Vorfalls-Chronik

Gegen 18.30 rief ein 53-jähriger Mieter eines Mehrfamilienhauses in der Neckarstraße rechte Parolen aus dem Fenster seiner Wohnung. Eine Nachbarin alamierte die Polizei. Das Landeskriminalamt nahm Ermittlungen aufgrund des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen auf.

Gegen 1 Uhr wurden ein 28-jähriger und ein 31-jähriger Mann auf dem U-Bahnhof Boddinstraße aus einer Männergruppe heraus homophob beleidigt. Der 28-Jährige wurde anschließend getreten und verletzt.

An der U-Bahnstation Leinestraße wurde ein antisemitischer Sticker entdeckt.

Im November postete die NPD Neukölln auf ihrer Facebookseite diverse rassistische und extrem rechte Inhalte. Ein Schwerpunkt war die Hetze gegen Geflüchtete: Unter anderem wurde ein Bericht über zwei geplante Unterkünfte für Geflüchtete in Nordneukölln von den Worten "Heute seid ihr tolerant, morgen fremd im eigenen Land!" begleitet, in einem Kurzbericht die Brandstiftung an einer Geflüchtetenunterkunft in Nauen verharmlost und ein geflüchtetenfeindliches Video geteilt. Mehrfach wurde eine Besserstellung von Geflüchteten, die als "Wohlstandsflüchtlinge" diffamiert wurden, gegenüber der deutschen Bevölkerung behauptet. Die Bundeskanzlerin wurde als "Schlepper-Merkel" beschimpft, die eine "Überfremdung" umsetze. Mehrere Posts beschworen außerdem das Bild des "kriminellen Ausländers". Weitere Themen waren Naturschutz als Heimatschutz am Beispiel der Nationalparks und das NPD-Parteiverbot. Der Sieg Donald Trumps im US-Wahlkampf wurde als "Sieg für das weiße Amerika"und mit der Abbildung einer Südstaatenflagge kommentiert. Auch mehrere geschichtsrevisionistische Beiträge und Bilder wurden publiziert, beispielsweise anlässlich des Volkstrauertages. Weiterhin gab es ein antimuslimisches Video, ein antisemitisches Graffito, anti-linke Beleidigungen und Berichte über parteieigene Tätigkeiten, etwa die Teilnahme der NPD Neukölln an der rechten Thügida-Demonstration.

Gegen 10 Uhr wurde ein 49-Jähriger durch eine 51-jährige Nachbarin homophob beleidigt, mit einem Pflasterstein bedroht und geschlagen.

In Rudow wurden einige Aufkleber mit dem Spruch "Gestern beklatscht - heute begrabscht" und ein AfD-Sticker mit dem Slogan "Mut zu Deutschland" gefunden und entfernt. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische oder rechtsextreme Positionen vertreten.

In einer kleinen Parkanlage, nahe dem Einkaufzentrum in der Johannisthaler Chaussee, beschimpfte gegen 9 Uhr ein Mann einen Jungen rassistisch und schlug diesen. Als eine 18-jährige Augenzeugin den Täter ansprach, ließ dieser von dem Jungen ab. Der Junge konnte flüchten. Daraufhin stieß der Täter extrem rechte Äußerungen gegen die Augenzeugin aus, schlug sie und fügte ihr Schnittwunden zu.

In Rudow wurden 9 Aufkleber mit rassistischen und rechten Inhalten dokumentiert und entfernt. Der Großteil der Aufkleber stammte von der NPD.

Gegen 16 Uhr zeigte ein Mann auf dem Hermannplatz mehrere Schilder, die antisemitische Verschwörungsbotschaften trugen. Der Mann, U. Zimmermann, zeigt diese Plakate regelmäßig an verschiedenen Orten in Berlin, insbesondere bei Demonstrationen.

In der Nordneuköllner Siegfriedstraße wurde ein Hakenkreuz auf die Mauer eines Hauseingangs gesprüht.

