Vorfalls-Chronik

Einer Person wurde im Britzer Garten erst der Eintritt verwehrt, da sie für ihren E-Rollstuhl eine Sondergenehmigung hätte beantragen müssen. Der zuständige Mitarbeiter bestand darauf, die betroffene Person ohne Genehmigung nicht in den Park zu lassen, obwohl es sich bei dem E-Roller um ein zugelassenes Hilfsmittel handelt. Nach weiteren Diskussionen und einem Anruf bei dem Vorgesetzten wurde die Person eingelassen. Der betroffenen Person wurde jedoch noch das Formular zur Sondergenehmigung ausgehändigt.

In einer Schule in Neukölln kam es zu einem Vorfall von anti-Schwarzer rassistischer Diskriminierung. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Auf einer Versammlung am Hermannplatz wurden antisemitische Parolen gerufen.

An einem Laternenmast an der Sonnenallee Ecke Weichselstraße wurde ein Aufkleber der "Deutschen Patrioten mit Migrationshintergrund" entdeckt. Der abgebildete QR-Code führt zu der Internetseite dieser Gruppierung. Hier wird das Konzept des Ethnopluralismus propagiert. Das Konzept stammt aus der Neuen Rechten und ersetzt das Wort "Rasse" durch "Kultur". Kulturen sind demnach gleichwertig und dürfen nebeneinander existieren. Eine Vermischung von Kulturen ist nicht gewünscht.

In der Pflügerstraße Ecke Rütlistraße wurde ein Mann von einer Gruppe junger Personen angegriffen und antisemitisch beleidigt. Der Mann fragte die Jugendlichen nach einem nahegelegenen Krankenhaus, da er sich zuvor eine Verletzung am Finger zugezogen hatte. Während ihm einer der Jugendlichen den Weg beschrieb, traten zwei bis drei weitere aus der Gruppe hervor und verpassten dem Mann einen Kinnhaken. Der Mann ging durch die Wucht des Schlages zu Boden. Anschließend wurde er aus der Gruppe von Jugendlichen antisemitisch beleidigt. Der Mann konnte die Gruppe dann mithilfe seiner Trinkflasche vertreiben. Am darauffolgenden Tag erstattete der Betroffene Anzeige.

In der Siriusstraße in Neukölln wurde ein Sticker des Neonazi-Kanals "fsn-tv" mit der Aufschrift "Antifa heißt Opfer sein" entdeckt und unkenntlich gemacht.

Auf der Waltersdorfer Straße in Rudow wurden zwischen der Neuhofer Straße und der Groß-Ziethener Chaussee mehrere extrem rechte Aufkleber ("Der III. Weg", "NRJ", "Aktivde") gesichtet und entfernt. Diese enthielten u.a. rassistische und LGBTIQ*-feindliche Propaganda.

Auf Glascontainern in der Nähe der Bushaltestelle Rudower Straße/Grüner Weg in Buckow wurden mehrere Hakenkreuze entdeckt.

Bei einer Versammlung vor einer Schule in der Sonnenallee wurden u.a. antisemitische Parolen gerufen.

Am S-Bahnhof Sonnenallee wurde ein Sticker der extrem rechten "Identitären Bewegung Bayern" mit der Aufschrift "Love Dirndl Hate Antifa" gesichtet und entfernt.

An die Fensterscheibe einer Kneipe in der Emser Straße in Nord-Neukölln wurden drei rote Dreiecke geklebt. Seit dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 wird das rote Dreieck von Anhänger*innen der palästinensischen Terrororganisation vermehrt zur Markierung von Angriffszielen verwendet.

Eine Frau in Neukölln wurde auf dem Wohnungsmarkt bei der strukturell diskriminiert. Es handelte sich um eine LGBTIQ*-feindliche und rassistische Diskriminierung. Zusätzlich kam es zu einer beleidigenden Aussage.

Ein rotes Dreieck wurde an einer Hauswand in der Isarstraße entdeckt, darüber stand "Abolish Israel".

Zwischen Richardstraße und Karl-Marx-Straße wurde ein antisemitischer Aufkleber entdeckt.

Im Mollnerweg Ecke Ringslebenstraße im Bezirksteil Buckow wurde ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber entdeckt. Dieser zeigt zwei durchgestrichene Regenbogenflaggen und titelt "Pädophilie bekämpfen. Schützt die Kinder!". Es handelt sich hierbei um eine gezielte Desinformationskampagne, die von der extremen Rechten ausgeht und queere Menschen in Verbindung mit sexualisierter Gewalt oder Kindesmissbrauch bringt. Ein weiterer Aufkleber richtet sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten.

