Vorfalls-Chronik

In die Verglasung einer Treppe im S-Bahnhof Hermannstraße wurde ein Hakenkreuz geritzt.

Einer von drei Männern, die gegen ihren Willen ein Café in der Weserstraße verlassen, ruft die Parole "Ihr gehört alle nach Auschwitz!".

In einem Schreiben an das Bezirksamt Neukölln äußerte sich ein Mann aus der Emser Straße extrem rechts.

Gegen 21.45 Uhr wurde eine Frau in der U-Bahn, Station U-Bahnhof Britz Süd, von einem Mitfahrer rassistisch beleidigt.

Im Kornblumenring wurden auf einem Postverteilerkasten mehrere Odalrunen und ein Keltenkreuz entdeckt.

Gegen 22.15 Uhr wurde der Briefkasten eines Jugendclubs in Rudow mit einem Hakenkreuz sowie mit antisemitischen und rassistischen Schriftzügen beschmiert. Es wurde Anzeige erstattet. Bereits wenige Tage zuvor wurde ein Banner mit rassistischen und antisemitischen Parolen von Unbekannten im Eingangsbereich des Jugendclubs angebracht.

Rund um die Wutzkyallee wurden knapp 30 rechte Sticker entdeckt und entfernt. Die Sticker enthielten antimuslimische und rassistische Aussagen. Urheber waren die NPD und die "Identitäre Bewegung", weitere Sticker hatten kein V. i. S. d. P.

Einem Mann wurden bereits zum zweiten Mal die Leistungen des Jobcenters versagt. Wiederholt zweifelte das Jobcenter die Existenz eines Arbeitsverhältnisses an. Trotz mehrerer Belege über das Bestehen des angezweifelten Arbeitsverhältnisses wurden dem Mann die Leistungen des Jobcenters versagt. Die Nachforderung weiterer Belege zur Ausräumung der Verdachtsmomente erfolgte nicht. Die Entscheidung des Jobcenters wird vor dem Hintergrund antiziganistischer Debatten verständlich, in denen besonders Bürger*innen aus Rumänien und Bulgarien bzw. als Roma wahrgenommenen Personen häufig unterstellt wird, nur zur Erschleichung von Sozialleistungen nach Deutschland zu kommen.

Gegen 15.10 Uhr beleidigte ein unbekannter Mann eine Gruppe Kinder rassistisch. Es wurde Anzeige erstattet.

Über dem Eingangstor eines Jugendclubs in Rudow wurde von Unbekannten ein Bettlaken befestigt. Das Bettlaken enthielt rechte, rassistische und antisemitische Parolen. Zusätzlich wurde der Eingangsbereich des Jugenclubs mit antisemitischen Schriftzügen und Hakenkreuzen beschmiert. Es wurde Anzeige erstattet.

In der Kanalstraße waren mehrere Telefonverteilerkästen mit rechten Parolen, Sigrunen und Keltenkreuzen besprüht. Es wurde Anzeige erstattet.

Im Eingangsbereich einer Wohnung im Schillerkiez wurden Dekorationsgegenstände gestohlen. Die Dekoration wurde bereits im Juni demoliert und verunreinigt. Der betroffene Mieter hatte sich, auch mit seinen Dekorationsgegenständen, deutlich sichtbar antifaschistisch und antirassistisch positioniert. Daher ist von einer rechten Tatmotivation auszugehen.

Gegen 22.25 Uhr wurde ein Mann von einem anderen in der Warthestraße rassistisch beleidigt. Es wurde Anzeige erstattet.

Am U-Bahnhof Britz-Süd wurde ein NPD-Aufkleber entdeckt und entfernt. Der Aufkleber trug den rassistischen Slogan "Kriminalität bekämpfen - Grenzen sichern".

Im Areal zwischen Köpenicker Straße und Stubenrauchstraße wurden mehrere rechte Sticker dokumentiert und beseitigt. Die Sticker trugen rassistische und NS-verherrlichende Botschaften. Die Sticker stammten von NPD und "Identitärer Bewegung", weitere trugen kein V. i. S. d. P.

