Vorfalls-Chronik

Auf einer Demonstration werden im BDS-Block anti-israelische Schilder entdeckt. Zudem wird dort ein antisemitisches Lied abgespielt.

Die AfD Neukölln veröffentlicht ein Posting, in welchem ein Redebeitrag von Horst Seehofer kommentiert wird und das sich gegen Geflüchtete richtet. In dem Posting ist von „über 200 Millionen Afrikanern“ die Rede, die „mehr oder weniger auf gepackten Koffern“ sitzen würden.

Mehrere Neonazis der Berliner NPD führten eine weitere „Schutzzone“-Aktion im Süden von Neukölln durch. Inhalt der Kampagne ist es „Schutzzonen“, ausschließlich für Deutsche einzurichten, da angeblich die innere Sicherheit durch „importierte Kriminalität“ bedroht sei. Fotos zeigen die Gruppe Männer unter anderem bei der U-Bahn-Station Rudow.

An der Bushaltestelle im Rosengrund der Linie 181 wird ein auf die Sitze geschmiertes Hakenkreuz entdeckt.

Im Rahmen der Veranstaltung "Neukölln und die Clan-Debatte" kommt es in einem Redebeitrag zu antisemitischen Äußerungen.

Eine Frau und ein Mann im Alter von 34 Jahren waren gegen 18.30 Uhr mit einem Kinderfahrradanhänger in der Roseggerstraße unterwegs. Die Frau wurde von einem 49-jährigen Mann rassistisch beleidigt und der Mann mit einer Bierflasche beworfen.

In der Neuköllner BVV setzte ein AfD-Verordneter zwei Einträge bei Twitter zu einem Abstimmungsvorgang ab. Dabei bezeichnet er die Abgeordneten der anderen Parteien als die neuen Nazis. Die Tweets wurden kurz darauf gelöscht, Screenshots liegen jedoch vor.

Im Wartehäuschen der Bushaltestelle Britzer Garten des M44 werden geschmierte Hakenkreuze sowie antimuslimische Sprüche entdeckt.

Rund um Alt-Rudow werden insgesamt 79 Sticker entdeckt. Vorwiegend handelt es sich dabei um neue Sticker der NPD. Betroffen sind vor allem Neuköllner Straße und Rudower Höhen.

Am Kiehlufer wird ein Aufkleber entdeckt, der sich als vermeintliche Wahlwerbung ausgibt und dabei angebliche Positionen der Grünen Partei vertritt.

In Rudow werden 12 Sticker von IB und NPD entdeckt.

Ein 28-jähriger Mann wird in der Sonnenallee von mehreren Jugendlichen aus LGBTIQ-feindlicher Motivation beleidigt, geschlagen und getreten.

Am Nachmittag des 13.9. wurden zwei Männer in Neukölln zunächst homophob beleidigt und anschließend angegriffen. Die Anzeige erfolgte später am Abend durch eine Familienangehörige eines der Angegriffenen. Demnach sollen die beiden Männer gegen 16.40 Uhr in der Hermannstraße unterwegs gewesen sein, als sie zunächst aus einer Gruppe von Jugendlichen heraus homophob beleidigt worden sein sollen. Anschließend sollen beide durch Schläge und Tritte angegriffen worden sein. Nachdem einer der Angegriffenen den Notruf wählte, flüchteten die Täter in Richtung Selchower Straße. Der 23-jährige Angegriffene erlitt einen Jochbeinbruch und wurde in einem Krankenhaus behandelt. Bei seinem 21-jährigen Begleiter war zunächst keine Behandlung nötig, er gab aber an, sich gegebenenfalls selbst zum Arzt begeben zu wollen. Der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt hat die weiteren Ermittlungen übernommen.

Ein Mann wird in der S-Bahn-Station Sonnenallee von einem unbekannten Mann geschubst. Nachdem sich der Betroffene beschwert und nachfragt, schlägt ihm der Mann wortlos mit der Faust ins Gesicht. Er geht davon aus, dass der Angriff rassistisch motiviert war und erstattet Anzeige.

In der Harzer Str. wird ein Aufkleber für den frauenfeindlichen Marsch für das Leben entdeckt und entfernt.

Auf der Treppe im U-Bahnhof Neukölln (Zugang zu den Neukölln Arcarden) zeigt eine Person einen Hitlergruß.

26 Aufkleber überwiegend von der IB werden rund um die Rudower Höhe entdeckt.

Bei einer Kundgebung auf dem Hermannplatz für die Gefangenen in israelischen Gefängnissen ist auf Schildern auch mehrmals das Symbol der PFLP zu sehen. Außerdem werden auch Lieder mit antisemitischen Textzeilen gespielt.

