Vorfalls-Chronik

Als eine Frau am S-Bahnhof Neukölln in die Bahn stieg, schlug sie einem an der Tür stehenden Kind mit dem Ellenbogen heftig gegen den Kopf. Die Brille des Kindes fiel dabei ins Gleisbett und das Kind hatte Schmerzen. Die Familie des Kindes stellte die Frau zur Rede. Diese reagierte genervt und äußerte sich antiziganistisch. Als die Frau am S-Bahnhof Schöneweide ausstieg, schritten zwei Beobachterinnen ein. Sie machten der Angreiferin deutlich, dass diese auf die gerufene Polizei warten müsse. In Anwesenheit der Polizei verzichtete die betroffenen Familie auf eine Strafanzeige, da sie lediglich die Kosten der Brille ersetzt haben wollte. Weder die Angreiferin entschuldigte sich für ihr Verhalten, noch belehrten die Polizeibeamten die Betroffenen über ihre zivilrechtlichen Möglichkeiten. Die für die Familie übersetzende Romni wurde von den Polizeibeamten durchgehend respektlos geduzt.

Am Stromkasten eines Mieterkellers im Selgenauer Weg wurden mehrere Hakenkreuze entdeckt.

Im September veröffentlichte die NPD mehrere rassistische Bilder und Kommentare auf Facebook.

Um 10 Uhr veranstaltete die AfD-Fraktion Neukölln eine Kundgebung in der Rudower Straße, Ecke Lipschitzallee. Die Kundgebung richtete sich gegen eine an diesem Standort geplante Unterkunft für Geflüchtete. Es nahmen ca. 20 Personen an der AfD-Kundgebung teil. In einem Redebeitrag auf der Kundgebung wurden rassistische und geflüchtetenfeindliche Positionen verbreitet: Geflüchteten wurden pauschal kriminelle Handlungen wie Drogenhandel, Vergewaltigungen und Mord unterstellt. Aus diesem Grund sei die Neuköllner Nachbarschaft im Falle eines Baus der Unterkunft nicht mehr sicher. Mit den pauschalen Behauptungen, dass "Unterkünfte für Geflüchtete gebaut werden, die keine sind" und dass Geflüchtete "allzu oft ihr Asyl- und Gastrecht missbraucht" hätten, wurde die Berechtigung des Aufenthalts von Geflüchteten generell angezweifelt. MIit der Aussage "Fremd im eigenen Land - Deutsche eine Minderheit" wurde zusätzlich auf eine imaginierte, rassistische Verschwörungstheorie der "Umvolkung" zurückgegriffen. Ungefähr 150 Personen protestierten gegen die AfD-Kundgebung.

Rund um den U-Bahnhof Rudow wurden etwa 40 Sticker dokumentiert und beseitigt. Sie trugen antimuslimische, rassistische, rechte und gegen politische Gegner*innen gerichtete Slogans. Die Sticker stammten von der NPD, der Identitären Bewegung und der Jungen Alternative, einige wenige besaßen kein V. i. S. d. P.

Während eine Aktivistin im Selgenauer Weg extrem rechte Sticker entfernte, wurde sie von einem jungen Anti-Antifa-Aktivisten bedroht. Der junge Mann beobachtete die Aktivistin fortwährend, fotografierte und filmte mutmaßlich ihr Tun und folgte der Aktivistin eine Zeit lang.

Gegen 2 Uhr nachts sammelten sich etwa 15-20 Neonazis am U-Bahnhof Boddinstraße. Anwohner*innen und Antifaschist*innen sahen die Gruppe, alamierten die Nachbarschaft und stellten die versammelten Neonazis zur Rede. Die Neonazis brüllten rechte Parolen sowie antisemitische und anti-linke Beschimpfungen und griffen die Anwohner*innen und Antifaschist*innen mit Stühlen und Flaschen an. Mit dem Eintreffen der Polizei verstreute sich die Neonazigruppe wieder.