Eine Mieterin in der Manitiusstraße erkundigte sich bei ihrer Hausverwaltung nach den Bedingungen für die Nachmieter*innensuche. Darauf äußerte die Hausverwaltung mittels rassistischer und antimuslimischer Bezeichnungen, welche Personengruppen als Nachmieter*innen nicht erwünscht seien.

Auf der Facebookseite der extrem rechten Gruppe "Freie Kräfte Berlin Neukölln" wurde am Jahrestag der Reichspogromnacht flankiert von der Anmerkung "Heut ist so ein schöner Tag!" eine antisemitische Grafik veröffentlicht. Die Grafik zeigte unter dem Titel "Juden unter uns!" eine Karte, auf der die Adressen von knapp 70 jüdischen Einrichtungen in Berlin, u. a. Synagogen, Kindergärten, Schulen, Restaurants und Denkmäler, aufgeführt wurden. Die betreffende Facebookseite, auf der bereits im Sommer die Adressen von Unterkünften für Geflüchtete und von linken Einrichtungen in Neukölln zum Zweck der Einschüchterung veröffentlicht wurden, wurde zum wiederholten Mal gelöscht.

Ein 19-Jähriger und sein 27 Jahre alter Freund wurden in Rudow aus homophober Motivation geschlagen. Täter war der Vater des 19-Jährigen.

In Rudow wurde ein Aufkleber der NPD gefunden und entfernt.

Eine rumänische Familie mit regulärem Aufenthalt in Deutschland stellte bei der Elterngeldstelle in Neukölln einen Antrag auf Elterngeld. Im Zug der Bearbeitung wurde von der Behörde ein Nachweis gefordert, in dem die rumänischen Behörden bestätigen, dass die Familie weder Mutterschaftsgeld und noch Elterngeld aus Rumänien beziehe. Derartige Nachweise existieren nicht. Das Handeln der Elterngeldstelle ist nur vor dem Hintergrund antiziganistischer Debatten verständlich, in denen besonders Bürger*innen aus Rumänien und Bulgarien immer wieder unterstellt wird, nur zur Erschleichung von Sozialleistungen nach Deutschland zu kommen.

Ein Schwerpunkt der Beiträge auf der Facebookseite der NPD Neukölln war auch im Oktober das Thema Migration, nicht selten begleitet von pauschalen Behauptungen über Kriminalität und Sozialbetrug. Vielfach schloss sich unter dem Slogan der "gescheiterten Integration" die Forderung nach umfassenden Abschiebungen an. Dazu passend wurden mehrere rassistische und antimuslimische Bilder sowie Abbildungen mit deutsch-völkischen und revisionistischen Abbildungen gepostet. Weiterhin erschienen Artikel über die Ausrüstung der Bundeswehr und Forderungen nach Wiedereinführung der Wehrpflicht. In diesem Zusammenhang wurden die deutschen Medien als "linksgerichtete Lügenpresse" diffamiert. Viel Raum nahmen auch parteiinterne Ereignisse und Veranstaltungen ein: Neben Berichten über Aktionen wie einer Mitgliederversammlung wurde feierlich auf das 11-jährige Bestehen des Kreisverbandes Neukölln hingewiesen. Außerdem wurden die Personalien und Wahlergebnisse des Landesvorstandes der Partei vorgestellt.

Am 29. Oktober zeigte ein Mann verschwörungstheoretische Plakate am Hermannplatz. Auf ihnen wirft er Zionist*innen vor, die Welt zu terrorisieren und behauptet, dass sie mehr Macht als die Regierungen der USA und Deutschlands inne hätten. Der Mann, U. Zimmermann, zeigt diese Plakate regelmäßig an verschiedenen Orten in Berlin, insbesondere bei Demonstrationen.

Vormittags hielten vier Mitglieder der NPD, darunter auch der NPD-Landesvorsitzende Uwe Meenen, vor dem Vivantes Klinikum Neukölln in Buckow eine Gedenkkundgebung ab. Anlass war der siebte Todestag des NPD-Kaders Jürgen Rieger, der in diesem Krankenhaus starb. Zeitgleich versammelten sich etwa 100 Personen, die an den ungeklärten Mord an Burak Bektaş vor vier Jahren erinnerten und lauthals gegen die NPD-Kundgebung protestierten

In Rudow wurden 14 Sticker mit rechtem und rassistischen Inhalt dokumentiert und beseitigt. Die Aufkleber stammten von der NPD, dem Nationalen Widerstand Berlin und Bärgida.

