Vorfalls-Chronik

In der Nähe des Platzes der Luftbücke im Ortsteil Tempelhof wurde an einem Hinweisschild ein Augfkleber angebracht, auf dem Kritik an rassistischen Ausschreitungen in Sachsen mit der Verfolgung und Vernichtung der Jüdinnen_Juden im Nationalsozialismus gleichgesetzt wird. Derartige Verharmlosungen der Shoa durch unzulässige Vergleiche gehören zum Repertoire antisemitischer Vorurteile.

Am 10. September gegen 12.00 Uhr wurde in der Crellestraße in Schöneberg ein Stolperstein entdeckt, bei dem die Messingkappe beschädigt wurde.

Am 10.09.2019 wurden im Fußgängertunnel zum IKEA Tempelhof eine rassistische Schmiererei und ein Hakenkreuz entdeckt.

Am 05.09.2019 gegen 21.30 Uhr ruft ein Mann aus einem fahrenden Auto auf der Rheinstraße Höhe Kaisereiche höhnisch zu einer Frau, die auf der Straße läuft: "Bist du schwul?"

In der Friedenstraße Höhe Ampelübergang an der Dorfkirche in Alt-Mariendorf wird an einem Mülleimer ein Aufkleber der sogenannten Identitären mit der Aufschrift „Wehr Dich! Es ist Dein Land!“

An der Bushaltstelle „Volkmarstraße“ in Richtung S-Bhf. Priesterweg werden am 02.09.2019 rassistische Parolen wie „Ausländer raus“ entdeckt. Die BVG hat angekündigt die Schmiereien zu entfernen.

Das Jobcenter Tempelhof-Schöneberg verweigert die Annahme eines von einem rumänischen Staatsbürger gestellten Antrags auf ALG II. Laut § 20 Abs. 3 SGB X ist die Bundesagentur für Arbeit zur Annahme aller Anträge gesetzlich verpflichtet. Immer wieder kommt es im Zusammenhang mit antiziganistischen Vorurteilen zu dieser unrechtmäßigen Praxis.

An der Kreuzung Crellestraße Ecke Langenscheidstraße wird an einer Bauabsperrung die gesprühte Parole „NS jetzt!“ und ein Hakenkreuz entdeckt.

Am 19.08.2019 gegen 09.30 Uhr wurden auf den Sitzen der Bushaltestelle Rathausstraße / Kaiserstraße der Buslinie 282 Richtung Mariendorf vier kleinere und zwei größere Hakenkreuze entdeckt. Die Hakenkreuze wurden inzwischen entfernt.

An der Bushaltestelle Komturstraße werden rechte Schmierereien entdeckt. Darunter sind Hakenkreuze, Naziparolen und Werbung für die AfD.

Am 14.08.2019 wurde auf einem Sitz der Bushaltestelle Rathausstr./Kaiserstr. der Buslinie 282 Richtung U Breitenbachplatz der rassistische Schriftzug "Ausländer raus" entdeckt

An der Bushaltestelle Felixstraße werden mit grünem Edding geschriebene Naziparolen, ein Hakenkreuz und Aufkleber der NPD entdeckt.

Ein Mitarbeiter der Senatsverwaltung für Justiz erhält eine postalische Zuschrift von den sog. "Friedensjuden". Darin werden die nationalsozialistischen Verbrechen durch einen Vergleich mit der als "abrabarisch" dargestellten "Besatzungsmacht" Israels in den palästinensischen Gebieten verglichen. Israelis werden als "jüd.-zionist. Barbaren", "Herrenmenschen" und "Juden-Nazis" beschrieben. Bundeskanzlerin Angela Merkel wird als Gehilfin Israels dargestellt. Der Inhalt des Schreibens bedient verschiedene Bestandteile antisemitischen Denkens, so u. a. Verschwörungstheorien, sekundärer Antisemitismus, israelbezogener Antisemitismus.

Beim Leitungsbüro des Landeskriminalamtes mit sitz am Tempelhofer Damm ging eine E-Mail mit antiziganistischem Inhalt ein.

Am 02.08.2019 wurde an einem Laternenmast in der Friedenstraße auf Höhe der Dorfkirche Alt-Mariendorf ein Aufkleber der sog. "Identitären Bewegung" entdeckt.

Am 28. Juli 2019 werden zwei Männer im Alter von 52 und 65 Jahren gegen 3.15 Uhr in der Ansbacher Straße von einer Personengruppe aus LGBTIQ-feindlicher Motivation beleidigt und von einem Täter versucht zu Fall zu bringen.

Am 24.07.2019 wurde auf einer Parkbank im Volkspark Mariendorf, Eingang Rixdorfer Str., ein geschmiertes Hakenkreuz entdeckt.

Bei einer Demonstration vor dem Landeskriminalamt Berlin am Tempelhofer Damm zur Aufklärung der rechtsextremen Anschläge in Britz und Neukölln kam es zu einer rassistischen Äußerung eines Beamten in Dienstkleidung. Der Beamte vertrat gegenüber den Demonstrierenden die Auffassung, dass es in Deutschland keine Probleme mit Rechten gibt. Die wahren Probleme würde es durch "Ausländerkriminalität" geben und dagegen müsste man demonstrieren. Er sagte außerdem, den rechten Arm zum Hitlergruß heben tue keinem weh.