In Neukölln wurde ein queeres Paar angegriffen. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

In einer Neuköllner Schule kam es zu einem Vorfall von anti-Schwarzer rassistischer Diskriminierung. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Im Nachgang einer pro-palästinensischen Demonstration wollte eine Teilnehmerin in einem Burger-Laden am Kottbusser Damm eine Bestellung aufgeben. Auf die Frage, ob Kartenzahlung akzeptiert werde, soll ein Mitarbeiter geantwortet haben: "Nein, aber ich akzeptiere Israel.", woraufhin die Situation eskalierte. Die Person begann mit dem Handy Filmaufnahmen zu machen und drohte: "Kein Moslem wird mehr hier in dem Laden essen. Dafür werden wir sorgen". Anschließend wurde eine Social Media-Hetzkampagne gegen den Laden gestartet. Es wurde unter Adressnennung zum Boykott aufgerufen und schlechte Bewertungen abzugeben.

Es ereignete sich ein antisemitischer Vorfall.

Der Schaukasten einer Einrichtung, in dem ein Plakat mit einem Aufruf zu einer Demonstration gegen Antisemitismus hing, wurde beschmiert.

In der Bürknerstraße in Nord-Neukölln wurde an einer Häuserfassade eine NS-relativierende und israelbezogene antisemitische Schmiererei entdeckt und unkenntlich gemacht.

In Nord-Neukölln ereignete sich eine queerfeindliche Pöbelei. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

In der Kirchhofstraße wurde an eine Mauer "Hamas" gesprüht. Der Schriftzug wurde mittlerweile mit roter Farbe durchgestrichen.

In der Kirchhofstraße wurde an einer Mauer die antisemitische Schmiererei "N.W.O. = Diktatur" entdeckt. "NWO" (="New World Order") steht für eine vermeintlich drohende neue Weltordnung und ist anschlussfähig an eine antisemitische Verschwörungsideologie.

In der Mahlower Straße in Nord-Neukölln wurde ein Graffiti gegen politische Gegner*innen entdeckt. Auf einem Ladenfenster stand dort "Linke jagen".

An einem Stromkasten neben einer Bushaltestelle auf dem Columbiadamm wurde die israelbezogene antisemitische Parole "From the river to the sea, Palestine will be free" entdeckt.

In Neukölln kam es zu einem antimuslimisch-rassistischen Angriff. Zum Schutz der Betroffenen wurde der Vorfall anonymisiert.

In der Neckarstraße in Nord-Neukölln veranstaltete ein transkultureller Jugendverband von Rom*nja und Nicht-Rom*nja zum wiederholten Male ein Frühlingsfest. Gegen 14.00 Uhr wurde ein Böller aus einem Fenster auf das Fest geworfen. Verletzt wurde dabei keine Person.

Die Veranstaltenden waren bereits am Morgen vor Ort, um das Fest vorzubereiten. Dabei hörten sie zufälligerweise zwei Anwohnende, die sich über das anstehende Fest aufregten. Bereits im Vorfeld rechneten sie damit, sich bei den Veranstaltenden zu beschweren, wenn die Musik zu laut werde. Dabei sagte eine der Personen: "Die Musik ist auch sch***, die die spielen".

Zwischen dem Selgenauer Weg und der Neuhofer Straße in Rudow wurden erneut sieben Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und teilweise entfernt.

Eine Frau las im Bus eine jüdische Zeitung auf dem Handy. Plötzlich wurde sie mit den Worten "Was für einen Scheiß liest du da?" von zwei Jugendlichen angepöbelt, die hinter ihr saßen. Es folgten Beleidigungen. Niemand im Bus reagierte darauf.

In der Karl-Marx-Straße Ecke Herrnhuter Weg wurde ein Wahlplakat der SPD mit einem gezeichneten Davidstern mit Hakenkreuz in der Mitte beklebt.

Auf einem Mülleimer am Karl-Marx-Platz in Nord-Neukölln klebte ein Aufkleber mit antisemitischem und NS-relativierendem Inhalt. Darauf war eine Karikatur mit einem Davidstern und einem Hakenkreuz in der Mitte abgebildet.

