Vorfalls-Chronik

Am Hermannplatz findet im Vorfeld der Veranstaltung "Berlin trägt Kippa"eine kleine Kundgebung statt. Die beiden Personen tragen Kippa, es werden Redebeiträge verlesen und eine Israelfahne gezeigt. Nach 10 Minuten werden die Teilnehmer der Kundgebung von aufgebrachten Gegendemonstrant*innen als Terroristen beschimpft, bespuckt und es wird ihnen die Israel-Fahne entrissen.

In der Ringbahn, Höhe S-Bahnhof Neukölln, äußerte ein betrunkener Mann rassistische Beleidigungen und sang nationalistische Lieder. Einer der anwesenden Fahrgäste versuchte vergeblich, den Betrunkenen zu beschwichtigen.

Während die Demonstration "Gemeinsam gegen rechten Terror in Neukölln" durch Gropiusstadt zog, wurden Demonstrationsteilnehmer*innen mit Lebensmitteln beworfen.

Mehrere Plakate in Gropiusstadt und Britz wurden mit Hakenkreuzen beschmiert und mit NPD-Aufklebern beschädigt. Die Plakate warben für die Demonstration "Gemeinsam gegen rechten Terror in Neukölln" am 21.04.2018 in Gropiusstadt.

Ein Mann, der Schilder mit antisemitischen Inhalten um den Körper trägt, wird am U-Bahnhof Neukölln gesehen.

Vor dem Rathaus Neukölln findet eine Solidaritätskundgebung für den "Great March of return to Gaza" statt. Dabei wird ein Transparent gezeigt auf dem "Gaza, das größte Gefängnis der Welt! Beendet die Gaza Blockade! Macht die Ghetto-Tore auf!" steht. Der Vergleich von Gaza mit einem Ghetto setzt den Holocaust gleich mit dem Umgang Israels mit den Palästinensern. Es handelt sich dabei um eine Form des israel-bezogenen Antisemitismus.

Eine Neuköllnerin veröffentlichte auf ihrem Blog einen Beitrag über die Demonstration "Nein zum Krieg! Deeskalation ist das Gebot der Stunde". In dem Beitrag äußerte sich die Blogbetreiberin über die Teilnehmer*innen der Demonstration rassistisch. Es wurde Anzeige erstattet.

Eine Frau rumänischer Herkunft stellte bei der Elterngeldstelle Neukölln einen Antrag auf Elterngeld. Für die Bearbeitung des Antrags wurde ein Nachweis einer deutschen Krankenversicherung angefordert, obwohl dieses Dokument irrelevant für die Bearbeitung des Antrags war. Das Handeln der Elterngeldstelle ist nur vor dem Hintergrund antiziganistischer Debatten verständlich, in denen besonders Bürger*innen aus Rumänien und Bulgarien immer wieder unterstellt wird, nur zur Erschleichung von Sozialleistungen nach Deutschland zu kommen.

Am Gedenkort für Burak Bektaş an der Rudower Straße, Ecke Möwenweg, wurde eine Skulptur beschädigt. Unbekannte zerstörten mit einer Chemikalie die Schutzschicht der Bronzeskulptur teilweise. Der polizeiliche Staatsschutz ermittelt. Die Skulptur wurde erst wenige Tagen zuvor eingeweiht. Sie erinnert an die Ermordung von Burak Bektaş, der 2012 von einem Unbekannten auf offener Straße wortlos erschossen worden ist. Der Mord ist bis heute nicht aufgeklärt. Ein rassistischer Tathintergrund kann nicht ausgeschlossen werden.

In der Straße 223 wurde auf die Motorhaube eines Autos ein Hakenkreuz gezeichnet. Es wurde Anzeige erstattet.

Auf einen Fensterrahmen im Hausflur eines Wohnhauses in der Briesestraße wurden zwei Hakenkreuze gezeichnet.

Gegen 17 Uhr wurde eine transsexuelle Frau auf der Karl-Marx-Straße von zwei männlichen Jugendlichen beschimpft.

Auf dem Hermannplatz findet eine Veranstaltung mit dem Titel "Freiheit für alle politischen Gefangenen" statt, die von den Organisationen FOR Palestine, dem Demokratischen Komitees Palästina sowie dem Internationalistischen Block organisiert wird. Bei dieser Veranstaltung wird in Reden die antisemitische Formel "from the river to the [palestine will be free]" benutzt. Diese Parole bedeutet, dass zwischen Jordan und Mittelmeer kein Staat Israel mehr existieren soll. Damit spricht die Parole dem Staat Israel das Existenzrecht ab.

In Rudow wurde ein rechtes Graffito dokumentiert und beseitigt. Das Graffito enthielt die rechten Zahlencodes "18" und "88".

Auf dem Neuköllner Grab von Burak Bektaş wurden Handzettel gefunden. Die Zettel trugen rechte, verschwörungstheoretische Inhalte und richteten sich an die Angehörigen des Verstorbenen. Burak Bektaş wurde 2012 von einem Unbekannten auf offener Straße wortlos erschossen. Der Mord ist bis heute nicht aufgeklärt. Ein rassistischer Tathintergrund kann nicht ausgeschlossen werden.

