Vorfalls-Chronik

Einer Frau wird der Praktikumsplatz an einer Schule aufgrund ihres Kopftuchs verweigert.

In Friedenau zeigen unbekannt gebliebene Personen öffentlich den Hitlergruß und pöbeln einen Mann an.

Am 29. Oktober 2019 wurde auf dem Fahrplan an der Bushhaltestelle Friedenstr. / Großbeerenstr. des M76 Richtung S Lichtenrade ein geschmiertes Hakenkreuz entdeckt.

In einer kommunalen Jugendeinrichtung im Ortsteil Lichtenrade ist ein dort eingesetzter Security-Mitarbeiter durch rassistische Bedrohungen gegenüber Minderjährigen aufgefallen. Der Mann drohte zwei anwesenden Jugendlichen mit Migrationshintergrund mit körperlicher Gewalt. Er äußerte sich rassistisch, indem er die Jugendlichen daran 'erinnerte', in welchem Land sie seien. Später beleidigte er einen in dem Gebäude tätigen Mitarbeiter und erklärte, mit „Braunköpfen“ nicht länger zusammen arbeiten zu wollen.

Am 21. Oktober 2019 wurden auf einem Sitz der Bushaltestelle Rathausstr. / Kaiserstr. des 282 Richtung Dardanellenweg zwei geschmierte Hakenkreuze und der Schriftzug "Sieh Heil" entdeckt.

Am 18. Oktober 2019 gegen 03.20 Uhr wurde ein 43-jähriger Mann in einem Lokal in der Eisenacher Straße von einem Mann aus LGBTIQ*-feindlicher Motivation unvermittelt ins Gesicht geschlagen.

Zwei Männer wurden in Schöneberg-Nord homophob beleidigt und körperlich angegriffen. Die beiden 23- und 41-Jährigen waren gegen 3.25 Uhr in der Kurfürstenstraße unterwegs, als sie von zwei Unbekannten homophob beleidigt wurden. Als sie darauf nicht reagierten, wurden sie von den beiden Täter mit Schlägen und Tritten angegriffen, die anschließend in unbekannte Richtung flohen. Der 23-Jährige erlitt unter anderem einen Nasenbeinbruch. Beide Verletzte mussten zur Behandlung in ein Krankenhaus. Der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt hat die Ermittlungen übernommen.

Am 14. Oktober 2019 wurde vor einer Unterkunft für geflüchtete Menschen in Lichtenrade ein "Merkel muss weg"-Aufkleber entdeckt. Der Slogan "Merkel muss weg" oder "Merkel raus" ist seit längerer Zeit in verschiedenen rechten Szenen populär. In Berlin fanden seit 2016 mehrere Demonstrationen unter dem Motto statt an deren Rechtsextreme, rechte Hooligans sowie rechtspopulistische Parteien und Gruppierungen teilnahmen.

Am 13. Oktober 2019 wurden auf einem Sitz der Bushaltestelle Imbrosweg Richtung Marienfelde zwei geschmierte Hakenkreuze entdeckt. Daneben stand "Nazi Kiez" geschrieben.

Am 10. Oktober 2019 wurde ein rassistischer Aufkleber mit der Aufschrift "Ertüchtigt Euch! Gegen Merkels Killer-Söldner" an einer Laterne in der Borussiastr. / Manteufelstr. entdeckt und entfernt.

Eine Frau wird am U-Bahnhof Nollendorfplatz von einer Gruppe junger Männer homophob beleidigt.

Am 7. Oktober 2019 wurden in der Motzstraße / Ecke Kalckreuthstraße in Schöneberg transphobe Aufkleber der Gruppe "Feminists in Struggle" entdeckt. Die Gruppe "Feminists in Struggle" will Frauenräume nur für Frauen offenhalten, die "als Frauen geboren" wurden und somit trans Frauen ausschließen. Die Botschaft des Aufklebers lautet, dass alle Menschen die nicht die Chromosomen XX besitzen, ein weibliches Geschlecht voraussetzende Begriffe wie "lesbisch" nicht für sich beanspruchen dürfen.