Während der konstituierenden Sitzung der Bezirksverordnentenversammlung (BVV) wurde eine Drohung über Twitter veröffentlicht: "Unsere Beobachter gucken sich die größten Störenfriede aus und werden diese dann nach Hause begleiten #bvvnk". Der dazugehörige Twitter-Account hat diverse Tweets und Fotos mit antimuslimischen, rassistischen, geflüchtetenfeindlichen, antilinken und rechten Inhalten veröffentlicht. In diesem Kontext richtet sich die oben zitierte Drohung gegen demokratische und antifaschistisch Engagierte.

Gegen 22 Uhr beleidigte ein 42-Jähriger einen 47-Jährigen, der an der U-Bahnstation Leinestraße auf die Bahn wartete, rassistisch und spuckte ihm ins Gesicht. Es wurde Anzeige erstattet.

Unbekannte schmierten an eine Skulptur auf dem Marktplatz von Britz-Süd ein Hakenkreuz. Außerdem wurden 14 Aufkleber der NPD und der Identitären Bewegung gefunden und beseitigt.

In Rudow wurden einige Aufkleber der NPD dokumentiert und entfernt. Die Aufkleber trugen die Botschaften "Deutschland uns Deutschen" und "Das Boot ist voll".

Ein Ehepaar aus Rumänien sprach beim Finanzamt Neukölln vor und bat um Ausstellung einer Steuer-ID. Die Steuer-ID des Ehepaars war seit zwei Monaten nicht per Post eingegangen. Daraufhin wurden sie barsch abgewiesen und auf das Online-Beantragungsverfahren hingewiesen. Menschen aus Rumänien und Bulgarien, die als Roma wahrgenommen werden, machen regelmäßig die Erfahrung, dass ihnen behördliche Dienstleistungen verweigert werden.

In Rudow wurden 9 Aufkleber der NPD mit den Slogans "Deutschland uns Deutschen" und "Nationale Solidarität" gefunden und entfernt.

in der Nacht vom 14. auf den 15. Oktober wurde in Rudow ein Brandanschlag auf den PKW der Geschäftsführerin des Anton-Schmaus-Hauses der Falken Neukölln verübt. Da die Neuköllner Falken in den letzten Jahren mehrfach Ziel von Anschlägen der extrem rechten Szene waren und das Anton-Schmaus-Haus erst kürzlich auf der Facebookseite der "Freien Kräfte Berlin Neukölln" bedroht wurde, ist von einer extrem rechten Tatmotivation auszugehen.

Am frühen Abend wurde eine Frau aus transphober Motivation von 5 Personen auf der Pannierstraße angegriffen. Die Angegriffene holte sich Unterstützung aus einer nahe gelegenen Bar. Gemeinsam mit ihren Unterstützer*innen gelang es der Frau, die angreifende Fünfer-Gruppe in die Flucht zu schlagen

In Rudow wurden 12 Aufkleber mit rassistischem, antimuslimischen und rechten Inhalt entdeckt. Der Großteil der Aufkleber stammte von der NPD, einige weitere trugen kein V.i.S.d.P. Außerdem wurde mit Edding ein NPD-Schriftzug geschmiert.

Gegen 14.40 Uhr wurde ein 27-jähriger Mann auf der Sonnenallee aus einer Gruppe heraus rassistisch beleidigt, geschlagen, getreten und verletzt. Ein 23-jähriger Mann griff ein.

Das Jobcenter Neukölln forderte bei einer Antragstellung Dokumente an, die nicht existieren. Das ist wiederum eine systematische diskriminierende behördliche Praxis. Sie findet wie auch in diesem anonymisierten Fall massenhaft gegen Menschen aus Rumänien und Bulgarien, die als Roma wahrgenommen werden, statt.