Eine Frau und ihre Kinder wurden gegen 19.30 Uhr im Michael-Bohnen-Ring von einem Mann zunächst fotografiert. Anschließend rief der Mann mehrfach antimuslimische Beleidigungen. Es wurde Anzeige erstattet.

In der Aaronstraße zeigte ein unbekannter Mann den Hitlergruß. Es wurde Anzeige erstattet.

Gegen 22.50 Uhr wurde ein Mann von einem anderen in der Thomasstraße rassistisch beleidigt. Es wurde Anzeige erstattet.

Gegen 23.30 Uhr wurde ein 23-Jähriger auf der Sonnenallee aus einer 15-köpfigen Gruppe heraus zunächst homophob beleidigt. Drei Personen aus der Gruppe umringten den 23-Jährigen dann. Sie schlugen ihm sein Essen aus der Hand, verletzten ihn mit einem Messer, besprühten ihn mit Reizgas und stießen ihn zu Boden. Daraufhin bestahlen die Angreifen den Attackierten und entfernten sich. Der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt Berlin hat die Ermittlungen aufgenommen.

An einer Hauswand in der Wipperstraße wurde folgende Schmiererei entdeckt: "Tod dem Zionismus! 1. MAI 13 Uhr Karl-Marx-Platz" sowie ein Hammer-und Sichel-Symbol.

Rund 250 Menschen versammelten sich auf dem Hermannplatz zu einer pro-palästinensischen Demonstration im Rahmen des „Großen Marschs der Rückkehr“. Vereinzelt wurden antiisraelische Schilder gezeigt und Parolen wie „From the river to the sea – Palestine will be free!“ skandiert. Zudem riefen Demonstrationsteilnehmende zum Boykott des jüdischen Staates auf. Über Lautsprecher wurden die Teilnehmenden der Demonstration außerdem davor „gewarnt“, dass auch „zionistische Journalisten“ anwesend seien. In einem Lied, das vom Lautsprecherwagen ausging, wurden Raketen aus dem Gazastreifen auf zivile Ziele in Israel gerechtfertigt.

In Rudow wurden zwei Aufkleber im Design der Reichskriegsflagge entdeckt und entfernt. Die Reichskriegsflagge wird gegenwärtig von Gruppierungen der extremen Rechten verwendet, da die Darstellung und Verbreitung der im Nationalsozialismus gebräuchlichen Version der Kriegsflagge mit Hakenkreuz strafbar ist.

In Britz wurden 25 rechte Aufkleber und mehrere alte Nazi-Plakate dokumentiert und beseitigt. Die Aufkleber stammten von der NPD und aus dem Spektrum der Neuen Rechten (Reconquista Germanica, Kampagne "Ein Prozent").

Auf der Grundstücksmauer einer Britzer Schule wurden ein Hakenkreuz und der Zahlencode "88" entdeckt.

In der Fritz-Reuter-Allee, Ecke Teterower Straße, klebten mehrere Sticker der NPD. Die Sticker mit rassistischem Inhalt wurden dokumentiert und entfernt.

In der Parchimer Allee wurden mehrere Gehwegplatten mit einem Hakenkreuz besprüht.

Auf einer Kellerwand im Walter-May-Weg wurde ein Hakenkreuz entdeckt. Es wurde Anzeige erstattet.

An einem Laternenpfahl in der Hertzbergstraße wurde ein NPD-Sticker entdeckt und beseitigt.

Im März verbreitete die NPD Neukölln mehrere rassistische Beiträge und Bilder auf Facebook.

Gegen 18 Uhr wurden Besucherinnen einer Veranstaltung, die von einem islamischen Frauenverein in der Niemetzstraße angeboten wurde, von einem Mann im Hausflur antimuslimisch beleidigt. Es wurde Anzeige erstattet.

Die NPD Neukölln verteilte im Rudower Blumenviertel Flyer. Anwohner*innen fanden die Flyer mit völkisch-nationalistischem Inhalt in ihren Briefkästen. Auf den Flyern wird gefragt: "Was unternimmst du für Deutschland, damit wir wieder eine freie Nation werden?"

In der Glasower Straße wurde ein Hakenkreuz entdeckt. Das Hakenkreuz war auf einen antifaschistischen Sticker geschmiert.

Rund um den U-Bahnhof Rudow wurden knapp 20 rechte und rassistische Sticker endeckt. Ein Teil der Sticker ging auf die NPD zurück, weitere stammten von der Jungen Alternative, die restlichen trugen kein V.i.S.d.P.

Unter dem Titel "Sind unsere Schulen noch zu retten?" lud die AfD Neukölln in das Gemeinschaftshaus in Gropiusstadt. Bereits im Ankündigungstext wurde die "Integration von Flüchtlingskindern" als Problem identifiziert und auf rassistische Weise gleichgesetzt mit der Notwendigkeit, private Security-Dienste gegen "aggressive Schüler" und "steigende Kriminalität in den Klassen" einsetzen zu müssen. Es gab eine Protestkundgebung und Gegenproteste gegen die Veranstaltung.