Am 5. Oktober 2019 wurden auf einem Sitz der Bushaltestelle Friedenstr. / Großbeerenstr. des M76 Richtung S Lichtenrade zwei geschmierte Hakenkreuze entdeckt.

In einem U-Bahn-Waggon dern Linie U6 wurde ein schwarzer Aufkleber entdeckt, auf dem eine weiße SS-Rune und die Ziffer 44 abgebildet war. In der Neonaziszene sind Zahlencodes beliebt, so steht "444" für den vierten Buchstaben des Alphabets (= "Deutschland Den Deutschen"), "44+44"="88" steht für "Heil Hitler". Das Zeigen der SS-Rune verweist ebenfalls auf nationalsozialistische Symbolik und ist strafbar. Der Aufkleber war an einem der Informationsbildschirm der BVG angebracht.

Am 27. September 2019 wurde auf einer WC Tür im Rathaus Tempelhof ein antimuslimischer Spruch entdeckt. Unterdessen wurde der Spruch übermalt, jedoch trotz Meldung nicht entfernt.

Am 25.September 2019 wurden auf den Sitzen der Bushaltestelle Alt-Mariendorf zwei antimuslimische Sprüche entdeckt.

Auf einem Sitz der Bushaltestelle Imbrosweg in Mariendorf wurde am 25.September 2019 ein in roter Farbe geschmiertes Hakenkreuz entdeckt. Auf dem Fahrplan der Haltestelle stand außerdem in schwarzer Farbe "AfD" geschrieben.

In der Nähe des Platzes der Luftbücke im Ortsteil Tempelhof wurde an einem Hinweisschild ein Augfkleber angebracht, auf dem Kritik an rassistischen Ausschreitungen in Sachsen mit der Verfolgung und Vernichtung der Jüdinnen_Juden im Nationalsozialismus gleichgesetzt wird. Derartige Verharmlosungen der Shoa durch unzulässige Vergleiche gehören zum Repertoire antisemitischer Vorurteile.

Am 10. September gegen 12.00 Uhr wurde in der Crellestraße in Schöneberg ein Stolperstein entdeckt, bei dem die Messingkappe beschädigt wurde.

Am 10.09.2019 wurden im Fußgängertunnel zum IKEA Tempelhof eine rassistische Schmiererei und ein Hakenkreuz entdeckt.

Am 05.09.2019 gegen 21.30 Uhr ruft ein Mann aus einem fahrenden Auto auf der Rheinstraße Höhe Kaisereiche höhnisch zu einer Frau, die auf der Straße läuft: "Bist du schwul?"

Am 05.09.2019 gegen 21.30 Uhr gehen drei junge Männer mit starrendem Blick auf der Rheinstraße, Ecke Saarstraße / Kaisereiche an einer Frau vorbei. Einer fragt: "Shabab oder Luti?" (arabisch shabab - Junge, junger Mann, luti - pejorativ Schwuler Mann)

An der Großbeerenstraße, Ecke Alt-Mariendorf wird auf der Höhe eines eingezäunten Geländes ein Aufkleber entdeckt auf dem eine pornografische Darstellung von Bundeskanzlerin Angela Merkel zu sehen ist und dazu ein sexistischer und rassistischer Text.

In der Friedenstraße Höhe Ampelübergang an der Dorfkirche in Alt-Mariendorf wird an einem Mülleimer ein Aufkleber der sogenannten Identitären mit der Aufschrift „Wehr Dich! Es ist Dein Land!“

An der Bushaltstelle „Volkmarstraße“ in Richtung S-Bhf. Priesterweg werden am 02.09.2019 rassistische Parolen wie „Ausländer raus“ entdeckt. Die BVG hat angekündigt die Schmiereien zu entfernen.

