Drohung eines Neonazis gegen Journalisten

Am Wochenende führte die neonazistische Kleinstpartei III. Weg in Treptow-Köpenick mehrere Infostände durch. Während sie in Adlershof auf dem Marktplatz Flyer verteilten, ging der Hauptverdächtige der Anschlagsserien in Neukölln zur Privatadresse eines linken Journalisten in Adlershof. Offenbar wollte er einen Flyer in dessen Briefkasten stecken, so wie bereits im September letzten Jahres. Dieses Vorgehen gilt der Einschüchterung von politischen Gegner*innen. Die Adresse des Journalisten wurde bereits im November 2014 von Neonazis, damals aus dem Spektrum des NW Berlin (Nationaler Widerstand Berlin), veröffentlicht.
Als der Betroffene den Neonazi dabei beobachtete, stellte er ihn zur Rede. Der Neonazi drohte daraufhin: „Hat es nicht schon genug gebrannt?“

Als der Journalist den Neonazi daraufhin zum Gehen aufforderte, drohte dieser mit 10 weiteren Leuten wieder zu kommen. Der Betroffene erstattete Anzeige, geht jedoch davon aus, dass es zu weiteren Bedrohungen und auch zu Anschlägen kommen kann.

Mit dieser Drohung könnte er auf verschiedene Brandanschläge Bezug nehmen: Bereits 2014 wurde zweimal das Auto des Journalisten angezündet. Damals standen die Anschläge im Zusammenhang mit einer Anschlagsserie. Nur wenige Tage später wurde auch das Auto eines linken Lokalpolitikers in Adlershof angezündet. Täter*innen wurden nie ermittelt.

Zudem kann auch ein Bezug zur Anschlagsserie in Neukölln hergestellt werden. Der drohende Neonazi ist in diesem Fall der Hauptverdächtige. Es handelt sich um über 70 Anschläge in fünf Jahren im Bezirk, darunter auch viele Brandanschläge. Schon länger vermuten Antifaschist*innen eine Kontinuität der Anschläge, die in Treptow-Köpenick starteten und sich dann in Neukölln fortsetzten.

Zu weiteren Brandanschlägen kam es in diesem Monat in Spandau. Zweimal wurde dort ein linkes Wohnprojekt zum Ziel. In der Nacht 8./ 9. April wurde ein Feuer im Hausdurchgang gelegt, dabei zogen Hitze und Rauch in das Treppenhaus und es kam zu mehreren Verletzten. In der Nacht vom 18./19. April wurden zwei im Hof geparkte Autos angezündet, in der Nacht vom 20./21. April ging bei der Polizei eine anonyme Bombendrohung für das Haus ein, was zu einer nächtlichen Evakuierung durch die Polizei führte. All dem vorausgegangen waren extrem rechte Schmierereien und eine Auseinandersetzung mit einem Mitglied des 3. Wegs.

Dieser Fall bettet sich in eine Vielzahl von Vorfällen am Wochenende ein. Insgesamt wurden 10 im Bezirk dokumentiert. Bereits am Freitag führte die NPD am S-Bhf. Spindlersfeld einen Wahlkampfstand durch. Am Samstag machte der III. Weg eine Tour durch den Bezirk. Nachdem sie in Adlershof waren, zogen sie weiter zum S-Bhf. Köpenick und verteilten dort Flyer. Hier wurden Menschen, die dies beobachteten, von den Neonazis bedrängt. Danach zogen sie weiter ins Allendeviertel. Im Umfeld der Aktionen wurden zudem viele Aufkleber entdeckt und entfernt. Am Sonntag trainierten dann ca. 20 Neonazis im Treptower Park Kampfsport. Sie trugen Shirts mit der Schwarzen Sonne oder in den Reichsfarben Schwarz-Weiß-Rot mit der Aufschrift „Sport frei“ und bepöbelten Beobachter*innen mit den Worten: "Was guckst du? Noch nie deutsche Kämpfer gesehen? Alles Deutsche hier. Der Krieg kann kommen…"

Eine Übersicht der Vorfälle findet sich in der Vorfalls-Chronik.