Im Keller eines Wohnhauses in der Sonnenallee wurde ein gesprühtes Hakenkreuz entdeckt.

Ein Stromkasten in der Köpenicker Straße war mit einem Keltenkreuz und der Abkürzung "NF" (Nationalistische Front) besprüht.

Im Bezirk Neukölln hat ein Angriff stattgefunden. Der Angriff war durch mehrere Diskriminierungsformen motiviert. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht. Das hier angegebene Datum entspricht nicht dem Datum der Tat.

An der U-Bahnstation Britz-Süd wurde ein Sticker der extrem rechten Kleinstpartei "III. Weg" entdeckt und beseitigt.

In den Straßen rund um den U-Bahnhof Rudow wurden mehrere rechte Aufkleber dokumentiert und entfernt. Ein Aufkleber stammte von der "Identitären Bewegung", die restlichen Exemplare trugen kein V. i. S. d. P.

Im Schillerkiez wurde die Glastür eines Gemeinschaftsbüros eingeworfen. Die Nutzer*innen des Büros hatten sich mit einem Wimpel nach außen hin sichtbar gegen Rechtsextremismus positioniert. Da die Glastür auf Höhe des angebrachten Wimpels beschädigt wurde, ist eine extrem rechte Tatmotivation wahrscheinlich.

Im Juni veröffentlichte die NPD Neukölln zahlreiche rassistische Beiträge und Grafiken auf ihrer Facebook-Seite.

Auf einen Cafétisch in der Ursulinenstraße wurde ein Hakenkreuz geschmiert.

Laut ihrer Facebook-Seite führt die NPD Neukölln eine Gedenkveranstaltung für die verstorbene Jugendrichterin Kirsten Heisig durch. Die Veranstaltung fand am nach Heisig benannten Platz, Emser Straße, Ecke Kirchhofstraße statt. In der Umgebung des Platzes wurden NPD-Sticker und Flugblätter angebracht Heisig war 2010 mit ihrer Forderung nach einer harten Bestrafung von jugendlichen Straftäter*innen bekannt geworden. Diese Forderungen waren von rassistischen Äußerungen durchzogen.

In der Sonnenallee wird ein Mann mit einem T-Shirt mit dem Aufdruck "Love Dubbelvla - Hate Germany" von einem anderen Mann für einen "Antideutschen" gehalten, bedroht und angefeindet. Nach einem längeren Dialog sagt der drohende Mann: "Wenn ich rausfinde, dass du Antideutscher bist, kriegst du von mir ordentlich auf die Fresse! In Neukölln ist kein platz für Antideutsche und Zionisten!". Danach zieht er ab.

Eine mündliche Anfrage der AfD thematisierte „Maßnahmen gegen Übergriffe auf sexuelle Minderheiten“. Ein Verordneter der AfD implizierte auf rassistische Weise in seiner Wortmeldung, dass eine veränderte Bevölkerungszusammensetzung und kulturelle Hintergründe ursächlich für einen Anstieg der Angriffe auf LGBTIQ sein könnten. Auf diese Weise wurde LGBTIQ-Feindlichkeit als Problem der "Anderen" dargestellt, in diesem Fall Geflüchtete und Migrant*innen. Hier beschwört die AfD ein Feindbild herauf und lenkt so von den eigenen ausgrenzenden Positionen ab. Anlässlich einer Großen Anfrage wurde außerdem die Arbeit des zivilgesellschaftlichen Bündnis Neukölln diskreditiert, indem das Bündnis mit linken Straftaten und kriminellen Handlungen assoziiert wurde.

Rund um die Wissmannstraße verteilte die AfD Neukölln Flyer. Die Flyer warben für einen "Bürgerdialog zur geplanten Umbenennung der Wissmannstraße" am 29.06.2018. Zur geplanten Umbenennung der Wissmannstraße aufgrund der Kolonialverbrechen des Namensgebers hatten sich Neuköllner AfD-Verordnete wiederholt geschichtsrevisionistisch, rassistisch und den Kolonialismus verherrlichend geäußert. Gegen den Referenten des angekündigten Bürgerdialogs, ebenfalls Mitglied der AfD Neukölln, laufen aktuell Ermittlungen wegen Volksverhetzung. Der Bürgerdialog selbst wurde wenige Tage später abgesagt.