Im U-Bahnhof Johannisthaler Chaussee wurde ein Werbeplakat mit rassistischen Äußerungen beschmiert.

Gegen 10.30 Uhr wurde ein 24-Jähriger in der U-Bahn am U-Bahnhof Neukölln von Unbekannten aus LGBTIQ-feindlicher Motivation beleidigt und angegriffen.

In der Teterower Straße, Ecke Fritz-Reuter-Allee, wurde eine rassistisches Graffito entdeckt. Unbekannte schmierten dort auf das Eingangstor eines Kinderspielplatzes "Türken raus". Es wurde Anzeige erstattet.

Ein 24-Jähriger und ein 27-Jähriger wurden gegen 23.40 Uhr aus LGBTIQ-feindlicher Motivation angegriffen. Zwei unbekannte Jugendliche folgten den beiden Männern und versetzten dem 24-Jährigen einen Schlag gegen den Kopf und anschließend einen Messerstich in den Oberschenkel. Die beiden angegriffenen Männer retteten sich in eine nahegelegene Bar. Es wurde Anzeige erstattet.

In der Buslinie M41 zwischen Mareschstraße und Hertzbergplatz äußerte eine Frau im Gespräch mit ihrem Kind rassistische Anschauungen. Ein Fahrgast intervenierte in das Gespräch und kritisierte die rassistischen Behauptungen.

Zwei Verordnete, die über die Parteiliste der AfD in die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) einzogen, diffamierten via Twitter das zivilgesellschaftliche Bündnis Neukölln. In ihren Tweets versuchten sie, das Bündnis Neukölln mit der Sachbeschädigung eines Neuköllner Lokals zu verbinden und so die demokratiefördernde Arbeit der Initiative zu diskreditieren.

In der Braunschweiger Straße wurde auf einem Stromverteilerkasten ein Hakenkreuz entdeckt. Es wurde Anzeige erstattet.

An eine Wand des U-Bahnhofs Hermannplatz wurde ein rassistischer Schriftzug geschmiert.

Ein Nutzer aus Buckow veröffentlichte auf Youtube einen antisemitischen und rassistischen Kommentar unter einem Video. Es wurde Anzeige erstattet.

In der Parchimer Allee beleidigte ein Mann einen anderen gegen 13.40 Uhr rassistisch. Es wurde Anzeige erstattet.

In der Hobrechtstraße wurde ein selbstgemachter kleiner Aufkleber entdeckt. Er war über einen Anti-AfD-Sticker verklebt und trug die Worte "Chaoten/Untermenschen". Der Aufkleber wurde entfernt.

In der Buslinie M41 in Nordneukölln beschimpften gegen 15.20 Uhr zwei Männer die anderen Fahrgäste rassistisch. Einer der beiden Männer trug SS-Runen auf seinen Händen. Niemand intervenierte, die beiden Männer stiegen zwei Haltestellen später aus dem Bus.

In der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) stellte ein Verordneter der AfD den deutschen Kolonialismus als positiven und identitätsstiftenden Aspekt dar. Anlass war die Debatte, die Wissmannstraße wegen der Kolonialverbrechen des Namensgebers umzubenennen. In der Diskussion lobte der AfD-Verordnete die vermeintlichen Verdienste von Wissmann. Der Antrag zur Straßenumbenennung hätte exemplarisch gezeigt, dass die anderen BVV-Parteien jeden positiven, identitätsstiftenden Aspekt der deutschen Nationalgeschichte auf „brachiale“ Weise „aufarbeiten“ wollten. Es wurde außerdem ein Entschließungsantrag "Gegen rechten Terror in Neukölln" behandelt. Im Antragstext wurde die Polizei aufgefordert, die extrem rechte Angriffsserie im Bezirk als „terroristisch“ einzustufen. In der Antragsbegründung wurde auch auf die zunehmende Salonfähigkeit von Rassismus und Hetze gegen Andersdenkende verwiesen und in diesem Kontext der Einzug von Rechtspopulist*innen in Landtage und den Bundestag angeführt. Verordnete der AfD zweifelten in einem Änderungsantrag die extrem rechte Tatmotivation der Vorfälle an. Mit Verweisen auf linke Straftaten relativierten sie die rechte Angriffsserie in Neukölln und sprachen von "Panikmache". Die AfD inszenierte sich gemäß ihrer Strategien als Opfer, denn der Entschließung hafte der "faule Geruch" einer Beschuldigung gegen die AfD an.

Im Februar postete die NPD Neukölln rund um den Jahrestag der Bombardierung Dresdens NS-verharmlosende Beiträge. Auch rassistische Kommentare und Posts waren zahlreich vorhanden.

Eine Frau wurde von BVG-Kontrolleuren aus der U-Bahnlinie 7 gebeten, obwohl sie ein gültiges Ticket besaß. Am Bahnsteig wurde die Frau von den BVG-Kontrolleuren dann rassistisch beleidigt und unrechtmäßig durchsucht.

In Britz wurden 8 rechte Aufkleber dokumentiert und beseitigt. Die Aufkleber stammten von der Identitären Bewegung.