Das Jobcenter Tempelhof-Schöneberg verweigert die Annahme eines von einem rumänischen Staatsbürger gestellten Antrags auf ALG II. Laut § 20 Abs. 3 SGB X ist die Bundesagentur für Arbeit zur Annahme aller Anträge gesetzlich verpflichtet. Immer wieder kommt es im Zusammenhang mit antiziganistischen Vorurteilen zu dieser unrechtmäßigen Praxis.

An der Kreuzung Crellestraße Ecke Langenscheidstraße wird an einer Bauabsperrung die gesprühte Parole „NS jetzt!“ und ein Hakenkreuz entdeckt.

Am 19.08.2019 gegen 09.30 Uhr wurden auf den Sitzen der Bushaltestelle Rathausstraße / Kaiserstraße der Buslinie 282 Richtung Mariendorf vier kleinere und zwei größere Hakenkreuze entdeckt. Die Hakenkreuze wurden inzwischen entfernt.

An der Bushaltestelle Komturstraße werden rechte Schmierereien entdeckt. Darunter sind Hakenkreuze, Naziparolen und Werbung für die AfD.

Am 14.08.2019 wurde auf einem Sitz der Bushaltestelle Rathausstr./Kaiserstr. der Buslinie 282 Richtung U Breitenbachplatz der rassistische Schriftzug "Ausländer raus" entdeckt

An der Bushaltestelle Felixstraße werden mit grünem Edding geschriebene Naziparolen, ein Hakenkreuz und Aufkleber der NPD entdeckt.

Ein Mitarbeiter der Senatsverwaltung für Justiz erhält eine postalische Zuschrift von den sog. "Friedensjuden". Darin werden die nationalsozialistischen Verbrechen durch einen Vergleich mit der als "abrabarisch" dargestellten "Besatzungsmacht" Israels in den palästinensischen Gebieten verglichen. Israelis werden als "jüd.-zionist. Barbaren", "Herrenmenschen" und "Juden-Nazis" beschrieben. Bundeskanzlerin Angela Merkel wird als Gehilfin Israels dargestellt. Der Inhalt des Schreibens bedient verschiedene Bestandteile antisemitischen Denkens, so u. a. Verschwörungstheorien, sekundärer Antisemitismus, israelbezogener Antisemitismus.

Beim Leitungsbüro des Landeskriminalamtes mit sitz am Tempelhofer Damm ging eine E-Mail mit antiziganistischem Inhalt ein.

Am 02.08.2019 wurde an einem Laternenmast in der Friedenstraße auf Höhe der Dorfkirche Alt-Mariendorf ein Aufkleber der sog. "Identitären Bewegung" entdeckt.

Am 28. Juli 2019 werden zwei Männer im Alter von 52 und 65 Jahren gegen 3.15 Uhr in der Ansbacher Straße von einer Personengruppe aus LGBTIQ-feindlicher Motivation beleidigt und von einem Täter versucht zu Fall zu bringen.

Am 24.07.2019 wurde auf einer Parkbank im Volkspark Mariendorf, Eingang Rixdorfer Str., ein geschmiertes Hakenkreuz entdeckt.

Bei einer Demonstration vor dem Landeskriminalamt Berlin am Tempelhofer Damm zur Aufklärung der rechtsextremen Anschläge in Britz und Neukölln kam es zu einer rassistischen Äußerung eines Beamten in Dienstkleidung. Der Beamte vertrat gegenüber den Demonstrierenden die Auffassung, dass es in Deutschland keine Probleme mit Rechten gibt. Die wahren Probleme würde es durch "Ausländerkriminalität" geben und dagegen müsste man demonstrieren. Er sagte außerdem, den rechten Arm zum Hitlergruß heben tue keinem weh.

Am 14.07.2019 wurde beim Einstieg in die S-Bahnlinie 2 am S-Bahnhof Buckower Chaussee ein Graffito mit der Aufschrift "Zitter Merkel verrecke" in der Bahn entdeckt. Der Slogan "Merkel muss weg", "Merkel raus" oder andere Abwandlungen sind seit längerer Zeit in verschiedenen rechten Szenen populär.