Am 31.08. werden in Rudow 15 Aufkleber rechter und extrem rechter Gruppen und Organisationen entdeckt und entfernt.

Ein älterer und stark angetrunkener Mann spricht gegen 19 Uhr zwei Frauen, die vor einem Imbiss sitzen, an und hält einen rassistischen Monolog über angeblich kommende Masseneinwanderung aus Afrika.

Eine Mutter meldet einer Sozialarbeiterin, dass ihr Kind in der Schule mit dem Z-Wort beschimpft wird.

Gegen 10.30 Uhr wird eine 38-jährige Frau, die mit ihrem Baby einen Fahrstuhl besteigt, in der Mainzer Straße von einem 51-jährigen Mann aus rassistischer Motivation mit beiden Händen gegen den Oberkörper gestoßen. Die Frau und Ihr Baby werden ins Gesicht gespuckt.

Am 22.08. werden in Berlin-Rudow 12 Aufkleber der sogenannten Identitären und der neurechten 1-Prozent-Kampagne entdeckt und entfernt.

Zwei Männer werden in der Nacht auf den 22.8.2019 vor einem Lokal in der Sonnenallee von einem Mann angesprochen und nach ihrer Herkunft gefragt und anschließend geschlagen. Zwei weitere unbekannte Männer eilen herbei und schlagen ebenfalls auf den Mann ein. Sein Begleiter versucht, ihn zu verteidigen und wird auch mit Schlägen attackiert. Die drei Männer flüchten unerkannt. Der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt Berlin übernimmt die Ermittlungen.

In der Harzer Straße wird eine POC-Frau, die in ihrer Wohnung an einem offenen Fenster steht und raucht von einem Nachbarbalkon aus von einem Paar rassistisch beleidigt. Sie wurde u.a. als „Ratte“ beschimpft. Ein*e Zeug*in solidarisiert sich daraufhin mit der POC-Frau und spricht kurz mit ihr über den Vorfall.

In der U-Bahnstation Boddinstraße wird eine Schmiererei entdeckt, die "No Judes -Palestina Zona" lautet.

Mehrere Neonazis der Berliner NPD führten weitere „Schutzzone“-Aktion im Süden von Neukölln durch. Inhalt der Kampagne ist es „Schutzzonen“, ausschließlich für Deutsche einzurichten, da angeblich die innere Sicherheit durch „importierte Kriminalität“ bedroht sei. Die Gruppe zeigt sich auf Fotos dabei unter anderem bei den U-Bahn-Stationen Rudow und Lipschitzallee.

Ein 30-jähriger Mann wird in der U-Bahn Linie U7 von einem unbekannten Fahrgast rassistisch beleidigt, mit der Faust ins Gesicht geschlagen, auf den Fuß getreten und verletzt. Zeug_innen ziehen am U-Bahnhof Karl-Marx-Straße die Notbremse und greifen ein.

Ein Bezirksverordneter der AfD spricht in der BVV-Sitzung mit Bezug auf die Martin Walser Rede (1998) zum Holocaust-Gedenkstag von #Auschwitz als "Einschüchterungsmittel" und "einer Instrumentalisierung für gegenwärtige Zwecke".

Während der Neuköllner BVV-Sitzung am 14.8. kommt es von AfD- (und ehemals AfD-) Bezirksverordneten zu antiziganistischen Aussagen. In Aufzählungen wird dabei mehrmals und in Kombination das Z-Wort verwendet, um dessen angebliche Unbedenklichkeit zu zeigen.

Im Ortsteil Gropiusstadt werden am Lipschitzplatz Aufkleber einer rechten Gruppierung entdeckt und entfernt.

Eine Bank will kein Konto für eine rumänische Familie eröffnen, weil sie "kein Deutsch können". (Siehe Zahlungskontengesetz und Richtlinie der EU 2014/92 zum diskriminierungsfreien Zugang zu Zahlungskonten für jeden Verbraucher)

An der Ecke Isarstr. und Neckarstr. wird ein rechter Aufkleber entdeckt und entfernt.

Eine 17-jährige Jugendliche wird gegen 8.05 Uhr in einer Bahn der Linie U7 nahe des U-Bahnhofs Parchimer Allee von einem Mann aus antimuslimischer Motivation beleidigt und mit einer unbekannten Flüssigkeit besprüht.

Am U-Bahnhof Lipschitzallee wurden zwei Aufkleber der NPD entdeckt.

Eine unbekannte Familie wird gegen 20.00 Uhr in einem Bus der Linie M11 in Gropiusstadt von einem 49-jährigen Mann beleidigt und bespuckt. Eine 16-jährige Jugendliche greift ein und wird von dem 49-Jährigen rassistisch beleidigt. Fahrgäste informieren den Busfahrer, der die Polizei alarmiert.

