank im U-Bahnhof Kottbusser Tor saßen. Die Frau wurde von dem Mann transfeindlich beleidigt. Ein weiterer Unbekannter schlug nach einem kurzen Gespräch mit dem Täter der Frau und ihrer Begleitung ins Gesicht. Anschließend suchten die beiden Verletzten einen Polizeiabschnitt auf und erstatteten Anzeige.
Zwischen Baerwaldbrücke und Alexandrinenstraße wurde am Zaun vom Prinzenbad die Schmiererei "FRISS KÄFER GOY!" angebracht.
Das hebräische Wort wird im Deutschen als abfällige Bezeichnung für Jüd*innen verwendet.
Der Slogan spielt eine antisemitische Verschwörungserzählung an, nach welcher globale Eliten planen würden, die Weltbevölkerung unter dem Deckmantel des Klimaschutzes zu zwingen sich von Käfern zu ernähren (statt von Fleisch) und sie dadurch zu kontrollieren.
Eine Passantin wurde gegen 14:00 Uhr von einem Mann verfolgt, der ihr hinterherpöbelte und sie u. a. mit "Du Fickschnitzel" und "Du bist eine Schande für Deutschland" beleidigte. Dem vorausgegangen war, dass die Passantin zuvor einen Bekannten getroffen hatte, bei dem es sich um einen Schwarzen Mann handelte, und diesen zur Begrüßung umarmte.
Auf einem Parkscheinautomaten wurde ein antisemitischer Aufkleber entdeckt.
Als ein Influencer Aufnahmen in einem Park machte, filmte er dort sitzende Menschen und äußerte sich antiziganistisch. Weitere Informationen werden zum Schutz der Person nicht veröffentlicht.
Eine Schülerin wurde via Social Media mit dem N-Wort beleidigt und ihr wurde in rassistischem Sprachgebrauch massive sexualisierte Gewalt angedroht. Es wurde Anzeige erstattet.
In der Wrangelstraße wurde eine antisemitische Schmiererei entdeckt.
In der Dieffenbachstraße wurde ein antisemitisches Plakat entdeckt, dass Israel mit dem nationalsozialistischen Deutschland gleichsetzt.
Unter dem Motto "Für Recht und Ordnung: gegen Linksextremismus und politisch motivierte Gewalt“ zog eine extrem rechte Demonstration mit ca. 60 Teilnehmenden durch Friedrichshain. Organisiert wurde die Demonstration vom neu gegründeten „Aktionsbündnis Berlin“. Unter den Teilnehmenden befanden sich auch Mitglieder der neonazistischen Kleinstpartei der "III. Weg" und der "JS" (gewaltbereites Bündnis Jung und Stark). Die Teilnehmenden skandierten rassistische Parolen, darunter „Freiheit, Heimat, Tradition – Multikulti ist Kastration“ oder "Remigration". Zudem wurden Personen als "Kanacken" beleidigt und vermehrt das "White Power"-Handzeichen gezeigt. Außerdem riefen Teilnehmende extrem rechte Sprüche wie „Freiheit für Deutschland“, „Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen“ und „Alle Zecken sind Schweine“. Anwohner*innen, die sich gegen die Demo positionierten, wurden mit geballten Fäusten und Sprechchören bedroht.
Aufgrund massiver Gegenproteste mit über 3000 Teilnehmer*innen, die von einem breiten zivilgesellschaftlichem Bündnis organisiert wurden, konnte die Demonstration erst mit großer Verspätung am Ostkreuz starten und musste von der Polizei bereits vorzeitig am U-Bahnhof Frankfurter Allee beendet werden.
Im Bezirk kam es zu einem Vorfall von antimuslimischer und antiasiatischer rassistischer Diskriminierung am Arbeitsplatz. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
Auf einer Versammlung, ausgehend von der Warschauer Brücke, wurden von einer kleinen Personengruppe u.a. antisemitische und terrorverherrlichende Parolen gerufen.
Eine gesundheitlich eingeschränkte Schwarze Person erlebte rassistische Diskriminierung bei der Vergabe einer Wohnung in einer Pflegeeinrichtung. Weitere Informationen werden zum Schutz der Person nicht veröffentlicht.