Am 06.07.2019 wurden zwischen dem S-Bahnhof Friedenau und der Hedwigstraße diverse extrem rechte Schmierereien an Parkscheinautomaten und Stromkästen entdeckt.

Am 05.07.2019 gegen 08.00 Uhr wurde an der Bushaltestelle Imbrosweg in Mariendorf ein Hakenkreuz entdeckt.

Am Abend des 02.07.2019 wurde ein 62-jähriger Mann auf dem U-Bahnhof Eisenacher Straße von einem Polizisten in Zivil festgenommen, während er mit einem schwarzen Stift rassistische Parolen an eine Wand schmierte.

Am 01.07.2019 wurde ein als Jude erkennbarer Autofahrer auf der Stadtautobahn in Schöneberg angespuckt, antisemitisch beschimpft und anschließend ausgebremst. Der Betroffene, der eine Kippa trug, wie auch durch die Heckscheibe erkennbar war, hatte auf der Berliner Stadtautobahn einen PKW überholt. Kurze Zeit später überholte derselbe PKW wiederum ihn mit sehr hoher Geschwindigkeit. Währenddessen kurbelte ein Mann auf dem rechten Rücksitz des Wagens das Fenster herunter, lehnte sich weit hinaus, rief „Drecksjude“ und spuckte auf das Auto des Betroffenen. Anschließend ordnete sich der überholende PKW vor dem Betroffenen ein und bremste so stark, dass der Betroffene ebenfalls bremsen musste, um einen Unfall zu vermeiden. Nach dieser scharfen Bremsung hielt der Betroffene einen größeren Abstand zu dem Wagen, der bald darauf eine Ausfahrt nahm.

Am 22.06.2019 gegen 23 Uhr wurde eine 21-jährige Frau von ihrer 70-jährigen Nachbarin in der Penzberger Straße über den Balkon mehrfach rassistisch beleidigt.

Ein 46-jähriger Mann, der mit seinem Hund gegen 20.20 Uhr in der Straße An der Urania spazieren geht, wird von zwei unbekannten Jugendlichen aus LGBTIQ-feindlicher Motivation beleidigt. Der 46-Jährige wird danach von einem der Jugendlichen mit einem Glas, das nicht trifft, beworfen als er auf seinem Balkon steht.

Am 14.06.2019 wird ein 39-jähriger Autofahrer gegen 14.45 Uhr an einer Ampel in der Martin-Luther-Straße von einem unbekannten Mann rassistisch beleidigt. Der Unbekannte tritt gegen die Fahrertür und schlägt gegen das Seitenfenster des Autos. Als der 39-Jährige aussteigt, wird er von dem Unbekannten in einen Klammergriff genommem.

Kurz nach 5.00 Uhr wird ein unbekannter Mann vor einem Club am Wittenbergplatz aus LGBTIQ*-feindlicher Motivation mit einer Flüssigkeit bespritzt und laut Zeug_*innen mit der Faust ins Gesicht geschlagen.

Am 09.06.2019 gegen 5.00 Uhr wurde einem 58-jährigen Mann der vor einer Schwulenbar in der Kleiststraße in Schöneberg stand, aus einer dreiköpfigen Gruppe heraus eine Flüssigkeit ins Gesicht gesprüht. Bei der Flüssigkeit handelte es sich vermutlich um Reizgas.

Am Vormittag des 09.06.2019 kam es in Tempelhof zu einem LGBTIQ*-feindlichen Angriff. Ein 53-jähriger Mann wollte einen Streit zwischen einer 18-jährigen Frau und einer 21-jährigen Frau schlichten. Als er feststellte, dass die Frauen ein Paar sind beschimpfte er sie homophob und schlug erst der 18-Jährigen und danach der 21-Jährigen ins Gesicht.