Am S-Bahnhof Hermannstraße beleidigte Gegen 19 Uhr ein unbekannter Mann einen 17-jährigen Geflüchteten zunächst rassistisch und schlug ihn anschließend. Es wurde Anzeige erstattet.

In Rudow wurden 23 rechte und anti-linke Aufkleber der NPD gefunden und beseitigt.

Im Süden von Britz wurden Aufkleber der NPD und der Autonomen Nationalisten mit rechtem und rassistischen Inhalt dokumentiert und entfernt.

Auch im September war der Wahlkampf zum Berliner Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen bestimmendes Thema auf der Facebookseite der NPD Neukölln. Neben Berichten über parteieigene Verteilaktionen, Wahlstände und Kundgebungen wurden diverse Flyer und Wahlaufrufe veröffentlicht. Die NPD Neukölln behandelte verschiedene regionale und lokale Themen, die größtenteils auf die "Überfremdungspolitik" der Konkurrenzparteien und die angebliche Kriminalität von Geflüchteten zurückgeführt wurden. Das bescheidene Wahlergebnis für die NPD von berlinweit 0,6 % kommentierte die NPD Neukölln mit dem Slogan "Bundesbürger auf dem Weg ins Chaos": Es beruhe auf der Gleichgültigkeit der Bürger*innen für "ihr Vaterland und damit ihre Zukunft". Flankiert wurde diese Bewertung von Durchhalteparolen und Versuchen der Selbstvergewisserung und -stärkung als Partei. Außerdem fanden sich nach der Wahl weitere rassistische, antimuslimische und antilinke Beiträge und Bilder auf der Homepage. Sie befassten sich u. a. mit den Medienberichten über die Erschießungen von Schwarzen US-Bürger*innen durch die Polizei, dem Bau von Geflüchtetenunterkünften in Neukölln und Lichtenberg sowie Bauarbeiten an der Neuköllner Şehitlik-Moschee. Letztere wurden als "Untergang der christlichen Kultur" und als "Islamisierung der BRD" interpretiert.

In der Pflügerstraße wurden mehrere Aufkleber der "Identitären Bewegung“ mit der Aufschrift „Wehr Dich - Es ist Dein Land!“ und mit anderen Motive entdeckt und entfernt.

Im Neuköllner Norden wurden mehrere Klingelschilder mit antimuslimischen Aussagen beschmiert.

In Rudow wurden 39 Aufkleber der NPD, des III. Wegs und von Daniel Teich/NW verklebt.

Auf das Wahlplakat einer unabhängigen Kandidatin, das in der Fuldastraße in Nordneukölln hing, wurde ein Hakenkreuz geschmiert

Gegen 15 Uhr geht ein ca. 30-jähriger Mann durch die Treptower Straße, der ein T-Shirt der Band "Kategorie C" trägt. Die Band hat Kontakte in die extrem rechte Szene, hat verschiedene Songs mit rassistischem Inhalt veröffentlicht und ist unter Neonazis beliebt.

Zu den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen 2016 traten in Neukölln die extrem rechten und rechtspopulistischen Parteien "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD), "Pro Deutschland" und "Alternative für Deutschland" (AfD) an. Die AfD erreichte eine weitgehend flächendeckende Plakatierung im Bezirk, auch mehrere große Plakatstellwände wurden aufgebaut. Die NPD war in Nordneukölln nur vereinzelt mit Wahlplakaten präsent, in den restlichen Neuköllner Ortsteilen dafür umso regelmäßiger. "Pro Deutschland"-Plakte waren lediglich in der MItte und dem Süden Neuköllns zu sehen. Die Plakatkampagnen aller drei Parteien fokussierten die gesellschaftliche Debatte um Flucht und Asyl, mitsamt ihren rassistischen, antimuslimischen und antiziganistischen Versatzstücken. Dieses Thema verbanden alle drei Parteien mit den Themen Sicherheit und Kriminalität, teils sehr explizit, teils suggestiv durch das Zusammenwirken von Bildern und Parolen.

Ein Mann führte Schilder mit antisemitischen Botschaften bei sich. Diese platziert er gut sichtbar auf dem Hermannplatz. Zu einem späteren Zeitpunkt stellte sich der Mann mit den Schildern direkt auf die Straßenkreuzung, damit die vorbeiziehenden Autofahrer*innen seine verschwörungstheoretischen Botschaften ebenfalls lesen konnten.