Der Eingangsbereich zur Wohnung eines Mieters im Schillerkiez wurde zum wiederholten Mal demoliert und verunreinigt: Unbekannte zerstörten das Namensschild an der Wohnungstür des Mieters, beschädigten Dekorationsgegenstände und urinierten in den Eingangsbereich. Der betroffene Mieter hatte sich deutlich sichtbar antifaschistisch und antirassistisch positioniert, daher ist von einer rechten Tatmotivation auszugehen.

Ein Online-Spieler aus Britz benutzte in einer Spiele-App den Namen "Sieg Heil SS".

Ein 30-jähriger Mann wurde kurz vor Mitternacht in einem Lokal in der Boddinstraße von zwei Jugendlichen im Alter von 14 und 18 Jahren aus LGBTIQ-feindlicher Motivation beleidigt und geschlagen.

Gegen 14.40 Uhr wurde ein Schüler am Arm von einem Polizisten aus der U-Bahn, in der Station Boddinstraße, herausgezogen. Dem Schüler wurden sämtliche amtliche Dokumente abgenommen. Der Schüler wünschte eine Erklärung für das Vorgehen. Er erhielt keinerlei Antwort. Nach einer Stunde bekam der Schüler seine Papiere zurück und durfte gehen. Hierbei handelt es sich um Racial Profiling: Personen werden von Polizei und anderen Sicherheitsbehörden ohne einen konkreten Verdacht, also lediglich aufgrund ihres Aussehens kontrolliert. In den Fokus geraten oftmals sichtbare Minderheiten, etwa People of Color und Schwarze Menschen. Die Betroffenen werden als angebliche Kriminelle von der Polizei schikaniert und so aus der Gesellschaft ausgegrenzt.

Im Möwenweg und im Goldhähnchenweg in Buckow wurden mehrere NPD-Aufkleber entdeckt und entfernt.

An den Bushaltestellen entlang der Blaschkoallee wurden mehrere rechte Schmierereien entdeckt.

Rund um die U-Bahnhöfe Britz-Süd und Blaschkoallee wurden mehrere NPD-Sticker mit rechten und rassistischen Slogans entdeckt. Außerdem wurde in der Fritz-Reuter-Straße eine rassistische Schmiererei dokumentiert. Sowohl die Sticker als auch die Schmiererei konnten entfernt werden.

Während eines Streits über die Lautstärke spielender Kinder in einem Innenhof der Niemetzstraße beleidigte ein Mann eine Frau antimuslimisch.

Die NPD Neukölln verteilte rassistische Flyer und verklebte Sticker in der Britzer Hufeisensiedlung.

In der Ursulinenstraße wurden auf den Tischen im Außenbereich eines Cafés ein rassistischer Sticker der NPD und ein aufgemaltes Hakenkreuz entdeckt. Es wurde Anzeige erstattet.

Im Internet wurde ein Artikel über eine Neuköllner Journalistin veröffentlicht. In dem Artikel wurde die Journalistin, die regelmäßig Beiträge gegen Rassismus und LGBTIQ-Feindlichkeit veröffentlicht, rassistisch und LGBTIQ-feindlich beleidigt.

Gegen 18.30 Uhr zeigte ein Mann auf dem Gehweg des Grünlingswegs mehrmals den Hitlergruß. Als ein Augenzeuge daraufhin die Polizei verständigte, wurden der Zeuge und dessen Nachbar von dem Mann rassistisch belästigt.

In der Andreasberger Straße und in der Ellricher Straße in Britz wurden mehrere NPD-Sticker entdeckt.