Die Senatorin und Wahlkreisabgeordnete Franziska Giffey wurde während eines Termins in einer Stadtbibliothek im Bezirksteil Rudow von einem Mann angegriffen. Dabei wurde der Betroffenen ein Beutel mit festem Inhalt gegen den Kopf geworfen.

An die Wand neben einer Kirche am Rixdorfer Richardplatz wurde eine Wolfsangel geschmiert. Die Wolfsangel ist ein vielfach verwendetes Symbol der extremen Rechten. Im Nationalsozialismus wurde diese u.a. von der Hitlerjugend, der "SA-Standarte Feldherrenhalle" sowie dem "Nationalsozialistischen Schülerbund" verwendet. Das Symbol soll Wehrhaftigkeit ausdrücken.

Es ereignete sich ein antisemitischer Vorfall. Zum Schutz der Betroffenen wurde der Vorfall anonymisiert.

Rund 100 antiisraelische Aktivist*innen liefen auf der Sonnenallee auf und ab. Dabei zündeten sie Pyrotechnik, warfen Böller und riefen Parolen wie „From the river to the sea Palestine will be free!“. Die Polizei schritt lange nicht ein.

In der Waltersdorfer Chaussee Ecke Ursulinenstraße in Rudow wurden mehrere Wahlplakatwände der SPD und der Partei Bündnis 90/Die Grünen zerstört.

Auf der Sonnenallee wurden am Abend Journalist*innen von mehreren Personen als "Zionisten" beschimpft, beleidigt und bespuckt.

Vor die Eingangstür eines Mehrfamilienhauses wurde mit Kreide ein Davidstern auf den Gehweg gemalt.

Auf einem Parkautomat im Donaukiez wurde ein antisemitischer Aufkleber entdeckt.

Auf einem Laternenpfahl in der Donaustraße wurde ein antisemitischer Aufkleber entdeckt.

Im Flur eines Wohnhauses in Neukölln wurden antisemitische Schriftzüge entdeckt.

An einer Hauswand in der Panierstraße/Ecke Sonnenallee klebte ein Aufkleber, der den Krieg in Gaza mit der Schoa gleichsetzte.

In Neukölln kam es zu einer antiziganistischen Beleidigung. Beim Plakatieren für ein Roma-Festival wurde eine Gruppe von Menschen von einem Mann gefragt, wofür die Plakate seien. Ihm wurde erklärt, dass es sich um Werbung für ein Straßenfest handele und er herzlich eingeladen sei. Der Mann folgte der Gruppe noch um einige Meter und beobachtete sie weiterhin beim Plakatieren. Er kam noch einmal auf die Gruppe zu und sagte: „Ich wollte nur mal sagen, dass ich es toll finde, dass ihr das macht. Ich habe ja so schlechte Erfahrung mit Roma gemacht. Sie sind immer so aggressiv und dieses Betteln ist furchtbar. Ich finde es super, dass ihr auch etwas für normale Menschen macht“.

Zwischen dem Selgenauer Weg und der Neuhofer Straße im Bezirksteil Rudow wurden sechs extrem rechte Aufkleber ("Der III. Weg" und JN) entdeckt. Außerdem wurde eine Hakenkreuzschmiererei gesichtet. Beides wurde vollständig entfernt.

Am S-Bahnhof Neukölln wurde ein Aufkleber der extrem rechten "Junge Alternative Nordrhein-Westfalen" mit der Aufschrift "abschieben schützt frauen" von einem Bahnwaggon entfernt.

An einem Stromkasten an der Ecke Karl-Marx-Straße und Kirchhofstraße wurde die Schmiererei "Die wahren Nazis sind grün" entdeckt.

Es fand eine antiziganistische Diskriminierung im Bereich der Verweigerung von existenzsicherenden Leistungen statt. In der Begründung der Verweigerung wird der betroffenen Person vorgeworfen, sie wolle nur soviel Geld, um das in ihrem Heimatland auszugeben. Weitere Informationen liegen vor, werden jedoch zum Schutz der Betroffenen nicht veröffentlicht. Außerdem wurde das Datum anonymisiert.

In der Zwiestädter Straße Ecke Böhmische Straße in Nord-Neukölln wurde an einer Häuserfassade die Schmiererei "Fuck Antifa" entdeckt und unkenntlich gemacht.

In einem Lokal im Neuköllner Schillerkiez hat eine meldende Person die Parole "Sieg Heil" eingeritzt in einem Holztisch festgestellt.