Einen Tag vor den Wahlen unternahm die NPD eine Kundgebungstour mit den Stationen Ringslebenstraße, Lipschitzallee und Wutzkyallee. Der EU-Parlamentarier Udo Voigt, der Landesvorsitzende Sebastian Schmidtke und Jens Irgang, Kandidat für die BVV Neukölln, hielten Redebeiträge und zeigten rassistische Transparente. Laute Proteste gegen die NPD erfolgten an den Kundgebungsstationen Lipschitzallee und Wutzkyallee. Hierversammelten sich jeweils etwa 60 Gegendemonstrantinnen, die seitens der NPD abfotografiert wurden.

Es ereignete sich eine antisemitische Beschimpfung in Neukölln. Die Veröffentlichung näherer Angaben ist von der betroffenen Person nicht gewünscht.

Gegen 12 Uhr verteilte ein Kandidat der Partei "Die Linke" zwischen Zwickauer Damm und Wutzkyallee Flyer für die anstehenden Wahlen. Daraufhin beschimpften ihn zwei Männer antimuslimisch und rassistisch. Eine ältere Dame, die der Szene als Beobachterin beigewohnt hatte, ging im Anschluss auf den Kandidaten zu und spuckte ihm ins Gesicht.

Nach eigenen Angaben platzierte die NPD in Rudow, in der Hufeisensiedlung und am Hermannplatz kleine Zettel, die zur Wahl der Partei aufrufen.

In Rudow wurden mehrere rassistische und rechte Aufkleber gefunden und entfernt. Sie stammten von der NPD, der AfD und nicht weiter benannten Urheber*innen.

Auf einer Diskussionsveranstaltung zur anstehenden Berliner Abgeordnetenhauswahl im Neuköllner Heimathafen wurde u. a. Karsten Woldeit (AfD Lichtenberg) eingeladen, weitere hochrangige Parteifunktionär*innen mit Verbindungen in das extrem rechte Milieu saßen im Publikum. Aus diesem Grund erfolgte sowohl vor als auch während der Veranstaltung lautstarker Protest. Auf die Zwischenrufe eines Protestierenden stand ein im Publikum sitzendes AfD-Mitglied auf, drehte sich zum Rufenden um und bedrohte ihn wütend gestikulierend mit den Worten "Du linker Nazi, halt die Fresse, sonst..". AfD-Mitglieder und AfD-Sympathisant*innen versuchten außerdem wiederholt, die anwesenden Protestierenden abzufotografieren. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische oder rechtsextreme Positionen vertreten.

Im Norden von Neukölln wurden mehrere selbstgemachte rechte Sticker im A6-Format entdeckt. In der Werbellinstraße wurde an einem Laternenpfahl ein Sticker angebracht, der unter dem Slogan "Amtliche Warnung vor den oberen Volksverteter [sic!]" die Logos von Bild, Antifa, demokratischen Parteien, ARD/ZDF und ein Bild von Bundeskanzlerin Merkel zeigte. In der Hermannstraße wurden zwei weitere Aufkleber gefunden, die ein AfD-Logo trugen und mit dem Spruch "Schwarz, Grün und Rot wollen Deutschlands Tod/ Drum sei schlau, wähle Blau" zur Wahl der AfD aufriefen. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische oder rechtsextreme Positionen vertreten.

Die NPD-Neukölln veranstaltete eine Kundgebungstour anlässlich der bevorstehenden Wahlen. Stationen waren die Hufeisensiedlung in Britz, der U-Bahnhof Britz-Süd, die Gropiusstadtpassagen und deru-Bahnhof Rudow.

Eine Frau geht auf dem Tempelhofer Feld spazieren, als ein vorübergehender Mann auf ihr Kopftuch blickt und "Fahr zur Hölle!" hinüber ruft. Die Beschimpfte reagiert schnellt und ruft dem sich rasch entfernenden Mann "Selber!" hinterher.