Eine 34-jährige Frau wir gegen 15.00 Uhr auf dem Buckower Damm von einer unbekannten Frau rassistisch beleidigt und ins Gesicht geschlagen. Polizei Berlin, 12.12.2018

Am Hermannplatz steht ein Mann, der Schilder mit antisemitischen Inhalten um den Körper trägt. Auf den Schildern steht: "Die Zionisten verbergen sich in dem Geheimdienst, darum führen sie den Terror in die Welt" und "USA Zionisten wollten in der Türkei putschen, wie sie es schon in Ägypten gemacht haben". Beide Schilder enthalten antisemitische Verschwörungstheorien.

In der Bezirksverordnetenversammlung wurde die Entschließung „Neukölln oder Chemnitz – Neonazis und Rassisten entschieden entgegentreten!“ diskutiert. In der Entschließung wurde die Verurteilung von Hetzjagden und Angriffen auf Migrant*innen, Journalist*innen und Bürger*innen in Chemnitz gefordert. AfD-Verordnete bestritten in ihren Redebeiträgen, dass Hetzjagden stattgefunden hätten und sprachen von einer Lüge. Vielmehr instrumentalisierte die AfD den Mord eines Mannes durch Geflüchtete in Chemnitz rassistisch, indem mehrfach pauschal von "Migrantengewalt" gesprochen wurde. In einer späteren Diskussion um die Unterbringung und Betreuung von Geflüchteten nutzte die AfD zudem rassistisches Vokabular. Sie prangerte Steuerverschwendung an und sprach hier von einer "Industrie". Der rassistische Begriff der "Asylindustrie" ist in rechten Kreisen verbreitet.

Ein 20-Jähriger wurde gegen 15 Uhr von einer Männergruppe LGBTIQ-feindlich beleidigt. Der Vorfall ereignete sich vor der Wohnung des Betroffenen, in der Nähe des S-Bahnhofs Neukölln. Nachdem der 20-jährige Mann in seine Wohnung ging, wurde ein Fenster seiner Wohnung mit einem Stein eingeworfen. Der Betroffene blieb unverletzt. Der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamts hat die Ermittlungen übernommen.

An dem Schaukasten eines Parteibüros in der Wipperstraße wurde erneut ein Aufkleber entdeckt. Der wieder zielgerichtet angebrachte Aufkleber stammte von der Gruppe Autonome Nationalisten und trug die Botschaft "Linksfaschisten haben Namen und Adressen. Gemeinsam holen wir uns unsere Stadt zurück". Der gleiche Vorfall ereignete sich bereits am 23.09.2018. Die Betroffenen haben Anzeige erstattet.

An dem Schaukasten eines Parteibüros in der Wipperstraße wurde ein Aufkleber entdeckt. Der zielgerichtet angebrachte Aufkleber stammte von der Gruppe Autonome Nationalisten und trug die Botschaft "Linksfaschisten haben Namen und Adressen. Gemeinsam holen wir uns unsere Stadt zurück". Die Betroffenen haben Anzeige erstattet.

Auf einer Kundgebung am Hermannplatz wurde ein antisemitischer Redebeitrag gehalten.

Die NPD veranstaltete gegen 22 Uhr eine sogenannte "Schutzzonen"-Aktion in Gropiusstadt. Zwei Neonazis in "Schutzzonen"-Shirts patrouillierten durch den U-Bahnhöfe Johannisthaler Chaussee und Lipschitzallee, über den Bat-Yam-Platz und durch die Gropiuspassagen. Während der Streife wurden Flyer über die "Schutzzonen-Kampagne" verteilt. Bei der "Schutzzonen-Aktion" handelt es sich um eine rassistische Bürgerwehr-Kampagne. Ziel ist es, "Schutzzonen" ausschließlich für Deutsche einzurichten, da angeblich die innere Sicherheit durch "importierte Kriminalität" bedroht sein.