Zwei Männer werden gegen 5 Uhr auf dem Siegfried-Aufhäuser-Platz von einem 45-jährigen Mann zuerst rassistisch beleidig und anschließend mit einer Flasche angegriffen.

Die AfD Neukölln veröffentlicht ein rassistisches Posting, in dem implizit Geflüchteten und Migrant*innen beschuldigt werden, dass „Deutsche“ und Frauen nicht mehr sicher seien. Unter anderem ist der Inhalt des Postings, dass Klimawandel nicht so bedeutend sei, „[...] wenn unsere Kinder dann in einem Land leben müssen, in dem sie von Treppen und auf Bahngleise gestoßen werden“.

Eine 25-Jährige wird in in Gropiusstadt rassistisch beleidigt. Die Frau ist mit ihrem Kind auf dem Hörsingsteig unterwegs, als sie von zwei entgegenkommenden Männern beschimpft und beleidigt wird. Einer der beiden geht unvermittelt auf sie drauf zu, wird jedoch von seinem Begleiter zurückgehalten. Der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt Berlin hat die weiteren Ermittlungen übernommen.

Die AfD Neukölln veröffentlicht im Juli ein rassistisches Posting, das das vor einen ICE gestoßene Kind als Ergebnis einer gescheiterten Willkommenskultur darstellt.

Auf dem Hermannplatz werden gegen 8.15 Uhr ein Mann und eine Frau im Alter von 34 Jahren von einem 28-jährigen Mann aus LGBTIQ-feindlicher Motivation beleidigt und mit einer Flasche beworfen.

Gegen 22.10 Uhr wird ein Paar in der Karl-Marx-Straße von unbekannten Tätern aus LGBTIQ-feindlicher Motivation beleidigt. Eine 19-jährige Frau wird von einem Täter ins Gesicht geschlagen.

In der Siegfriedstaße in Neukölln werden an zwei Hauseingängen Hakenkreuz-Schmierereien und unter einem die Zahl 88 entdeckt.

In Berlin-Rudow werden 23 Aufkleber der sogenannten Identitären und der neurechten 1-Prozent-Kampagne entdeckt und entfernt. An zwei Stromverteilerkästen nahe Rudower Höhe wurden zudem zwei 60cm große Odalrunen entdeckt und in der Rudower Höhe ein älteres Graffiti mit der Aufschrift "Ausländer raus". Die Melderin wies zwei Polizeibeamte, in der Nähe der Odalrunen mit einem Streifenwagen standen darauf hin, dass es sich bei den Runen um verbotene Symbole handelt. Einer der beiden Beamten nahm dies zur Kenntnis, der machte der Melderin gegenüber eine abwertende Geste, indem er sich mit der Hand auf die Stirn schlug und ihr einen abwertenden Blick zuwarf. Die Melderin brachte ihre Empörung über diese Geste zum Ausdruck. Die Odalrune wurde von der Hitler-Jugend und der verbotenen Wiking-Jugend als Symbol benutzt.

An einem Späti in Neukölln treffen drei Männer aufeinander, wovon einer den „Hitlergruß“ zur Begrüßung macht, der von den beiden anderen erwidert wird. Ein Mann protestiert. Daraufhin kommen die Männer auf den Zeugen zu, sagen ihm, sie würden Israel niemals anerkennen und dass alle Juden getötet werden müssten, was iher Meinung nach auch bald passieren würde. Weiter sagen sie zu dem Mann, dass bald wieder die Öfen angeheizt würden und solche „linken, dreckigen Juden“ wie er dann vergast würden und „dass die weiße Rasse obsiegen würde“. Dem Zeugen wurde weiterhin gedroht, dass sie ihn finden und vernichten würden. Von den Menschen, die den Vorfall mitbekommen haben, reagiert nur eine junge Frau.

An der Grenze zum S-Bahn Ring wurde ein Aufkleber einer extrem rechten Gruppierung entdeckt.

Zwei Frauen werden in einem Park antisemitisch und transphob beschimpft und bedroht.

Gegen 21.35 Uhr wird eine 37-jährige Frau auf dem Weichselplatz von einem unbekannten Mann aus LGBTIQ-feindlicher Motivation beleidigt und mit einer Bierflasche beworfen.

Zwei Frauen sehen zwei Männer, die gerade ein Geschäft auf der Weichselstraße verlassen. Einer der Männer ruft eine rassistische Beleidigung in den Laden hinein. Der andere sieht die beiden Frauen und beleidigt sie auf homophobe Weise. Die Männer steigen auf Fahrräder und entfernen sich unerkannt Richtung Sonnenallee. Der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamtes führt die Ermittlungen.

In Berlin-Rudow werden 11 Aufkleber der sogenannten Identitären entdeckt und entfernt.