In der Oranienstraße wurde eine antisemitische Schmiererei in einem Hauseingang entdeckt.
Es ereignete sich ein antisemitischer Vorfall in Friedrichshain. Weitere Informationen werden nicht veröffentlicht.
In einem Gewerbegebäude am Moritzplatz wurden auf der Frauentoilette antisemitische Schmierereien entdeckt.
An der Warschauer Brücke wurde ein Sticker der "Deutschen Patrioten mit Migrationshintergrund" mit der Aufschrift "Wir lieben Deutschland", der Landesflagge im Hintergrund und mit einem QR-Code zur Website entfernt. Auf der Internetseite dieser Gruppierung wird das Konzept des Ethnopluralismus propagiert. Das Konzept stammt aus der Neuen Rechten und ersetzt das Wort "Rasse" durch "Kultur". Kulturen seien demnach gleichwertig und dürfen nebeneinander existieren, doch eine Vermischung von Kulturen sei nicht gewünscht.
Auf zwei Pollern in Sichtweite des Jüdischen Museums war jeweils ein Davidstern mit Hakenkreuz angebracht.
Gegen 9:40 Uhr wurden zwei Sticker mit der Aufschrift "Wird der Bürger unbequem, ist er plötzlich rechtsextrem" von "Auf1" im Eingangsbereich eines offenen solidarischen Raumes in Kreuzberg entdeckt. Einer wurde von einem Plakataufsteller entfernt, ein weiterer von einem Schild am Eingang.
Es fand eine rassistische Beleidigung am Telefon durch eine Handwerksfirma statt. Weitere Informationen werden zum Schutz der betroffenen Person nicht veröffentlicht.
Es ereignete sich ein rassistischer Vorfall in einer Behörde. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
In der Straße Alt-Stralau wurde die Schmiererei „NIE WIEDER ISRAHELL“ entdeckt.
Mehrmals in diesem Monat wurden verschiedene extrem rechte Sticker von Laternenpfählen entfernt. Bei den Stickern handelte es sich inhaltlich um eine bunte Mischung rechter Selbstdarstellung, Rassismus und gegen die politische Gegenerschaft. Die Sticker stammen von der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" und verschiedenen extrem rechten Onlineshops (u. a. dem Shop der Rechtsrockband "Kategorie C" oder einem Versandhandel aus Eberswalde). Die Botschaften lauteten u. a. "Anti-Antifa", "Hand in Hand für das Vaterland", "Keine Mensur ist illegal", "Nieder mit der roten Pest" oder "NS Zone" (mit Reichsadler).
Diese Mischung an extrem rechten Sticker wurden seit Monaten, teils bis zu zweimal pro Woche, in der Lichtenberger Straße und angrenzenden Straßen im Bezirk Mitte verklebt (und entfernt). Die genauen Daten wurden durch den Melder nicht vermerkt, daher wird es als Monatseintrag in der Chronik aufgeführt.
Im Markgrafendamm wurde die Schmiererei „nie wieder Israhell“ zusammen mit einem roten Dreieck entdeckt.
In einem Treppenhaus in Kreuzberg wurden Hakenkreuzschmierereien, sowie die Schmiererei „Juden raus“ und „Heil Hitlar“ entdeckt.
Während des Basketballspiels zwischen Makkabi Tel Aviv und Alba Berlin versuchten einige Personen, das Spiel zu stören, indem sie antisemitische Parolen riefen.
Auf einer Versammlung am Kottbusser Tor wurden u.a. antisemitische Parolen gerufen.
Es kam zu einer LGBTIQ*-feindlichen Beleidigung in der U7. Weitere Informationen werden zum Schutz der Personen nicht veröffentlicht.
Am Gebäudezaun eines offen solidarischen Raumes in Kreuzberg wurde ein Sticker, mit der Aufschrift "Wird der Bürger unbequem, ist er plötzlich rechtsextrem" von "Auf1", entfernt.