Am 14.07.2019 wurde beim Einstieg in die S-Bahnlinie 2 am S-Bahnhof Buckower Chaussee ein Graffito mit der Aufschrift "Zitter Merkel verrecke" in der Bahn entdeckt. Der Slogan "Merkel muss weg", "Merkel raus" oder andere Abwandlungen sind seit längerer Zeit in verschiedenen rechten Szenen populär.

Am 06.07.2019 wurden zwischen dem S-Bahnhof Friedenau und der Hedwigstraße diverse extrem rechte Schmierereien an Parkscheinautomaten und Stromkästen entdeckt.

Am 05.07.2019 gegen 08.00 Uhr wurde an der Bushaltestelle Imbrosweg in Mariendorf ein Hakenkreuz entdeckt.

Am Abend des 02.07.2019 wurde ein 62-jähriger Mann auf dem U-Bahnhof Eisenacher Straße von einem Polizisten in Zivil festgenommen, während er mit einem schwarzen Stift rassistische Parolen an eine Wand schmierte.

Am 01.07.2019 wurde ein als Jude erkennbarer Autofahrer auf der Stadtautobahn in Schöneberg angespuckt, antisemitisch beschimpft und anschließend ausgebremst. Der Betroffene, der eine Kippa trug, wie auch durch die Heckscheibe erkennbar war, hatte auf der Berliner Stadtautobahn einen PKW überholt. Kurze Zeit später überholte derselbe PKW wiederum ihn mit sehr hoher Geschwindigkeit. Währenddessen kurbelte ein Mann auf dem rechten Rücksitz des Wagens das Fenster herunter, lehnte sich weit hinaus, rief „Drecksjude“ und spuckte auf das Auto des Betroffenen. Anschließend ordnete sich der überholende PKW vor dem Betroffenen ein und bremste so stark, dass der Betroffene ebenfalls bremsen musste, um einen Unfall zu vermeiden. Nach dieser scharfen Bremsung hielt der Betroffene einen größeren Abstand zu dem Wagen, der bald darauf eine Ausfahrt nahm.

Am 22.06.2019 gegen 23 Uhr wurde eine 21-jährige Frau von ihrer 70-jährigen Nachbarin in der Penzberger Straße über den Balkon mehrfach rassistisch beleidigt.

Ein 46-jähriger Mann, der mit seinem Hund gegen 20.20 Uhr in der Straße An der Urania spazieren geht, wird von zwei unbekannten Jugendlichen aus LGBTIQ-feindlicher Motivation beleidigt. Der 46-Jährige wird danach von einem der Jugendlichen mit einem Glas, das nicht trifft, beworfen als er auf seinem Balkon steht.

Am 14.06.2019 wird ein 39-jähriger Autofahrer gegen 14.45 Uhr an einer Ampel in der Martin-Luther-Straße von einem unbekannten Mann rassistisch beleidigt. Der Unbekannte tritt gegen die Fahrertür und schlägt gegen das Seitenfenster des Autos. Als der 39-Jährige aussteigt, wird er von dem Unbekannten in einen Klammergriff genommem.

Kurz nach 5.00 Uhr wird ein unbekannter Mann vor einem Club am Wittenbergplatz aus LGBTIQ*-feindlicher Motivation mit einer Flüssigkeit bespritzt und laut Zeug_*innen mit der Faust ins Gesicht geschlagen.

Am 09.06.2019 gegen 5.00 Uhr wurde einem 58-jährigen Mann der vor einer Schwulenbar in der Kleiststraße in Schöneberg stand, aus einer dreiköpfigen Gruppe heraus eine Flüssigkeit ins Gesicht gesprüht. Bei der Flüssigkeit handelte es sich vermutlich um Reizgas.

Am Vormittag des 09.06.2019 kam es in Tempelhof zu einem LGBTIQ*-feindlichen Angriff. Ein 53-jähriger Mann wollte einen Streit zwischen einer 18-jährigen Frau und einer 21-jährigen Frau schlichten. Als er feststellte, dass die Frauen ein Paar sind beschimpfte er sie homophob und schlug erst der 18-Jährigen und danach der 21-Jährigen ins Gesicht.

Am 08.06.2019 gegen 3.40 Uhr wurden drei Frauen (20,21 und 40 Jahre alt) von einem 36-jährigen Mann am Innsbrucker Platz zunächst rassistisch beleidigt. Anschließend griff der Mann die jüngste der Frauen an und schlug ihr mit einer Bierflasche ins Gesicht.

Auf den Sitzen der Bushaltestelle U Westphalweg der Buslinie 282 Richtung U Breitenbachplatz wurden am 03.06.2019 gegen 18.45 Uhr zwei geschmierte Hakenkreuze entdeckt. Die Hakenkreuze wurden der Polizei gemeldet.