In einer berlinweiten Aktion stellte die AfD vor den Bezirksrathäusern Kerzen und Schilder auf. Auf den Schildern wurde der Mord eines Geflüchteten an einem Mädchen instrumentalisiert, um gegen die Asylpolitik der Bundesregierung zu protestieren. Im Bericht auf der Berliner AfD-Seite schrieb die Partei: „Grabschen, Vergewaltigen und Morden gehören anscheinend zur archaischen Kultur des meist illegal in unser Land eingedrungenen Täter.“ Geflüchtete werden hier auf rassistische Weise pauschal als Vergewaltiger und Vertreter "archaischer Kulturen" charakterisiert Die Neuköllner AfD-Fraktion beteiligte sich mit einem Gruppenfoto vor dem Rathaus Neukölln an der Aktion.

In ein Auto, das in Alt-Britz geparkt war, wurden ein Hakenkreuz und eine SS-Rune geritzt.

Im Löwensteinring wurden mehrere NPD-Sticker mit rassistischem Inhalt entdeckt. Es wurde Anzeige erstattet.

In der Lieselotte-Berger-Straße wurden mehrere Horst-Wessel-Plakate entdeckt. Die extrem rechten Plakate riefen zum Gedenken an den SA-Sturmführer auf.

Die NPD steckte mehrere Flyer mit rassistischem Inhalt in Britz, Gropiusstadt, Buckow und Rudow. Die Flyer wurden gezielt im Umkreis von Veranstaltungsorten eines Festivals für Vielfalt, Demokratie und Solidarität verteilt. Das Festival war als Reaktion auf die anhaltende rechte Anschlagsserie im Bezirk entstanden.

Im Mai teilte die NPD Neukölln auf ihrer Facebook-Seite zahlreiche rassistische Beiträge.

In der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) beantragte ein Verordneter der AfD eine "Zuzugssperre" für „sogenannte Geflüchtete“ in Neukölln. In der Begründung wurden Geflüchtete pauschal mit Kriminalität verbunden. Weiterhin behauptete der AfD-Verordnete eine Konkurrenz zwischen Geflüchteten und der einheimischen Bevölkerung beispielsweise um Kita-Plätze. Auf diese Weise wurde die rassistische Perspektive des Antrags verstärkt, indem die AfD neue und alte Anwohner*innen gegeneinander ausspielte. In eine ähnliche Stoßrichtung ging ein weiterer Antrag der AfD mit dem Titel „Folgen des bevorstehenden weiteren Migrantenzuwachs“. Auch hier wurden Geflüchtete pauschal als kriminell dargestellt - indem Zuwanderung mit zunehmender Alltagskriminalität kombiniert wurde.

Die Sprecherin einer Neuköllner Initiative gegen Rechtsextremismus erhielt von einem anonymen Internet-SMS-Dienst eine Nachricht mit beleidigendem und rassistischen Inhalt. Es wurde Anzeige erstattet.

Vormittags bezichtigte ein Mann am U-Bahnhof Rathaus Neukölln einen Bettler, eine Straftat zu begehen: Der bettelnde Mann würde die Passant*innen belästigen. Für diese Behauptung gab es keinen Anlass. Niemand hatte sich beschwert. Vielmehr handelt es sich um einen sozialchauvinistischen Vorfall: Die versuchte Kriminalisierung des Bettlers zielte auf dessen Verdrängung aus dem öffentlichen Raum. Der Vorfall reiht sich in Erfahrungen von Ausgrenzung und Abwertung, die Obdachlose täglich erleben.

Als ein 31-jähriger und ein 33-jähriger Mann gegen 22.30 Uhr vor einem Haus in der Selchower Straße saßen, beleidigte sie ein unbekannten Mann antisemitisch. Die beiden Beschimpften forderten den Unbekannten auf, seine Beleidigungen zu unterlassen. Daraufhin bedrohte der unbekannte Mann sie mit einem messerähnlichen Gegenstand. Die beiden Betroffenen entfernten sich sodann, der Unbekannte folgte ihnen noch kurze Zeit. Der Polizeiliche Staatsschutz ermittelt.