In einer Kinderfreizeiteinrichtung in Friedrichshain wurden LGBTIQ*-feindliche Schmierereien entdeckt. "Fuck LGBTQ" wurde an mehreren Orten auf dem Gelände angebracht. Am Schaukasten wurde ein "Offen-Für-Alle"-Aufkleber von dem Projekt Queerspace übermalt. An der Eingangstür der Einrichtung wurde zudem das rassistische N-Wort hinterlassen. Die Sachbeschädigungen wurden zur Anzeige gebracht.
An einem Parkautomaten in der Kopernikusstraße wurde ein Sticker, der sich gegen politische Gegnerschaft richtete, entfernt. Zugleich stellte er eine NS-Verharmlosung dar.
Auf der linken Seite war das Werwolfabzeichen (Totenkopf mit dem Buchstaben W) abgebildet. Hierbei handelt es sich um den antidemokratischen und völkischen "Wehrverband Wehrwolf", der in der Weimarer Republik gegründet und nur wenige Monate nach der Machtergreifung der Nazis als nationalistische Freischärler- bzw. Untergrundbewegung in die SA eingegliedert wurde. Auf der rechten Seite war eine Grafik, die als rechte Propaganda bekannt ist (Symbol von Hammer und Sicherl wird im Müll entsorgt). Zudem wurde mit dem Sticker ein israel-solidarischer Antifa-Sticker überklebt.
Auf einer Versammlung ausgehend vom Oranienplatz wurden antisemitische und terrorverherrlichende Parolen gerufen.
In der Rigaer Straße wurde eine Serie an extrem rechten Stickern gegen die politische Gegnerschaft verklebt. Auf einem Stickermotiv wurde die antifaschistische Aktion mit der SA des Nationalsozialismus verglichen, ein weiterer Sticker enthielt den Slogan "Sag nein zum Linksfaschismus - FCK ANTIFA".
An einem Briefkasten in der Obentrautstraße wurde gegen 15.00 Uhr ein mit schwarzem Edding angebrachtes Hakenkreuz entdeckt. Es wurde mit einem Sticker überklebt.
In der Urbanstraße wurde mehrere Schmierereien entdeckt, die von der extrem rechten Szene verwendet werden und sich gegen die politische Gegnerschaft richten (roter Hammer und Sichel an Galgen hängend).
An einem Briefkasten in der Obentrautstraße wurde gegen 15.00 Uhr ein mit schwarzem Edding angebrachtes Hakenkreuz entdeckt. Es wurde mit einem Sticker überklebt.
Gegen 14:30 Uhr wurden zwei Menschen mit einem Klavier, die auf dem U-Bahnhof Frankfurter Allee Musik machen wollten, von BVG-Security-Mitarbeitern aufgefordert, den Bahnhof zu verlassen. Ein Security-Mitarbeiter beleidigte die Frau mit dem Z-Wort und drohte damit, sie zu schlagen. Das Z-Wort ist eine rassistische Fremdbezeichnung für Romn*ja und Sinti*zze. Eine Zeugin mischte sich ein. Die Security-Mitarbeiter konnten keinen Fehler bei sich erkennen und diskutierten mit der Zeugin. Dies half den Betroffenen, die bedrohliche Situation zu verlassen.
Gegen 16:30 Uhr wurden an der Admiralbrücke zwei Personen rassistisch motiviert von einem Mann bespuckt. Eine der betroffenen Personen trug eine Kufiya.
Es ereignete sich ein antisemitischer Vorfall in Friedrichshain. Weitere Informationen werden nicht veröffentlicht.
In der Kommandantenstraße wurde an einem Laternenmast die antisemitische Schmiererei „Fuck kikes“ entdeckt. "Kike" ist eine ethnische Beleidigung, die sich gegen Jüdinnen*Juden richtet.
An der Ecke Boxhagener Straße / Holteistraße wurden mehrere, an rechte, antisemitische Verschwörungsmythen anknüpfende Sticker entfernt. Darauf stand u.a. "Die Sklaverei aus Hitlers Zeiten ist nichts im Vergleich zu dem, was heutzutage die Höllen-Echsen mit eurer wiederholten Zustimmung auf der Erde aufbauen", was eine Verharmlosung des Nationalsozialismus darstellt.