Rund um den U-Bahnhof Rudow wurden 15 Sticker dokumentiert und entfernt. Sie enthielten rassistische und rechte Botschaften. Die Sticker stammten von der Identitären Bewegung und der neonazistischen Kleinstpartei "III. Weg", weitere besaßen kein V. i. S. d. P.

Am U-Bahnhof Johannisthaler Chaussee wurden Aufkleber der extrem rechten Parteien Deutsche Volksunion und Pro Deutschland entdeckt und beseitigt. Beide Parteien hatten sich in den vergangenen Jahren bereits aufgelöst.

Gegen 9.30 Uhr beschimpfte ein Mann in der Boddinstraße eine Frau NS-verherrlichend und rassistisch. Es wurde Anzeige bei der Polizei erstattet.

Rund um den U-Bahnhof Rudow wurden vier Aufkleber entdeckt und beseitigt. Sie stammten von der rechten Burschenschaft Libertas, der Identitären Bewegung und der Jungen Alternative, ein weiterer Aufkleber trug kein V. i. S. d. P. Die Aufkleber enthielten rechte und antimuslimische Slogans.

Eine zivilgesellschaftlich Engagierte aus Nordneukölln, die regelmäßig Gegendemonstrationen gegen rechte und rechtspopulistische Versammlungen organisiert, erhielt eine SMS mit beleidigendem Inhalt.

Im Bereich Selgenauer Weg, Neudecker Weg und Neuhofer Straße wurden 43 rechte Sticker erfasst und beseitigt. Sie stammten von der Identitären Bewegung und der NPD, einige weitere trugen kein V. i. S. d. P. Die Sticker enthielten gegen politische Gegner*innen gerichtete, rassistische und antimuslimische Botschaften.

Auf einer Rasenfläche in der Grenzallee wurden mehrere Gegenstände mit rassistischen Schriftzügen beschmiert.

Ein Bettler erhielt in der U7 im Bereich Rudow Geld von einem weiblichen Fahrgast. Daraufhin begann eine Mitfahrerin entrüstet zu schimpfen und forderte den bettelnden Mann auf, "gefälligst arbeiten zu gehen". Der weibliche Fahrgast intervenierte gegen diese sozialchauvinistischen Äußerungen.

Während der Diskussion um den Punkt "Mehr Macht für den Bürgermeister?" reagierte ein Verordneter der AfD mit einem allgemeinen Redebeitrag. Er sprach von einer politischen Klasse, die nicht mehr wisse, was das Volk wolle und es vielleicht sogar "austauschen" wolle. Diese Behauptung diente dazu, die AfD als Fundamentalopposition und "wahre Volksvertretung" zu inszenieren. Zudem wurde hier sprachlich ein Konzept der Neuen Rechten genutzt, die im Sinne einer rassistischen Verschwörungstheorie den "großen Austausch", also eine sogenannte "Umvolkung" behauptet. Die AfD brauchte weiter einen Antrag ein, der mit "Obdachlose aus Ost- und Südosteuropa - Gesetze konsequent anwenden" überschrieben war. In antiziganistischer Stoßrichtung begründete ein Verordneter der AfD den Antrag: Deutschland sei von "Armutsmigraten geflutet", die die „Sozialsysteme geplündert“ hätten. Er behauptete pauschal "Sozialbetrug in großem Stil" und ethnisierte das Problem der Obdachlosigkeit und Armut durch Begriffe wie "organisierte Bettelmafia". Außerdem macht er "Obdachlose aus Ost- und Südosteuropa" für die Neuköllner "Drogenproblematik" verantwortlich. In einer großen Anfrage der AfD zu den Missständen an Neuköllner Schulen äußerten sich zwei Verordnete der AfD rassistisch. Sie erklärten u. a. die „kulturellen Unterschiede einiger Schüler“ zum „wahren Problem der Neuköllner Schulen“.

Am frühen Nachmittag wurde eine Frau am Rande des Tempelhofer Felds von einem Mann rassistisch und sexistisch beschimpft.