Im Mai waren lediglich in der ersten Woche Aktivitäten auf der Facebook-Seite der NPD Tempelhof-Schöneberg zu verzeichnen. Wieder befasste sich der Großteil der insgesamt 69 Beiträge mit den Themen Kriminalität, insbesondere mit "Ausländerkriminalität". Durch die Auswahl der verlinkten Presseartikel wurde der Eindruck erweckt, Migrant*innen seien generell kriminell, was eine rassistische Verallgemeinerung darstellt.

Am 30.05.2019 wurden an der Tür des selbstverwalteten Jugendzentrums Potse in der Postdamer Straße zwei Hakenkreuze entdeckt.

Am 27.05.2019 sind im Treppenhaus des selbstverwalteten Jugendzentrums Potse in Schöneberg um die 50 Aufkleber entdeckt worden, die sich gegen Antifaschist*innen richten.

Am 27.05.2019 wurde auf dem Fahrplanschild der Bushaltestelle Goebenstraße in Schöneberg ein geschmiertes Hakenkreuz entdeckt.

Am 18.05.2019 zeigte ein Mann NS-relativierende Plakate in der Tauentzienstraße. Auf ihnen werden der Begriff "Nazi" von "Nationalistisch Zionistisch" abgeleitet und Zionist*innen als Faschist*innen bezeichnet. Der Mann zeigt seine antisemitischen Plakate regelmäßig an verschiedenen Orten in Berlin, insbesondere bei Demonstrationen.

Am 15.05.2019 wurde in Schöneberg auf der Rückwand eines Wahlplakataufstellers die Schmiererei "Schwule sterben aus" entdeckt.

Zwischen der Bushaltestelle Domnauer Straße und der Röblingstr./Arnulfstraße in Tempelhof werden Aufkleber und Plakate der NPD und der AfD entdeckt.

Am 12.05.2019 gegen 15.30 Uhr wurden auf den Sitzen der Bushaltestelle Friedenstr. / Großbeerenstr. des M76 Richtung S Lichtenrade mehrere geschmierte Hakenkreuze entdeckt.

Ein 56-jähriger Mann wird gegen 17.50 Uhr in einem Fitnessstudio in der Hauptstraße von einem 21-jährigen Mann aus LGBTIQ*-feindlicher Motivation beleidigt und ins Gesicht geschlagen.

Am Nachmittag des 10.05.2019 kam es in Marienfelde zu einer rassistischen Äußerung. Im Warteraum einer Ausgabestelle für Lebensmittel an bedürftige Menschen wurde über ein Projekt informiert, das geflüchtete Menschen und Nachbarn miteinander in Kontakt bringen möchte. Hierfür wurden Menschen in dem Warteraum angesprochen. Eine angesprochene Frau sagte, dass sie damit nichts zu tun haben wolle und äußerte sich dann abwertend gegenüber Geflüchteten. U.a. bezeichnete sie Geflüchtete als "Sozialschmarotzer" und sich selbst und ihre Familie als "reine" Deutsche.

Ein muslimischer Mann läuft auf der Straße als ein Mann aus einem vorbeifahrenden Auto schreit: "Bombenleger".

Am 09.05.2019 wurde an der Bushaltestelle Gersdorfstr./Kaiserstr. des M76 Richtung U-Bahnhof Walther-Schreiber-Platz eine Schmiererei mit dem Slogan "NAZI KIEZ" entdeckt.

Am 02.05.2019 wurde an einem Briefkasten der Deutschen Post in der Beckerstraße in Friedenau eine Schmiererei mit dem Slogan "NAZI KIEZ" entdeckt.

Im April stieg das Aktivitätslevel der NPD Tempelhof-Schöneberg auf Facebook auf über 300 Beiträge an, einige der Beiträge wurden über 70 Mal geteilt. Die Mehrzahl der Beiträge beschäftigen sich mit den Themen Kriminalität, Kriminalität von Täter*innen mit Migrationshintergrund und Migration allgemein. Durch die Auswahl der verlinkten Presseartikel wurde der Eindruck erweckt, Migrant*innen seien generell kriminell, was eine rassistische Verallgemeinerung darstellt. Mehrere Beiträge dienten der rechten Selbstdarstellung oder thematisierten die anstehende Europawahl.

Auf der Dominicusstraße in Schöneberg zwischen S-Bahn Schöneberg und der Feurigstraße grüßt ein Mann ca. gegen 18 Uhr zwei Bekannte auf der gegenüberliegenden Straßenseite, in dem er ihnen laut „Sieg Heil!“ zuruft. Die beiden Bekannten erwidern den Gruß ebenfalls mit „Sieg Heil!“. Die Personen treffen sich danach auf einer Straßenseite und führen ein Gespräch.

Am 29.04.2019 wurde an der Bushaltestelle Colditzstr. / Ullsteinstr. der Buslinie 170 in beide Fahrtrichtungen antimuslimische Schmierereien ("Moslems not welcome") entdeckt. Bei einem der Sprüche stand in blauer Farbe "AfD" geschrieben.

An der Bushaltestelle Imbrosweg Richtung Dardanellenweg wurde ein Hakenkreuz entdeckt.