Zwischen Neudecker Weg, Selgenauer Weg und Neuhofer Straße wurden 141 Sticker entdeckt und größtenteils entfernt. Inhaltlich wiesen die Sticker rassistische, NS-verherrlichende, antimuslimische, antiziganistische und gegen politische Gegner*innen gerichtete Botschaften auf. Die Sticker stammten von der NPD, der rechten Burschenschaft Libertas, den Nationalen Sozialisten Deutschlands, der neonazistischen Kleinstpartei "III. Weg", der Jungen Alternative und der Alternative für Deutschland. Einige weitere Sticker trugen kein V. i. S. d. P.

In der Nacht von Freitag auf Samstag wurde die Scheibe eines Lokals in der Wildenbruchstraße eingeworfen. Glücklicherweise kam niemand der Anwesenden zu Schaden. Das angegriffene Lokal positioniert sich nach außen erkennbar als migrantisch und antifaschistisch. Weniger Stunden zuvor war bereits eine Personengruppe, die sich vor dem Lokal aufhielt, mit Gegenständen beworfen worden.

In der Jeanette-Wolf-Straße waren in eine Schaufensterscheibe und in eine Eingangstür mehrere Hakenkreuze und extrem rechte Parolen geritzt.

Mehrere Personen wurden in der Wildenbruchstraße von einer unbekannten Person mit Gegenständen beworfen. Die Gegenstände verfehlten nur knapp ein Kind. Die attackierten Personen hielten sich vor einem Lokal auf, das sich nach außen erkennbar als migrantisch und antifaschistisch positioniert.

Auf einem Verteilerkasten in der Lipschitzallee war ein Hakenkreuz gesprüht.

Gegen 0.40 Uhr wurde im Kinder- und Jugendhilfezentrum im Girlitzweg in Buckow der Vorhang in dem Zimmer eines 15-jährigen, geflüchteten Jugendlichen in Brand gesteckt. Einige Stunden vorher war der 15-Jährige rassistisch beleidigt und attackiert worden.

Auf der Busstrecke des M11 zwischen Zwickauer Damm und Johannisthaler Chaussee wurden an mehrere Hauswände und Stromkästen großflächige Hakenkreuze gesprayt.

Auf zwei Verteilerkästen im Grünen Weg waren mehrere Hakenkreuze gesprüht.

In der Fritz-Erler-Allee waren mehrere Verteilerkästen mit Hakenkreuzen besprüht.

Ein 15-jähriger Jugendlicher, der in Begleitung von zwei Freunden war, wurde gegen 19.10 Uhr in der Rudower Straße in Buckow von einem unbekannten Mann rassistisch beleidigt. Anschließend wurde der Betroffene von dem Unbekannten mit einer Bierflasche beworfen und in den Rücken getroffen.

Eine Frau geht in einem Spätkauf in Nordneukölln, um etwas zu kaufen. Als sie bezahlen möchte holt sie ihren Schlüsselbund, an dem ein Davidstern hängt aus der Tasche. Der Verkäufer beschimpft die Frau daraufhin mit den Worten „Verpiss Dich, Du Judenschlampe“ und beginnt sie mit Kronkorken und Müll zu bewerfen. Als die Betroffene entgegnet, dass der Mann ein Geschichtsbuch lesen solle, kommt dieser hinter dem Tresen hervor und setzt der Frau nach. Sie flüchtet sich vor die Tür, wo sie von umstehenden Passant*innen und einem benachbarten Spätkauf Zuspruch erfährt. Der Vorfall wurde angezeigt.

An eine Friedhofsmauer in der Thomasstraße war ein Hakenkreuz gesprüht.

Auf eine Terrassentür Am Sudhaus war ein Hakenkreuz gezeichnet.

Die NPD veranstaltete eine sogenannte "Schutzzonen"-Aktion in Gropiusstadt. Drei Neonazis in "Schutzzonen"-Warnwesten und T-Shirts patrouillierten durch den U-Bahnhof Johannisthaler Chaussee und durch die Gropiuspassagen. Bei der "Schutzzonen-Aktion" handelt es sich um eine rassistische Bürgerwehr-Kampagne. Ziel ist es, "Schutzzonen" ausschließlich für Deutsche einzurichten, da angeblich die innere Sicherheit durch "importierte Kriminalität" bedroht sein.

Gegen 15.20 Uhr zeigte ein 41-jähriger Mann an der Richardstraße, Ecke Schöneweider Straße, den Hitlergruß. Vor Ort anwesende Polizeibeamte nahmen den Mann fest.

In einer Hotellobby in der Hermannstraße zeigte ein Mann gegen 7.45 Uhr den Hitlergruß. Es wurde Anzeige erstattet.

Ein Arbeitnehmer rumänischer Herkunft sprach beim Sozialamt Neukölln vor. Er wollte die Kostenübernahme für die Unterbringung seiner Lebensgefährtin beantragen. Seine Lebensgefährtin war zuvor vom Jobcenter nicht als Teil der Bedarfsgemeinschaft anerkannt worden. Die Sachbearbeiterin im Sozialamt reagierte sehr unfreundlich. Sie schlug vor, dass der Lebensgefährtin ein Busticket nach Rumänien besorgt werde. Daraufhin versuchte der Mann zu erklären, dass dies aufgrund eines gemeinsamen Kindes keine Lösung darstelle. Während seiner Erklärung wurde der Mann aus dem Raum geschubst. Bürger*innen aus Rumänien und Bulgarien bzw. als Roma wahrgenommenen Personen werden häufig behördliche Dienstleistungen versagt.

In der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) stellte die AfD einen Antrag zur statistischen Erfassung von Gewalt an Schulen. Begründet wurde der Antrag mit der rassistischen Behauptung, dass Drohungen, körperliche Gewalt und Antisemitismus an Schulen einseitig auf muslimische Jugendliche zurückgingen. In der weiteren Diskussion ging es außerdem um geschlechtergerechte Sprache. Ein Verordneter der AfD führte in diesem Zusammenhang "Leichte Sprache" an und verunglimpfte sie als "Mickey-Maus-Sprache".

Gegen 20 Uhr betrat ein 47-jähriger Mann ein Lokal in der Okerstraße, stellte sich als Polizeibeamter vor und verlangte die Ausweise der Anwesenden. Als die Anwesenden ihre Ausweise nicht vorzeigten, rief der angebliche Polizist extrem rechte Parolen und zeigte den Hitlergruß. Er versuchte außerdem, zwei Gäste des Lokals mit der Faust zu schlagen. Die alarmierte Polizei nahm den Angreifer fest und übergab die Ermittlungen an den Polizeilichen Staatsschutz.

Auf den Sitzen einer Bushaltestelle am Buckower Damm wurden antimuslimische und anti-linke Schmierereien entdeckt.

In einer Jugendwohneinrichtung in der Sonnenallee wurden Hakenkreuze an den Wänden entdeckt.

Ein Mann wurde von einem anderen im Girlitzweg rassistisch beleidigt.

An einen Stromkasten in der Weserstraße, Ecke Thiemannstraße, wurden zwei Keltenkreuze gesprüht.

Ein Neuköllner Politiker wurde via Twitter antimuslimisch beleidigt und aufgefordert, Deutschland zu verlassen.

Rund um die Köpenicker Straße wurden 11 rechte Aufkleber dokumentiert und entfernt. Die Aufkleber stammten größtenteils von der Identitären Bewegung und trugen rassistische, antimuslimische und gegen politische Gegner*innen gerichtete Aussagen. Zusätzlich wurde an der Bushaltestelle an der Ecke Köpenicker Straße/Im Bauernbusch ein Flugblatt der Identitären Bewegung mit rassistischem Inhalt entdeckt.